Klimaschutz, die Einhaltung der Pariser Klimaziele, die Ausrichtung der eigenen Politik auf das Erreichen des 1,5-Grad-Pfades, die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise: All das ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Entweder wir handeln in den kommenden vier Jahren konsequent oder die Veränderungen überwältigen uns. So, wie sie im Ahr- und Rurtal die Menschen von einem auf den nächsten Moment in tragischer Weise überwältigt haben.

Beim Klimaschutz geht es nicht um unseren Planeten, es geht um uns Menschen. Eine ungebremste Klimakrise zerstört unsere Lebensgrundlagen und nimmt uns die Freiheit, selbst über unsere Art zu leben zu bestimmten. Internationale Forscher*innen, Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden haben errechnet, dass das weltweite BIP in diesem Jahrhundert um bis zu 37 Prozent einbrechen könnte. Ohne konsequenten Umbau auf nachhaltigen Wohlstand werden unser Wirtschaftsmodell und damit auch unsere Sozialsysteme über kurz oder lang zusammenbrechen. Die Klimakrise ist damit das größte Risiko für die soziale Sicherheit und den Wohlstand in unserem Land. Klimaschutz dagegen die Chance, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu wahren.

Die kommende Bundesregierung muss deshalb eine Klimaregierung sein. Sie muss das Tempo beim Klimaschutz verdreifachen, quer durch alle Sektoren. Es geht jetzt nicht mehr um punktuelle Veränderungen mal hier, mal dort, wir müssen vieles gleichzeitig angehen: eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien, einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030, auch in Europa, den stärkeren Ausbau von Bus und Bahn, den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, die klimaneutrale Modernisierung der Industrie, eine stärkere Bepreisung von CO2 mit sozialem Ausgleich, eine Wärmewende in unseren Gebäuden und eine klimagerechte Landwirtschaft.

Für uns ist klar: Gerechten Klimaschutz gibt es nur mit unseren europäischen Partnern. Durch ein Bündnis mit den ambitionierten Mitgliedstaaten bringen wir den Erneuerbaren-, Netz- und Speicher-Ausbau voran. Gemeinsam treiben wir eine wirkmächtige Reform des EU-Emissionshandels voran und sorgen dafür, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene Klima-Sozialfonds besser ausgestattet wird. Europa muss zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.

Dies alles sind große Veränderungen, aber erstens werden sie umso einschneidender sein, je später wir damit beginnen. Und zweitens sind sie die Bedingung dafür, dass wir bewahren können, was uns lieb und teuer ist.

Der Wandel birgt Chancen. Denn die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Und wenn wir hier den Anschluss halten, können in den kommenden Jahren Hunderttausende neue Jobs entstehen – etwa im Handwerk und in der Bauwirtschaft, in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie oder auch in neuen Dienstleistungsfeldern.

Die Transformation ist eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie bedeutet Anstrengung und Zumutung, sie geht einher mit der Angst, ins Hintertreffen zu geraten, der Sorge, zu verlieren, was man sich aufgebaut hat und worauf man stolz ist – Kohlearbeiter, Autobauerinnen, Facharbeiterinnen in Zuliefer-Firmen seien exemplarisch genannt. Und gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen werden höhere Preise an der Tankstelle oder steigende Mieten, neue Anschaffungen wie ein Elektroauto, die Sanierung des eigenen Hauses eine reale Belastung, wenn man sie politisch nicht flankiert.

Es ist daher entscheidende politische Aufgabe, Klimaschutz mit einer starken Sozialpolitik zu verbinden und so Sicherheit im Übergang zu schaffen. Der Einsatz für eine sozial gerechtere Gesellschaft gehört untrennbar zu einem ambitionierten Klimaschutzprogramm. Wir schlagen deshalb einen Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand vor. Dabei suchen wir das Bündnis mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, mit Arbeitgeber*innen und Industrie. Gerade wir, die wir den Klimaschutz vorantreiben, nehmen die Verantwortung für die Veränderung voll und ganz an und richten die Regierungspolitik darauf aus, Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialen Ausgleich zu verbinden.

So unterstützen wir Arbeitnehmer*innen und Unternehmen im Wandel

Eine Wirtschaft, die sich wandelt, verändert auch die Arbeitswelt und stellt neue Anforderungen an jeden Einzelnen. Um Menschen fit zu machen für die neuen Anforderungen, brauchen wir mehr Weiterbildung und Qualifizierung als je zuvor. Wir wollen Beschäftigte und Unternehmen dabei unterstützen, indem wir

• die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die nicht erst dann auf den Plan tritt, wenn jemand bereits arbeitslos geworden ist, sondern durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote Arbeitslosigkeit verhindert. Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Die Arbeitsversicherung unterstützt bei den Kosten der Weiterbildung und gewährt ein Weiterbildungsgeld für den Lebensunterhalt,

• für die besonders vom Wandel betroffenen Unternehmen und Branchen eine Qualifizierungs-Kurzarbeit schaffen. So verhindern wir, dass es zu Entlassungen kommt und sichern den Umbau in den bestehenden Unternehmen ab,

• Tarifbindung und Mitbestimmung stärken. Denn in den neuen Branchen hapert es häufig an ausreichender Vertretung der Arbeitnehmer*innen. Es ist auch nicht akzeptabel, wenn etwa der Biosupermarkt die Gründung eines Betriebsrats verhindert. Ein Bundestariftreuegesetz stellt sicher, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Wir werden in Bereichen mit geringer Tarifabdeckung verstärkt Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären und damit auf alle Unternehmen einer Branche ausdehnen.

Eine dynamische Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft. Dieses Fundament gilt es auf dem Weg zur Klimaneutralität zu stärken. Wir werden deshalb

• die Spielräume für die Wirtschaft erweitern, damit sie gerade nach der Corona-Krise klimafreundlich investieren kann. Dafür erweitern wir den steuerlichen Verlustrücktrag und verbessern die Abschreibungsmöglichkeiten, sodass Klima-Investitionen auch nach Auslaufen der aktuellen Corona-Sonderregelungen degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung stärken wir und beschleunigen die Förderentscheidungen,

• in Deutschland und Europa den klimafreundlichen und wettbewerbsfähigen Umbau der Industrie durch Klimaverträge und einen CO2-Grenzausgleich voranbringen und so Arbeitsplätze sichern,

• das System der Abgaben, Umlagen und Steuern bei den Strompreisen reformieren, damit Industrie, Handel und Gewerbe noch stärker davon profitieren, selbst auf Erneuerbare-Energien-Anlagen umzustellen,

• ein Investitionsprogramm auflegen, das über zehn Jahre 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität, Digitalisierung und Infrastruktur vorsieht. Viel zu lange wurden Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung verschlafen und wurde die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Nur mit beherzter Investitionspolitik erhalten wir unseren Wohlstand und erreichen Klimaneutralität.

So unterstützen wir Mieter*innen im Wandel

Die Mieten steigen in den großen Städten seit Jahren schneller als die Einkommen. Immer mehr Menschen sind durch die Mietkosten finanziell überlastet und vielerorts fällt es selbst Menschen mit mittlerem Einkommen und Familien schwer, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir werden

• die Mietpreisbremse scharfstellen, indem wir die Ausnahmen streichen und reguläre Mieterhöhungen auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr deckeln. Und ein Bundesgesetz soll es Ländern und Kommunen ermöglichen, rechtssichere Mietobergrenzen im Bestand festzulegen, wo Wohnungsmangel dies erfordert,

• sicherstellen, dass die Mieter*innen nicht die Kosten der energetischen Sanierung zahlen. Dafür werden wir die Modernisierungsumlage senken und bei maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter deckeln. Außerdem werden wir energetische Sanierungen stärker öffentlich fördern und die Förderung am erreichten energetischen Standard und damit auch an den eingesparten Heizkosten ausrichten. So wird Sanieren in der Regel Warmmieten-neutral,

• festlegen, dass nicht die Mieter*innen, sondern die Hauseigentümer*innen den CO2-Preis fürs Heizen bezahlen. Denn nur Hauseigentümer*innen können entscheiden, ob sie die alte Heizung gegen eine klimaschonende Wärmepumpe austauschen und so den Mieter*innen hohe Heizkosten ersparen oder nicht,

• die Bundesförderung für den Bau von Sozialwohnungen dauerhaft erhöhen. Und wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen: Vermieter*innen, die sich zu dauerhafter Sozial- und Mietenbindung verpflichten, erhalten im Gegenzug Steuervergünstigungen und Investitionszulagen.

So unterstützen wir Menschen mit geringem Einkommen im Wandel

Allein zehn Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu einem Lohn von unter 12 Euro. Etwa 16 Prozent aller Menschen in Deutschland sind arm oder von Armut akut bedroht. In der Gruppe der Alleinerziehenden sind es sogar über ein Drittel und deren Kinder. Für sie zählt jeder Euro. Wir werden Armut entschlossener bekämpfen und für faire Löhne sorgen. Dafür werden wir

• den Mindestlohn sofort auf 12 Euro die Stunde anheben. Etwa zehn Millionen Arbeitnehmer*innen werden dadurch mehr verdienen als bisher – und die Wirtschaft wird um 50 Milliarden Euro wachsen,

• über 95 Prozent der Menschen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer steuerlich entlasten,

• den Regelsatz der Grundsicherung (Hartz IV) in einem ersten Schritt um 50 Euro pro Monat anheben,

• die Lebensbedingungen von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland verbessern, indem wir sie aus dem Hartz-IV-System herausholen. Fast drei Millionen Kinder und Jugendliche leben in Armut, das ist jedes fünfte Kind. Durch die Einführung einer Kindergrundsicherung erhält künftig jedes Kind einen festen Garantie-Betrag. Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen erhalten zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag, und zwar je niedriger das Familieneinkommen, desto höher. Die Kindergrundsicherung muss nur einmal bei der Geburt beantragt werden, und ab dann zahlt die Familienkasse die berechnete Höhe automatisch aus,

• dafür sorgen, dass Schulen mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent anspruchsberechtigter Kinder automatisch mehr Geld erhalten. Mit einem neuen Bildungs- und Teilhabegesetz sollen sie deshalb einen Förderauftrag vom Staat bekommen. Damit können Schulen in benachteiligten Gebieten zusätzliche Lernförderung und systematische Präventionsarbeit dauerhaft ausbauen und dafür pädagogische Fachkräfte einstellen,

• zur Finanzierung Steuerhinterziehung und Steuerumgehung endlich entschlossen bekämpfen. Wir werden eine Anzeigepflicht auch für nationale Steuerumgehungsmodelle einführen und die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch große Wohnungskonzerne beenden,

• außerdem die wirklich hohen Einkommen moderat höher besteuern. In der Einkommensteuer wird für Einkommen oberhalb von 100.000 bzw. 200.000 Euro bei Paaren eine neue Stufe von 45 Prozent eingeführt. Und für Einkommen oberhalb von 250.000 bzw. 500.000 Euro setzen wir mit einer weiteren Stufe auf einen neuen Spitzensteuersatz von 48 Prozent.

So unterstützen wir im Alltag im Wandel

Ambitionierter Klimaschutz bringt viele Chancen: Er schafft zukunftssichere Arbeitsplätze, macht unsere Städte und den ländlichen Raum lebenswerter, mindert Gesundheitsrisiken, verringert damit auch soziale Ungerechtigkeiten und sorgt dafür, dass auch die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder erhalten bleibt. Mit einem klugen Mix aus Anreizen und Förderung, Ordnungsrecht und CO2-Bepreisung sorgen wir dafür, dass Klimaschutz im Alltag sozial gerecht erfolgt und sich auch ökonomisch lohnt. Dafür werden wir

• die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig an die Menschen zurückgeben. Dazu führen wir ein Energiegeld ein, das zu Jahresbeginn als Pauschale von zunächst 75 Euro pro Kopf ausgezahlt wird. Das kommt vor allem Geringverdienenden und Familien zugute, denn im Schnitt verbrauchen sie sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. So findet innerhalb des Systems ein sozialer Ausgleich von oben nach unten statt. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Einnahmen aus dem europäischen CO2-Preis für Verkehr und Wärme an die Bürger*innen zurückgezahlt werden,

• zusätzlich den Strompreis über eine Absenkung der EEG-Umlage für alle senken,

• Geringverdiener*innen mit besonderen Belastungen, etwa Fernpendler*innen, über einen Klimabonus-Fonds unterstützen. Beim Umstieg auf ein E-Auto erhalten sie auf die Kaufförderung von 6.000 Euro noch 3.000 Euro obendrauf. Ebenso unterstützen wir Geringverdienende beim Tausch ihrer alten Heizung gegen eine klimafreundliche Alternative,

• dafür sorgen, dass sich der Umstieg auf Elektroautos immer stärker rechnet. Dazu staffeln wir die Kaufprämien für E-Autos sozial gerecht, richten die Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß aus und reformieren die Dienstwagenbesteuerung. Damit verleihen wir auch dem Gebrauchtmarkt für Elektroautos einen enormen Schub und sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf günstige E-Wagen zurückgreifen können,

• die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln und ihn dafür massiv ausbauen. So kommen wirklich alle ans Ziel,

• mit einer Mobilitätsgarantie dafür sorgen, dass gerade im ländlichen Raum ein Mindeststandard an Mobilität sichergestellt ist. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir dafür ein verlässliches Angebot an öffentlichem Nahverkehr schaffen mit dem Ziel, dass Mittel- und Oberzentren zwischen 6 und 22 Uhr stündlich mit Bus oder Bahn erreichbar sind. Und zu den gängigen Verkehrszeiten soll in Ballungsräumen mindestens ein 15-Minuten-Takt sichergestellt sein. Für das Pendeln in Grenzregionen fördern wir zusätzlich grenzüberschreitende Nahverkehrsverbindungen.

Und so können Menschen von der Energiewende profitieren

Mehr Erneuerbare Energien sind die Grundvoraussetzung für Klimaneutralität. Denn wir brauchen Ökostrom immer stärker auch fürs Heizen, für E-Autos und für die Industrie. Der Ausbau soll jedoch nicht nur den einzelnen Wirtschaftszweigen zugutekommen, sondern jede und jeder Einzelne soll davon profitieren können. Rund 40 Prozent der Ökostromanlagen sind bereits in Bürger*innen-Hand – das wollen wir verstärken. Dafür werden wir

• sicherstellen, dass alle Bürger*innen, die sich für den Betrieb einer eigenen Ökostromanlage entscheiden, etwa für eine Solaranlage auf dem eigenen Hausdach, damit Geld sparen und die Klimaziele unterstützen. Auch soll es einfacher werden, sich dafür mit Nachbar*innen für gemeinsame Anlagen zusammenzuschließen. Deshalb werden wir die Hürden für Bürger*innen-Energiegemeinschaften, wie im Europarecht garantiert, abbauen,

• kleinere Wind- und Solarprojekte von der Ausschreibungspflicht befreien. Damit stärken wir insbesondere Bürger*innen-Projekte und unterstützen die Transformation unserer Gesellschaft Richtung Klimaneutralität von unten,

• einen Bürger*innen-Energiewendefonds auflegen, über den die anfangs anfallenden Kosten einer neuen Erneuerbaren-Anlage abgesichert werden können. Denn das Startkapital, das allein für die Bewerbungsphase nötig ist, stellt oft gerade für die kleineren und privaten Akteure, etwa Bürger*innen-Gemeinschaften, eine Hürde dar,

• dafür sorgen, dass die Kommunen verbindlich an den Erlösen von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen beteiligt werden. Das schafft Wertschöpfung vor Ort und stärkt Akzeptanz und Unterstützung für die Energiewende.

Die Wahl am 26. September ist eine Richtungswahl – es geht um Aufbruch statt Weiter so. Denn es ist keinesfalls sicher, dass eine jede kommende Regierung die Aufgabe des konsequenten Klimaschutzes auch annehmen würde. Oder dass es dabei dann sozial gerecht zuginge. Es geht bei dieser Wahl um die Entscheidung, ob wir eine weitere Bundesregierung akzeptieren, die die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas verweigert. Oder ob wir eine starke Klimaregierung wählen, die sich den Realitäten stellt und die den notwendigen Wandel sozial gerecht gestaltet. Nur mit Grünen in einer führenden Rolle wird die kommende Regierung diese starke Klimaregierung sein. Nur mit starken Grünen schützen wir unsere Lebensgrundlagen, setzen den Rahmen für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität und sichern den sozialen Zusammenhalt und Wohlstand auch für die Zukunft. Wer Aufbruch will, wählt deshalb Grün.

Klimaschutz, die Einhaltung der Pariser Klimaziele, die Ausrichtung der eigenen Politik auf das Erreichen des 1,5-Grad-Pfades, die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise: All das ist die wichtigste Aufgabe der nächsten Bundesregierung. Entweder wir handeln in den kommenden vier Jahren konsequent oder die Veränderungen überwältigen uns. So, wie sie im Ahr- und Rurtal die Menschen von einem auf den nächsten Moment in tragischer Weise überwältigt haben.

Beim Klimaschutz geht es nicht um unseren Planeten, es geht um uns Menschen. Eine ungebremste Klimakrise zerstört unsere Lebensgrundlagen und nimmt uns die Freiheit, selbst über unsere Art zu leben zu bestimmten. Internationale Forscher*innen, Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden haben errechnet, dass das weltweite BIP in diesem Jahrhundert um bis zu 37 Prozent einbrechen könnte. Ohne konsequenten Umbau auf nachhaltigen Wohlstand werden unser Wirtschaftsmodell und damit auch unsere Sozialsysteme über kurz oder lang zusammenbrechen. Die Klimakrise ist damit das größte Risiko für die soziale Sicherheit und den Wohlstand in unserem Land. Klimaschutz dagegen die Chance, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu wahren.

Die kommende Bundesregierung muss deshalb eine Klimaregierung sein. Sie muss das Tempo beim Klimaschutz verdreifachen, quer durch alle Sektoren. Es geht jetzt nicht mehr um punktuelle Veränderungen mal hier, mal dort, wir müssen vieles gleichzeitig angehen: einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030, eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien, den stärkeren Ausbau von Bus und Bahn, den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, die klimaneutrale Modernisierung der Industrie, eine stärkere Bepreisung von CO2 mit sozialem Ausgleich, eine Wärmewende in unseren Gebäuden und eine klimagerechte Landwirtschaft. In Europa treiben wir eine ambitionierte

Rahmengesetzgebung voran, weil Klimaschutz nur gemeinsam mit unseren Partnern funktioniert. Dies alles sind große Veränderungen, aber erstens werden sie umso einschneidender sein, je später wir damit beginnen. Und zweitens sind sie die Bedingung dafür, dass wir bewahren können, was uns lieb und teuer ist.

Der Wandel birgt Chancen. Denn die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Und wenn wir hier den Anschluss halten, können in den kommenden Jahren Hunderttausende neue Jobs entstehen – etwa im Handwerk und in der Bauwirtschaft, in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie oder auch in neuen Dienstleistungsfeldern.

Die Transformation ist eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie bedeutet Anstrengung und Zumutung, sie geht einher mit der Angst, ins Hintertreffen zu geraten, der Sorge, zu verlieren, was man sich aufgebaut hat und worauf man stolz ist – Kohlearbeiter, Autobauerinnen, Facharbeiterinnen in Zuliefer-Firmen seien exemplarisch genannt. Und gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen werden höhere Preise an der Tankstelle oder steigende Mieten, neue Anschaffungen wie ein Elektroauto, die Sanierung des eigenen Hauses eine reale Belastung, wenn man sie politisch nicht flankiert.

Es ist daher entscheidende politische Aufgabe, Klimaschutz mit einer starken Sozialpolitik zu verbinden und so Sicherheit im Übergang zu schaffen. Der Einsatz für eine sozial gerechtere Gesellschaft gehört untrennbar zu einem ambitionierten Klimaschutzprogramm. Wir schlagen deshalb einen Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand vor. Dabei suchen wir das Bündnis mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, mit Arbeitgeber*innen und Industrie. Gerade wir, die wir den Klimaschutz vorantreiben, nehmen die Verantwortung für die Veränderung voll und ganz an und richten die Regierungspolitik darauf aus, Klimaschutz, wirtschaftliche Prosperität und sozialen Ausgleich zu verbinden.

So unterstützen wir Arbeitnehmer*innen und Unternehmen im Wandel

Eine Wirtschaft, die sich wandelt, verändert auch die Arbeitswelt und stellt neue Anforderungen an jeden Einzelnen. Um Menschen fit zu machen für die neuen Anforderungen, brauchen wir mehr Weiterbildung und Qualifizierung als je zuvor. Wir wollen Beschäftigte und Unternehmen dabei unterstützen, indem wir

• die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln, die nicht erst dann auf den Plan tritt, wenn jemand bereits arbeitslos geworden ist, sondern durch Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote Arbeitslosigkeit verhindert. Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Die Arbeitsversicherung unterstützt bei den Kosten der Weiterbildung und gewährt ein Weiterbildungsgeld für den Lebensunterhalt,

• für die besonders vom Wandel betroffenen Unternehmen und Branchen eine Qualifizierungs-Kurzarbeit schaffen. So verhindern wir, dass es zu Entlassungen kommt und sichern den Umbau in den bestehenden Unternehmen ab,

• Tarifbindung und Mitbestimmung stärken. Denn in den neuen Branchen hapert es häufig an ausreichender Vertretung der Arbeitnehmer*innen. Es ist auch nicht akzeptabel, wenn etwa der Biosupermarkt die Gründung eines Betriebsrats verhindert. Ein Bundestariftreuegesetz stellt sicher, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Wir werden in Bereichen mit geringer Tarifabdeckung verstärkt Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären und damit auf alle Unternehmen einer Branche ausdehnen.

Eine dynamische Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind das Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft. Dieses Fundament gilt es, auf dem Weg zur Klimaneutralität zu stärken. Wir werden deshalb

• die Spielräume für die Wirtschaft erweitern, damit sie gerade nach der Corona-Krise klimafreundlich investieren kann. Dafür erweitern wir den steuerlichen Verlustrücktrag und verbessern die Abschreibungsmöglichkeiten, so dass Klima-Investitionen auch nach Auslaufen der aktuellen Corona-Sonderregelungen degressiv mit mindestens 25 Prozent abgeschrieben werden können. Die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung stärken wir und beschleunigen die Förderentscheidungen,

• mit Klimaschutzverträgen und europäischen Klimazöllen dafür sorgen, dass der klimafreundliche Umbau der Industrie gelingt und nicht zu Abwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen führt,

• das System der Abgaben, Umlagen und Steuern bei den Strompreisen reformieren, damit Industrie, Handel und Gewerbe noch stärker davon profitieren, selbst auf Erneuerbare-Energien-Anlagen umzustellen,

• ein Investitionsprogramm auflegen, das über zehn Jahre 500 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität, Digitalisierung und Infrastruktur vorsieht. Viel zu lange wurden Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung verschlafen und wurde die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Nur mit beherzter Investitionspolitik erhalten wir unseren Wohlstand und erreichen Klimaneutralität.

So unterstützen wir Mieter*innen im Wandel

Die Mieten steigen in den großen Städten seit Jahren schneller als die Einkommen. Immer mehr Menschen sind durch die Mietkosten finanziell überlastet und vielerorts fällt es selbst Menschen mit mittlerem Einkommen und Familien schwer, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir werden

• die Mietpreisbremse scharfstellen, indem wir die Ausnahmen streichen und reguläre Mieterhöhungen auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr deckeln. Und ein Bundesgesetz soll es Ländern und Kommunen ermöglichen, rechtssichere Mietobergrenzen im Bestand festzulegen, wo Wohnungsmangel dies erfordert,

• sicherstellen, dass die Mieter*innen nicht die Kosten der energetischen Sanierung zahlen. Dafür werden wir die Modernisierungsumlage senken und bei maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter deckeln. Außerdem werden wir energetische Sanierungen stärker öffentlich fördern und die Förderung am erreichten energetischen Standard und damit auch an den eingesparten Heizkosten ausrichten. So wird Sanieren in der Regel Warmmieten-neutral,

• festlegen, dass nicht die Mieter*innen, sondern die Hauseigentümer*innen den CO2-Preis fürs Heizen bezahlen. Denn nur Hauseigentümer*innen können entscheiden, ob sie die alte Heizung gegen eine klimaschonende Wärmepumpe austauschen und so den Mieter*innen hohe Heizkosten ersparen oder nicht,

• die Bundesförderung für den Bau von Sozialwohnungen dauerhaft erhöhen. Und wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen: Vermieter*innen, die sich zu dauerhafter Sozial- und Mietenbindung verpflichten, erhalten im Gegenzug Steuervergünstigungen und Investitionszulagen.

So unterstützen wir Menschen mit geringem Einkommen im Wandel

Allein zehn Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu einem Lohn von unter 12 Euro. Etwa 16 Prozent aller Menschen in Deutschland sind arm oder von Armut akut bedroht. In der Gruppe der Alleinerziehenden sind es sogar über ein Drittel und deren Kinder. Für sie zählt jeder Euro. Wir werden Armut entschlossener bekämpfen und für faire Löhne sorgen. Dafür werden wir

• den Mindestlohn sofort auf 12 Euro die Stunde anheben. Etwa zehn Millionen Arbeitnehmer*innen werden dadurch mehr verdienen als bisher – und die Wirtschaft wird um 50 Milliarden Euro wachsen,

• über 95 Prozent der Menschen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer steuerlich entlasten,

• den Regelsatz der Grundsicherung (Hartz IV) in einem ersten Schritt um 50 Euro pro Monat anheben,

• die Lebensbedingungen von Millionen Kindern und Jugendlichen in Deutschland verbessern, indem wir sie aus dem Hartz IV-System herausholen. Fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Armut, das ist jedes fünfte Kind. Durch die Einführung einer Kindergrundsicherung erhält künftig jedes Kind einen festen Garantie-Betrag. Kinder in Familien mit geringem oder gar keinem Einkommen erhalten zusätzlich noch einen GarantiePlus-Betrag, und zwar je niedriger das Familieneinkommen, desto höher. Die Kindergrundsicherung muss nur einmal bei der Geburt beantragt werden, und ab dann zahlt die Familienkasse die berechnete Höhe automatisch aus,

• dafür sorgen, dass Schulen mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent anspruchsberechtigter Kinder automatisch mehr Geld erhalten. Mit einem neuen Bildungs- und Teilhabegesetz sollen sie deshalb einen Förderauftrag vom Staat bekommen. Damit können Schulen in benachteiligten Gebieten zusätzliche Lernförderung und systematische Präventionsarbeit dauerhaft ausbauen und dafür pädagogische Fachkräfte einstellen,

• zur Finanzierung Steuerhinterziehung und Steuerumgehung endlich entschlossen bekämpfen. Wir werden eine Anzeigepflicht auch für nationale Steuerumgehungsmodelle einführen und die Umgehung der Grunderwerbsteuer durch große Wohnungskonzerne beenden,

• außerdem die wirklich hohen Einkommen moderat höher besteuern. In der Einkommensteuer wird für Einkommen oberhalb von 100.000 Euro bzw. 200.000 bei Paaren eine neue Stufe von 45 Prozent eingeführt. Und für Einkommen oberhalb von 250.000 bzw. 500.000 setzen wir mit einer weiteren Stufe auf einen neuen Spitzensteuersatz von 48 Prozent.

So unterstützen wir im Alltag im Wandel

Ambitionierter Klimaschutz bringt viele Chancen: Er schafft zukunftssichere Arbeitsplätze, macht unsere Städte und den ländlichen Raum lebenswerter, mindert Gesundheitsrisiken, verringert damit auch soziale Ungerechtigkeiten und sorgt dafür, dass auch die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder erhalten bleibt. Mit einem klugen Mix aus Anreizen und Förderung, Ordnungsrecht und CO2-Bepreisung sorgen wir dafür, dass Klimaschutz im Alltag sozial gerecht erfolgt und sich auch ökonomisch lohnt. Dafür werden wir

• die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig an die Menschen zurückgeben. Dazu führen wir ein Energiegeld ein, das zu Jahresbeginn als Pauschale von zunächst 75 Euro pro Kopf ausgezahlt wird. Das kommt vor allem Geringverdienenden und Familien zugute, denn im Schnitt verbrauchen sie sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. Bezieher*innen von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. So findet innerhalb des Systems ein sozialer Ausgleich von oben nach unten statt. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns dafür ein, dass die Einnahmen aus dem europäischen CO2-Preis für Verkehr und Wärme an die Bürger*innen zurückgezahlt werden,

• zusätzlich den Strompreis über eine Absenkung der EEG-Umlage für alle senken,

• Geringverdiener*innen mit besonderen Belastungen, etwa Fernpendler*innen, über einen Klimabonus-Fonds unterstützen. Beim Umstieg auf ein E-Auto erhalten sie auf die Kaufförderung von 6.000 Euro noch 3.000 Euro obendrauf. Ebenso unterstützen wir Geringverdienende beim Tausch ihrer alten Heizung gegen eine klimafreundliche Alternative,

• dafür sorgen, dass sich der Umstieg auf Elektroautos immer stärker rechnet. Dazu staffeln wir die Kaufprämien für E-Autos sozial gerecht, richten die Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß aus und reformieren die Dienstwagenbesteuerung. Damit verleihen wir auch dem Gebrauchtmarkt für Elektroautos einen enormen Schub und sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf günstige E-Wagen zurückgreifen können,

• die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln und ihn dafür massiv ausbauen. So kommen wirklich alle ans Ziel,

• mit einer Mobilitätsgarantie dafür sorgen, dass gerade im ländlichen Raum ein Mindeststandard an Mobilität sichergestellt ist. Gemeinsam mit den Ländern wollen wir dafür ein verlässliches Angebot an öffentlichem Nahverkehr schaffen mit dem Ziel, dass Mittel- und Oberzentren zwischen 6 und 22 Uhr stündlich mit Bus oder Bahn erreichbar sind. Und zu den gängigen Verkehrszeiten soll in Ballungsräumen mindestens ein 15-Minuten-Takt sichergestellt sein. Für das Pendeln in Grenzregionen fördern wir zusätzlich grenzüberschreitende Nahverkehrsverbindungen.

Und so können Menschen von der Energiewende profitieren

Mehr Erneuerbare Energien sind die Grundvoraussetzung für Klimaneutralität. Denn wir brauchen Ökostrom immer stärker auch fürs Heizen, für E-Autos und für die Industrie. Der Ausbau soll jedoch nicht nur den einzelnen Wirtschaftszweigen zugutekommen, sondern jede und jeder Einzelne soll davon profitieren können. Rund 40 Prozent der Ökostromanlagen sind bereits in Bürger*innen-Hand – das wollen wir verstärken. Dafür werden wir

• sicherstellen, dass alle Bürger*innen, die sich für den Betrieb einer eigenen Ökostromanlage entscheiden, etwa für eine Solaranlage auf dem eigenen Hausdach, damit Geld sparen und die Klimaziele unterstützen. Auch soll es einfacher werden, sich dafür mit Nachbar*innen für gemeinsame Anlagen zusammenzuschließen,

• kleinere Wind- und Solarprojekte von der Ausschreibungspflicht befreien. Damit stärken wir insbesondere Bürger*innen-Projekte und unterstützen die Transformation unserer Gesellschaft Richtung Klimaneutralität von unten,

• einen Bürger*innen-Energiewendefonds auflegen, über den die anfangs anfallenden Kosten einer neuen Erneuerbaren-Anlage abgesichert werden können. Denn das Startkapital, das allein für die Bewerbungsphase nötig ist, stellt oft gerade für die kleineren und privaten Akteure, etwa Bürger*innen-Gemeinschaften, eine Hürde dar,

• dafür sorgen, dass die Kommunen verbindlich an den Erlösen von Windrädern und Freiflächen-Solaranlagen beteiligt werden. Das schafft Wertschöpfung vor Ort und stärkt Akzeptanz und Unterstützung für die Energiewende.

Die Wahl am 26. September ist eine Richtungswahl – es geht um Aufbruch statt Weiter so. Denn es ist keinesfalls sicher, dass eine jede kommende Regierung die Aufgabe des konsequenten Klimaschutzes auch annehmen würde. Oder dass es dabei dann sozial gerecht zuginge. Es geht bei dieser Wahl um die Entscheidung, ob wir eine weitere Bundesregierung akzeptieren, die die notwendigen Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas verweigert. Oder ob wir eine starke Klimaregierung wählen, die sich den Realitäten stellt und die den notwendigen Wandel sozial gerecht gestaltet. Nur mit Grünen in einer führenden Rolle wird die kommende Regierung diese starke Klimaregierung sein. Nur mit starken Grünen schützen wir unsere Lebensgrundlagen, setzen den Rahmen für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität und sichern den sozialen Zusammenhalt und Wohlstand auch für die Zukunft. Wer Aufbruch will, wählt deshalb Grün.

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