• analog zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Die Kosten sollen Arbeitgeber*innen nicht belasten, sondern umgelegt werden.

einen Kinderkrankentag bei Müttern meist geringer. So übernehmen häufig die Mütter die Betreuung kranker Kinder. Dies benachteiligt nicht nur Arbeitgeber*innen, die Frauen einstellen. Insbesondere verstärkt es bestehende Ungleichheiten in Einkommen und Karrierechancen und führt zu einem strukturellen Teufelskreis.

Dazu gehört insbesondere, dass Inhalte auch aus Sicherungskopien und Archiven entfernt werden und ihre erneute Verbreitung wirksam verhindert wird. Dort wo das heute noch nicht möglich ist, muss kontinuierlich und mit Nachdruck an Lösungen gearbeitet werden. Die Verantwortung für die Durchsetzung darf nicht länger bei den Betroffenen liegen.

Das „Recht auf Vergessenwerden“ muss für Betroffene digitaler Gewalt tatsächlich wirksam werden. Rechtswidrige Inhalte müssen soweit nach neuestem Stand der Technik möglich vollständig und dauerhaft gelöscht werden – nicht nur oberflächlich unzugänglich gemacht.

10. Sofortige Einberufung eines Treffens mit der Bundesregierung

Dazu gehören insbesondere die folgenden Punkte, die aus der Petition zitiert werden:

Der Bundesfrauenrat positioniert sich klar an der Seite derunterstützt die Forderungen eines umfassenden Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt und setzt sich auf allen politischen Ebenen für deren Umsetzung ein.

3. Weiterentwicklung des Ombudskonzepts
   Die Erkenntnisse aus der Umfrage fließen verbindlich in die Überarbeitung und Weiterentwicklung des Ombudskonzepts ein. Dabei sind insbesondere unabhängige, vertrauenswürdige und niedrigschwellige Anlaufstellen sicherzustellen.

Weiterentwicklung des Ombudskonzepts
Die Erkenntnisse aus der Umfrage fließen verbindlich in die Überarbeitung und Weiterentwicklung des Ombudskonzepts ein.Dabei sind insbesondere unanbhängige, vertrauenswürde und externe Expert*innen und deren Know-How zur Unterstützung mit einzubinden.

Statt symbolischer Gleichbehandlung fordern wir:

Gleichzeitig bleibt das Ziel bestehen, eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Erst auf dieser Grundlage kann perspektivisch eine gleichmäßige Verpflichtung aller Geschlechter geprüft werden.

Um das zu erreichen, fordern wir:

Der GRÜNE Bundesfrauenrat fordert daher, dass Entscheidungen für oder gegen Dienstpflicht nur im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Mehrbelastungen für Frauen getroffen werden, die eine Dienstpflicht für Frauen bedeuten würden.im Bewusstsein getroffen werden, dass zusätzliche verpflichtende Dienste bei weithin bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen diese Ungleichheit weiter verschärfen können.

Die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht für Frauen könnte die Ungerechtigkeiten und diversen Gender-Gaps verstärken und deshalb der aktiven Durchsetzung der Gleichstellung der Frauen im Weg stehen. Geschlechtsspezifische Ungleichheiten bei Sorgearbeit, Einkommen und Karrierechancen könnten sich verschärfen und zusätzliche Lohneinbußen, schlechtere Aufstiegschancen und die Rentenlücke nach sich ziehen.

Die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht für Frauen könnte die diversen Gender-Gaps verstärken und zusätzliche Lohneinbußen und Rentenlücken nach sich ziehen.

§ 211 Absatz 2 StGB soll künftig auch Taten erfassen, die „aus geschlechtsspezifischen Beweggründen, insbesonderenamentlich aus frauenfeindlicher, transfeindlicher oder patriarchaler Motivation“, begangen werden.

geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen, etwa an trans, inter oder nicht-binären Personen, ausdrücklich als Fälle niedriger Beweggründe klargestellt.

vom Straftatbestand des § 211 StGB erfasst.

§ 211 Absatz 2 StGB soll künftig auch Taten erfassen, die „aus geschlechtsspezifischen Beweggründen, insbesondere aus frauenfeindlicher, transfeindlicher oder patriarchaler Motivation“ begangen werden.

Plattformbetreiber müssen in die Pflicht genommen werden, rechtswidrige Inhalte schneller und effizienter zu finden und zu löschen.

Die EU-Gewaltschutzrichtlinie muss schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden.

Darüber hinaus ist die bestehende Regelung zur Nachstellung (§ 238 StGB) so weiterzuentwickeln, dass digitale Gewalt realitätsgerecht abgebildet wird. Auch einmalige, aber schwerwiegende digitale Angriffe – etwa die Veröffentlichung

Der Straftatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB) ist so zu erweitern, dass auch künstlich erzeugte oder manipulierte Bild- und Videoaufnahmen – insbesondere Deepfakes – ausdrücklich erfasst werden. Strafbar müssen die Herstellung, Verbreitung und der Besitz solcher Inhalte sein, wenn sie ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn täuschend echte Inhalte erzeugt werden, die Betroffenen Aussagen, Handlungen oder Situationen zuschreiben, die nie stattgefunden haben, und geeignet sind, deren Ruf, Sicherheit oder gesellschaftliche Teilhabe zu beeinträchtigen.

Der Straftatbestand des § 184k StGB ist zu erweitern. Der neu gefasste § 184k StGB soll folgende Fälle erfassen: Das unbefugte Herstellen, Übertragen, Gebrauchen und Zugänglichmachen einer Bildaufnahme, die eine andere Person sexualbezogen abbildet. Aber auch nicht einvernehmliche sexualisierte Deep Fakes – also das technische Verändern einer Bild, Ton- oder Videoaufnahme ohne Zustimmung, derart, dass eine Person sexualbezogen abgebildet wird und diese anderen Personen zugänglich gemacht wird, soll strafbar werden.

5. Verpflichtende Workshops für Amts- und Mandatsträger*innen
   Amts- und Mandatsträger*innen sollen verpflichtend an Workshops zum Thema Gewalt, Machtsmissbrauch und Diskriminierung teilnehmen, um diesen Phänomenen frühzeitig vorzubeugen.

5. Stärkung von Sensibilisierung und Präventionsstrukturen
Die Bundes- und Landesgeschäftsstellen werden verpflichtet, regelmäßig Workshops und Schulungsangebote zu den Themen Gewalt, Machtsmissbrauch und Diskriminierung bereitzustellen. Diese Angebote richten sich an Amts- und Mandatsträger*innen sowie ausdrücklich auch an Beschäftigte der Partei und ihren Mandatsträger*innen.

Amts- und Mandatsträger*innen sowie Beschäftigten wird die Teilnahme an diesen Formaten nachdrücklich empfohlen.

Ungleichbehandlung aktiv entgegenzuwirken. FLINTA*’s sowie andere marginalisiertevom Patriarchat benachteiligte Gruppen machen nach wie vor andere und häufiger diskriminierende Erfahrungen als Jungen und Männer. Deshalb ist es notwendig, die eigenen

Darüber hinaus setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass geschlechtsspezifische Tötungen künftig auf Grundlage einer einheitlichen gesetzlichen Definition des Begriffs „Femizid“ statistisch gesondert erfasst werden, um die strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt sichtbar zu machen.

Dafür ist die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Definition des Begriffs „Femizid“ notwendig. Diese Definition soll die Grundlage für eine systematische statistische Erfassung, eine angemessene strafrechtliche Einordnung sowie wirksame Präventions- und Schutzmaßnahmen bilden.

Darüber hinaus setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass geschlechtsspezifische Tötungen künftig statistisch gesondert erfasst werden, um die strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt sichtbar zu machen. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen verpflichtend zu patriarchaler