D-01-088: Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand

Klimaschutz, die Einhaltung der Pariser Klimaziele, die Ausrichtung der eigenen
Politik auf das Erreichen des 1,5-Grad-Pfades, die Transformation zu einer
klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise: All das ist die wichtigste Aufgabe
der nächsten Bundesregierung. Entweder wir handeln in den kommenden vier Jahren
konsequent oder die Veränderungen überwältigen uns. So, wie sie im Ahr- und
Rurtal die Menschen von einem auf den nächsten Moment in tragischer Weise
überwältigt haben.

Beim Klimaschutz geht es nicht um unseren Planeten, es geht um uns Menschen.
Eine ungebremste Klimakrise zerstört unsere Lebensgrundlagen und nimmt uns die
Freiheit, selbst über unsere Art zu leben zu bestimmten. Internationale
Forscher*innen, Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden haben errechnet, dass
das weltweite BIP in diesem Jahrhundert um bis zu 37 Prozent einbrechen könnte.
Ohne konsequenten Umbau auf nachhaltigen Wohlstand werden unser
Wirtschaftsmodell und damit auch unsere Sozialsysteme über kurz oder lang
zusammenbrechen. Die Klimakrise ist damit das größte Risiko für die soziale
Sicherheit und den Wohlstand in unserem Land. Klimaschutz dagegen die Chance,
Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu wahren.

Die kommende Bundesregierung muss deshalb eine Klimaregierung sein. Sie muss das
Tempo beim Klimaschutz verdreifachen, quer durch alle Sektoren. Es geht jetzt
nicht mehr um punktuelle Veränderungen mal hier, mal dort, wir müssen vieles
gleichzeitig angehen: einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030, eine
Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien, den stärkeren Ausbau von Bus und
Bahn, den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, die klimaneutrale
Modernisierung der Industrie, eine stärkere Bepreisung von CO2 mit sozialem
Ausgleich, eine Wärmewende in unseren Gebäuden und eine klimagerechte
Landwirtschaft. In Europa treiben wir eine ambitionierte

Rahmengesetzgebung voran, weil Klimaschutz nur gemeinsam mit unseren Partnern
funktioniert. Dies alles sind große Veränderungen, aber erstens werden sie umso
einschneidender sein, je später wir damit beginnen. Und zweitens sind sie die
Bedingung dafür, dass wir bewahren können, was uns lieb und teuer ist.

Der Wandel birgt Chancen. Denn die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Und
wenn wir hier den Anschluss halten, können in den kommenden Jahren
Hunderttausende neue Jobs entstehen – etwa im Handwerk und in der Bauwirtschaft,
in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, in der
Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie oder auch in neuen
Dienstleistungsfeldern.

Die Transformation ist eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie
bedeutet Anstrengung und Zumutung, sie geht einher mit der Angst, ins
Hintertreffen zu geraten, der Sorge, zu verlieren, was man sich aufgebaut hat
und worauf man stolz ist – Kohlearbeiter, Autobauerinnen, Facharbeiterinnen in
Zuliefer-Firmen seien exemplarisch genannt. Und gerade für Menschen mit
niedrigen Einkommen werden höhere Preise an der Tankstelle oder steigende
Mieten, neue Anschaffungen wie ein Elektroauto, die Sanierung des eigenen Hauses
eine reale Belastung, wenn man sie politisch nicht flankiert.

Es ist daher entscheidende politische Aufgabe, Klimaschutz mit einer starken
Sozialpolitik zu verbinden und so Sicherheit im Übergang zu schaffen. Der
Einsatz für eine sozial gerechtere Gesellschaft gehört untrennbar zu einem
ambitionierten Klimaschutzprogramm. Wir schlagen deshalb einen Sozialpakt für
klimagerechten Wohlstand vor. Dabei suchen wir das Bündnis mit Gewerkschaften
und Sozialverbänden, mit Arbeitgeber*innen und Industrie. Gerade wir, die wir
den Klimaschutz vorantreiben, nehmen die Verantwortung für die Veränderung voll
und ganz an und richten die Regierungspolitik darauf aus, Klimaschutz,
wirtschaftliche Prosperität und sozialen Ausgleich zu verbinden.

So unterstützen wir Arbeitnehmer*innen und Unternehmen im Wandel

Eine Wirtschaft, die sich wandelt, verändert auch die Arbeitswelt und stellt
neue Anforderungen an jeden Einzelnen. Um Menschen fit zu machen für die neuen
Anforderungen, brauchen wir mehr Weiterbildung und Qualifizierung als je zuvor.
Wir wollen Beschäftigte und Unternehmen dabei unterstützen, indem wir

• die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung
  weiterentwickeln, die nicht erst dann auf den Plan tritt, wenn jemand
  bereits arbeitslos geworden ist, sondern durch Weiterbildungs- und
  Qualifizierungsangebote Arbeitslosigkeit verhindert. Wir schaffen einen
  Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Die Arbeitsversicherung unterstützt bei
  den Kosten der Weiterbildung und gewährt ein Weiterbildungsgeld für den
  Lebensunterhalt,

• für die besonders vom Wandel betroffenen Unternehmen und Branchen eine
  Qualifizierungs-Kurzarbeit schaffen. So verhindern wir, dass es zu
  Entlassungen kommt und sichern den Umbau in den bestehenden Unternehmen
  ab,

• Tarifbindung und Mitbestimmung stärken. Denn in den neuen Branchen hapert
  es häufig an ausreichender Vertretung der Arbeitnehmer*innen. Es ist auch
  nicht akzeptabel, wenn etwa der Biosupermarkt die Gründung eines
  Betriebsrats verhindert. Ein Bundestariftreuegesetz stellt sicher, dass
  öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Wir
  werden in Bereichen mit geringer Tarifabdeckung verstärkt Tarifverträge
  für allgemeinverbindlich erklären und damit auf alle Unternehmen einer
  Branche ausdehnen.

Eine dynamische Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind das Fundament unserer
sozialen Marktwirtschaft. Dieses Fundament gilt es, auf dem Weg zur
Klimaneutralität zu stärken. Wir werden deshalb

• die Spielräume für die Wirtschaft erweitern, damit sie gerade nach der
  Corona-Krise klimafreundlich investieren kann. Dafür erweitern wir den
  steuerlichen Verlustrücktrag und verbessern die
  Abschreibungsmöglichkeiten, so dass Klima-Investitionen auch nach
  Auslaufen der aktuellen Corona-Sonderregelungen degressiv mit mindestens
  25 Prozent abgeschrieben werden können. Die steuerliche Förderung von
  Forschung und Entwicklung stärken wir und beschleunigen die
  Förderentscheidungen,

• mit Klimaschutzverträgen und europäischen Klimazöllen dafür sorgen, dass
  der klimafreundliche Umbau der Industrie gelingt und nicht zu Abwanderung
  und dem Verlust von Arbeitsplätzen führt,

• in Deutschland und Europa den klimafreundlichen und wettbewerbsfähigen Umbau der Industrie durch Klimaschutzverträge und einen CO2-Grenzausgleich voranbringen und so Arbeitsplätze sichern,

• das System der Abgaben, Umlagen und Steuern bei den Strompreisen
  reformieren, damit Industrie, Handel und Gewerbe noch stärker davon
  profitieren, selbst auf Erneuerbare-Energien-Anlagen umzustellen,

• ein Investitionsprogramm auflegen, das über zehn Jahre 500 Milliarden Euro
  zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität, Digitalisierung und
  Infrastruktur vorsieht. Viel zu lange wurden Investitionen in Klimaschutz
  und Digitalisierung verschlafen und wurde die Infrastruktur auf Verschleiß
  gefahren. Nur mit beherzter Investitionspolitik erhalten wir unseren
  Wohlstand und erreichen Klimaneutralität.

So unterstützen wir Mieter*innen im Wandel

Die Mieten steigen in den großen Städten seit Jahren schneller als die
Einkommen. Immer mehr Menschen sind durch die Mietkosten finanziell überlastet
und vielerorts fällt es selbst Menschen mit mittlerem Einkommen und Familien
schwer, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir werden

• die Mietpreisbremse scharfstellen, indem wir die Ausnahmen streichen und
  reguläre Mieterhöhungen auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr deckeln. Und ein
  Bundesgesetz soll es Ländern und Kommunen ermöglichen, rechtssichere
  Mietobergrenzen im Bestand festzulegen, wo Wohnungsmangel dies erfordert,

• sicherstellen, dass die Mieter*innen nicht die Kosten der energetischen
  Sanierung zahlen. Dafür werden wir die Modernisierungsumlage senken und
  bei maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter deckeln. Außerdem werden wir
  energetische Sanierungen stärker öffentlich fördern und die Förderung am
  erreichten energetischen Standard und damit auch an den eingesparten
  Heizkosten ausrichten. So wird Sanieren in der Regel Warmmieten-neutral,

• festlegen, dass nicht die Mieter*innen, sondern die Hauseigentümer*innen
  den CO2-Preis fürs Heizen bezahlen. Denn nur Hauseigentümer*innen können
  entscheiden, ob sie die alte Heizung gegen eine klimaschonende Wärmepumpe
  austauschen und so den Mieter*innen hohe Heizkosten ersparen oder nicht,

• die Bundesförderung für den Bau von Sozialwohnungen dauerhaft erhöhen. Und
  wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen: Vermieter*innen, die
  sich zu dauerhafter Sozial- und Mietenbindung verpflichten, erhalten im
  Gegenzug Steuervergünstigungen und Investitionszulagen.

So unterstützen wir Menschen mit geringem Einkommen im Wandel

Allein zehn Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu einem Lohn von unter
12 Euro. Etwa 16 Prozent aller Menschen in Deutschland sind arm oder von Armut
akut bedroht. In der Gruppe der Alleinerziehenden sind es sogar über ein Drittel
und deren Kinder. Für sie zählt jeder Euro. Wir werden Armut entschlossener
bekämpfen und für faire Löhne sorgen. Dafür werden wir

• den Mindestlohn sofort auf 12 Euro die Stunde anheben. Etwa zehn Millionen
  Arbeitnehmer*innen werden dadurch mehr verdienen als bisher – und die
  Wirtschaft wird um 50 Milliarden Euro wachsen,

• über 95 Prozent der Menschen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags der
  Einkommensteuer steuerlich entlasten,

• den Regelsatz der Grundsicherung (Hartz IV) in einem ersten Schritt um 50
  Euro pro Monat anheben,

• die Lebensbedingungen von Millionen Kindern und Jugendlichen in
  Deutschland verbessern, indem wir sie aus dem Hartz IV-System herausholen.
  Fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Armut, das ist jedes
  fünfte Kind. Durch die Einführung einer Kindergrundsicherung erhält
  künftig jedes Kind einen festen Garantie-Betrag. Kinder in Familien mit
  geringem oder gar keinem Einkommen erhalten zusätzlich noch einen
  GarantiePlus-Betrag, und zwar je niedriger das Familieneinkommen, desto
  höher. Die Kindergrundsicherung muss nur einmal bei der Geburt beantragt
  werden, und ab dann zahlt die Familienkasse die berechnete Höhe
  automatisch aus,

• dafür sorgen, dass Schulen mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent
  anspruchsberechtigter Kinder automatisch mehr Geld erhalten. Mit einem
  neuen Bildungs- und Teilhabegesetz sollen sie deshalb einen Förderauftrag
  vom Staat bekommen. Damit können Schulen in benachteiligten Gebieten
  zusätzliche Lernförderung und systematische Präventionsarbeit dauerhaft
  ausbauen und dafür pädagogische Fachkräfte einstellen,

• zur Finanzierung Steuerhinterziehung und Steuerumgehung endlich
  entschlossen bekämpfen. Wir werden eine Anzeigepflicht auch für nationale
  Steuerumgehungsmodelle einführen und die Umgehung der Grunderwerbsteuer
  durch große Wohnungskonzerne beenden,

• außerdem die wirklich hohen Einkommen moderat höher besteuern. In der
  Einkommensteuer wird für Einkommen oberhalb von 100.000 Euro bzw. 200.000
  bei Paaren eine neue Stufe von 45 Prozent eingeführt. Und für Einkommen
  oberhalb von 250.000 bzw. 500.000 setzen wir mit einer weiteren Stufe auf
  einen neuen Spitzensteuersatz von 48 Prozent.

So unterstützen wir im Alltag im Wandel

Ambitionierter Klimaschutz bringt viele Chancen: Er schafft zukunftssichere
Arbeitsplätze, macht unsere Städte und den ländlichen Raum lebenswerter, mindert
Gesundheitsrisiken, verringert damit auch soziale Ungerechtigkeiten und sorgt
dafür, dass auch die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder erhalten bleibt.
Mit einem klugen Mix aus Anreizen und Förderung, Ordnungsrecht und CO2-
Bepreisung sorgen wir dafür, dass Klimaschutz im Alltag sozial gerecht erfolgt
und sich auch ökonomisch lohnt. Dafür werden wir

• die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig an die Menschen
  zurückgeben. Dazu führen wir ein Energiegeld ein, das zu Jahresbeginn als
  Pauschale von zunächst 75 Euro pro Kopf ausgezahlt wird. Das kommt vor
  allem Geringverdienenden und Familien zugute, denn im Schnitt verbrauchen
  sie sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. Bezieher*innen
  von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe
  profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung
  angerechnet wird. So findet innerhalb des Systems ein sozialer Ausgleich
  von oben nach unten statt. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns
  dafür ein, dass die Einnahmen aus dem europäischen CO2-Preis für Verkehr
  und Wärme an die Bürger*innen zurückgezahlt werden,

• zusätzlich den Strompreis über eine Absenkung der EEG-Umlage für alle
  senken,

• Geringverdiener*innen mit besonderen Belastungen, etwa Fernpendler*innen,
  über einen Klimabonus-Fonds unterstützen. Beim Umstieg auf ein E-Auto
  erhalten sie auf die Kaufförderung von 6.000 Euro noch 3.000 Euro
  obendrauf. Ebenso unterstützen wir Geringverdienende beim Tausch ihrer
  alten Heizung gegen eine klimafreundliche Alternative,

• dafür sorgen, dass sich der Umstieg auf Elektroautos immer stärker
  rechnet. Dazu staffeln wir die Kaufprämien für E-Autos sozial gerecht,
  richten die Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß aus und reformieren die
  Dienstwagenbesteuerung. Damit verleihen wir auch dem Gebrauchtmarkt für
  Elektroautos einen enormen Schub und sorgen dafür, dass immer mehr
  Menschen auf günstige E-Wagen zurückgreifen können,

• die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln und ihn dafür massiv
  ausbauen. So kommen wirklich alle ans Ziel,

• mit einer Mobilitätsgarantie dafür sorgen, dass gerade im ländlichen Raum
  ein Mindeststandard an Mobilität sichergestellt ist. Gemeinsam mit den
  Ländern wollen wir dafür ein verlässliches Angebot an öffentlichem
  Nahverkehr schaffen mit dem Ziel, dass Mittel- und Oberzentren zwischen 6
  und 22 Uhr stündlich mit Bus oder Bahn erreichbar sind. Und zu den
  gängigen Verkehrszeiten soll in Ballungsräumen mindestens ein 15-Minuten-
  Takt sichergestellt sein. Für das Pendeln in Grenzregionen fördern wir
  zusätzlich grenzüberschreitende Nahverkehrsverbindungen.

Und so können Menschen von der Energiewende profitieren

Mehr Erneuerbare Energien sind die Grundvoraussetzung für Klimaneutralität. Denn
wir brauchen Ökostrom immer stärker auch fürs Heizen, für E-Autos und für die
Industrie. Der Ausbau soll jedoch nicht nur den einzelnen Wirtschaftszweigen
zugutekommen, sondern jede und jeder Einzelne soll davon profitieren können.
Rund 40 Prozent der Ökostromanlagen sind bereits in Bürger*innen-Hand – das
wollen wir verstärken. Dafür werden wir

• sicherstellen, dass alle Bürger*innen, die sich für den Betrieb einer
  eigenen Ökostromanlage entscheiden, etwa für eine Solaranlage auf dem
  eigenen Hausdach, damit Geld sparen und die Klimaziele unterstützen. Auch
  soll es einfacher werden, sich dafür mit Nachbar*innen für gemeinsame
  Anlagen zusammenzuschließen,

• kleinere Wind- und Solarprojekte von der Ausschreibungspflicht befreien.
  Damit stärken wir insbesondere Bürger*innen-Projekte und unterstützen die
  Transformation unserer Gesellschaft Richtung Klimaneutralität von unten,

• einen Bürger*innen-Energiewendefonds auflegen, über den die anfangs
  anfallenden Kosten einer neuen Erneuerbaren-Anlage abgesichert werden
  können. Denn das Startkapital, das allein für die Bewerbungsphase nötig
  ist, stellt oft gerade für die kleineren und privaten Akteure, etwa
  Bürger*innen-Gemeinschaften, eine Hürde dar,

• dafür sorgen, dass die Kommunen verbindlich an den Erlösen von Windrädern
  und Freiflächen-Solaranlagen beteiligt werden. Das schafft Wertschöpfung
  vor Ort und stärkt Akzeptanz und Unterstützung für die Energiewende.

Die Wahl am 26. September ist eine Richtungswahl – es geht um Aufbruch statt
Weiter so. Denn es ist keinesfalls sicher, dass eine jede kommende Regierung die
Aufgabe des konsequenten Klimaschutzes auch annehmen würde. Oder dass es dabei
dann sozial gerecht zuginge. Es geht bei dieser Wahl um die Entscheidung, ob wir
eine weitere Bundesregierung akzeptieren, die die notwendigen Maßnahmen zum
Schutz unseres Klimas verweigert. Oder ob wir eine starke Klimaregierung wählen,
die sich den Realitäten stellt und die den notwendigen Wandel sozial gerecht
gestaltet. Nur mit Grünen in einer führenden Rolle wird die kommende Regierung
diese starke Klimaregierung sein. Nur mit starken Grünen schützen wir unsere
Lebensgrundlagen, setzen den Rahmen für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität und
sichern den sozialen Zusammenhalt und Wohlstand auch für die Zukunft. Wer
Aufbruch will, wählt deshalb Grün.

Klimaschutz, die Einhaltung der Pariser Klimaziele, die Ausrichtung der eigenen
Politik auf das Erreichen des 1,5-Grad-Pfades, die Transformation zu einer
klimaneutralen Wirtschafts- und Lebensweise: All das ist die wichtigste Aufgabe
der nächsten Bundesregierung. Entweder wir handeln in den kommenden vier Jahren
konsequent oder die Veränderungen überwältigen uns. So, wie sie im Ahr- und
Rurtal die Menschen von einem auf den nächsten Moment in tragischer Weise
überwältigt haben.

Beim Klimaschutz geht es nicht um unseren Planeten, es geht um uns Menschen.
Eine ungebremste Klimakrise zerstört unsere Lebensgrundlagen und nimmt uns die
Freiheit, selbst über unsere Art zu leben zu bestimmten. Internationale
Forscher*innen, Zentralbanken und Finanzaufsichtsbehörden haben errechnet, dass
das weltweite BIP in diesem Jahrhundert um bis zu 37 Prozent einbrechen könnte.
Ohne konsequenten Umbau auf nachhaltigen Wohlstand werden unser
Wirtschaftsmodell und damit auch unsere Sozialsysteme über kurz oder lang
zusammenbrechen. Die Klimakrise ist damit das größte Risiko für die soziale
Sicherheit und den Wohlstand in unserem Land. Klimaschutz dagegen die Chance,
Sicherheit, Freiheit und Wohlstand zu wahren.

Die kommende Bundesregierung muss deshalb eine Klimaregierung sein. Sie muss das
Tempo beim Klimaschutz verdreifachen, quer durch alle Sektoren. Es geht jetzt
nicht mehr um punktuelle Veränderungen mal hier, mal dort, wir müssen vieles
gleichzeitig angehen: einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030, eine
Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien, den stärkeren Ausbau von Bus und
Bahn, den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, die klimaneutrale
Modernisierung der Industrie, eine stärkere Bepreisung von CO2 mit sozialem
Ausgleich, eine Wärmewende in unseren Gebäuden und eine klimagerechte
Landwirtschaft. In Europa treiben wir eine ambitionierte

Rahmengesetzgebung voran, weil Klimaschutz nur gemeinsam mit unseren Partnern
funktioniert. Dies alles sind große Veränderungen, aber erstens werden sie umso
einschneidender sein, je später wir damit beginnen. Und zweitens sind sie die
Bedingung dafür, dass wir bewahren können, was uns lieb und teuer ist.

Der Wandel birgt Chancen. Denn die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Und
wenn wir hier den Anschluss halten, können in den kommenden Jahren
Hunderttausende neue Jobs entstehen – etwa im Handwerk und in der Bauwirtschaft,
in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, in der
Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie oder auch in neuen
Dienstleistungsfeldern.

Die Transformation ist eine große gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie
bedeutet Anstrengung und Zumutung, sie geht einher mit der Angst, ins
Hintertreffen zu geraten, der Sorge, zu verlieren, was man sich aufgebaut hat
und worauf man stolz ist – Kohlearbeiter, Autobauerinnen, Facharbeiterinnen in
Zuliefer-Firmen seien exemplarisch genannt. Und gerade für Menschen mit
niedrigen Einkommen werden höhere Preise an der Tankstelle oder steigende
Mieten, neue Anschaffungen wie ein Elektroauto, die Sanierung des eigenen Hauses
eine reale Belastung, wenn man sie politisch nicht flankiert.

Es ist daher entscheidende politische Aufgabe, Klimaschutz mit einer starken
Sozialpolitik zu verbinden und so Sicherheit im Übergang zu schaffen. Der
Einsatz für eine sozial gerechtere Gesellschaft gehört untrennbar zu einem
ambitionierten Klimaschutzprogramm. Wir schlagen deshalb einen Sozialpakt für
klimagerechten Wohlstand vor. Dabei suchen wir das Bündnis mit Gewerkschaften
und Sozialverbänden, mit Arbeitgeber*innen und Industrie. Gerade wir, die wir
den Klimaschutz vorantreiben, nehmen die Verantwortung für die Veränderung voll
und ganz an und richten die Regierungspolitik darauf aus, Klimaschutz,
wirtschaftliche Prosperität und sozialen Ausgleich zu verbinden.

So unterstützen wir Arbeitnehmer*innen und Unternehmen im Wandel

Eine Wirtschaft, die sich wandelt, verändert auch die Arbeitswelt und stellt
neue Anforderungen an jeden Einzelnen. Um Menschen fit zu machen für die neuen
Anforderungen, brauchen wir mehr Weiterbildung und Qualifizierung als je zuvor.
Wir wollen Beschäftigte und Unternehmen dabei unterstützen, indem wir

• die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung
  weiterentwickeln, die nicht erst dann auf den Plan tritt, wenn jemand
  bereits arbeitslos geworden ist, sondern durch Weiterbildungs- und
  Qualifizierungsangebote Arbeitslosigkeit verhindert. Wir schaffen einen
  Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Die Arbeitsversicherung unterstützt bei
  den Kosten der Weiterbildung und gewährt ein Weiterbildungsgeld für den
  Lebensunterhalt,

• für die besonders vom Wandel betroffenen Unternehmen und Branchen eine
  Qualifizierungs-Kurzarbeit schaffen. So verhindern wir, dass es zu
  Entlassungen kommt und sichern den Umbau in den bestehenden Unternehmen
  ab,

• Tarifbindung und Mitbestimmung stärken. Denn in den neuen Branchen hapert
  es häufig an ausreichender Vertretung der Arbeitnehmer*innen. Es ist auch
  nicht akzeptabel, wenn etwa der Biosupermarkt die Gründung eines
  Betriebsrats verhindert. Ein Bundestariftreuegesetz stellt sicher, dass
  öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die nach Tarif zahlen. Wir
  werden in Bereichen mit geringer Tarifabdeckung verstärkt Tarifverträge
  für allgemeinverbindlich erklären und damit auf alle Unternehmen einer
  Branche ausdehnen.

Eine dynamische Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind das Fundament unserer
sozialen Marktwirtschaft. Dieses Fundament gilt es, auf dem Weg zur
Klimaneutralität zu stärken. Wir werden deshalb

• die Spielräume für die Wirtschaft erweitern, damit sie gerade nach der
  Corona-Krise klimafreundlich investieren kann. Dafür erweitern wir den
  steuerlichen Verlustrücktrag und verbessern die
  Abschreibungsmöglichkeiten, so dass Klima-Investitionen auch nach
  Auslaufen der aktuellen Corona-Sonderregelungen degressiv mit mindestens
  25 Prozent abgeschrieben werden können. Die steuerliche Förderung von
  Forschung und Entwicklung stärken wir und beschleunigen die
  Förderentscheidungen,

• ,

• mit Klimaschutzverträgen und europäischen Klimazöllen dafür sorgen, dass
  der klimafreundliche Umbau der Industrie gelingt und nicht zu Abwanderung
  und dem Verlust von Arbeitsplätzen führt,

• in Deutschland und Europa den klimafreundlichen und wettbewerbsfähigen Umbau der Industrie durch Klimaschutzverträge und CO2-Grenzausgleich voranbringen und Arbeitsplätze sichern.

• das System der Abgaben, Umlagen und Steuern bei den Strompreisen
  reformieren, damit Industrie, Handel und Gewerbe noch stärker davon
  profitieren, selbst auf Erneuerbare-Energien-Anlagen umzustellen,

• ein Investitionsprogramm auflegen, das über zehn Jahre 500 Milliarden Euro
  zusätzliche Investitionen in Klimaneutralität, Digitalisierung und
  Infrastruktur vorsieht. Viel zu lange wurden Investitionen in Klimaschutz
  und Digitalisierung verschlafen und wurde die Infrastruktur auf Verschleiß
  gefahren. Nur mit beherzter Investitionspolitik erhalten wir unseren
  Wohlstand und erreichen Klimaneutralität.

So unterstützen wir Mieter*innen im Wandel

Die Mieten steigen in den großen Städten seit Jahren schneller als die
Einkommen. Immer mehr Menschen sind durch die Mietkosten finanziell überlastet
und vielerorts fällt es selbst Menschen mit mittlerem Einkommen und Familien
schwer, noch bezahlbaren Wohnraum zu finden. Wir werden

• die Mietpreisbremse scharfstellen, indem wir die Ausnahmen streichen und
  reguläre Mieterhöhungen auf maximal 2,5 Prozent pro Jahr deckeln. Und ein
  Bundesgesetz soll es Ländern und Kommunen ermöglichen, rechtssichere
  Mietobergrenzen im Bestand festzulegen, wo Wohnungsmangel dies erfordert,

• sicherstellen, dass die Mieter*innen nicht die Kosten der energetischen
  Sanierung zahlen. Dafür werden wir die Modernisierungsumlage senken und
  bei maximal 1,50 Euro pro Quadratmeter deckeln. Außerdem werden wir
  energetische Sanierungen stärker öffentlich fördern und die Förderung am
  erreichten energetischen Standard und damit auch an den eingesparten
  Heizkosten ausrichten. So wird Sanieren in der Regel Warmmieten-neutral,

• festlegen, dass nicht die Mieter*innen, sondern die Hauseigentümer*innen
  den CO2-Preis fürs Heizen bezahlen. Denn nur Hauseigentümer*innen können
  entscheiden, ob sie die alte Heizung gegen eine klimaschonende Wärmepumpe
  austauschen und so den Mieter*innen hohe Heizkosten ersparen oder nicht,

• die Bundesförderung für den Bau von Sozialwohnungen dauerhaft erhöhen. Und
  wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen: Vermieter*innen, die
  sich zu dauerhafter Sozial- und Mietenbindung verpflichten, erhalten im
  Gegenzug Steuervergünstigungen und Investitionszulagen.

So unterstützen wir Menschen mit geringem Einkommen im Wandel

Allein zehn Millionen Menschen in Deutschland arbeiten zu einem Lohn von unter
12 Euro. Etwa 16 Prozent aller Menschen in Deutschland sind arm oder von Armut
akut bedroht. In der Gruppe der Alleinerziehenden sind es sogar über ein Drittel
und deren Kinder. Für sie zählt jeder Euro. Wir werden Armut entschlossener
bekämpfen und für faire Löhne sorgen. Dafür werden wir

• den Mindestlohn sofort auf 12 Euro die Stunde anheben. Etwa zehn Millionen
  Arbeitnehmer*innen werden dadurch mehr verdienen als bisher – und die
  Wirtschaft wird um 50 Milliarden Euro wachsen,

• über 95 Prozent der Menschen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags der
  Einkommensteuer steuerlich entlasten,

• den Regelsatz der Grundsicherung (Hartz IV) in einem ersten Schritt um 50
  Euro pro Monat anheben,

• die Lebensbedingungen von Millionen Kindern und Jugendlichen in
  Deutschland verbessern, indem wir sie aus dem Hartz IV-System herausholen.
  Fast 3 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Armut, das ist jedes
  fünfte Kind. Durch die Einführung einer Kindergrundsicherung erhält
  künftig jedes Kind einen festen Garantie-Betrag. Kinder in Familien mit
  geringem oder gar keinem Einkommen erhalten zusätzlich noch einen
  GarantiePlus-Betrag, und zwar je niedriger das Familieneinkommen, desto
  höher. Die Kindergrundsicherung muss nur einmal bei der Geburt beantragt
  werden, und ab dann zahlt die Familienkasse die berechnete Höhe
  automatisch aus,

• dafür sorgen, dass Schulen mit einem Anteil von mehr als 20 Prozent
  anspruchsberechtigter Kinder automatisch mehr Geld erhalten. Mit einem
  neuen Bildungs- und Teilhabegesetz sollen sie deshalb einen Förderauftrag
  vom Staat bekommen. Damit können Schulen in benachteiligten Gebieten
  zusätzliche Lernförderung und systematische Präventionsarbeit dauerhaft
  ausbauen und dafür pädagogische Fachkräfte einstellen,

• zur Finanzierung Steuerhinterziehung und Steuerumgehung endlich
  entschlossen bekämpfen. Wir werden eine Anzeigepflicht auch für nationale
  Steuerumgehungsmodelle einführen und die Umgehung der Grunderwerbsteuer
  durch große Wohnungskonzerne beenden,

• außerdem die wirklich hohen Einkommen moderat höher besteuern. In der
  Einkommensteuer wird für Einkommen oberhalb von 100.000 Euro bzw. 200.000
  bei Paaren eine neue Stufe von 45 Prozent eingeführt. Und für Einkommen
  oberhalb von 250.000 bzw. 500.000 setzen wir mit einer weiteren Stufe auf
  einen neuen Spitzensteuersatz von 48 Prozent.

So unterstützen wir im Alltag im Wandel

Ambitionierter Klimaschutz bringt viele Chancen: Er schafft zukunftssichere
Arbeitsplätze, macht unsere Städte und den ländlichen Raum lebenswerter, mindert
Gesundheitsrisiken, verringert damit auch soziale Ungerechtigkeiten und sorgt
dafür, dass auch die Freiheit unserer Kinder und Enkelkinder erhalten bleibt.
Mit einem klugen Mix aus Anreizen und Förderung, Ordnungsrecht und CO2-
Bepreisung sorgen wir dafür, dass Klimaschutz im Alltag sozial gerecht erfolgt
und sich auch ökonomisch lohnt. Dafür werden wir

• die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis vollständig an die Menschen
  zurückgeben. Dazu führen wir ein Energiegeld ein, das zu Jahresbeginn als
  Pauschale von zunächst 75 Euro pro Kopf ausgezahlt wird. Das kommt vor
  allem Geringverdienenden und Familien zugute, denn im Schnitt verbrauchen
  sie sehr viel weniger CO2 als Menschen mit hohen Einkommen. Bezieher*innen
  von Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe
  profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung
  angerechnet wird. So findet innerhalb des Systems ein sozialer Ausgleich
  von oben nach unten statt. Auch auf europäischer Ebene setzen wir uns
  dafür ein, dass die Einnahmen aus dem europäischen CO2-Preis für Verkehr
  und Wärme an die Bürger*innen zurückgezahlt werden,

• zusätzlich den Strompreis über eine Absenkung der EEG-Umlage für alle
  senken,

• Geringverdiener*innen mit besonderen Belastungen, etwa Fernpendler*innen,
  über einen Klimabonus-Fonds unterstützen. Beim Umstieg auf ein E-Auto
  erhalten sie auf die Kaufförderung von 6.000 Euro noch 3.000 Euro
  obendrauf. Ebenso unterstützen wir Geringverdienende beim Tausch ihrer
  alten Heizung gegen eine klimafreundliche Alternative,

• dafür sorgen, dass sich der Umstieg auf Elektroautos immer stärker
  rechnet. Dazu staffeln wir die Kaufprämien für E-Autos sozial gerecht,
  richten die Kfz-Steuer am CO2-Ausstoß aus und reformieren die
  Dienstwagenbesteuerung. Damit verleihen wir auch dem Gebrauchtmarkt für
  Elektroautos einen enormen Schub und sorgen dafür, dass immer mehr
  Menschen auf günstige E-Wagen zurückgreifen können,

• die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln und ihn dafür massiv
  ausbauen. So kommen wirklich alle ans Ziel,

• mit einer Mobilitätsgarantie dafür sorgen, dass gerade im ländlichen Raum
  ein Mindeststandard an Mobilität sichergestellt ist. Gemeinsam mit den
  Ländern wollen wir dafür ein verlässliches Angebot an öffentlichem
  Nahverkehr schaffen mit dem Ziel, dass Mittel- und Oberzentren zwischen 6
  und 22 Uhr stündlich mit Bus oder Bahn erreichbar sind. Und zu den
  gängigen Verkehrszeiten soll in Ballungsräumen mindestens ein 15-Minuten-
  Takt sichergestellt sein. Für das Pendeln in Grenzregionen fördern wir
  zusätzlich grenzüberschreitende Nahverkehrsverbindungen.

Und so können Menschen von der Energiewende profitieren

Mehr Erneuerbare Energien sind die Grundvoraussetzung für Klimaneutralität. Denn
wir brauchen Ökostrom immer stärker auch fürs Heizen, für E-Autos und für die
Industrie. Der Ausbau soll jedoch nicht nur den einzelnen Wirtschaftszweigen
zugutekommen, sondern jede und jeder Einzelne soll davon profitieren können.
Rund 40 Prozent der Ökostromanlagen sind bereits in Bürger*innen-Hand – das
wollen wir verstärken. Dafür werden wir

• sicherstellen, dass alle Bürger*innen, die sich für den Betrieb einer
  eigenen Ökostromanlage entscheiden, etwa für eine Solaranlage auf dem
  eigenen Hausdach, damit Geld sparen und die Klimaziele unterstützen. Auch
  soll es einfacher werden, sich dafür mit Nachbar*innen für gemeinsame
  Anlagen zusammenzuschließen,

• kleinere Wind- und Solarprojekte von der Ausschreibungspflicht befreien.
  Damit stärken wir insbesondere Bürger*innen-Projekte und unterstützen die
  Transformation unserer Gesellschaft Richtung Klimaneutralität von unten,

• einen Bürger*innen-Energiewendefonds auflegen, über den die anfangs
  anfallenden Kosten einer neuen Erneuerbaren-Anlage abgesichert werden
  können. Denn das Startkapital, das allein für die Bewerbungsphase nötig
  ist, stellt oft gerade für die kleineren und privaten Akteure, etwa
  Bürger*innen-Gemeinschaften, eine Hürde dar,

• dafür sorgen, dass die Kommunen verbindlich an den Erlösen von Windrädern
  und Freiflächen-Solaranlagen beteiligt werden. Das schafft Wertschöpfung
  vor Ort und stärkt Akzeptanz und Unterstützung für die Energiewende.

Die Wahl am 26. September ist eine Richtungswahl – es geht um Aufbruch statt
Weiter so. Denn es ist keinesfalls sicher, dass eine jede kommende Regierung die
Aufgabe des konsequenten Klimaschutzes auch annehmen würde. Oder dass es dabei
dann sozial gerecht zuginge. Es geht bei dieser Wahl um die Entscheidung, ob wir
eine weitere Bundesregierung akzeptieren, die die notwendigen Maßnahmen zum
Schutz unseres Klimas verweigert. Oder ob wir eine starke Klimaregierung wählen,
die sich den Realitäten stellt und die den notwendigen Wandel sozial gerecht
gestaltet. Nur mit Grünen in einer führenden Rolle wird die kommende Regierung
diese starke Klimaregierung sein. Nur mit starken Grünen schützen wir unsere
Lebensgrundlagen, setzen den Rahmen für Nachhaltigkeit und Klimaneutralität und
sichern den sozialen Zusammenhalt und Wohlstand auch für die Zukunft. Wer
Aufbruch will, wählt deshalb Grün.