• eigenen Ökostromanlage entscheiden, etwa für eine Solaranlage auf dem eigenen Hausdach, damit Geld sparen und die Klimaziele unterstützen. Auch soll es einfacher werden, sich dafür mit Nachbar*innen für gemeinsame Anlagen zusammenzuschließen,Gemeinsam geht es besser, deshalb werden wir die Hürden für Erneuerbare-Energien-Gemeinschaften und Bürgerenergiegemeinschaften, wie im Europarecht garantiert, abbauen,

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• mit Klimaschutzverträgen und europäischen Klimazöllen dafür sorgen, dass der klimafreundliche Umbau der Industrie gelingt und nicht zu Abwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen führt,

• in Deutschland und Europa den klimafreundlichen und wettbewerbsfähigen Umbau der Industrie durch Klimaschutzverträge und CO2-Grenzausgleich voranbringen und Arbeitsplätze sichern.

Rahmengesetzgebung voran, weil Klimaschutz nur gemeinsamIn Europa werden wir Deutschland vom Klimaschutz-Bremser zum Antreiber machen. Wir setzen uns dafür ein, das auf EU-Ebene beschlossene Mindestziel von 55% Emissionsminderung gegenüber 1990 zu übertreffen. Durch ein Bündnis mit unseren Partnern funktioniertden ambitionierten Mitgliedsstaaten bringen wir den Erneuerbaren-, Netz- und Speicher-Ausbau, sowie die Energie-und Ressourceneffizienz und den Emissionshandel voran. Dies alles sind große Veränderungen, aber erstens werden sie umso einschneidender sein, je später wir damit beginnen. Und zweitens sind sie die

Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie oder auch in neuen Dienstleistungsfeldern.


Während Europa in der nationalen Debatte eine untergeordnete Rolle spielt, ist für uns Grüne klar: Gerechten Klimaschutz gibt es nur in gemeinsamer Anstrengung mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern. Europa muss zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Wir brauchen ambitionierte Maßnahmen, etwa eine wirkmächtige Reform des EU-Emissionshandels, damit wir einen europaweiten Kohleausstieg bis 2030 erreichen können. Auch auf europäischer Ebene müssen Klimaschutz und sozialer Ausgleich Hand in Hand gehen. Wenn der von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Klima-Sozialfonds einen europäischen CO2-Preis für Wärme und Verkehr sozial abfedern soll, muss er besser ausgestattet und zielgerichteter ausgestaltet werden.