GSP.D-01-230: Kapitel 5: Demokratie stärken

(264)[Leerzeichen]Der Schutz unserer Verfassung und der GrundwerteGrund- und Menschenrechte ist unser aller Auftrag. Es gilt,Angriffe auf diese Grundwerte sind Angriffe auf unsere Verfassung und unsere Demokratie. Diese zu schützen ist gemeinsame Aufgabe von Staat und Zivilgesellschaft. Dabei braucht es klar definierte und abgegrenzte Kompetenzen. Um die Aufgaben des Verfassungsschutzes durchDemokratie effektiv schützen zu können, braucht es einen institutionellen Neuanfang zu trennender Verfassungsschutzbehörden: einerseits nachrichtendienstliche Mittel, soweit sie zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr mit nachrichtendienstlichen Mitteln, andererseitsunerlässlich sind; hiervon getrennt die Beobachtung von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen mit wissenschaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzungund ausschließlich anhand von öffentlichen Quellen. Es braucht eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienstevon Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten durch Parlamente, Gerichte und unabhängige Aufsichtsbehörden.

wissenschaftlichen Methoden unter der ausschließlichen Nutzung von öffentlichen Quellen. Es braucht eine starke parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste, die mit ausreichend Kompetenzen und Einsichtrechten auch für Mitarbeiter*innen ausgerstattet ist. Die Anforderungen und das Schutzniveau der Grundrechte, die das Bundesverfassungsgericht für den BND formuliert hat gelten erst recht für die Inlandsgeheimdienste.