Zum Rat (Council) der Europäischen Grünen Partei (EGP) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt sechs Delegiertenplätze zu besetzen. Wir schlagen dem Länderrat vor, folgende Personen zu delegieren.

Zum Verfahren: Die vorgeschlagenen Personen wurden jeweils aus den entsprechenden Gremien und Organen nominiert. Eine Vorstellung der benannten Personen findet nicht statt. Der Länderrat bestätigt die Vorschläge - wie auch in den vergangenen Jahren - in einer öffentlichen Abstimmung über diesen Antrag.

Zwei Delegierte des Bundesvorstands:
Annalena Baerbock und Jamila Schäfer

Vier Ersatzdelegierte des Bundesvorstands:
Robert Habeck, Michael Kellner, Ricarda Lang und Marc Urbatsch

Eine Delegierte der BAG Europa:
Sibylle Steffan

Drei Ersatzdelegierte der BAG Europa:
Constanze Litt, Jochen Detscher und Christian Beck

Eine Delegierte der Grünen Jugend:
Merle Spellerberg

Zwei Ersatzdelegierte Grüne Jugend:
Anna Kraeft und Florian Siekmann

Eine Delegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Terry Reintke

Drei Ersatzdelegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Reinhard Bütikofer, Michael Bloss und Anna Cavazzini

Eine Delegierten der Bundestagsfraktion:
Franziska Brantner

Vier Ersatzdelegierte der Bundestagsfraktion:
Agnieszka Brugger, Katja Keul, Wolfgang Strengmann-Kuhn und Gerhard Zickenheiner

Die zivilisatorische Errungenschaft des individuellen Rechts auf Asyl ist einer der menschenrechtlichen Grundpfeiler des internationalen und deutschen Rechts und der Europäischen Union. Es muss geschützt werden, zu jeder Zeit. Doch schon vor der Pandemie haben die Mitgliedstaaten der EU es nicht vermocht, dieses Recht zu achten und gemeinsam zu schützen. Sie ließen zu und lassen bis heute zu, dass Menschen auf der Flucht ertrinken und in überfüllten Lagern auf europäischem Boden monate- und jahrelang feststecken. Eine solidarische Verteilung der Menschen, die nach Europa kommen, wurde bislang ebenso wenig erreicht wie ein gemeinsames europäisches Asylsystem.

Jetzt, in Zeiten der Krise, drohen diese Versäumnisse zu einer noch größeren Katastrophe zu werden: Die von einigen Ländern der EU zugesagte Verteilung besonders schutzbedürftiger Menschen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln verzögert sich lebensgefährlich. Und auch auf dem Mittelmeer haben sich die EU-Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung gezogen. Wenn Schutzsuchende im zentralen Mittelmeer gerettet werden, verdanken wir das einzig und allein dem Engagement der ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen. Die Pandemie stellt jeden EU-Mitgliedstaat vor schwierige Herausforderungen. Momentan wird sie jedoch als Vorwand genutzt, um Hilfsorganisationen beim Retten von Menschenleben zu behindern und die staatliche Seenotrettung weiter auszusetzen. All das nun mit dem Hinweis auf die Gefährlichkeit des Virus, auf fehlende gesundheitliche Ressourcen in Südeuropa und aus Angst vor weiteren Infizierten. Doch Europa darf Menschen nicht ertrinken lassen.

Das Corona-Virus unterscheidet nicht nach Herkunft, Religion oder Aussehen. Es fragt nicht danach, ob wir aus Deutschland, Afghanistan oder Syrien sind. Es gefährdet uns alle. Und es ist, nach den Worten des Bundespräsidenten, eine Prüfung für unsere Menschlichkeit. Für uns GRÜNE ist klar, dass wir diese Krise nur gemeinsam meistern können. Wir riskieren keine Toten, wo wir Leben retten können – nicht hier, aber auch nicht in Italien, Griechenland oder auf dem Mittelmeer. Wir setzen europäische Werte und Solidarität nicht aufs Spiel, wo sie dringender denn je gebraucht werden. Wir haben ein Ziel: Wir lassen niemanden zurück, auch nicht die Geflüchteten in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen.

Schutzbedürftige aufnehmen, menschenwürdige Bedingungen schaffen, vor Corona schützen

Durch die Corona-Krise hat sich die Verteilung der Menschen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nochmal lebensgefährlich verzögert. Eigentlich hatten Anfang März sieben Mitgliedstaaten angekündigt, insgesamt 1.600 besonders Schutzbedürftige von dort aufzunehmen. Doch bis heute haben lediglich Luxemburg und Deutschland Menschen zu sich geholt – zusammen insgesamt 59 Kinder. Das ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Mehr als 35.000 Geflüchtete stecken auf den griechischen Inseln fest, 18.000 alleine im Camp Moria auf Lesbos, das ursprünglich für 3.000 Menschen konzipiert war. Es fehlt an Medikamenten, Toiletten, Platz zum Abstandhalten. Nicht einmal fließend Wasser gibt es jeden Tag. Niemand kann sich dort ausreichend vor einer Ansteckung mit dem COVID-19-Virus schützen. Auf ganz Lesbos gibt es nur sechs Intensivbetten. Angesichts dieser Bedingungen ist es nur nachvollziehbar, dass die Geflüchteten große Angst um sich und ihre Liebsten in den Camps haben, wenn das Virus dort ankommt. Dass die Bundesregierung es nach langem Ringen geschafft hat, gerade einmal rund 50 Kinder aufzunehmen, ist unter diesen Umständen beschämend.

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland und auch in anderen europäischen Staaten, selbst ganze Bundesländer haben ihre Bereitschaft signalisiert, viel mehr Menschen aufzunehmen. Darum müssen nun sofort als erstes die besonders schutzbedürftigen Menschen, also unbegleitete Kinder und Jugendliche, Familien, Schwangere, chronisch Kranke, traumatisierte Personen, Menschen mit Behinderung und Ältere von den Inseln geholt werden. Die Bundesländer, die deutlich erklärt haben, dass sie Kapazitäten für mehr Menschen haben und aufnehmen wollen, müssen nun aktiv werden, Landesaufnahmeanordnungen erlassen und mit dem Bundesinnenminister ein Einvernehmen über die Aufnahme herstellen. Doch einzelne Bundesländer können die Probleme der Europäischen Asylpolitik nicht im Alleingang lösen. Sie können nur ihren Beitrag leisten und vom Bundesinnenministerium einfordern, dass Deutschland die eigenen Möglichkeiten nutzt und endlich Verantwortung übernimmt. Die hierzulande vorhandenen Kapazitäten dürfen nicht ungenutzt bleiben.

Wir GRÜNE fordern, in den nächsten Wochen zuerst die besonders schutzbedürftigen Menschen, wie unbegleitete Minderjährige, Familien mit kleinen Kindern oder Corona-Risikofälle zu evakuieren. Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden, auch wenn sie durchs enge Raster der Kernfamilien-Definition in der Dublin-Verordnung fallen. Es ist absurd, wenn ein minderjähriger Junge nach Deutschland kommt und von seiner Schwester getrennt wird, die mit einem kleinen Kind in Moria zurückbleibt.

Aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 können derzeit viele Visa mangels Flugverbindungen nicht genutzt werden und verfallen. Daher braucht es einen großzügigen Umgang mit Fristen und Verlängerungen von bereits ausgestellten Visa. Da dies auch den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland betrifft, der ohnehin auf maximal 1.000 Menschen pro Monat begrenzt ist, fordern wir die Übertragung nicht ausgeschöpfter Kontingente auf die Zeit, in der konsularischer Betrieb wieder vollumfänglich aufgenommen werden kann und Flugverbindungen existieren. Sobald es wieder möglich ist, sollten die Visaabteilungen personell aufgestockt werden, um zügig die aufgestauten Anträge abarbeiten zu können.

Um Menschen nicht noch länger im Ungewissen zu lassen, setzen wir uns dafür ein, die 6-monatige Dublin-Rücküberstellungfrist nicht zu verlängern oder auszusetzen, sondern die Zuständigkeit für das Asylverfahren nach Ablauf der Frist anzuerkennen.

Auch die EU-Kommission muss ihren Teil dazu beitragen, die menschenunwürdige Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln zu beenden und dabei unterstützen, dass die sichere Aufnahme der Geflüchteten in anderen EU-Mitgliedstaaten finanziert wird. Statt 280 Millionen Euro dafür auszugeben, überfüllte Lager einige Kilometer weiter durch geschlossene Freiluftgefängnisse für die Geflüchteten zu ersetzen, sollte die medizinische und humanitäre Versorgung der Menschen verbessert werden.

Häfen öffnen, Menschenleben retten

Über Ostern wurde von überfüllten Booten im Mittelmeer berichtet, die Notrufe abgesetzt hatten, jedoch von den maltesischen und italienischen Behörden ignoriert wurden. Die Bundesregierung forderte von den Seenotrettungs-NGOs sogar einen Stopp ihrer Rettungseinsätze im Mittelmeer. Damit unterstützt Deutschland die Blockadepolitik Italiens, Maltas und anderer Mitgliedstaaten und nimmt in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer sterben oder aber in libysche Folterlager zurückgebracht werden, wo auf sie die Hölle auf Erden wartet. Das ist zutiefst unmenschlich.

Im zentralen Mittelmeer trotzen zivilgesellschaftliche Seenotretter*innen der tödlichen Blockadepolitik und retten auch in Zeiten von Corona so viele Leben wie nur möglich. Wir GRÜNE stehen an der Seite dieser starken und solidarischen Zivilgesellschaft und stellen uns ihrer zunehmenden Kriminalisierung entgegen.

Die Pandemie erfordert zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen, aber sie entbindet einen nicht von der Pflicht, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Die Häfen Italiens und Maltas sind offen, es fahren täglich Schiffe ein und aus. Es gibt keinen Grund, sie ausgerechnet für Rettungsschiffe zu schließen.

Wir GRÜNE fordern, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission dafür einsetzt, dass Italien und Malta ihre Häfen für Rettungsschiffe wieder öffnen. Und wir brauchen dringend und weiterhin ein europäisches Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer, zu dem auch Deutschland mit Booten seinen Beitrag leisten muss.

Um eine mögliche Ausbreitung des Virus zu verhindern, können Schutzsuchende auf derzeit still liegenden Fähren und Kreuzfahrtschiffen in 14-tägige Quarantäne gebracht werden. Danach muss eine Verteilung der Menschen auf EU- Staaten erfolgen. Hierfür braucht es eine Neuauflage und Erweiterung des Abkommens von Malta aus dem vergangenen September.

Ein gerechtes und effizientes Europäisches Asylsystem voranbringen

Wir GRÜNE setzen uns für eine Reform des Europäischen Asylsystems ein. Dabei müssen faire, zügige und rechtsstaatliche Verfahren überall in Europa genauso wie ein funktionierender Verteilmechanismus im Zentrum stehen. Langwierige Verfahren, Zulässigkeitsprüfungen und Vorprüfungen von Asylanträgen führen zu unmenschlichen Situationen wie derzeit auf den griechischen Inseln. Und genau das wollen wir vermeiden. Schutzsuchende müssen deshalb an den Außengrenzen schnell registriert werden, einen Gesundheitscheck und Sicherheitskontrollen durchlaufen und dann rasch auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Erstunterbringung muss menschenwürdig sein und medizinische Versorgung sowie Schutzkonzepte für Frauen, Kinder und weitere besonders vulnerbale Gruppen garantieren. Ein Campieren unter Plastikplanen oder gar unter freiem Himmel ist mit Menschenrechtsstandards unvereinbar. Auch muss eine unabhängige Rechtsberatung sichergestellt sein. Kapazitäten der Aufnahmezentren dürfen nicht überschritten werden.

Um Schutzsuchende gerecht zu verteilen, setzen wir auf einen Ansatz, der das Potenzial der Solidarität in Europa voll ausschöpft. Hunderte von Städten und Gemeinden in Europa haben sich bereit erklärt, Asylsuchende aufzunehmen. Für uns ist das der Ausgangspunkt. Wer helfen will, muss helfen können. Dabei müssen EU-Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Die Blockadepolitik einzelner Mitgliedstaaten darf nicht länger ein menschenwürdiges Asylsystem verhindern. Deshalb setzen wir auf positive Anreize zur Stärkung der Solidarität. Wenn die freiwilligen Kapazitäten erschöpft sind und weitere Plätze für Asylsuchende benötigt werden sollten sich in einem weiteren Schritt alle Mitgliedsstaaten solidarisch beteiligen. Mitgliedstaaten, die sich grundsätzlich gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden sperren, sollen stattdessen einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten und sich so an einem funktionierenden Europäischen Asylsystem beteiligen. Der finanzielle Beitrag muss mindestens die tatsächlichen Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten entsprechen und denjenigen Mitgliedsstaaten zugutekommen, die bereit sind, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. Auf diese Weise werden die Anreize für die Verteilung von denjenigen mitfinanziert, die den Schutz von Geflüchteten in Europa grundsätzlich ablehnen.

Wir wollen, dass Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden an einen bestimmten Mitgliedstaat, wie familiäre Bindungen, Sprachkenntnisse oder frühere Aufenthalte, bei der Verteilung so weit wie möglich berücksichtigt werden. Das verbessert die Aussichten auf Integration und verringert die Anreize, irregulär in einen anderen Mitgliedstaat weiterzuziehen.

Die Europäische Kommission muss prinzipiell dafür sorgen, dass Geflüchtete überall in Europa Perspektiven haben. Missstände wie inhumane Zustände in Flüchtlingsunterkünften, illegale Pushbacks und Gewalt an der Grenze müssen ein Ende haben. Die Europäische Kommission darf nicht vor Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen gegenüber Mitgliedstaaten zurückschrecken, welche die Werte und Rechte der EU nicht respektieren.

Geflüchtete auch hierzulande schützen

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus darf es keine doppelten Standards geben. Auch Geflüchtete müssen vor Corona geschützt werden – weltweit und hier in Deutschland. Neben zwingenden Hygieneplänen für eine Entzerrung innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen und in Gemeinschaftsunterkünften muss eine sofortige Umverteilung von mindestens den Risikogruppen und den schutzbedürftigen Personen in die Kommunen erfolgen.

Abschiebungen sind derzeit faktisch ausgesetzt, da der Flugverkehr nahezu eingestellt wurde. Es ist auch aus menschrechtlicher Sicht absolut inakzeptabel, in Zeiten einer Pandemie an Abschiebungen festzuhalten, wie es die Bundesregierung jedoch tut. Sie gefährdet damit nicht nur die Geflüchteten, sondern auch die beteiligten Beamt*innen und das Bordpersonal.

Neben den 16 Landesintegrationsbeauftragten und zahlreichen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern auch wir GRÜNE, Abschiebungen ausnahmslos auszusetzen. Dafür soll ein Abschiebestopp aus humanitären Gründen erlassen und die Abschiebhaft entsprechend ausgesetzt werden. Das BAMF und die Ausländerbehörden sollten keine negativen Bescheide mehr ausstellen, da Beratungsstellen und Anwält*innen nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Alle in Deutschland lebenden Menschen sollten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus uneingeschränkt Zugang zu unserem Gesundheitssystem haben. Auch bei den Sozialleistungen muss darauf geachtet werden, dass Empfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei den Hilfspaketen nicht vergessen werden.

Wir sind in einer ernsten Situation der Pandemiebekämpfung, in der schnelles und entschiedenes Handeln wichtig ist. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.

Dennoch – und das ist in diesen Zeiten vielleicht noch wichtiger als sonst – gelten rechtsstaatliche Grundsätze, gelten Grund- und Menschenrechte. Sie schützen in Anerkennung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechtes vor staatlicher Willkür, unrechtmäßigen Eingriffen und Diskriminierung. Sie stehen gerade in Krisensituation nicht zur Disposition und müssen nicht hinter der Infektionsbekämpfung zurückstehen, sondern sind wichtiger Maßstab für wertebasiertes Handeln eines demokratischen Rechtsstaates gerade für Ausnahmekonstellationen. Oder wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert: Persönlichkeitsrechte sind elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen
Gemeinwesens.

Zu diesem Maßstab gehören insbesondere:

• Das Rechtsstaatsprinzip selbst, also die Bindung von Staat und Verwaltung an Recht und Gesetz und die Erforderlichkeit von Gesetzen als Grundlage für Eingriffe in Grundrechte. Diese Ermächtigungsgrundlagen sind von Parlamenten in einem auf Grundrechtsschutz ausgerichteten Verfahren zu schaffen.

• Das Prinzip der Gewaltenteilung: die Trennung in der Aufgabenwahrnehmung von gesetzgebender Gewalt (Parlament), vollziehender Gewalt (Regierung, Behörden) und rechtsprechender Gewalt (Gerichte).

• Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen müssen einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Erforderlich ist eine Maßnahme nur dann, wenn kein milderes, weniger eingriffsintensives Mittel mit gleicher Wirksamkeit zur Verfügung steht. Für die öffentliche Verwaltung gilt das Übermaßverbot, um diese Verhältnismäßigkeit zu wahren.

• Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG.

• Kein Handeln ohne Gesetz, dieses muss ausreichend bestimmt sein, so dass die Rechtsfolgen für Jede*n ersichtlich sind.

• Rechtsweggarantie: staatliches Handeln ist uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar.

Diesen Maßstab gilt es, durchzusetzen und zum Handlungsprinzip zu machen. Es gilt, Ideen und Verfahren zu entwickeln, wie dies umgesetzt werden kann, und "rote Linien" zu definieren, die auch in diesen Zeiten nicht überschritten werden dürfen. Das Erfordernis schnellen Handelns darf nicht über diese Maßstäbe der Rechtsstaatlichkeit und über ein sorgfältiges Abwägen gestellt werden.

Prinzip der Gewaltenteilung durchsetzen, Vorbehalt des Gesetzes als zentraler Grundsatz eines Rechtsstaats

Passend zu den umfangreicheren (Eingriffs-) Befugnissen der Exekutive muss es ausreichende Kontrollverfahren für das exekutive Handeln durch die Parlamente geben. Ausschließlich Gesetze können Grundlage für Eingriffe in Grundrechte sein. Gesetze, die durch ein demokratisch legitimiertes und nach öffentlicher Diskussion entscheidendes Parlament beschlossen wurden. Transparente politische Entscheidungsprozesse schützen auch jetzt am besten vor einseitiger Einflussnahme, können wichtige Leitgedanken wie den Schutz von Minderheiten und vulnerabler Gruppen durchsetzen und das Vertrauen in staatliche Institutionen und Entscheidungen stärken. Gesetze, die Ermächtigungsgrundlagen für Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen der vollziehenden Gewalt sind, müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung so genau wie möglich bestimmen. Je stärker der Grundrechtseingriff, umso bestimmter muss er durch das Gesetz sein, um die Gewaltenteilung zu gewährleisten.

Verordnungsermächtigungen müssen gemäß Art 80 GG nach Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt sein. Diesen Anforderungen entspricht der § 5 Abs.2 InfekSG nicht. Hier müssen sowohl die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorgesehen werden bzw. im Eilfall die unverzügliche Nachholung der Zustimmung der Parlamente.

Die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz, auf die die Rechtsverordnungen gestützt werden, sind zu konkretisieren, um einen klareren gesetzlichen Rahmen zu geben.

Strenge Befristung und Evaluation von Maßnahmen

Der Ausnahmezustand darf nicht zur Norm erhoben werden. Deshalb benötigen alle Maßnahmen einen "Zeitstempel" – sie sind möglichst knapp zu befristen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirkung und Wirksamkeit hin zu prüfen. Ein Grundrechtseingriff vertieft und verstärkt sich, je länger er andauert. Daher müssen sich die Anforderungen an die Begründungstiefe, ggf. auch an erforderliche Mehrheiten erhöhen, je länger die Einschränkung dauert.

Klare Rechtsgrundlagen, so bestimmt wie möglich

Ein uneinheitliches Infektionsgeschehen kann regional unterschiedliche Beschränkungen notwendig machen. Umso wichtiger ist es, auf allen Ebenen der Normenhierachie die Bestimmtheit als Grundrechtsschutz fest im Blick zu haben: Maßnahmen und Konsequenzen müssen so bestimmt wie möglich sein, unbestimmte Rechtsbegriffe sind zu vermeiden, um den Auslegungsspielraum so gering wie möglich halten. Das unterstützt letztlich auch die ausführenden Ordnungsbehörden in ihrer Arbeit.

Auch bei der Normgebung selbst kann aktiver Grundrechtsschutz betrieben werden. Verbote mit Ausnahmen, wie z.B. die Anwesenheit im öffentlichen Raum nur bei "triftigem Grund", sind eingriffsintensiv und können den/die Bürger*in in die Situation bringen, auch normgerechtes Verhalten rechtfertigen bzw. erklären zu müssen. Anders herum wird ein Schuh draus: Es sollten konkrete Verhaltensweisen untersagt und dies aus der Norm ersichtlich sein. So könnten Grundrechte wieder als Abwehrrechte gegenüber dem Staat wirken, der erklären müsste, warum aus seiner Sicht ein Verstoß vorliegt.

Versammlungsfreiheit umsetzen

Auch ein uneingeschränktes Demonstrationsverbot ist unter diesen Gerichtspunkten nicht akzeptabel, zumal ein effektiver Eilrechtsschutz derzeit nur eingeschränkt gegeben sein dürfte. Damit würde das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Wenn Abstandsregelungen usw. eingehalten werden, müssen auch derzeit Versammlungen möglich sein. Alle Versammlungen sind grundsätzlich erlaubt und können nach einer Einzelfallentscheidung mit Auflagen
versehen werden oder verboten werden, soweit der Infektionsschutz es zwingend erfordert. Die Teilnahme an Versammlungen ist und kann nicht strafbar sein.

Es gilt: Je länger die Einschränkungen dauern, umso intensiver muss nach grundrechtskonformen Lösungen gesucht werden und muss eine sorgfältige Güterabwägung stattfinden.

Effektiver Rechtsschutz und funktionsfähige Justiz

Der demokratische Rechtsstaat und insbesondere die Justiz hat sich in der Krise bewährt. Überall dort, wo die Exekutive die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt hat konnte eine justizielle Überprüfung für ein Korrektiv sorgen, wie bspw. beim Versammlungsrecht. Wir erwarten, dass die Justiz entsprechend weiter für die Herausforderungen ausgestattet und gestärkt wird, um auch im Epidemiefall ihrer Aufgabe nachkommen zu können. Effektiver Rechtsschutz und die rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze müssen für alle Rechtsbereiche jederzeit gegeben und die Justiz funktionsfähig sein. Dazu ist es erforderlich, die Digitalisierung der Justiz unter Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit und ohne Abstriche beim Datenschutz voranzutreiben.

Anpassungen im Strafvollzug

Auch die besondere Situation im Strafvollzug, in dem durch den Freiheitsentzug in besonderer Weise in die Grundrechte der Gefangenen eingegriffen wird, braucht auf die Rahmenbedingungen angepasste Verfahren und Prozesse. Keinesfalls dürfen dies jedoch noch einschränkendere Ausnahmezustände sein. Den ersten wichtigen Schritt haben die meisten Bundesländer bereits vollzogen: Eine großzügige Handhabung der Möglichkeiten, Vollstreckungen aufzuschieben, auszusetzen oder zu unterbrechen, vor allem für Ersatzfreiheitsstrafen und kurzzeitige Freiheitsstrafen ist sinnvoll, ebenso die Entlassung aus dem Jugendarrest. Für den verbleibenden Strafvollzug gilt: Allein der Gesundheitsschutz darf ausschlaggebend für eine Erhöhung der Verschlusszeiten sein. Ziel sollte vielmehr ein weitestgehend "normaler" Vollzug mit Bewegungs-, Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen sein. Besuche, Außen- und soziale Kontakte sind für
Gefangene elementar, jedoch derzeit nachvollziehbarer Weise eingeschränkt. Die Gefangenen werden gerade weitgehend isoliert. Die Gesellschaft macht zur Kompensation gerade große Fortschritte in der Nutzung neuer Medien. Das muss auch den Gefangenen ermöglicht werden, denn ihr Leben soll nach § 3 StVollzG dem Leben in Freiheit so weit wie möglich angeglichen werden. Darum muss auch den Insass*innen jetzt dringend ermöglicht werden, Videotelefonie und das Internet zu nutzen. Die technischen und personellen Voraussetzungen sind zu schaffen und dauerhaft zu gewährleisten. Höhere Kosten für mehr dieser Kontakte und Telefonate in der Coronakrise müssen ausgeglichen werden.

Durch die corona-bedingte Einschränkung von Lockerungsmaßnahmen darf die Möglichkeit der frühzeitigen Entlassung nach § 57 StGB nicht eingeschränkt werden.

Um trotz der Herausforderungen der Pandemie einen humanen Strafvollzug gewähren zu können, müssen die Gefangenenzahlen reduziert werden. Das ist ein guter Anlass, Amnestien, vergleichbar mit der Weihnachtsamnestie zu prüfen.

Die Stärke des Föderalismus

Jetzt könnte sich die Stärke des Föderalismus zeigen, indem die Länder um die besten Lösungen für die Krise ringen. Dabei ist auch ein möglichst abgestimmtes und solidarisches Vorgehen der Länder und Kommunen erstrebenswert, welches regionale Besonderheiten zulässt. Eine solche Situation ist allerdings nicht die Zeit für die persönliche Profilierung einzelner Landes- und Kommunalfürsten. Unterschiedliche Regelungen können ihre Grundlage nur im unterschiedlichen Infektionsgeschehen haben. Dies führt sonst zu fehlender Akzeptanz, Konflikten an Landesgrenzen und ungesunden Überbietungswettbewerben.

1990 – Die ersten Schritte auf dem andauernden Weg der deutsch-deutschen Einigung

Mit der ersten und einzigen freien Wahl zur Volkskammer der DDR am 18. März, dem Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion der beiden deutschen Staaten am 1. Juli und der Unterzeichnung des Einigungsvertrags am 31. August in Berlin wurden, neben vielen anderen Ereignissen, entscheidende Grundsteine, die bis heute unser Leben beeinflussen, gelegt. Mit dem Beitritt der Gebiete der DDR samt Ost-Berlins zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 wurde die formale Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vollzogen. Mit dem Wahlsieg der "Allianz für Deutschland" wurde ein schneller Beitritt der ostdeutschen Gebiete an Westdeutschland forciert, gestützt durch eine breite Mehrheit in der ostdeutschen Bevölkerung, die Stabilität suchte. Viele Bürgerrechtler*innen hätten sich ein anderes, langsameres und mitgestaltendes Vorgehen gewünscht. Die Chance auf eine echte gemeinsame Verfassung, mit einem breiten diskursiven Prozess, wurde damit praktisch vertan.

Auf vielen Ebenen hingegen konnte 1990 die Basis für eine tolerante, ökologische und demokratische Wende in den neuen Bundesländern gelegt werden:

Die ehemalige deutsch-deutsche Grenze muss Nationales Natur- und Gedenkmonument werden!

Die Entstehung von Nationalparks war ein wichtiger Schritt im Umwelt- und Naturschutz. Prof. Dr. Succow, stellvertretender Minister für Natur-, Umweltschutz und Wasserwirtschaft in der Volkskammer der DDR und für Ressourcenschutz und Landnutzungsplanung verantwortlich, gelang es, am 12. September 1990 in der letzten Sitzung der Volkskammer vor ihrer Auflösung, den Beschluss für ein Nationalpark-Programm, durchzusetzen. Mit dem Beschluss wurden sieben Prozent der Fläche der DDR als Nationalparks oder Biosphärenreservate unter strengen Naturschutz gestellt. Damit war die Grundlage für die Einrichtung vieler Naturschutz-Großreservate in Ostdeutschland gelegt. Als größter Biotopverbund Deutschlands ist das Grüne Band ein bedeutsamer Rückzugsort für bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Heute leistet das Grüne Band nicht nur einen wichtigen Beitrag für den Erhalt von Biodiversität. Es ist gleichzeitig ein wichtiger Ort für das Gedenken an die vielen Menschen, denen im Todesstreifen das Leben genommen wurde. Wir setzen uns dafür ein, dass das gesamte Grüne Band Deutschland den Status eines Nationalen Naturmonuments erhält und die massiven Waldschäden der letzten Jahre gemeinsam angegangen werden.

Die Aufarbeitung der DDR ist eine gesamtdeutsche Aufgabe!

Mit der Gründung der Stasi-Unterlagenbehörde, zwei Jahre nach dem Erstürmen der ersten Stasi-Zentralen, konnte ein bedeutsamer Teil der demokratischen Aufarbeitung beginnen. Für Opfer und Täter*innen gibt es damit die Chance, sich mit ihrer Geschichte auseinander zu setzen und sich ihr zu stellen. Wir werten die Stasi-Unterlagen, in Form von Papier-, Ton-, Mikrofilm- oder Filmdokumenten sowie die Gedenkstätten des Stasi-Überwachungsstaates und auch die private und öffentliche Auseinandersetzung damit als unverzichtbares Erbe für unser demokratisches Selbstverständnis in ganz Deutschland. Mit der Gesetzesnovelle von September 2019 wurde leider die Möglichkeit verpasst, die notwendige Weiterentwicklung und Neustrukturierung der BStU-Behörde anzugehen.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur insbesondere, aber auch anderer Diktaturen, muss kontinuierlich fortgesetzt werden. Um Demokratie und Aufarbeitung zu erleben, zu sichern und zu verteidigen braucht es die Aufklärung über diktatorische Strukturen. Deshalb ist politische Bildungsarbeit in den Außenstellen der BStU, den authentischen Orten und Gedenkstätten von immenser Bedeutung und braucht Bestandsschutz. Wir sind den Generationen, die nach 1990 geboren sind, verpflichtet, Zeitzeugnisse wissenschaftlich aufgearbeitet zugänglich zu machen. Damit können wir die Chance erhalten, Lehren aus dieser Zeit zu ziehen. Unsere Aufgabe ist es nicht nur Orte des Erinnerns zu erhalten, sondern auch, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. Nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern, sondern bundesweit.

Die Leistung von Ost-Frauen anerkennen und ihren Kampf um Gleichberechtigung fortführen!

Es waren vor allem die jungen, gut ausgebildeten Frauen, die es nach dem Fall der Mauer in die alten Bundesländer zog. Sie brachten ihre Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben mit. Ein Leben in Vollzeiterwerbstätigkeit, mit guter Kinderbetreuung und angemessenen Löhnen. Gleichzeitig sahen sie sich einem gesellschaftlichen und rechtlichen Backlash ausgesetzt. Man erwartete scheinbar, dass Frauen auch in den neuen Ländern den Schritt zurück in die Häuslichkeit machen wollen würden und sich die ostdeutsche Gesellschaft zu 100% den westdeutschen Gepflogenheiten anpassen würde. Mit der Wiedervereinigung wurde auch die Debatte um den §218 Strafgesetzbuch erneut geführt. Als Bündnisgrüne setzen wir uns weiterhin für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft verdienen Frauen keine Strafe, sondern das uneingeschränkte Recht, sich zu informieren. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen bleiben in diesem Bereich immer noch weit hinter denen der ehemaligen DDR zurück. Es ist kaum erträglich, dass ein repressiver Staat hier formal progressiver war als unsere Gesetze heute. Wirtschaftliche und politische Führungsgremien in ganz Deutschland sind weitgehend Männerrunden, auch wenn es hier Unterschiede zwischen Ost und West gibt. Noch immer ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen, wie auch in technischen Berufen in den neuen Bundesländern höher, aber auch weiterhin deutlich von einer paritätischen Besetzung entfernt. Die Frauenrechtler*innen waren mit Träger*innen der friedlichen Revolution. Ihren Kampf für mehr Gleichberechtigung weiterzuführen, sehen wir mit als unsere Aufgabe an. Um mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien zu schaffen, wollen wir eine Frauenquote einführen. Damit Gleichberechtigung in den Parlamenten und in der Politik Realität wird, brauchen wir Parität - deutschlandweit und im Europaparlament.

Wirtschaft in Ostdeutschland durch Innovationen zukunftsfähig aufstellen!

Mit Inkrafttreten der Währungsunion und der damit einhergehenden Einführung der D-Mark gab es massive wirtschaftliche Umbrüche. Der Schnelligkeit zuliebe wurden wirtschaftliche Risiken in Kauf genommen, die drastische soziale Einschnitte für große Teile der Bevölkerung nach sich zogen. Die einsetzende Abwanderung vor allem aus ländlichen Regionen Ostdeutschlands schlägt sich heute noch in einer Überalterung der Gesellschaft nieder. Die Fachkräftesicherung ist dadurch sehr herausfordernd. Die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft bleibt auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung um ca. ¼ schwächer als die Wirtschaft der alten Bundesländer. Deshalb braucht es einen besonderen wirtschaftspolitischen Fokus auf die ostdeutsche Wirtschaft, die überdurchschnittlich von dezentralen kleinen und Kleinstunternehmen geprägt ist. Ostdeutschland ist Indikator für kommende gesellschaftliche Prozesse, weil sie hier schneller und oft härter abliefen und ablaufen, als anderswo. Dadurch ist Ostdeutschland Modell für viele strukturschwache, sehr ländlich geprägte, Regionen in ganz Europa, in denen die wirtschaftlichen, wie sozialen Prozesse zeitverzögert erfolgen.

Mit einer zielgenauen Wirtschaftsförderung können hier Masterpläne für zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen für strukturschwache Regionen in ganz Europa entwickelt werden.

TTT- Talente, Technologie, Toleranz sind die erfolgversprechenden Faktoren:

Wir wollen vorhandene Unternehmen in den Regionen stärken und bei ihrer Weiterentwicklung, insbesondere der technologischen, durch zielgerichtete Innovationsförderung unterstützen. Es geht darum, mit neuen und erweiterten Produkten an den Markt zu gehen und traditionelle Unternehmensbereiche mit Innovations- und Zukunftstechnologiebereichen in Clustern zu kombinieren. Dadurch entstehen starke Wirtschaftsnetzwerke, die in der Region auch der Anker für sozialen Wohlstand, die Unterstützung ehrenamtlicher und kultureller Strukturen darstellen.

Ausgründungen aus Hoch- und Fachschulen sind Innovationskerne, brauchen aber für einen Unternehmensaufbau gerade in strukturschwachen Regionen finanzielle Unterstützung. Und Fachkräfte kommen nur, wenn neben guten eigenen Karrieremöglichkeiten, auch die Familien, insbesondere ihre Kinder, Entwicklungschancen haben. Deshalb muss in den ländlichen Regionen die digitale und Gesundheitsinfrastruktur gut ausgebaut sein, eine lebendige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Kulturarbeit existieren und ein attraktives Mobilitätsangebot vorhanden sein. Insbesondere Kleinstädten und Grundzentren, in denen bereits eine Wirtschafts- oder auch Bildungsstruktur vorhanden ist, haben hierbei hohes Potential und können so auch die angrenzenden ländlichen Räume stärken.

Für eine gute wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir unbedingt eine tolerante, demokratisch agierende Gesellschaft, die offen und selbstbestimmte Entwicklung aller Menschen unterstützt. Rassistische und rechtsextreme Vorfälle schrecken Unternehmen und Fachkräfte ab. Deshalb fordern wir eine aktive und gut ausfinanzierte politische Bildungs- und Demokratiearbeit und die nachhaltige Sicherung der vielen Akteure, die sich mit großem Engagement für eine tolerante und offenen Gesellschaft engagieren und gegen Rechtsextremismus kämpfen.

Mit dem Fall der Mauer vor rund 30 Jahren ist nicht nur die DDR verschwunden, sondern auch die aus Bonn heraus geprägte BRD. Die Wiedervereinigung hat unser Land in West und Ost, Nord und Süd bunter und vielfältiger gemacht. Solange aber Lebensleistungen, z.B. aus Care-Arbeit, nicht anerkannt werden und strukturelle Unterschiede für ungleiche Lebensverhältnisse im ländlich geprägten Osten und dem industriellen Westen fortbestehen, wird die deutsche Teilung nicht vollends überwunden sein.

Den Einigungsprozess vorantreiben und europäisch vervollständigen

Ein entscheidender Baustein in den Verhandlungen um die Wiedervereinigung war die endgültige Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen, insbesondere der deutsch-polnischen Grenze. Diese Anerkennung der staatlichen Integrität Polens und damit verbunden das Bekenntnis eines demnächst wiedervereinigten Deutschlands zur deutsch-polnischen Freundschaft war ein entscheidender Grundstein für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Die Europäische Gemeinschaft war nie eine Selbstverständlichkeit. Umso entscheidender ist es, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen um diese Gemeinschaft ringen und sie auf Augenhöhe weiterentwickeln. Wir haben unterschiedliche Erfahrungen und Erinnerungen, sie prägen unser Erleben der derzeitigen Entwicklungen. Auch deshalb ist es so wichtig gemeinsam mit den Partner*innen der Zivilgesellschaft in den Ländern des ehemaligen Ostblocks die hart erkämpften Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Frauenrechte zu verteidigen.
Der Weg zur Einheit ist und war nicht immer einfach, doch er ist erfolgsversprechend. Sowenig wir die deutsche Einheit auf Grund von bisher nicht erreichten Zielen in Frage stellen, so wenig zweifeln wir die europäische Integration an.

Vereinigt sind wir stärker als vorher getrennt – das gilt auch für Europa.

Als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der die Würde eines jeden Menschen im Rahmen eines solidarischen Miteinanders geschützt wird - in und außerhalb der Pandemie. Die Menschenwürde und der Gleichheitsgrundsatz, wie sie das Grundgesetz garantieren, gelten für alle Menschen gleichermaßen. In der Corona-Krise geraten diese Werte, wenn über die Isolation von älteren Menschen gesprochen wird oder Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, zunehmend unter Druck. Das macht vielen Menschen Angst, gerade jenen, die auch an anderen Stellen schon Erfahrungen mit Diskriminierungen und Ausschlüssen machen. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben den gleichen Anspruch auf Schutz ihrer Grundrechte, insbesondere ihres Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wie alle anderen Menschen auch. Angriffen auf diese Rechte treten wir entschieden entgegen.

Im Rahmen der Corona-Krise hat sich auch in Deutschland eine Debatte um Entscheidungsempfehlungen im Bereich der Triage, also Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung, insbesondere bei unerwartet hohem Aufkommen an Patient*innen und objektiv unzureichenden Ressourcen, entwickelt. Es muss alles getan werden, um solche Triage-Situationen bei den intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten zu vermeiden. Aktuelle Empfehlungen wurden unter anderem vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) kritisiert.

Gerade da die Frage der Triage grundgesetzliche Garantien in starkem Maße berührt, finden wir es wichtig, eine politische Debatte über Triage-Richtlinien entlang unserer Grundwerte und unseres Bilds einer inklusiven Gesellschaft zu führen. Wir als Partei werden hier keine direkte Maßnahmen oder den konkreten Weg festlegen können. Der Länderrat begrüßt deshalb, dass die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich dafür einsetzen wird, dass sich die zuständigen Ausschüsse des Bundestags mittels öffentlicher Anhörung von Expert*innen, zu denen ausdrücklich auch Vertreter*innen der Menschen mit Behinderung und älterer Menschen gehören müssen, mit dem Thema Triage-Richtlinien befassen. Dieser Prozess wird von der Partei, insbesondere der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik politisch begleitet.

Dabei gilt für uns grundsätzlich: Die Verfassung mit ihren Grundwerten der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, des Gleichheitsgebots und ihrer Diskriminierungsverbote sowie staatlichen Gewährleistungs- und Schutzpflichten gilt uneingeschränkt auch in der Pandemie. Entscheidungsempfehlungen zur Triage müssen diskriminierungsfrei und grundgesetzkonform ausgestaltet werden. Die strukturelle Benachteiligung oder den generellen Ausschluss von Personengruppen beispielsweise aufgrund von Alter oder Behinderung lehnen wir ab. Eine solche Benachteiligung liefe auch Gefahr, zur Grundlage für weitere Diskriminierungen nach der Corona-Pandemie zu werden.

Wegen der Corona-Krise sind Kultureinrichtungen bundesweit geschlossen, diverse Kulturveranstaltungen und Angebote der kulturellen Bildung können in diesem Jahr nicht wie geplant stattfinden. Schon jetzt ist die Lage vieler Kulturschaffender und Kreativer dramatisch, denn abgesehen von ihrem großartigen kreativen und künstlerischen Einsatz im Netz hat das Corona-Virus das gesamte kulturelle Leben in Deutschland und weit darüber hinaus zum Erliegen gebracht.

Die Kultur liegt im künstlichen Koma: Weder Theater noch Konzerte, keine Festivals, Club-Events oder Poetry-Slams. Viele Museen, Ausstellungshäuser und Kulturzentren bleiben weiterhin geschlossen, auch Filmproduktionen stehen still. Mit einem Schlag wurde unzähligen Kulturschaffenden, Künstler*innen, Kreativen und auch Medienschaffenden die Existenzgrundlage entzogen. Die aktuellen Entwicklungen lassen nicht vermuten, dass sich an dieser Situation bald etwas ändert. Schon jetzt stehen etliche Kulturbetriebe vor der Pleite: Durch die Corona-Pandemie droht unserer kulturellen Infrastruktur der Zusammenbruch – sie wird unsere Kulturlandschaft nachhaltig, und wie wir befürchten müssen, keineswegs positiv verändern.

Natürlich gehen Gesundheit und Infektionsschutz in der gegenwärtigen Situation vor! Aber es zeigt sich eben auch: Kultur ist kein Sahnehäubchen, sondern die Hefe für unsere offene und demokratische Gesellschaft – gerade in der Krise, aber auch für die Zeit danach. Deshalb geht es nicht nur darum, das wirtschaftliche Überleben der zahlreichen Kulturschaffenden und Kulturbetriebe zu sichern, sondern um ein nachhaltig vielfältiges Kulturleben und die kulturelle Grundversorgung aller Menschen. Wir Menschen brauchen die Sinnlichkeit und unser Verstand gute Urteile in den analogen Räumen. Wir Menschen brauchen die reale Begegnung, um uns verantwortlich zu fühlen.

Unsere über Jahrzehnte gewachsene vielfältige Kulturlandschaft, die sich in den verschiedensten Sparten und Genres sowie diversen Branchen, Szenen und Netzwerken immer weiter ausdifferenziert, organisiert und entwickelt hat, ist in jeder Hinsicht elementar: als gesellschaftliche Orientierung und Inspiration, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die individuelle Entfaltung, für den transkulturellen Austausch und die Bewahrung unseres kulturellen Erbes. All das ist in der gegenwärtigen Krise in höchster Gefahr. Der Kultur droht auch noch für die Zeit nach der Krise ein Einbruch und Kahlschlag, wie ihn unsere Gesellschaft in den letzten 75 Jahren nicht erlebt hat. Das können und werden wir nicht hinnehmen.

Daher stehen GRÜNE überall und gerade dort, wo sie in kulturpolitischer Verantwortung sind, an der Seite der diversen und hybriden Kulturszene.

Wir GRÜNE setzen uns auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für Soforthilfen und langfristige Rettungsfonds ein, die auf die spezifischen Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen ausgerichtet sind, denn sie fallen bislang noch viel zu häufig durch das Raster. Gerade Kulturschaffende und Kreative brauchen schnelle Unterstützung und unbürokratische Hilfen, egal in welchem Bundesland sie leben und in welcher Organisations- oder Rechtsform sie arbeiten. Dazu gehören spezielle Programme für kleine und mittlere private Kulturbetriebe, die nicht oder nur sehr eingeschränkt öffentlich gefördert sind, aber auch Arbeitsstipendien für freischaffende Künstler*innen. Da die langfristigen Auswirkungen des Shutdowns auf den Kulturbereich noch nicht absehbar sind und stark von der Dauer von Maßnahmen abhängen, müssen Finanzhilfen auch für die Zeit danach zur Verfügung stehen. Denn was jetzt an kultureller Vielfalt und Infrastruktur verloren geht, wird unsere Gesellschaft viel teurer zu stehen kommen, als jetzt die notwendigen Rettungsfonds auf den Weg zu bringen. Freiberuflich tätige Kulturschaffende, Kreative und andere Solo-Selbstständige, die infolge der Coronakrise deutliche finanzielle Einbußen haben, aber keine Betriebsausgaben nachweisen können, dürfen durch die Beschränkungen des Bundes nicht weiter diskriminiert werden: Wir fordern eine Öffnung der Corona-Hilfen auch für Kosten des Lebensunterhalts!

Grüne Kulturpolitik will sicherstellen, dass Vertragspflichten und Projektzusagen aus der Zeit vor und während der Schließungen umfassend erfüllt, vorhandene Fördermittel unbürokratisch verausgabt und Honorarfortzahlungen gewährleistet werden. Überall dort, wo es eine flexible Anwendung der rechtlichen Bestimmungen möglich macht, drängen wir auf eine Verschiebung und Übertragbarkeit der Mittel sowie die Umwidmung von Fördergeldern zugunsten neuer digitaler Formate und sonstiger alternativer kreativer Angebote. Gerade in der gegenwärtigen Krisensituation ist es wichtig, allen Menschen auch weiterhin kulturelle Teilhabe und Bildung zu ermöglichen.

Grüne Kulturpolitik macht sich für weitere Anpassungen im Zuwendungsrecht stark. Haushaltsrecht ist wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass konkrete Unterstützung an einzelnen Bestimmungen scheitert, sei es bei den Soforthilfen oder in der laufenden Förderung. Zusätzliche Kosten für die spätere Wiederholung von Veranstaltungen dürfen nicht den Zuwendungsempfänger*innen aufgebürdet werden, bereits verausgabte Gelder nicht zurückgefordert werden. Neben Mietstundungen muss es auch die Möglichkeit von Mietnachlässen für öffentliche Immobilien und Liegenschaften geben, wenn Kultur-Mieter*innen infolge der Coronakrise in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Und wir setzen uns dafür ein, wie in einigen Bundesländern geplant und durchgeführt, da behutsame Öffnungen von Kultureinrichtungen zu ermöglichen, sofern die Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Grüne Kulturpolitik macht sich dafür stark, dass Bundes-, Landes- und Kommunalprogramme besser aufeinander abgestimmt werden und dass dafür auch der Austausch zwischen den jeweiligen Fachministerien und -ämtern optimiert wird. Wir fordern, dass Monika Grütters ihren Widerstand gegen eigenständige Corona-Hilfe des Bundes für die Kultur- und Kreativwirtschaft aufgibt. Eine Staatsministerin für Kultur und Medien, der es weder im Kabinett noch gegenüber dem Bundesfinanzministerium gelingt, die Interessen von Kulturschaffenden und Kreativen durchzusetzen, hat diesen Titel nicht verdient! Denn zur Rettung von Kultureinrichtungen helfen die kurzsichtigen Vorschläge der Bundesregierung wie verpflichtende Gutscheinlösungen nicht. Solidarität kann man nicht verordnen, sie funktioniert nur freiwillig! So erschüttert man nachhaltig das Vertrauen der Kulturinteressierten und verursacht langfristig negative Folgen für die gesamte Kulturbranche.

Grüne Politik verliert auch in der Krise die Kulturschaffenden und ihre Netzwerke in aller Welt, auf internationaler und europäischer Ebene, nicht aus dem Blick. Denn die Coronakrise ist eine internationale Herausforderung und betrifft Künstler*innen und Kreative sowie Kultureinrichtungen global. Im Bereich der kulturellen Bildung und Kooperationen sind gerade auch zahlreiche Projekte im Bereich der institutionellen und nicht-institutionellen künstlerischen Arbeit mit Geflüchteten betroffen. Somit brauchen Menschen auf der Flucht, Menschen, die mit Kunst und Kultur in der Flüchtlingshilfe arbeiten, aber auch Kulturschaffende in Europa und weltweit unsere Solidarität. Wir tun alles, damit der internationale Austausch unter Kreativen und der Zivilgesellschaft erhalten bleibt und die vielerorts so wichtigen Kommunikations- und Schutzräume nicht verloren gehen. Wir fordern zudem den gleichberechtigten Zugang Kulturschaffender aus Nicht-EU-Ländern zu den Soforthilfen und zur Grundsicherung. Künstler*innen dürfen auch nicht Gefahr laufen, durch die indirekten Auswirkungen von Infektionsschutz und Shutdown ihre bestehenden Aufenthaltsgenehmigungen zu verlieren, wie aktuell vielerorts berichtet wird.

Wir GRÜNE stehen auch angesichts einer weltweiten Pandemie für aktive Erinnerungskultur. Gerade vor dem Hintergrund von erstarkenden Nationalismen und Rassismen darf es nicht sein, dass bundes- und europaweite Gedenken einfach ausfallen. In Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten bedarf es neuer Formate des Gedenkens, die wir GRÜNE aktiv unterstützen. Zumal es für viele Zeitzeug*innen eine der letzten Möglichkeiten sein könnte, an solchen Gedenkveranstaltungen teilzuhaben.

Wir GRÜNE denken über die Krise hinaus: Die Corona-Pandemie hat einmal mehr deutlich gemacht, was mit Blick auf die wirtschaftliche Lage vieler Künstler*innen und Kreativer schon vorher offensichtlich war: Nämlich, dass wir sehr grundsätzlich über den gesellschaftlichen Wert künstlerischer Arbeit und eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden nachdenken müssen! Wir brauchen deshalb eine breite Debatte über neue Wege und emanzipatorische Ideen (Grundeinkommen o.ä.), wie eine generelle Existenzsicherung und Altersversorgung aussehen könnte – nicht nur für den Kulturbereich, sondern für alle Menschen dieser Gesellschaft.

Die Kultur kann und sollte hier Vorreiterin sein, indem sie einmal mehr ihre ureigenen Stärken ausspielt: durch künstlerische Mittel Möglichkeitsräume zu eröffnen, Diskurse in neue Kontexte zu rücken, kreativ Gesellschaftskritik zu üben und einen Blick in unsere (nahe) Zukunft zu werfen.

Das Corona-Virus hat die Menschheit in einen Ausnahmezustand versetzt. Wir betrauern bereits über 200.000 Tote und großes Leid. Um die Pandemie zu bekämpfen, wurde das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben auf der ganzen Welt weitgehend angehalten, mit dramatischen Auswirkungen: Menschen verlieren ihre Arbeit, sozialer Stress und häusliche Gewalt nehmen zu. Die Welt steht vor einer tiefgreifenden Rezession.

Noch befinden wir uns mitten in der Pandemie. Es gilt – mit aller Kraft – die Zahl der Opfer so gering wie möglich zu halten und zugleich einen sozialen und ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern. Dafür müssen wir weiter große Vorsicht walten lassen und lernen, für eine längere Zeit mit dem Virus zu leben und es zugleich immer besser und zielgenauer zu bekämpfen.

Corona ist eine globale Herausforderung, auf die es eine globale Antwort geben muss. Kein Staat kann sie allein bewältigen. Das gilt vor allem für uns in Europa. Wir müssen Wege aus der Krise konsequent europäisch denken. Nur europäisch kommen wir durch diese schwere Zeit, nur gemeinsam werden wir die Pandemie bekämpfen und unsere Wirtschaft wieder auf die Beine bringen können. Europas Zusammenhalt hat bereits großen Schaden genommen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass das Friedensprojekt Europa zum historischen Kurs der Integration zurückfindet.

Niemand weiß, wie lange diese globale Ausnahmesituation andauern wird, niemand kann das tatsächliche Ausmaß und die Auswirkungen wirklich absehen. Aber die Krise zeigt uns bereits heute, wie wichtig vorausschauendes politisches Handeln ist. An unserer Zukunftsfähigkeit und Krisenresilienz zu arbeiten, wird am Ende den Unterschied machen.

In der Not zeigt sich, worauf es ankommt: auf Gemeinsinn, Solidarität und Humanität. Auf die Erkenntnis, dass deutsche und europäische Interessen eins sind. Auf starke internationale Institutionen. Auf die Robustheit von Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsystemen und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Auf eine starke Daseinsvorsorge. Auf die Stärke derer, die man in der Gesellschaft oft nicht sieht: Lastwagenfahrer*innen, Erntehelfer*innen, Kassierer*innen, Reinigungskräfte und Pfleger*innen. Den Mitarbeiter*innen in den Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen, bei den Medizinproduktherstellern, in den Arztpraxen, bei Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr, den Rettungskräften oder den zahlreichen Krisenstäben. Auf die vielen Frauen, die nicht nur in schlecht bezahlten Care-Berufen, sondern auch in vielen Familien alles am Laufen halten. Ihnen allen schulden wir nicht nur Dank, sondern ein Versprechen für die Zukunft: Anerkennung, Gleichberechtigung, bessere Löhne. Eine neue Politik der Sicherheit – vorsorgend, widerstandsfähig, umfassend und europäisch. Wir brauchen ein neues, ein nachhaltiges Sicherheitsversprechen.

Dass diese Erkenntnis über den Tag hinaus Bestand hat, ist nicht selbstverständlich. Wir stehen an einer Wegscheide. Schreiben wir eine alte Politik, die alte Brüchigkeit, die alten Probleme fort und schaffen damit neue? Oder treiben wir beherzt die nötigen Veränderungen voran und bauen Wirtschaft und Gesellschaft auf festem Grund wieder auf? Wir sind überzeugt, dass nur ein politischer Aufbruch nachhaltig aus der Krise führt. Nur, wenn wir Dinge grundlegend verändern, wenn wir aus Bekenntnis Wirklichkeit machen, werden wir diese und die anderen großen Herausforderungen – allen voran die Klimakrise – bewältigen. Widerstandsfähig gegen globale Krisen zu sein, ist der Schlüssel für eine neue Sicherheit im 21. Jahrhundert.

Corona und die Bekämpfung des Virus werden unser aller Leben, die gesellschaftlichen Debatten und die Politik noch lange Zeit prägen. Nach der Pandemie wird unsere Welt eine andere sein. Doch mit jedem Schritt voran – und sei er noch so klein – öffnet sich auch ein Fenster in die Zukunft.

Demokratie bewährt sich gerade in der Krise. Sie ist ein lernendes System, in dem mündige Bürgerinnen und Bürger frei über ihre Zukunft diskutieren. Das ist die Voraussetzung für Innovation. Aus den jetzigen Erfahrungen können und müssen wir Lehren für die Zukunft ziehen. Mit Corona enden die politischen Debatten nicht, sondern sie beginnen neu.

I. Handeln in der Pandemie

Deutschland hat die Pandemie entschlossen bekämpft und bislang das Gesundheitssystem vor einem Kollaps geschützt. Aber noch ist nichts gewonnen. Solange ein Impfstoff nicht verfügbar ist, wird das Corona-Virus eine andauernde Gefahr bleiben und wir werden voraussichtlich noch lange mit weitreichenden Einschränkungen leben müssen. Wir müssen fundiert darüber sprechen, wo und wie Lockerungen bei den jetzigen Beschränkungen stufenweise und unter der Prämisse möglich sind, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Der von der Bundesregierung geplante allgemeine Immunitätsausweis ist kontraproduktiv, weil er ein Anreiz sein kann, sich mutwillig zu infizieren. Zudem ist sein gesellschaftliches Spaltungspotential enorm, Diskriminierungen in Privatleben, Beruf und öffentlichem Raum könnten seine Folge sein. Wir lehnen ihn ab.

In dieser Ausnahmezeit ist Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde. Es ist die Verantwortung des Staates immer wieder zu prüfen, ob die massiven Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind und ob es mildere Mittel gibt. Einschränkungen, genauso wie schrittweise Lockerungen, müssen entlang von klaren, nachvollziehbaren Kriterien so transparent wie möglich erklärt werden, um Verständnis, Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen. Die Einschränkungen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein, die Folgewirkungen in den Blick nehmen, mögliche Alternativen betrachten und gründlich abgewogen werden. Sie sind zeitlich zu befristen und immer wieder aufs Neue zu begründen. Während es im Shutdown eine große Geschlossenheit gab, droht sich die Gesellschaft in Phasen der Lockerung zu spalten. Statt sich in Durchhalteparolen und Lockerungsübungen aufzureiben, brauchen wir eine andere, zielgenauere Strategie zur Bekämpfung des Virus, die auf Tests, schneller Nachvollziehbarkeit von Infektionen und auf Schutzmaßnahmen beruht. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass die Voraussetzungen dafür vor allem in den sensiblen Bereichen geschaffen werden. Lockerungen müssen sich am Gemeinwohl orientieren und dürfen nicht davon abhängen, welche Lobbygruppe die stärksten Einflussmöglichkeiten hat.

Mit dem Shutdown haben Bund und Länder die massivsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik sowie beispiellose Hilfspakete beschlossen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diese Maßnahmen im Bundestag und auf Ebene der Landesregierungen mitgetragen, Vorschläge eingebracht und damit zu einem schnellen, geschlossenen Handeln beigetragen. Auch so konnte breites Vertrauen in den notwendigen Shutdown entstehen. Wir stehen bereit, auch weiter die Last mit zu schultern. Dafür treiben wir mit eigenen Vorschlägen an, wo Handlungsbedarf besteht und bremsen, wo nötig. Fraktionen und Parlamente sind von den Regierungen im Bund und in den Ländern zwingend mit einzubinden. Sie sind der Ort der demokratischen Debatte, auch in Krisenzeiten. Es ist unsere Verantwortung, diese Vorgänge nicht nur jetzt kritisch zu begleiten, sondern nach Bewältigung der Krise umfassend, fair und solidarisch aufzuarbeiten, Fehler zu erkennen um bessere Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.

Bei allem gesellschaftlichen Zusammenstehen werden jetzt zunehmend die politischen Versäumnisse der Bundesregierung sichtbar. Mit der gleichen Vehemenz, mit der wir in den Shutdown gegangen sind muss eine funktionierende, europäisch koordinierte Pandemiewirtschaft aufgebaut werden, die sich am globalen Bedarf orientiert. Viele Unternehmen im Land sind bereit zu helfen und ihre Produktion auf elementar notwendige Schutzgüter umzustellen. Doch wenn die Bundesregierung nicht koordiniert, funktioniert es nicht. Wir brauchen zuverlässige Zahlen über den notwendigen Bedarf, Abnahmegarantien, gegebenenfalls Investitionshilfen und Koordination bei Engpässen in den Lieferketten.

Testkapazitäten und die Versorgung mit Mund-Nasen-Masken müssen drastisch gesteigert werden. Die Ausstattung mit Schutzkleidung ist gerade für die sozialen Hilfeeinrichtungen, für die Kinder- und Jugendhilfe, Frauenberatungsstellen, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Schutzsuchende oder die Obdachlosenhilfe jetzt notwendig, nicht später. Sie müssen ebenso wie Pflegeheime mit Schutzmasken ausgestattet werden. Wir benötigen eine datenschutzkonforme, pan-europäische, freiwillige Corona-Tracing-App als wichtigen Baustein der Epidemiebekämpfung. Die Abläufe in den Gesundheitsämtern müssen verbessert, beschleunigt und digitaler werden, es braucht ausreichend Personal zur gezielten Verfolgung von Infektionsketten und Quarantänebegleitung. Eine Corona-Tracing-App ist ein weiterer wichtiger Baustein – auch europaweit – zur Eindämmung des Virus. Sie muss schnellstmöglich bereitstehen, auf uneingeschränkter Freiwilligkeit beruhen, quelloffen und interoperabel sein und den höchsten Standards beim Datenschutz und der IT-Sicherheit genügen. Die Daten dürfen nur auf den Endgeräten verarbeitet weden. Diese Prinzipien müssen gesetzlich abgesichert werden.

Die Krise befeuert die sozialen Probleme und zeigt, wer keine Lobby hat: Familien, vor allem Alleinerziehende, und Kinder. So verschärft die Schließung von Schulen und Kindergärten die Chancenungleichheit für Kinder dramatisch. Zwischen "komplett geschlossen" und "alle sofort wieder rein", muss es Raum für Verhältnismäßigkeit und pragmatische Lösungen geben – tageweiser Kleingruppenunterricht, Schüler-Lehrer-Gespräche. Wenn im Betrieb Schichtsysteme eingeführt werden, klappt das auch in der Kita. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für Kinder und einen Bildungsauftrag.
Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen, beispielsweise Geflüchtete, Menschen mit Behinderung und wohnungslose Menschen, die Folgen der Corona-Krise zu spüren. Wie eine Gesellschaft mit diesen Gruppen und Minderheiten umgehen, ist ein Seismograph für die Stärke unserer Demokratie – nicht nur, aber eben gerade auch in Krisenzeiten.

Mit neuer Wucht wird sichtbar, wie sehr unser gesellschaftliches Leben und damit auch unser wirtschaftlicher Wohlstand immer noch darauf beruht, dass Frauen Kinder betreuen, sich ums Essen kümmern oder die Wohnung putzen. Kinderbetreuung darf aber nicht zur Privatsache werden, Familien müssen auf den Staat bauen können. Nötig ist zudem ein großer, umfassender sozialer Schutzschirm, der auch jene schützt, die arm sind, obdachlos, die Stress, Verhetzungen im Netz, häuslicher Gewalt, Depressionen oder Suizidgefahr ausgesetzt sind.

Je länger die Pandemie andauert, umso stärker rückt die Frage in den Vordergrund: Wie mit der Bedrohung durch das Virus leben lernen, ohne das öffentliche Leben langfristig drastischen Einschränkungen zu unterwerfen? Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue – auch mit Blick auf eine mögliche neue Corona-Welle – damit auseinandersetzen, wie wir unter Pandemie-Bedingungen Bildung, Betreuung, Wirtschaft und Handel, Kultur- und Freizeitangebote sowie nicht zuletzt chancengleiche Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben organisieren, während wir gleichzeitig die Menschen bestmöglich vor Ansteckung schützen.

II. Klimakrise und Corona gemeinsam bekämpfen

Die Welt steht vor einer tiefgreifenden Rezession. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre führen wird. Das ist eine tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns in Europa gemeinsam und mit aller Kraft stellen müssen. Bei den nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Coronakrise muss ein weiteres soziales und wirtschaftliches Auseinanderklaffen zwischen den Mitgliedstaaten unbedingt verhindert werden. Die Konjunkturprogramme müssen deshalb europäisch gedacht bzw. in Europa aufeinander abgestimmt sein, beispielsweise verknüpft über den Green Deal, damit sich alle Länder im europäischen Binnenmarkt entwickeln können. Niemand wird es alleine schaffen.

Für dieses historische Moment gibt es keine Blaupause. Die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen fast alle Lebensbereiche und Branchen, aber sie treffen diese sehr unterschiedlich. Manche Unternehmen können dank Homeoffice nahezu weiter machen wie vor der Krise, haben aber weniger Aufträge. Einige verbleiben vielleicht noch monatelang im Shutdown und sehen kaum noch eine Perspektive. Andere können mit deutlichen Beschränkungen langsam wieder aufmachen, aber ihre Lieferketten funktionieren nicht. Dazu kommt, dass wir mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht die gesundheitspolitischen konterkarieren dürfen.

Anders als nach der Finanzkrise werden wir uns in Deutschland dieses Mal nicht einfach aus der Rezession herausexportieren können. Die Nachfrage ist global eingebrochen. Und wir müssen eine Antwort darauf finden, dass sich alte soziale Schieflagen durch Corona verschärfen und neue auftun.

Bei all dem ist es die zweite große Aufgabe unserer Zeit, die Klimakrise zu bewältigen. Wir erleben nach zwei Hitzesommern schon die nächste Dürre. Knochentrockene Äcker, Waldbrände im April, das ist auch die Realität in unserem Land. Und gegen die Klimakrise wird es keinen Impfstoff geben. Nicht in diesem Jahr und auch in keinem anderen. Wir werden als Weltgemeinschaft scheitern, wenn die jetzt geplanten Maßnahmen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch beschleunigen.

Es ist daher entscheidend, jetzt die Weichen richtig zu stellen. Ohne Frage ist die Rezession mit voller Kraft zu bekämpfen, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Tun wir das aber mit einer alten Politik und alten Mitteln, produzieren wir neue Unsicherheit und steuern auf gigantische soziale und wirtschaftliche Schäden zu. Unser Handlungsrahmen müssen der Pariser Klimavertrag und die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung sein.

Vor der Pandemie hatte ein breites Bündnis aus Unternehmen, Klimabewegung, Gewerkschaften, Forscher*innen und Wissenschaftler*innen die Chancen erkannt, die in einem Aufbruch liegen, der Klimaschutz, ökonomische Dynamik und sozialen Ausgleich zusammenbringt. Das Leitbild unseres Handelns ist klar: Wir brauchen eine konsequente Transformation nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft hin zu nachhaltigen Materialien, Ressourcen- und Energieeffizienz.

Kreislaufwirtschaft fördert Innovation und sichert Zukunftsfähigkeit und Chancen auf allen Märkten. Wir haben eine doppelte Aufgabe und doppelte Chance: die durch Corona bedingte Wirtschaftskrise und die Klimakrise zusammen anzugehen. Herzstück des Auswegs aus der Krise muss der Europäische Green Deal sein. Ersten Versuchen, diesen unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie aufzuweichen oder in Teilen zu verschieben, stellen wir uns entschieden entgegen. Der Green Deal muss zum Pakt für die ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft werden.

Es wird massive Anstrengungen und beispiellose Programme brauchen, um diese Herausforderungen zu lösen. Jetzt ist die Zeit großer und kreativer Antworten und entschlossenen Handelns. Wir müssen auf der einen Seite kurzfristig stimulieren und stabilisieren und zudem den Kurs in Richtung Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit setzen. Dabei ist völlig klar: Ein solches Konjunkturprogramm ist auch innerhalb von vielen Jahren so nur ein Mal leistbar. Umso entschiedener und vorausschauender muss jetzt der richtige Weg zum Wiederaufbau eingeschlagen werden.

III. Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise – sozial und ökologisch

Es braucht Direkthilfen für die Branchen, die im Shutdown stillstehen müssen, und Konjunkturstimuli für die, die langsam wieder anlaufen.

Dabei ist klar, dass aus Steuermitteln finanzierte Wirtschaftshilfen in der Rezession an Vorgaben gekoppelt werden müssen: Wenn Aktienkonzerne Dividenden oder den Manager*innen Boni auszahlen, können sie keine Hilfe vom Staat erwarten. Unternehmen, die in der Krise mit staatlichen Geldern unterstützt wurden und in Zukunft wieder Dividenden auszahlen wollen, müssen diese Hilfen an den Staat zurückzahlen. Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, sollten zunächst offenlegen müssen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viele Steuern sie zahlen. Öffentliche Gelder dürfen unter keinen Umständen dazu beitragen, dass bestehende Steuerschlupflöcher gar geweitet werden. Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind an die Bedingung von ökologischen und sozialen Kriterien für die jeweiligen Branchen gebunden. Wenn der Staat sich mit Steuergeldern an Unternehmen beteiligt, muss er auch Mitspracherechte haben und Einfluss auf die Unternehmensstrategie nehmen können, wie private Investoren auch.

Für dieses Jahr sollte ein deutsches Konjunktur-Sofortprogramm von etwa 100 Milliarden Euro vorbereitet werden, das dann schnell greifen kann, wenn die medizinische Lage ein stärkeres Wiederanfahren des ökonomischen Lebens erlaubt. Stimulieren wir dann schnell die Konjunktur, verhindern wir, dass Millionen Menschen in unserem Land durch die Folgen von Corona in Existenznöte geraten, Pleitewellen unsere Innenstädte veröden lassen, dass das, was uns lieb und teuer ist, Kultur, Reisen, dauerhaften Schaden nimmt. Es braucht dabei Unterstützung gerade für die Schwächsten. Die Maßnahmen sind auf die Dauer der Krisenbewältigung zu befristen und immer wieder zu überprüfen.

Für dieses Sofortprogramm schlagen wir folgende Eckpunkte vor:

Lokalen Einzelhandel stärken – Pleitewellen verhindern

• Der lokale Einzelhandel und insbesondere die inhabergeführte Gastronomie sowie Kultureinrichtungen leiden durch die Krise massiv. Der Strukturwandel des Handels in Richtung online hat sich beschleunigt, es droht eine Insolvenzwelle im stationären Handel. Um eine Verödung der Innenstädte zu verhindern, schlagen wir für die zweite Jahreshälfte einen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro vor. Mit direkten Zuschüssen und Kaufanreizen in Form von Kauf-vor-Ort-Gutscheinen wollen wir den Erhalt der Strukturen im Einzelhandel, der Gastronomie und im Kulturleben sichern. Darüber hinaus wollen wir insbesondere den stationären Fachhandel und inhabergeführte Läden bei der Digitalisierung und der strukturellen, regionalen Verankerung digitaler Geschäftsmodelle unterstützen. Die Einführung von zusätzlichen kostenlosen Nahverkehrsangeboten für den Einkaufsverkehr kann ebenfalls helfen, den Konsum anzureizen. Die Gastronomie kann zudem durch eine Ausweitung von Ausschankflächen im Freien, die die Einhaltung von Abstandsregelung ermöglichen, unterstützt werden. Dazu sollen wo immer möglich öffentliche Flächen und Parkplätze zeitlich befristet der Gastronomie zur Verfügung gestellt werden.

• Es braucht zudem gezielt einen Fonds für die weiterhin geschlossene Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft, um deren Fortbestand zu sichern, dies ist wirksamer und fairer als das von der Bundesregierung geplante Umtauschsystem.

Soziale Absicherung verbessern – Kaufkraft erhalten

• Zur Deckung der steigenden Kosten während der Pandemie soll ein monatlicher Zuschlag auf die Grundsicherung (SGB II, SGB XII, AsylBlG) von 100 Euro monatlich für Erwachsene gewährt werden. Statt Mittagessen per Lieferdienst, wie die Bundesregierung es plant, fordern wir einen monatlichen Zuschlag von 60€ für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, der automatisch ausgezahlt wird. Der derzeit erleichterte Zugang zur Grundsicherung muss für alle Menschen gelten, um ein Zwei-Klassen-System zu verhindern. Dazu muss sie als individuelle Leistung, ohne Anrechnung von Partner*inneneinkommen gewährt werden.

• Wir wollen zudem temporär das BAföG auch für Studierende öffnen, die sonst nicht förderberechtigt sind, da ihnen derzeit vielfach die Nebenverdienstmöglichkeiten wegbrechen.

• Solange Kitas und Schulen nicht wieder in vollem Umfang geöffnet haben, sollen Eltern, die deshalb ihre Kinder betreuen, die Möglichkeit haben, in Elternzeit zu gehen und dafür ein Corona-Elterngeld erhalten. Das Elterngeld soll so gestaltet sein, dass es Anreize für eine gleichberechtigte Kinderbetreuung setzt.

• Das Kurzarbeiter*innengeld soll auf 90 Prozent für Einkommen bis 1.300 Euro erhöht und bis zu 2.300 Euro degressiv auf 60 Prozent abgesenkt werden. Wir wollen verhindern, dass kleine Selbständige einen Antrag auf Grundsicherung stellen müssen. In Bereichen, die einen längeren Shutdown erfahren, soll deshalb eine Art Kurzarbeiter*innengeld gezahlt werden. Die Leistung sollte bei 55 Prozent des jeweiligen Steuergewinns der letzten Jahre liegen, maximal bei 1.500 Euro/Monat.

• Wir wollen Privat- und Gewerbemieter*innen entlasten. Der krisenbedingte Verlust der eigenen Wohnung muss verhindert werden. Über die Maßnahmen der Bundesregierung hinaus braucht es daher finanzielle Unterstützung von Mieter*innen mit krisenbedingten Einkommensausfällen als Fonds oder Programm der KfW Bank. Strom-, Wärmeenergie-, Wasser- und Telefon- oder Internetsperren dürfen in der Krise nicht vollzogen werden. Betriebe und Gewerbe, die direkt von der Pandemie-Schließung betroffen sind und kaum Nachholeffekte bei den Einnahmen erzielen können, sollten die gesetzliche Möglichkeit bekommen, Mieten zu mindern oder gar auszusetzen. Hierzu kann die österreichische Regelung als Vorbild dienen, die im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch ermöglicht, dass die Mietzahlungspflicht entfällt, wenn das Objekt wegen "außerordentlicher Zufälle" nicht benutzt werden kann, worunter auch eine Pandemie fällt. Vermieter*innen, die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staatliche Unterstützung erhalten. Die Corona-Krise darf nicht zu weiterer Marktkonzentration einiger weniger Wohnungsunternehmen führen.

• Für Auszubildende soll zu jedem Zeitpunkt Kurzarbeiter*innengeld in Höhe von 100 Prozent beantragt werden können. Wir wollen verhindern, dass Ausbildungsverhältnisse der aktuellen Situation zum Opfer fallen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Zeiten ausfallenden Unterrichts nicht im Betrieb geleistet werden müssen, sondern vollumfänglich für selbstständiges Lernen verwendet werden können.

Ökologische Modernisierung der Industrie beschleunigen

Um den Industrieunternehmen zu helfen, die durch die Pandemie in Existenznöte geraten, wollen wir großzügige staatliche Unterstützung anbieten. Dabei sollen die Investitionen gleichzeitig der ohnehin notwendigen ökologischen Modernisierung dienen, damit die Unternehmen den Einstieg ins klimaneutrale Zeitalter nicht verpassen, indem sie jetzt falsch abbiegen. Direkte Hilfen sollen daher die Investitionen fördern, die einem der sechs EU-Umweltziele dienen (Taxonomie). Und: Firmen müssen bestimme Sozialstandards einhalten. Zudem sollte der Vorschlag des Sustainable-Finance-­Beirats der Bundesregierung aufgegriffen werden: Wenn Unternehmen belegen, dass sie nach dem Pariser Klimaabkommen wirtschaften, sollten sie einen Teil der Kredite, die der Staat jetzt als Hilfen ausgibt, am Ende der Tilgung erlassen bekommen.

Unsere Vorschläge:

• Über eine direkte Innovations- und Investitionsförderung wollen wir Investitionen in transformative CO₂-freie Verfahren und Prozesse durch direkte Zuschüsse für sogenannte Leuchtturmprojekte fördern. Damit wollen wir EU-Förderprogramme ergänzen und zudem über degressive Abschreibungen der getätigten Investitionen für transformative CO₂-freie Industrieprozesse in Höhe von mind. 25 Prozent auch steuerlich Anreize setzen.

• Wir wollen den Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft beschleunigen. Damit treiben wir sowohl in Industriebranchen wie Stahl und Chemie als auch im Luft-, Schiffs- und Güterverkehr gezielt Klimaschutz als auch höhere Investitionen voran. Dazu gewähren wir Investitionszuschüsse für Wasserstoff-Pipelines und schaffen Innovations- und Experimentierräume, um verschiedene Geschäftsmodelle und Anwendungen besser erproben zu können.

• Mit Klimaverträgen wollen wir Investitionssicherheit – gerade in der klimaintensiven Industrie – schaffen. Damit wollen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, welche den Unternehmen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen. Dafür werden die besten Projekte in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren ermittelt und mit den betreffenden Unternehmen Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) abgeschlossen.

• Wir wollen für die Bürger*innen und insbesondere mittelständische Unternehmen den Strompreis senken, indem die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2020 um fünf Cent je Kilowattstunde reduziert wird. Wind- und Sonnenenergie sind heute die günstigsten Energiequellen, das haben wir dem EEG zu verdanken. Diese Technologieentwicklung haben auch die Stromkund*innen ermöglicht. Neben dem Strombereich müssen aber auch die Sektoren Wärme, Mobilität und Industrie mit grüner Energie dekarbonisiert werden, z.B. über Elektromobilität, Wärmepumpen uvm. Hierzu trägt eine gesenkte EEG-Umlage bei, die über den Bundeshaushalt gegenfinanziert wird. Bis Ende 2021 kann damit zudem ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden. Mittelfristig finanziert sich die Maßnahme durch die Einnahmen aus dem CO₂-Preis.

• Bei den Erneuerbaren Energien können wir dank der inzwischen attraktiven Kosten durch einen beschleunigten Ausbau ebenfalls wirtschaftliche Impulse setzen – ohne dass dem Staat dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Der PV-Deckel von 52 Gigawatt muss sofort aufgehoben werden, härtere Abstandsregeln bei Windkraftanlagen dürfen nicht kommen, bereits bestehende zu weitgehende müssen zurückgenommen werden. Im Anschluss brauchen wir eine EEG-Novelle mit Ambition: Statt kleiner Änderungen müssen grundlegende Weichen gestellt werden, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, die Sektorenkopplung voranzubringen und zu einer bürger*innennahen, partizipativen Energiewende zu gelangen.

• Damit wirtschaftliche Impulse nachhaltig wirken, schaffen wir mit einem partizipativen Energiemarktdesign einen belastbaren Investitions- und Refinanzierungsrahmen für Erneuerbare und Systemintegrations-Technologien. Dadurch setzen wir die private Innovationskraft frei, nutzen gleichzeitig die günstigen Kapitalkosten der Privathaushalte und verwirklichen unseren Anspruch auf demokratische Teilhabe.

• Der Bausektor gehört zum Kern eines Konjunkturprogramms. Ambitionierte energetische Gebäudesanierung hilft nicht nur dem Klima – sie stärkt auch die Wirtschaft, schafft qualifizierte Arbeitsplätze im Handwerk und in der Produktion. Wir brauchen wirksamere Fördersysteme für den klimafreundlichen Ersatz von fossilen Heizungen und deutlich mehr Gebäudedämmung. Konkret verdoppeln wir zunächst die bestehende Förderung für den Tausch von Ölheizungen und legen für Stadtwerke einen Eigenkapitalfonds auf. Darüber unterstützen wir sie gezielt beim Auf- oder Umbau von klimafreundlichen Wärmenetzen oder erneuerbaren Wärmekonzepten mit Geo- und Solarthermie.

• Auch in Industrie und Gewerbe starten wir eine Energieeffizienz-Offensive und legen ein Förderprogramm und angemessene ordnungsrechtliche Vorgaben auf, um die zahlreichen anstehenden Reinvestitionen in die richtige Richtung zu lenken.

• Für Investitionen von Unternehmen sollte, wie schon in der Finanzkrise, eine auf zwei Jahre befristete degressive Sonder-Afa eingeführt werden.

• Wir unterstützen die energieintensiven Rechenzentren finanziell dabei, ihren Stromverbrauch zu senken und auf Erneuerbare Energien sowie energieeffiziente Wasserkühlsysteme umzustellen. So leisten wir auch einen Beitrag, um die digitale Souveränität Europas voranzubringen.

Die Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor unserer Industrie mit massiver Bedeutung für hunderttausende Arbeitsplätze und zahllose Zulieferer. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr verunsichert, wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Die Branche muss sich grundlegend ändern.

Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung nachhaltiger Mobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Die Kaufanreize müssen auf klimaneutrale Mobilität fokussiert werden, denn es wäre klimapolitisch und industriepolitisch kontraproduktiv, jetzt erneut Verbrennungsmotoren mit Milliardenhilfen zu fördern. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Zudem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden.

Die nun nötigen Konjunkturmaßnahmen bieten eine große Chance für die ökologische Wende, vor allem im Verkehrsbereich: Bürger*innen, die ihren privaten Pkw abmelden und keinen neuen anschaffen, können eine Mobilitätsprämie in Anspruch nehmen, um darüber klimafreundliche Alternativen wie eine BahnCard, eine ÖPNV-Jahreskarte, ein Lastenfahrrad oder Car- oder Bikesharing-Angebote mitfinanziert zu bekommen. Denn mehr Autos sind nicht die Lösung. Zusätzlich erhalten Kommunen eine Umbauprämie zur Förderung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten, etwa dem Ausbau von städtischen Busnetzen, dem Aufbau von Sharing-Dienstleistungen oder auch einer größeren Radewegenetzinfrastruktur. Damit sorgen wir dafür, dass sich das klimafreundliche Verkehrsangebot infolge der Krise nicht verschlechtert und mittelfristig mehr Menschen zum Umstieg weg vom privaten Pkw bewegt werden.

Ähnlich wie die Autobranche ist auch die Luftfahrt hart getroffen. Analog zur Autobranche müssten staatliche Hilfen an ordnungsrechtliche Vorgaben gekoppelt werden. Wie in anderen europäischen Ländern gilt es in diesem Zuge, eine CO₂-Reduktionssstrategie im Sinne der Pariser Klimaziele für die Luftfahrt vorzulegen, die das Flugverkehrsaufkommen insgesamt senkt. Dies kann zum Beispiel durch Streckenschließungen für kürzere Inlandsflüge, Ausweitung des Nachtflugverbots oder die Erneuerung der Flugzeugflotte durch effizientere und schadstoffärmere Flugzeuge geschehen.

IV. Investitionen in die Zukunft

Wir sollten jetzt ein zehnjähriges Investitionsprogramm von 500 Mrd. Euro vorbereiten. Allein in unseren Kommunen besteht ein Sanierungsstau von 138 Mrd. Euro und hier sind ökologische Investitionen, etwa in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, noch gar nicht einbezogen. Es braucht gerade jetzt starke Kommunen, die vor Ort handlungsfähig sind, sei es bei den Sozialdiensten oder Frauenhäusern. Die Investitionen des Staates müssen deshalb nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft auf ein höheres Niveau gebracht werden. Die ökonomischen Forschungsinstitute der Unternehmen und Gewerkschaften kommen auf einen Investitionsbedarf von über 450 Mrd. Euro. Hinzu kommen Investitionen in unser Gesundheitssystem, deren Notwendigkeit uns durch Corona vor Augen geführt wurde. Allein unsere Krankenhäuser haben einen zusätzlichen Investitionsbedarf von mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr. Und in der Pflege sind die Herausforderungen ebenfalls groß.

Bundes- und Landespolitik sollten alles tun, um diese Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, Planungsprozesse jetzt zu starten und das Planungsrecht zu entbürokratisieren bzw. Regelungen befristet auszusetzen. Gerade jetzt sollte die öffentliche Hand Planer*innen und Projektsteuernde einstellen und die Genehmigungsbehörden aufstocken, damit die zusätzlichen Investitionen auch verbaut werden können. Dazu sollte der Bund durch eine Verwaltungsvereinbarung einen Fonds mit den Ländern auflegen, aus dem zusätzliche Planungsstellen über den Zeitraum von mindestens fünf Jahren bezahlt werden können. Viele Investitionen liegen bei den Kommunen und viele von ihnen werden durch Altlasten erdrückt.

Das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen verschärft diese Situation enorm. Bund und Länder müssen den Kommunen mit einem Altschuldenfonds einen Neustart ermöglichen, indem ihnen ein großer Teil ihrer Altschulden abgenommen wird. Sie können dauerhaft zu niedrigen und derzeit sogar negativen Zinsen refinanziert werden. Zudem müssen Kommunen mit besonders hohen Soziallasten unterstützt werden. Dafür muss der Bund insbesondere einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft und Heizung übernehmen.

Dieses riesige Investitionsvolumen ist gut angelegtes Geld, sowohl um eine große globale Depression mit unvorhersehbaren gesellschaftlichen und politischen Folgen zu verhindern, als auch um krisenfestere und nachhaltige neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. Natürlich steigen dadurch die Schulden. Die öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter dem Druck der Tilgung dieser aufgenommenen Kredite stehen. Gleichzeitig dürfen wichtige Zukunftsinvestitionen nicht der Krise geopfert und keine Einschnitte bei der kommunalen Grundversorgung, der Infrastruktur und der sozialen Sicherung vorgenommen werden. Für eine nachhaltige Finanzierung der Kosten der Corona-Krise ist deshalb eine Kreditfinanzierung mit sehr langen und flexiblen Tilgungszeiträumen notwendig. Und Deutschland zahlt auf seine Schulden derzeit keine Zinsen. Eine zu schnelle, restriktive Tilgung würde die wirtschaftliche Erholung und Investitionsfähigkeit des Staates gefährden.

Wir müssen deshalb die Schuldenbremse reformieren, um mehr kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Immer wieder hat Deutschland nach besonderen Herausforderungen (Zweiter Weltkrieg, Wiedervereinigung) besondere Formen des Lastenausgleichs gefunden. Die Krise verschärft die soziale Spaltung in Deutschland und Europa. Massenarbeitslosigkeit und die Folgen eines schwachen Gesundheitssystems werden süd- und osteuropäische Staaten besonders hart treffen. Immer mehr Europäer*innen stehen vor existenziellen Fragen, während einige wenige über große Vermögen und sehr hohe Einkommen verfügen. Über die Schulden hinaus, die durch die Corona-Krise entstanden sind, braucht es eine Politik, die diese Spaltung verhindert. Wenn die akute Krise überstanden ist, brauchen wir wirksame Instrumente, um die sozialen Folgen abzumildern, die Krisenkosten fair aufzuteilen und die EU zusammenzuhalten. Entsprechend brauchen wir einen solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.

V. Unser Gesundheitssystem stärken

Die Corona-Epidemie legt die Stärken und Schwächen unseres Gesundheitssystems offen. Unser Gesundheitswesen verfügt über ein gut ausgebautes System der Diagnostik, eine im europäischen Vergleich gute Akutversorgung mit zahlreichen Intensivbetten und eine gute technische Ausstattung. Zugleich ist aber deutlich geworden, dass insbesondere bei der personellen Situation in der Pflege, in der kommunalen Gesundheitsversorgung, beim Zugang zum Gesundheitssystem, bei der digitalen Vernetzung sowie bei der Beschaffung und Bevorratung von Schutzausrüstung erhebliche Defizite bestehen, die behoben werden müssen.

Jetzt müssen wir unser Gesundheitssystem akut so gut stärken, wie es nur geht, um dieser Epidemie Herr zu werden. Die Vorhaltung von Reservekapazitäten für den Ernstfall und eine gute und gut bezahlte Personalausstattung müssen Vorrang haben und gehören ins Zentrum unserer Anstrengungen. Das sollte durchaus ökonomisch geschehen, aber Sicherheit geht vor. Das heißt konkret, dass uns als Gesellschaft die Investitionen in medizinische und pflegerische Infrastruktur und Investitionen in Pandemiemanagement mehr Geld wert sein müssen als bisher. Wir brauchen eine deutliche Aufwertung und berufsständische Stärkung der Pflege, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine bessere Personalausstattung. Wir müssen die über Jahre ausgedünnten öffentlichen Gesundheitsdienste, insbesondere die Gesundheitsämter, besser ausstatten und die Arbeitssituation für die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Um die Löhne in der Pflege zu verbessern, sollen die Tarifparteien die Verhandlungen für eine tarifliche Bezahlung in der Pflege baldmöglichst fortsetzen, damit eine Einigung zeitnah für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Sollte das trotz laufender Verhandlungen nicht erreicht werden, müssten gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden. So könnte in einem nächsten Schritt die soziale Pflegeversicherung dazu verpflichtet werden, nur mit Arbeitgebern Verträge zu schließen, die tariflich zahlen.

Der durch die Krise teilweise entstehende Schwung bei der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens muss genutzt werden, um Telemedizin und andere für die Versorgung und die Forschung sinnvolle digitale Angebote auszubauen. Forschungsdaten sollen unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes leichter ausgetauscht werden können, genauso wie medizinische Logistik. Wir wollen einen Investitionspakt von Bund und Ländern, um Krankenhäuser, aber auch den öffentlichen Gesundheitsdienst bei den notwendigen Investitionen für die digitale Infrastruktur zu unterstützen.

Mit digitaler Epidemiologie lässt sich aus einer Vielzahl anonymisierter Daten der Gesundheitsstatus der Bevölkerung in Echtzeit analysieren, um so gezielter eingreifen und einer künftigen Epidemie besser begegnen zu können. Nicht nur dafür muss das E-Government der Verwaltung in Deutschland mit Hochdruck entwickelt werden. Unsere Virolog*innen sind weltweit Spitze und die Forschungseinrichtungen sind es auch. Wenn hingegen heute noch Gesundheitsdaten per Fax von Amt zu Amt versendet werden müssen, weil es technisch anders nicht geht, kostet uns das jetzt im Kampf gegen Corona wertvolle Zeit.

VI. Recht auf Bildung, auch in der Pandemie

Das Coronavirus hält auch der Bildungspolitik den Spiegel vor. Da sind die immer noch enormen Ungerechtigkeiten, die das deutsche Bildungssystem hervorbringt – sichtbar zum Beispiel in der unterschiedlichen technischen Ausstattung der Schüler*innen und ihrer Schulen. Da sind die vielerorts mangelhaften baulichen und sanitären Zustände von Bildungseinrichtungen, die in Pandemiezeiten noch größere Probleme als sonst hervorrufen. Da ist die Situation von Schüler*innen mit Behinderung oder anderem sonderpädagogischem Förderbedarf, die sich in der Krise in besonderer Form zuspitzt . Da ist eine den Zukunftsherausforderungen nicht angemessene Fixierung auf Prüfungen und Leistungsnachweise, die den Blick auf das pädagogisch und sozial Notwendige versperrt und Ressourcen bindet, die an anderer Stelle gebraucht würden. Und da ist, nicht zuletzt, allen Beteuerungen zum Trotz, der immer noch viel zu geringe Stellenwert der frühkindlichen Bildung, wenn wieder nur unter dem Label "Betreuung" über Kitas gesprochen wird. Was hier in den ersten Jahren pädagogisch versäumt wird, kann vielfach kaum nachgeholt werden. Die Bildungspolitik reagiert bisher unzureichend auf die Herausforderungen, weil sie die eingeschränkten Ressourcen auf das Erfüllen von Lehrplänen und Ableisten von Prüfungen konzentriert, statt auch die sozialen Folgen der Pandemie aufzufangen.

Auf der anderen Seite macht das Engagement vieler Akteur*innen Mut für einen echten Bildungsaufbruch. Bildungsverantwortliche, Schulleitungen, Kommunen, pädagogische Fach- und Lehrkräfte, aber auch Eltern und Schüler*innen finden neue, pragmatische und kreative Lösungen in der schwierigen Situation. Dabei wird oftmals von den Praktiker*innen aufgefangen, was eigentlich in die Verantwortung von Politik und Verwaltung fällt, nämlich der adäquate Umgang unserer Bildungsinstitutionen mit einer solchen Krise. Dafür gebührt auch ihnen unser Dank.

Es geht beim Lernen aus der Krise nicht nur um ein bisschen Digitalisierung, es geht darum, das Bildungssystem so auszurichten, dass Menschen selbstbestimmt, nachhaltig und aufgeklärt handeln können. Einmal mehr wird deutlich, dass die Zukunft unseres Bildungssystems in einem Paradigmenwechsel liegt; weg von der Fokussierung auf Planerfüllung und reproduzierbarem, prüfbaren Fachwissen hin zur Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung, der Entwicklung von Krisenresilienz und dem Umgang mit Unsicherheiten und Ambiguitäten, von denen unsere Zeit auch jenseits der aktuen Pandemie geprägt ist und weiter sein wird.

Die Digitalisierung an den Schulen braucht dauerhaft finanzielle Unterstützung vom Bund, nicht nur einen einmal gefüllten, befristeten Fördertopf. Die Megaaufgabe Digitalisierung in der Bildung können Bund und Länder nur gemeinsam schaffen. Die Bereitschaft auf allen Seiten, das deutsche Bildungssystem an die digitale Welt anzuschließen, war nie so groß wie heute. Dabei darf es nicht darum gehen, digitale Tools einfach für analog gedachten und konzipierten Unterricht zu nutzen. Das Fenster für echte Innovation in unserem Bildungssystem ist so offen wie nie. Es ist unsere Aufgabe, dieses Fenster zu nutzen und eine Bildung im und für das 21. Jahrhundert zu gestalten – unter den Bedingungen der Digitalisierung, der ökologischen und der gesellschaftlichen Zukunftsherausforderungen.

Ebenfalls muss die Digitalisierung an den Universitäten und Berufsschulen unterstützt und verbessert und der Zugang aller Studierenden zu Online-Vorlesungen sicher gestellt werden. Lehrende müssen bei der Nutzung digitaler Tools begleitet werden. Ohne entsprechende Unterstützung droht die beschleunigte Digitalisierung an Hochschulen, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. Die Corona-Krise darf für Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, nicht zu finanziellen Nachteilen führen. Deshalb soll das aktuelle Semester nicht auf die Regelstudienzeit und damit im BAföG angerechnet werden.

Um den Ungerechtigkeiten im Bildungssystem entgegenzuwirken, ist der weitere Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zentral. Hier könnte die Krise möglicherweise alte Blockaden aufbrechen: Wenn für eine längere Zeit der klassische Bildungsbetrieb nur eingeschränkt stattfinden kann, sollten Kitas und Schulen die Möglichkeit haben, unbürokratisch und flexibel neue Lern- und Freizeit-Angebote zu schaffen. Schulen sollen dafür ein Budget erhalten, das im Rahmen eines sozialen Schutzschildes aus dem Mitteln des Bundes kommt. Zusätzlich ist ein Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Stadtteilen nach der Krise nötiger denn je, damit jene, die schon vor Corona drohten, abgehängt zu werden, den Anschluss nicht verlieren.

Außerdem ist es dringend notwendig, dass im Rahmen der Kultusministerkonferenz jetzt schon Strategien für die Zeit nach den Sommerferien entwickelt werden, die die vielfältigen Auswirkungen des eingeschränkten Schulbetriebs in fachlicher, pädagogischer, aber auch emotionaler und sozialer Hinsicht aufgreifen. Lehrpläne und schulgesetzliche Bestimmungen müssen für das kommende Schuljahr flexibilisiert und entlastet werden. Durchschnittsabschlüsse können – wie sich im laufenden Schuljahr zeigt – bei allen Beteiligten zu Entlastungen führen.

VII. Eine neue Chance für Europa

Ganz Europa ist von der Corona-Krise betroffen. Unser Kontinent ist derzeit die Region mit den meisten Infizierten weltweit. Alle sind betroffen, manche Regionen, wie die Lombardei, das Elsass, Madrid ganz besonders. Wie schon in der letzten Finanzkrise und der Flüchtlingskrise haben einige europäische Staaten auch in der Corona Krise unsolidarisch und uneuropäisch gehandelt. Auch das Handeln der Bundesregierung hat in finanzpolitischen Fragen oder durch die anfänglichen Exportbeschränkungen für medizinische Produkte das Vertrauen in die europäische Solidarität weiter geschwächt.

Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern muss die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Spaltung in der EU durch die Pandemie nicht noch weiter verschärft. Wenn Europa jetzt nicht zusammensteht, springen andere in die Lücke und versuchen ihren geopolitischen Einfluss noch weiter auszudehnen. Die Bundesregierung muss die Krisenbewältigung konsequent europäisch angehen, damit keine neue soziale Ungerechtigkeit, Jugendarbeits- und Perspektivlosigkeit insbesondere in süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten – drohen.

Aber es gibt viele Beispiele europäischer Solidarität, die Mut machen, dass die europäische Idee in dieser Zeit besteht: europäische Patient*innen werden in deutschen Krankenhäusern behandelt, über europäische Städtepartnerschaften wird kommunale Hilfe organisiert, viele Personen aus der Zivilgesellschaft haben individuelle Initiativen gestartet. Wir müssen diese Krise als Wendepunkt begreifen, um die Gemeinschaft zu vertiefen. Dann kann Europa sogar gestärkt aus ihr hervorgehen.

Wir wollen so schnell wie möglich zu den offenen Grenzen des Schengen-Raums zurückkehren. Bei der Bekämpfung von Corona muss Europa zu seinen Werten stehen und offen bleiben. Grenzkontrollen und Einreiseverbote müssen medizinisch begründet, abgestimmt und verhältnismäßig sein. An die Stelle willkürlicher Grenzkontrollen auf nationaler Ebene sollten zielgerichtete Beschränkungen auf regionaler Ebene (die dann durchaus auch grenzübergreifend gelten) treten. Die Kriterien müssen nicht überall zu einhundert Prozent identisch, aber wirkungsgleich sein. Wo notwendig, muss an den Grenzen auf die Frage des effektiven Gesundheitsschutzes fokussiert werden.

Europa braucht eine Koordinierung der Strategien aus dem Shutdown, auch um zu verhindern, dass Lieferketten unterbrochen werden. Eine europäische Pandemiewirtschaft sollte eine massive Produktion an medizinischer Ausrüstung sowie die bestmögliche Ausnutzung der gemeinsamen Test- und Behandlungskapazitäten zum Ziel haben. Die Staaten sollten die Beschaffung gemeinsam organisieren bzw. untereinander abstimmen, um zu verhindern, dass man sich gegenseitig Konkurrenz macht. Die europäischen Anstrengungen in der Impfstoffforschung sollten verstärkt werden. Wir fordern einen EU-Corona-Forschungsfonds für Medikamente und Impfstoffe, die dann unter Gemeinwohllizenz vermarktet werden. Es gilt, bei der nächsten Pandemie besser gerüstet zu sein. Dafür muss das European Center for Desease Prevention and Control (ECDC) gestärkt und ein European Health Corps gegründet werden. Das Health Corps besteht aus regulären Mitarbeiter*innen europäischer Krankenhäuser, die im Krisenfall schnell mobilisiert und in besonders betroffenen Regionen eingesetzt werden können, damit kein Krankenhaus in Europa in die Lage kommt, Menschen nicht angemessen medizinisch versorgen zu können. Die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft sollte auch genutzt werden, um die Arzneimittelproduktion wieder verstärkt in Europa anzusiedeln, um in diesen lebenswichtigen Bereichen nicht von transkontinentalen Lieferketten abhängig zu sein. Die Corona-Krise zeigt erneut, wie wichtig ein nachhaltiges Management von Lieferketten ist. Es ist gut, dass die EU-Kommission ein verbindliches Lieferkettengesetz angekündigt hat.

Mit den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte eine neuerliche Finanz- und Währungskrise fürs Erste abgewehrt werden. Wieder einmal musste die EZB einspringen, weil die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage waren, umfassende Maßnahmen wie gemeinsame Corona-Bonds für die Krisenbewältigung zu beschließen. Das jetzt vereinbarte Paket aus ESM-Hilfen, Unternehmenskrediten über die Europäische Investitionsbank und das europäische Kurzarbeiter*innengeld sind ein erster Schritt, aber unzureichend.

Wenn jetzt in Ländern wie Spanien und Italien aus Angst vor einer Überschuldung zu wenig getan werden kann, trifft das nicht nur die dortige Bevölkerung hart, sondern am Ende alle Mitglieder der Union. Gerade die deutsche Wirtschaft ist eng verknüpft mit diesen Ländern. Wenn dort keine deutschen Produkte mehr gekauft werden, führt dies zu einer stark steigenden Arbeitslosigkeit bei uns. Und wenn dort die Produktion wegen der Pandemie nicht wieder anlaufen kann, stehen wegen der verwobenen Lieferketten hierzulande Bänder still. Nur wenn Italien wieder auf die Beine kommt, wird Deutschland es auch. China wird versuchen, sich in der kommenden Rezession in die europäische Wirtschaft einzukaufen, und Putin die Möglichkeit nutzen, um europäische Demokratien zu destabilisieren. Nur wenn Europa seine Interessen gemeinsam wahrnimmt, werden insbesondere Süd- und Osteuropa diese Angebote ablehnen können

Diese europäische Antwort muss einen gemeinsamen Recovery Fund beinhalten, der durch gemeinsame Anleihen finanziert wird, um so die Krisenlasten gemeinsam und solidarisch zu schultern. Die Ausgaben sollten sich an den Pariser Klimaschutzzielen und dem Green Deal orientieren. Der Recovery Fund hat einen Umfang von mindestens einer Billion Euro und ist damit dem Ernst und der Größe der Herausforderung angemessen. Die Verschuldung zählt nicht in die nationalen Schuldenquoten und soll nach ökonomischer Leistungsfähigkeit geschultert werden. Vielmehr ermöglicht die gemeinsame Haftung Zinsen unterhalb der Inflation. Der Recovery Fund muss strenger Antikorruptionsüberwachung und parlamentarischer Kontrolle unterliegen.

Während viele Unternehmen, insbesondere Mittelständler*innen und der Einzelhandel in den Innenstädten, gerade leiden, machen große Digitalkonzerne riesige Gewinne. Zugleich zahlen sie weniger Steuern als vergleichbare traditionelle Unternehmen. Deshalb wäre jetzt spätestens der Zeitpunkt, dass sich die Bundesregierung diesem Steuerdumping entgegenstellt und ihre Blockade bei der europäischen Digitalsteuer aufgibt. Schon der Vorschlag der EU-Kommission, die Umsätze digitaler Großunternehmen an dem Ort, wo sie tätig sind, mit drei Prozent zu besteuern, würde zu geschätzten Einnahmen von fünf Milliarden Euro führen. Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten weiterhin blockieren, braucht es eine Koalition der Willigen als ersten Schritt zu einer europäischen und globalen Lösung.

In der Krise erweist sich das jahrelange Bremsen und Verweigern der deutschen Bundesregierung in zentralen europäischen Fragen als schwere Hypothek. Nach der Krise müssen in der Europäischen Union die seit Jahren aufgeschobenen Entscheidungen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, wie beispielsweise ein eigener EU-Haushalt mit einem eigenen fiskalpolitischen Instrument, der Umgang mit Handelsungleichgewichten und die Vollendung der Bankenunion endlich angegangen werden. Ein größerer EU-Haushalt ab 2021 bedeutet auch einen größeren deutschen Beitrag und mehr Möglichkeiten für die Union, eigene Einnahmen zu generieren, um die EU strukturell zu stärken. Um Europa neu aufzustellen muss die Bundesregierung nicht jeden Vorschlag anderer Länder übernehmen, sie muss aber endlich auch eigene konstruktive Vorschläge machen, um die Probleme zu lösen und nicht weiterhin nur verweigern und im Falle einer Krise die gesamte wirtschaftspolitische Verantwortung der Europäischen Zentralbank zuschieben. Zu den notwendigen Fragen gehört auch die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Der Stellenwert der eigenen Grundüberzeugungen erweist sich besonders in der Krise. Auch die Bundesregierung muss sich deshalb dem drohenden Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit in einigen EU-Mitgliedstaaten entgegenstellen – im europäischen Verbund, nicht zuletzt im Zuge der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission fordern wir auf, alle nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in EU-Mitgliedstaaten auf ihre Einhaltung europäischen Rechts hin zu untersuchen und, wo nötig, entsprechend einzugreifen. Um die Antworten der EU auf die Krise mit allen Europäer*innen zu diskutieren, muss sich die Bundesregierung im Rat dafür einsetzen, dass die Konferenz für die Zukunft Europas dafür genutzt wird.

Die Welt wird nur im Geist der Kooperation gut durch diese Pandemie kommen. So vernetzt sie ist, so kurzsichtig egoistisch handeln derzeit die meisten Nationalstaaten. Wenn Europa kooperativ und solidarisch vorangeht, schaffen wir eine starke und unwiderstehliche Gegenerzählung mit globaler Wirkung. Die ganze Welt kämpft gegen diese Corona-Pandemie. Deshalb müssen in der Pandemie die Zölle für überlebenswichtige Produkte wegfallen und Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Sieben Milliarden Menschen warten auf einen Impfstoff und Medikamente gegen COVID-19. Es muss dafür gesorgt werden, dass beides, sobald vorhanden, global, schnell und zu einem günstigen Preis verfügbar ist.

Wir müssen deshalb über eine Lockerung der Regeln geistigen Eigentums nachdenken und die Besitzer*innen geistigen Eigentums dazu aufrufen, günstige Lizenzen in einem internationalen Patentpool anzubieten, der über die WTO koordiniert wird – insbesondere für einen neu entwickelten Impfstoff oder eine anerkannte Therapie. Die globale Rezession droht in den Entwicklungs- und Schwellenländern ein Brandbeschleuniger der Schuldenkrise und damit von Armut, Flucht und Konflikten zu werden. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die Schulden des globalen Südens erlassen werden. Weiterhin braucht es eine deutliche Erhöhung der Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds, um besser gegen spekulative Kapitalflucht gewappnet zu sein. Die Europäische Zentralbank sollte prüfen, inwiefern sie Entwicklungs- und Schwellenländern mit weiteren Devisen-Swap-Vereinbarungen im Falle von Kapitalflucht beistehen kann. Die Bekämpfung illegaler Finanzströme muss intensiviert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass globale Ungleichheiten noch weiter verschärft werden. Wir brauchen ein globales Hilfspaket gegen das Corona-Virus und seine Folgen und eine Stärkung der Vereinten Nationen.

Wir unterstützen die Forderung des UN-Generalsekretärs nach weltweiten Waffenstillständen. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss bei den europäischen und internationalen Partnern geltend machen, um auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Sie muss schnell ausreichende zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Gleichzeitig dürfen die internationale Gemeinschaft und die deutsche humanitäre Hilfe sowie die Entwicklungszusammenarbeit nicht bei Maßnahmen in bestehenden Gesundheitsprogrammen nachlassen.

VIII. Stärker aus der Krise

Die Pandemie führt uns vor Augen, was wir vermissen und unbedingt wiedergewinnen wollen: unsere Freiheit, soziale Nähe und die Vielschichtigkeit unseres Lebens; den öffentlichen Raum; Kitas, Schulen und Hochschulen; den direkten Austausch mit den Kolleg*innen am Arbeitsplatz; Kultur und das bunte Leben, mit Kneipen, Kinos, Konzerten, lebendigen Innenstädten, die uns weiter fehlen und die jetzt um ihre Existenz kämpfen; unser vereintes und offenes Europa.

Der Shutdown hat uns auch gezeigt, was wir stärker wertschätzen und fördern müssen:

Die Klugheit einer aufgeklärten Gesellschaft, die fähig ist, präventiv zu handeln; in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben; unsere öffentliche Daseinsvorsorge, ein lebendiges Gemeinwesen vor Ort und einen starken Sozialstaat; unabhängige Qualitätsmedien und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk; solidarische Menschen und einen solidarischen Staat; saubere Luft auch in den Städten und staufreie Straßen; die Möglichkeit des Homeoffice; ein parlamentarisches Miteinander zwischen Regierung und Opposition, das gemeinsam Dinge löst, statt nur gegeneinander zu arbeiten.

Nicht zuletzt führt uns die Corona-Krise vor Augen, was wir in der Vergangenheit versäumt haben. Es gab Pandemiewarnungen und sogar Pandemienotfallvorkehrungen mit Drucksachennummer des Bundestages, aber in der Realität, als Gesellschaft waren wir nicht ausreichend vorbereitet. Wir müssen Resilienz noch lernen. Dazu gehört, dass wir bei der Arzneimittelproduktion und zentralen Utensilien für Seuchenbekämpfung nicht allein auf den Markt setzen können. Wir müssen in Europa selbst in der Lage sein, die zentralen medizinischen Produkte und Medikamente zu produzieren, ebenso wie Lebensmittel, die wir zum Leben in einer Notlage brauchen. Dazu gehört, dass wir kritische Infrastrukturen, beispielsweise vor weitreichenden IT-Angriffen, besser schützen. Wir müssen die Digitalisierung voranbringen, wir müssen Europa und multilaterale Institutionen stärken und wir müssen verstehen, dass der Raubbau an den natürlichen Ökosystemen das Risiko von Epidemien erhöht. So haben Ausbrüche von Infektionskrankheiten in den letzten 40 Jahren immer stärker zugenommen. Circa zwei Drittel davon sind Zoonosen, also Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen wurden. Wir müssen die Ursachen für Zoonosen stärker bekämpfen und uns zugleich wappnen, Epidemien zukünftig besser einzudämmen.

Nur wenn wir uns selbstkritisch reflektieren, können wir uns besser gegen zukünftige hereinbrechende Katastrophen wappnen. Vorsorge ist politisch das Schwierigste überhaupt. Aber Corona führt uns jeden Tag vor Augen, wie wichtig sie ist. Entsprechend geht es uns mit diesem Antrag darum, über die unmittelbare Krisenbekämpfung hinaus Leitlinien für die nächsten Schritte zu beschließen und die richtigen Lehren aus der Erfahrung der letzten Wochen zu ziehen. Wir wollen schneller sein als das Virus, damit seine schlimmsten Folgen verhindert werden können und wir stärker aus der Krise kommen als wir hineingegangen sind.

Zum Rat (Council) der Europäischen Grünen Partei (EGP) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt sechs Delegiertenplätze zu besetzen. Wir schlagen dem Länderrat vor, folgende Personen zu delegieren.

Zum Verfahren: Die vorgeschlagenen Personen wurden jeweils aus den entsprechenden Gremien und Organen nominiert. Eine Vorstellung der benannten Personen findet nicht statt. Der Länderrat bestätigt die Vorschläge – wie auch in den vergangenen Jahren - in einer öffentlichen Abstimmung über diesen Antrag.

Zwei Delegierte des Bundesvorstands:
Annalena Baerbock und Jamila Schäfer

Vier Ersatzdelegierte des Bundesvorstands:
Robert Habeck, Michael Kellner, Ricarda Lang und Marc Urbatsch

Eine Delegierte der BAG Europa:
Sibylle Steffan

Drei Ersatzdelegierte der BAG Europa:
Constanze Litt, Jochen Detscher und Christian Beck

Eine Delegierte der Grünen Jugend:
Merle Spellerberg

Zwei Ersatzdelegierte Grüne Jugend:
Anna Kraeft und Florian Siekmann

Eine Delegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Terry Reintke

Drei Ersatzdelegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Reinhard Bütikofer, Michael Bloss und Anna Cavazzini

Eine Delegierten der Bundestagsfraktion:
Franziska Brantner

Vier Ersatzdelegierte der Bundestagsfraktion:
Agnieszka Brugger, Katja Keul, Wolfgang Strengmann-Kuhn und Gerhard Zickenheiner

(1) Der Parteirat berät den Bundesvorstand, koordiniert die Arbeit zwischen den Gremien der Bundespartei, den Fraktionen, Regierungsmitgliedern und den Landesverbänden zwischen den Sitzungen des Länderrates und plant gemeinsame politische Initiativen. Zur Ausführung seiner Aufgaben kann der Parteirat Beschlüsse fassen.

(2) Der Parteirat wird vom Bundesvorstand unter Angabe der Tagesordnung in der Regel fünf Tage vor der Sitzung einberufen. Anträge aus den Reihen des Parteirates zur Aufnahme von Tagesordnungspunkten sind dem/der Politischen Geschäftsführer*in spätestens sechs Tage vor der Sitzung mitzuteilen. In Eilfällen kann diese Frist unterschritten werden. Zu einer außerordentlichen Sitzung tritt der Parteirat zusammen, wenn ein Fünftel seiner Mitglieder oder der Bundesvorstand dies verlangen.

(3) Die Parteivorsitzenden leiten im Regelfall die Sitzungen. Die Parteiöffentlichkeit kann von den Sitzungen ausgeschlossen werden. Der Parteirat kann Gäste einladen.

(4) Es gilt eine generelle Redezeitbegrenzung von drei Minuten. Antragsentwürfe werden in der Regel 48 Stunden vor Sitzungsbeginn verschickt und Änderungsvorschläge bis zu Sitzungsbeginn schriftlich eingereicht.

(5) Beschlüsse fasst der Parteirat mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nicht die Satzung des Bundesverbandes anderes vorschreibt. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

(6) Die Beschlüsse des Parteirates werden protokolliert (Bundesgeschäftsstelle). Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn zwei Wochen nach Verschickung kein Mitglied des Parteirates widersprochen hat.

(7) Der Parteirat kann Arbeitsgruppen einrichten. Sie sind mit einem bestimmten Auftrag für einen bestimmten Zeitraum zu benennen.

(8) Im übrigen gilt die Geschäftsordnung der Bundesdelegiertenkonferenz entsprechend.

Beschlossen auf der Parteiratssitzung am 02.12.2019; gemäß Satzung § 17 (4) auf der Länderratssitzung am 02.05.2020 bestätigt.

1990 – Die ersten Schritte auf dem andauernden Weg der deutsch-deutschen Einigung.

Mit der ersten und einzigen freien Wahl zur Volkskammer der DDR am 18. März, dem Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion der beiden deutschen Staaten am 1. Juli und der Unterzeichnung des Einigungsvertrags am 31. August in Berlin wurden, neben vielen anderen Ereignissen, entscheidende Grundsteine die bis heute unser Leben beeinflussen gelegt. Mit dem Beitritt der Gebiete der DDR samt Ost-Berlins zum Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 wurde die formale Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten vollzogen. Mit dem Wahlsieg der „Allianz für Deutschland“ wurde ein schneller Beitritt der ostdeutschen Gebiete an Westdeutschland forciert, gestützt durch eine breite Mehrheit in der ostdeutschen Bevölkerung, die Stabilität suchte. Viele Bürgerrechtler*innen hätten sich ein anderes, langsameres und mitgestaltendes Vorgehen gewünscht. Die Chance auf eine echte gemeinsame Verfassung, mit einem breiten diskursiven Prozess wurde damit praktisch vertan.

Auf vielen Ebenen hingegen konnte 1990 die Basis für eine tolerante, ökologische und demokratische Wende in den neuen Bundesländern gelegt werden:

Die ehemalige deutsch-deutsche Grenze muss Nationales Natur- und Gedenkmonument werden!

Die Entstehung von Nationalparks war ein wichtiger Schritt im Umwelt- und Naturschutz. Prof. Dr. Succow, stellvertretender Minister für Natur-, Umweltschutz und Wasserwirtschaft in der Volkskammer der DDR und für Ressourcenschutz und Landnutzungsplanung verantwortlich, gelang es, am 12. September 1990 in der letzten Sitzung der Volkskammer vor ihrer Auflösung, den Beschluss für ein Nationalpark-Programm, durchzusetzen. Mit dem Beschluss wurden sieben Prozent der Fläche der DDR als Nationalparks oder Biosphärenreservate unter strengen Naturschutz gestellt. Damit war die Grundlage für die Einrichtung vieler Naturschutz-Großreservate in Ostdeutschland gelegt. Als größter Biotopverbund Deutschlands ist das Grüne Band ein bedeutsamer Rückzugsort für bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Heute leistet das Grüne Band nicht nur einen wichtigen Beitrag für den Erhalt von Biodiversität. Es ist gleichzeitig ein wichtiger Ort für das Gedenken an die vielen Menschen, denen im Todesstreifen das Leben genommen wurde. Wir setzen uns dafür ein, dass das gesamte Grüne Band Deutschland den Status eines Nationalen Naturmonuments erhält und die massiven Waldschäden der letzten Jahre gemeinsam angegangen werden.

Die Aufarbeitung der DDR ist eine gesamtdeutsche Aufgabe!

Mit der Gründung der Stasi-Unterlagenbehörde, zwei Jahre nach dem Erstürmen der ersten Stasi-Zentralen, konnte ein bedeutsamer Teil der demokratischen Aufarbeitung beginnen. Für Opfer und Täter gibt es damit die Chance, sich mit ihrer Geschichte auseinander zu setzen und sich ihr zu stellen. Wir werten die Stasi-Unterlagen, in Form von Papier-, Ton-, Mikrofilm- oder Filmdokumenten sowie die Gedenkstätten des Stasi-Überwachungsstaates und auch die private und öffentliche Auseinandersetzung damit als unverzichtbares Erbe für unser demokratisches Selbstverständnis in ganz Deutschland. Mit der Gesetzesnovelle von September 2019 wurde leider die Möglichkeit verpasst, die notwendige Weiterentwicklung und Neustrukturierung der BStU-Behörde anzugehen.
Die Aufarbeitung der SED-Diktatur insbesondere, aber auch anderer Diktaturen, muss kontinuierlich fortgesetzt werden. Um Demokratie und Aufarbeitung zu erleben, zu sichern und zu verteidigen braucht es die Aufklärung über diktatorische Strukturen. Deshalb ist politische Bildungsarbeit in den Außenstellen der BStU, den authentischen Orten und Gedenkstätten von immenser Bedeutung und braucht Bestandsschutz. Wir sind den Generationen, die nach 1990 geboren sind, verpflichtet Zeitzeugnisse wissenschaftlich aufgearbeitet zugänglich zu machen. Damit können wir die Chance erhalten, Lehren aus dieser Zeit zu ziehen. Unsere Aufgabe ist es nicht nur Orte des Erinnerns zu erhalten, sondern auch, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. Nicht nur in den ostdeutschen Bundesländern, sondern bundesweit.

Die Leistung von Ost-Frauen anerkennen und ihren Kampf um Gleichberechtigung fortführen!

Es waren vor allem die jungen, gut ausgebildeten Frauen, die es nach dem Fall der Mauer in die alten Bundesländer zog. Sie brachten ihre Vorstellungen von gesellschaftlichem Zusammenleben mit. Ein Leben in Vollzeiterwerbstätigkeit, mit guter Kinderbetreuung und angemessenen Löhnen. Gleichzeitig sahen sie sich einem gesellschaftlichen und rechtlichen Backlash ausgesetzt. Man erwartete scheinbar, dass Frauen auch in den neuen Ländern den Schritt zurück in die Häuslichkeit machen wollen würden und sich die ostdeutsche Gesellschaft zu 100% den westdeutschen Gepflogenheiten anpassen würde. Mit der Wiedervereinigung wurde auch die Debatte um den §218 Strafgesetzbuch erneut geführt. Als Bündnisgrüne setzen wir uns weiterhin für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen über ihren Körper ein. Bei ungewollter Schwangerschaft verdienen Frauen keine Strafe, sondern das uneingeschränkte Recht, sich zu informieren. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen bleiben in diesem Bereich immer noch weit hinter denen er ehemaligen DDR zurück. Es ist kaum erträglich, dass ein repressiver Staat hier formal progressiver war als unsere Gesetze heute. Wirtschaftliche und politische Führungsgremien in ganz Deutschland sind weitgehend Männerrunden, auch wenn es Unterschiede zwischen Ost und West hier gibt. Noch immer ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen, wie auch in technischen Berufen in den neuen Bundesländern höher, aber auch weiterhin deutlich von einer paritätischen Besetzung entfernt. Die Frauenrechtler*innen waren mit Träger*innen der friedlichen Revolution. Ihren Kampf für mehr Gleichberechtigung weiterzuführen, sehen wir mit als unsere Aufgabe an. Um mehr Gleichberechtigung in Führungsgremien zu schaffen, wollen wir eine Frauenquote einführen. Damit Gleichberechtigung in den Parlamenten und in der Politik Realität wird, brauchen wir Parität - deutschlandweit und im Europaparlament.

Wirtschaft in Ostdeutschland durch Innovationen zukunftsfähig aufstellen!

Mit Inkrafttreten der Währungsunion und der damit einhergehenden Einführung der D-Mark gab es massive wirtschaftliche Umbrüche. Der Schnelligkeit zuliebe wurden wirtschaftliche Risiken in Kauf genommen, die drastische soziale Einschnitte für große Teile der Bevölkerung nach sich zogen. Die einsetzende Abwanderung vor allem aus ländlichen Regionen Ostdeutschlands schlägt sich heute noch in einer Überalterung der Gesellschaft nieder. Die Fachkräftesicherung ist dadurch sehr herausfordernd. Die Leistungsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft bleibt auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung um ca. ¼ schwächer als die Wirtschaft der alten Bundesländer. Deshalb braucht es einen besonderen wirtschaftspolitischen Fokus auf die ostdeutsche Wirtschaft, die überdurchschnittlich von dezentralen kleinen und Kleinstunternehmen geprägt ist Ostdeutschland ist Indikator für kommende gesellschaftliche Prozesse, weil sie hier schneller und oft härter abliefen und ablaufen, als anderswo. Dadurch ist Ostdeutschland Modell für viele strukturschwache, sehr ländlich geprägte, Regionen in ganz Europa, in denen die wirtschaftlichen, wie sozialen Prozesse zeitverzögert erfolgen.

Mit einer zielgenauen Wirtschaftsförderung können hier Masterpläne für zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen für strukturschwache Regionen in ganz Europa entwickelt werden.

TTT- Talente, Technologie, Toleranz sind die erfolgversprechenden Faktoren:

Wir wollen vorhandene Unternehmen in den Regionen stärken und bei ihrer Weiterentwicklung, insbesondere der technologischen, durch zielgerichtete Innovationsförderung unterstützen. Es geht darum, mit neuen und erweiterten Produkten an den Markt zu gehen und traditionelle Unternehmensbereiche mit Innovations- und Zukunftstechnologiebereichen in Clustern zu kombinieren. Dadurch entstehen starke Wirtschaftsnetzwerke, die in der Region auch der Anker für sozialen Wohlstand, die Unterstützung ehrenamtlicher und kultureller Strukturen darstellen.

Ausgründungen aus Hoch- und Fachschulen sind Innovationskerne, brauchen aber für einen Unternehmensaufbau gerade in strukturschwachen Regionen finanzielle Unterstützung. Und Fachkräfte kommen nur, wenn neben guten eigenen Karrieremöglichkeiten, auch die Familien, insbesondere ihre Kinder, Entwicklungschancen haben. Deshalb muss in den ländlichen Regionen die digitale und Gesundheitsinfrastruktur gut ausgebaut sein, eine lebendige und qualitativ hochwertige Bildungs- und Kulturarbeit existieren und ein attraktives Mobilitätsangebot vorhanden sein. Insbesondere Kleinstädten und Grundzentren, in denen bereits eine Wirtschafts- oder auch Bildungsstruktur vorhanden ist, haben hierbei hohes Potential und können so auch die angrenzenden ländlichen Räume stärken.

Für eine gute wirtschaftliche Entwicklung brauchen wir unbedingt eine tolerante, demokratisch agierende Gesellschaft, die offen und selbstbestimmte Entwicklung aller Menschen unterstützt. Rassistische und rechtsextreme Vorfälle schrecken Unternehmen und Fachkräfte ab. Deshalb fordern wir eine aktive und gut ausfinanzierte politische Bildungs- und Demokratiearbeit und die nachhaltige Sicherung der vielen Akteure, die sich mit großem Engagement für eine tolerante und offenen Gesellschaft engagieren und gegen Rechtsextremismus kämpfen.

Mit dem Fall der Mauer vor rund 30 Jahren ist nicht nur die DDR verschwunden, sondern auch die aus Bonn heraus geprägte BRD. Die Wiedervereinigung hat unser Land in West und Ost, Nord und Süd bunter und vielfältiger gemacht. Solange aber Lebensleistungen, z.B. aus Carearbeit, nicht anerkannt werden und strukturelle Unterschiede für ungleiche Lebensverhältnisse im ländlich geprägten Osten und dem industriellen Westen fortbestehen, wird die deutsche Teilung nicht vollends überwunden sein.

Den Einigungsprozess vorantreiben und europäisch vervollständigen

Ein entscheidender Baustein in den Verhandlungen um die Wiedervereinigung war die endgültige Anerkennung der bestehenden Staatsgrenzen, insbesondere der deutsch-polnischen Grenze. Diese Anerkennung der staatlichen Integrität Polens und damit verbunden das Bekenntnis eines demnächst wiedervereinigten Deutschlands zur deutsch-polnischen Freundschaft war ein entscheidender Grundstein für die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft. Die Europäische Gemeinschaft war nie eine Selbstverständlichkeit. Umso entscheidender ist es, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partner*innen um diese Gemeinschaft ringen und sie auf Augenhöhe weiterentwickeln. Wir haben unterschiedliche Erfahrungen und Erinnerungen, sie prägen unser Erleben der derzeitigen Entwicklungen. Auch deshalb ist es so wichtig gemeinsam mit den Partner*innen der Zivilgesellschaft in den Ländern des ehemaligen Ostblocks die hart erkämpften Errungenschaften wie Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Frauenrechte zu verteidigen.
Der Weg zur Einheit ist und war nicht immer einfach, doch er ist erfolgsversprechend. Sowenig wir die deutsche Einheit auf Grund von bisher nicht erreichten Zielen in Frage stellen, so wenig zweifeln wir die europäische Integration an.

Vereinigt sind wir stärker als vorher getrennt – das gilt auch für Europa.

Wir sind in einer ernsten Situation der Pandemiebekämpfung, in der schnelles und entschiedenes Handeln wichtig ist. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat oberste Priorität.

Dennoch – und das ist in diesen Zeiten vielleicht noch wichtiger als sonst – gelten rechtsstaatliche Grundsätze, gelten Grund- und Menschenrechte. Sie schützen in Anerkennung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechtes vor staatlicher Willkür, unrechtmäßigen Eingriffen und Diskriminierung. Sie stehen gerade in Krisensituation nicht zur Disposition und müssen nicht hinter der Infektionsbekämpfung zurückstehen, sondern sind wichtiger Maßstab für wertebasiertes Handeln eines demokratischen Rechtsstaates gerade für Ausnahmekonstellationen. Oder wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert: Persönlichkeitsrechte sind elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs- und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen
Gemeinwesens.

Zu diesem Maßstab gehören insbesondere:

• Das Rechtsstaatsprinzip selbst, also die Bindung von Staat und Verwaltung an Recht und Gesetz und die Erforderlichkeit von Gesetzen als Grundlage für Eingriffe in Grundrechte. Diese Ermächtigungsgrundlagen sind von Parlamenten in einem auf Grundrechtsschutz ausgerichteten Verfahren zu schaffen.

• Das Prinzip der Gewaltenteilung: die Trennung in der Aufgabenwahrnehmung von gesetzgebender Gewalt (Parlament), vollziehender Gewalt (Regierung, Behörden) und rechtsprechender Gewalt (Gerichte).

• Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen müssen einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Erforderlich ist eine Maßnahme nur dann, wenn kein milderes, weniger eingriffsintensives Mittel mit gleicher Wirksamkeit zur Verfügung steht. Für die öffentliche Verwaltung gilt das Übermaßverbot, um diese
  Verhältnismäßigkeit zu wahren.

• Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG.

• Kein Handeln ohne Gesetz, dieses muss ausreichend bestimmt sein, so dass die Rechtsfolgen für Jede*n ersichtlich sind.

• Rechtsweggarantie: staatliches Handeln ist uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar.

Diesen Maßstab gilt es, durchzusetzen und zum Handlungsprinzip zu machen. Es gilt, Ideen und Verfahren zu entwickeln, wie dies umgesetzt werden kann, und “rote Linien” zu definieren, die auch in diesen Zeiten nicht überschritten werden dürfen. Das Erfordernis schnellen Handelns darf nicht über diese Maßstäbe der Rechtsstaatlichkeit und über ein sorgfältiges Abwägen gestellt werden.

Prinzip der Gewaltenteilung durchsetzen, Vorbehalt des Gesetzes als zentraler Grundsatz eines Rechtsstaats

Passend zu den umfangreicheren (Eingriffs-) Befugnissen der Exekutive muss es ausreichende Kontrollverfahren für das exekutive Handeln durch die Parlamente geben. Ausschließlich Gesetze können Grundlage für Eingriffe in Grundrechte sein. Gesetze, die durch ein demokratisch legitimiertes und nach öffentlicher Diskussion entscheidendes Parlament beschlossen wurden. Transparente politische Entscheidungsprozesse schützen auch jetzt am besten vor einseitiger Einflussnahme, können wichtige Leitgedanken wie den Schutz von Minderheiten und vulnerabler Gruppen durchsetzen und das Vertrauen in staatliche Institutionen und Entscheidungen stärken. Gesetze, die Ermächtigungsgrundlagen für Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen der vollziehenden Gewalt sind, müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung so genau wie möglich bestimmen. Je stärker der Grundrechtseingriff, umso bestimmter muss er durch das Gesetz sein, um die Gewaltenteilung zu gewährleisten.

Verordnungsermächtigungen müssen gemäß Art 80 GG nach Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung bestimmt sein. Diesen Anforderungen entspricht der § 5 Abs.2 InfekSG nicht. Hier müssen sowohl die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorgesehen werden bzw. im Eilfall die unverzügliche Nachholung der Zustimmung der Parlamente.

Die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz, auf die die Rechtsverordnungen gestützt werden, sind zu konkretisieren, um einen klareren gesetzlichen Rahmen zu geben.

Strenge Befristung und Evaluation von Maßnahmen

Der Ausnahmezustand darf nicht zur Norm erhoben werden. Deshalb benötigen alle Maßnahmen einen “Zeitstempel” – sie sind möglichst knapp zu befristen und in regelmäßigen Abständen auf ihre Wirkung und Wirksamkeit hin zu prüfen. Ein Grundrechtseingriff vertieft und verstärkt sich, je länger er andauert. Daher müssen sich die Anforderungen an die Begründungstiefe, ggf. auch an erforderliche Mehrheiten erhöhen, je länger die Einschränkung dauert.

Klare Rechtsgrundlagen, so bestimmt wie möglich

Ein uneinheitliches Infektionsgeschehen kann regional unterschiedliche Beschränkungen notwendig machen. Umso wichtiger ist es, auf allen Ebenen der Normenhierachie die Bestimmtheit als Grundrechtsschutz fest im Blick zu haben: Maßnahmen und Konsequenzen müssen so bestimmt wie möglich sein, unbestimmte Rechtsbegriffe sind zu vermeiden, um den Auslegungsspielraum so gering wie möglich halten. Das unterstützt letztlich auch die ausführenden Ordnungsbehörden in ihrer Arbeit.

Auch bei der Normgebung selbst kann aktiver Grundrechtsschutz betrieben werden. Verbote mit Ausnahmen, wie z.B. die Anwesenheit im öffentlichen Raum nur bei „triftigem Grund“, sind eingriffsintensiv und können den/die Bürger*in in die Situation bringen, auch normgerechtes Verhalten rechtfertigen bzw. erklären zu müssen. Anders herum wird ein Schuh draus: Es sollten konkrete Verhaltensweisen untersagt und dies aus der Norm ersichtlich sein. So könnten Grundrechte wieder als Abwehrrechte gegenüber dem Staat wirken, der erklären müsste, warum aus seiner Sicht ein Verstoß vorliegt.

Versammlungsfreiheit umsetzen

Auch ein uneingeschränktes Demonstrationsverbot ist unter diesen Gerichtspunkten nicht akzeptabel, zumal ein effektiver Eilrechtsschutz derzeit nur eingeschränkt gegeben sein dürfte. Damit würde das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Wenn Abstandsregelungen usw. eingehalten werden, müssen auch derzeit Versammlungen möglich sein. Alle Versammlungen sind grundsätzlich erlaubt und können nach einer Einzelfallentscheidung mit Auflagen
versehen werden oder verboten werden, soweit der Infektionsschutz es zwingend erfordert. Die Teilnahme an Versammlungen ist und kann nicht strafbar sein.

Es gilt: Je länger die Einschränkungen dauern, umso intensiver muss nach
grundrechtskonformen Lösungen gesucht werden und muss eine sorgfältige
Güterabwägung stattfinden.

Effektiver Rechtsschutz und funktionsfähige Justiz

Der demokratische Rechtsstaat und insbesondere die Justiz hat sich in der Krise bewährt. Überall dort, wo die Exekutive die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt hat konnte eine justizielle Überprüfung für ein Korrektiv sorgen, wie bspw. beim Versammlungsrecht. Wir erwarten, dass die Justiz entsprechend weiter für die Herausforderungen ausgestattet und gestärkt wird, um auch im Epidemiefall ihrer Aufgabe nachkommen zu können. Effektiver Rechtsschutz und die rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze müssen für alle Rechtsbereiche jederzeit gegeben und die Justiz funktionsfähig sein. Dazu ist es erforderlich, die Digitalisierung der Justiz unter Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit und ohne Abstriche beim Datenschutz voranzutreiben.

Anpassungen im Strafvollzug

Auch die besondere Situation im Strafvollzug, in dem durch den Freiheitsentzug in besonderer Weise in die Grundrechte der Gefangen*en eingegriffen wird, braucht auf die Rahmenbedingungen angepasste Verfahren und Prozesse. Keinesfalls dürfen dies jedoch noch einschränkendere Ausnahmezustände sein. Den ersten wichtigen Schritt haben die meisten Bundesländer bereits vollzogen: Eine großzügige Handhabung der Möglichkeiten, Vollstreckungen aufzuschieben, auszusetzen oder zu unterbrechen, vor allem für Ersatzfreiheitsstrafen und kurzzeitige Freiheitsstrafen ist sinnvoll, ebenso die Entlassung aus dem Jugendarrest. Für den verbleibenden Strafvollzug gilt: Allein der Gesundheitsschutz darf ausschlaggebend für eine Erhöhung der Verschlusszeiten sein. Ziel sollte vielmehr ein weitestgehend “normaler” Vollzug mit Bewegungs-, Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen sein. Besuche, Außen- und soziale Kontakte sind für
Gefangene elementar, jedoch derzeit nachvollziehbarer Weise eingeschränkt. Die Gefangenen werden gerade weitgehend isoliert. Die Gesellschaft macht zur Kompensation gerade große Fortschritte in der Nutzung neuer Medien. Das muss auch den Gefangenen ermöglicht werden, denn ihr Leben soll nach § 3 StVollzG dem Leben in Freiheit so weit wie möglich angeglichen werden. Darum muss auch den Insass*innen jetzt dringend ermöglicht werden, Videotelefonie und das Internet zu nutzen. Die technischen und personellen Voraussetzungen sind zu schaffen und dauerhaft zu gewährleisten. Höhere Kosten für mehr dieser Kontakte und
Telefonate in der Coronakrise müssen ausgeglichen werden.

Durch die corona-bedingte Einschränkung von Lockerungsmaßnahmen darf die Möglichkeit der frühzeitigen Entlassung nach § 57 StGB nicht eingeschränkt werden.

Um trotz der Herausforderungen der Pandemie einen humanen Strafvollzug gewähren zu können, müssen die Gefangenenzahlen reduziert werden. Das ist ein guter Anlass, Amnestien, vergleichbar mit der Weihnachtsamnestie zu prüfen.

Die Stärke des Föderalismus

Jetzt könnte sich die Stärke des Föderalismus zeigen, indem die Länder um die besten Lösungen für die Krise ringen. Dabei ist auch ein möglichst abgestimmtes und solidarisches Vorgehen der Länder und Kommunen erstrebenswert, welches regionale Besonderheiten zulässt. Eine solche Situation ist allerdings nicht die Zeit für die persönliche Profilierung einzelner Landes- und Kommunalfürsten. Unterschiedliche Regelungen können ihre Grundlage nur im unterschiedlichen Infektionsgeschehen haben. Dies führt sonst zu fehlender Akzeptanz, Konflikten an Landesgrenzen und ungesunden Überbietungswettbewerben.

Die zivilisatorische Errungenschaft des individuellen Rechts auf Asyl ist einer der menschenrechtlichen Grundpfeiler des internationalen und deutschen Rechts und der Europäischen Union. Es muss geschützt werden, zu jeder Zeit. Doch schon vor der Pandemie haben die Mitgliedsstaaten der EU es nicht vermocht, dieses Recht zu achten und gemeinsam zu schützen. Sie ließen zu und lassen bis heute zu, dass Menschen auf der Flucht ertrinken und in überfüllten Lagern auf europäischem Boden monate- und jahrelang feststecken. Eine solidarische Verteilung der Menschen, die nach Europa kommen, wurde bislang ebenso wenig erreicht wie ein gemeinsames europäisches Asylsystem.

Jetzt, in Zeiten der Krise, drohen diese Versäumnisse zu einer noch größeren Katastrophe zu werden: Die von einigen Ländern der EU zugesagte Verteilung besonders schutzbedürftiger Menschen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln verzögert sich lebensgefährlich. Und auch auf dem Mittelmeer haben sich die EU-Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung gezogen. Wenn Schutzsuchende im zentralen Mittelmeer gerettet werden, verdanken wir das einzig und allein dem Engagement der ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen. Die Pandemie stellt jeden EU-Mitgliedsstaat vor schwierige Herausforderungen. Momentan wird sie jedoch als Vorwand genutzt, um Hilfsorganisationen beim Retten von Menschenleben zu behindern und die staatliche Seenotrettung weiter auszusetzen. All das nun mit dem Hinweis auf die Gefährlichkeit des Virus, auf fehlende gesundheitliche Ressourcen in Südeuropa und aus Angst vor weiteren Infizierten. Doch Europa darf Menschen nicht ertrinken lassen.

Das Corona-Virus unterscheidet nicht nach Herkunft, Religion oder Aussehen. Es fragt nicht danach, ob wir aus Deutschland, Afghanistan oder Syrien sind. Es gefährdet uns alle. Und es ist, nach den Worten des Bundespräsidenten, eine Prüfung für unsere Menschlichkeit. Für uns Grüne ist klar, dass wir diese Krise nur gemeinsam meistern können. Wir riskieren keine Toten, wo wir Leben retten können – nicht hier, aber auch nicht in Italien, Griechenland oder auf dem Mittelmeer. Wir setzen europäische Werte und Solidarität nicht aufs Spiel, wo sie dringender denn je gebraucht werden. Wir haben ein Ziel: Wir lassen niemanden zurück, auch nicht die Geflüchteten in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen.

Schutzbedürftige aufnehmen, menschenwürdige Bedingungen schaffen, vor Corona schützen

Durch die Corona-Krise hat sich die Verteilung der Menschen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nochmal lebensgefährlich verzögert. Eigentlich hatten Anfang März sieben Mitgliedstaaten angekündigt, insgesamt 1.600 besonders Schutzbedürftige von dort aufzunehmen. Doch bis heute haben lediglich Luxemburg und Deutschland Menschen zu sich geholt – zusammen insgesamt 59 Kinder. Das ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Mehr als 35.000 Geflüchtete stecken auf den griechischen Inseln fest, 18.000 alleine im Camp Moria auf Lesbos, das ursprünglich für 3.000 Menschen konzipiert war. Es fehlt an Medikamenten, Toiletten, Platz zum Abstandhalten. Nicht einmal fließend Wasser gibt es jeden Tag. Niemand kann sich dort ausreichend vor einer Ansteckung mit dem Covid-19 Virus schützen. Auf ganz Lesbos gibt es nur sechs Intensivbetten. Angesichts dieser Bedingungen ist es nur nachvollziehbar, dass die Geflüchteten große Angst um sich und ihre Liebsten in den Camps haben, wenn das Virus dort ankommt. Dass die Bundesregierung es nach langem Ringen geschafft hat, gerade einmal rund 50 Kinder aufzunehmen, ist unter diesen Umständen beschämend.

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland und auch in anderen europäischen Staaten, selbst ganze Bundesländer haben ihre Bereitschaft signalisiert, viel mehr Menschen aufzunehmen. Darum müssen nun sofort als erstes die besonders schutzbedürftigen Menschen, also unbegleitete Kinder und Jugendliche, Familien,, Schwangere, chronisch Kranke, traumatisierte Personen, Menschen mit Behinderung und Ältere von den Inseln geholt werden. Die Bundesländer, die deutlich erklärt haben, dass sie Kapazitäten für mehr Menschen haben und aufnehmen wollen, müssen nun aktiv werden, Landesaufnahmeanordnungen erlassen und mit dem Bundesinnenminister ein Einvernehmen über die Aufnahme herstellen. Doch einzelne Bundesländer können die Probleme der Europäischen Asylpolitik nicht im Alleingang lösen. Sie können nur ihren Beitrag leisten und vom Bundesinnenministerium einfordern, dass Deutschland die eigenen Möglichkeiten nutzt und endlich Verantwortung übernimmt. Die hierzulande vorhandenen Kapazitäten dürfen nicht ungenutzt bleiben.

Wir Grüne fordern, in den nächsten Wochen zuerst die besonders schutzbedürftigen Menschen, wie unbegleitete Minderjährige, Familien mit kleinen Kindern oder Corona-Risikofälle zu evakuieren. Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden, auch wenn sie durchs enge Raster der Kernfamilien-Definition in der Dublin-Verordnung fallen. Es ist absurd, wenn ein minderjähriger Junge nach Deutschland kommt und von seiner Schwester getrennt wird, die mit einem kleinen Kind in Moria zurückbleibt.

Aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 können derzeit viele Visa mangels Flugverbindungen nicht genutzt werden und verfallen. Daher braucht es einen großzügigen Umgang mit Fristen und Verlängerungen von bereits ausgestellten Visa. Da dies auch den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland betrifft, der ohnehin auf maximal 1.000 Menschen pro Monat begrenzt ist, fordern wir die Übertragung nicht ausgeschöpfter Kontingente auf die Zeit, in der konsularischer Betrieb wieder vollumfänglich aufgenommen werden kann und Flugverbindungen existieren. Sobald es wieder möglich ist, sollten die Visaabteilungen personell aufgestockt werden, um zügig die aufgestauten Anträge abarbeiten zu können.

Um Menschen nicht noch länger im Ungewissen zu lassen, setzen wir uns dafür ein, die 6-monatige Dublin-Rücküberstellungfrist nicht zu verlängern oder auszusetzen, sondern die Zuständigkeit für das Asylverfahren nach Ablauf der Frist anzuerkennen.

Auch die EU-Kommission muss ihren Teil dazu beitragen, die menschenunwürdige Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln zu beenden und dabei unterstützen, dass die sichere Aufnahme der Geflüchteten in anderen EU-Mitgliedsstaaten finanziert wird. Statt 280 Millionen Euro dafür auszugeben, überfüllte Lager einige Kilometer weiter durch geschlossene Freiluftgefängnisse für die Geflüchteten zu ersetzen, sollte die medizinische und humanitäre Versorgung der Menschen verbessert werden.

Häfen öffnen, Menschenleben retten

Über Ostern wurde von überfüllten Booten im Mittelmeer berichtet, die Notrufe abgesetzt hatten, jedoch von den maltesischen und italienischen Behörden ignoriert wurden. Die Bundesregierung forderte von den Seenotrettungs-NGOs sogar einen Stopp ihrer Rettungseinsätze im Mittelmeer. Damit unterstützt Deutschland die Blockadepolitik Italiens, Maltas und anderer Mitgliedstaaten und nimmt in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer sterben oder aber in libysche Folterlager zurückgebracht werden, wo auf sie die Hölle auf Erden wartet. Das ist zutiefst unmenschlich.

Im zentralen Mittelmeer trotzen zivilgesellschaftliche Seenotretter*innen der tödlichen Blockadepolitik und retten auch in Zeiten von Corona so viele Leben wie nur möglich. Wir Grüne stehen an der Seite dieser starken und solidarischen Zivilgesellschaft und stellen uns ihrer zunehmenden Kriminalisierung entgegen.

Die Pandemie erfordert zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen, aber sie entbindet einen nicht von der Pflicht, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Die Häfen Italiens und Maltas sind offen, es fahren täglich Schiffe ein und aus. Es gibt keinen Grund, sie ausgerechnet für Rettungsschiffe zu schließen.

Wir Grüne fordern, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission dafür einsetzt, dass Italien und Malta ihre Häfen für Rettungsschiffe wieder öffnen. Und wir brauchen dringend und weiterhin ein europäisches Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer, zu dem auch Deutschland mit Booten seinen Beitrag leisten muss.

Um eine mögliche Ausbreitung des Virus zu verhindern, können Schutzsuchende auf derzeit still liegenden Fähren und Kreuzfahrtschiffen in 14-tägige Quarantäne gebracht werden. Danach muss eine Verteilung der Menschen auf EU- Staaten erfolgen. Hierfür braucht es eine Neuauflage und Erweiterung des Abkommens von Malta aus dem vergangenen September.

Ein gerechtes und effizientes Europäisches Asylsystem voranbringen

Wir Grüne setzen uns für eine Reform des Europäischen Asylsystems ein. Dabei müssen faire, zügige und rechtsstaatliche Verfahren überall in Europa genauso wie ein funktionierender Verteilmechanismus im Zentrum stehen. Langwierige Verfahren, Zulässigkeitsprüfungen und Vorprüfungen von Asylanträgen führen zu unmenschlichen Situationen wie derzeit auf den griechischen Inseln. Und genau das wollen wir vermeiden. Schutzsuchende müssen deshalb an den Außengrenzen schnell registriert werden, einen Gesundheitscheck und Sicherheitskontrollen durchlaufen und dann rasch auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Die Erstunterbringung muss menschenwürdig sein und medizinische Versorgung sowie Schutzkonzepte für Frauen, Kinder und weitere besonders vulnerbale Gruppen garantieren. Ein Campieren unter Plastikplanen oder gar unter freiem Himmel ist mit Menschenrechtsstandards unvereinbar. Auch muss eine unabhängige Rechtsberatung sichergestellt sein. Kapazitäten der Aufnahmezentren dürfen nicht überschritten werden.

Um Schutzsuchende gerecht zu verteilen, setzen wir auf einen Ansatz, der das Potenzial der Solidarität in Europa voll ausschöpft. Hunderte von Städten und Gemeinden in Europa haben sich bereit erklärt, Asylsuchende aufzunehmen. Für uns ist das der Ausgangspunkt. Wer helfen will, muss helfen können. Dabei müssen EU-Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Die Blockadepolitik einzelner Mitgliedstaaten darf nicht länger ein menschenwürdiges Asylsystem verhindern. Deshalb setzen wir auf positive Anreize zur Stärkung der Solidarität. Wenn die freiwilligen Kapazitäten erschöpft sind und weitere Plätze für Asylsuchende benötigt werden sollten sich in einem weiteren Schritt alle Mitgliedsstaaten solidarisch beteiligen. Mitgliedstaaten, die sich grundsätzlich gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden sperren, sollen stattdessen einen angemessenen finanziellen Beitrag leisten und sich so an einem funktionierenden Europäischen Asylsystem beteiligen. Der finanzielle Beitrag muss mindestens die tatsächlichen Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten entsprechen und denjenigen Mitgliedsstaaten zugutekommen, die bereit sind, weitere Schutzsuchende aufzunehmen. Auf diese Weise werden die Anreize für die Verteilung von denjenigen mitfinanziert, die den Schutz von Geflüchteten in Europa grundsätzlich ablehnen.

Wir wollen, dass Anknüpfungspunkte von Asylsuchenden an einen bestimmten Mitgliedsstaat, wie familiäre Bindungen, Sprachkenntnisse oder frühere Aufenthalte, bei der Verteilung so weit wie möglich berücksichtigt werden. Das verbessert die Aussichten auf Integration und verringert die Anreize, irregulär in einen anderen Mitgliedstaat weiterzuziehen.

Die Europäische Kommission muss prinzipiell dafür sorgen, dass Geflüchtete überall in Europa Perspektiven haben. Missstände wie inhumane Zustände in Flüchtlingsunterkünften, illegale Pushbacks und Gewalt an der Grenze müssen ein Ende haben. Die Europäische Kommission darf nicht vor Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen gegenüber Mitgliedstaaten zurückschrecken, welche die Werte und Rechte der EU nicht respektieren.

Geflüchtete auch hierzulande schützen

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus darf es keine doppelten Standards geben. Auch Geflüchtete müssen vor Corona geschützt werden – weltweit und hier in Deutschland. Neben zwingenden Hygieneplänen für eine Entzerrung innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen und in Gemeinschaftsunterkünften muss eine sofortige Umverteilung von mindestens den Risikogruppen und den schutzbedürftigen Personen in die Kommunen erfolgen.

Abschiebungen sind derzeit faktisch ausgesetzt, da der Flugverkehr nahezu eingestellt wurde. Es ist auch aus menschrechtlicher Sicht absolut inakzeptabel, in Zeiten einer Pandemie an Abschiebungen festzuhalten, wie es die Bundesregierung jedoch tut. Sie gefährdet damit nicht nur die Geflüchteten, sondern auch die beteiligten Beamt*innen und das Bordpersonal.

Neben den 16 Landesintegrationsbeauftragten und zahlreichen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern auch wir Grüne, Abschiebungen ausnahmslos auszusetzen. Dafür soll ein Abschiebestopp aus humanitären Gründen erlassen und die Abschiebhaft entsprechend ausgesetzt werden. Das BAMF und die Ausländerbehörden sollten keine negativen Bescheide mehr ausstellen, da Beratungsstellen und Anwält*innen nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Alle in Deutschland lebenden Menschen sollten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus uneingeschränkt Zugang zu unserem Gesundheitssystem haben. Auch bei den Sozialleistungen muss darauf geachtet werden, dass Empfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei den Hilfspaketen nicht vergessen werden.

Als Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der die Würde eines jeden Menschen im Rahmen eines solidarischen Miteinanders geschützt wird - in und außerhalb der Pandemie. Die Menschenwürde und der Gleichheitsgrundsatz, wie sie das Grundgesetz garantieren, gelten für alle Menschen gleichermaßen. In der Corona-Krise geraten diese Werte, wenn über die Isolation von älteren Menschen gesprochen wird oder Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, zunehmend unter Druck. Das macht vielen Menschen Angst, gerade jenen, die auch an anderen Stellen schon Erfahrungen mit Diskriminierungen und Ausschlüssen machen. Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen haben den gleichen Anspruch auf Schutz ihrer Grundrechte, insbesondere ihres Rechtes auf Leben und körperliche Unversehrtheit, wie alle anderen Menschen auch. Angriffen auf diese Rechte treten wir entschieden entgegen.

Im Rahmen der Corona-Krise hat sich auch in Deutschland eine Debatte um Entscheidungsempfehlungen im Bereich der Triage, also Verfahren zur Priorisierung medizinischer Hilfeleistung, insbesondere bei unerwartet hohem Aufkommen an Patient*innen und objektiv unzureichenden Ressourcen, entwickelt. Es muss alles getan werden, um solche Triage-Situationen bei den intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten zu vermeiden. Aktuelle Empfehlungen wurden unter anderem vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) kritisiert.

Gerade da die Frage der Triage grundgesetzliche Garantien in starkem Maße berührt, finden wir es wichtig, eine politische Debatte über Triage-Richtlinien entlang unserer Grundwerte und unseres Bilds einer inklusiven Gesellschaft zu führen. Wir als Partei werden hier keine direkte Maßnahmen oder den konkreten Weg festlegen können. Der Länderrat begrüßt deshalb, dass die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich dafür einsetzen wird, dass sich die zuständigen Ausschüsse des Bundestags mittels öffentlicher Anhörung von Expert*innen, zu denen ausdrücklich auch Vertreter*innen der Menschen mit Behinderung und älterer Menschen gehören müssen, mit dem Thema Triage-Richtlinien befassen. Dieser Prozess wird von der Partei, insbesondere der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik politisch begleitet.

Dabei gilt für uns grundsätzlich: Die Verfassung mit ihren Grundwerten der Menschenwürde, des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit, des Gleichheitsgebots und ihrer Diskriminierungsverbote sowie staatlichen Gewährleistungs- und Schutzpflichten gilt uneingeschränkt auch in der Pandemie. Entscheidungsempfehlungen zur Triage müssen diskriminierungsfrei und grundgesetzkonform ausgestaltet werden. Die strukturelle Benachteiligung oder den generellen Ausschluss von Personengruppen beispielsweise aufgrund von Alter oder Behinderung lehnen wir ab. Eine solche Benachteiligung liefe auch Gefahr, zur Grundlage für weitere Diskriminierungen nach der Corona-Pandemie zu werden.

Wegen der Corona-Krise sind Kultureinrichtungen bundesweit geschlossen, diverse Kulturveranstaltungen und Angebote der kulturellen Bildung können in diesem Jahr nicht wie geplant stattfinden. Schon jetzt ist die Lage vieler Kulturschaffender und Kreativer dramatisch, denn abgesehen von ihrem großartigen kreativen und künstlerischen Einsatz im Netz hat das Corona-Virus das gesamte kulturelle Leben in Deutschland und weit darüber hinaus zum Erliegen gebracht.

Die Kultur liegt im künstlichen Koma: Weder Theater noch Konzerte, keine Festivals, Club-Events oder Poetry-Slams. Viele Museen, Ausstellungshäuser und Kulturzentren bleiben weiterhin geschlossen, auch Filmproduktionen stehen still. Mit einem Schlag wurde unzähligen Kulturschaffenden, Künstler*innen, Kreativen und auch Medienschaffenden die Existenzgrundlage entzogen. Die aktuellen Entwicklungen lassen nicht vermuten, dass sich an dieser Situation bald etwas ändert. Schon jetzt stehen etliche Kulturbetriebe vor der Pleite: Durch die Corona-Pandemie droht unserer kulturellen Infrastruktur der Zusammenbruch – sie wird unsere Kulturlandschaft nachhaltig, und wie wir befürchten müssen, keineswegs positiv verändern.

Natürlich gehen Gesundheit und Infektionsschutz in der gegenwärtigen Situation vor! Aber es zeigt sich eben auch: Kultur ist kein Sahnehäubchen, sondern die Hefe für unsere offene und demokratische Gesellschaft – gerade in der Krise, aber auch für die Zeit danach. Deshalb geht es nicht nur darum, das wirtschaftliche Überleben der zahlreichen Kulturschaffenden und Kulturbetriebe zu sichern, sondern um ein nachhaltig vielfältiges Kulturleben und die kulturelle Grundversorgung aller Menschen. Wir Menschen brauchen die Sinnlichkeit und unser Verstand gute Urteile in den analogen Räumen. Wir Menschen brauchen die reale Begegnung, um uns verantwortlich zu fühlen.

Unsere über Jahrzehnte gewachsene vielfältige Kulturlandschaft, die sich in den verschiedensten Sparten und Genres sowie diversen Branchen, Szenen und Netzwerken immer weiter ausdifferenziert, organisiert und entwickelt hat, ist in jeder Hinsicht elementar: als gesellschaftliche Orientierung und Inspiration, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die individuelle Entfaltung, für den transkulturellen Austausch und die Bewahrung unseres kulturellen Erbes. All das ist in der gegenwärtigen Krise in höchster Gefahr. Der Kultur droht auch noch für die Zeit nach der Krise ein Einbruch und Kahlschlag, wie ihn unsere Gesellschaft in den letzten 75 Jahren nicht erlebt hat. Das können und werden wir nicht hinnehmen.

Daher stehen Grüne überall und gerade dort, wo sie in kulturpolitischer Verantwortung sind, an der Seite der diversen und hybriden Kulturszene.

Wir Grüne setzen uns auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene für Soforthilfen und langfristige Rettungsfonds ein, die auf die spezifischen Arbeitsbedingungen von Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen ausgerichtet sind, denn sie fallen bislang noch viel zu häufig durch das Raster. Gerade Kulturschaffende und Kreative brauchen schnelle Unterstützung und unbürokratische Hilfen, egal in welchem Bundesland sie leben und in welcher Organisations- oder Rechtsform sie arbeiten. Dazu gehören spezielle Programme für kleine und mittlere private Kulturbetriebe, die nicht oder nur sehr eingeschränkt öffentlich gefördert sind, aber auch Arbeitsstipendien für freischaffende Künstler*innen. Da die langfristigen Auswirkungen des Shutdowns auf den Kulturbereich noch nicht absehbar sind und stark von der Dauer von Maßnahmen abhängen, müssen Finanzhilfen auch für die Zeit danach zur Verfügung stehen. Denn was jetzt an kultureller Vielfalt und Infrastruktur verloren geht, wird unsere Gesellschaft viel teurer zu stehen kommen, als jetzt die notwendigen Rettungsfonds auf den Weg zu bringen. Freiberuflich tätige Kulturschaffende, Kreative und andere Solo-Selbstständige, die infolge der Coronakrise deutliche finanzielle Einbußen haben, aber keine Betriebsausgaben nachweisen können, dürfen durch die Beschränkungen des Bundes nicht weiter diskriminiert werden: Wir fordern eine Öffnung der Corona-Hilfen auch für Kosten des Lebensunterhalts!

Grüne Kulturpolitik will sicherstellen, dass Vertragspflichten und Projektzusagen aus der Zeit vor und während der Schließungen umfassend erfüllt, vorhandene Fördermittel unbürokratisch verausgabt und Honorarfortzahlungen gewährleistet werden. Überall dort, wo es eine flexible Anwendung der rechtlichen Bestimmungen möglich macht, drängen wir auf eine Verschiebung und Übertragbarkeit der Mittel sowie die Umwidmung von Fördergeldern zugunsten neuer digitaler Formate und sonstiger alternativer kreativer Angebote. Gerade in der gegenwärtigen Krisensituation ist es wichtig, allen Menschen auch weiterhin kulturelle Teilhabe und Bildung zu ermöglichen.

Grüne Kulturpolitik macht sich für weitere Anpassungen im Zuwendungsrecht stark. Haushaltsrecht ist wichtig, darf aber nicht dazu führen, dass konkrete Unterstützung an einzelnen Bestimmungen scheitert, sei es bei den Soforthilfen oder in der laufenden Förderung. Zusätzliche Kosten für die spätere Wiederholung von Veranstaltungen dürfen nicht den Zuwendungsempfänger*innen aufgebürdet werden, bereits verausgabte Gelder nicht zurückgefordert werden. Neben Mietstundungen muss es auch die Möglichkeit von Mietnachlässen für öffentliche Immobilien und Liegenschaften geben, wenn Kultur-Mieter*innen infolge der Coronakrise in eine wirtschaftliche Notlage geraten sind. Und wir setzen uns dafür ein, wie in einigen Bundesländern geplant und durchgeführt, da behutsame Öffnungen von Kultureinrichtungen zu ermöglichen, sofern die Hygiene- und Abstandsregelungen eingehalten werden können.

Grüne Kulturpolitik macht sich dafür stark, dass Bundes-, Landes- und Kommunalprogramme besser aufeinander abgestimmt werden und dass dafür auch der Austausch zwischen den jeweiligen Fachministerien und -ämtern optimiert wird. Wir fordern, dass Monika Grütters ihren Widerstand gegen eigenständige Corona-Hilfe des Bundes für die Kultur- und Kreativwirtschaft aufgibt. Eine Staatsministerin für Kultur und Medien, der es weder im Kabinett noch gegenüber dem Bundesfinanzministerium gelingt, die Interessen von Kulturschaffenden und Kreativen durchzusetzen, hat diesen Titel nicht verdient! Denn zur Rettung von Kultureinrichtungen helfen die kurzsichtigen Vorschläge der Bundesregierung wie verpflichtende Gutscheinlösungen nicht. Solidarität kann man nicht verordnen, sie funktioniert nur freiwillig! So erschüttert man nachhaltig das Vertrauen der Kulturinteressierten und verursacht langfristig negative Folgen für die gesamte Kulturbranche.

Grüne Politik verliert auch in der Krise die Kulturschaffenden und ihre Netzwerke in aller Welt, auf internationaler und europäischer Ebene, nicht aus dem Blick. Denn die Coronakrise ist eine internationale Herausforderung und betrifft Künstler*innen und Kreative sowie Kultureinrichtungen global. Im Bereich der kulturellen Bildung und Kooperationen sind gerade auch zahlreiche Projekte im Bereich der institutionellen und nicht-institutionellen künstlerischen Arbeit mit Geflüchteten betroffen. Somit brauchen Menschen auf der Flucht, Menschen, die mit Kunst und Kultur in der Flüchtlingshilfe arbeiten, aber auch Kulturschaffende in Europa und weltweit unsere Solidarität. Wir tun alles, damit der internationale Austausch unter Kreativen und der Zivilgesellschaft erhalten bleibt und die vielerorts so wichtigen Kommunikations- und Schutzräume nicht verloren gehen. Wir fordern zudem den gleichberechtigten Zugang Kulturschaffender aus Nicht-EU-Ländern zu den Soforthilfen und zur Grundsicherung. Künstler*innen dürfen auch nicht Gefahr laufen, durch die indirekten Auswirkungen von Infektionsschutz und Shutdown ihre bestehenden Aufenthaltsgenehmigungen zu verlieren, wie aktuell vielerorts berichtet wird.

Wir Grüne stehen auch angesichts einer weltweiten Pandemie für aktive Erinnerungskultur. Gerade vor dem Hintergrund von erstarkenden Nationalismen und Rassismen darf es nicht sein, dass bundes- und europaweite Gedenken einfach ausfallen. In Zeiten von Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten bedarf es neuer Formate des Gedenkens, die wir Grüne aktiv unterstützen. Zumal es für viele Zeitzeug*innen eine der letzten Möglichkeiten sein könnte, an solchen Gedenkveranstaltungen teilzuhaben.

Wir Grüne denken über die Krise hinaus: Die Corona-Pandemie hat einmal mehr deutlich gemacht, was mit Blick auf die wirtschaftliche Lage vieler Künstler*innen und Kreativer schon vorher offensichtlich war: Nämlich, dass wir sehr grundsätzlich über den gesellschaftlichen Wert künstlerischer Arbeit und eine bessere soziale Absicherung von Kulturschaffenden nachdenken müssen! Wir brauchen deshalb eine breite Debatte über neue Wege und emanzipatorische Ideen (Grundeinkommen o.ä.), wie eine generelle Existenzsicherung und Altersversorgung aussehen könnte – nicht nur für den Kulturbereich, sondern für alle Menschen dieser Gesellschaft.

Die Kultur kann und sollte hier Vorreiterin sein, indem sie einmal mehr ihre ureigenen Stärken ausspielt: durch künstlerische Mittel Möglichkeitsräume zu eröffnen, Diskurse in neue Kontexte zu rücken, kreativ Gesellschaftskritik zu üben und einen Blick in unsere (nahe) Zukunft zu werfen.

Antragsteller Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kultur, vertreten durch die Sprecher*innen Uta Röpcke und Rainer Bode sowie Claudia Frenzel-Müncheberg

Mehr, auch das Positionspapier "Solidarität und Absicherung für die Kultur gerade in Zeiten der Corona-Krise“ unter www.gruene-bag-kultur.de.

unterstützt von
Erhard Grundl, MdB Bayern; Kirsten Kappert-Gonther, MdB Bremen; Claudia Roth, MdB Bayern; Tabea Rößner, MdB Rheinland-Pfalz; Daniel Wesener, MdA Berlin; Notker Schweikhardt MdA Berlin; Rene Gögge, MdHB Hamburg; Oliver Keymis, MdL Nordrhein-Westfalen; Eva Viehoff, MdL; Niedersachsen; Katharina Binz, MdL Rheinland-Pfalz; Kai Wargalla, MdBB Bremen; Marlies Fritzen, MdL Schleswig-Holstein; Sanne Kurz, MdL Bayern; Sahra Damus, MdL Brandenburg; Niklas Nienaß, MdEP Mecklenburg-Vorpommern; Thomas Brück, Kulturdezernent Landeshauptstadt Saarbrücken; Andreas Rieger, Sprecher BAG Planen Bauen Wohnen; Bernhard Stengele, Landessprecher/Thüringen; Moritz Müller, KV Bergstraße, Sprecher LAG Kultur Hessen; Elke Flake, Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Braunschweig; Brigitta von Bülow, Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen im Kölner Rat, Sprecherin LAG Kultur NRW; Ansgar Bovet, Markkleeberg, KV Landkreis Leipzig, Sprecher der LAG Kultur Sachsen; Nicole Hohmann, KV Main-Tauber; Lena Krause, Vorstandsprecherin KV Braunschweig, Sprecherin LAG Kultur Niedersachsen; Bettina Aust, LAG Kultur Sprecherin, Kulturpoltische Sprecherin der Kieler Grünen Ratsfraktion; Steffi Könnecke, Hamburg; Stefan Zednik, OV Berlin Mitte; Susanne Litzel, OV Berlin Mitte; Aram Lintzel, KV Friedrichshain-Kreuzberg Berlin; Andrea Weigt, Abgeordnete im Landkreis Dahme-Spreewald; Clara Gerlach, KV Düsseldorf, Ratsfrau; Sandra Schumacher, KV Essen; Christopher Peter, Berlin; Kerstin Quitsch, Sprecherin der LAG Kultur, Berlin; Susanne Rehm, KV Stuttgart; Henry Arnold, Sprecher LAG Kultur Berlin; Susanna Sandvoss, KV Dahme-Spreewald; Jana Brix, KV Charlottenburg-Wilmersdorf

Das Corona-Virus hat die Menschheit in einen Ausnahmezustand versetzt. Wir betrauern bereits über 200.000 Tote und großes Leid. Um die Pandemie zu bekämpfen, wurde das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben auf der ganzen Welt weitgehend angehalten, mit dramatischen Auswirkungen: Menschen verlieren ihre Arbeit, sozialer Stress und häusliche Gewalt nehmen zu. Die Welt steht vor einer tiefgreifenden Rezession.

Noch befinden wir uns mitten in der Pandemie. Es gilt – mit aller Kraft – die Zahl der Opfer so gering wie möglich zu halten und zugleich einen sozialen und ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern. Dafür müssen wir weiter große Vorsicht walten lassen und lernen, für eine längere Zeit mit dem Virus zu leben und es zugleich immer besser und zielgenauer zu bekämpfen.

Corona ist eine globale Herausforderung, auf die es eine globale Antwort geben muss. Kein Staat kann sie allein bewältigen. Das gilt vor allem für uns in Europa. Wir müssen Wege aus der Krise konsequent europäisch denken. Nur europäisch kommen wir durch diese schwere Zeit, nur gemeinsam werden wir die Pandemie bekämpfen und unsere Wirtschaft wieder auf die Beine bringen können. Europas Zusammenhalt hat bereits großen Schaden genommen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass das Friedensprojekt Europa zum historischen Kurs der Integration zurückfindet.

Niemand weiß, wie lange diese globale Ausnahmesituation andauern wird, niemand kann das tatsächliche Ausmaß und die Auswirkungen wirklich absehen. Aber die Krise zeigt uns bereits heute, wie wichtig vorausschauendes politisches Handeln ist. An unserer Zukunftsfähigkeit und Krisenresilienz zu arbeiten, wird am Ende den Unterschied machen.

In der Not zeigt sich, worauf es ankommt: auf Gemeinsinn, Solidarität und Humanität. Auf die Erkenntnis, dass deutsche und europäische Interessen eins sind. Auf starke internationale Institutionen. Auf die Robustheit von Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsystemen und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Auf eine starke Daseinsvorsorge. Auf die Stärke derer, die man in der Gesellschaft oft nicht sieht: Lastwagenfahrer*innen, Erntehelfer*innen, Kassierer*innen, Reinigungskräfte und Pfleger*innen. Den Mitarbeiter*innen in den Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Forschungseinrichtungen, bei den Medizinproduktherstellern, in den Arztpraxen, bei Bundeswehr, Polizei und Feuerwehr, den Rettungskräften oder den zahlreichen Krisenstäben. Auf die vielen Frauen, die nicht nur in schlecht bezahlten CareBerufen, sondern auch in vielen Familien alles am Laufen halten. Ihnen allen schulden wir nicht nur Dank, sondern ein Versprechen für die Zukunft: Anerkennung, Gleichberechtigung, bessere Löhne. Eine neue Politik der Sicherheit – vorsorgend, widerstandsfähig, umfassend und europäisch. Wir brauchen ein neues, ein nachhaltiges Sicherheitsversprechen.

Dass diese Erkenntnis über den Tag hinaus Bestand hat, ist nicht selbstverständlich. Wir stehen an einer Wegscheide. Schreiben wir eine alte Politik, die alte Brüchigkeit, die alten Probleme fort und schaffen damit neue? Oder treiben wir beherzt die nötigen Veränderungen voran und bauen Wirtschaft und Gesellschaft auf festem Grund wieder auf? Wir sind überzeugt, dass nur ein politischer Aufbruch nachhaltig aus der Krise führt. Nur, wenn wir Dinge grundlegend verändern, wenn wir aus Bekenntnis Wirklichkeit machen, werden wir diese und die anderen großen Herausforderungen – allen voran die Klimakrise – bewältigen. Widerstandsfähig gegen globale Krisen zu sein, ist der Schlüssel für eine neue Sicherheit im 21. Jahrhundert.

Corona und die Bekämpfung des Virus werden unser aller Leben, die gesellschaftlichen Debatten und die Politik noch lange Zeit prägen. Nach der Pandemie wird unsere Welt eine andere sein. Doch mit jedem Schritt voran – und sei er noch so klein – öffnet sich auch ein Fenster in die Zukunft.

Demokratie bewährt sich gerade in der Krise. Sie ist ein lernendes System, in dem mündige Bürgerinnen und Bürger frei über ihre Zukunft diskutieren. Das ist die Voraussetzung für Innovation. Aus den jetzigen Erfahrungen können und müssen wir Lehren für die Zukunft ziehen. Mit Corona enden die politischen Debatten nicht, sondern sie beginnen neu.

II. Handeln in der Pandemie

Deutschland hat die Pandemie entschlossen bekämpft und bislang das Gesundheitssystem vor einem Kollaps geschützt. Aber noch ist nichts gewonnen. Solange ein Impfstoff nicht verfügbar ist, wird das Corona-Virus eine andauernde Gefahr bleiben und wir werden voraussichtlich noch lange mit weitreichenden Einschränkungen leben müssen. Wir müssen fundiert darüber sprechen, wo und wie Lockerungen bei den jetzigen Beschränkungen stufenweise und unter der Prämisse möglich sind, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Der von der Bundesregierung geplante allgemeine Immunitätsausweis ist kontraproduktiv, weil er ein Anreiz sein kann, sich mutwillig zu infizieren. Zudem ist sein gesellschaftliches Spaltungspotential enorm, Diskriminierungen in Privatleben, Beruf und öffentlichem Raum könnten seine Folge sein. Wir lehnen ihn ab.

In dieser Ausnahmezeit ist Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde. Es ist die Verantwortung des Staates immer wieder zu prüfen, ob die massiven Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind und ob es mildere Mittel gibt. Einschränkungen, genauso wie schrittweise Lockerungen, müssen entlang von klaren, nachvollziehbaren Kriterien so transparent wie möglich erklärt werden, um Verständnis, Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen. Die Einschränkungen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein, die Folgewirkungen in den Blick nehmen, mögliche Alternativen betrachten und gründlich abgewogen werden. Sie sind zeitlich zu befristen und immer wieder aufs Neue zu begründen. Während es im Shutdown eine große Geschlossenheit gab, droht sich die Gesellschaft in Phasen der Lockerung zu spalten. Statt sich in Durchhalteparolen und Lockerungsübungen aufzureiben, brauchen wir eine andere, zielgenauere Strategie zur Bekämpfung des Virus, die auf Tests, schneller Nachvollziehbarkeit von Infektionen und auf Schutzmaßnahmen beruht. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass die Voraussetzungen dafür vor allem in den sensiblen Bereichen geschaffen werden. Lockerungen müssen sich am Gemeinwohl orientieren und dürfen nicht davon abhängen, welche Lobbygruppe die stärksten Einflussmöglichkeiten hat.

Mit dem Shutdown haben Bund und Länder die massivsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik sowie beispiellose Hilfspakete beschlossen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diese Maßnahmen im Bundestag und auf Ebene der Landesregierungen mitgetragen, Vorschläge eingebracht und damit zu einem schnellen, geschlossenen Handeln beigetragen. Auch so konnte breites Vertrauen in den notwendigen Shutdown entstehen. Wir stehen bereit, auch weiter die Last mit zu schultern. Dafür treiben wir mit eigenen Vorschlägen an, wo Handlungsbedarf besteht und bremsen, wo nötig. Fraktionen und Parlamente sind von den Regierungen im Bund und in den Ländern zwingend mit einzubinden. Sie sind der Ort der demokratischen Debatte, auch in Krisenzeiten. Es ist unsere Verantwortung, diese Vorgänge nicht nur jetzt kritisch zu begleiten, sondern nach Bewältigung der Krise umfassend, fair und solidarisch aufzuarbeiten, Fehler zu erkennen um bessere Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.

Bei allem gesellschaftlichen Zusammenstehen werden jetzt zunehmend die politischen Versäumnisse der Bundesregierung sichtbar. Mit der gleichen Vehemenz, mit der wir in den Shutdown gegangen sind muss eine funktionierende, europäisch koordinierte Pandemiewirtschaft aufgebaut werden, die sich am globalen Bedarf orientiert. Viele Unternehmen im Land sind bereit zu helfen und ihre Produktion auf elementar notwendige Schutzgüter umzustellen. Doch wenn die Bundesregierung nicht koordiniert, funktioniert es nicht. Wir brauchen zuverlässige Zahlen über den notwendigen Bedarf, Abnahmegarantien, gegebenenfalls Investitionshilfen und Koordination bei Engpässen in den Lieferketten.

Testkapazitäten und die Versorgung mit Mund-Nasen-Masken müssen drastisch gesteigert werden. Die Ausstattung mit Schutzkleidung ist gerade für die sozialen Hilfeeinrichtungen, für die Kinder- und Jugendhilfe, Frauenberatungsstellen, Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Schutzsuchende oder die Obdachlosenhilfe jetzt notwendig, nicht später. Sie müssen ebenso wie Pflegeheime mit Schutzmasken ausgestattet werden. Wir benötigen eine datenschutzkonforme, pan-europäische, freiwillige Corona-Tracing-App als wichtigen Baustein der Epidemiebekämpfung. Die Abläufe in den Gesundheitsämtern müssen verbessert, beschleunigt und digitaler werden, es braucht ausreichend Personal zur gezielten Verfolgung von Infektionsketten und Quarantänebegleitung. Eine Corona-Tracing-App ist ein weiterer wichtiger Baustein – auch europaweit – zur Eindämmung des Virus. Sie muss schnellstmöglich bereitstehen, auf uneingeschränkter Freiwilligkeit beruhen, quelloffen und interoperabel sein und den höchsten Standards beim Datenschutz und der IT-Sicherheit genügen. Die Daten dürfen nur auf den Endgeräten verarbeitet weden. Diese Prinzipien müssen gesetzlich abgesichert werden.

Die Krise befeuert die sozialen Probleme und zeigt, wer keine Lobby hat: Familien, vor allem Alleinerziehende, und Kinder. So verschärft die Schließung von Schulen und Kindergärten die Chancenungleichheit für Kinder dramatisch. Zwischen ‚komplett geschlossen‘ und ‚alle sofort wieder rein‘, muss es Raum für Verhältnismäßigkeit und pragmatische Lösungen geben – tageweiser Kleingruppenunterricht, Schüler-Lehrer-Gespräche. Wenn im Betrieb Schichtsysteme eingeführt werden, klappt das auch in der Kita. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für Kinder und einen Bildungsauftrag.
Wenn die Gesellschaft unter Druck gerät, bekommen marginalisierte und vulnerable Gruppen, beispielsweise Geflüchtete, Menschen mit Behinderung und wohnungslose Menschen, die Folgen der Corona-Krise zu spüren. Wie eine Gesellschaft mit diesen Gruppen und Minderheiten umgehen, ist ein Seismograph für die Stärke unserer Demokratie – nicht nur, aber eben gerade auch in Krisenzeiten.

Mit neuer Wucht wird sichtbar, wie sehr unser gesellschaftliches Leben und damit auch unser wirtschaftlicher Wohlstand immer noch darauf beruht, dass Frauen Kinder betreuen, sich ums Essen kümmern oder die Wohnung putzen. Kinderbetreuung darf aber nicht zur Privatsache werden, Familien müssen auf den Staat bauen können. Nötig ist zudem ein großer, umfassender sozialer Schutzschirm, der auch jene schützt, die arm sind, obdachlos, die Stress, Verhetzungen im Netz, häuslicher Gewalt, Depressionen oder Suizidgefahr ausgesetzt sind.

Je länger die Pandemie andauert, umso stärker rückt die Frage in den Vordergrund: Wie mit der Bedrohung durch das Virus leben lernen, ohne das öffentliche Leben langfristig drastischen Einschränkungen zu unterwerfen? Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue – auch mit Blick auf eine mögliche neue Corona-Welle – damit auseinandersetzen, wie wir unter Pandemie-Bedingungen Bildung, Betreuung, Wirtschaft und Handel, Kultur- und Freizeitangebote sowie nicht zuletzt chancengleiche Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben organisieren, während wir gleichzeitig die Menschen bestmöglich vor Ansteckung schützen.

II. Klimakrise und Corona gemeinsam bekämpfen

Die Welt steht vor einer tiefgreifenden Rezession. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er Jahre führen wird. Das ist eine tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns in Europa gemeinsam und mit aller Kraft stellen müssen. Bei den nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der ökonomischen Folgen der Coronakrise muss ein weiteres soziales und wirtschaftliches Auseinanderklaffen zwischen den Mitgliedsstaaten unbedingt verhindert werden. Die Konjunkturprogramme müssen deshalb europäisch gedacht bzw. in Europa aufeinander abgestimmt sein, beispielsweise verknüpft über den Green Deal, damit sich alle Länder im europäischen Binnenmarkt entwickeln können. Niemand wird es alleine schaffen.

Für dieses historische Moment gibt es keine Blaupause. Die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen fast alle Lebensbereiche und Branchen, aber sie treffen diese sehr unterschiedlich. Manche Unternehmen können dank Homeoffice nahezu weiter machen wie vor der Krise, haben aber weniger Aufträge. Einige verbleiben vielleicht noch monatelang im Shutdown und sehen kaum noch eine Perspektive. Andere können mit deutlichen Beschränkungen langsam wieder aufmachen, aber ihre Lieferketten funktionieren nicht. Dazu kommt, dass wir mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht die gesundheitspolitischen konterkarieren dürfen.

Anders als nach der Finanzkrise werden wir uns in Deutschland dieses Mal nicht einfach aus der Rezession herausexportieren können. Die Nachfrage ist global eingebrochen. Und wir müssen eine Antwort darauf finden, dass sich alte soziale Schieflagen durch Corona verschärfen und neue auftun.

Bei all dem ist es die zweite große Aufgabe unserer Zeit, die Klimakrise zu bewältigen. Wir erleben nach zwei Hitzesommern schon die nächste Dürre. Knochentrockene Äcker, Waldbrände im April, das ist auch die Realität in unserem Land. Und gegen die Klimakrise wird es keinen Impfstoff geben. Nicht in diesem Jahr und auch in keinem anderen. Wir werden als Weltgemeinschaft scheitern, wenn die jetzt geplanten Maßnahmen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch beschleunigen.

Es ist daher entscheidend, jetzt die Weichen richtig zu stellen. Ohne Frage ist die Rezession mit voller Kraft zu bekämpfen, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Tun wir das aber mit einer alten Politik und alten Mitteln, produzieren wir neue Unsicherheit und steuern auf gigantische soziale und wirtschaftliche Schäden zu. Unser Handlungsrahmen müssen der Pariser Klimavertrag und die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung sein.

Vor der Pandemie hatte ein breites Bündnis aus Unternehmen, Klimabewegung, Gewerkschaften, Forscher*innen und Wissenschaftler*innen die Chancen erkannt, die in einem Aufbruch liegen, der Klimaschutz, ökonomische Dynamik und sozialen Ausgleich zusammenbringt. Das Leitbild unseres Handelns ist klar: Wir brauchen eine konsequente Transformation nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft hin zu nachhaltigen Materialien, Ressourcen- und Energieeffizienz.

Kreislaufwirtschaft fördert Innovation und sichert Zukunftsfähigkeit und Chancen auf allen Märkten. Wir haben eine doppelte Aufgabe und doppelte Chance: die durch Corona bedingte Wirtschaftskrise und die Klimakrise zusammen anzugehen. Herzstück des Auswegs aus der Krise muss der Europäische Green Deal sein. Ersten Versuchen, diesen unter dem Deckmantel der Corona-Pandemie aufzuweichen oder in Teilen zu verschieben, stellen wir uns entschieden entgegen. Der Green Deal muss zum Pakt für die ökologisch-soziale Transformation der Wirtschaft werden.

Es wird massive Anstrengungen und beispiellose Programme brauchen, um diese Herausforderungen zu lösen. Jetzt ist die Zeit großer und kreativer Antworten und entschlossenen Handelns. Wir müssen auf der einen Seite kurzfristig stimulieren und stabilisieren und zudem den Kurs in Richtung Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit setzen. Dabei ist völlig klar: Ein solches Konjunkturprogramm ist auch innerhalb von vielen Jahren so nur ein Mal leistbar. Umso entschiedener und vorausschauender muss jetzt der richtige Weg zum Wiederaufbau eingeschlagen werden.

III. Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise – sozial und ökologisch

Es braucht Direkthilfen für die Branchen, die im Shutdown stillstehen müssen, und Konjunkturstimuli für die, die langsam wieder anlaufen.

Dabei ist klar, dass aus Steuermitteln finanzierte Wirtschaftshilfen in der Rezession an Vorgaben gekoppelt werden müssen: Wenn Aktienkonzerne Dividenden oder den Manager*innen Boni auszahlen, können sie keine Hilfe vom Staat erwarten. Unternehmen, die in der Krise mit staatlichen Geldern unterstützt wurden und in Zukunft wieder Dividenden auszahlen wollen, müssen diese Hilfen an den Staat zurückzahlen. Unternehmen, die Staatshilfe beantragen, sollten zunächst offenlegen müssen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viele Steuern sie zahlen. Öffentliche Gelder dürfen unter keinen Umständen dazu beitragen, dass bestehende Steuerschlupflöcher gar geweitet werden. Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind an die Bedingung von ökologischen und sozialen Kriterien für die jeweiligen Branchen gebunden. Wenn der Staat sich mit Steuergeldern an Unternehmen beteiligt, muss er auch Mitspracherechte haben und Einfluss auf die Unternehmensstrategie nehmen können, wie private Investoren auch.

Für dieses Jahr sollte ein deutsches Konjunktur-Sofortprogramm von etwa 100 Milliarden Euro vorbereitet werden, das dann schnell greifen kann, wenn die medizinische Lage ein stärkeres Wiederanfahren des ökonomischen Lebens erlaubt. Stimulieren wir dann schnell die Konjunktur, verhindern wir, dass Millionen Menschen in unserem Land durch die Folgen von Corona in Existenznöte geraten, Pleitewellen unsere Innenstädte veröden lassen, dass das, was uns lieb und teuer ist, Kultur, Reisen, dauerhaften Schaden nimmt. Es braucht dabei Unterstützung gerade für die Schwächsten. Die Maßnahmen sind auf die Dauer der Krisenbewältigung zu befristen und immer wieder zu überprüfen.

Für dieses Sofortprogramm schlagen wir folgende Eckpunkte vor:

Lokalen Einzelhandel stärken – Pleitewellen verhindern

• Der lokale Einzelhandel und insbesondere die inhabergeführte Gastronomie sowie Kultureinrichtungen leiden durch die Krise massiv. Der Strukturwandel des Handels in Richtung online hat sich beschleunigt, es droht eine Insolvenzwelle im stationären Handel. Um eine Verödung der Innenstädte zu verhindern, schlagen wir für die zweite Jahreshälfte einen Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro vor. Mit direkten Zuschüssen und Kaufanreizen in Form von Kauf-vor-Ort Gutscheinen wollen wir den Erhalt der Strukturen im Einzelhandel, der Gastronomie und im Kulturleben sichern. Darüber hinaus wollen wir insbesondere den stationären Fachhandel und inhabergeführte Läden bei der Digitalisierung und der strukturellen, regionalen Verankerung digitaler Geschäftsmodelle unterstützen. Die Einführung von zusätzlichen kostenlosen Nahverkehrsangeboten für den Einkaufsverkehr kann ebenfalls helfen, den Konsum anzureizen. Die Gastronomie kann zudem durch eine Ausweitung von Ausschankflächen im Freien, die die Einhaltung von Abstandsregelung ermöglichen, unterstützt werden. Dazu sollen wo immer möglich öffentliche Flächen und Parkplätze zeitlich befristet der Gastronomie zur Verfügung gestellt werden.

• Es braucht zudem gezielt einen Fonds für die weiterhin geschlossene Kreativ- und Veranstaltungswirtschaft, um deren Fortbestand zu sichern, dies ist wirksamer und fairer als das von der Bundesregierung geplante Umtauschsystem.

Soziale Absicherung verbessern – Kaufkraft erhalten

• Zur Deckung der steigenden Kosten während der Pandemie soll ein monatlicher Zuschlag auf die Grundsicherung (SGB II, SGB XII, AsylBlG) von 100 Euro monatlich für Erwachsene gewährt werden. Statt Mittagessen per Lieferdienst, wie die Bundesregierung es plant, fordern wir einen monatlichen Zuschlag von 60€ für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche nach dem Bildungs- und Teilhabepaket, der automatisch ausgezahlt wird. Der derzeit erleichterte Zugang zur Grundsicherung muss für alle Menschen gelten, um ein Zwei-Klassen-System zu verhindern. Dazu muss sie als individuelle Leistung, ohne Anrechnung von Partner*inneneinkommen gewährt werden.

• Wir wollen zudem temporär das BAföG auch für Studierende öffnen, die sonst nicht förderberechtigt sind, da ihnen derzeit vielfach die Nebenverdienstmöglichkeiten wegbrechen.

• Solange Kitas und Schulen nicht wieder in vollem Umfang geöffnet haben, sollen Eltern, die deshalb ihre Kinder betreuen, die Möglichkeit haben, in Elternzeit zu gehen und dafür ein Corona-Elterngeld erhalten. Das Elterngeld soll so gestaltet sein, dass es Anreize für eine gleichberechtigte Kinderbetreuung setzt.

• Das Kurzarbeitergeld soll auf 90 Prozent für Einkommen bis 1.300 Euro erhöht und bis zu 2.300 Euro degressiv auf 60 Prozent abgesenkt werden. Wir wollen verhindern, dass kleine Selbständige einen Antrag auf Grundsicherung stellen müssen. In Bereichen, die einen längeren Shutdown erfahren, soll deshalb eine Art Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die Leistung sollte bei 55 Prozent des jeweiligen Steuergewinns der letzten Jahre liegen, maximal bei 1.500 Euro/Monat.

• Wir wollen Privat- und Gewerbemieter*innen entlasten. Der krisenbedingte Verlust der eigenen Wohnung muss verhindert werden. Über die Maßnahmen der Bundesregierung hinaus braucht es daher finanzielle Unterstützung von Mieter*innen mit krisenbedingten Einkommensausfällen als Fonds oder Programm der KfW Bank. Strom-, Wärmeenergie-, Wasser- und Telefon- oder Internetsperren dürfen in der Krise nicht vollzogen werden. Betriebe und Gewerbe, die direkt von der Pandemie-Schließung betroffen sind und kaum Nachholeffekte bei den Einnahmen erzielen können, sollten die gesetzliche Möglichkeit bekommen, Mieten zu mindern oder gar auszusetzen. Hierzu kann die österreichische Regelung als Vorbild dienen, die im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch ermöglicht, dass die Mietzahlungspflicht entfällt, wenn das Objekt wegen „außerordentlicher Zufälle“ nicht benutzt werden kann, worunter auch eine Pandemie fällt. Vermieter*innen, die auf diese Mietzahlungen angewiesen sind, sollten dann eine staatliche Unterstützung erhalten. Die Corona-Krise darf nicht zu weiterer Marktkonzentration einiger weniger Wohnungsunternehmen führen.

• Für Auszubildende soll zu jedem Zeitpunkt Kurzarbeitergeld in Höhe von 100 Prozent beantragt werden können. Wir wollen verhindern, dass Ausbildungsverhältnisse der aktuellen Situation zum Opfer fallen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die Zeiten ausfallenden Unterrichts nicht im Betrieb geleistet werden müssen, sondern vollumfänglich für selbstständiges Lernen verwendet werden können.

Ökologische Modernisierung der Industrie beschleunigen

Um den Industrieunternehmen zu helfen, die durch die Pandemie in Existenznöte geraten, wollen wir großzügige staatliche Unterstützung anbieten. Dabei sollen die Investitionen gleichzeitig der ohnehin notwendigen ökologischen Modernisierung dienen, damit die Unternehmen den Einstieg ins klimaneutrale Zeitalter nicht verpassen, indem sie jetzt falsch abbiegen. Direkte Hilfen sollen daher die Investitionen fördern, die einem der sechs EU-Umweltziele dienen (Taxonomie). Und: Firmen müssen bestimme Sozialstandards einhalten. Zudem sollte der Vorschlag des Sustainable-Finance-­Beirats der Bundesregierung aufgegriffen werden: Wenn Unternehmen belegen, dass sie nach dem Pariser Klimaabkommen wirtschaften, sollten sie einen Teil der Kredite, die der Staat jetzt als Hilfen ausgibt, am Ende der Tilgung erlassen bekommen.

Unsere Vorschläge:

• Über eine direkte Innovations- und Investitionsförderung wollen wir Investitionen in transformative CO₂-freie Verfahren und Prozesse durch direkte Zuschüsse für sogenannte Leuchtturmprojekte fördern. Damit wollen wir EU-Förderprogramme ergänzen und zudem über degressive Abschreibungen der getätigten Investitionen für transformative CO₂-freie Industrieprozesse in Höhe von mind. 25 Prozent auch steuerlich Anreize setzen.

• Wir wollen den Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft beschleunigen. Damit treiben wir sowohl in Industriebranchen wie Stahl und Chemie als auch im Luft-, Schiffs- und Güterverkehr gezielt Klimaschutz als auch höhere Investitionen voran. Dazu gewähren wir Investitionszuschüsse für Wasserstoff-Pipelines und schaffen Innovations- und Experimentierräume, um verschiedene Geschäftsmodelle und Anwendungen besser erproben zu können.

• Mit Klimaverträgen wollen wir Investitionssicherheit – gerade in der klimaintensiven Industrie – schaffen. Damit wollen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, welche den Unternehmen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen. Dafür werden die besten Projekte in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren ermittelt und mit den betreffenden Unternehmen Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) abgeschlossen.

• Wir wollen für die Bürger*innen und insbesondere mittelständische Unternehmen den Strompreis senken, indem die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2020 um fünf Cent je Kilowattstunde reduziert wird. Wind- und Sonnenenergie sind heute die günstigsten Energiequellen, das haben wir dem EEG zu verdanken. Diese Technologieentwicklung haben auch die Stromkund*innen ermöglicht. Neben dem Strombereich müssen aber auch die Sektoren Wärme, Mobilität und Industrie mit grüner Energie dekarbonisiert werden, z.B. über Elektromobilität, Wärmepumpen uvm. Hierzu trägt eine gesenkte EEG-Umlage bei, die über den Bundeshaushalt gegenfinanziert wird. Bis Ende 2021 kann damit zudem ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden. Mittelfristig finanziert sich die Maßnahme durch die Einnahmen aus dem CO₂-Preis.

• Bei den Erneuerbaren Energien können wir dank der inzwischen attraktiven Kosten durch einen beschleunigten Ausbau ebenfalls wirtschaftliche Impulse setzen – ohne dass dem Staat dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Der PV-Deckel von 52 Gigawatt muss sofort aufgehoben werden, härtere Abstandsregeln bei Windkraftanlagen dürfen nicht kommen, bereits bestehende zu weitgehende müssen zurückgenommen werden. Im Anschluss brauchen wir eine EEG-Novelle mit Ambition: Statt kleiner Änderungen müssen grundlegende Weichen gestellt werden, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, die Sektorenkopplung voranzubringen und zu einer bürger*innennahen, partizipativen Energiewende zu gelangen.

• Damit wirtschaftliche Impulse nachhaltig wirken, schaffen wir mit einem partizipativen Energiemarktdesign einen belastbaren Investitions- und Refinanzierungsrahmen für Erneuerbare und Systemintegrations-Technologien. Dadurch setzen wir die private Innovationskraft frei, nutzen gleichzeitig die günstigen Kapitalkosten der Privathaushalte und verwirklichen unseren Anspruch auf demokratische Teilhabe.

• Der Bausektor gehört zum Kern eines Konjunkturprogramms. Ambitionierte energetische Gebäudesanierung hilft nicht nur dem Klima – sie stärkt auch die Wirtschaft, schafft qualifizierte Arbeitsplätze im Handwerk und in der Produktion. Wir brauchen wirksamere Fördersysteme für den klimafreundlichen Ersatz von fossilen Heizungen und deutlich mehr Gebäudedämmung. Konkret verdoppeln wir zunächst die bestehende Förderung für den Tausch von Ölheizungen und legen für Stadtwerke einen Eigenkapitalfonds auf. Darüber unterstützen wir sie gezielt beim Auf- oder Umbau von klimafreundlichen Wärmenetzen oder erneuerbaren Wärmekonzepten mit Geo- und Solarthermie.

• Auch in Industrie und Gewerbe starten wir eine Energieeffizienz-Offensive und legen ein Förderprogramm und angemessene ordnungsrechtliche Vorgaben auf, um die zahlreichen anstehenden Reinvestitionen in die richtige Richtung zu lenken.

• Für Investitionen von Unternehmen sollte, wie schon in der Finanzkrise, eine auf zwei Jahre befristete degressive Sonder-Afa eingeführt werden.

• Wir unterstützen die energieintensiven Rechenzentren finanziell dabei, ihren Stromverbrauch zu senken und auf Erneuerbare Energien sowie energieeffiziente Wasserkühlsysteme umzustellen. So leisten wir auch einen Beitrag, um die digitale Souveränität Europas voranzubringen.

Die Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor unserer Industrie mit massiver Bedeutung für hunderttausende Arbeitsplätze und zahllose Zulieferer. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr verunsichert, wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Die Branche muss sich grundlegend ändern.

Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung nachhaltiger Mobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Die Kaufanreize müssen auf klimaneutrale Mobilität fokussiert werden, denn es wäre klimapolitisch und industriepolitisch kontraproduktiv, jetzt erneut Verbrennungsmotoren mit Milliardenhilfen zu fördern. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Zudem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden.

Die nun nötigen Konjunkturmaßnahmen bieten eine große Chance für die ökologische Wende, vor allem im Verkehrsbereich: Bürger*innen, die ihren privaten Pkw abmelden und keinen neuen anschaffen, können eine Mobilitätsprämie in Anspruch nehmen, um darüber klimafreundliche Alternativen wie eine BahnCard, eine ÖPNV-Jahreskarte, ein Lastenfahrrad oder Car- oder Bikesharing-Angebote mitfinanziert zu bekommen. Denn mehr Autos sind nicht die Lösung. Zusätzlich erhalten Kommunen eine Umbauprämie zur Förderung von klimafreundlichen Mobilitätsangeboten, etwa dem Ausbau von städtischen Busnetzen, dem Aufbau von Sharing-Dienstleistungen oder auch einer größeren Radewegenetzinfrastruktur. Damit sorgen wir dafür, dass sich das klimafreundliche Verkehrsangebot infolge der Krise nicht verschlechtert und mittelfristig mehr Menschen zum Umstieg weg vom privaten Pkw bewegt werden.

Ähnlich wie die Autobranche ist auch die Luftfahrt hart getroffen. Analog zur Autobranche müssten staatliche Hilfen an ordnungsrechtliche Vorgaben gekoppelt werden. Wie in anderen europäischen Ländern gilt es in diesem Zuge, eine CO₂-Reduktionssstrategie im Sinne der Pariser Klimaziele für die Luftfahrt vorzulegen, die das Flugverkehrsaufkommen insgesamt senkt. Dies kann zum Beispiel durch Streckenschließungen für kürzere Inlandsflüge, Ausweitung des Nachtflugverbots oder die Erneuerung der Flugzeugflotte durch effizientere und schadstoffärmere Flugzeuge geschehen.

IV. Investitionen in die Zukunft

Wir sollten jetzt ein zehnjähriges Investitionsprogramm von 500 Mrd. Euro vorbereiten. Allein in unseren Kommunen besteht ein Sanierungsstau von 138 Mrd. Euro und hier sind ökologische Investitionen, etwa in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, noch gar nicht einbezogen. Es braucht gerade jetzt starke Kommunen, die vor Ort handlungsfähig sind, sei es bei den Sozialdiensten oder Frauenhäusern. Die Investitionen des Staates müssen deshalb nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft auf ein höheres Niveau gebracht werden. Die ökonomischen Forschungsinstitute der Unternehmen und Gewerkschaften kommen auf einen Investitionsbedarf von über 450 Mrd. Euro. Hinzu kommen Investitionen in unser Gesundheitssystem, deren Notwendigkeit uns durch Corona vor Augen geführt wurde. Allein unsere Krankenhäuser haben einen zusätzlichen Investitionsbedarf von mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr. Und in der Pflege sind die Herausforderungen ebenfalls groß.

Bundes- und Landespolitik sollten alles tun, um diese Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, Planungsprozesse jetzt zu starten und das Planungsrecht zu entbürokratisieren bzw. Regelungen befristet auszusetzen. Gerade jetzt sollte die öffentliche Hand Planer*innen und Projektsteuernde einstellen und die Genehmigungsbehörden aufstocken, damit die zusätzlichen Investitionen auch verbaut werden können. Dazu sollte der Bund durch eine Verwaltungsvereinbarung einen Fonds mit den Ländern auflegen, aus dem zusätzliche Planungsstellen über den Zeitraum von mindestens fünf Jahren bezahlt werden können. Viele Investitionen liegen bei den Kommunen und viele von ihnen werden durch Altlasten erdrückt.

Das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen verschärft diese Situation enorm. Bund und Länder müssen den Kommunen mit einem Altschuldenfonds einen Neustart ermöglichen, indem ihnen ein großer Teil ihrer Altschulden abgenommen wird. Sie können dauerhaft zu niedrigen und derzeit sogar negativen Zinsen refinanziert werden. Zudem müssen Kommunen mit besonders hohen Soziallasten unterstützt werden. Dafür muss der Bund insbesondere einen höheren Anteil bei den Kosten der Unterkunft und Heizung übernehmen.

Dieses riesige Investitionsvolumen ist gut angelegtes Geld, sowohl um eine große globale Depression mit unvorhersehbaren gesellschaftlichen und politischen Folgen zu verhindern, als auch um krisenfestere und nachhaltige neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. Natürlich steigen dadurch die Schulden. Die öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter dem Druck der Tilgung dieser aufgenommenen Kredite stehen. Gleichzeitig dürfen wichtige Zukunftsinvestitionen nicht der Krise geopfert und keine Einschnitte bei der kommunalen Grundversorgung, der Infrastruktur und der sozialen Sicherung vorgenommen werden. Für eine nachhaltige Finanzierung der Kosten der Corona-Krise ist deshalb eine Kreditfinanzierung mit sehr langen und flexiblen Tilgungszeiträumen notwendig. Und Deutschland zahlt auf seine Schulden derzeit keine Zinsen. Eine zu schnelle, restriktive Tilgung würde die wirtschaftliche Erholung und Investitionsfähigkeit des Staates gefährden.

Wir müssen deshalb die Schuldenbremse reformieren, um mehr kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Immer wieder hat Deutschland nach besonderen Herausforderungen (Zweiter Weltkrieg, Wiedervereinigung) besondere Formen des Lastenausgleichs gefunden. Die Krise verschärft die soziale Spaltung in Deutschland und Europa. Massenarbeitslosigkeit und die Folgen eines schwachen Gesundheitssystems werden süd- und osteuropäische Staaten besonders hart treffen. Immer mehr Europäer*innen stehen vor existenziellen Fragen, während einige wenige über große Vermögen und sehr hohe Einkommen verfügen. Über die Schulden hinaus, die durch die Corona-Krise entstanden sind, braucht es eine Politik, die diese Spaltung verhindert. Wenn die akute Krise überstanden ist, brauchen wir wirksame Instrumente, um die sozialen Folgen abzumildern, die Krisenkosten fair aufzuteilen und die EU zusammenzuhalten. Entsprechend brauchen wir einen solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.

V. Unser Gesundheitssystem stärken

Die Corona-Epidemie legt die Stärken und Schwächen unseres Gesundheitssystems offen. Unser Gesundheitswesen verfügt über ein gut ausgebautes System der Diagnostik, eine im europäischen Vergleich gute Akutversorgung mit zahlreichen Intensivbetten und eine gute technische Ausstattung. Zugleich ist aber deutlich geworden, dass insbesondere bei der personellen Situation in der Pflege, in der kommunalen Gesundheitsversorgung, beim Zugang zum Gesundheitssystem, bei der digitalen Vernetzung sowie bei der Beschaffung und Bevorratung von Schutzausrüstung erhebliche Defizite bestehen, die behoben werden müssen.

Jetzt müssen wir unser Gesundheitssystem akut so gut stärken, wie es nur geht, um dieser Epidemie Herr zu werden. Die Vorhaltung von Reservekapazitäten für den Ernstfall und eine gute und gut bezahlte Personalausstattung müssen Vorrang haben und gehören ins Zentrum unserer Anstrengungen. Das sollte durchaus ökonomisch geschehen, aber Sicherheit geht vor. Das heißt konkret, dass uns als Gesellschaft die Investitionen in medizinische und pflegerische Infrastruktur und Investitionen in Pandemiemanagement mehr Geld wert sein müssen als bisher. Wir brauchen eine deutliche Aufwertung und berufsständische Stärkung der Pflege, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine bessere Personalausstattung. Wir müssen die über Jahre ausgedünnten öffentlichen Gesundheitsdienste, insbesondere die Gesundheitsämter, besser ausstatten und die Arbeitssituation für die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Um die Löhne in der Pflege zu verbessern, sollen die Tarifparteien die Verhandlungen für eine tarifliche Bezahlung in der Pflege baldmöglichst fortsetzen, damit eine Einigung zeitnah für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Sollte das trotz laufender Verhandlungen nicht erreicht werden, müssten gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden. So könnte in einem nächsten Schritt die soziale Pflegeversicherung dazu verpflichtet werden, nur mit Arbeitgebern Verträge zu schließen, die tariflich zahlen.

Der durch die Krise teilweise entstehende Schwung bei der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens muss genutzt werden, um Telemedizin und andere für die Versorgung und die Forschung sinnvolle digitale Angebote auszubauen. Forschungsdaten sollen unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes leichter ausgetauscht werden können, genauso wie medizinische Logistik. Wir wollen einen Investitionspakt von Bund und Ländern, um Krankenhäuser, aber auch den öffentlichen Gesundheitsdienst bei den notwendigen Investitionen für die digitale Infrastruktur zu unterstützen.

Mit digitaler Epidemiologie lässt sich aus einer Vielzahl anonymisierter Daten der Gesundheitsstatus der Bevölkerung in Echtzeit analysieren, um so gezielter eingreifen und einer künftigen Epidemie besser begegnen zu können. Nicht nur dafür muss das E-Government der Verwaltung in Deutschland mit Hochdruck entwickelt werden. Unsere Virolog*innen sind weltweit Spitze und die Forschungseinrichtungen sind es auch. Wenn hingegen heute noch Gesundheitsdaten per Fax von Amt zu Amt versendet werden müssen, weil es technisch anders nicht geht, kostet uns das jetzt im Kampf gegen Corona wertvolle Zeit.

VI. Recht auf Bildung, auch in der Pandemie

Das Coronavirus hält auch der Bildungspolitik den Spiegel vor. Da sind die immer noch enormen Ungerechtigkeiten, die das deutsche Bildungssystem hervorbringt – sichtbar zum Beispiel in der unterschiedlichen technischen Ausstattung der Schüler*innen und ihrer Schulen. Da sind die vielerorts mangelhaften baulichen und sanitären Zustände von Bildungseinrichtungen, die in Pandemiezeiten noch größere Probleme als sonst hervorrufen. Da ist die Situation von Schüler*innen mit Behinderung oder anderem sonderpädagogischem Förderbedarf, die sich in der Krise in besonderer Form zuspitzt . Da ist eine den Zukunftsherausforderungen nicht angemessene Fixierung auf Prüfungen und Leistungsnachweise, die den Blick auf das pädagogisch und sozial Notwendige versperrt und Ressourcen bindet, die an anderer Stelle gebraucht würden. Und da ist, nicht zuletzt, allen Beteuerungen zum Trotz, der immer noch viel zu geringe Stellenwert der frühkindlichen Bildung, wenn wieder nur unter dem Label „Betreuung“ über Kitas gesprochen wird. Was hier in den ersten Jahren pädagogisch versäumt wird, kann vielfach kaum nachgeholt werden. Die Bildungspolitik reagiert bisher unzureichend auf die Herausforderungen, weil sie die eingeschränkten Ressourcen auf das Erfüllen von Lehrplänen und Ableisten von Prüfungen konzentriert, statt auch die sozialen Folgen der Pandemie aufzufangen.

Auf der anderen Seite macht das Engagement vieler Akteur*innen Mut für einen echten Bildungsaufbruch. Bildungsverantwortliche, Schulleitungen, Kommunen, pädagogische Fach- und Lehrkräfte, aber auch Eltern und Schüler*innen finden neue, pragmatische und kreative Lösungen in der schwierigen Situation. Dabei wird oftmals von den Praktiker*innen aufgefangen, was eigentlich in die Verantwortung von Politik und Verwaltung fällt, nämlich der adäquate Umgang unserer Bildungsinstitutionen mit einer solchen Krise. Dafür gebührt auch ihnen unser Dank.

Es geht beim Lernen aus der Krise nicht nur um ein bisschen Digitalisierung, es geht darum, das Bildungssystem so auszurichten, dass Menschen selbstbestimmt, nachhaltig und aufgeklärt handeln können. Einmal mehr wird deutlich, dass die Zukunft unseres Bildungssystems in einem Paradigmenwechsel liegt; weg von der Fokussierung auf Planerfüllung und reproduzierbarem, prüfbaren Fachwissen hin zur Unterstützung der Persönlichkeitsentwicklung, der Entwicklung von Krisenresilienz und dem Umgang mit Unsicherheiten und Ambiguitäten, von denen unsere Zeit auch jenseits der aktuen Pandemie geprägt ist und weiter sein wird.

Die Digitalisierung an den Schulen braucht dauerhaft finanzielle Unterstützung vom Bund, nicht nur einen einmal gefüllten, befristeten Fördertopf. Die Megaaufgabe Digitalisierung in der Bildung können Bund und Länder nur gemeinsam schaffen. Die Bereitschaft auf allen Seiten, das deutsche Bildungssystem an die digitale Welt anzuschließen, war nie so groß wie heute. Dabei darf es nicht darum gehen, digitale Tools einfach für analog gedachten und konzipierten Unterricht zu nutzen. Das Fenster für echte Innovation in unserem Bildungssystem ist so offen wie nie. Es ist unsere Aufgabe, dieses Fenster zu nutzen und eine Bildung im und für das 21. Jahrhundert zu gestalten – unter den Bedingungen der Digitalisierung, der ökologischen und der gesellschaftlichen Zukunftsherausforderungen.

Ebenfalls muss die Digitalisierung an den Universitäten und Berufsschulen unterstützt und verbessert und der Zugang aller Studierenden zu Online-Vorlesungen sicher gestellt werden. Lehrende müssen bei der Nutzung digitaler Tools begleitet werden. Ohne entsprechende Unterstützung droht die beschleunigte Digitalisierung an Hochschulen, soziale Ungleichheiten zu verschärfen. Die Corona-Krise darf für Studierende, die auf BAföG angewiesen sind, nicht zu finanziellen Nachteilen führen. Deshalb soll das aktuelle Semester nicht auf die Regelstudienzeit und damit im BAföG angerechnet werden.

Um den Ungerechtigkeiten im Bildungssystem entgegenzuwirken, ist der weitere Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zentral. Hier könnte die Krise möglicherweise alte Blockaden aufbrechen: Wenn für eine längere Zeit der klassische Bildungsbetrieb nur eingeschränkt stattfinden kann, sollten Kitas und Schulen die Möglichkeit haben, unbürokratisch und flexibel neue Lern- und Freizeit-Angebote zu schaffen. Schulen sollen dafür ein Budget erhalten, das im Rahmen eines sozialen Schutzschildes aus dem Mitteln des Bundes kommt. Zusätzlich ist ein Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Stadtteilen nach der Krise nötiger denn je, damit jene, die schon vor Corona drohten, abgehängt zu werden, den Anschluss nicht verlieren.

Außerdem ist es dringend notwendig, dass im Rahmen der Kultusministerkonferenz jetzt schon Strategien für die Zeit nach den Sommerferien entwickelt werden, die die vielfältigen Auswirkungen des eingeschränkten Schulbetriebs in fachlicher, pädagogischer, aber auch emotionaler und sozialer Hinsicht aufgreifen. Lehrpläne und schulgesetzliche Bestimmungen müssen für das kommende Schuljahr flexibilisiert und entlastet werden. Durchschnittsabschlüsse können – wie sich im laufenden Schuljahr zeigt – bei allen Beteiligten zu Entlastungen führen.

VII. Eine neue Chance für Europa

Ganz Europa ist von der Corona-Krise betroffen. Unser Kontinent ist derzeit die Region mit den meisten Infizierten weltweit. Alle sind betroffen, manche Regionen, wie die Lombardei, das Elsass, Madrid ganz besonders. Wie schon in der letzten Finanzkrise und der Flüchtlingskrise haben einige europäische Staaten auch in der Corona Krise unsolidarisch und uneuropäisch gehandelt. Auch das Handeln der Bundesregierung hat in finanzpolitischen Fragen oder durch die anfänglichen Exportbeschränkungen für medizinische Produkte das Vertrauen in die europäische Solidarität weiter geschwächt.

Gemeinsam mit ihren europäischen Partnern muss die Bundesregierung sicherstellen, dass sich die Spaltung in der EU durch die Pandemie nicht noch weiter verschärft. Wenn Europa jetzt nicht zusammensteht, springen andere in die Lücke und versuchen ihren geopolitischen Einfluss noch weiter auszudehnen. Die Bundesregierung muss die Krisenbewältigung konsequent europäisch angehen, damit keine neue soziale Ungerechtigkeit, Jugendarbeits- und Perspektivlosigkeit insbesondere in süd- und osteuropäischen Mitgliedstaaten – drohen.

Aber es gibt viele Beispiele europäischer Solidarität, die Mut machen, dass die europäische Idee in dieser Zeit besteht: europäische Patient*innen werden in deutschen Krankenhäusern behandelt, über europäische Städtepartnerschaften wird kommunale Hilfe organisiert, viele Personen aus der Zivilgesellschaft haben individuelle Initiativen gestartet. Wir müssen diese Krise als Wendepunkt begreifen, um die Gemeinschaft zu vertiefen. Dann kann Europa sogar gestärkt aus ihr hervorgehen.

Wir wollen so schnell wie möglich zu den offenen Grenzen des Schengen-Raums zurückkehren. Bei der Bekämpfung von Corona muss Europa zu seinen Werten stehen und offen bleiben. Grenzkontrollen und Einreiseverbote müssen medizinisch begründet, abgestimmt und verhältnismäßig sein. An die Stelle willkürlicher Grenzkontrollen auf nationaler Ebene sollten zielgerichtete Beschränkungen auf regionaler Ebene (die dann durchaus auch grenzübergreifend gelten) treten. Die Kriterien müssen nicht überall zu einhundert Prozent identisch, aber wirkungsgleich sein. Wo notwendig, muss an den Grenzen auf die Frage des effektiven Gesundheitsschutzes fokussiert werden.

Europa braucht eine Koordinierung der Strategien aus dem Shutdown, auch um zu verhindern, dass Lieferketten unterbrochen werden. Eine europäische Pandemiewirtschaft sollte eine massive Produktion an medizinischer Ausrüstung sowie die bestmögliche Ausnutzung der gemeinsamen Test- und Behandlungskapazitäten zum Ziel haben. Die Staaten sollten die Beschaffung gemeinsam organisieren bzw. untereinander abstimmen, um zu verhindern, dass man sich gegenseitig Konkurrenz macht. Die europäischen Anstrengungen in der Impfstoffforschung sollten verstärkt werden. Wir fordern einen EU-Corona-Forschungsfonds für Medikamente und Impfstoffe, die dann unter Gemeinwohllizenz vermarktet werden. Es gilt, bei der nächsten Pandemie besser gerüstet zu sein. Dafür muss das European Center for Desease Prevention and Control (ECDC) gestärkt und ein European Health Corps gegründet werden. Das Health Corps besteht aus regulären Mitarbeiter*innen europäischer Krankenhäuser, die im Krisenfall schnell mobilisiert und in besonders betroffenen Regionen eingesetzt werden können, damit kein Krankenhaus in Europa in die Lage kommt, Menschen nicht angemessen medizinisch versorgen zu können. Die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft sollte auch genutzt werden, um die Arzneimittelproduktion wieder verstärkt in Europa anzusiedeln, um in diesen lebenswichtigen Bereichen nicht von transkontinentalen Lieferketten abhängig zu sein. Die Corona-Krise zeigt erneut, wie wichtig ein nachhaltiges Management von Lieferketten ist. Es ist gut, dass die EU-Kommission ein verbindliches Lieferkettengesetz angekündigt hat.

Mit den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte eine neuerliche Finanz- und Währungskrise fürs Erste abgewehrt werden. Wieder einmal musste die EZB einspringen, weil die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage waren, umfassende Maßnahmen wie gemeinsame Corona-Bonds für die Krisenbewältigung zu beschließen. Das jetzt vereinbarte Paket aus ESM-Hilfen, Unternehmenskrediten über die Europäische Investitionsbank und das europäische Kurzarbeitergeld sind ein erster Schritt, aber unzureichend.

Wenn jetzt in Ländern wie Spanien und Italien aus Angst vor einer Überschuldung zu wenig getan werden kann, trifft das nicht nur die dortige Bevölkerung hart, sondern am Ende alle Mitglieder der Union. Gerade die deutsche Wirtschaft ist eng verknüpft mit diesen Ländern. Wenn dort keine deutschen Produkte mehr gekauft werden, führt dies zu einer stark steigenden Arbeitslosigkeit bei uns. Und wenn dort die Produktion wegen der Pandemie nicht wieder anlaufen kann, stehen wegen der verwobenen Lieferketten hierzulande Bänder still. Nur wenn Italien wieder auf die Beine kommt, wird Deutschland es auch. China wird versuchen, sich in der kommenden Rezession in die europäische Wirtschaft einzukaufen, und Putin die Möglichkeit nutzen, um europäische Demokratien zu destabilisieren. Nur wenn Europa seine Interessen gemeinsam wahrnimmt, werden insbesondere Süd- und Osteuropa diese Angebote ablehnen können

Diese europäische Antwort muss einen gemeinsamen Recovery Fund beinhalten, der durch gemeinsame Anleihen finanziert wird, um so die Krisenlasten gemeinsam und solidarisch zu schultern. Die Ausgaben sollten sich an den Pariser Klimaschutzzielen und dem Green Deal orientieren. Der Recovery Fund hat einen Umfang von mindestens einer Billion Euro und ist damit dem Ernst und der Größe der Herausforderung angemessen. Die Verschuldung zählt nicht in die nationalen Schuldenquoten und soll nach ökonomischer Leistungsfähigkeit geschultert werden. Vielmehr ermöglicht die gemeinsame Haftung Zinsen unterhalb der Inflation. Der Recovery Fund muss strenger Antikorruptionsüberwachung und parlamentarischer Kontrolle unterliegen.

Während viele Unternehmen, insbesondere Mittelständler und der Einzelhandel in den Innenstädten, gerade leiden, machen große Digitalkonzerne riesige Gewinne. Zugleich zahlen sie weniger Steuern als vergleichbare traditionelle Unternehmen. Deshalb wäre jetzt spätestens der Zeitpunkt, dass sich die Bundesregierung diesem Steuerdumping entgegenstellt und ihre Blockade bei der europäischen Digitalsteuer aufgibt. Schon der Vorschlag der EU-Kommission, die Umsätze digitaler Großunternehmen an dem Ort, wo sie tätig sind, mit drei Prozent zu besteuern, würde zu geschätzten Einnahmen von fünf Milliarden Euro führen. Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten weiterhin blockieren, braucht es eine Koalition der Willigen als ersten Schritt zu einer europäischen und globalen Lösung.

In der Krise erweist sich das jahrelange Bremsen und Verweigern der deutschen Bundesregierung in zentralen europäischen Fragen als schwere Hypothek. Nach der Krise müssen in der Europäischen Union die seit Jahren aufgeschobenen Entscheidungen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, wie beispielsweise ein eigener EU-Haushalt mit einem eigenen fiskalpolitischen Instrument, der Umgang mit Handelsungleichgewichten und die Vollendung der Bankenunion endlich angegangen werden. Ein größerer EU-Haushalt ab 2021 bedeutet auch einen größeren deutschen Beitrag und mehr Möglichkeiten für die Union, eigene Einnahmen zu generieren, um die EU strukturell zu stärken. Um Europa neu aufzustellen muss die Bundesregierung nicht jeden Vorschlag anderer Länder übernehmen, sie muss aber endlich auch eigene konstruktive Vorschläge machen, um die Probleme zu lösen und nicht weiterhin nur verweigern und im Falle einer Krise die gesamte wirtschaftspolitische Verantwortung der Europäischen Zentralbank zuschieben. Zu den notwendigen Fragen gehört auch die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Der Stellenwert der eigenen Grundüberzeugungen erweist sich besonders in der Krise. Auch die Bundesregierung muss sich deshalb dem drohenden Abbau von Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Pressefreiheit in einigen EU-Mitgliedstaaten entgegenstellen – im europäischen Verbund, nicht zuletzt im Zuge der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission fordern wir auf, alle nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in EU-Mitgliedstaaten auf ihre Einhaltung europäischen Rechts hin zu untersuchen und, wo nötig, entsprechend einzugreifen. Um die Antworten der EU auf die Krise mit allen Europäer*innen zu diskutieren, muss sich die Bundesregierung im Rat dafür einsetzen, dass die Konferenz für die Zukunft Europas dafür genutzt wird.

Die Welt wird nur im Geist der Kooperation gut durch diese Pandemie kommen. So vernetzt sie ist, so kurzsichtig egoistisch handeln derzeit die meisten Nationalstaaten. Wenn Europa kooperativ und solidarisch vorangeht, schaffen wir eine starke und unwiderstehliche Gegenerzählung mit globaler Wirkung. Die ganze Welt kämpft gegen diese Corona-Pandemie. Deshalb müssen in der Pandemie die Zölle für überlebenswichtige Produkte wegfallen und Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Sieben Milliarden Menschen warten auf einen Impfstoff und Medikamente gegen COVID-19. Es muss dafür gesorgt werden, dass beides, sobald vorhanden, global, schnell und zu einem günstigen Preis verfügbar ist.

Wir müssen deshalb über eine Lockerung der Regeln geistigen Eigentums nachdenken und die Besitzer*innen geistigen Eigentums dazu aufrufen, günstige Lizenzen in einem internationalen Patentpool anzubieten, der über die WTO koordiniert wird – insbesondere für einen neu entwickelten Impfstoff oder eine anerkannte Therapie. Die globale Rezession droht in den Entwicklungs- und Schwellenländern ein Brandbeschleuniger der Schuldenkrise und damit von Armut, Flucht und Konflikten zu werden. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die Schulden des globalen Südens erlassen werden. Weiterhin braucht es eine deutliche Erhöhung der Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds, um besser gegen spekulative Kapitalflucht gewappnet zu sein. Die Europäische Zentralbank sollte prüfen, inwiefern sie Entwicklungs- und Schwellenländern mit weiteren Devisen-Swap-Vereinbarungen im Falle von Kapitalflucht beistehen kann. Die Bekämpfung illegaler Finanzströme muss intensiviert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass globale Ungleichheiten noch weiter verschärft werden. Wir brauchen ein globales Hilfspaket gegen das Corona-Virus und seine Folgen und eine Stärkung der Vereinten Nationen.

Wir unterstützen die Forderung des UN-Generalsekretärs nach weltweiten Waffenstillständen. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss bei den europäischen und internationalen Partnern geltend machen, um auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Sie muss schnell ausreichende zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Gleichzeitig dürfen die internationale Gemeinschaft und die deutsche humanitäre Hilfe sowie die Entwicklungszusammenarbeit nicht bei Maßnahmen in bestehenden Gesundheitsprogrammen nachlassen.

VIII. Stärker aus der Krise

Die Pandemie führt uns vor Augen, was wir vermissen und unbedingt wiedergewinnen wollen: unsere Freiheit, soziale Nähe und die Vielschichtigkeit unseres Lebens; den öffentlichen Raum; Kitas, Schulen und Hochschulen; den direkten Austausch mit den Kolleg*innen am Arbeitsplatz; Kultur und das bunte Leben, mit Kneipen, Kinos, Konzerten, lebendigen Innenstädten, die uns weiter fehlen und die jetzt um ihre Existenz kämpfen; unser vereintes und offenes Europa.

Der Shutdown hat uns auch gezeigt, was wir stärker wertschätzen und fördern müssen:

Die Klugheit einer aufgeklärten Gesellschaft, die fähig ist, präventiv zu handeln; in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben; unsere öffentliche Daseinsvorsorge, ein lebendiges Gemeinwesen vor Ort und einen starken Sozialstaat; unabhängige Qualitätsmedien und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk; solidarische Menschen und einen solidarischen Staat; saubere Luft auch in den Städten und staufreie Straßen; die Möglichkeit des Homeoffice; ein parlamentarisches Miteinander zwischen Regierung und Opposition, das gemeinsam Dinge löst, statt nur gegeneinander zu arbeiten.

Nicht zuletzt führt uns die Corona-Krise vor Augen, was wir in der Vergangenheit versäumt haben. Es gab Pandemiewarnungen und sogar Pandemienotfallvorkehrungen mit Drucksachennummer des Bundestages, aber in der Realität, als Gesellschaft waren wir nicht ausreichend vorbereitet. Wir müssen Resilienz noch lernen. Dazu gehört, dass wir bei der Arzneimittelproduktion und zentralen Utensilien für Seuchenbekämpfung nicht allein auf den Markt setzen können. Wir müssen in Europa selbst in der Lage sein, die zentralen medizinischen Produkte und Medikamente zu produzieren, ebenso wie Lebensmittel, die wir zum Leben in einer Notlage brauchen. Dazu gehört, dass wir kritische Infrastrukturen, beispielsweise vor weitreichenden IT-Angriffen, besser schützen. Wir müssen die Digitalisierung voranbringen, wir müssen Europa und multilaterale Institutionen stärken und wir müssen verstehen, dass der Raubbau an den natürlichen Ökosystemen das Risiko von Epidemien erhöht. So haben Ausbrüche von Infektionskrankheiten in den letzten 40 Jahren immer stärker zugenommen. Circa zwei Drittel davon sind Zoonosen, also Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen wurden. Wir müssen die Ursachen für Zoonosen stärker bekämpfen und uns zugleich wappnen, Epidemien zukünftig besser einzudämmen.

Nur wenn wir uns selbstkritisch reflektieren, können wir uns besser gegen zukünftige hereinbrechende Katastrophen wappnen. Vorsorge ist politisch das Schwierigste überhaupt. Aber Corona führt uns jeden Tag vor Augen, wie wichtig sie ist. Entsprechend geht es uns mit diesem Antrag darum, über die unmittelbare Krisenbekämpfung hinaus Leitlinien für die nächsten Schritte zu beschließen und die richtigen Lehren aus der Erfahrung der letzten Wochen zu ziehen. Wir wollen schneller sein als das Virus, damit seine schlimmsten Folgen verhindert werden können und wir stärker aus der Krise kommen als wir hineingegangen sind.

Wir sind in einer ernsten Situation der Pandemiebekämpfung, in der schnelles und
entschiedenes Handeln wichtig ist. Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat
oberste Priorität.

Dennoch – und das ist in diesen Zeiten vielleicht noch wichtiger als sonst –
gelten rechtsstaatliche Grundsätze, gelten Grund- und Menschenrechte. Sie
schützen in Anerkennung der Menschenwürde und des Selbstbestimmungsrechtes vor
staatlicher Willkür, unrechtmäßigen Eingriffen und Diskriminierung. Sie stehen
gerade in Krisensituation nicht zur Disposition und müssen nicht hinter der
Infektionsbekämpfung zurückstehen, sondern sind wichtiger Maßstab für
wertebasiertes Handeln eines demokratischen Rechtsstaates gerade für
Ausnahmekonstellationen. Oder wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert:
Persönlichkeitsrechte sind elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungs-
und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlich demokratischen
Gemeinwesens.

Zu diesem Maßstab gehören insbesondere:

• Das Rechtsstaatsprinzip selbst, also die Bindung von Staat und Verwaltung
  an Recht und Gesetz und die Erforderlichkeit von Gesetzen als Grundlage
  für Eingriffe in Grundrechte. Diese Ermächtigungsgrundlagen sind von
  Parlamenten in einem auf Grundrechtsschutz ausgerichteten Verfahren zu
  schaffen.

• Das Prinzip der Gewaltenteilung: die Trennung in der Aufgabenwahrnehmung
  von gesetzgebender Gewalt (Parlament), vollziehender Gewalt (Regierung,
  Behörden) und rechtsprechender Gewalt (Gerichte).

• Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit: Maßnahmen müssen einen legitimen
  Zweck verfolgen, geeignet, erforderlich und angemessen sein. Erforderlich
  ist eine Maßnahme nur dann, wenn kein milderes, weniger
  eingriffsintensives Mittel mit gleicher Wirksamkeit zur Verfügung steht.
  Für die öffentliche Verwaltung gilt das Übermaßverbot, um diese
  Verhältnismäßigkeit zu wahren.

• Der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 GG.

• Kein Handeln ohne Gesetz, dieses muss ausreichend bestimmt sein, so dass
  die Rechtsfolgen für Jede*n ersichtlich sind.

• Rechtsweggarantie: staatliches Handeln ist uneingeschränkt gerichtlich
  überprüfbar.

Diesen Maßstab gilt es, durchzusetzen und zum Handlungsprinzip zu machen. Es
gilt, Ideen und Verfahren zu entwickeln, wie dies umgesetzt werden kann, und
“rote Linien” zu definieren, die auch in diesen Zeiten nicht überschritten
werden dürfen. Das Erfordernis schnellen Handelns darf nicht über diese
Maßstäbe der Rechtsstaatlichkeit und über ein sorgfältiges Abwägen gestellt
werden.

Prinzip der Gewaltenteilung durchsetzen, Vorbehalt des
Gesetzes als zentraler Grundsatz eines Rechtsstaats

Passend zu den umfangreicheren (Eingriffs-) Befugnissen der Exekutive muss es
ausreichende Kontrollverfahren für das exekutive Handeln durch die Parlamente
geben. Ausschließlich Gesetze können Grundlage für Eingriffe in Grundrechte
sein.
Gesetze, die durch ein demokratisch legitimiertes und nach öffentlicher
Diskussion entscheidendes Parlament beschlossen wurden. Transparente politische
Entscheidungsprozesse schützen auch jetzt am besten vor einseitiger
Einflussnahme, können wichtige Leitgedanken wie den Schutz von Minderheiten und
vulnerabler Gruppen durchsetzen und das Vertrauen in staatliche Institutionen
und Entscheidungen stärken. Gesetze, die Ermächtigungsgrundlagen für
Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen der vollziehenden Gewalt sind,
müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung so genau wie möglich bestimmen.
Je stärker der Grundrechtseingriff, umso bestimmter muss er durch das Gesetz
sein, um die Gewaltenteilung zu gewährleisten.

Verordnungsermächtigungen müssen gemäß Art 80 GG nach Inhalt, Zweck und Ausmaß
der erteilten Ermächtigung bestimmt sein. Diesen Anforderungen entspricht der §
5 Abs.2 InfekSG nicht. Hier müssen sowohl die Zustimmung von Bundestag und
Bundesrat vorgesehen werden bzw. im Eilfall die unverzügliche Nachholung der
Zustimmung der Parlamente.

Die Vorschriften im Infektionsschutzgesetz, auf die die Rechtsverordnungen
gestützt werden, sind zu konkretisieren, um einen klareren gesetzlichen Rahmen
zu geben.

Strenge Befristung und Evaluation von Maßnahmen

Der Ausnahmezustand darf nicht zur Norm erhoben werden. Deshalb benötigen alle
Maßnahmen einen “Zeitstempel” – sie sind möglichst knapp zu befristen und in
regelmäßigen Abständen auf ihre Wirkung und Wirksamkeit hin zu prüfen. Ein
Grundrechtseingriff vertieft und verstärkt sich, je länger er andauert. Daher
müssen sich die Anforderungen an die Begründungstiefe, ggf. auch an
erforderliche Mehrheiten erhöhen, je länger die Einschränkung dauert.

Klare Rechtsgrundlagen, so bestimmt wie möglich

Ein uneinheitliches Infektionsgeschehen kann regional unterschiedliche
Beschränkungen notwendig machen. Umso wichtiger ist es, auf allen Ebenen der
Normenhierachie die Bestimmtheit als Grundrechtsschutz fest im Blick zu haben:
Maßnahmen und Konsequenzen müssen so bestimmt wie möglich sein, unbestimmte
Rechtsbegriffe sind zu vermeiden, um den Auslegungsspielraum so gering wie
möglich halten. Das unterstützt letztlich auch die ausführenden Ordnungsbehörden
in ihrer Arbeit.

Auch bei der Normgebung selbst kann aktiver Grundrechtsschutz betrieben werden.
Verbote mit Ausnahmen, wie z.B. die Anwesenheit im öffentlichen Raum nur bei
„triftigem Grund“, sind eingriffsintensiv und können den/die Bürger*in in die
Situation bringen, auch normgerechtes Verhalten rechtfertigen bzw. erklären zu
müssen. Anders herum wird ein Schuh draus: Es sollten konkrete Verhaltensweisen
untersagt und dies aus der Norm ersichtlich sein. So könnten Grundrechte wieder
als Abwehrrechte gegenüber dem Staat wirken, der erklären müsste, warum aus
seiner Sicht ein Verstoß vorliegt.

Versammlungsfreiheit umsetzen

Auch ein uneingeschränktes Demonstrationsverbot ist unter diesen Gerichtspunkten
nicht akzeptabel, zumal ein effektiver Eilrechtsschutz derzeit nur eingeschränkt
gegeben sein dürfte. Damit würde das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aber
zeitweise außer Kraft gesetzt werden. Wenn Abstandsregelungen usw. eingehalten
werden, müssen auch derzeit Versammlungen möglich sein. Alle Versammlungen sind
grundsätzlich erlaubt und können nach einer Einzelfallentscheidung mit Auflagen
versehen werden oder verboten werden, soweit der Infektionsschutz es zwingend
erfordert. Die Teilnahme an Versammlungen ist und kann nicht strafbar sein.

Es gilt: Je länger die Einschränkungen dauern, umso intensiver muss nach
grundrechtskonformen Lösungen gesucht werden und muss eine sorgfältige
Güterabwägung stattfinden.

Effektiver Rechtsschutz und funktionsfähige Justiz

Der demokratische Rechtsstaat und insbesondere die Justiz hat sich in der Krise
bewährt. Überall dort, wo die Exekutive die Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt
hat konnte eine justizielle Überprüfung für ein Korrektiv sorgen, wie bspw. beim
Versammlungsrecht. Wir erwarten, dass die Justiz entsprechend weiter für die
Herausforderungen ausgestattet und gestärkt wird, um auch im Epidemiefall ihrer
Aufgabe nachkommen zu können. Effektiver Rechtsschutz und die rechtsstaatlichen
Verfahrensgrundsätze müssen für alle Rechtsbereiche jederzeit gegeben und die
Justiz funktionsfähig sein. Dazu ist es erforderlich, die Digitalisierung der
Justiz unter Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit und ohne Abstriche beim
Datenschutz voranzutreiben.

Anpassungen im Strafvollzug

Auch die besondere Situation im Strafvollzug, in dem durch den Freiheitsentzug
in besonderer Weise in die Grundrechte der Gefangen*en eingegriffen wird,
braucht auf die Rahmenbedingungen angepasste Verfahren und Prozesse. Keinesfalls
dürfen dies jedoch noch einschränkendere Ausnahmezustände sein. Den ersten
wichtigen Schritt haben die meisten Bundesländer bereits vollzogen: Eine
großzügige Handhabung der Möglichkeiten, Vollstreckungen aufzuschieben,
auszusetzen oder zu unterbrechen, vor allem für Ersatzfreiheitsstrafen und
kurzzeitige Freiheitsstrafen ist sinnvoll, ebenso die Entlassung aus dem
Jugendarrest. Für den verbleibenden Strafvollzug gilt: Allein der
Gesundheitsschutz darf ausschlaggebend für eine Erhöhung der Verschlusszeiten
sein. Ziel sollte vielmehr ein weitestgehend “normaler” Vollzug mit Bewegungs-,
Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten unter Einhaltung der Abstands-
und Hygieneregelungen sein. Besuche, Außen- und soziale Kontakte sind für
Gefangene elementar, jedoch derzeit nachvollziehbarer Weise eingeschränkt. Die
Gefangenen werden gerade weitgehend isoliert. Die Gesellschaft macht zur
Kompensation gerade große Fortschritte in der Nutzung neuer Medien. Das muss
auch den Gefangenen ermöglicht werden, denn ihr Leben soll nach § 3 StVollzG dem
Leben in Freiheit so weit wie möglich angeglichen werden. Darum muss auch den
Insass*innen jetzt dringend ermöglicht werden, Videotelefonie und das Internet
zu nutzen. Die technischen und personellen Voraussetzungen sind zu schaffen und
dauerhaft zu gewährleisten. Höhere Kosten für mehr dieser Kontakte und
Telefonate in der Coronakrise müssen ausgeglichen werden.

Durch die corona-bedingte Einschränkung von Lockerungsmaßnahmen darf die
Möglichkeit der frühzeitigen Entlassung nach § 57 StGB nicht eingeschränkt
werden.

Um trotz der Herausforderungen der Pandemie einen humanen Strafvollzug gewähren
zu können, müssen die Gefangenenzahlen reduziert werden. Das ist ein guter
Anlass, Amnestien, vergleichbar mit der Weihnachtsamnestie zu prüfen.

Die Stärke des Föderalismus

Jetzt könnte sich die Stärke des Föderalismus zeigen, indem die Länder um die
besten Lösungen für die Krise ringen. Dabei ist auch ein möglichst abgestimmtes
und solidarisches Vorgehen der Länder und Kommunen erstrebenswert, welches
regionale Besonderheiten zulässt. Eine solche Situation ist allerdings nicht die
Zeit für die persönliche Profilierung einzelner Landes- und Kommunalfürsten. Unterschiedliche Regelungen können ihre Grundlage nur im unterschiedlichen Infektionsgeschehen haben. Dies führt sonst zu fehlender Akzeptanz, Konflikten an Landesgrenzen und ungesunden Überbietungswettbewerben.

Das Corona-Virus hat die Menschheit in einen Ausnahmezustand versetzt. Wir betrauern bereits über 200.000 Tote und großes Leid. Um die Pandemie zu bekämpfen, wurde das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben auf der ganzen Welt weitgehend angehalten, mit dramatischen Auswirkungen: Menschen verlieren ihre Arbeit, sozialer Stress und häusliche Gewalt nehmen zu. Die Welt steht vor einer tiefgreifenden Rezession.

Noch befinden wir uns mitten in der Pandemie. Es gilt – mit aller Kraft – die Zahl der Opfer so gering wie möglich zu halten und zugleich einen sozialen und ökonomischen Zusammenbruch zu verhindern. Dafür müssen wir weiter große Vorsicht walten lassen und lernen, für eine längere Zeit mit dem Virus zu leben und es zugleich immer besser und zielgenauer zu bekämpfen.

Corona ist eine globale Herausforderung, auf die es eine globale Antwort geben muss. Kein Staat kann sie allein bewältigen. Das gilt vor allem für uns in Europa. Wir müssen Wege aus der Krise konsequent europäisch denken. Nur europäisch kommen wir durch diese schwere Zeit, nur gemeinsam werden wir die Pandemie bekämpfen und unsere Wirtschaft wieder auf die Beine bringen können. Europas Zusammenhalt hat bereits großen Schaden genommen. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass das Friedenprojekt Europa zum historischen Kurs der Integration zurückfindet.

Niemand weiß, wie lange diese globale Ausnahmesituation andauern wird, niemand kann das tatsächliche Ausmaß und die Auswirkungen wirklich absehen. Aber die Krise zeigt uns bereits heute, wie wichtig vorausschauendes politisches Handeln ist. An unserer Zukunftsfähigkeit und Krisenresilienz zu arbeiten, wird am Ende den Unterschied machen.

In der Not zeigt sich, worauf es ankommt: auf Gemeinsinn, Solidarität und Humanität. Auf die Erkenntnis, dass deutsche und europäische Interessen eins sind. Auf starke internationale Institutionen. Auf die Robustheit von Wirtschaft, Gesundheits- und Sozialsystemen. Auf eine starke Daseinsvorsorge. Auf die Stärke derer, die man in der Gesellschaft oft nicht sieht: Lastwagenfahrer*innen, Erntehelfer*innen, Kassierer*innen, Reinigungskräfte und Pfleger*innen. Auf die vielen Frauen, die nicht nur in schlecht bezahlten CareBerufen, sondern auch in vielen Familien alles am Laufen halten. Auf bessere Löhne in systemrelevanten Berufen. Auf eine neue Politik der Sicherheit – vorsorgend, widerstandsfähig, umfassend und europäisch. Wir brauchen ein neues, ein nachhaltiges Sicherheitsversprechen.

Dass diese Erkenntnis über den Tag hinaus Bestand hat, ist nicht selbstverständlich. Wir stehen an einer Wegscheide. Schreiben wir eine alte Politik, die alte Brüchigkeit, die alten Probleme fort und schaffen damit neue? Oder treiben wir beherzt die nötigen Veränderungen voran und bauen Wirtschaft und Gesellschaft auf festem Grund wieder auf? Wir sind überzeugt, dass nur ein politischer Aufbruch nachhaltig aus der Krise führt. Nur, wenn wir Dinge grundlegend verändern, wenn wir aus Bekenntnis Wirklichkeit machen, werden wir diese und die anderen großen Herausforderungen – allen voran die Klimakrise – bewältigen. Widerstandsfähig gegen globale Krisen zu sein, ist der Schlüssel für eine neue Sicherheit im 21. Jahrhundert.

Corona und die Bekämpfung des Virus werden unser aller Leben, die gesellschaftlichen Debatten und die Politik noch lange Zeit prägen. Nach der Pandemie wird unsere Welt eine andere sein. Doch mit jedem Schritt voran – und sei er noch so klein – öffnet sich auch ein Fenster in die Zukunft.

Demokratie bewährt sich gerade in der Krise. Sie ist ein lernendes System, in dem mündige Bürgerinnen und Bürger frei über ihre Zukunft diskutieren. Das ist die Voraussetzung für Innovation. Aus den jetzigen Erfahrungen können und müssen wir Lehren für die Zukunft ziehen. Mit Corona enden die politischen Debatten nicht, sondern beginnen sie neu.

II. Handeln in der Pandemie

Deutschland hat die Pandemie entschlossen bekämpft und bislang das Gesundheitssystem vor einem Kollaps geschützt. Aber noch ist nichts gewonnen. Solange ein Impfstoff nicht verfügbar ist, wird das Corona-Virus eine andauernde Gefahr bleiben und wir werden voraussichtlich noch lange mit weitreichenden Einschränkungen leben müssen. Lockerungen sind weiter nur stufenweise und unter der Prämisse möglich, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird.

In dieser Ausnahmezeit ist Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde. Es ist die Verantwortung des Staates immer wieder zu prüfen, ob die massiven Grundrechtseinschränkungen verhältnismäßig sind und ob es mildere Mittel gibt. Einschränkungen, genauso wie schrittweise Lockerungen, müssen entlang von klaren, nachvollziehbaren Kriterien so transparent wie möglich erklärt werden, um Verständnis, Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen. Die Einschränkungen müssen geeignet, erforderlich und angemessen sein, die Folgewirkungen in den Blick nehmen, mögliche Alternativen betrachten und gründlich abgewogen werden. Sie sind zeitlich zu befristen und immer wieder aufs Neue zu begründen. Während es im Shutdown eine große Geschlossenheit gab, droht sich die Gesellschaft in Phasen der Lockerung zu spalten. Statt sich in Durchhalteparolen und Lockerungsübungen aufzureiben, brauchen wir eine andere, zielgenauere Strategie zur Bekämpfung des Virus, die auf Tests, schneller Nachvollziehbarkeit von Infektionen und auf Schutzmaßnahmen beruht. Wir müssen jetzt daran arbeiten, dass die Voraussetzungen dafür vor allem in den sensiblen Bereichen geschaffen werden. Lockerungen müssen sich am Gemeinwohl orientieren und dürfen nicht davon abhängen, welche Lobbygruppe die stärksten Einflussmöglichkeiten hat.

Mit dem Shutdown haben Bund und Länder die massivsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik sowie beispiellose Hilfspakete beschlossen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diese Maßnahmen im Bundestag und auf Ebene der Landesregierungen mitgetragen, Vorschläge eingebracht und damit zu einem schnellen, geschlossenen Handeln beigetragen. Auch so konnte breites Vertrauen in den notwendigen Shutdown entstehen. Wir stehen bereit, auch weiter die Last mit zu schultern. Dafür treiben wir mit eigenen Vorschlägen an, wo Handlungsbedarf besteht und bremsen, wo nötig. Fraktionen und Parlamente sind von den Regierungen im Bund und in den Ländern zwingend mit einzubinden. Sie sind der Ort der demokratischen Debatte, auch in Krisenzeiten.

Bei allem gesellschaftlichen Zusammenstehen werden jetzt zunehmend die politischen Versäumnisse der Bundesregierung sichtbar. Mit der gleichen Vehemenz, mit der wir in den Shutdown gegangen sind muss eine funktionierende, europäisch koordinierte Pandemiewirtschaft aufgebaut werden. Viele Unternehmen im Land sind bereit zu helfen, und ihre Produktion auf elementar notwendige Schutzgüter umzustellen. Doch wenn die Bundesregierung nicht koordiniert, funktioniert es nicht. Wir brauchen zuverlässige Zahlen über den notwendigen Bedarf, Abnahmegarantien, gegebenenfalls Investitionshilfen und Koordination bei Engpässen in den Lieferketten.

Testkapazitäten und die Versorgung mit Mund-Nase-Masken müssen drastisch gesteigert werden. Die Ausstattung mit Schutzkleidung ist gerade für die sozialen Hilfeeinrichtungen, für die Kinder- und Jugendhilfe, Frauenberatungsstellen oder Obdachlosenhilfe jetzt notwendig, nicht später. Sie müssen ebenso wie Pflegeheime mit Schutzmasken ausgestattet werden. Längst überfällige digitale Lösungen – etwa eine freiwillige Corona-Tracing-App als wichtiger Baustein in der Epidemiebekämpfung – gibt es noch immer nicht. Die Gesundheitsämter brauchen ausreichend Personal für regionale Taskforces.

Die Krise befeuert die sozialen Probleme und zeigt, wer keine Lobby hat: Familien, vor allem Alleinerziehende, und Kinder. So verschärft die Schließung von Schulen und Kindergärten die Chancenungleichheit für Kinder dramatisch. Zwischen ‚komplett geschlossen‘ und ‚alle sofort wieder rein‘, muss es Raum für Verhältnismäßigkeit und pragmatische Lösungen geben – tageweiser Kleingruppenunterricht, Schüler-Lehrer-Gespräche. Wenn im Betrieb Schichtsysteme eingeführt werden, klappt das auch in der Kita. Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für Kinder und einen Bildungsauftrag.

Mit neuer Wucht wird sichtbar, wie sehr unser gesellschaftliches Leben und damit auch unser wirtschaftlicher Wohlstand immer noch darauf beruht, dass Frauen Kinder betreuen, sich ums Essen kümmern oder die Wohnung putzen. Kinderbetreuung darf aber nicht zur Privatsache werden, Familien müssen auf den Staat bauen können. Nötig ist zudem ein großer, umfassender sozialer Schutzschirm, der auch jene schützt, die arm sind, obdachlos, die Stress, Verhetzungen im Netz, häuslicher Gewalt, Depressionen oder Suizidgefahr ausgesetzt sind.

Je länger die Pandemie andauert, umso stärker rückt die Frage in den Vordergrund:Wie mit der Bedrohung durch das Virus leben lernen, ohne das öffentliche Leben langfristig drastischen Einschränkungen zu unterwerfen? Wir müssen uns jeden Tag aufs Neue – auch mit Blick auf eine mögliche neue Corona-Welle – damit auseinandersetzen, wie wir unter Pandemie-Bedingungen Bildung, Betreuung, Wirtschaft und Handel, Kultur- und Freizeitangebote sowie nicht zuletzt die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben organisieren und gleichzeitig die Menschen bestmöglich vor Ansteckung schützen.

II. Klimakrise und Corona gemeinsam bekämpfen

Die Welt steht vor einer tiefgreifenden Rezession. Der internationale Währungsfonds prognostiziert, dass Corona zur schlimmsten Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930er führen wird. Das ist eine tiefgreifende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Herausforderung, der wir uns in Europa gemeinsam und mit aller Kraft stellen müssen. Die Konjunkturprogramme müssen deshalb europäisch gedacht, bzw. in Europa aufeinander abgestimmt sein, damit sich alle Länder im europäischen Binnenmarkt entwickeln können. Niemand wird es alleine schaffen.

Für dieses historische Moment gibt es keine Blaupause. Die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen fast alle Lebensbereiche und Branchen, aber sie treffen diese sehr unterschiedlich. Manche Unternehmen können dank Homeoffice nahezu weiter machen wie vor der Krise, haben aber haben weniger Aufträge. Einige verbleiben vielleicht noch monatelang im Shutdown und sehen kaum noch eine Perspektive. Andere können mit deutlichen Beschränkungen langsam wieder aufmachen, aber ihre Lieferketten funktionieren nicht. Dazu kommt, dass wir mit den wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht die gesundheitspolitischen konterkarieren dürfen.

Anders als nach der Finanzkrise werden wir uns in Deutschland dieses Mal nicht einfach aus der Rezession herausexportieren können. Die Nachfrage ist global eingebrochen. Und wir müssen eine Antwort darauf finden, dass sich alte soziale Schieflagen durch Corona verschärfen und neue auftun.

Bei all dem ist die zweite große Aufgabe unserer Zeit, die Klimakrise, zu bewältigen. Wir erleben nach zwei Hitzesommern schon die nächste Dürre. Knochentrockene Äcker, Waldbrände im April, das ist auch die Realität in unserem Land. Und gegen die Klimakrise wird es keinen Impfstoff geben. Nicht in diesem Jahr und auch in keinem anderen. Wir werden als Weltgemeinschaft scheitern, wenn die jetzt geplanten Maßnahmen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch beschleunigen.

Es ist daher entscheidend, jetzt die Weichen richtig zu stellen. Ohne Frage ist die Rezession mit voller Kraft zu bekämpfen, Jobs und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Tun wir das aber mit einer alten Politik und alten Mitteln, produzieren wir neue Unsicherheit und steuern auf gigantische soziale und wirtschaftliche Schäden zu. Unser Handlungsrahmen müssen der Pariser Klimavertrag und die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung sein.

Vor der Pandemie hatte ein breites Bündnis aus Unternehmen, Klimabewegung, Gewerkschaften, Forscher*innen und Wissenschaftler*innen, die Chancen erkannt, die in einem Aufbruch liegen, der Klimaschutz, ökonomische Dynamik und sozialen Ausgleich zusammenbringt. Wir haben eine doppelte Aufgabe und doppelte Chance: die durch Corona bedingte Wirtschaftskrise und die Klimakrise zusammen anzugehen. So wird der Europäische Green Deal zum Pakt für die Transformation der Wirtschaft.

Es wird massive Anstrengungen und beispiellose Programme brauchen, um diese Herausforderungen zu lösen. Jetzt ist die Zeit großer und kreativer Antworten und entschlossenen Handelns. Wir müssen auf der einen Seite kurzfristig stimulieren und stabilisieren, und zudem den Kurs in Richtung Klimaneutralität und Zukunftsfähigkeit setzen. Dabei ist völlig klar: Ein solches Konjunkturprogramm ist auch innerhalb von vielen Jahren so nur ein Mal leistbar. Umso entschiedener und vorausschauender muss jetzt der richtige Weg zum Wiederaufbau eingeschlagen werden.

III. Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise – sozial und ökologisch

Es braucht Direkthilfen für die Branchen, die im Shutdown stillstehen müssen und Konjunkturstimuli für die, die langsam wieder anlaufen.

Dabei ist klar, dass aus Steuermitteln finanzierte Wirtschaftshilfen in der Rezession an Vorgaben gekoppelt werden müssen: Wenn Aktienkonzerne Dividenden auszahlen, Unternehmen Firmensitze in Steueroasen haben oder Manager*innen-Boni auszahlen, können sie keine Hilfe vom Staat erwarten. Unternehmen, die in der Krise mit staatlichen Geldern unterstützt wurden und in Zukunft wieder Dividenden auszahlen wollen, müssen diese Hilfen an den Staat zurückzahlen.

Für dieses Jahr sollte ein deutsches Konjunktur-Sofortprogramm von etwa 100 Milliarden Euro vorbereitet werden, das dann schnell greifen kann, wenn die medizinische Lage ein stärkeres Wiederanfahren des ökonomischen Lebens erlaubt. Stimulieren wir dann schnell die Konjunktur, verhindern wir, dass Millionen Menschen in unserem Land durch die Folgen von Corona in Existenznöte geraten, Pleitewellen unsere Innenstädte veröden lassen, dass das, was uns lieb und teuer ist, Kultur, Reisen, dauerhaften Schaden nimmt. Es braucht dabei Unterstützung gerade für die Schwächsten. Die Maßnahmen sind auf die Dauer der Krisenbewältigung zu befristen und immer wieder zu überprüfen.

Für dieses Sofortprogramm schlagen wir folgende Eckpunkte vor:

Lokalen Einzelhandel stärken – Pleitewellen verhindern

• Der lokale Einzelhandel und insbesondere die inhabergeführte Gastronomie sowie Kultureinrichtungen leiden durch die Krise massiv. Der Einzelhandel hat bereits weitere Marktanteile an den Onlinehandel verloren. Um eine Verödung unserer Innenstädte zu verhindern, soll für die zweite Jahreshälfte ein Fonds in Höhe von 20 Milliarden Euro aufgelegt werden, der sich zusammensetzt aus Kaufanreizen, in Form von Kauf-Vor-Ort-Gutscheinen sowie direkten Zuschüssen, um die Nachfrage, dort wo nötig, zu stimulieren und eine Belebung der Innenstädte als gesellschaftliche Räume zu schaffen.

• Es braucht zudem gezielt einen Fonds für weiterhin geschlossene Kultureinrichtungen und Betriebe, um deren Fortbestand zu sichern, gerade für kleine Veranstaltungsorte – dies ist wirksamer und fairer als das von der Bundesregierung geplante Umtauschsystem.

Soziale Absicherung verbessern – Kaufkraft erhalten

• Krisenbedingt soll ein ALG2-Sonderbedarf von 100 Euro für Erwachsene eingeführt und für Kinder im Bildungs- und Teilhabebezug der Sonderbedarf um 60 Euro erhöht werden. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten einen Zugang zur Grundsicherung haben. Wir wollen zudem temporär das BAföG auch für Studierende öffnen, die sonst nicht förderberechtigt sind, da ihnen derzeit vielfach die Nebenverdienstmöglichkeiten wegbrechen.

• Solange Kitas und Schulen nicht wieder in vollem Umfang geöffnet haben, sollen Eltern, die deshalb ihre Kinder betreuen, die Möglichkeit haben, in Elternzeit zu gehen und dafür ein Corona-Elterngeld erhalten. Das Elterngeld soll so gestaltet sein, dass es Anreize für eine gleichberechtigte Kinderbetreuung setzt.

• Das Kurzarbeitergeld soll auf 90 Prozent für Einkommen bis 1.300 Euro erhöht und bis zu 2.300 Euro degressiv auf 60 Prozent abgesenkt werden. Wir wollen verhindern, dass kleine Selbständige einen Antrag auf Grundsicherung stellen müssen. In Bereichen, die einen längeren Shutdown erfahren, soll deshalb eine Art Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Die Leistung sollte bei 55 Prozent des jeweiligen Steuergewinns der letzten Jahre liegen, maximal bei 1.500 Euro/Monat.

Ökologische Modernisierung der Industrie beschleunigen

Um den Industrieunternehmen zu helfen, die durch die Pandemie in Existenznöte geraten, wollen wir großzügige staatliche Unterstützung anbieten. Dabei sollen die Investitionen gleichzeitig der ohnehin notwendigen ökologischen Modernisierung dienen, damit die Unternehmen den Einstieg ins klimaneutrale Zeitalter nicht verpassen, indem sie jetzt falsch abbiegen. Direkte Hilfen sollen daher die Investitionen fördern, die einem der sechs EU-Umweltziele dienen (Taxonomie). Und: Firmen müssen bestimme Sozialstandards einhalten. Zudem sollte der Vorschlag des Sustainable-Finance-­Beirats der Bundesregierung aufgegriffen werden: Wenn Unternehmen belegen, dass sie nach dem Pariser Klimaabkommen wirtschaften, sollten sie einen Teil der Kredite, die der Staat jetzt als Hilfen ausgibt, am Ende der Tilgung erlassen bekommen.

Unsere Vorschläge:

• Über eine direkte Innovations- und Investitionsförderung wollen wir Investitionen in transformative CO₂-freie Verfahren und Prozesse durch direkte Zuschüsse für sogenannte Leuchtturmprojekte fördern. Damit wollen wir EU-Förderprogramme ergänzen und zudem über degressive Abschreibungen der getätigten Investitionen für transformative CO₂-freie Industrieprozesse in Höhe von mind. 25 Prozent auch steuerlich Anreize setzen.

• Wir wollen für die Bürger*innen und insbesondere mittelständische Unternehmen den Strompreis senken, indem die EEG-Umlage ab dem 1. Juli 2020 um fünf Cent je Kilowattstunde reduziert wird. Das setzt langfristig ökologisch richtige Anreize, denn wir brauchen die Elektrifizierung weiterer Sektoren. Bis Ende 2021 kann damit zudem ein Kaufkraft-Effekt von 22 Milliarden Euro erreicht werden. Mittelfristig finanziert sich die Maßnahme durch die Einnahmen aus dem CO₂-Preis.

• Wir wollen den Einstieg in die grüne Wasserstoffwirtschaft beschleunigen. Damit treiben wir sowohl in Industriebranchen wie Stahl und Chemie als auch im Luft-, Schiffs- und Güterverkehr gezielt Klimaschutz als auch höhere Investitionen an. Dazu gewähren wir Investitionszuschüsse für Wasserstoff-Pipelines und schaffen Innovations- und Experimentierräume, um verschiedene Geschäftsmodelle und Anwendungen besser erproben zu können.

• Mit Klimaverträgen wollen wir Investitionssicherheit gerade in der klimaintensiven Industrie schaffen. Damit wollen wir die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, welche den Unternehmen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen. Dafür werden die besten Projekte in einem wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren ermittelt und mit den betreffenden Unternehmen Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference) abgeschlossen.

• Für Investitionen von Unternehmen sollte, wie schon in der Finanzkrise, eine auf zwei Jahre befristete degressive Sonder-Afa eingeführt werden.

• Wir unterstützen die energieintensiven Rechenzentren finanziell dabei, ihren Stromverbrauch zu senken und auf erneuerbare Energien sowie energieeffiziente Wasserkühlsysteme umzustellen. So leisten wir auch einen Beitrag, um die digitale Souveränität Europas voranzubringen.

Die Automobilindustrie ist ein Schlüsselsektor unserer Industrie mit massiver Bedeutung für hunderttausende Arbeitsplätze und zahllose Zulieferer. Schon vor der Corona-Pandemie steckte die Automobilwirtschaft in einer Krise, diese hat sich nun massiv verschärft. Unternehmen und Beschäftigte sind sehr verunsichert, wie es weitergehen kann, welche Marktentwicklung eintreten wird, ob Arbeitsplätze gesichert werden können. Wir schlagen ein Zukunftsbündnis von Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbänden vor, um die Rezession zu überwinden, die ökologische Transformation voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dieses verbindet zielgerichtete kurzfristige Hilfen mit dem dringend notwendigen Aufbruch in Richtung Elektromobilität. Dazu gehören ökologische Kaufanreize und finanzielle Hilfen bei der Modernisierung. Im Gegenzug müssen umweltschädliche Subventionen abgebaut und in der Kfz-Steuer ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, wodurch emissionsintensive Wagen wie SUVs stärker und emissionsärmere Fahrzeuge geringer belastet werden. Zudem müssen Quoten für emissionsfreie Mobilität eingeführt und die EU-Flottengrenzwerte entsprechend dem Pariser Klimavertrag angepasst werden.

Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sind an die Bedingung von ökologischen und sozialen Kriterien für die jeweiligen Branchen gebunden. Ähnlich wie die Autobranche ist auch die Luftfahrt hart getroffen. Analog zur Autobranche müssten staatliche Hilfen an ordnungsrechtliche Vorgaben gekoppelt werden. Wie in anderen europäischen Ländern gilt es in diesem Zuge, eine CO_2-Reduktionssstrategie für die Luftfahrt vorzulegen, zum Beispiel durch Streckenschließungen für kürzere Inlandsflüge, Ausweitung des Nachtflugverbots oder die Erneuerung der Flugzeugflotte durch effizientere und schadstoffärmere Flugzeuge.

IV. Investitionen in die Zukunft

Wir sollten jetzt ein zehnjähriges Investitionsprogramm von 500 Mrd. Euro vorbereiten. Allein in unseren Kommunen besteht ein Sanierungsstau von 138 Mrd. Euro, und hier sind ökologische Investitionen etwa in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs noch gar nicht einbezogen. Es braucht gerade jetzt starke Kommunen, die vor Ort handlungsfähig sind, sei es bei den Sozialdiensten oder Frauenhäusern. Die Investitionen des Staates müssen deshalb nicht nur in der Krise, sondern dauerhaft auf ein höheres Niveau gebracht werden. Die ökonomischen Forschungsinstitute der Unternehmen und Gewerkschaften kommen auf einen Investitionsbedarf von über 450 Mrd. Euro. Hinzu kommen Investitionen in unser Gesundheitssystem, deren Notwendigkeit uns durch Corona vor Augen geführt wurde. Allein unsere Krankenhäuser haben einen zusätzlichen Investitionsbedarf von mindestens sechs Milliarden Euro pro Jahr. Und in der Pflege sind die Herausforderungen ebenfalls groß.

Bundes- und Landespolitik sollten alles tun, um diese Investitionen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört, Planungsprozesse jetzt zu starten und das Planungsrecht zu entbürokratisieren bzw. Regelungen befristet auszusetzen. Gerade jetzt sollte die öffentliche Hand Planer*innen und Projektsteuernde einstellen und die Genehmigungsbehörden aufstocken, damit die zusätzlichen Investitionen auch verbaut werden können. Dazu sollte der Bund durch eine Verwaltungsvereinbarung einen Fonds mit den Ländern auflegen, aus dem zusätzliche Planungsstellen über den Zeitraum von mindestens fünf Jahren bezahlt werden können. Viele Investitionen liegen bei den Kommunen, und viele von Ihnen werden durch Altlasten erdrückt. Der Bund sollte den Kommunen einen großen Teil ihrer Altschulden abnehmen, da er sie dauerhaft zu niedrigen und derzeit sogar negativen Zinsen refinanzieren kann.

Dieses riesige Investitionsvolumen ist gut angelegtes Geld, sowohl um eine große globale Depression mit unvorhersehbaren gesellschaftlichen und politischen Folgen zu verhindern, als auch um krisenfestere und nachhaltige neue Wirtschaftsstrukturen aufzubauen. Natürlich steigen dadurch die Schulden. Die öffentlichen Haushalte werden in den nächsten Jahren unter dem Druck der Tilgung dieser aufgenommenen Kredite stehen. Gleichzeitig dürfen wichtige Zukunftsinvestitionen nicht der Krise geopfert und keine Einschnitte bei der kommunalen Grundversorgung, der Infrastruktur und der sozialen Sicherung vorgenommen werden. Für eine nachhaltige Finanzierung der Kosten der Corona-Krise ist deshalb eine Kreditfinanzierung mit sehr langen und flexiblen Tilgungszeiträumen notwendig. Und Deutschland zahlt auf seine Schulden derzeit keine Zinsen. Eine zu schnelle, restriktive Tilgung würde die wirtschaftliche Erholung und Investitionsfähigkeit des Staates gefährden. Wir müssen deshalb die Schuldenbremse reformieren, um mehr kreditfinanzierte Investitionen zu ermöglichen. Immer wieder hat Deutschland nach besonderen Herausforderungen (Zweiter Weltkrieg, Wiedervereinigung) besondere Formen des Lastenausgleichs gefunden. Entsprechend brauchen wir zur Tilgung der Schulden einen solidarischen Ausgleich nach dem Prinzip: Wer starke Schultern hat, kann mehr tragen.

V. Unser Gesundheitssystem stärken

Die Corona-Epidemie legt die Stärken und Schwächen unseres Gesundheitssystems offen. Unser Gesundheitswesen verfügt über ein gut ausgebautes System der Diagnostik, eine im europäischen Vergleich gute Akutversorgung mit zahlreichen Intensivbetten und eine gute technische Ausstattung. Zugleich ist aber deutlich geworden, dass insbesondere bei der personellen Situation in der Pflege, in der kommunalen Gesundheitsversorgung, bei der digitalen Vernetzung sowie bei der Beschaffung und Bevorratung von Schutzausrüstung erhebliche Defizite bestehen, die behoben werden müssen.

Jetzt müssen wir unser Gesundheitssystem akut so gut stärken, wie es nur geht, um dieser Epidemie Herr zu werden. Die Vorhaltung von Reservekapazitäten für den Ernstfall und eine gute und gut bezahlte Personalausstattung müssen Vorrang haben und gehören ins Zentrum unserer Anstrengungen. Das sollte durchaus ökonomisch geschehen, aber Sicherheit geht vor. Das heißt konkret, dass uns als Gesellschaft die Investitionen in medizinische und pflegerische Infrastruktur und Investitionen in Pandemiemanagement mehr Geld wert sein müssen als bisher. Wir brauchen eine deutliche Aufwertung und berufsständische Stärkung der Pflege, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine bessere Personalausstattung. Wir müssen die über Jahre ausgedünnten öffentlichen Gesundheitsdienste, insbesondere die Gesundheitsämter, besser ausstatten und die Arbeitssituation für die Menschen im Gesundheits- und Pflegebereich verbessern. Um die Löhne in der Pflege zu verbessern, sollen die Tarifparteien die Verhandlungen für eine tarifliche Bezahlung in der Pflege baldmöglichst fortsetzen, damit eine Einigung zeitnah für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Sollte das trotz laufender Verhandlungen nicht erreicht werden, müssten gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden. So könnte in einem nächsten Schritt die soziale Pflegeversicherung dazu verpflichtet werden, nur mit Arbeitgebern Verträge zu schließen, die tariflich zahlen.

Der durch die Krise teilweise entstehende Schwung bei der Digitalisierung unseres Gesundheitswesens muss genutzt werden, um Telemedizin und andere für die Versorgung und die Forschung sinnvolle digitale Angebote auszubauen. Forschungsdaten sollen unter Wahrung des Persönlichkeitsschutzes leichter ausgetauscht werden können, genauso wie medizinische Logistik. Wir wollen einen Investitionspakt von Bund und Ländern, um Krankenhäuser, aber auch den öffentlichen Gesundheitsdienst bei den notwendigen Investitionen für die digitale Infrastruktur zu unterstützen.

Mit digitaler Epidemiologie lässt sich aus einer Vielzahl anonymisierter Daten der Gesundheitsstatus der Bevölkerung in Echtzeit analysieren, um so gezielter eingreifen und einer künftigen Epidemie besser begegnen zu können. Nicht nur dafür muss das E-Government der Verwaltung in Deutschland mit Hochdruck entwickelt werden. Unsere Virolog*innen sind weltweit Spitze und die Forschungseinrichtungen sind es auch. Wenn hingegen heute noch Gesundheitsdaten per Fax von Amt zu Amt versendet werden müssen, weil es technisch anders nicht geht, kostet uns das jetzt im Kampf gegen Corona wertvolle Zeit.

VI. Recht auf Bildung, auch in der Pandemie

Das Coronavirus hält auch der Bildungspolitik den Spiegel vor. Da sind die immer noch enormen Ungerechtigkeiten, die das deutsche Bildungssystem hervorbringt – sichtbar zum Beispiel in der unterschiedlichen technischen Ausstattung von Schulen. Da sind die vielerorts mangelhaften baulichen und sanitären Zustände von Bildungseinrichtungen, die in Pandemiezeiten noch größere Probleme als sonst hervorrufen. Da ist, allen Beteuerungen zum Trotz, der immer noch viel geringe Stellenwert der frühkindlichen Bildung, wenn wieder nur unter dem Label „Betreuung“ über Kitas gesprochen wird. Was hier in den ersten Jahren pädagogisch versäumt wird, kann vielfach kaum nachgeholt werden.

Auf der anderen Seite macht das Engagement vieler Akteur*innen Mut für einen echten Bildungsaufbruch. Bildungsverantwortliche, Schulleitungen, Kommunen, pädagogische Fach- und Lehrkräfte, aber auch Eltern und Schüler*innen finden neue, pragmatische und kreative Lösungen in der schwierigen Situation: Sei es der Unterricht im Park oder die Vertretung der aus medizinischen Gründen abwesenden Musiklehrerin durch einen Musiker, der derzeit ohne Engagement ist.

Es geht beim Lernen aus der Krise nicht nur um ein bisschen Digitalisierung, es geht darum, das Bildungssystem so auszurichten, dass Menschen selbstbestimmt, nachhaltig und aufgeklärt handeln können.

Die Digitalisierung an den Schulen braucht dauerhaft finanzielle Unterstützung vom Bund, nicht nur einen einmal gefüllten, befristeten Fördertopf. Die Megaaufgabe Digitalisierung in der Bildung können Bund und Länder nur gemeinsam schaffen. Die Bereitschaft auf allen Seiten, das deutsche Bildungssystem an die digitale Welt anzuschließen, war nie so groß wie heute.

Um den Ungerechtigkeiten im Bildungssystem entgegenzuwirken, ist der weitere Ausbau guter ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote zentral. Hier könnte die Krise möglicherweise alte Blockaden aufbrechen: Wenn für eine längere Zeit der klassische Bildungsbetrieb nur eingeschränkt stattfinden kann, sollten Kitas und Schulen die Möglichkeit haben, unbürokratisch und flexibel neue Lern- und Freizeit-Angebote zu schaffen. Schulen sollen dafür ein Budget erhalten, das im Rahmen eines sozialen Schutzschildes aus dem Mitteln des Bundes kommt. Zusätzlich ist ein Aufholprogramm für Schulen in benachteiligten Regionen und Stadtteilen nach der Krise nötiger denn je, damit jene, die schon vor Corona drohten, abgehängt zu werden, den Anschluss nicht verlieren.

VII. Eine neue Chance für Europa

Ganz Europa ist von der Corona-Krise betroffen. Unser Kontinent ist derzeit die Region mit den meisten Infizierten weltweit. Alle sind betroffen, manche Regionen, wie die Lombardei, das Elsass, Madrid ganz besonders. Wie schon in der letzten Finanzkrise und der Flüchtlingskrise haben einige europäische Staaten auch in der Corona Krise unsolidarisch und uneuropäisch gehandelt. Die Pandemie darf die Spaltung in der EU nicht noch weiter verschärfen. Wenn Europa jetzt nicht zusammensteht, springen andere in die Lücke und versuchen ihren geopolitischen Einfluss noch weiter auszudehnen. Aber es gibt viele Beispiele europäischer Solidarität, die Mut machen, dass die europäische Idee in dieser Zeit besteht: europäische Patient*innen werden in deutschen Krankenhäusern behandelt, über europäische Städtepartnerschaften wird kommunale Hilfe organisiert, viele Personen aus der Zivilgesellschaft haben individuelle Initiativen gestartet. Wir müssen diese Krise als Wendepunkt begreifen die Gemeinschaft zu vertiefen. Dann kann Europa sogar gestärkt aus ihr hervorgehen.

Wir wollen so schnell wie möglich zu den offenen Grenzen des Schengen-Raums zurückkehren. Bei der Bekämpfung von Corona muss Europa zu seinen Werten stehen und offen bleiben. Grenzkontrollen und Einreiseverbote müssen medizinisch begründet, abgestimmt und verhältnismäßig sein. An die Stelle willkürlicher Grenzkontrollen auf nationaler Ebene sollten zielgerichtete Beschränkungen auf regionaler Ebene (die dann durchaus auch grenzübergreifend gelten) treten. Die Kriterien müssen nicht überall zu einhundert Prozent identisch, aber wirkungsgleich sein. Wo notwendig, muss an den Grenzen auf die Frage des effektiven Gesundheitsschutzes fokussiert werden.

Europa braucht eine Koordinierung der Strategien aus dem Shutdown, auch um zu verhindern, dass Lieferketten unterbrochen werden. Eine europäische Pandemiewirtschaft sollte eine massive Produktion an medizinischer Ausrüstung zum Ziel haben. Die Staaten sollten die Beschaffung gemeinsam organisieren bzw. untereinander abstimmen, um zu verhindern, dass man sich gegenseitig Konkurrenz macht. Die europäischen Anstrengungen in der Impfstoffforschung sollten verstärkt werden. Wir fordern einen EU-Corona-Forschungsfonds für Medikamente und Impfstoffe, die dann unter Gemeinwohllizenz vermarktet werden. Für die Zeit nach der Pandemie sollte das European Center for Desease Prevention and Control (ECDC) in die Lage versetzt werden, bei zukünftigen Pandemien schnell Unterstützungsleistungen für besonders betroffenen Länder zu leisten, damit kein Krankenhaus in Europa in die Lage kommt, Menschen nicht angemessen medizinisch versorgen zu können. Die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft sollte auch genutzt werden, um die Arzneimittelproduktion wieder verstärkt in Europa anzusiedeln, um in diesen lebenswichtigen Bereichen nicht von transkontinentalen Lieferketten abhängig zu sein.

Mit den Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) konnte eine neuerliche Finanz- und Währungskrise fürs Erste abgewehrt werden. Wieder einmal musste die EZB einspringen, weil die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage waren, umfassende Maßnahmen wie gemeinsame Corona-Bonds für die Krisenbewältigung zu beschließen. Das jetzt vereinbarte Paket aus ESM-Hilfen, Unternehmenskrediten über die Europäische Investitionsbank und das europäische Kurzarbeitergeld ist ein erster Schritt, aber unzureichend.

Wenn jetzt in Ländern wie Spanien und Italien aus Angst vor einer Überschuldung zu wenig getan werden kann, trifft das nicht nur die dortige Bevölkerung hart, sondern am Ende alle Mitglieder der Union. Gerade die deutsche Wirtschaft ist eng verknüpft mit diesen Ländern. Wenn dort keine deutschen Produkte mehr gekauft werden, führt dies zu einer stark steigenden Arbeitslosigkeit bei uns. Und wenn dort die Produktion wegen der Pandemie nicht wieder anlaufen kann, stehen wegen der verwobenen Lieferketten hierzulande Bänder still. Nur wenn Italien wieder auf die Beine kommt, wird Deutschland es auch. China wird versuchen, sich in der kommenden Rezession in die europäische Wirtschaft einzukaufen, und Putin die Möglichkeit nutzen, um europäischen Demokratien zu destabilisieren. Nur wenn Europa seine Interessen gemeinsam wahrnimmt, werden insbesondere Süd- und Osteuropa diese Angebote ablehnen können

Diese europäische Antwort muss einen gemeinsamen Recovery Fund beinhalten, der durch gemeinsame Anleihen finanziert wird, um so die Krisenlasten gemeinsam und solidarisch zu schultern. Die Ausgaben sollten sich an den Pariser Klimaschutzzielen und dem Green Deal orientieren. Der Recovery Fund hat einen Umfang von mindestens einer Billion Euro und ist damit dem Ernst und der Größe der Herausforderung angemessen. Die Verschuldung zählt nicht in die nationalen Schuldenquoten. Vielmehr ermöglicht die gemeinsame Haftung Zinsen unterhalb der Inflation.

Während viele Unternehmen, insbesondere Mittelständler und der Einzelhandel in den Innenstädten, gerade leiden, machen große Digitalkonzerne riesige Gewinne. Zugleich zahlen sie weniger Steuern als vergleichbare traditionelle Unternehmen. Deshalb wäre jetzt spätestens der Zeitpunkt, dass sich die Bundesregierung diesem Steuerdumping entgegenstellt und ihre Blockade bei der europäischen Digitalsteuer aufgibt. Schon der Vorschlag der EU-Kommission, die Umsätze digitaler Großunternehmen an dem Ort, wo sie tätig sind, mit drei Prozent zu besteuern, würde zu geschätzten Einnahmen von fünf Milliarden Euro führen. Wenn einzelne EU-Mitgliedstaaten weiterhin blockieren, braucht es eine Koalition der Willigen als ersten Schritt zu einer europäischen und globalen Lösung.

In der Krise erweist sich, dass das jahrelange Bremsen und Verweigern der deutschen Bundesregierung in zentralen europäischen Fragen als schwere Hypothek. Nach der Krise müssen in der Europäischen Union die seit Jahren aufgeschobenen Entscheidungen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, wie beispielsweise ein eigener EU-Haushalt mit einem eigenen fiskalpolitischen Instrument, der Umgang mit Handelsungleichgewichten und die Vollendung der Bankenunion endlich angegangen werden. Ein größerer EU-Haushalt ab 2021 bedeutet auch einen größeren deutschen Beitrag und mehr Möglichkeiten für die Union, eigene Einnahmen zu generieren. Um Europa neu aufzustellen muss die Bundesregierung nicht jeden Vorschlag anderer Länder übernehmen, sie muss aber endlich auch eigene konstruktive Vorschläge machen, um die Probleme zu lösen und nicht weiterhin nur verweigern und im Falle einer Krise die gesamte wirtschaftspolitische Verantwortung der Europäischen Zentralbank zuschieben. Zu den notwendigen Fragen gehört auch die Überprüfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Die Welt wird nur im Geist der Kooperation gut durch diese Pandemie kommen. So vernetzt sie ist, so kurzsichtig egoistisch handeln derzeit die meisten Nationalstaaten. Wenn Europa kooperativ und solidarisch vorangeht, schaffen wir eine starke und unwiderstehliche Gegenerzählung mit globaler Wirkung. Die ganze Welt kämpft gegen diese Corona-Pandemie. Deshalb müssen in der Pandemie die Zölle für überlebenswichtige Produkte wegfallen und Exportbeschränkungen aufgehoben werden. Sieben Milliarden Menschen warten auf einen Impfstoff und Medikamente gegen COVID-19. Es muss dafür gesorgt werden, dass beides, sobald vorhanden, global, schnell und zu einem günstigen Preis verfügbar ist.

Wir müssen deshalb über eine Lockerungen der Regeln geistigen Eigentums nachdenken und die Besitzer*innen geistigen Eigentums dazu aufrufen, günstige Lizenzen in einem internationalen Patentpool anzubieten, der über die WTO koordiniert wird – insbesondere für einen neu entwickelten Impfstoff oder eine anerkannte Therapie. Die globale Rezession droht in den Entwicklungs- und Schwellenländern ein Brandbeschleuniger der Schuldenkrise und damit von Armut, Flucht und Konflikten zu werden. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass die Schulden des globalen Südens erlassen werden. Weiterhin braucht es eine deutliche Erhöhung der Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds, um besser gegen spekulative Kapitalflucht gewappnet zu sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass globale Ungleichheiten noch weiter verschärft werden. Wir brauchen ein globales Hilfspaket gegen das Corona-Virus und seine Folgen und eine Stärkung der Vereinten Nationen.

Wir unterstützen die Forderung des UN-Generalsekretärs nach weltweiten Waffenstillständen. Die Bundesregierung sollte ihren Einfluss bei den europäischen und internationalen Partnern geltend machen, um auf dieses Ziel hinzuarbeiten. Sie muss schnell ausreichende zusätzliche Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung stellen. Gleichzeitig dürfen die internationale Gemeinschaft und die deutsche humanitäre Hilfe sowie die Entwicklungszusammenarbeit nicht bei Maßnahmen in bestehenden Gesundheitsprogrammen nachlassen.

VIII. Stärker aus der Krise

Die Pandemie führt uns vor Augen, was wir vermissen und unbedingt wiedergewinnen wollen: unsere Freiheit, soziale Nähe und die Vielschichtigkeit unseres Lebens; den öffentlichen Raum; Kitas, Schulen und Hochschulen; den direkten Austausch mit den Kolleg*innen am Arbeitsplatz; Kultur und das bunte Leben, mit Kneipen, Kinos, Konzerten, lebendigen Innenstädten, die uns weiter fehlen und die jetzt um ihre Existenz kämpfen; unser vereintes und offenes Europa.

Der Shutdown hat uns auch gezeigt, was wir stärker wertschätzen und fördern müssen:

Die Klugheit einer aufgeklärten Gesellschaft, die fähig ist präventiv zu handeln; in einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat zu leben; unsere öffentliche Daseinsvorsorge, ein lebendiges Gemeinwesen vor Ort und ein starker Sozialstaat; unabhängige Qualitätsmedien und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk; solidarische Menschen und einen solidarischen Staat; saubere Luft auch in den Städten und staufreie Straßen; die Möglichkeit des Homeoffice; ein parlamentarisches Miteinander zwischen Regierung und Opposition, das gemeinsam Dinge löst, statt nur gegeneinander zu arbeiten.

Nicht zuletzt führt uns die Corona-Krise vor Augen, was wir in der Vergangenheit versäumt haben. Es gab Pandemiewarnungen und sogar Pandemienotfallvorkehrungen mit Drucksachennummer des Bundestages, aber in der Realität, als Gesellschaft waren wir nicht ausreichend vorbereitet. Wir müssen Resilienz noch lernen. Dazu gehört, dass wir bei der Arzneimittelproduktion und zentralen Utensilien für Seuchenbekämpfung nicht allein auf den Markt setzen können. Wir müssen in Europa selbst in der Lage sein, die zentralen medizinischen Produkte und Medikamente zu produzieren, ebenso wie Lebensmittel die wir zum Leben in einer Notlage brauchen. Dazu gehört, dass wir kritische Infrastrukturen, beispielsweise vor weitreichenden IT-Angriffen, besser schützen. Wir müssen die Digitalisierung voranbringen, wir müssen Europa und multilaterale Institutionen stärken und wir müssen verstehen, dass der Raubbau an den natürlichen Ökosystemen das Risiko von Epidemien erhöht. So haben Ausbrüche von Infektionskrankheiten in den letzten 40 Jahren immer stärker zugenommen. Circa zwei Drittel davon sind Zoonosen, also Krankheiten, die vom Tier auf den Menschen übertragen wurden. Wir müssen die Ursachen für Zoonosen stärker bekämpfen und uns zugleich wappnen, Epidemien zukünftig besser einzudämmen.

Nur wenn wir uns selbstkritisch reflektieren, können wir uns besser gegen zukünftige hereinbrechende Katastrophen wappnen. Vorsorge ist politisch das Schwierigste überhaupt. Aber Corona führt uns jeden Tag vor Augen, wie wichtig sie ist. Entsprechend geht es uns mit diesem Antrag darum, über die unmittelbare Krisenbekämpfung hinaus Leitlinien für die nächsten Schritte zu beschließen und die richtigen Lehren aus der Erfahrung der letzten Wochen zu ziehen. Wir wollen schneller sein als das Virus, damit seine schlimmsten Folgen verhindert werden können und wir stärker aus der Krise kommen als wir hineingegangen sind.

Zum Rat (Council) der Europäischen Grünen Partei (EGP) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt sechs Delegiertenplätze zu besetzen. Wir schlagen dem Länderrat vor, folgende Personen zu delegieren.

Zum Verfahren: Die vorgeschlagenen Personen wurden jeweils aus den entsprechenden Gremien und Organen nominiert. Eine Vorstellung der benannten Personen findet nicht statt. Der Länderrat bestätigt die Vorschläge – wie auch in den vergangenen Jahren - in einer öffentlichen Abstimmung über diesen Antrag.

Zwei Delegierte des Bundesvorstands:
Annalena Baerbock und Jamila Schäfer

Vier Ersatzdelegierte des Bundesvorstands:
Robert Habeck, Michael Kellner, Ricarda Lang und Marc Urbatsch

Eine Delegierte der BAG Europa:
Sibylle Steffan

Drei Ersatzdelegierte der BAG Europa:
Constanze Litt, Jochen Detscher und Christian Beck

Eine Delegierte der Grünen Jugend:
Merle Spellerberg

Zwei Ersatzdelegierte Grüne Jugend:
Anna Kraeft und Florian Siekmann

Eine Delegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Terry Reintke

Drei Ersatzdelegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Reinhard Bütikofer, Michael Bloss und Anna Cavazzini

Eine Delegierten der Bundestagsfraktion:
Franziska Brantner

Vier Ersatzdelegierte der Bundestagsfraktion:
Agnieszka Brugger, Katja Keul, Wolfgang Strengmann-Kuhn und Gerhard Zickenheiner

Ausgangslage

Die Coronakrise wird uns noch bis weit ins Jahr 2021 beschäftigen. Das Virus kennt keine Grenzen. Weder physische, noch sonstige. Die Krise ist die größte gesundheitspolitische, bürger*innenrechtliche, soziale, kulturelle und vor allem auch wirtschaftspolitische Herausforderung der jüngeren Geschichte. Sie ist eine schwere Prüfung, besonders für die einkommensschwächeren Menschen und Länder – ihnen gilt unser Mitgefühl und unsere Solidarität. Doch schon jetzt ist es entscheidend, über die akute Krise hinaus zu blicken. Es zeichnet sich immer stärker ab, dass die Covid19-Pandemie eine echte Chance auf eine nachhaltige Verbesserung bietet, auf einen Neustart, der die gesamte Gesellschaft in den Blick nimmt und nach vorne denkt.

Wir können diesen Neustart nutzen, um entscheidende Weichen zu stellen für die Lösung der Klimakrise, gerade mit Blick auf die Produkte, Prozesse und Emissionen von Industrie, Verkehr und Wärmeerzeugung. Wir können jetzt auf einmalige Weise umsteuern, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens doch noch zu erreichen. Wir können Deutschland digital weiterentwickeln, Bürokratie abbauen, unsere europäischen Vernetzungsmöglichkeiten noch stärker nutzen und so ein Europa für das 21. Jahrhundert schaffen.

Wir brauchen einen staatlichen Schutzschirm für Zukunftsinvestitionen, auch für die Kommunen, der- sofort und in Zukunft- sowohl die konsumtiven als auch investiven Aufwendungen für die Daseinsvorsorge und die so genannte kritische Infrastruktur sichert. Mittel- und langfristig sollen klimafreundliche Investitionen finanziert werden, die sich an sozialen, ökologischen und gemeinwohlorientierten Zielen orientieren. Dies muss solidarisch refinanziert werden: Höhere Einkommen und Vermögen sollen dabei stärker herangezogen werden.

Die Krise unterstreicht eindrücklich, wie sehr alles global vernetzt und verwoben ist. Dazu gehört auch ein Bewusstsein für Abhängigkeiten und die Angreifbarkeit von vielfach abgestuften Lieferketten, die uns beunruhigen können. Es zeigt sich, was bei vorhandener Einsicht und starkem politischen Willen möglich ist. Wie wirksam und zielorientiert internationale Zusammenarbeit funktionieren kann. Wichtiger aber noch: Wir sehen, wie bereitwillig, wie phantasievoll und wie gerne die Bürger*innen einander helfen, die Starken die Schwachen schützen und alle an einem Strang ziehen.

Diese neue Energie sollten wir erhalten, verstärken und vor allem nutzen, um eine noch viel größere Krise wirkungsvoll zu bekämpfen: die Klimakrise. Für die Eindämmung von SARS-CoV-2 wird vorbildlich viel mobilisiert; das ist gut so. Umso befremdlicher wirkt vor diesem Hintergrund aber, wie unzulänglich die Maßnahmen für das Klima waren und sind. Denn der Lebensraum Planet Erde wird bereits jetzt vielerorts für uns unbewohnbar und die Klimakrise bedroht unser Leben in vielfacher Weise.

In den Mitgliedstaaten der EU und auch weltweit werden bislang ungekannte Geldsummen für Hilfspakete mobilisiert, und absehbar sogar noch mehr. Das ist richtig, um den Zusammenbruch ganzer Branchen und Wirtschaftszweige zu verhindern. Doch diese Ausgaben, besonders die Neustartprogramme für die Zeit nach der Krise, müssen intelligent und zukunftstauglich sein, denn sie setzen auch den wirtschaftlichen Rahmen für die nächste Dekade und darüber hinaus. Der Umstieg in eine nachhaltige und damit auch widerstandsfähigere Wirtschaft und Gesellschaft muss daher zum Leitgedanken und Maßstab aller Neustartmaßnahmen werden.

Ein Schlüssel, um Widerstandsfähigkeit (Resilienz) und Nachhaltigkeit zu erreichen, ist ein schneller, vor allem beherzterer Umstieg auf erneuerbare Energie und eine drastische Steigerung der Energieeffizienz. Damit schützen wir nicht nur das Klima. Wenn wir diesen Weg beschreiten, erhöhen wir auch unsere regionale und lokale Resilienz, institutionalisieren Partizipation und senken – weil schon heute keine Energieform billiger ist als Wind und Sonnenenergie - neben den indirekten auch noch die direkten Kosten.

Sofortmaßnahmen für die Wirtschaft: Staatshilfen koppeln an Klimaziele!

Die Gestaltungsmöglichkeiten beginnen bei den Sofortmaßnahmen. Wir fordern: Staatshilfen koppeln an Klimaziele! Das primäre Ziel der Sofortmaßnahmen muss das Verhindern eines Wirtschaftseinbruchs mit möglicher Massenarbeitslosigkeit und schwerwiegenden gesellschaftlichen Konsequenzen sein. Gleichzeitig besteht aber das Risiko, dass unterschiedslos jede Art von Wirtschaftstätigkeit unterstützt wird und somit die Klimakrise unkontrolliert weiter eskaliert. Wir schlagen daher einen differenzierten Ansatz vor:

• Selbstständige und Kleinbetriebe sollen bedarfsgerecht und unbürokratisch Hilfen erhalten. Es wird gleichzeitig angekündigt, dass Veränderungen, die zur Erreichung der Klimaziele nötig sind, bei der Abwicklung der Soforthilfen gefördert und im weiteren Verlauf mit Beratungs- und Fördermaßnahmen unterstützt werden.

• Im Fall mittelständischer und [etwas größerer] Betriebe sollten die Rückzahlungskonditionen ex-post an Maßnahmen zur Verbesserung der Klimabilanz gekoppelt werden: Wer etwas Gutes für das Klima tut, soll daraus einen Vorteil haben. Eine Maßnahme hier könnte eine bis 2030 befristete Umsatzsteuer-Befreiung für CO₂-freie Produkte und Dienstleistungen sein. Messen und Eventveranstalter könnten langfristig voll-digitale Angebote und Formate anbieten. Sie könnten zudem die Nutzung von CO₂-freien Lösungen für die kurzfristige, autonome Stromversorgung ausbauen. Steuererleichterungen, wie beispielsweise ein Aussetzen der Mehrwertsteuer für CO₂-frei Veranstaltungen, könnten hier als ein Instrument genutzt werden. Auch wenn dies für den europäischen Verbrauch eine geringe Rolle spielt, schafft Lerneffekte auch für Anwendungen in Entwicklungsländern und bringt einen zusätzlichen Schub für saubere, dezentrale Energieversorgung in Allgemeinen. Restaurants und Kantinen, können den Verbrauch von Einmalverpackung beim Ein- und Verkauf sowie Nahrungsmittelvernichtung minimieren und regionale Wertschöpfungsketten stärken.

• Im Fall von Unternehmen mit signifikanten CO₂-Emissionen[1] werden Hilfspakete in den meisten Fällen dezidiert verhandelt. An dem Fortbestand von großen Unternehmen mit hohen CO₂-Emissionen hängen viele Arbeitsplätze. Sie jetzt in der Krise zu retten, ist daher ein zentrales Ziel. Gleichzeitig müssen bei diesen Unternehmen jetzt Weichen für eine klimafreundliche Zukunft gestellt werden, nur so können sie langfristig krisenfest fortbestehen. Hier muss gelten: Wenn der Staat größere Unternehmen rettet, müssen diese einen Plan vorlegen, wie sie bis 2035 klimaneutral werden. Von der derzeitigen Corona-Krise sind die Reiseindustrie und Luftfahrt besonders betroffen. Hier sollten staatliche Hilfen nur vor dem Hintergrund geleistet werden, dass sich Unternehmen zukunftsfest und klimaneutral weiterentwickeln.

Für die Stahl- und Schwerindustrie gibt es bereits eine Vielzahl konkreter Ideen, wie diese CO₂-frei, bzw. klimaneutral werden können. Der Transformationsbedarf war schon vor der aktuellen Krise hoch und es stehen ohnehin große Investitionen im Sektor an. Ein gutes Beispiel ist die europäische Stahlindustrie, wo ohnehin größere Erneuerungsinvestitionen anstehen und ein Umstieg von Hochöfen auf Direktreduktion mittels grünem Wasserstoff eine unmittelbare Dekarbonisierungsoption darstellt. Jetzt genau ist der Moment, um hier klare Verpflichtungen einzufordern, um Unternehmen fit für eine CO₂-freie Zukunft zu machen.

Mobilität ist von der Krise besonders betroffen. Sofortmaßnahmen sollen dem Prinzip des Verlagerns, Vermeidens und Vernetzens folgen. Aufgrund fehlender Anreize setzt der Hauptzweig unserer Industrieproduktion jedoch immer noch auf große und schwere Pkw. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Aufbau einer zukunftsfähigen und klimaschützenden Mobilität auch in der Automobilindustrie voranzutreiben. Wir sollen die Fertigungspause für einen beschleunigten Start in die volle E-Mobilität auf Basis grünen Stroms und in den Rollout von modernen Mobilitätskonzepten nutzen.

All das verlangt aber natürlich, dass erneuerbare Energie auch ausreichend zur Verfügung steht. Die deutsche Erneuerbaren-Industrie darf nicht weiter abgewürgt werden, sondern muss ihr volles Potential ausnutzen können. Der 52 GW PV-Deckel muss im Rahmen der Sofortmaßnahmen aufgehoben werden, genauso wie unsinnige Abstandsregeln beim Wind. Die schlimmsten Gängelungen beim Mieterstrom und der Sektorenkopplung müssen ebenfalls sofort weg. Hierzu haben wir bereits eine Reihe von konkreten Vorschlägen, die sofort umsetzbar sind, vorgelegt, wie zum Beispiel ‚Nutzen statt Abregeln‘.

Transformation zur Dekarbonisierung statt 08/15-Konjunkturprogramm: Jetzt die saubere und digitaltaugliche Infrastruktur für morgen bauen!

Wir nutzen Investitionen in Infrastruktur, aber auch in Daseinsvorsorge, um dort Tempo zu machen, wo es am nötigsten gebraucht wird: in Energiewirtschaft, Wärme und Verkehr - von Erzeugung über Netze bis zu Speichern und Integrationstechnologien. Dies schafft eine zusätzliche Dynamik auch für den Europäischen Green Deal (s. unten). Wir fordern:

• Schiene und Rad statt Straße, weg vom Verbrenner: Der Straßenbau steht in Konjunkturprogrammen oft im Fokus. Wir setzen auf Bahntrassen, Radwege und Ladeinfrastruktur. Streckennetzausbau und -ertüchtigung sollten erste Priorität haben. Dies muss ergänzt werden durch einen ambitionierten Ausbau im schienengebundenen Personen- und Güterverkehr, der durch eine breit aufgestellte und bundesweite ÖPNV-Finanzierungs- und Image-Offensive begleitet werden muss. Zu dieser Offensive gehören u.a. ein ticket- und kostenloser Nahverkehr, finanziert durch eine Solidar-Abgabe aller steuerzahlenden Bürger*innen, geeignete Schutzmaßnahmen in Bussen und Bahnen (z.B. Ausgabe von Masken, Ausbau der Taktfrequenz, Erhöhung der Fahrgastkapazitäten), die Modernisierung von Waschräumen in den Zügen des Nah- und Fernverkehrs, ein Reaktivierungsprogramm für brachliegende Schienenstrecken und eine bessere, länderübergreifende Vernetzung.

Beim Straßenverkehr geht es jetzt weniger um neuen Asphalt, sondern um attraktive Angebote für Rad und ÖPNV sowie Tempo bei Lade- und Tankinfrastruktur für Strom und Wasserstoff, letzteres insbesondere für den Schwerlastverkehr. Kaufprämien darf es nur für echte Elektromobile geben. Ein Bonus-Malus-System, bei dem für umweltschädliche Fahrzeuge und ihre Produktion höhere Abgaben anfallen, fördert den Umstieg vom Privat-Pkw auf den öffentlichen Verkehr, das Rad oder anderes.

Neben finanziellen Aspekten für einzelne gibt es eine Vielzahl von Maßnahmen, um alternative Mobilitätskonzepte zu ermöglichen. Dieser werden wir angehen. Dazu gehört die Umnutzung von mehrspurigen Fahrbahnen für Radfahrende, eine allgemeine Temporeduktion für den Kraftverkehr, eine Überarbeitung des Stellplatzverordnung zugunsten von Grün-, Spiel- und Begegnungsflächen sowie breiteren Fußwegen,

• Sanierungsoffensive, Sofortausstieg Ölheizung und Wärmenetze 4.0: Wir müssen die nachhaltige Gebäudedämmung - bevorzugt mit nachhaltig erzeugten biobasierten Materialien - massiv beschleunigen, brauchen eine Abwrackprämie und weitere Fördersysteme für den klimafreundlichen Ersatz von fossilen Heizungen. Hierzu brauchen wir eine Offensive für Ausbau und Schaffung von intelligenten Wärme- und Kältenetzen, intelligente Nutzung von Solar- und Geothermie, Wärmepumpen, sowie die umfassende Nutzung der lokal vorhandenen Abwärmepotenziale. Eine neu zu schaffende Sanierungspflicht sollte zur Durchführung der notwendigen Maßnahmen (z.B. verpflichtende Wärmeplanung etc.) mit einem Fonds zur Sicherstellung der Finanzierbarkeit kombiniert werden. Serielles Sanieren bietet die Chance, Sanierungen einfacher und günstiger zu machen. Durch ein staatliches Investitionsprogramm muss deshalb eine Industrie für serielles Sanieren aufgebaut werden.

• Integrierter Ansatz für Digitalisierung: Wo immer möglich werden wir den Infrastruktur-Ausbau nutzen, um Hochgeschwindigkeits-Datennetze zu schaffen und zu stärken. Auch hier bedarf es einer integrierten Lösung, die die finanzielle Handlungsfähigkeit von Kommunen sichert.

• Umschulungsprogramm für Arbeitsplätze im Handwerk. Ohne qualifizierte Handwerker*innen wird weder der Ausbau der Erneuerbaren, noch der Umbau unserer Straßen, Häuser und Städte gelingen. Wir wollen daher die Ausbildung und Umschulung für Energie(Effizienz)-techniker*innen fördern und so gleichzeitig regionale Wertschöpfung stärken.

Regionale Kreislaufwirtschaft und nachhaltige Industriestrategie: Ein starkes Europa für das 21. Jahrhundert!

Die notwendige Transformation der Wirtschaft erfordert ein hohes Maß an internationaler Zusammenarbeit und gemeinsamen Vorgehen. Dabei gilt es eine Balance zu halten aus schnellem Voranschreiten mit hohen Ambitionen auf der einen Seite und dem ‚Mitkommen ‘ aller auf der anderen. Europa bietet vor diesem Hintergrund sehr gute Möglichkeiten, um gemeinsam ambitionierte Konzepte zu implementieren. Jetzt ist die Zeit, die Grundlagen für ein solidarisches Europa zu schaffen! Jetzt gilt es den Green Deal konsequent und gestärkt voran zu treiben. Im Energiebereich hat Europa hier eine Reihe von konkreten Möglichkeiten. Dazu gehören:

• Innereuropäische Wind- und Solaroffensive. Europa hat sehr hohe Potentiale für saubere Energie – vom Norden Finnlands bis an die Südspitze von Griechenland, von der Irischen Küste bis ans Schwarze Meer. Diese können wir sowohl dezentral als auch durch die systematische Nutzung bestehender und den gezielten Ausbau neuer Leitungen zum innereuropäischen Energieausgleich nutzen. Ein solcher koordinierter Ansatz zu Erzeugung und Transport von erneuerbarem Strom gewährleistet weiterhin hohe Versorgungssicherheit und ist der energetische Grundpfeiler für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Europa. In diesem Bereich sind auch Sofortmaßnahmen, wie eine europäische Solarinitiative, sinnvoll und möglich.

• Sektorenkopplung und grüner Wasserstoff: Zudem können wir die hohen EE-Potentiale gerade in Ländern, die dringend wirtschaftliche Impulse brauchen, zum Aufbau von innovativen Technologien für Sektorenkopplung und grünen Wasserstoff nutzbar machen. Dazu zählen Elektrolyseure jeder Größe, Brennstoffzellen, Großwärmepumpen, Batteriespeicher, Wärmespeicher, vernetzte Steuerungstechnik: Das sind Technologien, die wir auf dem gesamten Kontinent nutzen können. Eine stärkere europäische Fertigungsbasis sollte für Solarmodule gezielt wiederaufgebaut und für Windenergieanlagen erhalten werden.

• Transformation der Bestandsindustrien: Der Erhalt der industriellen Basis ist uns wichtig. Die konsequente Transformation zu nachhaltigen Materialien, Ressourceneffizienz, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Kreislaufwirtschaft fördert Innovation, Zukunftsfähigkeit und Chancen auf allen Märkten. Forschungsprojekte, Start-ups und bestehende Unternehmen, deren Lösungen und Produkte auf Prinzipien der Kreislaufwirtschaft basieren, sollen besonders unterstützt werden. Wir machen dabei die Nutzung von grünem Strom und Gas zum Standard und stellen ganze Produktionsprozesse komplett auf eine neue Materialbasis um. Dies zu erreichen, erfordert eine kluge Kombination an Förderinstrumenten mit einer fortgesetzten und dynamisch zunehmenden Bepreisung von CO₂-Emissionen.

Globale Solidarität: Ein Hilfspaket für mehr Resilienz und eine weltweite Energiewende

Unsere Solidarität hört nicht an Europas Grenzen auf. Besonders hart wird die Coronakrise die ärmsten Menschen im Globalen Süden treffen. Hier sind reiche Länder wie Deutschland und die EU jetzt in der Pflicht, zu helfen. Mit einem umfassenden Schuldenerlass und zusätzlicher Unterstützung für den Gesundheitssektor müssen wir den Ländern des Globalen Südens kurzfristig unter die Arme greifen. Für einen Weg aus der Krise im Globalen Süden braucht es dann ein massives globales Hilfspaket. Das bedeutet auch für Deutschland eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Dabei muss der Schwerpunkt darauf liegen, die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaften langfristig zu stärken – gegen Pandemien genauso wie gegen die Folgen der Klimakrise. Das Pariser Klimaabkommen und die Sustainable Development Goals müssen die Leitlinien für diese mittel- und langfristigen Hilfen bilden. Massive Investitionen in Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Dekarbonisierung sind eines der besten Mittel, um neue Entwicklungschancen zu schaffen und den Ausbau einer zukunftsfähigen und resilienten Wirtschaft auch im Globalen Süden zu befördern.

Der wichtigste Schritt dahin: Ein Energiemarktdesign aus einem Guss!

Alle Investitionsprogramme bleiben potenziell ein Strohfeuer, wenn der solide, regulatorische Rahmen fehlt. Investitionen in die Infrastruktur sind nur ein Teil der Gleichung. Ein wesentliches Element hierfür im Energiebereich betrifft das Energiemarktdesign: wir brauchen ein partizipatives Marktdesign, das den Betrieb der Infrastrukturen koordiniert und nachhaltige Investitionen, auch bei Erzeugung und Verbrauch, ermöglicht. Hierzu brauchen wir ein belastbares Konzept für die nächste Legislaturperiode:

• EEG-Novelle mit Ambition: Statt kleiner Änderungen brauchen wir einen starken Schub, um den Ausbau von Wind- und Solarenergie zu beschleunigen, die Sektorenkopplung zu starten und zu einer bürgernahen, partizipativen Energiewende zu gelangen. Ein wichtiges Element ist dabei ein planbar steigender, alle Sektoren jeweils hinreichend erfassender, CO₂-Preis, sowohl im europäischen als auch im nationalen Bepreisungssystem ab 2021. Ein steigender CO₂-Preis setzt viele richtige Signale, belastet aber die Menschen auch. Er muss daher sozial verträglich mit einer Rückzahlprämie für Alle ausgestattet sein sowie der Möglichkeit zur Selbstdekarbonisierung und einem einforderbaren Recht auf saubere Energie begleitet werden – durch einfachere Anforderungen für Aufdach-PV, Mieterstrom, Recht auf grüne Wärme uvm.

• Umschwenken auf partizipatives Marktdesign, Solidarität stärken. Wir wollen die in der Krise gelebte Solidarität mit einer Energiewende „von allen für alle“ institutionalisieren und auf ein neues Niveau heben. Nur ein sehr partizipatives System kann der Größe der Aufgabe, ihrer Dringlichkeit und dem Anspruch auf demokratische Teilhabe an der Transformation gerecht werden. Damit setzen wir die private Innovationskraft frei und nutzen gleichzeitig die günstigen Kapitalkosten der Privathaushalte. Die Leitlinien unseres intelligenten Marktdesigns sind:
  • Alle können, alle sollen mitmachen – ob mit solidarischer (Über-)Selbstversorgung, Bürgerenergie, Balkonkraftwerk oder einem einforderbarem Recht auf grüne Energie.
  • Planungssicherheit, bzw. einen belastbaren Investitions-/Refinanzierungsrahmen für Erneuerbare und Systemintegrations-Technologien. Dazu gehört eine Grundvergütung für den systemdienlichen Einsatz der Anlagen und die Möglichkeit einer sektorenübergreifenden Energieverwertung ohne Verzerrung durch fehlleitende Steuern, Abgaben und Umlagen.
  • Die bestmögliche Kombination von Flexibilitäten in Raum (Netze) und Zeit (Sektorenkopplung, aktivem bzw. “passiven” Speichern) für ein funktionierendes, vernetzt-zelluläres System (vom Kleinst-Quartier bis hin zum ganzen Stadtteil oder zum Einzugsgebiet eines Netzknotens, inkl. Mobilität und Wärme). Dabei gilt grundsätzlich: so dezentral wie möglich und so zentral wie nötig.
  • Digitale Echtzeit-Herkunftsnachweise für alle Energieträger und Verursachergerechtigkeit bei den Kosten, u.a. durch eine verursachergerechte Bepreisung von Transportstrecke und -zeitpunkt.

• Europa stärken: Die Corona-, wie die Klimakrise können wir aber nur gesamteuropäisch lösen. Deshalb müssen alle Maßnahmen, insbesondere der schnelle Ausbau von Wind- und Solarenergie auf dem ganzen Kontinent umgesetzt werden. Dabei müssen wir sicherstellen, dass der Umbau nicht an den durch die Coronakrise angeschlagenen Finanzen scheitert – von Staaten wie von Privatunternehmen. Neue solidarische Finanzinstrumente, wie Coronabonds, und ein stärkeres Engagement der Europäischen Investitionsbank (z.B. Vollfinanzierung bestimmter erneuerbare Energien-, Effizienz, und Mobilitätskonzepte), könnten hierzu hervorragend genutzt werden.

Wann, wenn nicht jetzt – wer, wenn nicht wir!

Es zeichnet sich immer klarer ab, dass Covid19 und die aktuelle Pandemie unsere Welt für immer verändern wird. Gleichzeitig ist aber noch vollkommen offen, wie diese Veränderungen aussehen werden. Im schlimmsten Fall werden Autokraten gestärkt und unsere Lebensgrundlagen noch schneller zerstört. Im besten Fall aber ist diese Krise ein Sprungbrett hin zu einer gerechteren Welt mit einem lebenswerten Klima für alle. Es ist an uns allen, genau jetzt entschlossen und beherzt zu handeln. Uns Bündnisgrünen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu, für einen ökologischen und sozialen Weg einzustehen und gesellschaftliche Mehrheiten dafür zu finden. Wann, wenn nicht jetzt. Wer, wenn nicht wir!

[1] Neben derzeit sehr aktuellen Beispielen wie die Lufthansa zählen hierzu das verarbeitende Gewerbe, d.h. Automobilindustrie, Maschinenbau, Chemie- und Pharmaindustrie, Stahlindustrie, Textil- und Bekleidungsindustrie, Nahrungsmittelindustrie

Antragsteller: Bundesarbeitsgemeinschaft Energie; Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr; LV Schleswig-Holstein; KV Ebersberg; KV Hagen, Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern

Unterstützende Gremien: Kreisvorstand KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Kreisvorstand KV Schleswig-Flensburg; LAG Energie NRW,

Unterstützer*innen: Sylvia Kotting-Uhl, MdB, KV Karlsruhe; Florian Sorg, Stadtrat Ludwigsburg; Dr. Joachim Lohse, Senator a.D. Freie Hansestadt Bremen, KV Eimsbüttel; Katharina Beck, Sprecherin BAG Wirtschaft und Finanzen; Sibylle Centgraf, Sprecherin BAG Ökologie, BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (Klimaschutz und Liegenschaften), KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher LV Mecklenburg-Vorpommern; Aida Baghernejad, Mitglied geschäftsführender Ausschuss, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Enad Altaweel, Mitglied geschäftsführender Ausschuss, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Michael Sebastian Schneiß, Mitglied geschäftsführender Ausschuss, KV Friedrichshain-Kreuzberg; Philipp Appenzeller, Mitglied im Kreisvorstand, KV Freiburg; Christiane Bogenstahl, KV Bochum; Nicole Rudner, BAG Wirtschaft und Finanzen; Martin Stümpfig, MdL Bayern, KV Ansbach; Thomas Zawalski, BAG Wirtschaft u. Finanzen, KV Zollernalb; Rudolf Witzke, KV Heidelberg; Dr. Andreas Müller, BAG Ökologie, LAG Ökologie NRW, KV Essen; Wera Eiselt, Sprecherin Umwelt, Energie und Naturschutz Hessen, BAG Ökologie; Dominik Basner, AK Mobilität Tübingen; Walther Moser, KV Freiburg; Franziska Eichstädt-Bohlig, MdB a.D., KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Anja Vogt, KV Nordost; Ralf Henze, KV Odenwald-Kraichgau; Stefan Taschner, MdA Berlin, KV Lichtenberg; Doris Wolf, Sprecherin AG Klima KV Bergedorf, Sprecherin LAG Natur und Umwelt Hamburg, BAG Ökologie; Irmgard Winkelnkemper, Sprecherin OV Alheim-Rotenburg; Hildegard Bedarff, Vorstandssprecherin KV Pinneberg; Marcel Hlawatsch, KV Pforzheim-Enz; Krystyna Grendus Sprecherin LAG Energie Baden-Württemberg, KV Odenwald-Kraichgau; Werner Weindorf, KV München Stadt; Christof Martin, Sprecher LAG Ökologie SH, KV Rendsburg-Eckernförde; Joachim Schmitt, AG Umwelt und Klima, KV Charlottenburg-Wilmersdorf; Julia Romberg, Stadtvorstand, AK Mobilität, KV Tübingen; Annette Skrypski, Stadtvorstand, KV Tübingen; Wolfgang Haag-Glonegger, Stadtvorstand, KV Tübingen; Frithjof Rittberger, Stadtvorstand, KV Tübingen; Michael Gangotena, KV Sigmaringen; Veronika Jones, Sprecherin OV Murnau; Ken Oduah, KV Bremen; Johannes Mihram, KV Berlin-Mitte; Ernst-Christoph Stolper, BAG Wirtschaft und Finanzen; Patrick Haermeyer, Stadtrat und Sprecher für Klima, Finanzen und ÖPNV, KV Mannheim; Alexander Fischbach, KV Kiel; Eberhard Müller, LAG Energie Berlin-Brandenburg, OV Schönwalde-Glien, KV Havelland

Die zivilisatorische Errungenschaft des individuellen Rechts auf Asyl ist einer der menschenrechtlichen Grundpfeiler des internationalen und deutschen Rechts und der Europäischen Union. Es muss geschützt werden, zu jeder Zeit. Doch schon vor der Pandemie haben die Mitgliedsstaaten der EU es nicht vermocht, dieses Recht zu achten und gemeinsam zu schützen. Sie ließen zu, dass Menschen auf der Flucht ertranken und in überfüllten Lagern auf europäischem Boden monate- und jahrelang feststecken. Eine solidarische Verteilung der Menschen, die nach Europa kamen, war ebenso nicht erreicht wie ein gemeinsames europäisches Asylsystem.

Jetzt, in Zeiten der Krise, drohen diese Versäumnisse zu einer noch größeren Katastrophe zu werden: Die von einigen Ländern der EU zugesagte Verteilung besonders schutzbedürftiger Menschen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln verzögert sich lebensgefährlich. Und auch auf dem Mittelmeer haben sich die EU-Mitgliedsstaaten aus der Verantwortung gezogen. Wenn Schutzsuchende im zentralen Mittelmeer gerettet werden, verdanken wir das einzig und allein dem Engagement der ehrenamtlichen Seenotrettungsorganisationen. Die Pandemie stellt jeden EU-Mitgliedsstaat vor schwierige Herausforderungen. Momentan wird sie jedoch als Vorwand genutzt, um Hilfsorganisationen beim Retten von Menschenleben zu behindern und die staatliche Seenotrettung weiter auszusetzen. All das nun mit dem Hinweis auf die Gefährlichkeit des Virus, auf fehlende gesundheitliche Ressourcen in Südeuropa und aus Angst vor weiteren Infizierten. Doch Europa darf Menschen nicht ertrinken lassen, die man retten könnte.

Das Corona-Virus unterscheidet nicht nach Herkunft, Religion oder Aussehen. Es fragt nicht danach, ob wir aus Deutschland, Afghanistan oder Syrien sind. Es gefährdet uns alle. Und es ist, nach den Worten des Bundespräsidenten, eine Prüfung für unsere Menschlichkeit. Für uns Grüne ist klar, dass wir diese Krise nur gemeinsam meistern. Wir riskieren keine Toten, wo wir Leben retten können – nicht hier, aber auch nicht in Italien, Griechenland oder auf dem Mittelmeer. Wir setzen europäische Werte und Solidarität nicht aufs Spiel, wo sie dringender denn je gebraucht werden. In der Corona-Krise haben wir ein Ziel: Wir lassen niemanden zurück, auch nicht die Geflüchteten in Deutschland und an den europäischen Außengrenzen.

Schutzbedürftige aufnehmen, menschenwürdige Bedingungen schaffen, vor Corona schützen

Durch die Corona-Krise hat sich die Verteilung der Menschen aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln nochmal lebensgefährlich verzögert. Eigentlich hatten Anfang März sieben Mitgliedstaaten angekündigt, insgesamt 1.600 besonders Schutzbedürftige von dort aufzunehmen. Doch bis heute haben lediglich Luxemburg und Deutschland Menschen zu sich geholt – zusammen insgesamt 59 Kinder. Das ist nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Mehr als 35.000 Geflüchtete stecken auf den griechischen Inseln fest, 18.000 alleine im Camp Moria auf Lesbos, das ursprünglich für 3.000 Menschen konzipiert war. Es fehlt an Medikamenten, Toiletten, Platz zum Abstandhalten. Nicht einmal fließend Wasser gibt es jeden Tag. Niemand kann sich dort ausreichend vor einer Ansteckung mit dem Covid-19 Virus schützen. Auf ganz Lesbos gibt es nur sechs Intensivbetten. Angesichts dieser Bedingungen ist es nur nachvollziehbar, dass die Geflüchteten große Angst um sich und ihre Liebsten in den Camps haben, wenn das Virus dort ankommt. Dass die Bundesregierung es nach langem Ringen geschafft hat, gerade einmal rund 50 Kinder aufzunehmen, ist unter diesen Umständen beschämend.

Viele Städte und Gemeinden in Deutschland und auch in anderen europäischen Staaten, selbst ganze Bundesländer haben ihre Bereitschaft signalisiert, viel mehr Menschen aufzunehmen. Darum müssen nun sofort zumindest die besonders schutzbedürftigen Menschen, also Kinder, Schwangere, chronisch Kranke, Menschen mit Behinderung und Ältere von den Inseln geholt werden. Die Bundesländer, die deutlich erklärt haben, dass sie Kapazitäten für mehr Menschen haben und aufnehmen wollen, müssen nun aktiv werden, Landesaufnahmeanordnungen erlassen und mit dem Bundesinnenminister ein Einvernehmen über die Aufnahme herstellen. Doch einzelne Bundesländer können die Probleme der Europäischen Asylpolitik nicht im Alleingang lösen. Sie können nur ihren Beitrag leisten und vom Bundesinnenministerium einfordern, dass Deutschland die eigenen Möglichkeiten nutzt und endlich Verantwortung übernimmt.

Wir Grüne fordern, in den nächsten Wochen zuerst die besonders schutzbedürftigen Menschen, wie unbegleitete Minderjährige, Familien mit kleinen Kindern oder Corona-Risikofälle zu evakuieren. Familien dürfen nicht auseinandergerissen werden, auch wenn sie durchs enge Raster der Kernfamilien-Definition in der Dublin-Verordnung fallen. Es ist absurd, wenn ein minderjähriger Junge nach Deutschland kommt und von seiner Schwester getrennt wird, die mit einem kleinen Kind in Moria zurückbleibt.

Aufgrund der Ausbreitung von Covid-19 können derzeit viele Visa mangels Flugverbindungen nicht genutzt werden und verfallen. Daher braucht es einen großzügigen Umgang mit Fristen und Verlängerungen von bereits ausgestellten Visa. Da dies auch den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten in Deutschland betrifft, der ohnehin auf maximal 1.000 Menschen pro Monat begrenzt ist, fordern wir die Übertragung nicht ausgeschöpfter Kontingente auf die Zeit, in der konsularischer Betrieb wieder vollumfänglich aufgenommen werden kann und Flugverbindungen existieren. Sobald es wieder möglich ist, sollten die Visaabteilungen personell aufgestockt werden, um zügig die aufgestauten Anträge abarbeiten zu können.

Um Menschen nicht noch länger im Ungewissen zu lassen, setzen wir uns dafür ein, die 6-monatige Dublin-Rücküberstellungfrist nicht zu verlängern oder auszusetzen, sondern die Zuständigkeit für das Asylverfahren nach Ablauf der Frist anzuerkennen.

Auch die EU-Kommission muss ihren Teil dazu beitragen, die menschenunwürdige Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln zu beenden und dabei unterstützen, dass die sichere Aufnahme der Geflüchteten in anderen EU-Mitgliedsstaaten finanziert wird. Statt 280 Millionen Euro dafür auszugeben, überfüllte Lager einige Kilometer weiter durch geschlossene Freiluftgefängnisse für die Geflüchteten zu ersetzen, sollte die medizinische und humanitäre Versorgung der Menschen verbessert werden.

Häfen öffnen, Menschenleben retten

Über Ostern wurde von überfüllten Booten im Mittelmeer berichtet, die Notrufe abgesetzt hatten, jedoch von den maltesischen und italienischen Behörden ignoriert wurden. Die Bundesregierung forderte von den Seenotrettungs-NGOs sogar einen Stopp ihrer Rettungseinsätze im Mittelmeer. Damit unterstützt Deutschland die Blockadepolitik Italiens, Maltas und anderer Mitgliedstaaten und nimmt in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer sterben oder aber in libysche Folterlager zurückgebracht werden, wo auf sie die Hölle auf Erden wartet. Das ist zutiefst unmenschlich.

Im zentralen Mittelmeer trotzen zivilgesellschaftliche Seenotretter*innen der tödlichen Blockadepolitik und retten auch in Zeiten von Corona so viele Leben wie nur möglich. Wir Grüne stehen an der Seite dieser starken und solidarischen Zivilgesellschaft und stellen uns ihrer zunehmenden Kriminalisierung entgegen.

Die Pandemie erfordert zusätzliche Vorsichtsmaßnahmen, aber sie entbindet einen nicht von der Pflicht, Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Die Häfen Italiens und Maltas sind offen, es fahren täglich Schiffe ein und aus. Es gibt keinen Grund, sie ausgerechnet für Rettungsschiffe zu schließen.

Wir Grüne fordern, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission dafür einsetzt, dass Italien und Malta ihre Häfen für Rettungsschiffe wieder öffnen. Und wir brauchen dringend und weiterhin ein europäisches Seenotrettungsprogramm für das Mittelmeer, zu dem auch Deutschland mit Booten seinen Beitrag leisten muss.

Um eine mögliche Ausbreitung des Virus zu verhindern, können Schutzsuchende auf derzeit still liegenden Fähren und Kreuzfahrtschiffen in 14-tägige Quarantäne gebracht werden. Danach muss eine Verteilung der Menschen auf EU- Staaten erfolgen. Hierfür braucht es eine Neuauflage und Erweiterung des Abkommens von Malta aus dem vergangenen September.

Ein gerechtes und effizientes Europäisches Asylsystem voranbringen

Wir Grüne setzen uns für eine Reform des Europäischen Asylsystems ein. Dabei müssen faire, schnelle und geordnete Verfahren an den europäischen Außengrenzen genauso wie ein funktionierender Verteilmechanismus im Zentrum stehen. Langwierige Verfahren, Zulässigkeitsprüfungen und Vorprüfungen von Asylanträgen führen zu Situationen wie derzeit auf den griechischen Inseln. Und genau das wollen wir vermeiden. Schutzsuchende müssen deshalb an den Außengrenzen schnell registriert werden, einen Gesundheitscheck und Sicherheitskontrollen durchlaufen und dann rasch auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Kapazitäten der Aufnahmezentren dürfen nicht überschritten werden.

Um Schutzsuchende gerecht zu verteilen, setzen wir auf einen Ansatz, der das Potenzial der Solidarität in Europa voll ausschöpft. Hunderte von Städten und Gemeinden in Europa haben sich bereit erklärt, Asylsuchende aufzunehmen. Für uns ist das der Ausgangspunkt. Wer helfen will, muss helfen können. Dabei müssen EU-Gelder zur Unterstützung bereitgestellt werden. Wir setzen auf positive Anreize zur Stärkung der Solidarität. Wenn die freiwilligen Kapazitäten erschöpft sind und weitere Plätze für Asylsuchende benötigt werden sollten sich in einem weiteren Schritt alle Mitgliedsstaaten solidarisch beteiligen. Mitgliedstaaten, die sich grundsätzlich gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden sperren, sollen stattdessen einen angemessenen Beitrag leisten und sich so an einem funktionierenden Europäischen Asylsystem beteiligen.

Geflüchtete auch hierzulande schützen

Im Kampf gegen die Ausbreitung des Corona-Virus darf es keine doppelten Standards geben. Auch Geflüchtete müssen vor Corona geschützt werden – weltweit und hier in Deutschland. Neben zwingenden Hygieneplänen für eine Entzerrung innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen und in Gemeinschaftsunterkünften muss eine sofortige Umverteilung von mindestens den Risikogruppen und den schutzbedürftigen Personen in die Kommunen erfolgen.

Abschiebungen sind derzeit faktisch ausgesetzt, da der Flugverkehr nahezu eingestellt wurde. Es ist auch aus menschrechtlicher Sicht absolut inakzeptabel, in Zeiten einer Pandemie an Abschiebungen festzuhalten, wie es die Bundesregierung jedoch tut. Sie gefährdet damit nicht nur die Geflüchteten, sondern auch die beteiligten Beamt*innen und das Bordpersonal.

Neben den 16 Landesintegrationsbeauftragten und zahlreichen Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen fordern auch wir Grüne, Abschiebungen ausnahmslos auszusetzen. Dafür soll ein Abschiebestopp aus humanitären Gründen erlassen und die Abschiebhaft entsprechend ausgesetzt werden. Das BAMF und die Ausländerbehörden sollten keine negativen Bescheide mehr ausstellen, da Beratungsstellen und Anwält*innen nur eingeschränkt arbeitsfähig sind. Alle in Deutschland lebenden Menschen sollten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus uneingeschränkt Zugang zu unserem Gesundheitssystem haben. Auch bei den Sozialleistungen muss darauf geachtet werden, dass Empfänger*innen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bei den Hilfspaketen nicht vergessen werden.