Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts benötigt überall rechtsstaatliche Verfahren für Beschuldigte, insbesondere eine unabhängige Justiz.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Kapitel 5: Demokratie stärken |
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Antragsteller*in: | Achim Jooß (KV Ortenau) und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 15%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 29.08.2020, 08:53 |
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