W1: Pflichtdienst für Frauen – echte Gleichberechtigung heißt strukturelle Ungleichheiten abbauen

Die Debatte um eine allgemeine Wehr- bzw. Dienstpflicht hat in den vergangenen
Monaten erneut Fahrt aufgenommen. In der öffentlichen Diskussion wird dabei
vielfach gefordert, eine solche Pflicht aus Gründen der Gleichberechtigung auch
auf Frauen auszuweiten, obwohl nach aktueller Rechtslage eine Wehrpflicht auf
Grundlage des Grundgesetzes ausschließlich für Männer möglich ist.

Der GRÜNE Bundesfrauenrat sieht den Aspekt der Gleichstellung in der aktuellen
Debatte nicht ausreichend berücksichtigt. Denn eine formale Gleichbehandlung im
Sinne einer Ausweitung der Wehr- und Dienstpflicht auf Frauen greift zu kurz und
verkennt die realen gesellschaftlichen Macht- und Ungleichheitsverhältnisse
zwischen den Geschlechtern.

Der GRÜNE Bundesfrauenrat fordert die Bundestagsfraktion und die Partei Bündnis
90/ Die Grünen auf, bei ihren Diskussionen und Beschlussfassungen zum Thema
Dienstpflicht/ Wehrpflicht von Frauen folgende Aspekte zu berücksichtigen.

Frauen leisten den Großteil unbezahlter Sorgearbeit

Frauen tragen immer noch den überwiegenden Anteil unbezahlter Sorgearbeit. Der
Gender Care Gap beträgt aktuell 43,4 Prozent. Das bedeutet: Frauen wenden
täglich durchschnittlich 76 Minuten mehr Zeit für unbezahlte Care-Arbeit auf als
Männer. Während Männer pro Woche knapp 20 Stunden unbezahlte Sorgearbeit
leisten, sind es bei Frauen rund 29 Stunden.

Diese Tätigkeiten umfassen Haushalts- und Gartenarbeit, Pflege und Betreuung von
Kindern und Angehörigen, ehrenamtliches Engagement sowie unbezahlte
Unterstützung für andere Haushalte – inklusive der dafür notwendigen Wegezeiten
und des Mental Loads.

Mütter nehmen auch heute noch deutlich häufiger und länger Elternzeit als Väter.
Dies hat gravierende Folgen:

· Lohnausfälle

· seltener Aufstiege und Karrieresprünge

· ein anhaltender Gender Pay Gap

· ein massiver Gender Lifetime Earning Gap

· ein erheblicher Gender Pension Gap

Rund 80 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Die ökonomischen Risiken,
insbesondere das Risiko von Altersarmut und fehlender eigenständiger
Existenzsicherung, sind entsprechend hoch.

Diese strukturelle Mehrbelastung ist Ausdruck einer faktischen
gesellschaftlichen Sorgeverpflichtung von Frauen.

Diese strukturellen Ungleichheiten bestehen unabhängig von einer möglichen Wehr-
oder Dienstpflicht.

Die Einführung einer Wehr- oder Dienstpflicht für Frauen könnte die
Ungerechtigkeiten und diversen Gender-Gaps verstärken und deshalb der aktiven
Durchsetzung der Gleichstellung der Frauen im Weg stehen. Geschlechtsspezifische
Ungleichheiten bei Sorgearbeit, Einkommen und Karrierechancen könnten sich
verschärfen und zusätzliche Lohneinbußen, schlechtere Aufstiegschancen und die
Rentenlücke nach sich ziehen.

Gleichbehandlung ist nicht automatisch Gleichberechtigung

Für uns ist klar: wer die Gleichstellung ernst meint, muss strukturelle
Nachteile abbauen – nicht zusätzliche Belastungen schaffen.

Das Grundgesetz verpflichtet nicht nur zur Gleichbehandlung, sondern
ausdrücklich auch zur Beseitigung bestehender Nachteile. Eine Politik, die
Frauen trotz nachweislich ungleicher Ausgangsbedingungen mit zusätzlichen
staatlichen Pflichten belegt, widerspricht diesem Auftrag.

Unsere Position

Der GRÜNE Bundesfrauenrat fordert daher, dass Entscheidungen für oder gegen
Dienstpflicht nur im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Mehrbelastungen
für Frauen getroffen werden, die eine Dienstpflicht für Frauen bedeuten würden.

Statt symbolischer Gleichbehandlung fordern wir:

· den konsequenten Abbau des Gender Care Gap

· eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit

· eine partnerschaftliche Elternzeitgestaltung

· die Schließung der Entgelt-, Einkommens- und Rentenlücken

. die Abschaffung des Ehegatt*innensplittings

· eine eigenständige Existenzsicherung für alle Frauen

· eine nachhaltige Stärkung sozialer Infrastruktur und öffentlicher
Daseinsvorsorge

Echte Gleichberechtigung entsteht nicht durch die Ausweitung staatlicher
Pflichten, sondern durch die Überwindung struktureller Benachteiligung.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen selbstbestimmt leben können –
frei von Gewalt, frei von Armut. Dazu müssen gesellschaftliche Macht- und
Ungleichheitsverhältnisse beseitigt werden. Eine allgemeine Wehr- und
Dienstpflicht auch für Frauen könnte dabei kontraproduktiv wirken. Wir fordern
beteiligte Akteur*innen und die Bundesregierung dazu auf, diese Position bei der
Debatte um eine allgemeine Wehr- und Dienstpflicht zu beachten.