Zudem gehören zur zeitnahen Debatte über eine Entkriminalisierung auch die elementar wichtigen Verbesserungen wie der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln und die dringend notwendigen medizinischen Aus-, Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch. Diese müssen deutlich verbessert werden, um die sich verschlechternde Versorgungslage durch Ärzt*innen (siehe ELSA Studie), die Abbrüche durchführen, langfristig zu verbessern.

Eine gute Beratungs- und Versorgungsstruktur ist notwendig. Wie im Bericht beschrieben, leistet sie einen wichtigen Beitrag, um die Frauen bei der Abwägung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft zu unterstützen. Diese Beratung muss freiwillig und ergebnisoffen erfolgen. Die Beratungsstruktur muss abgesichert und bezüglich der Niedrigschwelligkeit und Barrierefreiheit des Angebots ausgebaut werden. Dies kann durch einen Rechtsanspruch auf Beratung gewährleistet werden. Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots ist es sinnvoll, eine Verpflichtung der Ärzt*innen vorzunehmen, die Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch auf die Möglichkeit einer zeitnahen und ergebnisoffenen Beratung zu informieren.Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots schlägt die Kommission vor, eine Verpflichtung der Ärzt*innen vorzunehmen, die ungewollt Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch über die Möglichkeit einer zeitnahen und ergebnisoffenen Beratung zu informieren. Das kann eine sinnvolle Ergänzung sein, die, je nach Phase der Schwangerschaft, zeitnah geprüft werden muss.
Wir teilen auch die Position der Kommission, dass nicht selbstbestimmte und

Schwangerschaftsabbrüchen, die elementarer Bestandteil einer guten Gesundheitsvorsorge sind und, realisiert werden und in den Leitstungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden müssen.

durch nicht qualifizierte Personen sowie die vorsätzliche und fahrlässige Schädigung des Ungeborenen durch Dritte. Der Schutz minderjähriger Schwangerer sollte besondere Berücksichtigung finden.

gewährleistet werden. Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots ist es sinnvollwichtig, eine Verpflichtung der Ärzt*innen vorzunehmen, die Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch auf die Möglichkeit einer zeitnahen und

abgesichert und bezüglich der Niedrigschwelligkeit und Barrierefreiheit des Angebots ausgebaut werden. Dies kann durch einen Rechtsanspruch auf unverzügliche Beratung gewährleistet werden. Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots ist es

beschrieben, leistet sie einen wichtigen Beitrag, um die Frauen bei der Abwägung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft und danach zu unterstützen. Diese Beratung muss freiwillig und ergebnisoffen erfolgen. Die Beratungsstruktur muss

Wir sind der Überzeugung, dass immer weitere Zugeständnisse dendass ein ständiger Diskurs über Abschottung und das MachbareAsylrechtsverschärfungen eine starke Verschiebung in der Migrationspolitik verschoben haben und weiter verschieben werdenverursacht hat. Dies nutzt rechteninsbesondere rechtsextremen Parteien und fördert Rassismus und Gewalt in der Gesellschaft. Als intersektional feministische Partei können wir dies nicht akzeptieren. Um dem Rechtsruck und dem immer einhergehenden Antifeminismus entgegenzuwirken, ist es notwendig, klare Haltung für die Menschenrechte zu

Der Bundesfrauenrat akzeptiert diesetzt sich dafür ein, dassdie Asylrechtsverschärfungen nicht als das neue Normal oder gar als Erfolg gelten. Wir schließen uns der BAG Frauen an, die die Zustimmung zur GEAS-Reform als antifeministischen Rückschritt und eine

Mandatsträger*innen und Parteifunktionär*innen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dazu auf, sich im Einklang mit unserem Grundsatzprogramm weiter für ein humaneshumanitäres Asylrecht und die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention für geflüchtete

Außengrenzen der EU. Dafür muss unter anderem die Anwendung des Gewaltschutzgesetzes in Unterkünften für Geflüchtete sichergestellt werden. Betroffene von Partnerschaftsgewalt, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können, damit sie sich aus Gewaltbeziehungen lösen können. Außerdem fordern wir die proaktive Thematisierung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe in Asylverfahren an den Außengrenzen und in

Betroffene von Partnerschaftsgewalt, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns abhängt, sollen schneller einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können, damit sie sich aus Gewaltbeziehungen lösen können.

Auch in Deutschland muss die Umsetzung der Istanbul-Konvention noch vehementerkonsequenter forciert werden. Der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO weist in seinem

Bei der Umsetzung der GEAS-Reform auf nationaler Ebene, werden wir deshalb einen besonderen Fokus auf den Schutz von Frauen legen.

Wir fordernsetzten uns dafür ein , dass Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt, wie sexualisierter Gewalt, Femiziden, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung,

Wir werden daher weiterhin Druck ausüben, damit Frauen diese Unterstützung zukommt. Bei der Umsetzung der GEAS-Reform werden wir dafür eintreten, dass das vorgesehene Menschenrechtsmonitoring besonders den Schutz von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in den Blick nimmt und zu einem wirksamen Instrument zum Schutz von Menschenrechten wird.

Die kürzlich beschlossenen Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der Reform des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems“ (kurz: GEAS) widersprechensind unseres Erachtens nur schwer mit diesem gesetzlichen Auftrag zu vereinbaren. Die Istanbul-Konvention gibt eine sensible Prüfung individueller Schutzgründe durch geschultes Personal in Asylverfahren vor.

geltend machen geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Denn damit Frauen erlebte geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund äußern können, braucht es geschultes Personal, genug Zeit, Feinfühligkeit und eine sichere, unterstützende Umgebung.

Deutschland und der EU. Dies schließt die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen geflüchtete Frauen ein.Deshalb begrüßen wir sehr, dass die Europäische Union selbst der Istanbul-Konvention beigetreten ist.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle Frauen und Mädchen gelten muss, ebenso für alle anderen Personen, die schwanger werden können. Das ist seit jeher die Position von Bündnis 90/ Die Grünen.

Die Entscheidung, ob eine FrauPerson eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. Schwangere brauchen für diese Entscheidung gute Beratungs- und

Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für die umfassende Selbstbestimmung von FrauenFLINTAs und legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzen. Denn wir haben auf Bundesebene die historische Chance, mit der SPD und der FDP eine

Eine gute Beratungs- und Versorgungsstruktur ist notwendig. Wie im Bericht beschrieben, leistet sie einen wichtigen Beitrag, um die Frauenschwangere Person bei der Abwägung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft zu unterstützen. Diese

unsichere Abbrüche strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dazu gehören die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs gegen den Willen der Frauschwangeren Person, die Nötigung zur Vornahme oder Unterlassung eines Abbruchs, die Durchführung eines Abbruchs

die wir respektvoll und fair führen wollen. Diese Debatte führen wir mit dem Ziel, die reproduktive Selbstbestimmung von FrauenMenschen mit Uterus endlich sicherzustellen.