| Antrag: | Kapitel 5: Demokratie stärken |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Claudia Roth (KV Augsburg-Stadt) und 33 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 53%) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: GSP.D-01-208-2 |
| Eingereicht: | 07.10.2020, 17:27 |
(261) Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Rassismus, der von rechtsextremistischen Netzwerken und Verfassungsfeinden in den und außerhalb der Parlamente geschürt wird, ist der geistige Nährboden für terroristische Anschläge. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben.
(262)(261) Rassismus ist in unserer Gesellschaft eine unleugbare Realität und in allen Strukturen mehr oder minder präsent. Rassismus – und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – führt dazu, dass viele Menschen in Deutschland nicht sicher sind. Damit bedroht er auch die
ob in Parlamenten, im Netz, auf der Straße oder im Alltag, auch mit den Mitteln des Strafrechts. Diskriminierende Strukturen müssen abgebaut werden, auch im Verhältnis zwischen dem Staat und den Bürger*innen. Es bedarf einer nachhaltigen Bildungs- und Präventionsarbeit, welche die Ursachen von Menschen- und Demokratiefeindlichkeit erforscht und beseitigen hilft. Diskriminierung verletzt, und zwar unabhängig davon, ob sie beabsichtigt ist oder nicht. Antirassismus benötigt die Perspektive und Expertise von Menschen mit Rassismuserfahrung.(262)Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die liberale Demokratie und die Sicherheit in Deutschland. Dem muss mit einer antirassistischen und antifaschistischen Haltung klar entgegen getreten werden. Rassismus, der von rechtsextremistischen Netzwerken und Verfassungsfeinden in den und außerhalb der Parlamente geschürt wird, ist der geistige Nährboden für terroristische Anschläge. Die Bekämpfung rechtsextremistischer Strukturen – auch innerhalb der Sicherheitsbehörden - muss Priorität für alle Sicherheitsorgane haben.
(262) Rassismus ist in unserer Gesellschaft eine unleugbare Realität und in allen Strukturen mehr oder minder präsent. Er unterscheidet Menschen nach Herkunft, Kultur, Religion und meint einigen einen höheren, anderen einen niedrigeren Rang in der Gesellschaft zuweisen zu dürfen – oft auch nur unterbewusst und niedrigschwellig. Rassismus – und jede andere Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit – führt dazu, dass viele Menschen in Deutschland nicht sicher sind. Damit bedroht er auch die
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