Wir wissen, dass Frauen, die sich für Kinder entscheiden, erhebliche finanzielle Einbußen erleiden – die sogenannte Motherhood bzw. Child Penalty. Diese führt zu einem erhöhten Risiko u.a. für finanzielle Abhängigkeit und Altersarmut.

Da Frauen in heteronormativen Paarfamilien immer noch einen Mammutanteil der Care-Arbeit übernehmen, sind sie besonders betroffen, wenn Kinder erkranken. Melden sich erwerbstätige Eltern kranker Kinder „kindkrank“, haben sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch ihre Arbeitgeber*innen, sondern müssen Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragen. Dies beträgt in der Regel 90% ausgefallenen Nettoentgelts, von dem zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Eltern privat versicherter Kinder haben meist keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld.

Warum ist das problematisch?

• Soziale Ungleichheitund Gesundheitsrisiken

Menschen mit geringem Einkommen können es sich oft nicht leisten, auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten. Sie geraten unter Druck, ihre Kinder so schnell wie möglich wieder zur Kita oder Schule zu schicken. Dies gefährdet die Genesung der Kinder selbst und erhöht das Infektionsrisiko für andere Kinder und Betreuungspersonen. Kurzfristige Einsparungen führen so langfristig zu höheren gesellschaftlichen Kosten durch mehr Ausfälle und ggf. langfristige Folgen für die Gesundheit.

• Unnötige Arztbesuche und Belastung des Gesundheitssystems

Bereits ab dem ersten Krankheitstag ist eine ärztliche Bescheinigung erforderlich. Dadurch müssen kranke Kinder Arztpraxen aufsuchen, obwohl Ruhe und Erholung angezeigt wären – mit dem Risiko zusätzlicher Ansteckungen und zulasten des Gesundheitssystems.

• Verstärkung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten

In heteronormativen Paarfamilien verdienen Väter meist noch mehr als Mütter, unter anderem aufgrund des Gender Pay Gaps sowie ungleich verteilter Elternzeit und Teilzeit. Wird nun ein Kind krank, so ist also der Einkommensverlust durch einen Kinderkrankentag bei Müttern meist geringer. So übernehmen häufig die Mütter die Betreuung kranker Kinder. Dies benachteiligt nicht nur Arbeitgeber*innen, die Frauen einstellen. Insbesondere verstärkt es bestehende Ungleichheiten in Einkommen und Karrierechancen und führt zu einem strukturellen Teufelskreis. Mütter sind durch diese Einkommensunterschiede und die Schere, die sich auftut oft finanziell abhängig und im Falle einer Trennung in einer schlechten Stellung oder können sich gar nicht erst trennen.

• Ungleichbehandlung je nach Versicherungsstatus

Dass Kinder privat versichert sind, bedeutet nicht zwangsläufig, dass beide Elternteile über hohe Einkommen verfügen. Häufig sind Kinder über besserverdienende Elternteile versichert. Für den geringer verdienenden Elternteil können fehlende Leistungen bei Krankheitstagen zu finanzieller Abhängigkeit und Armutsrisiken führen.

• Besondere Belastung für Familien mit erhöhtemPflegebedarf

Eltern chronisch kranker oder behinderter Kinder sind hier in besonderem Maße betroffen –

insbesondere die vielen pflegenden Alleinerziehenden, die überwiegend FLINTA* sind.

Klar ist: Die aktuelle Regelung zementiert die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, die Motherhood Penalty, fördert finanzielle Abhängigkeiten und trägt zum Infektionsgeschehen und damit der Belastung von Kitas, Schulen, Kindern und Eltern bei.

Wir fordern

• Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei der Betreuung erkrankter Kinder, analog zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Die Kosten sollen Arbeitgeber*innen nicht belasten, sondern umgelegt werden.

• Die Abschaffung der verpflichtenden ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und eine Angleichung an die Regelungen bei eigener Erkrankung.

• Eine einheitliche Absicherung aller Eltern, unabhängig vom Versicherungsstatus des Kindes.

• Die Ausweitung des Anspruchs über das 12. Lebensjahr hinaus, auch bei akuten schweren Erkrankungen, Krankenhausaufenthalten und psychischen Erkrankungen, auch wenn kein Pflegegrad vorliegt.

• Die Erhöhung der Kinderkrankentage, insbesondere für Kinder mit Pflegegrad

• Eine strukturelle Aufwertung und gerechtere Verteilung von Sorgearbeit, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten nachhaltig abzubauen.

Digitale Gewalt gegen Frauen, Mädchen und queere Personen hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen und eine neue Qualität erreicht. Cyberstalking, koordinierte Hasskampagnen und insbesondere KI-generierte Inhalte wie Deepfake-Pornografie – wie zuletzt im Fall Collien Fernandes sichtbar wurde – sind Ausdruck struktureller, geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie sind kein Randphänomen, sondern gezielte Angriffe auf Selbstbestimmung, Würde und gesellschaftliche Teilhabe.

Diese Gewalt bleibt nicht im Digitalen. Sie wirkt unmittelbar in das reale Leben hinein: Sie erzeugt Angst, Einschüchterung und Ohnmacht, sie führt zum Rückzug aus sozialen Räumen, aus öffentlicher Sichtbarkeit und aus politischem Engagement. Besonders betroffen sind Frauen, die sich öffentlich äußern – insbesondere Feministinnen, Journalistinnen und Politikerinnen. Gleichzeitig zeigt sich digitale Gewalt auch im privaten Kontext, etwa im Rahmen von Trennungen oder durch (Ex-)Partner, wo intime Bilder, persönliche Daten oder manipulierte Inhalte gezielt als Mittel der Einschüchterung und Kontrolle eingesetzt werden. Digitale Gewalt wird damit gezielt eingesetzt, um Frauen zum Schweigen zu bringen und sie aus demokratischen Diskursen zu verdrängen.

Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen einen deutlichen Anstieg digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Studien zeigen, dass digitale Gewalt häufig nicht isoliert auftritt, sondern mit weiteren Formen von Gewalt und Bedrohung im analogen Raum einhergeht. Sie verstärkt bestehende Machtverhältnisse und kann Eskalationsdynamiken befördern. All das zeigt: Digitale Gewalt ist kein individuelles Problem, sondern Teil eines strukturellen Gewaltverhältnisses – und damit auch ein Angriff auf die Demokratie.

Hinzu kommt, dass digitale Gewalt zunehmend Teil organisierter antifeministischer Mobilisierung ist. In sozialen Netzwerken entstehen gezielte Kampagnen, die feministische Stimmen diskreditieren, einschüchtern und aus dem öffentlichen Raum drängen sollen. Diese Dynamiken stehen in engem Zusammenhang mit einem erstarkenden Antifeminismus und rechten Netzwerken, die Gleichstellungspolitik aktiv bekämpfen.

Mit der rasanten Entwicklung Künstlicher Intelligenz verschärft sich diese Lage weiter. Die massenhafte Erstellung täuschend echter Deepfakes sowie die Generierung sexualisierter Inhalte ohne Einwilligung der Betroffenen eröffnen neue Formen der Gewalt, die durch bestehende Gesetze bislang nicht ausreichend erfasst werden.

Der Bundesfrauenrat stellt fest: Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Raum – und darf es auch nicht sein.

Europäischer Rahmen und nationale Verantwortung

Mit dem Digital Services Act hat die Europäische Union erstmals einen verbindlichen Rahmen geschaffen, um gegen digitale Gewalt und rechtswidrige Inhalte im Netz vorzugehen. Dieser schafft wichtige Instrumente für mehr Transparenz, bessere Beschwerdemöglichkeiten und stärkere Verantwortung von Plattformen.

In der Praxis werden bestehende Lücken sichtbar – insbesondere bei der strafrechtlichen Erfassung neuer Gewaltformen wie KI-generierten Inhalten. In der praktischen Umsetzung in Deutschland zeigt sich, dass diese Instrumente bislang nicht ausreichend greifen. Betroffene stoßen auf schwer zugängliche Meldewege, lange Bearbeitungszeiten und mangelnde Unterstützung. Auch die zuständigen Aufsichtsstrukturen müssen weiter gestärkt werden, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Deshalb fordern wir als Frauenrat von Bündnis 90 / Die Grünen

1. Strafrecht modernisieren – digitale Gewalt vollständig erfassen

Der Bundesfrauenrat fordert die bestehenden strafrechtlichen Regelungen so weiterzuentwickeln, dass digitale Gewalt umfassend und wirksam erfasst wird.

Der Straftatbestand des § 184k StGB ist zu erweitern. Der neu gefasste § 184k StGB soll folgende Fälle erfassen: Das unbefugte Herstellen, Übertragen, Gebrauchen und Zugänglichmachen einer Bildaufnahme, die eine andere Person sexualbezogen abbildet. Aber auch nicht einvernehmliche sexualisierte Deep Fakes – also das technische Verändern einer Bild, Ton- oder Videoaufnahme ohne Zustimmung, derart, dass eine Person sexualbezogen abgebildet wird und diese anderen Personen zugänglich gemacht wird, soll strafbar werden.

Auch einmalige, aber schwerwiegende digitale Angriffe – etwa die Veröffentlichung persönlicher Daten, gezielte Einschüchterung oder Drohungen mit der Verbreitung intimer Inhalte – müssen klar strafbar sein und konsequenz verfolgt werden.

Zudem ist zu prüfen, inwieweit die bestehenden Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung an die Dynamiken koordinierter digitaler Angriffe angepasst werden können, um massenhafte und orchestrierte Hetzkampagnen wirksam verfolgen zu können.

2. Recht auf Vergessenwerden wirksam durchsetzen

Das „Recht auf Vergessenwerden“ muss für Betroffene digitaler Gewalt tatsächlich wirksam werden. Rechtswidrige Inhalte müssen immer nach neuestem Stand der Technik vollständig und dauerhaft gelöscht werden – nicht nur oberflächlich unzugänglich gemacht.

Dazu gehört insbesondere, dass Inhalte auch aus Sicherungskopien und Archiven entfernt werden und ihre erneute Verbreitung wirksam verhindert wird. Dort wo das heute noch nicht möglich ist, muss kontinuierlich und mit Nachdruck an Lösungen gearbeitet werden. Die Verantwortung für die Durchsetzung darf nicht länger bei den Betroffenen liegen.

3. Umsetzung bestehender Regelungen stärken

Die bestehenden europäischen und nationalen Regelungen zum Schutz vor digitaler Gewalt müssen konsequent umgesetzt werden.

Dazu gehört insbesondere, dass Aufsichtsbehörden ausreichend ausgestattet werden, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können. Betroffene müssen niedrigschwellige, barrierearme und digitale Möglichkeiten erhalten, Anzeige zu erstatten und Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Dazu gehören zentrale Anlaufstellen, klare Zuständigkeiten sowie transparente und nachvollziehbare Verfahren.

Plattformbetreiber müssen in die Pflicht genommen werden, rechtswidrige Inhalte schneller und effizienter zu finden und zu löschen.

Die EU-Gewaltschutzrichtlinie muss schnellstmöglich in nationales Recht umgesetzt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Beratungsstellen spielen dabei eine zentrale Rolle und müssen systematisch einbezogen und gestärkt werden.

4. Prävention, Beratung und Qualifizierung ausbauen

Digitale Gewalt muss als Teil geschlechtsspezifischer Gewalt systematisch in Präventions- und Schutzkonzepte integriert werden.

Der Bundesfrauenrat fordert daher:

• bundesweite Aufklärungskampagnen zu digitaler Gewalt, ihren Erscheinungsformen und den bestehenden Schutz- und Hilfsmöglichkeiten,

• den Ausbau niedrigschwelliger, barrierearmer und auch psychologischer Unterstützungs- und Beratungsangebote, die sich auf Betroffene digitaler Gewalt spezialisieren,

• eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung entsprechender Strukturen,

• verpflichtende Schulungen für Polizei, Justiz und Verwaltung, um digitale Gewalt besser zu erkennen, einzuordnen und konsequent zu verfolgen,

• sowie die stärkere Verankerung von Medienkompetenz und Prävention gegen digitale Gewalt in Bildungseinrichtungen.

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss den digitalen Raum ausdrücklich einbeziehen.

5. Forschung und Monitoring verstetigen

Zur wirksamen Bekämpfung digitaler Gewalt ist eine belastbare Datenbasis erforderlich.

Der Bundesfrauenrat fordert daher, bestehende Studien und Lagebilder kontinuierlich fortzuführen, weiterzuentwickeln und um qualitative Erkenntnisse zur Wirkung von Schutzmaßnahmen zu ergänzen.

Digitale Gewalt ist kein individuelles Problem, sondern ein gezielter Angriff auf Demokratie, Freiheit und gleichberechtigte Teilhabe. Wer Frauen einschüchtert, bedroht oder aus dem digitalen Raum drängt, attackiert die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft.

Noch immer tragen Betroffene zu oft Angst, Rückzug und Scham – während Täter auf Wegsehen, Lücken im Recht und mangelnde Konsequenzen setzen.

Damit muss Schluss sein. Die Scham muss die Seite wechseln.

Der Bundesfrauenrat bekräftigt: Ein Leben frei von Gewalt muss auch im digitalen Raum gelten.

Deutschland muss jetzt handeln – entschlossen, wirksam und im Sinne der Betroffenen: mit konsequenter Umsetzung bestehender Regelungen, gezielter Weiterentwicklung des Rechts, wirksamer Prävention sowie verlässlicher Unterstützung und Schutzstrukturen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Strafgesetzbuch um ein neues Mordmerkmal ergänzt wird, das geschlechtsspezifische Beweggründe ausdrücklich benennt.

§ 211 Absatz 2 StGB soll künftig auch Taten erfassen, die aus aus geschlechtsspezifischen Beweggründen, namentlich aus frauenfeindlicher, transfeindlicher oder patriarchaler Motivation, begangen werden.

Zwar können Tötungen aus Misogynie, Besitzdenken oder patriarchaler Motivation bereits heute als Mord aus niedrigen Beweggründen eingeordnet werden. In der Praxis werden solche Motive jedoch häufig verkannt oder unzureichend gewürdigt. Ein ausdrückliches Mordmerkmal würde diese strukturellen Zusammenhänge verdeutlichen und die Anwendungspraxis stärken.

Damit werden Femizide, also die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder im Zusammenhang mit patriarchalen Machtstrukturen, sowie andere geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen, etwa an trans, inter oder nicht-binären Personen, ausdrücklich vom Straftatbestand des § 211 StGB erfasst.

In den Gesetzesmaterialien ist klarzustellen, dass darunter insbesondere Taten fallen, die aus Besitzanspruch, Kontrolle, Misogynie, patriarchalem Machtdenken oder transfeindlicher Motivation begangen werden, oder solche, die im Zusammenhang mit einer Trennung, Zurückweisung oder der Bestrafung weiblicher oder geschlechtlicher Selbstbestimmung stehen.

Darüber hinaus setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass geschlechtsspezifische Tötungen künftig auf Grundlage einer einheitlichen gesetzlichen Definition des Begriffs „Femizid“ statistisch gesondert erfasst werden, um die strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt sichtbar zu machen.

Dafür ist die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Definition des Begriffs „Femizid“ notwendig. Diese Definition soll die Grundlage für eine systematische statistische Erfassung, eine angemessene strafrechtliche Einordnung sowie wirksame Präventions- und Schutzmaßnahmen bilden.

Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen verpflichtend zu patriarchaler Gewalt, geschlechtsspezifischen Motiven, Misogynie und Transfeindlichkeit fortgebildet werden. Die Thematik soll zudem verpflichtend im rechtswissenschaftlichen Studium behandelt werden.

Solange Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht ausreichend geschult sind, geschlechtsspezifische Gewalt zu erkennen und zu bewerten, bleibt jede Gesetzesänderung wirkungslos. Nur eine konsequente Umsetzung in der Rechtsanwendung gewährleistet den tatsächlichen Schutz Betroffener.

Frauen sind auch heute noch in Deutschland an vielen Stellen strukturell finanziell benachteiligt, was zum Gender Pay Gap und zum noch viel gravierenderen Gender-Lifetime-Earning-Gap führt. Als Bündnis 90/ Die Grünen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, Stellschrauben zu identifizieren und die Weichenstellungen so zu ändern, dass alle Menschen trotz Care-Verantwortung finanziell unabhängig sein können. In Debatten zur Zukunft des Sozialstaats stehen in den letzten Wochen nun endlich alte Relikte auf dem Prüfstand. Es besteht die Chance, das Ehegattensplitting abzuschaffen und die zu falschen Anreizen führende “kostenlose” Mitversicherung von Ehepartner*innen in der Krankenversicherung zu beenden. Wir appellieren an die Bundestagsfraktion, die Chance zu nutzen, und sich bei den anstehenden Sozialstaatsreformen für geschlechtergerechte Regelungen einzusetzen.

Dass das Ehegattensplitting ein “traditionelles Rollenbild” zementiert, stellt schon lange niemand mehr in Frage. Wir wollen das Ehegattensplitting deshalb nicht nur abschaffen und durch eine Individualbesteuerung ersetzen. Wir wollen auch eine spürbare Entlastung schaffen für Menschen, die in einer Sorgeverpflichtung für Kinder oder Angehörige sind, unabhängig vom Trauschein. Da Menschen in Bestandsehen ihr Leben bereits nach dem Ehegattensplitting ausgerichtet haben, , wollen wir diese Paare nicht in Schwierigkeiten bringen. Sie sollen einmalig die Wahl haben, ihr Steuermodell zu ändern. In die gleiche Richtung geht auch die Mitversicherung von Ehepartner*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese wollen wir analog zum Ehegattensplitting abschaffen, um Fehlanreize zu verhindern. Eine beitragsfreie eigene Versicherung für Eltern mit kleinen Kindern und für pflegende Angehörige muss möglich sein.

Errungenschaftsgemeinschaft in der Ehe zur Norm machen!

Das traditionelle Rollenbild rund um die Ehe hat aber noch weitere Regularien hervorgebracht, die Frauen benachteiligen. Daher wollen wir auch den Automatismus der Zugewinngemeinschaft abschaffen und durch die Errungenschaftsgemeinschaft als Standard für den gesetzlichen Güterstand ersetzen. Dies bietet den Vorteil, dass während der Ehe das, was seit der Eheschließung gemeinsam errungen wurde, zu jeder Zeit beiden zusammen gehört – und nicht nur am Ende einer Ehe Bilanz gezogen wird.

Aktuell müssen Ehepaare, die ein anderes Modell als die Zugewinngemeinschaft wählen wollen, dies extra notariell regeln. Es wäre deshalb sinnvoll, die Frage schon bei der Bestellung des Aufgebots zu klären und dann, wie beim Familiennamen, mit einzutragen. Dazu würde dann auch eine Beratung durch die Behörde, beispielsweise mit einem mehrsprachigen Flyer zu den verschiedenen Varianten, und einer Stelle, an die man sich bei Rückfragen wenden kann, gehören.

Dazu würden dann perspektivisch auch Rentenansprüche gehören, was i. d. R. ein großer Vorteil für Frauen wäre, die in Elternzeit gehen, selbst wenn die Ehe niemals geschieden wird. Rentenpunkte, die während einer bestehenden Ehe oder eingetragenen Partnerschaft erworben werden, sollen nicht erst bei Renteneintritt oder Scheidung aufgeteilt werden, so dass beiden Partner*innen die gleiche Punktzahl gutgeschrieben wird. Dies beseitigt auch Ungerechtigkeiten nach dem Tod einer*s Partners*in. Aktuell ist es so, dass der*die verwitwete Partner*in nur einen Prozentsatz der Rentenpunkte der*des Verstorbenen erhält. Das bedeutet, dass der*die geringer verdienende Ehepartner*in schlechter gestellt wird, wenn der*die Mehrverdienende zuerst stirbt, als es umgekehrt der Fall wäre. Das soll auch für Rentenansprüche aus den anderen Säulen der Fall sein.

Sollte es zu einer Scheidung kommen, wird bei der Errungenschaftsgemeinschaft fair aufgeteilt, wie bei einer Zugewinngemeinschaft. Und anders als bei einer Gütergemeinschaft ist das voreheliche Vermögen ausgenommen. Eine Transparenz der finanziellen Verhältnisse des Ehepaares ist in der Errungenschaftsgemeinschaft allerdings bereits während der Ehe jederzeit für beide gegeben.

Wir wollen auch unverheirateten Paaren, die zusammen wirtschaften, ermöglichen, sich über das Standesamt zu moderaten Gebühren einen gemeinsamen Güterstand eintragen zu lassen.

Die Verantwortung endet nicht nach der Scheidung!

Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen – und entsprechend sind die meisten Unterhaltsverpflichteten Männer. Fatalerweise ist es zum Erlangen des Kindesunterhalts für die Mutter oft ein langer und mühsamer Weg. Ein Unterhaltsvorschuss seitens des Staates muss deshalb schneller und unbürokratischer ausgezahlt werden, und Antragstellende brauchen ausreichend rechtliche Unterstützung. Für Kinder mit einem festgestellten Mehrbedarf an elterlicher Unterstützung, beispielsweise aufgrund einer Behinderung, sollte ein erhöhter Mindestunterhalt festgelegt werden.

Auch, dass volljährige Kinder verpflichtet sind, den Unterhalt beim Vater selbst anwaltlich und/oder sogar gerichtlich einfordern zu müssen, wenn dieser nicht freiwillig zahlt, ist eine Zumutung für die betroffenen Kinder. Hier braucht es ein anderes Verfahren, das nicht dazu führen darf, dass diese Kinder gegen ein Elternteil klagen müssen, um zu bekommen, was ihnen zusteht. Es braucht hier für volljährige unterhaltspflichtige Kinder andere wirkungsvolle Wege. Zudem kann diese notwendige Vorgehensweise das Verhältnis zwischen Vater und Kind stark belasten. Meistens strecken die Mütter (wenn sie es finanziell können) den Unterhalt selbst vor und bleiben allzu oft auf den zusätzlich erbrachten Unterhaltskosten sitzen.

Derzeit holt sich der Staat den Unterhaltsvorschuss nur in knapp 20 Prozent der Fälle von den eigentlich zum Unterhalt Verpflichteten zurück. Hier entsteht eine große finanzielle Gerechtigkeitslücke. Die Unterhaltsverpflichteten müssen konsequenter zu Zahlungen herangezogen werden, auf denen sonst die Mutter oder die Solidargemeinschaft sitzen bleiben. Zusätzlich wollen wir die Verjährungsfrist für Unterhaltsnachzahlungen von drei Jahren streichen. Auch durch sie gehen uns als Gesellschaft jährlich Milliarden verloren.

Finanzielle Unabhängigkeit für Frauen schaffen!

Wenn wir veraltete Strukturen überwinden und Ehe, Care-Arbeit sowie finanzielle Verantwortung neu denken, schaffen wir einen großen Baustein hin zu finanzieller Gleichstellung. Finanzielle Freiheit schützt nachweislich vor Gewalt, und gerade von Partnerschaftsgewalt sind hauptsächlich Frauen betroffen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die finanzielle Unabhängigkeit für Frauen erreichen. Es ist höchste Zeit für ein modernes Steuer- und Familienrecht.

Der Bundesvorstand wird aufgefordert , soweit möglich, auch in Kooperation mit den Landesvorständen, intersektional feministische Führungskompetenz stärker in der Partei verankern.
Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen.
1. Erarbeitung eines Verständnisses von Feminist Leadership
Unter der Federführung des Bundesverbands wird eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der BAG Frauenpolitik und der Präsidien des Bundesfrauen- und Vielfaltsrates eingesetzt, die ein gemeinsames Verständnis von „Feminist Leadership“ für Bündnis 90/Die GRÜNEN entwickelt.
Dabei soll externe Expertise einbezogen werden.
2. Entwicklung von Schulungsangeboten
Auf Grundlage dieses Verständnisses entwickelt der Bundesverband Module und Schulungsangebote zum Thema Feminist Leadership. Diese sollen auch für die Landes- und Kreisverbandsebene adaptierbar sein.
Diese Schulungen richten sich insbesondere an Menschen mit Führungsverantwortung oder solche, die Führungsaufgaben anstreben.
3. Bereitstellung von Ressourcen
Für die Entwicklung und Umsetzung der Inhalte werden die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt, insbesondere zur Einbindung externer Expertise.

Sollte sich herausstellen, dass das Angebot nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen wird, sollen Maßnahmen entwickelt werden um eine verbindlichere Teilnahme zu erreichen.
Die Arbeitsgruppe präsentiert ihre Ergebnisse auf einem Bundesfrauenrat in 2027

Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 16 Prozent weniger als Männer. Was die Entgeltlücke betrifft, gehört Deutschland in der EU zu den Schlusslichtern. Hier muss endlich mehr geschehen. Ein wichtiges Instrument, um diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, ist Lohntransparenz. Denn nur wenn ersichtlich ist, wie die Löhne in einem Unternehmen verteilt sind, kann Lohndiskriminierung nachgewiesen und behoben werden.

Um mehr Transparenz zu schaffen, hat die Europäische Union die EU-Entgelttransparenzrichtlinie verabschiedet. Diese Richtlinie zielt darauf ab, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede durch umfassende Transparenz zu beseitigen. Bis zum 7. Juni 2026 muss Deutschland die Richtlinie umsetzen.

Folgende Punkte aus der EU-Richtlinie sind von der Bundesregierung endlich umzusetzen:

• Künftige Arbeitgeber*innen müssen in der Pflicht stehen, für Transparenz zu sorgen: Ab 100 Arbeitnehmer*innen müssen Arbeitgeber*innen entgeltbezogene Indikatoren ermitteln, darüber regelmäßig berichten und diese veröffentlichen. Wird dabei eine geschlechtsbezogene Lohnlücke festgestellt, sollen die Arbeitgeber*innen in Zusammenarbeit mit ihren Betriebsräten selbst tätig werden, um diese Lücke zu schließen.

• Zudem sollen Arbeitgeber*innen bei Ausschreibungen verpflichtend Auskunft über die Gehaltsspanne der Stellen geben, so wie es bereits in vielen EU-Ländern üblich ist.

• Die Durchsetzung von Lohngleichheit darf nicht mehr auf einzelne betroffene Personen abgeschoben werden, sondern muss zur strukturellen Aufgabe werden. Das soll auch dank der Prozessstandschaft für gerichtliche Verfahren gelten, mit denen Arbeitnehmer*innen ihre individuellen Rechte durch Verbände geltend machen können.

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss endlich vollumfänglich umgesetzt werden. Aber Lohntransparenz allein reicht nicht aus. Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen fordert daher die Bundesregierung auf:

• Anreize zu schaffen, damit Sorge- und Pflegearbeit gerechter verteilt werden können. Denn viele Frauen wollen mehr arbeiten und viele Männer wollen ihre Sorgeverantwortung stärker wahrnehmen.

• Außerdem muss die Betreuungsinfrastruktur qualitativ und quantitativ deutlich ausgebaut werden, damit Eltern guten Gewissens erwerbstätig sein können, und gerade Frauen nicht in die Teilzeit- oder Minijobfalle gedrängt werden.

• Aber wir sehen auch die Arbeitgeber*innen in der Verantwortung. Zusätzlich zur Transparenz von Lohnstrukturen müssen diese ihre Unternehmen zeitgemäß aufstellen. Das bedeutet, die gläserne Decke aufzubrechen und Frauen auch in Leitungspositionen die gleichen Chancen zu ermöglichen. Mentoring- und Weiterbildungsprogramme für Mitarbeiter*innen sowie Führung in Teilzeit können hier effektive Maßnahmen sein.

Die Debatte um eine allgemeine Wehr- bzw. Dienstpflicht hat in den vergangenen Monaten erneut Fahrt aufgenommen. In der öffentlichen Diskussion wird dabei vielfach gefordert, eine solche Pflicht aus Gründen der Gleichberechtigung auch auf Frauen auszuweiten, obwohl nach aktueller Rechtslage eine Wehrpflicht auf Grundlage des Grundgesetzes ausschließlich für Männer möglich ist.

Der GRÜNE Bundesfrauenrat sieht den Aspekt der Gleichstellung in der aktuellen Debatte nicht ausreichend berücksichtigt. Denn eine formale Gleichbehandlung im Sinne einer Ausweitung der Wehr- und Dienstpflicht auf Frauen greift zu kurz und verkennt die realen gesellschaftlichen Macht- und Ungleichheitsverhältnisse zwischen den Geschlechtern.

Der GRÜNE Bundesfrauenrat fordert die Bundestagsfraktion und die Partei Bündnis 90/ Die Grünen auf, bei ihren Diskussionen und Beschlussfassungen zum Thema Dienstpflicht/ Wehrpflicht von Frauen folgende Aspekte zu berücksichtigen.

Frauen leisten den Großteil unbezahlter Sorgearbeit

Frauen tragen immer noch den überwiegenden Anteil unbezahlter Sorgearbeit. Der Gender Care Gap beträgt aktuell 43,4 Prozent. Das bedeutet: Frauen wenden täglich durchschnittlich 76 Minuten mehr Zeit für unbezahlte Care-Arbeit auf als Männer. Während Männer pro Woche knapp 20 Stunden unbezahlte Sorgearbeit leisten, sind es bei Frauen rund 29 Stunden.

Diese Tätigkeiten umfassen Haushalts- und Gartenarbeit, Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen, ehrenamtliches Engagement sowie unbezahlte Unterstützung für andere Haushalte – inklusive der dafür notwendigen Wegezeiten und des Mental Loads.

Mütter nehmen auch heute noch deutlich häufiger und länger Elternzeit als Väter. Dies hat gravierende Folgen:

· Lohnausfälle

· seltener Aufstiege und Karrieresprünge

· ein anhaltender Gender Pay Gap

· ein massiver Gender Lifetime Earning Gap

· ein erheblicher Gender Pension Gap

Rund 80 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die ökonomischen Risiken, insbesondere das Risiko von Altersarmut und fehlender eigenständiger Existenzsicherung, sind entsprechend hoch.

Diese strukturelle Mehrbelastung ist Ausdruck einer faktischen gesellschaftlichen Sorgeverpflichtung von Frauen.

Diese strukturellen Ungleichheiten bestehen unabhängig von einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht.

Die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht für Frauen könnte die Ungerechtigkeiten und diversen Gender-Gaps verstärken und deshalb der aktiven Durchsetzung der Gleichstellung der Frauen im Weg stehen. Geschlechtsspezifische Ungleichheiten bei Sorgearbeit, Einkommen und Karrierechancen könnten sich verschärfen und zusätzliche Lohneinbußen, schlechtere Aufstiegschancen und die Rentenlücke nach sich ziehen.

Gleichbehandlung ist nicht automatisch Gleichberechtigung

Für uns ist klar: wer die Gleichstellung ernst meint, muss strukturelle Nachteile abbauen – nicht zusätzliche Belastungen schaffen.

Das Grundgesetz verpflichtet nicht nur zur Gleichbehandlung, sondern ausdrücklich auch zur Beseitigung bestehender Nachteile. Eine Politik, die Frauen trotz nachweislich ungleicher Ausgangsbedingungen mit zusätzlichen staatlichen Pflichten belegt, widerspricht diesem Auftrag.

Unsere Position

Der GRÜNE Bundesfrauenrat fordert daher, dass Entscheidungen für oder gegen Dienstpflicht im Bewusstsein getroffen werden, dass zusätzliche verpflichtende Dienste bei weithin bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen diese Ungleichheit weiter verschärfen können.

Statt symbolischer Gleichbehandlung fordern wir:

· den konsequenten Abbau des Gender Care Gap

· eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit

· eine partnerschaftliche Elternzeitgestaltung

· die Schließung der Entgelt-, Einkommens- und Rentenlücken

. die Abschaffung des Ehegatt*innensplittings

· eine eigenständige Existenzsicherung für alle Frauen

· eine nachhaltige Stärkung sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge

Echte Gleichberechtigung entsteht nicht durch die Ausweitung staatlicher Pflichten, sondern durch die Überwindung struktureller Benachteiligung.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen selbstbestimmt leben können – frei von Gewalt, frei von Armut. Dazu müssen gesellschaftliche Macht- und Ungleichheitsverhältnisse beseitigt werden. Eine allgemeine Wehr- und Dienstpflicht auch für Frauen könnte dabei kontraproduktiv wirken. Wir fordern beteiligte Akteur*innen und die Bundesregierung dazu auf, diese Position bei der Debatte um eine allgemeine Wehr- und Dienstpflicht zu beachten.

Die Debatte um eine allgemeine Wehr- bzw. Dienstpflicht hat in den vergangenen Monaten erneut Fahrt aufgenommen. In der öffentlichen Diskussion wird dabei vielfach gefordert, eine solche Pflicht aus Gründen der Gleichberechtigung auch auf Frauen auszuweiten, obwohl nach aktueller Rechtslage eine Wehrpflicht auf Grundlage des Grundgesetzes ausschließlich für Männer möglich ist.

Der GRÜNE Bundesfrauenrat sieht den Aspekt der Gleichstellung in der aktuellen Debatte nicht ausreichend berücksichtigt. Denn eine formale Gleichbehandlung im Sinne einer Ausweitung der Wehr- und Dienstpflicht auf Frauen greift zu kurz und verkennt die realen gesellschaftlichen Macht- und Ungleichheitsverhältnisse zwischen den Geschlechtern.

Der GRÜNE Bundesfrauenrat fordert die Bundestagsfraktion und die Partei Bündnis 90/ Die Grünen auf, bei ihren Diskussionen und Beschlussfassungen zum Thema Dienstpflicht/ Wehrpflicht von Frauen folgende Aspekte zu berücksichtigen.

Frauen leisten den Großteil unbezahlter Sorgearbeit

Frauen tragen immer noch den überwiegenden Anteil unbezahlter Sorgearbeit. Der Gender Care Gap beträgt aktuell 43,4 Prozent. Das bedeutet: Frauen wenden täglich durchschnittlich 76 Minuten mehr Zeit für unbezahlte Care-Arbeit auf als Männer. Während Männer pro Woche knapp 20 Stunden unbezahlte Sorgearbeit leisten, sind es bei Frauen rund 29 Stunden.

Diese Tätigkeiten umfassen Haushalts- und Gartenarbeit, Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen, ehrenamtliches Engagement sowie unbezahlte Unterstützung für andere Haushalte – inklusive der dafür notwendigen Wegezeiten und des Mental Loads.

Mütter nehmen auch heute noch deutlich häufiger und länger Elternzeit als Väter. Dies hat gravierende Folgen:

· Lohnausfälle

· seltener Aufstiege und Karrieresprünge

· ein anhaltender Gender Pay Gap

· ein massiver Gender Lifetime Earning Gap

· ein erheblicher Gender Pension Gap

Rund 80 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die ökonomischen Risiken, insbesondere das Risiko von Altersarmut und fehlender eigenständiger Existenzsicherung, sind entsprechend hoch.

Diese strukturelle Mehrbelastung ist Ausdruck einer faktischen gesellschaftlichen Sorgeverpflichtung von Frauen.

Diese strukturellen Ungleichheiten bestehen unabhängig von einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht.

Die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht für Frauen könnte die Ungerechtigkeiten und diversen Gender-Gaps verstärken und deshalb der aktiven Durchsetzung der Gleichstellung der Frauen im Weg stehen. Geschlechtsspezifische Ungleichheiten bei Sorgearbeit, Einkommen und Karrierechancen könnten sich verschärfen und zusätzliche Lohneinbußen, schlechtere Aufstiegschancen und die Rentenlücke nach sich ziehen.

Gleichbehandlung ist nicht automatisch Gleichberechtigung

Für uns ist klar: wer die Gleichstellung ernst meint, muss strukturelle Nachteile abbauen – nicht zusätzliche Belastungen schaffen.

Das Grundgesetz verpflichtet nicht nur zur Gleichbehandlung, sondern ausdrücklich auch zur Beseitigung bestehender Nachteile. Eine Politik, die Frauen trotz nachweislich ungleicher Ausgangsbedingungen mit zusätzlichen staatlichen Pflichten belegt, widerspricht diesem Auftrag.

Unsere Position

Der GRÜNE Bundesfrauenrat fordert daher, dass Entscheidungen für oder gegen Dienstpflicht im Bewusstsein getroffen werden, dass zusätzliche verpflichtende Dienste bei weithin bestehenden strukturellen Benachteiligungen von Frauen diese Ungleichheit weiter verschärfen können.

Statt symbolischer Gleichbehandlung fordern wir:

· den konsequenten Abbau des Gender Care Gap

· eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit

· eine partnerschaftliche Elternzeitgestaltung

· die Schließung der Entgelt-, Einkommens- und Rentenlücken

. die Abschaffung des Ehegatt*innensplittings

· eine eigenständige Existenzsicherung für alle Frauen

· eine nachhaltige Stärkung sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge

Echte Gleichberechtigung entsteht nicht durch die Ausweitung staatlicher Pflichten, sondern durch die Überwindung struktureller Benachteiligung.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen selbstbestimmt leben können – frei von Gewalt, frei von Armut. Dazu müssen gesellschaftliche Macht- und Ungleichheitsverhältnisse beseitigt werden. Eine allgemeine Wehr- und Dienstpflicht auch für Frauen könnte dabei kontraproduktiv wirken. Wir fordern beteiligte Akteur*innen und die Bundesregierung dazu auf, diese Position bei der Debatte um eine allgemeine Wehr- und Dienstpflicht zu beachten.

Die Debatte um eine allgemeine Wehr- bzw. Dienstpflicht hat in den vergangenen Monaten erneut Fahrt aufgenommen. In der öffentlichen Diskussion wird dabei vielfach gefordert, eine solche Pflicht aus Gründen der Gleichberechtigung auch auf Frauen auszuweiten, obwohl nach aktueller Rechtslage eine Wehrpflicht auf Grundlage des Grundgesetzes ausschließlich für Männer möglich ist.

Der GRÜNE Bundesfrauenrat sieht den Aspekt der Gleichstellung in der aktuellen Debatte nicht ausreichend berücksichtigt. Denn eine formale Gleichbehandlung im Sinne einer Ausweitung der Wehr- und Dienstpflicht auf Frauen greift zu kurz und verkennt die realen gesellschaftlichen Macht- und Ungleichheitsverhältnisse zwischen den Geschlechtern.

Der GRÜNE Bundesfrauenrat fordert die Bundestagsfraktion und die Partei Bündnis 90/ Die Grünen auf, bei ihren Diskussionen und Beschlussfassungen zum Thema Dienstpflicht/ Wehrpflicht von Frauen folgende Aspekte zu berücksichtigen.

Frauen leisten den Großteil unbezahlter Sorgearbeit

Frauen tragen immer noch den überwiegenden Anteil unbezahlter Sorgearbeit. Der Gender Care Gap beträgt aktuell 43,4 Prozent. Das bedeutet: Frauen wenden täglich durchschnittlich 76 Minuten mehr Zeit für unbezahlte Care-Arbeit auf als Männer. Während Männer pro Woche knapp 20 Stunden unbezahlte Sorgearbeit leisten, sind es bei Frauen rund 29 Stunden.

Diese Tätigkeiten umfassen Haushalts- und Gartenarbeit, Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen, ehrenamtliches Engagement sowie unbezahlte Unterstützung für andere Haushalte – inklusive der dafür notwendigen Wegezeiten und des Mental Loads.

Mütter nehmen auch heute noch deutlich häufiger und länger Elternzeit als Väter. Dies hat gravierende Folgen:

· Lohnausfälle

· seltener Aufstiege und Karrieresprünge

· ein anhaltender Gender Pay Gap

· ein massiver Gender Lifetime Earning Gap

· ein erheblicher Gender Pension Gap

Rund 80 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die ökonomischen Risiken, insbesondere das Risiko von Altersarmut und fehlender eigenständiger Existenzsicherung, sind entsprechend hoch.

Diese strukturelle Mehrbelastung ist Ausdruck einer faktischen gesellschaftlichen Sorgeverpflichtung von Frauen.

Diese strukturellen Ungleichheiten bestehen unabhängig von einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht.

Die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht für Frauen könnte die Ungerechtigkeiten und diversen Gender-Gaps verstärken und deshalb der aktiven Durchsetzung der Gleichstellung der Frauen im Weg stehen. Geschlechtsspezifische Ungleichheiten bei Sorgearbeit, Einkommen und Karrierechancen könnten sich verschärfen und zusätzliche Lohneinbußen, schlechtere Aufstiegschancen und die Rentenlücke nach sich ziehen.

Gleichbehandlung ist nicht automatisch Gleichberechtigung

Für uns ist klar: wer die Gleichstellung ernst meint, muss strukturelle Nachteile abbauen – nicht zusätzliche Belastungen schaffen.

Das Grundgesetz verpflichtet nicht nur zur Gleichbehandlung, sondern ausdrücklich auch zur Beseitigung bestehender Nachteile. Eine Politik, die Frauen trotz nachweislich ungleicher Ausgangsbedingungen mit zusätzlichen staatlichen Pflichten belegt, widerspricht diesem Auftrag.

Unsere Position

Der GRÜNE Bundesfrauenrat fordert daher, dass Entscheidungen für oder gegen Dienstpflicht nur im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Mehrbelastungen für Frauen getroffen werden, die eine Dienstpflicht für Frauen bedeuten würden.

Gleichzeitig bleibt das Ziel bestehen, eine tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. Erst auf dieser Grundlage kann perspektivisch eine gleichmäßige Verpflichtung aller Geschlechter geprüft werden.

Um das zu erreichen, fordern wir:

· den konsequenten Abbau des Gender Care Gap

· eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit

· eine partnerschaftliche Elternzeitgestaltung

· die Schließung der Entgelt-, Einkommens- und Rentenlücken

. die Abschaffung des Ehegatt*innensplittings

· eine eigenständige Existenzsicherung für alle Frauen

· eine nachhaltige Stärkung sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge

Echte Gleichberechtigung entsteht nicht durch die Ausweitung staatlicher Pflichten, sondern durch die Überwindung struktureller Benachteiligung.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen selbstbestimmt leben können – frei von Gewalt, frei von Armut. Dazu müssen gesellschaftliche Macht- und Ungleichheitsverhältnisse beseitigt werden. Eine allgemeine Wehr- und Dienstpflicht auch für Frauen könnte dabei kontraproduktiv wirken. Wir fordern beteiligte Akteur*innen und die Bundesregierung dazu auf, diese Position bei der Debatte um eine allgemeine Wehr- und Dienstpflicht zu beachten.

Wir Grüne kämpfen seit jeher für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Gemeinsam mit vielen engagierten Feminist*innen haben wir dafür gekämpft, dass der heute geltende Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Gesetz verankert wurde. Das war ein Meilenstein in Sachen sexueller Selbstbestimmung.

Jedoch ist es längst Zeit, weiterzudenken. Sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte sind immer noch keine Selbstverständlichkeit, sondern stehen derzeit weltweit unter Druck. Dem stellen wir uns entgegen. Die immer noch bestehenden Schutzlücken müssen endlich geschlossen werden. Neue Daten zeigen: Nur rund drei Prozent aller Fälle sexualisierter Gewalt werden überhaupt angezeigt. Das ist ein mehr als alarmierendes Signal. Das ist ein klarer Auftrag: Die Einführung des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ für alle Menschen ist längst überfällig. Jede sexuelle Handlung ohne die ausdrückliche Zustimmung der anderen Person muss strafbar sein.

Mit der derzeitigen Rechtslage droht Deutschland zum Schlusslicht in Europa zu werden: 14 EU-Staaten haben ihr Sexualstrafrecht bereits hin zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht reformiert. Das aktuelle deutsche Recht verlagert die Verantwortung auf die Betroffenen. Sie müssen darlegen, wie sie sich zur Wehr gesetzt haben. Fälle, in denen Betroffene sich nicht wehren können, weil sie aus Panik in eine Schockstarre geraten, werden nicht vom derzeitigen Tatbestand des § 177 StGB erfasst. Die Betroffenen müssen zudem das Geschehene genau darlegen. Die Täter hingegen können schweigen – und tragen kaum Verantwortung. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger akzeptieren dürfen.

Den Opfern wird zurzeit unterschwellig vermittelt, sie hätten die Tat verhindern können, wenn sie sich deutlicher gewehrt oder klar „Nein“ gesagt hätten. Hier liegt eine Verantwortungsverlagerung vom Täter auf das Opfer vor.

Aber Menschen in Bedrohungs- und Gewaltsituationen reagieren unterschiedlich. Schockstarre, Schweigen, ambivalentes Verhalten oder Passivität sind verbreitete Schutzreaktionen und dürfen nicht länger als Einverständnis gewertet werden.

Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen fordert daher eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip. Eine anstehende Reform muss daher folgende Aspekte umsetzen:

• Alle sexuellen Handlungen setzen die Zustimmung aller Beteiligten voraus. Die Zustimmung muss freiwillig, vorab ausdrücklich oder konkludent erteilt und jederzeit widerrufbar sein.

• Sexuelle Handlungen gelten als strafbar, wenn sie unter Schockstarre erfolgen oder wenn eine Meinungsänderung ignoriert wird. Das gilt auch bei Schwierigkeiten der Willenserkennung, bei Stealthing (ohne Zustimmung während des Geschlechtsverkehrs heimlich das Kondom entfernen) sowie bei Personen mit eingeschränkter Willensbildung.

• Eine Zustimmung kann verbal erfolgen, sie kann sich jedoch auch aus eindeutigen Handlungen ergeben, die den ausdrücklichen Willen zur Teilnahme an der sexuellen Handlung zeigen.

Der Bundesvorstand wird aufgefordert , soweit möglich, auch in Kooperation mit den Landesvorständen, intersektional feministische Führungskompetenz stärker in der Partei verankern.
Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen.
1. Erarbeitung eines Verständnisses von Feminist Leadership
Unter der Federführung des Bundesverbands wird eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der BAG Frauenpolitik und der Präsidien des Bundesfrauen- und Vielfaltsrates eingesetzt, die ein gemeinsames Verständnis von „Feminist Leadership“ für Bündnis 90/Die GRÜNEN entwickelt.
Dabei soll externe Expertise einbezogen werden.
2. Entwicklung von Schulungsangeboten
Auf Grundlage dieses Verständnisses entwickelt der Bundesverband Module und Schulungsangebote zum Thema Feminist Leadership. Diese sollen auch für die Landes- und Kreisverbandsebene adaptierbar sein.
Diese Schulungen richten sich insbesondere an Menschen mit Führungsverantwortung oder solche, die Führungsaufgaben anstreben.
3. Bereitstellung von Ressourcen
Für die Entwicklung und Umsetzung der Inhalte werden die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt, insbesondere zur Einbindung externer Expertise.

Sollte sich herausstellen, dass das Angebot nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen wird, sollen Maßnahmen entwickelt werden um eine verbindlichere Teilnahme zu erreichen.
Die Arbeitsgruppe präsentiert ihre Ergebnisse auf einem Bundesfrauenrat in 2027

Frauen sind auch heute noch in Deutschland an vielen Stellen strukturell finanziell benachteiligt, was zum Gender Pay Gap und zum noch viel gravierenderen Gender-Lifetime-Earning-Gap führt. Als Bündnis 90/ Die Grünen haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, Stellschrauben zu identifizieren und die Weichenstellungen so zu ändern, dass alle Menschen trotz Care-Verantwortung finanziell unabhängig sein können. In Debatten zur Zukunft des Sozialstaats stehen in den letzten Wochen nun endlich alte Relikte auf dem Prüfstand. Es besteht die Chance, das Ehegattensplitting abzuschaffen und die zu falschen Anreizen führende “kostenlose” Mitversicherung von Ehepartner*innen in der Krankenversicherung zu beenden. Wir appellieren an die Bundestagsfraktion, die Chance zu nutzen, und sich bei den anstehenden Sozialstaatsreformen für geschlechtergerechte Regelungen einzusetzen.

Dass das Ehegattensplitting ein “traditionelles Rollenbild” zementiert, stellt schon lange niemand mehr in Frage. Wir wollen das Ehegattensplitting deshalb nicht nur abschaffen und durch eine Individualbesteuerung ersetzen. Wir wollen auch eine spürbare Entlastung schaffen für Menschen, die in einer Sorgeverpflichtung für Kinder oder Angehörige sind, unabhängig vom Trauschein. Da Menschen in Bestandsehen ihr Leben bereits nach dem Ehegattensplitting ausgerichtet haben, , wollen wir diese Paare nicht in Schwierigkeiten bringen. Sie sollen einmalig die Wahl haben, ihr Steuermodell zu ändern. In die gleiche Richtung geht auch die Mitversicherung von Ehepartner*innen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese wollen wir analog zum Ehegattensplitting abschaffen, um Fehlanreize zu verhindern. Eine beitragsfreie eigene Versicherung für Eltern mit kleinen Kindern und für pflegende Angehörige muss möglich sein.

Errungenschaftsgemeinschaft in der Ehe zur Norm machen!

Das traditionelle Rollenbild rund um die Ehe hat aber noch weitere Regularien hervorgebracht, die Frauen benachteiligen. Daher wollen wir auch den Automatismus der Zugewinngemeinschaft abschaffen und durch die Errungenschaftsgemeinschaft als Standard für den gesetzlichen Güterstand ersetzen. Dies bietet den Vorteil, dass während der Ehe das, was seit der Eheschließung gemeinsam errungen wurde, zu jeder Zeit beiden zusammen gehört – und nicht nur am Ende einer Ehe Bilanz gezogen wird.

Aktuell müssen Ehepaare, die ein anderes Modell als die Zugewinngemeinschaft wählen wollen, dies extra notariell regeln. Es wäre deshalb sinnvoll, die Frage schon bei der Bestellung des Aufgebots zu klären und dann, wie beim Familiennamen, mit einzutragen. Dazu würde dann auch eine Beratung durch die Behörde, beispielsweise mit einem mehrsprachigen Flyer zu den verschiedenen Varianten, und einer Stelle, an die man sich bei Rückfragen wenden kann, gehören.

Dazu würden dann perspektivisch auch Rentenansprüche gehören, was i. d. R. ein großer Vorteil für Frauen wäre, die in Elternzeit gehen, selbst wenn die Ehe niemals geschieden wird. Rentenpunkte, die während einer bestehenden Ehe oder eingetragenen Partnerschaft erworben werden, sollen nicht erst bei Renteneintritt oder Scheidung aufgeteilt werden, so dass beiden Partner*innen die gleiche Punktzahl gutgeschrieben wird. Dies beseitigt auch Ungerechtigkeiten nach dem Tod einer*s Partners*in. Aktuell ist es so, dass der*die verwitwete Partner*in nur einen Prozentsatz der Rentenpunkte der*des Verstorbenen erhält. Das bedeutet, dass der*die geringer verdienende Ehepartner*in schlechter gestellt wird, wenn der*die Mehrverdienende zuerst stirbt, als es umgekehrt der Fall wäre. Das soll auch für Rentenansprüche aus den anderen Säulen der Fall sein.

Sollte es zu einer Scheidung kommen, wird bei der Errungenschaftsgemeinschaft fair aufgeteilt, wie bei einer Zugewinngemeinschaft. Und anders als bei einer Gütergemeinschaft ist das voreheliche Vermögen ausgenommen. Eine Transparenz der finanziellen Verhältnisse des Ehepaares ist in der Errungenschaftsgemeinschaft allerdings bereits während der Ehe jederzeit für beide gegeben.

Wir wollen auch unverheirateten Paaren, die zusammen wirtschaften, ermöglichen, sich über das Standesamt zu moderaten Gebühren einen gemeinsamen Güterstand eintragen zu lassen.

Die Verantwortung endet nicht nach der Scheidung!

Die meisten Alleinerziehenden sind Frauen – und entsprechend sind die meisten Unterhaltsverpflichteten Männer. Fatalerweise ist es zum Erlangen des Kindesunterhalts für die Mutter oft ein langer und mühsamer Weg. Ein Unterhaltsvorschuss seitens des Staates muss deshalb schneller und unbürokratischer ausgezahlt werden, und Antragstellende brauchen ausreichend rechtliche Unterstützung. Für Kinder mit einem festgestellten Mehrbedarf an elterlicher Unterstützung, beispielsweise aufgrund einer Behinderung, sollte ein erhöhter Mindestunterhalt festgelegt werden.

Auch, dass volljährige Kinder verpflichtet sind, den Unterhalt beim Vater selbst anwaltlich und/oder sogar gerichtlich einfordern zu müssen, wenn dieser nicht freiwillig zahlt, ist eine Zumutung für die betroffenen Kinder. Hier braucht es ein anderes Verfahren, das nicht dazu führen darf, dass diese Kinder gegen ein Elternteil klagen müssen, um zu bekommen, was ihnen zusteht. Es braucht hier für volljährige unterhaltspflichtige Kinder andere wirkungsvolle Wege. Zudem kann diese notwendige Vorgehensweise das Verhältnis zwischen Vater und Kind stark belasten. Meistens strecken die Mütter (wenn sie es finanziell können) den Unterhalt selbst vor und bleiben allzu oft auf den zusätzlich erbrachten Unterhaltskosten sitzen.

Derzeit holt sich der Staat den Unterhaltsvorschuss nur in knapp 20 Prozent der Fälle von den eigentlich zum Unterhalt Verpflichteten zurück. Hier entsteht eine große finanzielle Gerechtigkeitslücke. Die Unterhaltsverpflichteten müssen konsequenter zu Zahlungen herangezogen werden, auf denen sonst die Mutter oder die Solidargemeinschaft sitzen bleiben. Zusätzlich wollen wir die Verjährungsfrist für Unterhaltsnachzahlungen von drei Jahren streichen. Auch durch sie gehen uns als Gesellschaft jährlich Milliarden verloren.

Finanzielle Unabhängigkeit für Frauen schaffen!

Wenn wir veraltete Strukturen überwinden und Ehe, Care-Arbeit sowie finanzielle Verantwortung neu denken, schaffen wir einen großen Baustein hin zu finanzieller Gleichstellung. Finanzielle Freiheit schützt nachweislich vor Gewalt, und gerade von Partnerschaftsgewalt sind hauptsächlich Frauen betroffen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen die finanzielle Unabhängigkeit für Frauen erreichen. Es ist höchste Zeit für ein modernes Steuer- und Familienrecht.

Der Bundesfrauenrat möge beschließen:

Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass die bestehenden Regelungen des Frauenstatuts einen zentralen Bestandteil grüner Gleichstellungspolitik darstellen und maßgeblich zur Stärkung von Frauen in politischen Strukturen beigetragen haben.

Vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Geschlechtervielfalt sowie gesellschaftlicher Entwicklungen beschließt der Bundesfrauenrat:

1. Der Bundesvorstand wird beauftragt, das Frauenstatut unter Einbeziehung externer wissenschaftlicher Expertise sowie betroffener Perspektiven dahingehend weiterzuentwickeln, dass es den Schutz- und Empowermentanspruch für alle von patriarchaler Diskriminierung und Gewalt betroffenen Geschlechter strukturell abbildet.

2. Dabei ist insbesondere zu prüfen und konzeptionell auszuarbeiten, inwiefern die Einführung eines FLINTA*-Verständnisses (Frauen, Lesben, inter-, nichtbinäre, trans- und agender Personen) geeignet ist, die bestehenden Zielsetzungen des Frauenstatuts konsequent weiterzuführen und zu stärken.

3. Die Ergebnisse sind dem Bundesfrauenrat mit konkreten Vorschlägen zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die aktuellen öffentlichen Debatten – unter anderem angestoßen durch Beiträge von Collien Fernandes und Dr. Zoe Mayer – machen deutlich, wie groß der Handlungsbedarf im Kontext sexualisierter Gewalt in der Gesellschaft ist. Wir solidarisieren uns ausdrücklich mit Collien Fernandes, Dr. Zoe Mayer und allen Betroffenen sexualisierter Gewalt. Die Sichtbarmachung dieser Erfahrungen ist keine „Schmutzkampagne“, sondern ein notwendiger Schritt hin zu Aufarbeitung, Transparenz und struktureller Veränderung. Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz sind wir nicht der Auffassung, dass sexualisierte Gewalt durch Migration verursacht wird. Im Gegenteil: die Studienlage zeigt, dass Gewalt unabhängig von sozioökonomischer Schicht, Nationalität, Religion, Alter etc. auftritt. Ein verbindendes Merkmal lässt sich dennoch ausmachen: Die überwiegende Mehrheit der Täter ist männlich.

Als feministische Partei ist es unser Anspruch, Diskriminierung und Ungleichbehandlung aktiv entgegenzuwirken. FLINTA*’s sowie andere marginalisierte Gruppen machen nach wie vor andere und häufiger diskriminierende Erfahrungen als Jungen und Männer. Deshalb ist es notwendig, die eigenen Strukturen kontinuierlich kritisch zu hinterfragen und zu verändern.

Gleichzeitig zeigen die aktuellen Debatten auch erhebliche politische und gesetzgeberische Lücken, insbesondere im Bereich digitaler sexualisierter Gewalt.

Der Bundesfrauenrat stellt sich daher ausdrücklich hinter die Forderungen zahlreicher Feminist*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen, die von Düzen Tekkal, Kristina Lunz, Ricarda Lang initiiert wurden und einen umfassenden politischen Aktionsplan gegen sexualisierte Gewalt fordern.

Daher beschließt der Bundesfrauenrat:

I. Innerparteiliche Maßnahmen

1. Erhebung von Erfahrungen innerhalb der Partei
   Die Bundesgeschäftsstelle wird beauftragt, eine anonyme, niedrigschwellige Online-Umfrage unter allen Mitgliedern durchzuführen, um Erfahrungen mit Sexismus, Diskriminierung und sexualisierter Gewalt innerhalb der Partei systematisch zu erfassen. Diese Umfrage soll in regelmäßigen Abständen wiederholt werden.

2. Auswertung und Transparenz
   Die Ergebnisse der Umfrage werden anonymisiert ausgewertet und in geeigneter Form veröffentlicht, um Problemlagen sichtbar zu machen und Handlungsbedarfe abzuleiten.

3. Weiterentwicklung des Ombudskonzepts
   Die Erkenntnisse aus der Umfrage fließen verbindlich in die Überarbeitung und Weiterentwicklung des Ombudskonzepts ein. Dabei sind insbesondere unabhängige, vertrauenswürdige und niedrigschwellige Anlaufstellen sicherzustellen.

4. Sensibilisierung und politische Bildung
   Parteigliederungen sowie Mandatsträger*innen auf allen politischen Ebenen werden aufgefordert, öffentliche und nicht-öffentliche Veranstaltungsformate zum Thema sexualisierte Gewalt in der Politik durchzuführen, um Sensibilisierung zu fördern und konkrete Gegenmaßnahmen zu entwickeln.

5. Verpflichtende Workshops für Amts- und Mandatsträger*innen
   Amts- und Mandatsträger*innen sollen verpflichtend an Workshops zum Thema Gewalt, Machtsmissbrauch und Diskriminierung teilnehmen, um diesen Phänomenen frühzeitig vorzubeugen.

II. Politische Forderungen gegen sexualisierte Gewalt

Der Bundesfrauenrat positioniert sich klar an der Seite der Forderungen eines umfassenden Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt und setzt sich auf allen politischen Ebenen für deren Umsetzung ein.

Dazu gehören:

1. Strafbarkeit von Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes sowie konsequente Plattformregulierung

2. Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen Betroffenenrechten

3. “Ja heißt Ja” konsequent im Sexualstrafrecht verankern

4. Nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt

5. Spezialisierte Justiz, Polizei, Schutzstrukturen und verbindliches Monitoring

6. Klare Regulierungen für Plattformen

7. Einführung eines Straftatbestands “Femizid” im Strafgesetzbuch

8. Konsequente Umsetzung internationaler Verpflichtungen

9. Strafbarkeit der Erstellung und Verbreitung voyeuristischer Aufnahmen

10. Sofortige Einberufung eines Treffens mit der Bundesregierung

https://weact.campact.de/petitions/in-solidaritat-mit-collien-fernandes-10-forderungen-an-die-bundesregierung?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&share=6cb40472-d2ba-45b8-bc9c-81e24e25f777

Wir wissen, dass Frauen, die sich für Kinder entscheiden, erhebliche finanzielle Einbußen erleiden – die sogenannte Motherhood bzw. Child Penalty. Diese führt zu einem erhöhten Risiko u.a. für finanzielle Abhängigkeit und Altersarmut.

Da Frauen in heteronormativen Paarfamilien immer noch einen Mammutanteil der Care-Arbeit übernehmen, sind sie besonders betroffen, wenn Kinder erkranken. Melden sich erwerbstätige Eltern kranker Kinder „kindkrank“, haben sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch ihre Arbeitgeber*innen, sondern müssen Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V bei der gesetzlichen Krankenkasse beantragen. Dies beträgt in der Regel 90% ausgefallenen Nettoentgelts, von dem zusätzlich Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden. Eltern privat versicherter Kinder haben meist keinen Anspruch auf Kinderkrankengeld.

Warum ist das problematisch?

• Soziale Ungleichheitund Gesundheitsrisiken

Menschen mit geringem Einkommen können es sich oft nicht leisten, auf einen Teil ihres Einkommens zu verzichten. Sie geraten unter Druck, ihre Kinder so schnell wie möglich wieder zur Kita oder Schule zu schicken. Dies gefährdet die Genesung der Kinder selbst und erhöht das Infektionsrisiko für andere Kinder und Betreuungspersonen. Kurzfristige Einsparungen führen so langfristig zu höheren gesellschaftlichen Kosten durch mehr Ausfälle und ggf. langfristige Folgen für die Gesundheit.

• Unnötige Arztbesuche und Belastung des Gesundheitssystems

Bereits ab dem ersten Krankheitstag ist eine ärztliche Bescheinigung erforderlich. Dadurch müssen kranke Kinder Arztpraxen aufsuchen, obwohl Ruhe und Erholung angezeigt wären – mit dem Risiko zusätzlicher Ansteckungen und zulasten des Gesundheitssystems.

• Verstärkung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten

In heteronormativen Paarfamilien verdienen Väter meist noch mehr als Mütter, unter anderem aufgrund des Gender Pay Gaps sowie ungleich verteilter Elternzeit und Teilzeit. Wird nun ein Kind krank, so ist also der Einkommensverlust durch einen Kinderkrankentag bei Müttern meist geringer. So übernehmen häufig die Mütter die Betreuung kranker Kinder. Dies verstärkt bestehende Ungleichheiten in Einkommen und Karrierechancen und führt zu einem strukturellen Teufelskreis. Mütter sind durch diese Einkommensunterschiede und die Schere, die sich auftut oft finanziell abhängig und im Falle einer Trennung in einer schlechten Stellung oder können sich gar nicht erst trennen.

• Ungleichbehandlung je nach Versicherungsstatus

Dass Kinder privat versichert sind, bedeutet nicht zwangsläufig, dass beide Elternteile über hohe Einkommen verfügen. Häufig sind Kinder über besserverdienende Elternteile versichert. Für den geringer verdienenden Elternteil können fehlende Leistungen bei Krankheitstagen zu finanzieller Abhängigkeit und Armutsrisiken führen.

• Besondere Belastung für Familien mit erhöhtemPflegebedarf

Eltern chronisch kranker oder behinderter Kinder sind hier in besonderem Maße betroffen –

insbesondere die vielen pflegenden Alleinerziehenden, die überwiegend FLINTA* sind.

Klar ist: Die aktuelle Regelung zementiert die ungleiche Verteilung von Sorgearbeit, die Motherhood Penalty, fördert finanzielle Abhängigkeiten und trägt zum Infektionsgeschehen und damit der Belastung von Kitas, Schulen, Kindern und Eltern bei.

Wir fordern

• Einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei der Betreuung erkrankter Kinder, analog zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

• Die Abschaffung der verpflichtenden ärztlichen Bescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und eine Angleichung an die Regelungen bei eigener Erkrankung.

• Eine einheitliche Absicherung aller Eltern, unabhängig vom Versicherungsstatus des Kindes.

• Die Ausweitung des Anspruchs über das 12. Lebensjahr hinaus, auch bei akuten schweren Erkrankungen, Krankenhausaufenthalten und psychischen Erkrankungen, auch wenn kein Pflegegrad vorliegt.

• Die Erhöhung der Kinderkrankentage, insbesondere für Kinder mit Pflegegrad

• Eine strukturelle Aufwertung und gerechtere Verteilung von Sorgearbeit, um geschlechtsspezifische Ungleichheiten nachhaltig abzubauen.

Die Debatte um eine allgemeine Wehr- bzw. Dienstpflicht hat in den vergangenen Monaten erneut Fahrt aufgenommen. In der öffentlichen Diskussion wird dabei vielfach gefordert, eine solche Pflicht aus Gründen der Gleichberechtigung auch auf Frauen auszuweiten, obwohl nach aktueller Rechtslage eine Wehrpflicht auf Grundlage des Grundgesetzes ausschließlich für Männer möglich ist.

Der GRÜNE Bundesfrauenrat sieht den Aspekt der Gleichstellung in der aktuellen Debatte nicht ausreichend berücksichtigt. Denn eine formale Gleichbehandlung im Sinne einer Ausweitung der Wehr- und Dienstpflicht auf Frauen greift zu kurz und verkennt die realen gesellschaftlichen Macht- und Ungleichheitsverhältnisse zwischen den Geschlechtern.

Der GRÜNE Bundesfrauenrat fordert die Bundestagsfraktion und die Partei Bündnis 90/ Die Grünen auf, bei ihren Diskussionen und Beschlussfassungen zum Thema Dienstpflicht/ Wehrpflicht von Frauen folgende Aspekte zu berücksichtigen.

Frauen leisten den Großteil unbezahlter Sorgearbeit

Frauen tragen immer noch den überwiegenden Anteil unbezahlter Sorgearbeit. Der Gender Care Gap beträgt aktuell 43,4 Prozent. Das bedeutet: Frauen wenden täglich durchschnittlich 76 Minuten mehr Zeit für unbezahlte Care-Arbeit auf als Männer. Während Männer pro Woche knapp 20 Stunden unbezahlte Sorgearbeit leisten, sind es bei Frauen rund 29 Stunden.

Diese Tätigkeiten umfassen Haushalts- und Gartenarbeit, Pflege und Betreuung von Kindern und Angehörigen, ehrenamtliches Engagement sowie unbezahlte Unterstützung für andere Haushalte – inklusive der dafür notwendigen Wegezeiten und des Mental Loads.

Mütter nehmen auch heute noch deutlich häufiger und länger Elternzeit als Väter. Dies hat gravierende Folgen:

· Lohnausfälle

· seltener Aufstiege und Karrieresprünge

· ein anhaltender Gender Pay Gap

· ein massiver Gender Lifetime Earning Gap

· ein erheblicher Gender Pension Gap

Rund 80 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die ökonomischen Risiken, insbesondere das Risiko von Altersarmut und fehlender eigenständiger Existenzsicherung, sind entsprechend hoch.

Diese strukturelle Mehrbelastung ist Ausdruck einer faktischen gesellschaftlichen Sorgeverpflichtung von Frauen.

Diese strukturellen Ungleichheiten bestehen unabhängig von einer möglichen Wehr- oder Dienstpflicht.

Die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht für Frauen könnte die Ungerechtigkeiten und diversen Gender-Gaps verstärken und deshalb der aktiven Durchsetzung der Gleichstellung der Frauen im Weg stehen. Geschlechtsspezifische Ungleichheiten bei Sorgearbeit, Einkommen und Karrierechancen könnten sich verschärfen und zusätzliche Lohneinbußen, schlechtere Aufstiegschancen und die Rentenlücke nach sich ziehen.

Gleichbehandlung ist nicht automatisch Gleichberechtigung

Für uns ist klar: wer die Gleichstellung ernst meint, muss strukturelle Nachteile abbauen – nicht zusätzliche Belastungen schaffen.

Das Grundgesetz verpflichtet nicht nur zur Gleichbehandlung, sondern ausdrücklich auch zur Beseitigung bestehender Nachteile. Eine Politik, die Frauen trotz nachweislich ungleicher Ausgangsbedingungen mit zusätzlichen staatlichen Pflichten belegt, widerspricht diesem Auftrag.

Unsere Position

Der GRÜNE Bundesfrauenrat fordert daher, dass Entscheidungen für oder gegen Dienstpflicht nur im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Mehrbelastungen für Frauen getroffen werden, die eine Dienstpflicht für Frauen bedeuten würden.

Statt symbolischer Gleichbehandlung fordern wir:

· den konsequenten Abbau des Gender Care Gap

· eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit

· eine partnerschaftliche Elternzeitgestaltung

· die Schließung der Entgelt-, Einkommens- und Rentenlücken

. die Abschaffung des Ehegatt*innensplittings

· eine eigenständige Existenzsicherung für alle Frauen

· eine nachhaltige Stärkung sozialer Infrastruktur und öffentlicher Daseinsvorsorge

Echte Gleichberechtigung entsteht nicht durch die Ausweitung staatlicher Pflichten, sondern durch die Überwindung struktureller Benachteiligung.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen selbstbestimmt leben können – frei von Gewalt, frei von Armut. Dazu müssen gesellschaftliche Macht- und Ungleichheitsverhältnisse beseitigt werden. Eine allgemeine Wehr- und Dienstpflicht auch für Frauen könnte dabei kontraproduktiv wirken. Wir fordern beteiligte Akteur*innen und die Bundesregierung dazu auf, diese Position bei der Debatte um eine allgemeine Wehr- und Dienstpflicht zu beachten.

Nach wie vor verdienen Frauen in Deutschland im Schnitt 16 Prozent weniger als Männer. Was die Entgeltlücke betrifft, gehört Deutschland in der EU zu den Schlusslichtern. Hier muss endlich mehr geschehen. Ein wichtiges Instrument, um diese Ungerechtigkeit zu bekämpfen, ist Lohntransparenz. Denn nur wenn ersichtlich ist, wie die Löhne in einem Unternehmen verteilt sind, kann Lohndiskriminierung nachgewiesen und behoben werden.

Um mehr Transparenz zu schaffen, hat die Europäische Union die EU-Entgelttransparenzrichtlinie verabschiedet. Diese Richtlinie zielt darauf ab, geschlechtsspezifische Lohnunterschiede durch umfassende Transparenz zu beseitigen. Bis zum 7. Juni 2026 muss Deutschland die Richtlinie umsetzen.

Folgende Punkte aus der EU-Richtlinie sind von der Bundesregierung endlich umzusetzen:

• Künftige Arbeitgeber*innen müssen in der Pflicht stehen, für Transparenz zu sorgen: Ab 100 Arbeitnehmer*innen müssen Arbeitgeber*innen entgeltbezogene Indikatoren ermitteln, darüber regelmäßig berichten und diese veröffentlichen. Wird dabei eine geschlechtsbezogene Lohnlücke festgestellt, sollen die Arbeitgeber*innen in Zusammenarbeit mit ihren Betriebsräten selbst tätig werden, um diese Lücke zu schließen.

• Zudem sollen Arbeitgeber*innen bei Ausschreibungen verpflichtend Auskunft über die Gehaltsspanne der Stellen geben, so wie es bereits in vielen EU-Ländern üblich ist.

• Die Durchsetzung von Lohngleichheit darf nicht mehr auf einzelne betroffene Personen abgeschoben werden, sondern muss zur strukturellen Aufgabe werden. Das soll auch dank der Prozessstandschaft für gerichtliche Verfahren gelten, mit denen Arbeitnehmer*innen ihre individuellen Rechte durch Verbände geltend machen können.

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss endlich vollumfänglich umgesetzt werden. Aber Lohntransparenz allein reicht nicht aus. Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen fordert daher die Bundesregierung auf:

• Anreize zu schaffen, damit Sorge- und Pflegearbeit gerechter verteilt werden können. Denn viele Frauen wollen mehr arbeiten und viele Männer wollen ihre Sorgeverantwortung stärker wahrnehmen.

• Außerdem muss die Betreuungsinfrastruktur qualitativ und quantitativ deutlich ausgebaut werden, damit Eltern guten Gewissens erwerbstätig sein können, und gerade Frauen nicht in die Teilzeit- oder Minijobfalle gedrängt werden.

• Aber wir sehen auch die Arbeitgeber*innen in der Verantwortung. Zusätzlich zur Transparenz von Lohnstrukturen müssen diese ihre Unternehmen zeitgemäß aufstellen. Das bedeutet, die gläserne Decke aufzubrechen und Frauen auch in Leitungspositionen die gleichen Chancen zu ermöglichen. Mentoring- und Weiterbildungsprogramme für Mitarbeiter*innen sowie Führung in Teilzeit können hier effektive Maßnahmen sein.

Wir Grüne kämpfen seit jeher für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Gemeinsam mit vielen engagierten Feminist*innen haben wir dafür gekämpft, dass der heute geltende Grundsatz „Nein heißt Nein“ im Gesetz verankert wurde. Das war ein Meilenstein in Sachen sexueller Selbstbestimmung.

Jedoch ist es längst Zeit, weiterzudenken. Sexuelle Selbstbestimmung und reproduktive Rechte sind immer noch keine Selbstverständlichkeit, sondern stehen derzeit weltweit unter Druck. Dem stellen wir uns entgegen. Die immer noch bestehenden Schutzlücken müssen endlich geschlossen werden. Neue Daten zeigen: Nur rund drei Prozent aller Fälle sexualisierter Gewalt werden überhaupt angezeigt. Das ist ein mehr als alarmierendes Signal. Das ist ein klarer Auftrag: Die Einführung des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ für alle Menschen ist längst überfällig. Jede sexuelle Handlung ohne die ausdrückliche Zustimmung der anderen Person muss strafbar sein.

Mit der derzeitigen Rechtslage droht Deutschland zum Schlusslicht in Europa zu werden: 14 EU-Staaten haben ihr Sexualstrafrecht bereits hin zu einem konsensbasierten Sexualstrafrecht reformiert. Das aktuelle deutsche Recht verlagert die Verantwortung auf die Betroffenen. Sie müssen darlegen, wie sie sich zur Wehr gesetzt haben. Fälle, in denen Betroffene sich nicht wehren können, weil sie aus Panik in eine Schockstarre geraten, werden nicht vom derzeitigen Tatbestand des § 177 StGB erfasst. Die Betroffenen müssen zudem das Geschehene genau darlegen. Die Täter hingegen können schweigen – und tragen kaum Verantwortung. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger akzeptieren dürfen.

Den Opfern wird zurzeit unterschwellig vermittelt, sie hätten die Tat verhindern können, wenn sie sich deutlicher gewehrt oder klar „Nein“ gesagt hätten. Hier liegt eine Verantwortungsverlagerung vom Täter auf das Opfer vor.

Aber Menschen in Bedrohungs- und Gewaltsituationen reagieren unterschiedlich. Schockstarre, Schweigen, ambivalentes Verhalten oder Passivität sind verbreitete Schutzreaktionen und dürfen nicht länger als Einverständnis gewertet werden.

Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen fordert daher eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip. Eine anstehende Reform muss daher folgende Aspekte umsetzen:

• Alle sexuellen Handlungen setzen die Zustimmung aller Beteiligten voraus. Die Zustimmung muss freiwillig, vorab ausdrücklich oder konkludent erteilt und jederzeit widerrufbar sein.

• Sexuelle Handlungen gelten als strafbar, wenn sie unter Schockstarre erfolgen oder wenn eine Meinungsänderung ignoriert wird. Das gilt auch bei Schwierigkeiten der Willenserkennung, bei Stealthing (ohne Zustimmung während des Geschlechtsverkehrs heimlich das Kondom entfernen) sowie bei Personen mit eingeschränkter Willensbildung.

• Eine Zustimmung kann verbal erfolgen, sie kann sich jedoch auch aus eindeutigen Handlungen ergeben, die den ausdrücklichen Willen zur Teilnahme an der sexuellen Handlung zeigen.

Digitale Gewalt gegen Frauen, Mädchen und queere Personen hat in den vergangenen Jahren massiv zugenommen und eine neue Qualität erreicht. Cyberstalking, koordinierte Hasskampagnen und insbesondere KI-generierte Inhalte wie Deepfake-Pornografie – wie zuletzt im Fall Collien Fernandes sichtbar wurde – sind Ausdruck struktureller, geschlechtsspezifischer Gewalt. Sie sind kein Randphänomen, sondern gezielte Angriffe auf Selbstbestimmung, Würde und gesellschaftliche Teilhabe.

Diese Gewalt bleibt nicht im Digitalen. Sie wirkt unmittelbar in das reale Leben hinein: Sie erzeugt Angst, Einschüchterung und Ohnmacht, sie führt zum Rückzug aus sozialen Räumen, aus öffentlicher Sichtbarkeit und aus politischem Engagement. Besonders betroffen sind Frauen, die sich öffentlich äußern – insbesondere Feministinnen, Journalistinnen und Politikerinnen. Gleichzeitig zeigt sich digitale Gewalt auch im privaten Kontext, etwa im Rahmen von Trennungen oder durch (Ex-)Partner, wo intime Bilder, persönliche Daten oder manipulierte Inhalte gezielt als Mittel der Einschüchterung und Kontrolle eingesetzt werden. Digitale Gewalt wird damit gezielt eingesetzt, um Frauen zum Schweigen zu bringen und sie aus demokratischen Diskursen zu verdrängen.

Aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen einen deutlichen Anstieg digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Studien zeigen, dass digitale Gewalt häufig nicht isoliert auftritt, sondern mit weiteren Formen von Gewalt und Bedrohung im analogen Raum einhergeht. Sie verstärkt bestehende Machtverhältnisse und kann Eskalationsdynamiken befördern. All das zeigt: Digitale Gewalt ist kein individuelles Problem, sondern Teil eines strukturellen Gewaltverhältnisses – und damit auch ein Angriff auf die Demokratie.

Hinzu kommt, dass digitale Gewalt zunehmend Teil organisierter antifeministischer Mobilisierung ist. In sozialen Netzwerken entstehen gezielte Kampagnen, die feministische Stimmen diskreditieren, einschüchtern und aus dem öffentlichen Raum drängen sollen. Diese Dynamiken stehen in engem Zusammenhang mit einem erstarkenden Antifeminismus und rechten Netzwerken, die Gleichstellungspolitik aktiv bekämpfen.

Mit der rasanten Entwicklung Künstlicher Intelligenz verschärft sich diese Lage weiter. Die massenhafte Erstellung täuschend echter Deepfakes sowie die Generierung sexualisierter Inhalte ohne Einwilligung der Betroffenen eröffnen neue Formen der Gewalt, die durch bestehende Gesetze bislang nicht ausreichend erfasst werden.

Der Bundesfrauenrat stellt fest: Der digitale Raum ist kein rechtsfreier Raum – und darf es auch nicht sein.

Europäischer Rahmen und nationale Verantwortung

Mit dem Digital Services Act hat die Europäische Union erstmals einen verbindlichen Rahmen geschaffen, um gegen digitale Gewalt und rechtswidrige Inhalte im Netz vorzugehen. Dieser schafft wichtige Instrumente für mehr Transparenz, bessere Beschwerdemöglichkeiten und stärkere Verantwortung von Plattformen.

In der Praxis werden bestehende Lücken sichtbar – insbesondere bei der strafrechtlichen Erfassung neuer Gewaltformen wie KI-generierten Inhalten. In der praktischen Umsetzung in Deutschland zeigt sich, dass diese Instrumente bislang nicht ausreichend greifen. Betroffene stoßen auf schwer zugängliche Meldewege, lange Bearbeitungszeiten und mangelnde Unterstützung. Auch die zuständigen Aufsichtsstrukturen müssen weiter gestärkt werden, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.

Deshalb fordern wir als Frauenrat von Bündnis 90 / Die Grünen

1. Strafrecht modernisieren – digitale Gewalt vollständig erfassen

Der Bundesfrauenrat fordert die bestehenden strafrechtlichen Regelungen so weiterzuentwickeln, dass digitale Gewalt umfassend und wirksam erfasst wird.

Der Straftatbestand der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB) ist so zu erweitern, dass auch künstlich erzeugte oder manipulierte Bild- und Videoaufnahmen – insbesondere Deepfakes – ausdrücklich erfasst werden. Strafbar müssen die Herstellung, Verbreitung und der Besitz solcher Inhalte sein, wenn sie ohne Einwilligung der betroffenen Person erfolgen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn täuschend echte Inhalte erzeugt werden, die Betroffenen Aussagen, Handlungen oder Situationen zuschreiben, die nie stattgefunden haben, und geeignet sind, deren Ruf, Sicherheit oder gesellschaftliche Teilhabe zu beeinträchtigen.

Darüber hinaus ist die bestehende Regelung zur Nachstellung (§ 238 StGB) so weiterzuentwickeln, dass digitale Gewalt realitätsgerecht abgebildet wird. Auch einmalige, aber schwerwiegende digitale Angriffe – etwa die Veröffentlichung persönlicher Daten, gezielte Einschüchterung oder Drohungen mit der Verbreitung intimer Inhalte – müssen klar strafbar sein und konsequenz verfolgt werden.

Zudem ist zu prüfen, inwieweit die bestehenden Straftatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede und Verleumdung an die Dynamiken koordinierter digitaler Angriffe angepasst werden können, um massenhafte und orchestrierte Hetzkampagnen wirksam verfolgen zu können.

2. Recht auf Vergessenwerden wirksam durchsetzen

Das „Recht auf Vergessenwerden“ muss für Betroffene digitaler Gewalt tatsächlich wirksam werden. Rechtswidrige Inhalte müssen vollständig und dauerhaft gelöscht werden – nicht nur oberflächlich unzugänglich gemacht.

Dazu gehört insbesondere, dass Inhalte auch aus Sicherungskopien und Archiven entfernt werden und ihre erneute Verbreitung wirksam verhindert wird. Die Verantwortung für die Durchsetzung darf nicht länger bei den Betroffenen liegen.

3. Umsetzung bestehender Regelungen stärken

Die bestehenden europäischen und nationalen Regelungen zum Schutz vor digitaler Gewalt müssen konsequent umgesetzt werden.

Dazu gehört insbesondere, dass Aufsichtsbehörden ausreichend ausgestattet werden, um ihre Aufgaben wirksam wahrnehmen zu können. Betroffene müssen niedrigschwellige, barrierearme und digitale Möglichkeiten erhalten, Anzeige zu erstatten und Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Dazu gehören zentrale Anlaufstellen, klare Zuständigkeiten sowie transparente und nachvollziehbare Verfahren.

Zivilgesellschaftliche Organisationen und Beratungsstellen spielen dabei eine zentrale Rolle und müssen systematisch einbezogen und gestärkt werden.

4. Prävention, Beratung und Qualifizierung ausbauen

Digitale Gewalt muss als Teil geschlechtsspezifischer Gewalt systematisch in Präventions- und Schutzkonzepte integriert werden.

Der Bundesfrauenrat fordert daher:

• bundesweite Aufklärungskampagnen zu digitaler Gewalt, ihren Erscheinungsformen und den bestehenden Schutz- und Hilfsmöglichkeiten,

• den Ausbau niedrigschwelliger, barrierearmer und auch psychologischer Unterstützungs- und Beratungsangebote, die sich auf Betroffene digitaler Gewalt spezialisieren,

• eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung entsprechender Strukturen,

• verpflichtende Schulungen für Polizei, Justiz und Verwaltung, um digitale Gewalt besser zu erkennen, einzuordnen und konsequent zu verfolgen,

• sowie die stärkere Verankerung von Medienkompetenz und Prävention gegen digitale Gewalt in Bildungseinrichtungen.

Die Umsetzung der Istanbul-Konvention muss den digitalen Raum ausdrücklich einbeziehen.

5. Forschung und Monitoring verstetigen

Zur wirksamen Bekämpfung digitaler Gewalt ist eine belastbare Datenbasis erforderlich.

Der Bundesfrauenrat fordert daher, bestehende Studien und Lagebilder kontinuierlich fortzuführen, weiterzuentwickeln und um qualitative Erkenntnisse zur Wirkung von Schutzmaßnahmen zu ergänzen.

Digitale Gewalt ist kein individuelles Problem, sondern ein gezielter Angriff auf Demokratie, Freiheit und gleichberechtigte Teilhabe. Wer Frauen einschüchtert, bedroht oder aus dem digitalen Raum drängt, attackiert die Grundlagen unserer demokratischen Gesellschaft.

Noch immer tragen Betroffene zu oft Angst, Rückzug und Scham – während Täter auf Wegsehen, Lücken im Recht und mangelnde Konsequenzen setzen.

Damit muss Schluss sein. Die Scham muss die Seite wechseln.

Der Bundesfrauenrat bekräftigt: Ein Leben frei von Gewalt muss auch im digitalen Raum gelten.

Deutschland muss jetzt handeln – entschlossen, wirksam und im Sinne der Betroffenen: mit konsequenter Umsetzung bestehender Regelungen, gezielter Weiterentwicklung des Rechts, wirksamer Prävention sowie verlässlicher Unterstützung und Schutzstrukturen.

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Strafgesetzbuch um ein neues Mordmerkmal ergänzt wird, das geschlechtsspezifische Beweggründe ausdrücklich benennt.

§ 211 Absatz 2 StGB soll künftig auch Taten erfassen, die „aus geschlechtsspezifischen Beweggründen, insbesondere aus frauenfeindlicher, transfeindlicher oder patriarchaler Motivation“ begangen werden.

Zwar können Tötungen aus Misogynie, Besitzdenken oder patriarchaler Motivation bereits heute als Mord aus niedrigen Beweggründen eingeordnet werden. In der Praxis werden solche Motive jedoch häufig verkannt oder unzureichend gewürdigt. Ein ausdrückliches Mordmerkmal würde diese strukturellen Zusammenhänge verdeutlichen und die Anwendungspraxis stärken.

Damit werden Femizide, also die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts oder im Zusammenhang mit patriarchalen Machtstrukturen, sowie andere geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen, etwa an trans, inter oder nicht-binären Personen, ausdrücklich als Fälle niedriger Beweggründe klargestellt.

In den Gesetzesmaterialien ist klarzustellen, dass darunter insbesondere Taten fallen, die aus Besitzanspruch, Kontrolle, Misogynie, patriarchalem Machtdenken oder transfeindlicher Motivation begangen werden, oder solche, die im Zusammenhang mit einer Trennung, Zurückweisung oder der Bestrafung weiblicher oder geschlechtlicher Selbstbestimmung stehen.

Darüber hinaus setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass geschlechtsspezifische Tötungen künftig statistisch gesondert erfasst werden, um die strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt sichtbar zu machen. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen verpflichtend zu patriarchaler Gewalt, geschlechtsspezifischen Motiven, Misogynie und Transfeindlichkeit fortgebildet werden. Die Thematik soll zudem verpflichtend im rechtswissenschaftlichen Studium behandelt werden.

Solange Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht ausreichend geschult sind, geschlechtsspezifische Gewalt zu erkennen und zu bewerten, bleibt jede Gesetzesänderung wirkungslos. Nur eine konsequente Umsetzung in der Rechtsanwendung gewährleistet den tatsächlichen Schutz Betroffener.