GSP.B-01-058-2: Kapitel 7: In Bildung investieren

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Kapitel 7: In Bildung investieren
Antragsteller*in:	KV Odenwald-Kraichgau (beschlossen am: 07.10.2020)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Erledigt durch: GSP.B-01-057
Eingereicht:	08.10.2020, 23:08

Antragstext

Von Zeile 57 bis 59:

Bildungszugang hängen immer noch besonders stark zusammen. Bund und Länder sollen deshalb ~~die höhere Besteuerung von Vermögen bzw. Erbschaften~~Steuereinnahmen zur besseren Ausstattung eines Bildungssystems nutzen, das allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Chancen bietet.

Begründung

Steuereinnahmen sind im allgemeinen nicht zweckgebunden, sondern alles fließt in große Töpfe beim Bund bzw. den Bundesländern. Daher ist die Formulierung so nicht umzusetzen.

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