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42. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin
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  1. 42. BDK Berlin
  2. V-08 (ehm D-15)

V-08 (ehm D-15): Kein Abholzen des Hambacher Waldes durch RWE Tagebau Hambach

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Veranstaltung:42. Bundesdelegiertenkonferenz Berlin
Tagesordnungspunkt:V Verschiedenes
Antragsteller*in:Oliver Krischer (Düren KV)
und 20 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%)
Status:Eingereicht
Eingereicht:24.11.2017, 15:09

Antragstext

    Nachdem das Verwaltungsgericht Köln am Freitag eine Klage der Umweltschutzorganisation BUND
    abgewiesen hat, droht schon ab dem Wochenende die weitere und unwiederbringliche Zerstörung
    des zehntausende Jahre alten und naturnahen Hambacher Waldes im Rheinischen
    Braunkohlerevier. Der RWE-Konzern und die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hatten zuvor ein
    Vergleichsangebot des Gerichts zurückgewiesen, die Rodungen auszusetzen bis in Berlin über
    einen Kohleausstieg entschieden ist. Es ist nämlich die groteske Situation eingetreten, dass
    RWE den Wald roden und damit Fakten schaffen will, obwohl die Fläche nach der Abschaltung
    von Kohlekraftwerken gar nicht mehr zur Kohleförderung benötigt wird.

      Wir fordern RWE und die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Rodungen auszusetzen, bis
      über den Kohleausstieg auf Bundesebene in einer neuen Bundesregierung entschieden ist. Die
      Abschaltung von 7 Gigawatt (GW) Kraftwerksleistung, wie sie CDU/CSU in den Jamaika-
      Sondierungen angeboten haben und die CDU in ihrer Rede zu unserem Antrag ‚Klimakonferenz in
      Bonn – Schneller Ausstieg aus der Kohle ist jetzt nötig‘ (Bundestags-Drucksache 19/83) als
      Untergrenze für den Einstieg in den Kohleausstieg für jede neue Bundesregierung bezeichnet
      hat, machen die weitere Rodung des Hambacher Waldes überflüssig.

        Ein Stopp der Rodungen wäre auch ein wichtiges Signal der Deeskalation des Großkonflikts um
        die weitere Kohleförderung in Rheinischen Braunkohlerevier. Die weitere Rodung auf dem
        Rücken der Polizei durchzusetzen, obwohl der Wald für die Kohleförderung gar nicht in
        Anspruch genommen werden muss, ist klima- und umweltpolitisch absurd und niemanden mehr zu
        vermitteln.

        Begründung

          Begründung der Dringlichkeit: Nach Antragsschluss - am Freitag (24.11.) - hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage des BUND abgewiesen. Nun droht das Abholzen der Bäume im Hambacher Wald. Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollen wir ein klares Zeichen von der BDK an die Verantwortlichen senden.

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          weitere Antragsteller*innen

          • Mona Neubaur (Düsseldorf KV)
          • Annalena Baerbock (Potsdam KV)
          • Wibke Brems (Gütersloh KV)
          • Julia Verlinden (Lüneburg KV)
          • Ingrid Nestle (Kiel KV)
          • Britta Haßelmann (Bielefeld KV)
          • Ekin Deligöz (Neu-Ulm KV)
          • Dieter Janecek (München KV)
          • Karin Schmitt-Promny (Aachen KV)
          • Renate Künast (Berlin-Tempelhof/Schöneberg KV)
          • Bernd Steinhoff (Berlin-Steglitz/Zehlendorf KV)
          • Michael Merkel (Bochum KV)
          • Hans Bischoff (Bochum KV)
          • Ronja Buschmann (Bochum KV)
          • Sophie Harper (München KV)
          • Leander Hirschsteiner (München KV)
          • Tjark Melchert (Gifhorn KV)
          • Marcel Ernst (Göttingen KV)
          • Christoph Kühl (KV Leverkusen)
          • Svenja Künstler (Berlin-Mitte KV)

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