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V-36 NEU-074: Einmarsch der Türkei in Syrien ist völkerrechtswidrig – Rüstungsexporte an die Türkei umgehend stoppen

Antrag: Einmarsch der Türkei in Syrien ist völkerrechtswidrig – Rüstungsexporte an die Türkei umgehend stoppen
Antragsteller*in: Regina Klünder (Kiel KV)
Status:Behandelt
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Eingereicht: 27.01.2018, 10:07

Verfahrensvorschlag: Antragstext

Nach Zeile 75 einfügen:

  • Die Bundesregierung muss umgehend die völkerrechtswidrige Intervention der Türkei innerhalb der NATO auf den Tisch bringen und darauf drängen, dass die NATO endlich geeignete Konsequenzen zieht - auch mit Blick auf die Awacs-Aufklärungsflüge.

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Nach Zeile 75 einfügen:

  • Die Bundesregierung muss sofort alle noch verbliebenen Bundeswehrsoldat*innen aus der Türkei abziehen und alle Awacs Aufklärungsflüge sofort stoppen.

weitere Antragsteller*innen

  • siehe Antrag (V-36-065)

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