Der Bundesfrauenrat setzt sich zum Regenbogenfamilientag am 5. Mai 2024 für die rechtliche Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Familienformen ein.

Von den drei queerpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition neben der Abschaffung des Blutspendeverbots für Schwule und der Einführung des Selbstbestimmungsgesetz ist die Reform des diskriminierenden Abstammungsgesetzes bislang die einzige, die noch fehlt.

Da sie hauptsächlich Frauen und Kinder betrifft, ist die Verzögerung des ursprünglich als erster dieser drei Vorhaben geplanten Reform aus feministischer Perspektive umso beklagenswerter. Häufig werden die Bedürfnisse von Frauen und Kindern in politischen Prozessen nachrangig behandelt.

Der Bundesfrauenrat setzt sich dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des Abstammungsrechtes zügig umgesetzt wird und angesichts der immensen Bedeutung für die Betroffenen, sowohl Eltern als auch Kinder, priorisiert wird.

Der Bundesfrauenrat setzt sich zum Regenbogenfamilientag am 5. Mai 2024 für die rechtliche
Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Familienformen ein.

Von den drei queerpolitischen Vorhaben der Ampelkoalition neben der Abschaffung des
Blutspendeverbots für Schwule und der Einführung des Selbstbestimmungsgesetz ist die Reform
des diskriminierenden Abstammungsgesetzes bislang die einzige, die noch fehlt.

Da sie hauptsächlich Frauen und Kinder betrifft, ist die Verzögerung des ursprünglich als
erster dieser drei Vorhaben geplanten Reform aus feministischer Perspektive umso
beklagenswerter. Häufig werden die Bedürfnisse von Frauen und Kindern in politischen
Prozessen nachrangig behandelt.

Der Bundesfrauenrat setzt sich dafür ein, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Änderung des Abstammungsrechtes zügig umgesetzt wird und angesichts der immensen Bedeutung für die Betroffenen, sowohl Eltern als auch Kinder, priorisiert wird.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle Frauen und Mädchen gelten muss, ebenso für alle anderen Personen, die schwanger werden können. Das ist seit jeher die Position von Bündnis 90/ Die Grünen.
Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen, die elementarer Bestandteil einer guten Gesundheitsvorsorge sind, realisiert werden und in den Leitstungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden müssen.

Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. Schwangere brauchen für diese Entscheidung gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen, die sie unterstützen und keine Bevormundung oder Drohungen mit dem Strafrecht.

Wir begrüßen daher sehr, dass die Bundesregierung mit der Einsetzung der interdisziplinären Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin einen wichtigen Schritt gegangen ist, um auszuloten, ob und wie eine Regelung außerhalb des Strafrechts aussehen kann.

Die vorgestellten Empfehlungen sind hinsichtlich des Umgangs mit Abbrüchen in der Frühphase der Schwangerschaft eindeutig: Einstimmig stellt die Kommission fest, dass Abbrüche in dieser Phase rechtmäßig und erlaubt sein sollten. Für die mittlere Phase der Schwangerschaft stehe dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu und lediglich in der Spätphase würde der Schutz des ungeborenen Lebens so stark an Bedeutung gewinnen, dass Abbrüche hier nur in Ausnahmen erlaubt werden und grundsätzlich rechtswidrig bleiben sollten.

Der Bericht der Kommission lässt aber auch einigen Spielraum für die Gesetzgebung. Darüber müssen wir in eine produktive und breite Debatte kommen, die wir respektvoll und fair führen wollen. Diese Debatte führen wir mit dem Ziel, die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen endlich sicherzustellen.

Zudem gehören zur zeitnahen Debatte über eine Entkriminalisierung auch die elementar wichtigen Verbesserungen wie der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln und die dringend notwendigen medizinischen Aus-, Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch. Diese müssen deutlich ausgebaut werden, um die sich verschlechternde Versorgungslage durch Ärzt*innen (siehe ELSA Studie), die Abbrüche durchführen, langfristig zu verbessern.

Der Bundesfrauenrat stellt fest:
Die Empfehlungen der Kommission zeigen deutlich, dass die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in der frühen Schwangerschaft möglich und notwendig ist. Alle notwendigen Regelungen hierzu können außerhalb des Strafrechts getroffen werden.

Diese Empfehlung begrüßen wir und setzen uns für entsprechende rechtliche Änderungen ein.

Eine gute Beratungs- und Versorgungsstruktur ist notwendig. Wie im Bericht beschrieben, leistet sie einen wichtigen Beitrag, um die Frauen bei der Abwägung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft und danach zu unterstützen. Diese Beratung muss freiwillig und ergebnisoffen erfolgen. Die Beratungsstruktur muss abgesichert und bezüglich der Niedrigschwelligkeit und Barrierefreiheit des Angebots ausgebaut werden. Zudem sind ausreichende Angebote für Menschen aller geschlechtlicher Identitäten, die schwanger werden können, sicherzustellen.
Die Absicherung einer vielfältigen Beratungsstruktur kann durch einen Rechtsanspruch auf unverzügliche Beratung gewährleistet werden. Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots schlägt die Kommission vor, eine Verpflichtung der Ärzt*innen vorzunehmen, die ungewollt Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch über die Möglichkeit einer zeitnahen und ergebnisoffenen Beratung zu informieren. Das kann eine sinnvolle Ergänzung sein, die, je nach Phase der Schwangerschaft, zeitnah geprüft werden muss. Der Schutz minderjähriger Schwangerer sollte besondere Berücksichtigung finden.
Wir teilen auch die Position der Kommission, dass nicht selbstbestimmte und unsichere Abbrüche strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dazu gehören die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs gegen den Willen der Frau, die Nötigung zur Vornahme oder Unterlassung eines Abbruchs, die Durchführung eines Abbruchs durch nicht qualifizierte Personen sowie die vorsätzliche und fahrlässige Schädigung des Ungeborenen durch Dritte.

Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für die umfassende Selbstbestimmung von Frauen und legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzen. Denn wir haben auf Bundesebene die historische Chance, mit der SPD und der FDP eine überfällige Reform umzusetzen.
Die Expert*innen sind sich einig: Der Paragraph 218 in seiner jetzigen Form hat nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Und für diese Position gibt es auch die nötigen gesellschaftlichen Mehrheiten. Wir haben eine klare Position und werden nun auf unsere Koalitionspartner zugehen und fordern sie auf, den Kommissionsbericht ernstzunehmen und die Entkriminalisierung zeitnah mit uns auf den Weg zu bringen.
Wir fordern die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen auf, im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten die darüber hinausgehende notwendige Debatte mit der Öffentlichkeit zu führen und darauf hinzuwirken, dass die Empfehlungen der Kommission zügig in politisches Handeln übersetzt werden.

Denn wer es mit dem Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung, mit der liberalen Gesellschaft und Freiheit ernst meint, hat mit dem Kommissionsbericht jetzt eine gute Grundlage, um endlich zu handeln!

Die Istanbul-Konvention verankert den Schutz von Frauen und Mädchen endlich gesetzlich für alle Frauen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in Deutschland und der EU. Dies schließt die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen geflüchtete Frauen ein.Deshalb begrüßen wir sehr, dass die Europäische Union selbst der Istanbul-Konvention beigetreten ist.

Die kürzlich beschlossenen Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der Reform des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems“ (kurz: GEAS) stehen unseres Erachtens nicht im Einklang mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention. Diese gibt eine sensible Prüfung individueller Schutzgründe durch geschultes Personal in Asylverfahren vor. Schnellverfahren an den Außengrenzen verhindern dies und somit das Erkennen oder geltend machen geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Denn damit Frauen erlebte geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund äußern können, braucht es geschultes Personal, genug Zeit, Feinfühligkeit und eine sichere, unterstützende Umgebung.

Wir werden daher weiterhin Druck ausüben, damit Frauen diese Unterstützung zukommt. Solange GEAS in der nun beschlossen Form gilt und umgesetzt wird, werden wir dafür eintreten, dass das vorgesehene Menschenrechtsmonitoring tatsächlich und wirksam eingesetzt wird und den besonderen Schutzbedarf von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in den Blick nimmt.

Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt, wie sexualisierter Gewalt, Femiziden, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung, fliehen und auf ihrer Flucht oft wieder Gewalt erleben, in Europa endlich Schutz und Zuflucht finden, statt der Willkür in Hafteinrichtungen ausgeliefert zu sein.

Auch in Deutschland muss die Umsetzung der Istanbul-Konvention noch konsequenter forciert werden. Der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO weist in seinem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland zahlreiche Umsetzungslücken auf, und zwar besonders bezüglich geflüchteter Frauen. Wir Grüne setzen uns daher dafür ein, dass in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ein besonderer Fokus auf den Schutz von Frauen gelegt wird.

Im Einklang mit GREVIO verlangen wir den Einsatz unserer Regierung für die sichere Unterbringung asylsuchender FLINTA sowohl in Deutschland als auch an den Außengrenzen der EU. Dafür muss unter anderem die Anwendung des Gewaltschutzgesetzes in Unterkünften für Geflüchtete sichergestellt werden. Außerdem fordern wir die proaktive Thematisierung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe in Asylverfahren an den Außengrenzen und in Deutschland, und zwar durch geschultes, sensibles Personal.

Es muss außerdem gewährleistet werden, dass der Aufenthalt einer (geflüchteten) Frau in Deutschland nicht durch das Lösen aus einer Gewaltbeziehung gefährdet ist. Betroffene von Partnerschaftsgewalt, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns abhängt, sollen schneller einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können, damit sie sich aus Gewaltbeziehungen lösen können. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus weit weg vom zugeordneten Wohnort muss möglich sein.

Die schnelle, wirksame und vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention steht Dank unserer Grünen Verhandler*innen im Koalitionsvertrag. Wir fordern alle Mandatsträger*innen und Parteifunktionär*innen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dazu auf, sich im Einklang mit unserem Grundsatzprogramm weiter für ein humanitäres Asylrecht und die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention für geflüchtete Frauen in Deutschland und Europa einzusetzen.

Der Bundesfrauenrat setzt sich dafür ein, dassdie Asylrechtsverschärfungen nicht als das neue Normal oder gar als Erfolg gelten. Wir schließen uns der BAG Frauenpolitik an, die die Zustimmung zur GEAS-Reform als antifeministischen Rückschritt und eine Bestärkung des rechten Populismus in Europa bezeichnet.

Wir sind der Überzeugung,dass ein ständiger Diskurs über Abschottung und Asylrechtsverschärfungen eine starke Verschiebung in der Migrationspolitik verursacht hat. Dies nutzt insbesondere rechtsextremen Parteien und fördert Rassismus und Gewalt in der Gesellschaft. Als intersektional feministische Partei können wir dies nicht akzeptieren. Um dem Rechtsruck und dem einhergehenden Antifeminismus entgegenzuwirken, ist es notwendig, klare Haltung für die Menschenrechte zu zeigen und für die Umsetzung und Einhaltung der Istanbul-Konvention zu kämpfen.