<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"><channel><atom:link href="https://antraege.gruene.de/1LR20/feedamendments" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <title>1. Ordentlicher Länderrat 2020: Änderungsanträge</title>
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                <title>1. Ordentlicher Länderrat 2020: Änderungsanträge</title>
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                        <title>D-01-250-3: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7228</link>
                        <author>BAG Energie (beschlossen am: 19.04.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7228</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 250 einfügen:</h4><div><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Großes Krisenbewältigungspotenzial liegt im Bausektor. Energetische Gebäudesanierung ist ein sehr großes Betätigungsfeld, in dem sich Beschäftigungschancen und Klimaschutzbelange treffen. Wir brauchen eine Abwrackprämie und und weitere Förderungen für den klimafreundlichen Ersatz von fossilen Heizungen und deutliche mehr Gebäudedämmung, bevorzugt mit biobasierten, nachhaltigen Materialien. Außerdem brauchen wir eine Offensive für Ausbau und Schaffung von intelligenten Wärme- und Kältenetzen, intelligente Nutzung von Solar- und Geothermie, Wärmepumpen sowie die umfassende Nutzung der lokal vorhandenen Abwärmepotenziale. Eine neue Sanierungspflicht soll mit einem Fonds zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit kombiniert werden. Serielles Sanieren bietet die Chance, Sanierungen einfacher und günstiger zu machen. Durch ein staatliches Investitionsprogramm muss deshalb eine Industrie für serielles Sanieren aufgebaut werden.</li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:57:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-250-2: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7227</link>
                        <author>BAG Energie (beschlossen am: 19.04.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7227</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 250 einfügen:</h4><div><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Um die Krise zu bewältigen und auch die Industrie zukunftsfähig aufzustellen, brauchen wir ausreichend saubere, erneuerbare und günstige Energie. Die deutsche Erneuerbaren-Industrie darf nicht weiter abgewürgt werden. Der 52 GW PV-Deckel muss im Rahmen der Sofortmaßnahmen aufgehoben werden, genauso wie unsinnige Abstandsregeln beim Wind. Kurzfristig brauchen wir im Anschluss eine EEG-Novelle mit Ambition: Statt kleiner Änderungen müssen grundlegende Weichen gestellt werden, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, die Sektorenkopplung zu starten und zu einer bürgernahen, partizipativen Energiewende zu gelangen.</li></ul><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Ein wichtiges Element ist dabei einplanbar steigender, alle Sektoren erfassender C02-Preis, sowohl im europäischen als auch im nationalen Bepreisungssystem ab 2021.Ein steigender CO2-Preis setzt viele richtige Signale, belastet aber die Menschen auch. Er muss daher sozial verträglich mit einer Rückzahlung für Alle ausgestattet sein.</li></ul><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Um die Krise mit nachhaltig wirksamen Maßnahmen zu bewältigen, gehen wir auch das große und wichtige Thema Energiemarktdesign an, das den Betrieb der Infrastrukturen koordiniert und nachhaltige Investitionen, auch bei Erzeugung und Verbrauch, ermöglicht. Denn: Alle Investitionsprogramme bleiben potenziell ein Strohfeuer, wenn der solide, regulatorische Rahmen fehlt. Wir wollen die in der Krise gelebte Solidarität mit einer Energiewende „von allen für alle“ institutionalisieren und auf ein neues Niveau heben. So setzen wir die private Innovationskraft frei, nutzen gleichzeitig die günstigen Kapitalkosten der Privathaushalte und verwirklichen unseren Anspruch auf demokratische Teilhabe. Wir schaffen einen belastbaren Investitions-/Refinanzierungsrahmen für Erneuerbare und Systemintegrations-Technologien. Dazu gehört eine Grundvergütung für den systemdienlichen Einsatz der Anlagen und die Möglichkeit einer sektorenübergreifenden Energieverwertung ohne Verzerrung durch fehlleitende Steuern, Abgaben und Umlagen. Zudem nutzen wir die bestmögliche Kombination von Flexibilitäten (Netze, Sektorenkopplung, Speicher) für ein funktionierendes, vernetzt-zelluläres System. Schließlich schaffen wir mit digitalen Echtzeit-Herkunftsnachweisen für alle Energieträger Transparenz und sorgen durch eine verursachergerechte Bepreisung von Transportstrecke und -zeitpunkt für Verursachergerechtigkeit bei den Kosten</li></ul><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Europa hat sehr hohe Potentiale für saubere Energie – vom Norden Finnlands bis an die Südspitze von Griechenland, von der Irischen Küste bis ans Schwarze Meer. Diese können wir sowohl dezentral als auch durch die systematische Nutzung bestehender und den gezielten Ausbau neuer Leitungen zum innereuropäischen Energieausgleich nutzen. Mit einer EE- und Vernetzungsoffensive in ganz Europa kann der europäische Gedanke in diesen Krisenzeiten gestärkt werden und eine weiterhin hohe Versorgungssicherheit als wichtiges öffentliches Gut gewährleistet werden</li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:55:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-250: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7226</link>
                        <author>BAG Energie (beschlossen am: 19.04.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7226</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 250 einfügen:</h4><div><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li>Eine Stärkung der Erneuerbare-INdustrie ist auch eine CHance, qualifizierte Arbeitsplätze in Produktion, Projektierung und Handwerk in großer Zahl zu schaffen. Ohne qualifizierte Ingenieur*innen, Techniker*innen und Handwerker*innen wird weder der Ausbau der Erneuerbaren, noch der Umbau unserer Straßen, Häuser und Städte gelingen. Wir wollen daher die Ausbildung und Umschulung von Arbeitnehmern aus von der Krise getroffenen Branche in Energie(Effizienz)-techniker*innen fördern, damit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen vorbeugen und so die Voraussetzungen für einen grünen Konjunktur- und Transformationsschub schaffen.</li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:51:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-253-2: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7225</link>
                        <author>Carolin Schenuit (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7225</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 252 bis 256:</h4><div><ul><li value="1">Unternehmen den Strompreis senken, indem die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2020 um fünf Cent je Kilowattstunde reduziert wird. <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Das setzt langfristig ökologisch richtige Anreize, denn wir brauchen die Elektrifizierung weiterer Sektoren.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Denn dass Wind und Sonnenenergie heute die billigsten Energiequellen sind, haben wir nur dem EEG zu verdanken. Diese Technologieentwicklung haben bislang die Stromkund*innen bezahlt. Wir wollen aber auch die Sektoren Wärme und Mobilität mit grüner Energie dekarbonisieren. Deswegen verteilen wir die historischen EEG-Kosten auf alle schmutzigen Energieträger und beschleunigen so deren Dekarbonisierung.</ins> Bis Ende 2021 kann damit zudem ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden. Mittelfristig finanziert sich die </li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die EEG-Kosten müssen weiterhin gedeckt werden, eine Reduktion der EEG-Umlage muss gegenfinanziert werden. Die Wälzung auf alle Energiemengen, auch im Wärme und Verkehrsbereich, ist eine gute Option und bildet die notwendige Beteiligung dieser Sektoren bei der Dekarbonisierung ab.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:46:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-287-2: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7224</link>
                        <author>Carolin Schenuit (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7224</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 286 bis 288:</h4><div><p>sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Elektromobilität</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">nachhaltige Mobilität</ins>. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Im Gegenzug müssen </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:39:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-092: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7222</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7222</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 91 bis 93 einfügen:</h4><div><p>Vehemenz, mit der wir in den Shutdown gegangen sind muss eine funktionierende, europäisch koordinierte Pandemiewirtschaft aufgebaut werden<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">, die sich am globalen Bedarf orientiert</ins>. Viele Unternehmen im Land sind bereit zu helfen, und ihre Produktion auf elementar notwendige </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:35:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-302: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7221</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7221</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 302 einfügen:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Hilfen kann nur bekommen, wer zugleich massive CO2-Einsparungen garantieren kann, die den Pariser Klimazielen entsprechen.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:33:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-242: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7220</link>
                        <author>BAG Energie (beschlossen am: 19.04.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7220</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 241 bis 242 einfügen:</h4><div><p>Klimaabkommen wirtschaften, sollten sie einen Teil der Kredite, die der Staat jetzt als Hilfen ausgibt, am Ende der Tilgung erlassen bekommen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br>Der Erhalt der industriellen Basis ist uns wichtig. Dafür braucht es eine konsequente Transformation nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft hin zu nachhaltigen Materialien, Ressourceneffizienz, Energieeffizienz. Kreislaufwirtschaft fördert Innovation, Zukunftsfähigkeit und Chancen auf allen Märkten. Forschungsprojekte, Start-ups und bestehende Unternehmen, deren Lösungen und Produkte auf Prinzipien der Kreislaufwirtschaft basieren, sollen besonders unterstützt werden. Wir machen dabei die Nutzung von grünem Strom und Gas zum Standard und stellen ganze Produktionsprozesse komplett auf eine neue Materialbasis um.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Prinzipien der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz sind wesentliche Pfeiler grüner Wirtschafts- und Industriepolitik. Diese sollten wir auch und gerade in Krisenzeiten aufrecht erhalten und benennen. Die Klima-, Ressourcen- und Biodiversitätskrise ruhen nicht, sie sind nur gerade nicht in den Medien.</p>
<p>Unternehmen, die bereits nach diesen Prinzipem handeln, wollen wir besser stellen, damit ein finanzieller Pull-Effekt entsteht und sichtbare Leuchttürme in der Fläche.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:32:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-299-2: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7219</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7219</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 298 bis 302 einfügen:</h4><div><p>in anderen europäischen Ländern gilt es in diesem Zuge, eine CO<sub>2-</sub>Reduktionssstrategie für die Luftfahrt vorzulegen, <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">die das Flugverkehrsaufkommen insgesamt senkt. Dies kann </ins>zum Beispiel durch Streckenschließungen für kürzere Inlandsflüge, Ausweitung des Nachtflugverbots oder die Erneuerung der Flugzeugflotte durch effizientere und schadstoffärmere Flugzeuge<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> geschehen</ins>.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:30:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-277-2: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7217</link>
                        <author>GRÜNE JUGEND Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7217</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 277 bis 293:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Unsere Antwort auf die Wirtschaftskrise kann nicht sein, alte Vormachtstellungen aufs Neue zu zementieren. Die nun nötigen Konjunkturmaßnahmen bieten eine große Chance für die ökologische Wende, vor allem im Verkehrsbereich:<br>Wir brauchen eine Mobilitätsprämie, mit der die Verbraucher*innen die Wahl haben, beispielsweise eine BahnCard, die Monatskarte im ÖPNV, Elektroautos oder Fahrräder mitzufinanzieren.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor unserer Industrie mit massiver Bedeutung für hunderttausende Arbeitsplätze und zahllose Zulieferer. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr verunsichert, wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung Elektromobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Zudem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">So sorgen wir dafür, dass sich beispielsweise Fahrradmanufakturen und kommunal organisierte Verkehrsbetriebe schnell von den derzeitigen Umsatzeinbrüchen erholen können. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Um zukunftsfähig zu werden, steht die Branche ohnehin vor einem grundlegenden Wandel: Noch mehr Autos sind keine Antwort auf die Krise. Dafür schlagen wir ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die sozial-ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Dafür müssen auch umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Außerdem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:28:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-580: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7215</link>
                        <author>Grüne Jugend Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7215</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 579 bis 580 einfügen:</h4><div><p>Ursachen für Zoonosen stärker bekämpfen und uns zugleich wappnen, Epidemien zukünftig besser einzudämmen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br><strong>Da die Krise vor allem die Soziale Spaltung in unserer Gesellschaft immer weiter vorantreibt, brauchen wir endlich auch Antworten auf das Auseinanderdriften von Menschen, deren Reichtum längst unglaubliche Höhen erreicht hat und Menschen, die durch Corona immer mehr in Armut gedrängt werden oder die schon davor ständig am Existenzminimum lebten. Eine resilliente Gesellschaft ist eine solidarische Gesellschaft, die gemeinsam auf diese und zukünftige Krisen reagiert. Deswegen fordern wir eine verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögensabgabe für Superreiche, nur so kann soziale Gerechtigkeit wirklich hergestellt werden. Das bedeutet auch, dass wir die Kosten der Krisenbewältigung solidarisch tragen. </strong></ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:26:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-546: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7214</link>
                        <author>Grüne Jugend Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7214</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 546 einfügen:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Hierbei gibt es angesichts des enormen Bedarfs auch eine Rolle für Länder und Kommunen. Direkte Zahlungen an humanitäre Organisationen wie das Welternährungsprogramm und Kooperationsinstanzen wie die WHO sind Maßnahmen mit hohem Wirkungsgrad.</strong></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:25:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-535: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7213</link>
                        <author>Grüne Jugend Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7213</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 534 bis 536 einfügen:</h4><div><p>deutliche Erhöhung der Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds, um besser gegen spekulative Kapitalflucht gewappnet zu sein. <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Diese Kapitalflucht wird von den hiesigen Rettungsmaßnahmen im Bereich der Zentralbankpolitik verstärkt. Der Zugang zum exklusiven System des Währungstauschs muss ausgeweitet werden. Auch die Bekämpfung illegaler Finanzströme muss deutlich intensiviert werden. </strong></ins>Wir dürfen nicht zulassen, dass globale Ungleichheiten noch weiter verschärft werden. Wir </p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:22:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-525: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7211</link>
                        <author>Grüne Jugend Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7211</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 524 bis 525 einfügen:</h4><div><p>Medikamente gegen COVID-19. Es muss dafür gesorgt werden, dass beides, sobald vorhanden, global, schnell und zu einem günstigen Preis <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">oder umsonst </ins>verfügbar ist.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:20:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-424-2: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7210</link>
                        <author>Grüne Jugend Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7210</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 423 bis 424 einfügen:</h4><div><p>Stadtteilen nach der Krise nötiger denn je, damit jene, die schon vor Corona drohten, abgehängt zu werden, den Anschluss nicht verlieren.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> <strong>Hierbei sollte vorallem darauf geachtet werden, dass alle Schulen in der Bundesrepublik ihre Hygienerichtlinien in Zukunft einhalten können.<br><br><strong>Ebenfalls muss die Digitalisierung an den Universitäten und Berufsschulen unterstützt und verbessert werden. Dazu müssen, ähnlich wie im Digitalisierungspakt an Schulen, Universitäten und Berufsschulen durch Mittel des Bundes dabei unterstützt werden, Online-Vorlesungen zugänglich für alle zu machen. Dafür braucht es Investitionen in digitale Endgeräte für Studierende, damit alle die Möglichkeit haben, den Online-Angeboten zu folgen. Des weiteren müssen bundesweite Expertengremien Standards und Richtlinien für Online-Vorlesungen und Kurse festlegen, um den Lehrenden Hilfestellung zu bieten. Unvorbereitet ist die Lehre vor allem eins: Glückssache. Denn dass sich die Lehrenden mit digitalen Tools auskennen, ist noch längst nicht überall der Normalfall. Eine weitere jetzt dringend benötigte Lösung ist das „Nicht-Semester“, bei dem das Ziel nicht ist, möglichst viele Klausuren mit möglichst guten Noten zu bestehen, sondern viel mehr auf dem Schaffen von gleichwertigen und gerechten Bedingungen liegt. In der aktuellen Situation sollte nicht das Erbringen von Prüfungsleistungen, sondern vielmehr die Unterstützung derer im Vordergrund stehen, die in der aktuellen Krise benachteiligt sind, sei es, weil sie aus einem finanziell schwächeren Elternhaus kommen, sei es, weil sie beispielsweise mit einem Kind durch das Studium gehen. Wir dürfen niemanden zurückzulassen – die Corona-Krise bewältigen wir auch im Universitätsbereich und in der Berufsschule nur gemeinsam. </strong></strong></ins></p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:19:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-218: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7209</link>
                        <author>Grüne Jugend Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7209</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 217 bis 218 einfügen:</h4><div><ul><li value="1">für Studierende öffnen, die sonst nicht förderberechtigt sind, da ihnen derzeit vielfach die Nebenverdienstmöglichkeiten wegbrechen.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> <strong>Ebenfalls wollen wir die Berufsausbildungshilfe mindestens an den BAföG Höchstsatz anpassen und allen Auszubildenden und Dual-Studierenden zur Verfügung stellen, die gerade von ihrem Betrieb nicht die volle Ausbildungsvergütung erhalten.</strong></ins></li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:16:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-251: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7207</link>
                        <author>Carolin Schenuit (KV Berlin-Charlottenburg/Wilmersdorf)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7207</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 251 bis 257 löschen:</h4><div><ul class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="1">Wir wollen für die Bürger*innen und insbesondere mittelständische Unternehmen den Strompreis senken, indem die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2020 um fünf Cent je Kilowattstunde reduziert wird. Das setzt langfristig ökologisch richtige Anreize, denn wir brauchen die Elektrifizierung weiterer Sektoren. Bis Ende 2021 kann damit zudem ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden. Mittelfristig finanziert sich die Maßnahme durch die Einnahmen aus dem CO<sub>2</sub>-Preis.</li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Diese Forderung steht im direkten Widerspruch zur Beschlusslage der 44. BDK.</p>
<p>&quot;Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren wir jährlich ein Energiegeld, das alle Einwohner*innen am Jahresanfang erhalten. Es steigt mit dem CO2-Preis an. Da Menschen mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger CO2produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon. Die über die Absenkung der Stromsteuer hinausgehenden Einnahmen der CO2-Bepreisung schütten wir vollumfänglich aus. Dieses Energiegeld erhält jede*r in derselben Höhe und es wird nicht auf Transferleistungen angerechnet.&quot;</p>
<p>Eine so weitreichende Änderung der Beschlusslage, die zudem mit problematischen Kommunikationseffekten zu den vermeintlich zu hohen Kosten der Erneuerbaren verbunden sein kann, ist ohne vorherige, innerparteiliche Diskussion und ohne ein besser substantiiertes Gesamtkonzept (bspw. auch zum Umgang mit der möglichen Einordnung des EEG als Beihilfe und deren Folgen) nicht möglich. Ein solches ist aus dem Antragstext nicht zu erkennen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:14:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-213: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7208</link>
                        <author>Grüne Jugend Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7208</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 213 bis 216:</h4><div><ul><li value="1">Krisenbedingt soll ein ALG2-Sonderbedarf von <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">100</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">200</ins> Euro für Erwachsene eingeführt und für Kinder im Bildungs- und Teilhabebezug der Sonderbedarf um <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">60</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">100</ins> Euro erhöht werden. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten einen Zugang zur Grundsicherung haben. Wir wollen zudem temporär das BAföG auch </li></ul></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:14:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-112: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7205</link>
                        <author>Grüne Jugend Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7205</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 111 bis 113 einfügen:</h4><div><p>Kleingruppenunterricht, Schüler-Lehrer-Gespräche. Wenn im Betrieb Schichtsysteme eingeführt werden, klappt das auch in der Kita. <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><strong>Prüfungen auf Biegen und Brechen durchzuziehen, hilft dabei niemandem: Durchschnittsabschlüsse würden alle Beteiligten entlasten. </strong></ins>Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für Kinder und einen Bildungsauftrag.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:12:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>D-01-034-2: Eindämmung, Erholung und Erneuerung</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7204</link>
                        <author>Grüne Jugend Bundesvorstand (beschlossen am: 01.05.2020)</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1LR20/motion/1221/amendment/7204</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_231_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 33 bis 35 einfügen:</h4><div><p>Löhne in systemrelevanten Berufen. Auf eine neue Politik der Sicherheit – vorsorgend, widerstandsfähig, umfassend und europäisch<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> <strong>und global . </strong></ins>. Wir brauchen ein neues, ein nachhaltiges Sicherheitsversprechen.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 01 May 2020 09:10:00 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>