GSP.D-01-059: Kapitel 5: Demokratie stärken

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Kapitel 5: Demokratie stärken
Antragsteller*in:	BAG Demokratie und Recht (beschlossen am: 05.10.2020)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Modifizierte Übernahme
Eingereicht:	09.10.2020, 22:47

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Von Zeile 58 bis 59 einfügen:

Zivilcourage und rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Hass und Entmenschlichung sind zentral für die Wehrhaftigkeit der vielfältigen Demokratie. Diskursräume müssen transparent, grundrechtskonform und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gestaltet werden. Dies gilt gerade auch für die Funktionsweise digitaler Plattformen.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 58 bis 59 einfügen:

Zivilcourage und rechtsstaatliche Maßnahmen gegen Hass und Entmenschlichung sind zentral für die Wehrhaftigkeit der vielfältigen Demokratie. Diskursräume müssen transparent und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen gestaltet werden. Die gilt gerade auch für digitale Plattformen, auch wenn diese in privater Hand sind.

Begründung

Der Diskurs, den wir in diesem Absatz schützen wollen, findet mittlerweile in weit überwiegendem Umfang auf privaten Internetplattformen statt. Das bestehende Defizit derselben in Aufsicht, Kontrolle und Transparenz derselben sollten wir unbedingt adressieren. Die Sperrung oder Löschung eines Accounts kann erhebliche Auswirkungen darauf haben, ob sich ein Mensch Gehör verschaffen kann.

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