Verfahrensvorschlag

Die Menschen in Deutschland sind zu Recht stolz auf das, was sie schaffen, auf die Qualität ihrer Arbeit, auf ihre Leistung, auf ihre Erfahrungen und Kompetenz – ob im Erwerbsleben, in der familiären Erziehung, in der Pflege von Angehörigen oder im Ehrenamt. Ihre Leistungen verdienen unsere Anerkennung. Deutschland muss auf diese Kraft bauen, um die großen strukturellen Herausforderungen anzugehen, vor denen wir stehen: Der Angriffskrieg von

Regierung daran weiterarbeiten, die strukturellen Schwächen unseres Standorts zu beheben, unsere Unternehmen auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen und unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Wir sorgen dafür, dass Deutschland und Europa bei den Innovationen der Zukunft vorn mit dabei sind. Dafür muss Wirtschaften einfacher und verlässlicher

Dafür können wir nicht im Status quo verharren. Vielmehr brauchen wir mehr Raum und Begeisterung für die Bereitschaft und den Mut, mit neuen Ideen und Technologien ins Risiko zu gehen. Unser Ziel ist, die Innovationskraft unseres Landes spürbar zu stärken und zum Spitzenreiter bei Zukunftstechnologien zu werden. Das europäisch verankerte Vorsorgeprinzip stellt sicher, dass technologischer Fortschritt für nachhaltige Entwicklung und im Sinne des Gemeinwohls erfolgt.

Menschen. Eine starke Wirtschaft ist nicht nur Bedingung unseres Wohlstandes, sondern auch Voraussetzung für Zusammenhalt und Stabilität im Inneren, für unser Gewicht in der Weltein handlungsfähiges Europa und nicht zuletzt zur Bewältigung der Klimakrise.

Unser Wohlstand ermöglicht und basiert auf Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Seine ErneuerungNachhaltiger Wohlstand im Sinne von Klimaneutralität, Vorsorge und Gerechtigkeit ist Kern eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems. Dieser Wohlstand ist eng verknüpft mit der Bekämpfung der Klimakrise, die gemeinsam mit der Krise der Artenvielfalt die

Kraft dafür kämpfen, dass sich das Klima stabilisiert. Das erfordert große Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, die Steigerung der Energieeffizienz und den Umbau der Stromnetze, die jahrelang verschleppt wurden. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die

Investitionen, zum Beispiel in den Ausbau günstiger erneuerbarer Energien, der jahrelangjahrzehntelang verschleppt wurde. Dafür brauchen wir intakte Ökosysteme, gesunde Wälder, saubere Meere und Respekt vor den Tieren als Mitgeschöpfe. Wenn wir die

zugleich eine zentrale Wettbewerbsfrage unserer Zeit. Der Weg zurück zu den fossilen Technologien führt in den wirtschaftlichen Stillstand und ist eine Bedrohung für die Menschheit.

Wir sorgen dafür, dass der Zugang zu elektrischer Mobilität die Fortbewegung komfortabler und das Auto erschwinglich machterschwinglicher macht – ob mit dem Bus, der Bahn oder dem E-Auto. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt und Lebensleistung

komfortabler und das Auto erschwinglich macht. Wir sorgen dafür, dass durch Klimaanpassung die Wohnungen von Mieter*innen und das Eigentum von Hausbesitzer*innen geschützt und Lebensleistung erhalten wirdwerden.

Investitionsklima, allem voran klare Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Für unsere Wirtschaft sorgen wir für dauerhaft günstige, verlässliche und klimaneutrale Energie, erhöhen private und öffentliche Investitionen in Innovation und Infrastruktur, vereinfachen,

Eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist ein entscheidender Standortfaktor.[Leerzeichen]Erleichterungen für Eigenstromproduktion, langfristig sichere Abnahmeverträgen und eine Förderungdie konsequente Erschließung von langfristigen AbnahmeverträgenFlexibilitätspotentialen und den Preisvorteilen der Erneuerbaren sichern der Wirtschaft direkten Zugang zu günstiger Energie. Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern

überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Wir werden weiterhinverstärkt Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz unterstützen. Zudem setzen wir uns ein für eine

energieintensive Unternehmen, die im globalen Wettbewerb stehen. Wir werden das Wasserstoffkernnetz zügig und bedarfsorientiert aufbauen, die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland fördern und neue Importquellen sichern.

ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit für die Bürger*innen, die Unternehmen und die Verwaltung in Ländern und Kommunen im Vordergrund stehen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der

Ausnahmeregeln profitieren können, werden wir die Schwellenwerte für die Definition von KMU moderat anheben.

ausrollen und auch in den Gesetzgebungsprozessen vorab umsetzen. Bei jeder Gesetzgebung muss die einfache Umsetzbarkeit im Vordergrund stehen. Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung von Regulierungen ein, um bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen, ohne Schutzstandards abzubauen. Ein wesentliches Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der

Dabei steht hinter jeder öffentlichen Investition realwirtschaftliche Wertschöpfung. Wir wollen der Wirtschaft eine starke, resiliente und verlässliche Infrastruktur bereitstellen, indem wir die öffentlichen Investitionen dafür aus nationalen und aus Mitteln der Europäischen Union (EU) stärken und ausbauen. Dafür werden wir auch die Schuldenbremse sinnvoll modernisierenreformieren.

Es ist absolut entscheidend, dass wir nicht nur gute Ideen entwickeln, sondern dass daraus auch starke neue deutsche und europäische Unternehmen entstehen.[Leerzeichen]Hier haben wir bisher im Vergleich zu den USA oder China eine große Schwäche beim Zugang zu

verbesserte steuerliche, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen einen einfacheren Zugang zu privatem Kapital zu ermöglichen. Wir wollen es Versicherungen, Rentenkassen und Privatpersonen erleichtern, in Start-ups und Scale-ups zu investieren, sofern die Höhe der Investments einem vertretbaren Risiko entspricht. Außerdem werden wir die Möglichkeiten von Start-ups verbessern, in ihr Unternehmen zu reinvestieren.

Gewerkschaften, betriebliche Mitbestimmung und die Sozialpartnerschaft mit ihrer starken Tarifbindung sind eine Stärke unseres Standorts. Wir setzen uns für eine Beitragsstabilität in der Sozialversicherung ein, um den Anstieg der Lohnnebenkosten zu begrenzen. Um Menschen in ganz Europa besser gegen wirtschaftliche Krisen abzusichern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, setzen wir uns für europäische Mindeststandards für soziale Sicherungssysteme ein.

Deutschland hat 2,9 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss, während viele Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben. Wir müssenMit der Ausbildungsgarantie haben wir dazu beigetragen, dass junge Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die. Die Attraktivität der beruflichen Ausbildung werden wir weiter erhöhen. Mit Maßnahmen wie dem Qualifizierungsgeld unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu

Menschen besser ihren Weg in den Beruf finden und die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen. Mit Maßnahmen wie dem QualifizierungsgeldWir unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Dafür wollen wir das Qualifizierungsgeld weiterentwickeln und für Erwerbstätige mehr eigeninitiative berufliche Weiterbildung, die sozial abgesichert ist, ermöglichen. Älteren Arbeitnehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.

unterstützen wir Menschen, die schon im Berufsleben sind und sich neu orientieren oder weiterqualifizieren möchten. Älteren Arbeitnehmer*innen werden wir Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus bieten.Auch der demografische Wandel verstärkt die Arbeitskräftelücke. Daher müssen wir für ältere Arbeitnehmer*innen und Rentner*innen, die länger arbeiten möchten, finanzielle Anreize bei den Sozialversicherungsbeiträgen bieten.

Wenn Arbeit besser ins Leben passt und alle Frauen mit Kindern so arbeiten könnten, wie sie möchten, hätten wir in Deutschland bis zu 840.000 zusätzliche Arbeitskräfte. UmDeshalb müssen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern,erleichtern und die Bedingungen für eine gerechte Aufteilung von Care-Arbeit verbessern. Dafür wollen wir durch einen gesetzlichen Rahmen flexible Lösungen ermöglichenden Beschäftigten mehr Zeitsouveränität und zugleich passgenaue Regelungen fürflexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, ohne die Betriebe bieten, die sie nichtzu überfordern. Ein gutes und verlässliches Angebot an Betreuungsplätzen ist dafür die Grundlage. Betreuungskosten sollten

umfangreicher bei der Steuer absetzbar sein. In der jetzigen Form stellt das Ehegattensplitting ein Erwerbshindernis für Frauen dar und ist weder gerecht noch zeitgemäß. Deshalb wollen wir es grundlegend geschlechtergerecht reformieren, indem wir für Neuehen eine

individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen. Für bestehende EhenPaare, die bereits verheiratet sind, ändert sich nichts - außer sie entscheiden sich freiwillig für das neue Modell. Indem wir eine gleichberechtigte Erwerbsbeteiligung von Frauen ermöglichen, stärken wir ihre eigenständige

Deutschland muss für die bestenqualifizierte Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online

ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür eine zentrale Anerkennungsstelle. Bei der Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland achten wir darauf, eine übermäßige Talentabwanderung in den Herkunftsländern zu verhindern. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere

wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online beantragen können und dafür nur einen Ansprechpartnereine Ansprechstelle brauchen. Eine digitale Einwanderungsagentur soll den Einwanderungsprozess modernisieren und

ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich und schaffen dafür eine zentrale Anerkennungsstelle und mehr personelle Ressourcen. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen wir weiter ab, auch weil sie über den Arbeitsmarkt schneller in unsere Gesellschaft integriert werden. Wir wollen die Arbeitsaufnahme und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten unbürokratisch und gut kombinierbar gestalten.

beschleunigen. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Austausch mit Ämtern und Behörden noch leichter auf Englisch erfolgen kann. DieWir wollen die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen vereinfachen wir deutlich undvereinfachen und, wo es möglich ist, praxisorientierte Nachweisoptionen ermöglichen. Dafür schaffen dafürwir eine zentrale Anerkennungsstelle. Die Arbeitshindernisse für Geflüchtete bauen

Deutschland muss für die besten Arbeitskräfte aus aller Welt attraktiv, offen und einladend sein. Wir wollen, dass Menschen, die bei uns arbeiten wollen, ihr Arbeitsvisum online

Wir wollen den europäischen Binnenmarkt weiter vertiefen und um eine vertieften Digitalunion ergänzen: Damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Und wir wollen, dass Europa seine Kräfte bei Forschung und Innovation bündelt. Starke Netzwerke europäischer Universitäten, gemeinsame Rechenzentren oder Forschungsagenturenstärken und um eine vertiefte Digitalunion ergänzen, damit die Unternehmen der Zukunft auch in Europa groß werden. Und wir wollen einen EU-Binnenmarkt für Forschung und Innovation. So entfesseln wir die europäische Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Gemeinsame Forschungsinfrastrukturen und -agenturen stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und können uns wieder zum Spitzenreiter bei den Zukunftstechnologien machen.

Industriebereich – einem wichtigen Zukunftsmarkt. Dazu brauchen wir jetzt stabile Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Skalierung von Zukunftstechnologien statt innovationsfeindliche Diskussionen um ein Rollback oder eine Bremsung des europäischen Green Deal.

klimapolitischen und ökologischen Zielen und Leitplanken den Rahmen für fairen Wettbewerb in Europa. Bei pragmatischer Umsetzung kann Europa so auch zum innovativen Marktführer für nachhaltige Elektrotechnik, Chemie, Maschinenbau und Dienstleistungen

Wir unterstützen die Erweiterung des Green Deal um eine industrielle Dimensiondurch die neue EU-Kommission zum Clean Industrial Deal. Wir müssen von Klimaschutzmaßnahmen wirtschaftlich stärker profitieren und

unsere klimaneutrale europäische Innovationskraft zu einem globalen Wettbewerbsvorteil ausbauen. Dazu braucht es eine echte, europäisch koordinierte Industriepolitik. Dafür wollen wir im nächsten EU-Finanzrahmen die entsprechenden Instrumente schaffen und sie mit den notwendigen Mitteln

Schuldverschreibungen. Wir werden uns europäisch für eine rasche Vollendung der Kapitalmarkt- und Bankenunion einsetzen und eine starke europäische Kapitalmarktaufsicht schaffen. Das Vertrags- und Insolvenzrecht für Finanzmarktakteure wollen wir dafür europaweit angleichen.

Wir wollen Finanzmarktakteuren die nachhaltige Finanzierung erleichtern und die Finanzierung der Biodiversität stärken. Sustainable Finance leistet einen wichtigen Beitrag, Investitionen in fossile

Konsistenz und Vereinfachung bei der Sustainable-Finance-Regulierung auf europäischer und internationaler Ebene ein, mit Fokus auf Wirkung und Effizienz. Dazu braucht es klare Regeln gegen Greenwashing. Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt

Alle Geldanlagen des Staates sollen nach Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden. Wir werden die EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in nationales Recht umsetzen und uns für eine Vereinfachung der ihr zugrunde liegenden Standards (ESRS) einsetzen, um sie für Unternehmen handhabbarer zu machen. Die Green Asset Ratio (GAR) werden wir reformieren.

Die deutsche Forschung soll Weltspitze bleiben. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestensdeutlich mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Unsere Forschungspolitik umfasst die freie

Die deutscheSpitzenposition der deutschen Forschung soll Weltspitze bleibenweiter gestärkt und ausgebaut werden. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und

Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Wir werden daherdie Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation konkretisieren und weiterentwickeln. Mit einem Forschungsdatengesetz werden wir die Verfügbarkeit von Daten verbessern und den offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen fördern. Wir werden die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen

Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung sowie den Transfer in marktreife Produkte. Dabei fördern wir technische und soziale Innovationen gleichwertig, stärken die sozial-ökologische Forschung und unterstützen Großforschungsanlagen. Wir werden daher die Bemessungsgrundlage für die Forschungszulage weiter ausweiten und so Unternehmen

Ausbau der regionalen Transformationsnetzwerke unterstützen wir die Fortentwicklung von Geschäftsmodellen und berufliche Weiterqualifizierung zur Vermeidigung von Arbeitslosigkeit, insbesondere in den Bereichen vernetztes Fahren, Batteriezellen und Batteriezellendem Einsatz von KI.

durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können.Mit einem Reallabor-Gesetz werden wir Experimentierräume schaffen, in denen Wissenschaftler*innen und lokale Akteur*innen gemeinsam neue Technologien und Anwendungen erproben können. Diese Räume sind auch Lernräume für Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung, etwa zur Entwicklung eines geeigneten regulatorischen Rahmens.

durch sogenannte Challenges. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen und auf europäischer Ebene nach dem ARPA-Modell flankieren. Wir schaffen auch mehr Experimentierräume wie die Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht

Reallabore, in denen neue Technologien erprobt und in die Anwendung gebracht werden können. Wir werden die bürokratischen Hürden im Forschungs- und Technologiebereich reduzieren und gleichzeitig auch die Forschung zu Risiken und die Technikfolgenabschätzung stärken.

Wir werden dieder Digitalisierung der Wirtschaft und dieWissenschaft und der Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen erleichterneinen deutlichen Schub geben, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu sichern. Wir haben eine große Kompetenz in Künstlicher Intelligenz, müssen diese aber stärker in die Praxis bringen. Dazu wollen wir die Entwicklung und Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI), die Etablierung robuster Cybersicherheitsstandards sowie die Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen und Hochschulen etwa durch eine Weiterentwicklung der Mittelstandsdigitalzentren gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauenund die Datennutzung etwa durch den zügigen Aufbau des Dateninstituts erleichtern. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch

Stärkung digitaler Kompetenzen in Unternehmen gezielt fördern und Datenschutzbürokratie abbauen. Mit einem Quick Check für rechtskonforme KI-Systeme sollen Anwender*innen niedrigschwellig prüfen können, in welche Risikokategorie die Verwendung fällt und welche Pflichten einzuhalten sind. Wir schaffen zudem passende Rahmenbedingungen für interoperable Standards und für einen sicheren und effizienten Datenaustausch

Referenzkunde seine Marktmacht als Einkäufer nutzen, um innovative digitale Produkte zu fördern. Dabei sollte er insbesondere Open-Source-Anwendungen undeinsetzen, Produkte von Start-ups und KMU berücksichtigen und IT-Sicherheit gewährleisten.

Gründungskultur. Wir werden Gründungen einfacher machen durch rechtliche Vereinfachungen, eine Digitalisierung und Automatisierung von Gründungsprozessen und indem wir Gründer*innen in One-Stop-Shops Begleitung und Beratung aus einer Hand anbieten. Wir wollen Gründungen in ihrer Vielfalt

unterstützen. Dafür geben wir insbesondere Gründerinnen und nachhaltigen Start-ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Wir werden Wissenschaftler*innen ermöglichen, sich für die Gründung eines Unternehmens unbezahlt freistellen zu lassen. Ausgründungen aus Hochschulen werden wir erleichtern, die EXIST-Hochschulförderung auf mehr

ups einen Booster, etwa durch verbesserte Finanzierungsangebote. Ausgründungen aus Hochschulen werdenverschaffen wir erleichtern,mit den Start-up Factories einen echten Schub und stärken die EXIST-Hochschulförderung auf mehr Universitäten ausweitenin der Breite inklusive EXIST Women und dengezielter Formate für bisher unterrepräsentierte Gruppen bei Gründungen. Den Transferauftrag für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen stärken wir. Damit auch die Beschäftigten am Unternehmenserfolg beteiligt werden können, bauen wir die Mitarbeiterkapitalbeteiligung generell weiter aus.

Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge werden wir ausweiten und so diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die pro Euro am meisten CO₂ einsparen. Neben einer Standortgarantie wollen wir die Klimaschutzverträge auch an eine Bezahlung nach Tarifvertrag binden. Um ausreichend Nachfrage für klimaneutral hergestellte Produkte zu garantieren,

etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt.[Leerzeichen]

Speicherung und Nutzung von CO₂ (CCS/CCU) möglich sein. Deshalb ermöglichen wir dafürfür diesen Bereich die Anwendung dieser Technologie und unterstützen den Ausbau der notwendigen InfrastrukturTechnologien. Die Speicherung vonVoraussetzung dafür ist, dass das abgeschiedene CO₂ in Meeresschutzgebieten lehnen wir abeiner sicheren und stabilen Form gespeichert oder im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe genutzt wird. Wo technisch nicht vermeidbare Emissionen entstehen, kann dies unterstützt werden. Grundsätzlich gilt für die Finanzierung das Verursacherprinzip. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich eines verbindlichen Haftungsrechts, dafür schaffen und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher – entwickeln. Wir berücksichtigen dabei bestehende Nutzungen gerade auch auf dem Meer, verbindliche ökologische Kriterien sowie den Ausschluss von Schutzgebieten und deren unmittelbarer Umgebung. Wir erforschen und entwickeln auch negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der Atmosphäre CO2 entziehen - und setzen klare Ziele für das Erreichen von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des Emissionshandels anzurechnen.

Global ist der Wettbewerb zwischen Verbrenner und E-Autos längst entschieden. Für die Unternehmen in der Automobilindustrie,Die Automobilindustrie mit ihren mittelständischen Zulieferbetrieben ist der größte Industriezweig in unserem Land,. Für diese Unternehmen und ihre Arbeitnehmer*innen ist Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleibenWir bleiben dabei, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-

Planungssicherheit entscheidend: dass wir dabei bleiben, ab 2035 nur noch klimafreundliche Antriebe neu zuzulassen. Die konkreten Ziele der EU-Flottengrenzwerteverordnung unterstützen wir und lehnen eine Abschwächung ab. Mögliche Strafzahlungen sollen Wir unterstützen die EU-Flottengrenzwerteverordnung mit ihren Zielen für die CO2-Reduktion für die Jahre 2025, 2030 und 2035. Mögliche Strafzahlungen sollen im Rahmen der bestehenden Regelungen gegebenenfalls gestreckt und für den Hochlauf der E-Mobilität durch europäische Programme genutzt werden. Wir beschleunigen den

Hochlauf der Elektromobilität durch gezielte Förderung für die Ladeinfrastruktur und sozial ausgewogene Kauf- und Leasinganreize für verbrauchsarme E-Autos. Förderung wollen wir dabei nur jenen gewähren, die auch in Europa mit seinen hohen sozialökologischen Standards

Unser Vermögen und unsere Zukunft liegt in klugen Köpfen und einem ambitionierten Forschergeist. Durch eine stärkere Offenheit und Förderung in Schlüsselbereichen wie KI, Quantentechnologie, Mikrochips, Biotechnologie, RobotikCloud-Computing, klimaneutrale Energielösungen, Biotechnologie und RaumfahrtRobotik wollen wir wettbewerbsfähig bleibenkünftig nicht nur mitgestalten, sondern zu den führenden Nationen aufschließen und globale Trends mitgestalten könnensetzen. Dabei legen wir besonderes Augenmerk auf europäische Firmen. Insbesondere werden wir den Aufbau von Produktionskapazitäten für Schlüsseltechnologien wie beispielsweise Mikrochips und Batterien weiter vorantreiben. Wir setzen unsDie gestiegene Bedeutung der Raumfahrt für eine wettbewerbsfähige europäischeGeopolitik, Sicherheit und Nachhaltigkeit muss sich noch stärker in nötigen Investitionen, einer wettbewerbsfähigen europäischen Raumfahrtindustrie ein, umauch durch Satellitenkommunikation undNew-Space Geschäftsmodelle sowie einem souveränen Zugang zum Weltraum etwa für Satellitenkommunikation, -navigation, New Space, (Klima-)Forschung und Erdbeobachtung unsere strategische Souveränität zu stärkenwiderspiegeln.

Auch der Schritt zur Klimaneutralität ist ein Innovationsmotor. Von modernster Kraftwerkstechnologie über Elektrolyseure bis zur Herstellung von Wasserstoff, vom E-Auto bis zur Wiederverwendbarkeit von Materialien entstehen neue Zukunftstechnologien, bei denen die deutsche Industrie ganz vorn mit dabei sein kann. Diese Zukunftstechnologien wollen wir ermöglichen, fördern und bei der Markteinführung unterstützen – und damit Arbeitsplätze und Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den europäischen Von der Herstellung von Wasserstoff durch Elektrolyseure bis zum E-Auto entstehen neue Zukunftstechnologien. Deutschland wird seinen Wohlstand nur halten können, wenn wir in diesen Bereichen global führend sind. Deswegen werden wir die Entwicklung und Forschung an Zukunftstechnologien fördern und ihre Markteinführung unterstützen. So werden wir hochwertige Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen sichern. Dafür wollen wir den Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

etablieren. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl einführen, die stetig ansteigt. Wir werden Unternehmen, insbesondere KMU, beim Umstieg von fossiler Wärme auf moderne strombasierte Wärmeproduktion gezielt unterstützen. Die vollständige Klimaneutralität der Industrie wird aufgrund von schwer zu vermeidenden

sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

sichern. Dafür wollen wir den europäischen Net-Zero Industry Act der EU möglichst schnell und umfassend in Deutschland umsetzen.

Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien wie die Kernfusion und ihren Beitrag zur künftigen Energieversorgung wollen wir unter Berücksichtigung von Sicherheitsfragen weiter erforschen, auch wenn sie bis 2045 voraussichtlich noch keinen Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele leisten können.

das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen. Die Losvergabe muss die Regel bleiben, um KMU den direkten Zugang zu öffentlichen Aufträgen zu erhalten. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen zu entlasten, werden wir die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Wir berücksichtigen Start-ups

und akademischer Ausbildung. Der Meisterbrief soll kostenlos werden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch für Handwerkerinnen und Soloselbstständige die Wochen rund um die Geburt durch Mutterschaftsgeld finanziell abgesichert werden.die Zeit der Schwangerschaft auch im Handwerk und in der Selbstständigkeit auskömmlich abgesichert wird.

Plattformen – genau wie der Laden um die Ecke – Produktverantwortung übernehmen müssen. Wir wollen faire und transparente digitale Märkte für Gewerbetreibende, Kreativschaffende, Presse und nicht zuletzt ihre Kundschaft schaffen.

Verwaltung: Wir wollen, dass zentrale öffentliche Dienstleistungen für Unternehmen an einer Stelle gebündelt werden und Daten nach dem Once-Only-Prinzip nur einmal eingereicht werden müssen. Die Notarpflichten werden wir vereinfachen und reduzieren, um so

das Vergaberecht umfassend, um nachhaltige Beschaffung zu vereinfachen und zur Regel zu machen. Wir werden auch die Regionalität von Produkten und die Resilienz der europäischen Wirtschaft als Kriterien bei geeigneten Vergaben ermöglichen. Um die Vergabestellen gerade der Kommunen zu entlasten, werden wir die Direktauftragsgrenzen deutlich anheben. Die nachhaltige Vergabe werden wir durch geeignete Hilfsinstrumente für alle Vergabestellen einfacher machen. Wir berücksichtigen Start-ups bei der Vergabe besser.

GeradeNicht nur in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen wie der Lausitz, dem Mitteldeutschen Revier und dem Rheinischen Revier liegt das Potenzial für ambitionierten Klimaschutz und vorausschauende Wirtschaftspolitik.

Die Herausforderungen sind groß und dennoch wollen wir den Strukturwandel als Chance begreifen, um mit neuer Infrastruktur, neuen Wissenschaftsstandorten, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Investitionen in Zukunftstechnologien den Weg in eine

Wohlstand ist für uns mehr als nur das Wachstumdie Höhe des BruttoinlandsproduktBruttoinlandsprodukts pro Kopf. Wir haben daher erstmals im Jahreswirtschaftsbericht auch den Zustand von Umwelt und Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. Diese umfassende Wohlstandsmessung wollen wir ausbauen und verstärkt kommunizieren.

Klima sowie soziale Faktoren mit in den Blick genommen. Diese umfassende Wohlstandsmessung wollen wir ausbauen und Unternehmen unterstützen, die ihre betriebliche Erfolgsmessung weiterentwickeln wollen.

unserer Wirtschaftsbeziehungen hilft zudem, Abhängigkeiten in kritischen Bereichen zu verringern. Der strategische Fokus auf einzelne Sektoren und gezielte Abkommen für bestimmte Waren und Dienstleistungen verspricht dabei schnelle Verhandlungserfolge und stärkt die europäische Wirtschaft. Hohe Standards bei sozialer Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechten bewahren gleichzeitig die heimischeeuropäische Wirtschaft vor einem schädlichen Unterbietungswettbewerb und schützen vor Ausbeutung oder Umweltzerstörung in anderen Ländern. Wir verhandeln entsprechend folgender Prinzipien: rRechtsverbindliche und einklagbare ökonomische, soziale und ökologische Standards, e. Eine Verankerung des Vorsorgeprinzips, e. Eine verbindliche Verankerung des Pariser Klimaabkommens, der zentralen Arbeitsschutzkonventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und des Übereinkommens zur biologischen Vielfalt, der. Die Beendigung der missbräuchlichen Nutzung von Schiedsgerichten sowie derund die Begrenzung von zukünftigen Investitionsabkommen auf direkte Enteignung und Diskriminierung.

Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird. Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung müssen sich am Pariser Klimaabkommen ausrichten.

Ausbeutung und Kinderarbeit entstanden sind. Wir sorgen dafür, dass die Lieferkettenrichtlinie unbürokratisch in deutsches Recht übertragen wird. So schaffen wir einen Binnenmarkt, in dem die europäische Wirtschaft durch unseren Einsatz für das europäische und deutsche Lieferkettengesetz global Verantwortung übernimmt.

Eine nachhaltige, unabhängige und wettbewerbsfähige Wirtschaft erfordert sowohl eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen als auch den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft im Einklang mit den planetaren Grenzen, die Ressourcen spart und Müll vermeidet. Auch für das Erreichen der Klimaziele sind wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen.eine gesicherte Versorgung mit Rohstoffen und den Übergang zu einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Auch für die Herstellung wichtiger Klimatechnologien sind wir auf eine verlässliche Versorgung mit Rohstoffen angewiesen. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist auch Voraussetzung für Klimaschutz und Artenschutz sowie ein Wirtschaften im Einklang mit den planetaren Grenzen.

haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte langlebig und reparaturfreundlich hergestellt werden.

Zur Müllreduktion geben wir den Kommunen Rechtssicherheit zum Erlassen einer Verpackungssteuer.

wir den Verbrauch von Primärrohstoffen senken und langfristig halbieren. Der Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Energierohstoffe, Rohstoffeffizienz, Suffizienzstrategien und – wo möglich – der Ersatz von Rohstoffen, ebenso wie der gezielte Einsatz von Recyclingrohstoffen sind der Schlüssel dafür. Zweitens fördern wir RecyclingAbfallvermeidung, Langlebigkeit, Wiederverwendung, Reparatur und Recycling für den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf

den Aufbau einer effektiven Kreislaufwirtschaft. Drittens setzen wir auf heimischen und europäischen Bergbau, auch mit einem modernisierten, umweltschonenden Bergrechtneuen und vereinfachten Bergrecht, das die Ziele Klimaschutz, Umweltschutz und Bürger*innenbeteiligung vereint mit beschleunigten Verwaltungsprozessen für den Rohstoffabbau, um unabhängiger von unnötigen Importe zu werden. Und viertens entwickeln wir eine nachhaltige und faire Rohstoffaußenpolitik und schließen neue Rohstoffpartnerschaften auf Augenhöhe, die ohne Ausbeutung von Mensch und Natur auskommen.

Niemand hat Lust, ständig Dinge wegzuwerfen und große Mengen an Müll zu produzieren. Die Kreislaufwirtschaft macht daraus mit neuen Geschäftsmodellen eine wirtschaftliche Chancen , von der WasserflascheMehrwegflaschen über das Smartphonereparaturfähige Smartphones bis zum Wohnhaus aus ökologischen Baumaterialien. Dies schafft zudem neue Arbeitsplätze. Sie braucht dafür die richtigen regulatorischen und ökonomischen Rahmenbedingungen, eine gute Finanzierung ihrer Infrastruktur, mehr Materialstandardisierung und gleiche Wettbewerbsbedingungen für recyceltes Material. Die Potentiale der Digitalisierung wollen wir besser nutzen. Ein digitaler Produktpass schafftstellt etwa bessere Informationen über die Materialien, die in einem Produkt steckenverwendete Materialien bereit und schafft Transparenz. Dafür werden wir jetzt die Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen. Wir haben uns aufAuf europäischer Ebene erfolgreichhaben wir unter anderem mit Ökodesignvorgaben die gesetzlichen Grundlagen dafür eingesetzterreicht, dass Produkte langlebigkünftig langlebiger und reparaturfreundlicher hergestellt werden. Das wollen wir jetzt ambitioniert umsetzen.

haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte langlebig und reparaturfreundlich hergestellt werden.

Zugleich sollen die abfallwirtschaftlichen Kompetenzen der Kommunen so gestaltet werden, dass insbesondere auch gewerbliche Abfälle besser vermieden, sortiert und wiederverwendet werden und Anreize für die Verbrennung wiederverwendbarer Rohstoffe wegfallen.

haben uns auf europäischer Ebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass Produkte langlebig und reparaturfreundlich hergestellt werden. Diesen Weg werden wir weiter beschreiten, einen bundesweiten Reparaturbonus für haushaltsübliche Elektro- und Elektronikgeräte einführen und ökologisch vorteilhafte Mehrwegsysteme stärken.

einfacher zu machen und Menschen vor unfairen Preisen, Intransparenz und Betrug zu schützen - insbesondere auch bei der medizinischen Versorgung .

Zukunft können. Dafür ist entscheidend, dass es keine Patente auf Leben gibt: Pflanzen, Tiere, Saatgut und Gene dürfen nicht patentiert werden, auch nicht in digitalisierter Form. Und es braucht Risikoprüfungen gemäß dem europäisch verankerten Vorsorgeprinzip, Rückverfolgbarkeit und eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel. Das gilt gleichermaßen für neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft, die zugleich weiterhin hinsichtlich ihrer Chancen, Risiken und Folgen erforscht werden sollen.

digitalisierter Form. Und es braucht eine Kennzeichnungspflicht für gentechnisch verändertes Saatgut und Lebensmittel.

Lebensmittel müssen für alle erschwinglich sein. Verdeckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen und unfaire Handelspraktiken stellen wir ab. Wir wollen leicht zugängliche Informationen und umfassende Transparenz über Zutaten und Herstellung von Lebensmitteln. Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen sollen für alle leicht erkennbar sein.

schnell und einfach sichtbar wird, ob sie aufgrund eines überteuerten Altvertrags Monat um Monat zu viel für ihren Strom bezahlen,[Leerzeichen]machen wir die Stromrechnungen transparenter, unter anderem durch die Angabe des durchschnittlichenmittleren Strompreises und der Preisspanne für Neukund*innen auf der Energierechnung verpflichtend. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife.

Energierechnung verpflichtend. Dann weiß jede und jeder, wann sich ein Wechsel besonders lohnt. Das wirkt als Teuer-Bremse für Stromtarife. Um die Verbraucher*innen vor übermäßig hohen Kosten bei der Fernwärme zu schützen, führen wir eine bundesweite Preisaufsicht ein und sorgen für mehr Transparenz bei der Preiskalkulation durch die Fernwärmeversorger.

besonders wichtig. Deshalb bedarf es beim finanziellen Verbraucherschutz besonders hoher Standards und einer fairen und unabhängigen Finanzberatung. Dazu zählen auch Schutz vor und Hilfe bei Überschuldung, etwa über einfach zugängliche Schuldnerberatung und eine unabhängige Verbraucherbildung. Im Zentrum steht der Schutz von Kleinanleger*innen. DieIn der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wollen wir die Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und den Verbraucherschutz stärken und sie auch beim Schutz vor Greenwashing von Finanzprodukten in die Pflicht nehmen. Zudem setzen wir auf

transparente und einfach verständliche Mindeststandards und Normen für nachhaltige Finanzprodukte, die sich auf Umwelt, Soziales und Unternehmensführung beziehen.

Die hohen Kosten des Zahlungsverkehrs für deutsche Unternehmen und Verbraucher*innen –, etwa bei der Nutzung von Kreditkarten –, wollen wir günstiger machen - mithilfe innovativer Wettbewerber, dem Wettbewerbsrecht und gesetzlichen Maßnahmen gegen Wucher wie einer Deckelung des Wettbewerbsrechts günstiger macheneffektiven Jahreszins für Verbraucher*innen. Auf neue Gebühren für Verbraucher*innen wollen wir dabei verzichten.

Verbraucher*innen – etwa bei der Nutzung von Kreditkarten – wollen wir mithilfe innovativer Wettbewerber und des Wettbewerbsrechts günstiger machen. Dort wo bargeldloses Zahlen noch kompliziert ist, wollen wir den Zugang vereinfachen.

aufstellen und bieten dafür den demokratischen und föderalen Partnern die Hand für eine Staatsreform. Darunter verstehen wir unter anderem, dass dieDie Aufgaben und Rollen sollen an manchen Stellen in unserem föderalen Staat neu verteilt, gebündelt und auch klarer gestaltet werden, zum Beispiel im Sozialleistungsbereich. Gerade bei der Digitalisierung erwarten die Bürger*innen bundeseinheitliche Lösungen auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung. Hier muss der Bund die Verantwortung übernehmen und dafür die entsprechenden Kompetenzen bekommen. Wir setzen auf konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen statt Doppelstrukturen und Gegeneinander. Der Bund sollte bei Gesetzen und Förderprogrammen mehr Umsetzungsverantwortung

wie auch für konkrete Kooperationen. Umgekehrt sollte der Bund für bundesweit gesetzlich geregelte Leistungen wie Elterngeld oder Wohngeld einen digitalen Dienst bereithalten, den Länder und Kommunen kostengünstig für die Leistungserbringung vor Ort nutzen können. Durch solche zentralen Serviceeinheiten kann der Bund

Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So verkleinernschaffen wir aucheinen effizienteren Staat, verkleinern die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Dies ist in Zeiten

Die Gesetzgebung des Bundes muss praxistauglicher werden und weniger kompliziert gestaltetdie digitale Umsetzbarkeit sollte im Prozess mitgedacht werden. Die Digital- und Praxischecks wollen wir dafür ausbauen und ressortübergreifend einheitliche Rechtsbegriffe und Verfahren nutzen. Bei neuen Gesetzgebungsvorhaben ist das zugrunde liegende Stammgesetz zu

Reallabore vorzusehen. Die Bundeshaushaltsordnung und ihre Anlagen wollen wir entschlacken, ohne die Fehlverwendung öffentlicher Gelder zu begünstigen. In der Bundeshaushaltsordnung wollen wir künftig Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen.

Durch Modernisierung und Automatisierung, auch durch den Einsatz von KI und die Nutzung übergreifender Synergien innerhalb der Verwaltung, kann der Arbeitsaufwand für Verwaltungsprozesse geringer werden. So verkleinern wir

auch die Ministerialverwaltung des Bundes und stärken die Umsetzungsverantwortung der nachgeordneten Bundesbehörden. Mit einem strategischen Personalmanagement treiben wir die Modernisierung der Verwaltung voran. Dies ist in Zeiten des Fachkräftemangels und unbesetzter Stellen dringend nötig.

Bürger*innenDie Menschen in Deutschland sollen mit dem Staat digital und auf Augenhöhe kommunizieren können. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen dieeine plattformunabhängige Deutschland-App einführen, in derauf Open-Source-Basis einführen. Darin sollen schrittweise alle staatlichen Verwaltungsangebote und Leistungen sicher, unkompliziert, barrierefrei und anwendungsfreundlich zur Verfügung stehen sollen. In dieser App kann man künftig mit wenigen Klicks zum Beispiel einen Personalausweis beantragen oder die neue Wohnung anmelden. Die App dient als einfache Bedienungsoberfläche für diealle Bürger*innen und als Zielbild für die deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine

deutsche Verwaltungsdigitalisierung. Im Hintergrund der App bauen wir eine moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur im Sinne von "Government as a Platform", bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen und sichern die langfristige Finanzierung.

moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen. Wir setzen uns auch für eine Gesellschaft ohne digitale Gräben ein: für Verwaltungsleistungen, aber auch für wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sollten wo es nötig ist analoge Zugänge offen gehalten und Beratungsangebote ausgebaut werden.

Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI-Anwendungen überall, wo sie hilfreich und sinnvoll sind. Digitale Kompetenzen sollen zu einem selbstverständlichen Teil der Verwaltungsaus- und fortbildung werden. Damit Daten nicht immer wieder neu erhoben werden müssen, treiben wir die

Die Beschäftigten in den Behörden sind motiviert, sie packen an und wollen Prozesse besser machen. Uns geht es darum,Wir wollen sie zu entlasten und mehr Effizienz zu ermöglichen:. Wir gehen mit einerDafür fördern wir eine Innovationskultur in der Verwaltung voran, die offen ist für antragslose Verfahren, risikobereite Entscheidungen, Experimentierfreude und, den Einsatz moderner Technik. Dafür erhöhen wir die Ermessensspielräume der Entscheider*innen. Wir ermöglichen den Einsatz von

einpflegen müssen. Dann müssen die verschiedenen Ebenen der Verwaltung darauf selbst zurückgreifen. Das verschlankt persönliche Meldungen, Berichtspflichten und Kontrolldaten in der LandwirtschaftBerichtspflichten. Dafür brauchen wir auch eine sichere eigene Cloud für die Verwaltung, die Sicherheit, Datenschutz, Quelloffenheit und Anbieterunabhängigkeit gewährleistet. Außerdem wollen wir die Vereinbarkeit von digitaler Verwaltung in Deutschlandder EU stärken.

moderne, modulare und standardisierte IT-Architektur, bei der die Verwaltungsdomänen von Bund, Ländern und Kommunen sinnvoll ineinandergreifen. Das Datenschutzcockpit bauen wir als Transparenz- und Steuerungswerkzeug aus.

fehlenden Ressourcenbündelung. Deswegen braucht es eine Bündelung von Zuständigkeiten, Verantwortlichkeiten und der Budgetverantwortung in einem Digitalministerium und eine gemeinsame Strategie innerhalb der Bundesregierung. Damit gehen wir den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die digitale Verwaltung, eine Zentralisierung der Beschaffung, eine kohärente Aufsicht für Digitalgesetze, die europäische und internationale Digitalpolitik und die Entwicklung einerFörderung von Open-Source-Strategie fokussiert an. Für den Digitalen Staat wollenwerden wir zentrale digitale Dienste wie die BundID und die Deutschland-App vorantreiben. Um die Digitalisierung auf Bundesebene zu beschleunigen, sollen alle IT-Budgets in einem Einzelplan zentralisiert und zentral gesteuert werden. Den Digitalcheck als aktives und begleitendes Instrument der Gesetzgebung entwickeln wir weiter und gestalten die

werden. Diese Art der Vernetzung ist zu sehr vernachlässigt worden. Wir werden offene Standards fördern und dabeibei der Entwicklung neuer Standards Entwickler*innen, Zivilgesellschaft und KMU stets miteinbeziehen. Diese Standards sollen gut dokumentiert und ohne Lizenzgebühren frei nutzbar sein. Wir denken Interoperabilität und digitale Kooperation weiter, nämlich als

Um das große Potenzial von Datenkollaboration für Innovation und Produktivität zu heben, muss die Umsetzung des Datenschutzes einfacherstark vereinfacht und weniger bürokratisch werden, ohne das Datenschutzniveau zu senken. Der Staat muss mit gutem Beispiel vorangehen, weswegen wir den Rechtsanspruch auf Open Data und ein Transparenzgesetz vorantreiben und dadurch Datenbestände proaktiv bereitstellen. Die Datenschutzgrundverordnung muss effizienter und einheitlicher umgesetzt werden – auch um Doppelregulierung und unklare Zuständigkeiten zu vermeiden. Eine Reform beim Datenschutzbei der Datenschutzaufsicht hin zu Einheitlichkeit, Verlässlichkeit und Einfachheit ist nötig, etwa durch die Bündelung von Zuständigkeiten für bestimmte Sektoren oder Forschung bei einzelnen Aufsichtsbehörden. Zudem stärken wir die Datenschutzkonferenz als gemeinsame Koordinationsstelle der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern und verleihen ihr eine dauerhafte Struktur.

Verlegemethoden erleichtern und Open Access fördern. Für ländliche Gebiete und strukturschwache Regionen werden wir die staatliche Gigabitförderung bedarfsorientiert erhöhen. Wir stärken die Rechte von Verbraucher*innen auf schnelles Internet, indem wir

Wir geben ein Sicherheitsversprechen: Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück.Die Einnahmen der CO₂-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport werden wir für sozial gerechten Klimaschutz ausgeben. Einen Großteil dieser Einnahmen werden wir als sozial gestaffeltes Klimageld an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen auszahlen. Für Menschen mit geringen Einkommen werden die CO₂-Kosten durch das Klimageld in den meisten Fällen mehr als ausgeglichen. Dabei soll das Klimageld gleichmäßig mit den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung steigen. Das Klimageld soll in der nächsten Legislatur so schnell wie möglich eingeführt werden und dann direkt und

Sharing werden wir es möglich machen, günstig erzeugten erneuerbaren Strom noch einfacher gemeinschaftlich und kommunal zu teilen. Den neu eingeführten Naturschutzstandards für Solaranlagen bauen wir aus und erweitern sie entsprechend auf die Windenergie.

Deutschland soll ein Bahnland werden, in dem man seine Wege preiswert, bequembarrierefrei und klimaneutralbequem zurücklegen kann. Hier bleibt viel zu tun, aber der Anfang ist gemacht: Immer mehr Menschen fahren Bahn, Takte werden verbessert und neue Züge

Jede und jeder muss sich überall in unserem Land auf eine gute und erreichbare medizinischegesundheitliche Versorgung verlassen können. Kommunale Gesundheitszentren, in denen Ärzt*innen, Pflegekräfte und Therapeut*innen unter einem Dach arbeiten, können

Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst: heute und in Zukunft. Wir schützen die Natur zudem um ihrer selbst willen. Damit schaffen wir die Grundlage für gute Lebensqualität und stärken die Demokratie mit einer resilienten Gemeinschaftsstruktur. Der Schutz von Klima und Natur sollen daher im Grundgesetz verankert werden. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in

Indem wir die Natur wiederherstellen und schützen, schützen wir uns selbst: heute und in Zukunft. Eine intakte Natur ist mitentscheidend, Klimaneutralität zu erreichen. Naturnahe Wälder, Moore und Auen binden billig und effizient CO₂ aus der Luft. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind wir diese Aufgabe kraftvoll angegangen und haben die Naturschutzfinanzierung in

Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen Großschutzgebietsprogramms nach der Wende.[Leerzeichen]

unnatürlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder im Odertal geplant ist, lehnen wir ab. Wir gestalten die Energiewende naturschutzverträglich und lösen unvermeidbare Zielkonflikte zwischen erneuerbaren Energien sowie Natur- und Artenschutz auf der Grundlage neu gewonnener Erkenntnisse und steuern dort, wo es notwendig ist, unter Einbindung des Fachverstandes von Wissenschaft, Naturschutz und Planer*innen nach.

Unser Anspruch ist es, dass internationale Vereinbarungen und im europäischen Recht im Naturschutz konsequent eingehalten und umgesetzt werden. Europäisch ist ein Meilenstein gelungen: ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Das werden wir bis 2030wie weltweit vereinbart unter Einbeziehung einer naturverträglichen Nutzung schnellstmöglich auf 2030 Prozent der Fläche an Land und im Meer umsetzen. Dafür werden wir Flächen für die Wiederherstellung von Natur gesetzlich garantiert zur Verfügung stellen, denn auch sie liegen in einem überragenden gesellschaftlichen Interesse.[Leerzeichen]

Naturschutz: wirksame Maßnahmen gegen weiteren Flächenverbrauch, unbürokratische und schnellere Ausweisung von Naturschutzgebieten und die Übertragung von weiteren geeigneten Flächen ins Nationale Naturerbe sowie zusammenhängende Biotopverbünde und Großschutzgebiete nach dem Vorbild des ostdeutschen Großschutzgebietsprogramms nachwährend der WendeFriedlichen Revolution. Frei fließende Flüsse, naturnahe BächeWälder und Auen, Moore und extensiv genutzte Agrarlandschaft sowie wilde Weiden nehmen dabei eine zentrale Rolle ein und müssen – wo immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Den

immer möglich – erhalten bleiben oder wiederhergestellt werden. Den unnatürlichen und unwirtschaftlichen Ausbau der Flüsse, wie er zum Beispiel an der Mittelelbe oder im Odertalan der Grenzoder geplant ist, lehnen wir ab und wollen die rechtlichen Grundlagen der grenzüberschreitenden Flusspolitik gemeinsam mit unseren Nachbarländern naturgerecht ausrichten.

Zivilgesellschaft, insbesondere in ländlichen Räumen. Denn der Erfolg des Aktionsprogramms zeigt: Die Menschen und, die Kommunen und viele Unternehmen wollen mehr Natur – es sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft der Motor des

Unsere Kulturlandschaft ist Lebensraum vieler gefährdeter Arten – wir wollen Landnutzung und Naturschutz in Einklang bringen. Dort, wo wir durch den Artenschutz bereits nachhaltige Erfolge erzielt haben,

Unsere Verantwortung für besonders typische Lebensräume wie das Wattenmeer, Buchenwälder und Streuobstbestände sowie für besonders bedrohte Arten wie die Wildkatze oder den Luchs oder Feuersalamander werden wir durch Artenhilfsprogramme und besondere Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Den Bundesnaturschutzfonds werden wir

besondere Schutzmaßnahmen wahrnehmen. Den Bundesnaturschutzfonds werden wir weiter stärken sowie digitale Tools für Biodiversitätsforschung und -schutz vorantreiben.

sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft der Motor des Natur- und Artenschutzes sind. Deshalb braucht es für einen funktionierenden Umwelt- und Naturschutz ein starkes Verbandsklagerecht.

die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir diese Ziele national umsetzen. Bei unvermeidbaren Eingriffen setzen wir dabei weiterhin auf den Vorrang des Ausgleichs in Form von konkreten Naturschutzprojekten in der Fläche.

die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie und einem Biodiversitätsgesetz werden wir diese Ziele national umsetzen.

Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee und ein umweltverträgliches Abfischen von Müll aus dem Meer ermöglicht.

Wir wollen den Rechtsrahmen auch im Umweltrecht stärken. Zur Verfolgung von Umweltverbrechen setzen wir uns ein für die konsequente Umsetzung der neuen EU-Umweltstrafrechts-Richtlinie in Deutschland sowie für die Ächtung von schwersten Umweltverbrechen im Rahmen der Ergänzung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.

Dort, wo wir durch den Artenschutz bereits nachhaltige Erfolge erzielt haben, sind wir auch offen für pragmatische Herangehensweisen, um existierenden Zielkonflikten gerecht zu werden. Indem wir beispielsweise beim Wolf die Regeln für Abschüsse in problematischen Fällen vereinfacht haben, erhöhen wir die Akzeptanz des Artenschutzes als Ganzes.

Dort wo Artenschutz erfolgreich Populationen stabilisieren kann, treten bei wenigen Tierarten auch Konflikte auf. Wir schaffen die Balance zwischen pragmatischen Lösungen vor Ort wie z. B. schnelleren und unkomplizierteren Abschüssen von Wölfen in problematischen Fällen,
Koexistenzmaßnahmen wie Herdenschutz, unbürokratischen Entschädigungen und den Anforderungen des Naturschutzes. Damit erhöhen wir auch die Akzeptanz des Artenschutzes als Ganzes. Das für die Biodiversität wichtige EU-Naturschutzrecht mit seinem Gebiets- und Artenschutz werden wir dabei erhalten und konsequent umsetzen. Geschützte Arten wie der Wolf gehören nicht ins Jagdrecht. Das ist auch ein Beitrag zur Bürokratievermeidung.

Unsere Wälder sind wichtig für die Artenvielfalt und Verbündete beim Klimaschutz. Gleichzeitig sinddienen sie Erholungsraumals Erholungsräume für die Gesundheit des Menschen, Orte der Wildnisentwicklung und Grundlage für die forstwirtschaftliche Nutzung. Aber wir erleben ein zweites Waldsterben. Klimawandel,Die Klimakrise hat in Verbindung mit dem großflächigen Nadelholzanbau,mit Trockenheit und Schädlingsbefall haben inzwischen dazu geführt, dass Wälder mehrinzwischen weniger CO₂ emittierenspeichern als senkenerwartet. Wir werden deshalb naturnahe und strukturreiche Wälder mit heimischen und standortgerechten Baumarten erhalten und wiederherstellenentwickeln. Um das Ökosystem Wald zu erhalten, setzen wir auf ein modernes Bundeswaldgesetz, das natur-eine möglichst natürliche Entwicklung zu widerstandsfähigeren und artenreichen Mischwäldern vorsieht. Wir unterstützen die Waldbesitzenden und klimaverträglichestärken die Forstbehörden für ein Waldmanagement, das den Anforderungen von Natur-, Klima- und Tierschutz gerecht wird. Damit eine natürliche Waldverjüngung auf der gesamten Waldfläche möglich wird, ist ein differenziertes Wildtiermanagement notwendig. Für eine nachhaltige Holznutzung zum Standard machtsetzen wir auf eine Weiterentwicklung der holzverarbeitenden Wirtschaft hin zu langlebigen Produkten. Dafür fördern wir die Holz- und Waldforschung.

sind die Engagierten und Organisationen vor Ort, die sehr oft der Motor des Natur- und Artenschutzes sind.

Die Staatengemeinschaft hat vor zwei Jahren in Montreal eine globale Vereinbarung für den Schutz der Natur und Artenvielfalt mit ambitionierten Zielen beschlossen – das ist auch für uns ein klarer Auftrag, für den Erhalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir diese Ziele national umsetzen.

Die Staatengemeinschaft hat vor zwei Jahren in Montreal eine globale Vereinbarung für den Schutz der Natur und Artenvielfalt mit ambitionierten Zielen beschlossen – das ist auch für uns ein klarer Auftrag, für den Erhalt und die Wiederherstellung intakter Ökosysteme zu arbeiten. Mit einer verbindlichen Nationalen Biodiversitätsstrategie werden wir diese Ziele national umsetzen.

Wir können nur das schützen und schätzen, was wir kennen. Umweltbildung ist lebenslanges Lernen und findet durcheigene Erfahrungen und Erlebnisse in der Natur, Bildung an Lernorten, in Kita, Schule und zu Hause statt. Das wollen wir fördern.

Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken wie die Gefährdung oder gar Ausrottung ganzer Populationen oder Arten etwa mittels gentechnischer Methoden (Gene Drives) ausgeschlossen werden.

Weltgesundheitsorganisation (WHO) zum gesetzlichen Maßstab für ein gesundes Leben in Deutschland und Europa machen. Durch einen stärker vorsorgenden Ansatz und ein neues Bodenschutzgesetz bringen wir den Schutz unserer Böden ins 21. Jahrhundert. Dies bedeutet weniger giftige Rückstände im BodenStoffeinträge in den Boden, weniger Pestizideinsatz inklusive eines Komplettverzichts auf besonders schädliche Substanzen wie Glyphosat und Neonikotinoide, und einen insgesamt rücksichtsvollerenschonenden Umgang aller Nutzer*innen, ummit der Ressource Boden. So erhalten wir die KraftLeistungsfähigkeit unserer Böden zu entfesselnund entfesseln ihre Kraft.

Trinkwasser haben, dass die Landwirtschaft versorgt wird und unsere Flüsse, Seen und Meere intakt bleiben. Wir stehen zur EU-Wasserrahmenrichtlinie und setzen sie gemeinsam mit den Ländern konsequent um, um den guten Gewässerzustand zu erreichen.

schaffen, damit wir sie – gemeinsam mit den Ländern, aber auch über unsere Landesgrenzen hinaus – effektiv umsetzen können. Um das ökologische Gleichgewicht in unseren Flüssen besser zu schützen, braucht eine gleichberechtigte Zuständigkeit von Wasserstrassenmanagement und Naturschutz.

Städte und Landschaften so nutzen und gestalten, dass sie Wasser aufnehmen, speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Insbesondere wollen wir die Wasserrückhaltefähigkeit von landwirtschaftlichen Flächen und Forsten spürbar verbessern. Durch faire Entgelte, besonders für intensive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und Unternehmen zum

speichern und bei Bedarf wieder abgeben können. Durch faire Entgelte, besonders für intensive Nutzer, wollen wir die Nutzung lenken und Unternehmen zumdafür sorgen, dass Wassersparen anregennoch stärker zur Selbstverständlichkeit wird.

anerkannt wird. Um die Inflation der vergangenen Jahre auszugleichen, braucht es jetzt einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt. Das entspricht auch den Vorgaben, die bei der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie der Europäischen Union (EU) einzuhalten sind.schrittweise steigenden Mindestlohn von zunächst 15 Euro in 2025 und das auch für unter 18-Jährige. Hierfür verankern wir den Referenzwert von 60% des Medianlohns aus der EU Mindestlohnrichtlinie in das deutsche Mindestlohngesetz. Und es braucht eine stärkere Tarifbindung. Denn wer nach Tarif arbeitet, verdient im

Tariftreuegesetz werden wir öffentliche Aufträge des Bundes in der Regel an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen. Durch eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West wollen wir die Lohn- und Gehaltsunterschiede langfristig überwinden.

Wir treten dafür ein, dass das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Der religiöse Verkündigungsbereich bleibt hiervon unberührt.

Wirklichkeit, wenn Frauen ihr Recht auf gleiche Bezahlung auch in der Praxis umsetzendurchsetzen können. Die Realität sind aber Gender Pay Gap, Gender Care Gap und Gender Pension Gap. Deshalb werden wir die EU-Entgelttransparenzrichtlinie zügig und vollständig umsetzen. Wir wollen mehr Transparenz über Lohngefälle herstellen, die Regeln verbindlicher und besser einklagbar machen und dadurch Gleichstellung wirksam voranbringen. Die Erwerbsmöglichkeiten für Frauen verbessern wir durch gleiche Löhne und flexible Arbeitszeitmodellemehr Zeitsouveränität. Sie sollen mehr Einfluss nehmen können auf Lage und durchDauer ihrer Arbeitszeit, um eine bessere Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie und eine gerechte Aufteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Möglichkeit im Homeoffice und mobil zu arbeiten mit klaren Regeln und fairen Absprachen. Die Brückenteilzeit und das damit verbundene Rückkehrrecht in Vollzeit wollen wir weiten und individueller gestalten. Eine gute Kinderbetreuung und ein verlässliches Pflegesystem ist dabei wesentliche Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit aller Erziehenden. Es kommt uns dabei darauf an, Arbeit und Familie vereinbarer zu gestalten und Sorgearbeit fairer zu verteilenPflegenden.

ein eigenes Zuhause ist eine wichtige Voraussetzung für ein Leben in Würde und für gesellschaftliche Teilhabe.
Deshalb wollen wir den Nationales Aktionsplan zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- Mit demund Obdachlosigkeit weiterentwickeln. Ziel bleibt es, Obdach- und Wohnungslosigkeit zu überwinden. Zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit sind niedrigschwellige präventive Hilfen und zielgruppengerechte Angebote, z.B. für Frauen und Familien, unerlässlich, Zwangsräumungen auf die Straße darf es nicht geben. Der Housing-First-Ansatz können wir Obdachlose direktist ein zentraler Baustein, bei dem obdachlose Personen in eigene Wohnungen vermittelneine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe "qualifizieren" zu müssen. Auch andere Instrumente wie soziale Wohnraumagenturen werden wir nutzen. Unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft und ihrem Aufenthaltsstatus müssen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zum Hilfesystem erhalten.

Wir wollen da, wo Wohnraum fehlt, die Rahmenbedingungen für schnelles, möglichst preiswertes und klimaverträgliches Bauen schaffen.

Wir wollen gute Rahmenbedingungen für klimaverträgliches, schnelles und möglichst preiswertes Bauen und Umbauen schaffen.

Dafür braucht es eine realistische Strategie für mehr Wohnraum. Der beste Weg liegt darin, vorhandenes Potenzial zu nutzen: bestehende Gebäude aufstocken, ungenutzte BüroflächenBüro- und Gewerbeflächen zu Wohnraum umwandeln, Dachböden ausbauen, zweckentfremdete und leer stehende Gebäude wieder aktivieren. Mehrere Millionen Wohnungen könnten auf diesem Weg bereitgestellt werden. Hier muss nicht aufwendig neue Infrastruktur gelegt werden, was das Bauen einfacher und günstiger macht. Das scheitert bislang oftmals an rechtlichenUm günstige Umbauten zu ermöglichen, wollen wir bau- und steuerrechtliche Hürden und Bürokratieden Bürokratieaufwand senken. Wir wollen dieses Potenzial nutzenDer Umbau bestehender Gebäude muss attraktiver werden als Bestehendes abzureißen und neu zu bauen. Dazu werden wir das Baurecht vereinfachen, Verfahren digitalisieren und bundesweit angleichen – davon profitieren alle Formen des Bauens. Übertriebene Anforderungen an bauliche Standards werden wir auf ein sinnvolles Maß zurückführen. WirWo möglich, wollen wir es erleichtern, dass die energetische Sanierung von WohnungenWohngebäuden mit Aufstockung oder Erweiterung verbunden wird. Auch seriell errichtete Wohngebäude leisten bei nachhaltigen Bauweisen einen wirkungsvollen Beitrag, um Wohnraum schnell und preiswert zu schaffen. Diese Ansätze wollen wir stärken.

Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Wir streben eine höhere gesellschaftliche Anerkennung des Lehrberufs an, um insbesondere Lehrkräftemangel und Unterrichtsausfall zu bekämpfen.

und Kommunen, in die wir weiter investieren werden. Genau wie in den Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote. Dabei ist gutes Schulmittagessen entscheidend für Gantagsangebote und fördert für Ernährungs- und Gesundheitskompetenz von Klein auf.

finanzieren, wollen wir die Finanzierung stärker an den tatsächlichen Bedarfen ausrichten. Wir brauchen eine engere Kooperation zwischen Bund und, Ländern und Kommunen in der Bildungspolitik. Wir fördern dabei die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Schulaufsicht, Schulträger und Jugendhilfe, zum Beispiel in Regionalen Bildungsnetzwerken. Wo verfassungsrechtliche Beschränkungen zuverlässige und notwendige Investitionen in Bildung aktuell verhindern, werden wir mit den

Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen. Dazu gehört auch, dass wir die Länder bei der Fachkräftegewinnung unterstützen - etwa durch duale Studiengänge, Ein-Fach-Lehrkräfte und Wege für Quer- und Seiteneinsteiger*innen. Gemeinsam fördern wir gesunde Arbeitsbedingungen, inklusive Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte.

Herausforderungen im Bildungssystem erfolgreich gemeinsam zu bewältigen und auch über neue Gemeinschaftsaufgaben im Grundgesetz sprechen.
Außerdem verlassen über 50.000 Schüler*innen jährlich die Schule ohne Abschluss - ein Risiko für Armut und geringe Teilhabe. Mit einer Nationalen Strategie wollen wir Schulabbrüche durch präventive und begleitende Maßnahmen verhindern.

Einen besonderen Schwerpunkt werden wir außerdem auf den Spracherwerbdie Sprachbildung legen. Denn Sprache ist der Schlüssel zum Erfolgzur Welt. Wir wollen erreichen, dass alle Kinder am Ende der Grundschule sicher lesen, schreiben und rechnen können, weildenn nur wer die deutsche Sprache versteht und beherrscht, kann am Unterricht und der Gemeinschaft teilhaben, sich entfalten und lernen kannerfolgreich lernen.[Zeilenumbruch]
Die Sprachförderung muss deshalb als durchgängiger Prozess angelegt werden, der in der Kita beginnt und sich in der Schule sowie beruflichen Ausbildung fortsetzt. Dabei verdient die Mehrsprachigkeit vieler Schüler*innen Respekt und die Stärkung durch unsere Bildungseinrichtungen.

Unser Land braucht weitere energische Schritte für mehr Fachkräfte – in Industrie und Handwerk ebenso wie in Kitas, Schulen oderund in der Pflegedem Gesundheitssektor. Nur so können wir den notwendigen Umbau der Wirtschaft und den demografischen Wandel

Eine gute Ausbildung ist ein attraktives Versprechen für die berufliche Zukunft junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle, soziale und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestausbildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen. Wir wollen für AzubisMenschen in Ausbildung auch den Führerscheinerwerb fördern und, eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden und den ÖPNV für Auszubildende attraktiver machen. Mit einer solidarischen Ausbildungsumlage sorgen wir dabei für einen finanziellen Ausgleich, um die

junger Menschen. Auf dem Weg dahin schaffen wir gute finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen für Auszubildende. Durch eine deutliche Anhebung der Mindestausbildungsvergütung werden wir die Attraktivität der Ausbildung erhöhen.Wir werden die Mindestausbildungsvergütung deutlich anheben, um die Attraktivität der Ausbildung zu erhöhen und ein eigenständiges Leben zu ermöglichen. Wir wollen für Azubis auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für

Wir wollen für Azubis auch den Führerscheinerwerb fördern und eine Lösung für ein Azubi-Deutschlandticket finden. Wir fördern Auszubildendenwerke nach dem Vorbild der Studierendenwerke. Im Fokus stehen Auszubildenenwohnheime, Betreuung ausländischer Auszubildender, psychologische, soziale und rechtliche Beratung sowie kulturelle Angebote.

Lehrlingsunterweisung weiter. Außerdem stärken wir Ausbildungsverbünde, um die Anzahl passender Stellen für Auszubildende und Betriebe zu erhöhen. Wir werden die Ausbildungsgarantie inklusiv weiterentwickeln und das Instrument der Assistierten Ausbildung verbessern, um wirklich allen jungen Menschen eine Ausbildung zu ermöglichen.

Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern aus der beruflichen Bildung. Durch eine flächendeckende Einrichtung und Stärkung von Jugendberufsagenturen bieten wir eine zentrale Anlaufstelle für Berufsorientierung, Ausbildungsplatzsuche und Begleitung während der Ausbildung. Mehr praxisnahe Angebote können helfen, den Horizont für die Berufswahl zu weiten.

Wir verbessern die Berufsorientierung für junge Menschen und informieren dort, wo junge Menschen sind, insbesondere an Schulen. Dies erfordert den Abbau von Fehlanreizen bei der Bundesagentur für Arbeit sowie die aktive Einbeziehung von Ausbildungsbetrieben, Ausbildungsstätten und Hochschulen, Eltern sowie Vorbildern aus der beruflichen Bildung. Mehr barrierefreie, praxisnahe und inklusive Angebote können helfen, den Horizont für die Berufswahl zu weiten. Dabei nehmen wir auch Dritte Orte als Lern-und Begegungsräume in den Blick.

Eine berufliche Ausbildung oder ein Studium ebnet gleichwertig einen starken Weg in die berufliche Zukunft. Daher werden wir den Deutschen Qualifikationsrahmen gesetzlich verankern. Wir wollen nicht, dass finanzielle Gründe oder die soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen

soziale Herkunft darüber entscheiden, welcher der beiden Wege eingeschlagen wird. Nach dem größten Update für dasder Erhöhung des BAföG in dieser Wahlperiode machen wir es jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll

jetzt zukunftsfest, für Studium und berufliche Bildung: Das BAföG soll existenzsichernd sein, auch bei steigenden Lebenshaltungskosten. Wir erhöhen die Freibeträge bei den elterlichen Einkommen und öffnen das BAföG für mehr Menschen.und bedarfsgerecht sein. Deshalb setzen wir einen zuverlässigen Mechanismus ein, um die Bedarfssätze und Freibeträge regelmäßig an die steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen. Wir prüfen die Absenkung des zurückzuzahlenden Darlehens durch die Erhöhung des Zuschussanteils. Wir wollen das BAföG elternunabhängiger gestalten und das Einkommen der Geschwister aus der Berechnung herausnehmen. Die Wohnkostenpauschale soll den ortsüblichen Mieten angepasst werden. Mögliche Förderlücken zwischen Anträgen müssen vermieden werden. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug in Teilzeit, die

Menschen. Für Berufstätige, die beispielsweise einen Meister machen wollen, reformieren wir das Aufstiegs-BAföG und ermöglichen den Bezug des Unterhaltszuschusses auch in Teilzeit, die Förderung gleichwertiger Fortbildungsabschlüsse und von Orientierungsstudienphasen sowie ein vollständig digitalisiertes Antragsverfahren. Für internationale Studierende und Geflüchtete wollen wir sinnvolle Erleichterungen für die Aufnahme eines Studiums prüfen.

Bildungsweg unverzichtbar sind. Wir fördern die digitalen Fähigkeiten, Medienkompetenz, Umweltbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und politische Bildung. Die Digitalisierung unserer Schulen begreifen wir als Daueraufgabe von Bund, Ländern

Wohnen ist eine entscheidende Voraussetzung, um eine Ausbildung oder ein Studium erfolgreich zu absolvieren. Für mehr bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende, inklusiven und Studierendebarrierefreien Wohnraum möchten wir den Bau sowie die Sanierung von neuen Wohnheimen über das von uns in der laufenden Wahlperiode aufgelegte Programm „Junges Wohnen“ verstetigen und weiter fördern. Dabei achten wir darauf, das jeder über Unterstützungsangebote informiert wird und diese wahrnehmen kann. Auszubildende nehmen wir dabei verstärkt in den Fokus.[Leerzeichen]

Wir werden die Angebote der Alphabetisierung und Grundbildung ausbauen und dafür sorgen, dass die allgemeine Weiterbildung als wichtige Säule des lebensbegleitenden Lernens weiter gestärkt wird..Veränderungen in allen Berufsfeldern machen Fort- und Weiterbildungen auch abseits der klassischen Bildungswege unverzichtbar. Daher stärken wir die oft unterschätzte Säule des Bildungssystems: lebenslanges Lernen.

Familien. Mit der stärksten Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und der Einführung des KindersofortzuschlagsSofortzuschlags konnten wir Millionen von Familien auf dem Höhepunkt der Inflation gezielt entlasten. Perspektivisch koppelnUm der Ungleichheit der Entlastung zwischen Kinderfreibetrag und Kindergeld entgegenzuwirken wollen wir zunächst die ErhöhungHöhe des Kindergeldes gesetzlich an die regelmäßige Erhöhung des Kinderfreibetrages koppeln. Perspektivisch gleichen wir die Entlastung von Familien über Kindergeld und sorgen dafür, dass alleKinderfreibetrag an. Alle Kinder sollen das gleiche Maß an finanzieller Unterstützung erhalten –- egal wie[Leerzeichen]viel ihre Eltern verdienen.

Familienplanung ist ein Menschenrecht. Damit alle Frauen und Männer frei entscheiden können, ob und wann sie Kinder bekommen, setzen wir uns für einen unbürokratischen und kostenfreien Zugang zu ärztlich verordneten Verhütungsmitteln für Empfänger*innen von staatlichen Transferleistungen und Geringverdiener*innen ein. Perspektivisch soll der kostenfreie und leichte Zugang zu Verhütungsmitteln für alle gelten. Mit dem Start ins Familienleben stellen viele Paare bereits die Weichen für die

gestalten wir das Elterngeld attraktiver und setzen Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung. Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld erhalten. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro

spätere Aufgabenteilung. Teilen sich Eltern ihre Elternzeit gerecht auf, setzt sich das häufig später auch in der familiären Aufgabenverteilung fort. Deshalb gestalten wir das Elterngeld attraktiverNehmen sich Väter Zeit für ihre Kinder, kehren Mütter früher und mit höherem Stundenumfang zurück in den Beruf. Das verschafft ihnen finanzielle Freiheit und sichert Fachkräfte. Die Elternzeit möchten wir deshalb so gestalten, dass mindestens jeweils ein Drittel der Zeit von jedem Elternteil genutzt werden kann. Damit setzen wir Anreize für eine partnerschaftlichere Aufteilung. Den Mindest- und Höchstbetrag, der seit der

Einführung des Elterngeldes unverändert ist, wollen wir auf 400 bzw. 2.400 Euro erhöhen. Zusätzlich werden wir die Ersatzrate für geringe Einkommen anheben.

Wir werden mit einer Familienstartzeit entsprechend der Regelungen der Europäischen Union Vätern oderund Co-Müttern die Möglichkeit geben, sich die ersten zwei Wochen nach der Geburt eines Kindes mit einer Lohnersatzleistung von der Arbeit freizustellen. Diese Möglichkeit soll es auch für Alleinerziehende geben und möglichst unbürokratisch bezogen werden können. So können Eltern gemeinsam ins Familienleben starten. Durch die Einführung eines gestaffelten Mutterschutzes wollen wir Frauen, die eine

Wir wollen Eltern vor Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt besser schützen, zum Beispiel auch im AGG. Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld

Auch über 2025 hinaus sollen Eltern jeweils an 15 Tagen Kinderkrankengeld beziehen können, Alleinerziehende an 30 Tagen. Die Altersgrenze wollen wir auf 14 Jahre anheben.

Da unsere Sozialleistungen aber weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen werden, müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe. Das Ziel der Kindergrundsicherung ist deshalb klar: Wir wollen Leistungen bündeln, Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche informiert werden. Unser Ziel ist die Hilfe aus einer Hand, damit jede Familie nur noch eine zentrale Ansprechstelle für Leistungen für Familien von Bund, Land und Kommune hat, die sowohl digital als auch vor Ort erreichbar ist. Die Beantragung und Auszahlung soll, soweit möglich und kosteneffizient, pauschal und automatisiert erfolgen, um den Zugang zu erleichtern. Die Überwindung von unterschiedlichen Rechtskreisen und Zuständigkeiten der verschiedenen staatlichen Ebenen muss dabei im Hintergrund automatisiert stattfinden.Allerdings werden Leistungen für Kinder weiterhin nicht von allen Anspruchsberechtigten abgerufen. Deshalb müssen sie einfacher, digitaler, bürgerfreundlicher und transparenter werden. Das gilt insbesondere für den bisherigen Kinderzuschlag und die Leistungen der Bildung und Teilhabe, deren direkte Abrufung durch beispielsweise Schulen, Sportvereine oder Musikschulen wir erleichtern wollen. Deshalb wollen wir schnellstmöglich eine Kindergrundsicherung einführen. Mit ihr wollen wir Antragsverfahren weiter verschlanken und stetig automatisieren, damit Kinder und ihre Familien die ihnen zustehenden Leistungen auch tatsächlich erhalten. Eltern müssen von Anfang an, bei Geburt ihres Kindes, über ihre Ansprüche durch den Staat informiert werden. Dazu führen wir einen Kindergrundsicherungs‐Check ein, der prüft, in welcher Höhe ein Kind Ansprüche auf Unterstützung hat und die Familien aktiv darüber informiert. Wir machen aus der Holschuld der Eltern eine Bringschuld des Staates für die Absicherung aller Kinder.

Diesen Ansatz wollen wir auch als Vorlage für die weitere Modernisierung unseres Sozialstaates nehmen. Die verschiedenen Sozialleistungen müssen besser aufeinander abgestimmt werden und ineinandergreifen. Dafür wollen wir die notwendigen rechtlichen und technischen Grundlagen schaffen.

Junge Menschen habenmussten in der Pandemie verantwortungsvoll und solidarisch mitfür die älteren und vulnerablen Teilen unserer Gesellschaft zurückgestecktzurückstecken und auf Freiheiten verzichtet – und dieVieles verzichtet. Die großen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben sie besonders gespürt. Deswegen legen wir ein besonderes Augenmerk darauf, der

Jahre Kommunen dabei unterstützen, Strukturen für Kinder- und Jugendarbeit aufzubauen und zu stärken. Die Mittel des Kinder- und Jugendplans , dem zentralen Förderinstrument für Jugendarbeit und der sogenanntenJugendhilfe, und für die Frühen Hilfen , die niedrigschwelligen Angebote für Familien mit kleinen Kindern in belasteten Lebenslagen,wollen wir aufstocken und den Bedarfen entsprechend anpassen. Dabei wollen wir aufstockenfeministische Mädchen- und Jungenarbeit sowie queersensible Angebote besonders fördern und sichere und selbst gestaltete Jugendorte im öffentlichen Raum schaffen.

Gruppenangeboten an weiterführenden Schulen konnten wichtige Anlaufstellen geschaffen werden, die wir ausbauen wollen. Dabei legen wir besonderen Fokus auf Schulen mit besonderen Bedarfen, wie den Startchancenschulen. Bewährte Anlaufstellen wie die Nummer gegen Kummer und andere Beratungsstellen brauchen eine bedarfsgerechte

wichtig sind der Schutz und ein entschiedenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt. Wir werden die vorhandenen Strukturen zum Kinder- und Jugendschutz mit einem ganzheitlichen Ansatz stärken und denken wissenschaftlich fundiert weiterentwickeln.Maßnahmen denken wir vom Kind aus – durch einheitliche Kinderschutzstandards, gesetzlich geregelte Mindeststandards für

von Missbrauchsdarstellungen sowie Prävention in Schule, Jugendhilfe und Familie. Um Gewalt gegen Kinder zu verhindern, bevor sie geschieht, setzen wir uns zudem für täterbasierte Primärprävention ein.

Wir unterstützen altersfreundliche Städte und Gemeinden nach dem WHO-Konzept, da sie das selbstbestimmte Leben aller Generationen erleichtern, auch mit dem Ziel Unterstützung und Pflege vor Ort im Quartier vorzuhalten. Breite Fußwege, öffentliche Toiletten und barrierefreie Zugänge kommen allen gleichermaßen zugute. Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Treffpunkte für Jung und Alt und sorgen für

Mehrgenerationenwohnen, das gemeinschaftliches Wohnen mehrerer Generationen zum Ziel hat, wollen wir fördern und den Ausbau von barrierefreiem, kostengünstigem Wohnraum vorantreiben.

nutzen können, arbeiten wir an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können. Damit auch ältere Menschen die vielfältigen Möglichkeiten der digitalen Welt nutzen können, stellen wir sicher, dass digitale Angebote barrierefrei zugänglich sind. Wir setzen uns für Pförtner- und Lotsendienste ein und arbeiten an Strukturen, die digitale Kenntnisse vermitteln oder erneuern können. Mit Maßnahmen wie dem DigitalPakt Alter sorgen wir dafür, dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben

dass Ältere lange selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Wir wollen sicherstellen, dass trotz fortschreitender Digitalisierung die Teilhabe aller Menschen gewährleistet bleibt.

Angebote zur Beratung für von Altersarmut betroffenen Menschen wollen wir ausbauen.

dafür sorgen, dass öffentliches und beitragsfinanziertes Geld in der Versorgung bleibt und für die Menschen arbeitet. Wir wollen den Einfluss von Finanzinvestoren auf unsere Gesundheits- und Pflegeversorgung begrenzen. Deshalb wollen wir öffentliche und gemeinnützige Träger stärken und für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen.Neben dem bestehenden Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot wollen wir auch das Ziel der Nachhaltigkeit stärker im Sozialgesetzbuch verankern. Spekulation und hohe Renditeerwartungen, die zu Lasten der Versorgungsqualität gehen, sind im Gesundheits- und Pflegebereich fehl am Platz. Wir wollen daher das Prinzip der gemeinwohnorientierung stärker etablieren und öffentliche und gemeinnützige Träger fördern, denn eine Profitorientierung birgt Risiken für die Versorgungsqualität und -sicherheit. Den Einfluss von Finanzinvestoren begrenzen wir und stellen Transparenz über die Eigentumsverhältnisse von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen her und sorgen so für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung.

Gesellschaft ein, die verlässlicher und gerechter ist als der Status quo. Basis hierfür ist eine faire Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. Auf dem Weg hin zu einerUnser Ziel ist die Bürgerversicherung werden wir, die neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehent. Auch in der Pflege wollen wir auf dem Weg hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich

beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, werden wir die Mindestbemessungsgrenze in der gesetzlichen[Leerzeichen]Krankenversicherung reformieren. Für Menschen ohne Wohnung, ohne Papiere und ohne oder mit ungeklärtem Versicherungsstatus werden wir den Zugang zur Versorgung vereinfachen. Ein flächendeckender Ausbau der Clearingstellen sowie multiprofessionelle Teams für aufsuchende, niedrigschwellige Versorgung wohnungs- und obdachloser Menschen sind unerlässlich. Die zum Teil ehrenamtlich besetzten Anlaufstellen wollen wir ebenfalls stärker unterstützen. Auch die gesundheitliche Versorgung von Inhaftierten möchten wir verbessern.

Für die Beamt*innen werden wir die Wahlfreiheit stärken und insbesondere eine pauschale Beihilfe auch für Bundesbeamt*innen einführen.

Gesundheitsförderung wollen wir grundsätzlich als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen verfolgen und unsere Gesetzesvorhaben nach dem Prinzip des “Health in all Policies”-Ansatz daraufhin prüfen. Nach dem Grundsatz der Verhältnisprävention wollen wir Produzenten von gesundheitsschädlichen Produkten wie Tabak und Alkohol stärker an den ernormen Folgekosten am Gesunheitssystem beteiligen und die Werbung für diese Produkte stärker regulieren. Dabei setzen wir uns auch für einen starken Nichtraucher*innenschutz ein, unter anderem durch die Einführung von einheitlichen, neutralen Verpackungen ohne Markenlogos. Maßnahmen der Luftreinhaltung im Außenbereich und in Innenräumen, einschließlich verbindlicher Grenzwerte insbesondere in Gesundheits- und Bildungseinrichtungen sind Teil des aktiven Gesundheitsschutzes. Wir wollen den öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und dabei vor allem Menschen in sozioökonomisch benachteiligten

Eine Verbesserung der Gesundheitskompetenz, insbesondere im Lebensbereich von Familien einschließlich der Geburt, sehen wir als ein zentrales Anliegen.

Katastrophenschutzübungen. Auch den öffentlichen Gesundheitsdienst wollen wir weiter stärken. Angesichts der Klimakrise wollen wir ressortübergreifend die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen unterstützen. Zentral sind neben dem Ausbau des nationalen Hitzeschutzplan auch Hitzeaktionspläne in allen Kommunen.

Mit dem Cannabisgesetz haben wir den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in der Drogenpolitik den Mittelpunkt gestellt und setzen auf Vernunft statt Kriminalisierung. Diesen Wechsel in der Drogenpolitik, der die Befähigung zum eigenverantwortlichen Umgang mit Risiken in den Mittelpunkt stellt, wollen wir fortführen. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene

weiter einzudämmen. Mit Blick auf die enormen Mengen an Kokain, Crack und synthetischen Opioiden, die in vielen deutschen GroßstädtenDeutschland ankommen, werden wir die Ressourcen der Polizei und des Zolls auch im Hinblick auf die Bekämpfung der

Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und Schadensminderung ausbauen, damitden Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen und Menschen unterstützen, damit sie gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind. Dazu gehört auch die aufsuchende Sozialarbeit, Substanzanalysen, Aufklärungsmaßnahmen, Substitutions- und Diamorphinprogramme. Die wissenschaftliche Forschung wollen wir fördern. Den gesundheitsschädlichen Einfluss von Glücksspiel und süchtig machenden digitalen Angeboten insbesondere auf Kinder und Jugendliche möchten wir stärker in den Blick nehmen und wirksame Maßnahmen dagegen ergreifen.