Änderungen von A-01 zu A-01 Beschluss
Ursprüngliche Version: | A-01 |
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Status: | Modifiziert |
Eingereicht: | 15.12.2017, 13:59 |
Neue Version: | A-01 Beschluss |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.01.2018, 22:21 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 6:
Durch den Wahlkampf und die anschließenden Jamaika-Sondierungsgespräche ist es uns gelungen, Klimaschutz und einer ökologisch-sozialen Politik wieder einen hohen Stellenwert zu geben. All das gelang nur gegen den oft erheblichen Widerstand anderer Parteien. Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, wie wichtig eine engagierte, kontinuierliche und beharrliche grüne Politik ist. Jetzt, in der sich abzeichnenden Opposition, ist es unsere Aufgabe, grüne Politik kreativ umzusetzen und unseren Themen Die Erfahrung der letzten Wochen zeigt, wie wichtig eine engagierte, kontinuierliche und beharrliche grüne Politik ist. Durch den Wahlkampf und die anschließenden Jamaika-Sondierungsgespräche ist es uns gelungen, Klimaschutz und einer ökologisch-sozialen Politik einen hohen Stellenwert zu geben. Doch die sich abzeichnende Große Koalition versagt beim Klimaschutz. Jetzt ist es unsere Aufgabe, der Großen Koalition eine progressive grüne Politik entgegen zu stellen und unseren Themen mit Visionen und Konzepten Einfluss und Geltung zu verschaffen.
Von Zeile 8 bis 13:
Klimaziele zu erreichen. Ohne uns sind sie faktisch verloren. Denn alle anderen politischen Kräfte scheuen konkrete Vorschläge wie einen schnellen Kohleausstieg oder, eine emissionsfreie Mobilität oder klimaneutrale Städte. Und auch in vielen anderen Bereichen gilt: Grün macht den Unterschied. Wenn es um eine starke weltoffene Gesellschaft geht, in der wir Integration fördern, Einwanderung als Chance verstehen und die sich durch eine humane und rechtsstaatliche Flüchtlingspolitik auszeichnet. Wie wir eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik verwirklichen können, die die
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die skandalöse Kinderarmut in unserem vermögenden Land beendet und gerechte Bildungschancen für alle Kinder – egal aus welchem Elternhaus – erreicht werden können. EbensoDabei, die Folgen der Digitalisierung ökologisch, sozial und demokratisch zu gestalten, indem wir Freiheitsrechte stärken und uns für Arbeitnehmer*innen einsetzen. Und nicht zuletzt dabei, wie wir die sozialen Sicherungssysteme fit für die Zukunft machen, die Zweiklassenmedizin abschaffen, Altersarmut beenden und zu gleichen Rechten und Möglichkeiten für Frauen und MännerAlle kommen – überall sind unsere Antworten gefordert wie nie.
Von Zeile 55 bis 64:
ehrenamtlichen - Flüchtlingshelfer*innen, mit den fortschrittlichen Gewerkschaften und Unternehmen, die die Zeichen der Zeit erkannt haben und, dass eine Brücke bauen zwischenWirtschaft auf Kosten der Umwelt und Wirtschaftkeine Zukunft hat, mit Menschen, die sich für eine gerechte Welt einsetzen, die Menschenrechte, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit hoch halten, die Nazis und Rassist*innen die rote Karte zeigen, die sich für gleiche Rechte von allen Menschen, egal welchen Geschlechts, einsetzen und sich für die körperliche und sexuelle Selbstbestimmung von Frauen stark machen. Darüber hinaus sind wir als Partei Ansprechpartnerin für alle, die gemeinsam mit uns die ökologisch-soziale Modernisierung vorantreiben und unser Land innovativer und kreativer machen wollen. Wir haben in den letzten beiden Jahren einen deutlichen Mitgliederzuwachs verzeichnet und sind so viele Grüne wie noch nie. Dieses Wachstum wollenGemeinsam können wir fortsetzender Politikverdrossenheit entgegenwirken und so noch mehr Menschen für Grün begeistern.
Von Zeile 72 bis 84:
den Familiennachzug in eine politische Mehrheit übersetzen und die Regelung auslaufen lassen. Wir streiten für eine humanitäremenschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, geordnete, rechtsstaatliche VerfahrenRechtsstaatlichkeit und das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl, also ohne eine Obergrenze und ohne Asylrechtsverschärfungen. Unseren Ansatz einer humanen Asylpolitik wollen wir mit einer progressiven Einwanderungspolitik ergänzen, die nicht nur Hochqualifizierten offen steht, sondern auch Geflüchteten oder geringer qualifizierten Menschen Chancen für langfristige oder temporäre Arbeits- und Bildungsmigration bieten.
Nach dem unverantwortlichen Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt in Brüssel geht es uns jetzt um Schadensbegrenzungdarum, in den Bundesländern und Kommunen aktiv zu werden und die Nutzung vom Glyphosat und anderen gesundheits- und umweltschädlichen Pestiziden zu unterbinden. Auch wenn nationales Handeln nur der zweitbeste Weg ist, müssen wir jetzt in Deutschland den Glyphosatausstieg einleiten, so wie es andere europäische Länder bereits angekündigt haben. Wir brauchen Anwendungsverbote von Glyphosat, zum Beispiel in beispielsweise auf öffentlichen Parks undGrünanlagen auf Spielplätzen und Bahnflächen. Doch das Hauptproblem ist der massive Glyphosateinsatz auf den Äckern. Unser Ziel ist daher, den Glyphosateinsatz hier deutlich zu reduzieren und nach einer Übergangszeit mit den Bäuerinnen und BauernLandwirt*innen ganz auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. Für uns zählt jeder Acker, jede Kommune, jeder Grünstreifen in jedem Bundesland: Wir werden gegen Gift kämpfen, damit wirVerbraucher*innen pestizidfreie Lebensmittel auf dem Teller haben und dem Artensterben Einhalt gebietengeboten werden kann.
Von Zeile 87 bis 89:
Wir haben damit begonnen, unser grünes Wahlergebnis mit vielen Aktiven auszuwerten. Das werden wir fortsetzen und daraus für kommende Wahlen Konsequenzen ziehen. Dabei reflektieren wir, warum wir als Grüne trotz eines engagierten Wahlkampfes unsere Ziele nicht erreichen konnten. Die Erfahrungen aus dem Programmprozess zur Bundestagswahl werden wir Konsequenzen ziehen, um fürbei der Erarbeitung des Europawahl- und des Grundsatzprogrammes berücksichtigen. Die Einbindung von Fachgremien und -politiker*innen in die kommenden Wahlen zu lernenProgrammprozesse wollen wir weiter verbessern. Die Urwahl der Spitzenkandidat*innen wollen wir technisch fortentwickeln und einen Vorschlag entwickeln, wie auch bei einer Urwahl mit mehreren Kandidat*innen die Wahlentscheidung mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen erfolgen kann.
Von Zeile 91 bis 93:
In den kommenden Jahren stehen wichtige Wahlen an. 2018 werden die Landtage in Bayern und Hessen gewählt. Unsere Freundinnen und FreundeFreund*innen in den wahlkämpfenden Landesverbänden werden wir als Gesamtpartei mit aller Kraft unterstützen. Denn es geht um viel. In Bayern wollen
Von Zeile 97 bis 100:
sie inhaltlich stellen - in der Integrationspolitik, beim maßlosen Flächenverbrauch und der damit einhergehenden Zerstörung der HeimatNatur und zeigen, wie es besser geht. Die CSU ist nicht Bayern. Unser grünes Bayern ist längst weiter alsHeimat, die CSU -nicht ausgrenzt, zu der alle dazu gehören und gebraucht werden. dieDie Menschen in Bayern haben die ewige Quertreiberei der CSU in der Bundespolitik satt. In Hessen wollen wir als eine starke eigenständige Gestaltungskraft
Von Zeile 106 bis 111:
2019 stehen die Landtagswahlen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen an, dazu kommen Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 in allen fünf ostdeutschen Bundesländern. Es sind fürViele Menschen vertrauen auf uns entscheidende Wahlen, umBündnisgrüne in den Parlamenten, als Verbündete für ihre Anliegen und darauf, gemeinsam für eine ökologische, soziale und demokratische Gesellschaft einzutreten. 2019 werden wir alles geben, damit wir auch weiterhin erfolgreich aus den ostdeutschen Kommunalparlamenten und den Landtagen von Sachsen, Brandenburg und Thüringen heraus die progressive Zivilgesellschaft stützen können, und wir wollen unseren Charakter als gesamtdeutsche Partei zu bestätigenverteidigen. Daher werdenbegreifen wir gemeinsamdie Unterstützung der ostdeutschen Landesverbände als zentrale Aufgabe der Partei. Gemeinsam mit den Landesverbänden werden wir frühzeitig diese Wahlen auf Grundlage der Analyse der ostdeutschen Bundestagswahlergebnisse vorbereiten. Das bedeutet vor allem auch, die bündnisgrünen Strukturen in diesen LändernBundesländern personell wie organisatorisch zu stärken, damit wir bei den anstehenden Wahlen und darüber hinaus zulegen und uns entschieden für die bündnisgrüne Sache
Von Zeile 114 bis 127:
Wir bereiten uns intensiv auf die Europawahl im Frühjahr 2019 vor. Diese Wahl wird entscheidend sein, wie sich die EU in den kommenden Jahren entwickeln wird. Packen wirWir Grüne bekennen uns klar zur Europäischen Union und wollen die Zukunft Europas gestaltend an, wieeuropäische Idee stärken und demokratisch fortentwickeln. Dazu gehört für uns die Diskussion über die Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron in seinen Reformvorschlägen anregt? Oder werden im Zuge des Austritts Großbritanniens aus. Wir wollen nicht zulassen, dass der EUBrexit die auseinanderstrebenden Kräfte gestärkt?verbliebenen Mitglieder der EU auseinandertreibt. Wir schlagen ein sozial-ökologisches Modernisierungsprojekt für Europa vor, weg von Austerität hin zu mehr Investitionen und Reformen. Wir stehen für eine starke EU, die auch in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung soziale und ökologische Rechte setzen kann. Sie gerät aber derzeit stark unter Druck vonWir stellen uns Rechtspopulist*innen, völkischen Nationalist*innen und Europafeind*innen entgegen. Diesen bieten wir die Stirn und setzen auf eine bessere EU, die Umwelt- und Klimaschutz, den Abbau sozialer Ungleichheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, Freiheit und Frieden, Humanität, Solidarität und Weltoffenheit ins Zentrum stellt. Unser Ziel für die Europawahl 2019 ist es, das bisher beste grüne Ergebnis bei bundesweiten Wahlen zu erreichen, um wieder eine starke und gesamteuropäische Grüne Fraktion in Brüssel zu stellen. Dafür werden wir auf einer BDK bis Ende 2018 ein überzeugendes Programmzukunftsorientiertes Europawahlprogramm beschließen (mit den gleichen Antragsfristen wie bei der letzten Bundestags- und Europawahl) und eine
Von Zeile 142 bis 144:
Es gilt auch, der Verstetigung rechter Rhetorik in unserem öffentlichen Diskurs und den Parlamenten verstärkt und strategisch entgegenzutreten.Das Ziel der extremen Rechten ist es nicht, am demokratischen Diskurs teilzunehmen. Ganz im Gegenteil versuchen sie demokratische Prozesse grundsätzlich in Frage zu stellen mit dem Ziel, die Gesellschaft autoritär und völkisch zu gestalten. Dem werden wir uns an allen Orten und zu jeder Zeit klar entgegen stellen. Wir fordern alle Parteien zu einer klaren Grenzziehung zu antidemokratischen Kräften und einer Ablehnung rechtsextremer Rhetorik auf. Mit Schulungen, Seminaren und konkreten Handreichungen wollen wir unsere Mitglieder fortbilden, damit sie gruppenbezogene
Von Zeile 160 bis 161 einfügen:
Europa steht vor neuen Aufgaben. Für uns gilt es, unsere grünen Antworten auf diese Herausforderungen anzupassen und mit neuen Visionen zu begeistern.