Steuereinnahmen sind im allgemeinen nicht zweckgebunden, sondern alles fließt in große Töpfe beim Bund bzw. den Bundesländern. Daher ist die Formulierung so nicht umzusetzen.
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag: | Kapitel 7: In Bildung investieren |
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Antragsteller*in: | KV Odenwald-Kraichgau (beschlossen am: 07.10.2020) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: GSP.B-01-057 |
Eingereicht: | 08.10.2020, 23:08 |
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