| Antrag: | Kapitel 8: International zusammenarbeiten |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Franziska Brantner (KV Heidelberg) und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 20%) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 07.10.2020, 11:25 |
Rüstungsexportpolitik muss konsequent auf ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen in Drittstaaten überprüft werden, Korruption und Patronage unterbinden und nach dem Pariser Klimaabkommen, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen sowie den Menschenrechten gestaltet sein.
Rüstungsexportpolitik muss konsequent auf ihre sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wirkungen in Drittstaaten überprüft werden, Korruption und Nepotismus zielgerichtet unterbinden und nach dem Pariser Klimaabkommen, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen sowie den Menschenrechten gestaltet sein.
Korruption und Nepotismus sind zentrale Faktoren mit Blick auf eine good governance - sie dürfen hier nicht unterschlagen werden.
Kommentare