1. 42. BDK Berlin
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A-01-053: Zukunft ist, was wir draus machen

Antrag: Zukunft ist, was wir draus machen
Antragsteller*in: Ursula Hertel-Lenz (Berlin-Steglitz/Zehlendorf KV)
und 22 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%)
Status: Behandelt
Verfahrensvorschlag: Modifizierte Übernahme (Erklärung: Paket Verortung m.Ü. A-01-053: Zeile 53 und 54 bleiben. Zeile 55 heißt : als Partei des "ökologisch-sozialen Wandels" werden wir...)
Eingereicht: 23.11.2017, 10:21

Verfahrensvorschlag: Antragstext

In Zeile 55:

gegeben. Als Partei der linken Mittedes ökologisch-sozialen Wandels werden wir auch die anstehenden Herausforderungen

Original-Änderungsantrag: Antragstext

Von Zeile 53 bis 56:

Konstellationen - mit einer klaren Verortung als ökologische, emanzipatorische Partei der linken Mitte. Diese Verortung hat uns Kraft und Klarheit im Wahlkampf und den Sondierungen gegeben. Als Partei der linken Mitte werden wir auch, die anstehenden Herausforderungen angehenanzugehen. Wir werden mit ganzer Kraft den Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen suchen und

Begründung

Die Bezeichnung der Grünen als "Partei der linken Mitte" ist unscharf und schränkt die „klare() Verortung als ökologische, emanzipatorische Partei“ ein. Die „Mitte“ tendiert gegenwärtig nach rechts. Gerade nach der aktuellen Diskussion über Kompromisse in den Sondierungsgesprächen müssen wir Grünen unsere klaren, eigenständigen Positionen verdeutlichen.

weitere Antragsteller*innen

  • Juliana Wimmer (Berlin-Mitte KV)
  • Werner Hager (Rhein-Berg KV)
  • Gerd Kauschat (Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg KV)
  • Andrea Piro (Rhein-Sieg KV)
  • Karl-Wilhelm Koch (Vulkaneifel KV)
  • Micha Greif (München KV)
  • Ruth Birkle (Karlsruhe-Land KV)
  • Horst Schiermeyer (Görlitz KV)
  • Ralf Bohr (Bremen-Ost KV)
  • Olaf Matthei-Socha (Karlsruhe-Land KV)
  • Gerhard Klünder (Warendorf KV)
  • Ralf Henze (Odenwald-Kraichgau KV)
  • Barbara Romanowski (Oberberg KV)
  • Manuela Braun (Rastatt/Baden-Baden KV)
  • Ingrid Bäumler (Mayen-Koblenz KV)
  • Ricardo Blaszczyk (Höxter KV)
  • Felix Steins (Hamburg-Eimsbüttel KV)
  • Iris Witt (Düsseldorf KV)
  • Fritz Lothar Winkelhoch (Oberberg KV)
  • Bernd Lupfer (Berlin-Kreisfrei KV)
  • Frederike Peters (Ludwigslust-Parchim KV)
  • Benjamin Rauer (Minden-Lübbecke KV)

Kommentare

23.11.2017

Ines Advena:

Hallo, was genau ist mit ,emanzipatorisch' gemeint? Wovon genau emanzipieren wir uns?
Ich würde mir wünschen, dass im gleichen Atemzug auch immer der Frieden genannt wird. Die Grünen sind als Öko- und Friedenspartei gestartet und das sollen sie schnellstmöglich wieder werden. Und dass das mit weiterer NATO- Mitgliedschaft zu machen ist sehr ich nicht! VG Ines
23.11.2017

Henry Jensen:

"Linke Mitte" zu streichen würde dem "nicht rechts, nicht links - aber vor allem nicht links" Paradigma folgen, welches vor allem den Rechten nützt. Daher gegen diesen Änderungsantrag.
23.11.2017

Anne-Monika Spallek:

Wir sind eine Partei der Werte - es wird an Inhalten entschieden und nicht, ob etwas links oder rechts ist.
23.11.2017

Richard Ralfs:

Liebe URSULA, ich will ja auch "linke Mitte" streichen und habe dazu @ Zeile 55 entsprechenden ÄA gestellt. Zu Z. 53 wollte ich dann gerade auch noch, aber das habt Ihr schon erledigt ;-) ... gut/richtig! Allerdings finde ich an der zweiten Stelle die von mir eingebrachte Ersetzung (neue Labeln statt nur unpassendes streichen) besser. Wir würden uns dann @ Z. 53 "als ökologische, emanzipatorische Partei" verorten (grundsätzliche Ausrichtung) und @ Z. 55 unser Herangehen an die anstehenden Herausforderungen als "Partei des ökologisch-sozialen Wandels und der offenen Gesellschaft" labeln. Das finde ich stimmig. Die ersatzlose Streichung @ Z. 55 dagegen verschenkt - finde ich - diese zweite, die Partei auch nach vorn (Wandel/Zielbild) definierende Zuschreibung.
Können wir uns darauf einigen > diese Kombination unserer beiden ÄA gemeinsam gegenüber der Antragskommission vertreten? LG RICHARD
23.11.2017

Ursula Hertel-Lenz:

Hallo Henry,
es geht nicht darum, das Wort "links" zu streichen. Die Grünen als "Partei des linken Spektrums", das wäre z.B. eine Aussage in Richtung Rot-Grün-Rot. Das sinntragende Wort bei "Partei der linken Mitte" ist das Substantiv "Mitte". In der aktuellen Situation nach den Sondierungsgesprächen, in denen wir Grünen viele Kompromisse angeboten haben, hat unsere Partei zwar an Profil gewonnen, aber in der Öffentlichkeit wurde auch eine gewisse Annäherung an die CDU/CSU gesehen. Die CDU sieht sich in der politischen "Mitte" (vielleicht in der "konservativen"?) Oder ist sie eher in der "rechten Mitte" und die CSU am rechten Rand (der Mitte?)? Und die FDP, auch in der Mitte oder eher doch schon am rechten Rand? Eine Verortung der Grünen in der - wenn auch "linken" - Mitte betont jedenfalls nicht die gravierenden Unterschiede zu CDU/CSU und unsere klaren Grundpositionen aus dem Wahlprogramm. Aber gerade das wäre nach den vielen Kompromissangeboten in den Sondierungsgesprächen dringend notwendig, besonders in einem eventuellen Wahlkampf. "Linke Mitte" impliziert die Anschlussfähigkeit Richtung "bürgerliche Mitte", also Richtung Schwarz-Grün.

Der Terminus "Partei der linken Mitte" wird in den Zeilen 53-56 zweimal verwendet. Dadurch wird dieser Begriff besonders hervorgehoben; er wird zum Schlüsselwort, das u.a. den Wörtern "ökologisch" und "emanzipatorisch" ihre mögliche Radikalität nimmt und diese Ziele gewissermaßen mit der "MItte" kompatibel macht.
23.11.2017

Ursula Hertel-Lenz:

Hallo Richard,
eine reine Streichung findet oft leichter eine Mehrheit. Ich kann mir grundsätzlich vorstellen, auch eine positive Formulierung zu finden. "Offene Gesellschaft" ist aber anscheinend nicht unumstritten.

Lass uns morgen Abend sehen, was am besten ist.