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GSP.D-01-107: Kapitel 5: Demokratie stärken

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Kapitel 5: Demokratie stärken
Antragsteller*in:Daniel Freund (KV Aachen)
und 31 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 38%)
Status:Geprüft
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht:06.10.2020, 12:45

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 106 bis 107 einfügen:

dieser Lösungen bei. Für das Vertrauen in demokratische Verfahren ist es zentral, die Nachvollziehbarkeit von Regeln, Prozessen und Ergebnissen gewährleisten zu können - zum Beispiel mit einem legislativen Fußabdruck.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 106 bis 107 einfügen:

dieser Lösungen bei. Für das Vertrauen in demokratische Verfahren ist es zentral, die Nachvollziehbarkeit von Regeln, Prozessen und Ergebnissen gewährleisten zu können, zum Beispiel mit einem legislativen Fußabdruck und der Offenlegung von Lobbytteffen.

Begründung

Ein Legislativer Fußabdruck ist ein Anhang zu politischen Entscheidungen oder Gesetzen, welche Lobbyisten dazu konsultiert wurden, teils auch was ihre Eingaben waren. Grüne haben das in Thüringen und im Europaparlament mit eingeführt und so für mehr Lobbytranspaenz gesorgt. Bei zu viel Ungleichgewicht, können Gegenmaßnahmen wie die Finanzierung von Gemeinwohlvertretern ergriffen werden.

weitere Antragsteller*innen

  • 31 Unterstützer*innen

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