V3-020: Geschlechtsspezifisches Töten sichtbar machen: Femizid als Mordmerkmal in § 211 StGB verankern

Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass das Strafgesetzbuch um ein
neues Mordmerkmal ergänzt wird, das geschlechtsspezifische Beweggründe
ausdrücklich benennt.

§ 211 Absatz 2 StGB soll künftig auch Taten erfassen, die „aus
geschlechtsspezifischen Beweggründen, insbesondere aus frauenfeindlicher,
transfeindlicher oder patriarchaler Motivation“ begangen werden.

Zwar können Tötungen aus Misogynie, Besitzdenken oder patriarchaler Motivation
bereits heute als Mord aus niedrigen Beweggründen eingeordnet werden. In der
Praxis werden solche Motive jedoch häufig verkannt oder unzureichend gewürdigt.
Ein ausdrückliches Mordmerkmal würde diese strukturellen Zusammenhänge
verdeutlichen und die Anwendungspraxis stärken.

Damit werden Femizide, also die Tötung von Frauen aufgrund ihres Geschlechts
oder im Zusammenhang mit patriarchalen Machtstrukturen, sowie andere
geschlechtsspezifisch motivierte Tötungen, etwa an trans, inter oder nicht-
binären Personen, ausdrücklich als Fälle niedriger Beweggründe klargestellt.

In den Gesetzesmaterialien ist klarzustellen, dass darunter insbesondere Taten
fallen, die aus Besitzanspruch, Kontrolle, Misogynie, patriarchalem Machtdenken
oder transfeindlicher Motivation begangen werden, oder solche, die im
Zusammenhang mit einer Trennung, Zurückweisung oder der Bestrafung weiblicher
oder geschlechtlicher Selbstbestimmung stehen.

Darüber hinaus setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass geschlechtsspezifische Tötungen künftig auf Grundlage einer einheitlichen gesetzlichen Definition des Begriffs „Femizid“ statistisch gesondert erfasst werden, um die strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt sichtbar zu machen.

Dafür ist die Schaffung einer einheitlichen gesetzlichen Definition des Begriffs „Femizid“ notwendig. Diese Definition soll die Grundlage für eine systematische statistische Erfassung, eine angemessene strafrechtliche Einordnung sowie wirksame Präventions- und Schutzmaßnahmen bilden.

Darüber hinaus setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass
geschlechtsspezifische Tötungen künftig statistisch gesondert erfasst werden, um
die strukturellen Ursachen geschlechtsspezifischer Gewalt sichtbar zu machen.
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen verpflichtend zu patriarchaler
Gewalt, geschlechtsspezifischen Motiven, Misogynie und Transfeindlichkeit
fortgebildet werden. Die Thematik soll zudem verpflichtend im
rechtswissenschaftlichen Studium behandelt werden.

Solange Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht ausreichend geschult
sind, geschlechtsspezifische Gewalt zu erkennen und zu bewerten, bleibt jede
Gesetzesänderung wirkungslos. Nur eine konsequente Umsetzung in der
Rechtsanwendung gewährleistet den tatsächlichen Schutz Betroffener.