| Antrag: | Einmarsch der Türkei in Syrien ist völkerrechtswidrig – Rüstungsexporte an die Türkei umgehend stoppen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Regina Klünder (Kiel KV) |
| Status: | Behandelt |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 27.01.2018, 10:07 |
V-36 NEU-074: Einmarsch der Türkei in Syrien ist völkerrechtswidrig – Rüstungsexporte an die Türkei umgehend stoppen
Verfahrensvorschlag: Antragstext
Nach Zeile 75 einfügen:
- Die Bundesregierung muss umgehend die völkerrechtswidrige Intervention der Türkei innerhalb der NATO auf den Tisch bringen und darauf drängen, dass die NATO endlich geeignete Konsequenzen zieht - auch mit Blick auf die Awacs-Aufklärungsflüge.
Original-Änderungsantrag: Antragstext
Nach Zeile 75 einfügen:
- Die Bundesregierung muss sofort alle noch verbliebenen Bundeswehrsoldat*innen aus der Türkei abziehen und alle Awacs Aufklärungsflüge sofort stoppen.
weitere Antragsteller*innen
- siehe Antrag (V-36-065)
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