Variante 2 modÜ GSP.D-01-072-2: Kapitel 5: Demokratie stärken

(239) Verdeckte, einseitige Einflussnahme wirtschaftlich machtvoller Interessen gefährdet die Demokratie. Für klare Schranken sorgen Transparenz und Kontrolle. Das wird durch die Offenlegung von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen sowie ein, Karenzzeiten für Regierungsmiglieder,ein verpflichtendes Lobbyregister, eine unabhängige europäische Kontrollbehörde und die entschiedene Verfolgung von Korruption erreicht. So kann Lobbyismus von finanzstarken Akteur*innen, der anderen Interessen politische Spielräume

Lobbyismus von finanzstarken Akteur*innen, der anderen Interessen politische Spielräume nimmt und für unfaire Aushandlungsprozesse sorgt, kontrollier- und sanktionierbar werden. (Platzhalter der Antragskommission)