GSP.D-01-248: Kapitel 5: Demokratie stärken

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Kapitel 5: Demokratie stärken
Antragsteller*in:	Achim Jooß (KV Ortenau) und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 15%)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	29.08.2020, 08:53

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 247 bis 248 einfügen:

kooperiert. Bei der Reform der föderalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden werden einheitliche Standards geschaffen, so dass verstärkt gemeinsam ermittelt werden kann. Die gemeinsame Zusammenarbeit braucht eine unabhängige Justiz und faire Gerichtsverfahren in allen EU-Mitgliedsstaaten.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 247 bis 248 einfügen:

kooperiert. Bei der Reform der föderalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden werden einheitliche Standards geschaffen, so dass verstärkt gemeinsam ermittelt werden kann. Die gemeinsame Zusammenarbeit setzt faire Gerichtsverfahren eine unabhängige Justiz in allen EU-Mitgliedsstaaten voraus.

Begründung

Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts benötigt überall rechtsstaatliche Verfahren für Beschuldigte, insbesondere eine unabhängige Justiz.

weitere Antragsteller*innen

Jessica Mroß (KV Berlin-Tempelhof/Schöneberg)
Timm Schulze (KV Bamberg-Stadt)
Dave Kolboom (KV Steinburg)
Christian Stettin (KV Wetterau)
Benedikt Clemens Mader (KV Erlangen-Stadt)
Benjamin Braatz (KV Düren)
Annette Reif (KV Tuttlingen)
Karl-Heinz Trick (KV Ortenau)
Jochen Detscher (Stuttgart KV)
Clara Käßner (KV Halle)
Michael Jahn (KV Esslingen)
Gerrit Alino Prange (KV Potsdam)
Tobias Balke (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)
Johannes Mihram (KV Berlin-Mitte)
Sylvia Dorn (KV Ortenau)
Enrico Wolfgang Schandl (KV Ortenau)
Dislo Benjamin Harter (KV Ortenau)
Karsten Kolb (KV Ortenau)
Rüdiger Tonojan (KV Emmendingen)

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