1. 41. BDK Berlin
  2. S-01
  3. S-01-075

S-01-075: Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen - Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren

Antrag: Wofür wir Verantwortung übernehmen wollen - Zehn-Punkte-Plan für Grünes Regieren
Antragsteller*in: Rhea Niggemann (Berlin-Kreisfrei KV) (Wurzelwerk-Profil)
Status:Geprüft
Eingereicht: 09.06.2017, 12:45

Antragstext

Von Zeile 75 bis 85:

Wer anpackt für unsere gemeinsame Heimat, gehört dazu. Wer hier glücklich werden will, muss unser Grundgesetz und seine Grundwerte anerkennen. In unserem gemeinsamen Land gilt das für alle, egal ob sie aus Dresden oder aus Damaskus kommen. Wir beurteilen Menschen nicht danach, wo sie herkommen, sondern wohin sie im Leben wollen. Wir legen künftig in unserer Einwanderungsgesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutscher Staatsbürger. Anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familien nachholen, denn auch das hilft ihnen, sich zu integrieren. Wir stehen für eine humane und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Grundgesetzänderung für eine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab.Wir empfangen Menschen, die zu uns kommen, mit offenen Armen. Uns ist egal wo jemand herkommt. Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Die Grundlage für unser Zusammenleben bilden das Grundgesetz und seine Grundwerte. Wir legen künftig in unserer Gesellschaft mehr Wert auf Erziehung zur Demokratie für alle Kinder und Jugendlichen. Wir reformieren das Staatsbürgerschaftsrecht: Wer in Deutschland geboren wird, ist deutsche*r Staatsbürger*in. Geflüchtete dürfen ihre Familien nachholen; auch das hilft ihnen sich zu integrieren. Wir stehen für eine menschenrechtsbasierte und zudem gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik ein. Mit uns gibt es keine Obergrenze beim Asylrecht. Weitere Asylrechtsverschärfungen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete lehnen wir ab, die Asylrechtsverschärfungen der letzten Monate und Jahre wollen wir rückgängig machen. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Werten schuldig.

Begründung

Wir Grüne nehmen in Anspruch, der Gegenentwurf zur AfD und dem zunehmenden Rechtsruck in der Gesellschaft zu sein. Deshalb müssen wir, gerade in der Migrations- und Geflüchtetenpolitik, der im öffentlichen Diskurs vorherrschenden Unterteilung in „Wir“ und „die Anderen“ etwas entgegensetzen. Genauso wie der Unterteilung in vermeintlich „gute“ Geflüchtete, die anpacken und etwas erreichen wollen im Leben, und vermeintlich „schlechte“ Geflüchtete, die nicht von Nutzen für unseren Arbeitsmarkt sind. Diese Unterteilung spielt Gruppen gegeneinander aus und koppelt Grundrechte an eine kapitalistische Verwertungslogik. Sie sollte von uns nicht reproduziert werden. Die neue Formulierung begegnet den vorherrschenden Ressentiments mit einem klaren Bekenntnis zur Willkommenskultur und offenen Gesellschaft. Sie gibt so auch den vielen Menschen eine Stimme, die Geflüchteten tagtäglich ohne Misstrauen begegnen, sie unterstützen und für eine weltoffene Gesellschaft einstehen. Kurz gesagt spiegelt sie die Grüne Haltung und die Inhalte unseres Programms besser wieder.

Unterstützer*innen

  • Carola Scheibe-Köster (Berlin-Neukölln KV)
  • David Hartmann (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
  • Meike Paula Berg (Berlin-Neukölln KV)
  • Eva Molau (Berlin-Lichtenberg KV)
  • Oliver Timm (Berlin-Neukölln KV)
  • Georg P. Kössler (Berlin-Neukölln KV)
  • Patrick Luzina (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
  • Vasili Franco (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
  • André Schulze (Berlin-Neukölln KV)
  • Patrick Roedern (Berlin-Neukölln KV)
  • Christoph Husemann (Berlin-Kreisfrei KV)
  • Sebastian Walter (Berlin-Kreisfrei KV)
  • Anja Schillhaneck (Berlin-Kreisfrei KV)
  • Pascal Striebel (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
  • Oliver Powalla (Berlin-Neukölln KV)
  • Philipp Ahrens (Berlin-Lichtenberg KV)
  • Canan Bayram (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
  • Ricarda Lang (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
  • Claudia Schulte (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
  • Laura Sophie Dornheim (Berlin-Mitte KV)
  • Klemens Griesehop (Berlin-Pankow KV)
  • Andreas Audretsch (Berlin-Neukölln KV)

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