Antrag: | Kapitel 5: Demokratie stärken |
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Antragsteller*in: | Antragskommission (beschlossen am: 21.11.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung (Modifizierte Übernahme) (Angenommen) |
Eingereicht: | 21.11.2020, 09:26 |
Variante 2 modÜ GSP.D-01-072-2: Kapitel 5: Demokratie stärken
Verfahrensvorschlag: Antragstext
Von Zeile 71 bis 75:
(239) Verdeckte, einseitige Einflussnahme wirtschaftlich machtvoller Interessen gefährdet die Demokratie. Für klare Schranken sorgen Transparenz und Kontrolle. Das wird durch die Offenlegung von beispielsweise personellen Verflechtungen oder Nebentätigkeiten politischer Entscheidungsträger*innen sowie ein, Karenzzeiten für Regierungsmiglieder,ein verpflichtendes Lobbyregister, eine unabhängige europäische Kontrollbehörde und die entschiedene Verfolgung von Korruption erreicht. So kann Lobbyismus von finanzstarken Akteur*innen, der anderen Interessen politische Spielräume
Original-Änderungsantrag: Antragstext
Von Zeile 75 bis 76 einfügen:
Lobbyismus von finanzstarken Akteur*innen, der anderen Interessen politische Spielräume nimmt und für unfaire Aushandlungsprozesse sorgt, kontrollier- und sanktionierbar werden. (Platzhalter der Antragskommission)
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