GSP.I-01-153: Kapitel 8: International zusammenarbeiten

Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:	Kapitel 8: International zusammenarbeiten
Antragsteller*in:	BAG Frieden und Internationales (beschlossen am: 26.09.2020)
Status:	Geprüft
Verfahrensvorschlag:	Erledigt durch: GSP.I-01-147
Eingereicht:	08.10.2020, 22:52

Verfahrensvorschlag zu GSP.I-01-147: Antragstext

Von Zeile 150 bis 152 einfügen:

unmittelbaren Verfügbarkeit von Personal und Material. Zivile Krisenprävention und politische Konfliktlösung haben unbedingt Vorrang vor dem Einsatz militärischer Gewalt, was sich auch in der tatsächlichen institutionellen, finanziellen und personellen Ausstattung widerspiegeln muss. Wo sich multiple Krisen häufen, kommt es besonders darauf an, bei der Krisenprävention

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 152 bis 153 einfügen:

sich multiple Krisen häufen, kommt es besonders darauf an, bei der Krisenprävention schneller besser zu werden. Die dafür notwendigen zivilen Fähigkeiten sind planmäßig auf der Zeitachse zu stärken.

Begründung

Im Bereich dieses Themenfeldes ist seit 20 Jahren inner wieder von der Stärkung ziviler Fähigkeiten die Rede, zuletzt in den Leitlinien "Krisen verhindern (...)" der Bundesregierung. Das blieb immer völlig unverbindlich. Überfällig ist die Ermittlung der Bedarfe von VN, OSZE, EU und zivilgesellschaftlicher Akteure, die Definition eines nationalen Anspruchsniveaus und daraus abgeleitet für Kernfähigkeiten zivile Planziele auf der Zeitachse. Nur so lässt sich der bisherige Schneckengang in der Entwicklung von Präventionsfähigkeiten beschleunigen. Dieser Aspekt sollte im Grundsatzprogramm als langfristiges und dauerhaftes Ziel fest verankert werden.

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