Maßnahme - Kostenplanung

Erhebung - 50.000 €

Train-The-Trainer/Multiplikator*innenausbildung- 42.000 €

Schulungen LaVo, LGF, BAG Sprecher*innen und BGS –Schulungen, KV-Vorstände - 25.000 €

Workshops, Empowerment und Weiterbildung - 15.000 €

Aktionsfond¹ - 25.000 €

Summe Ausgaben 2022: 157.000 €

Zuführung 2022: - 107.000 €

Übertrag 2021: - 50.000 €

Summe Gesamt: 0

[1] Über die Ausschüttung der Mittel im Aktionsfond entscheiden 2022 kommissarisch die vielfaltspolitische Sprecherin und die Vielfaltsreferentin. 2023 entscheidet die gewählte Kommission über die zu finanzierenden Aktionen. Der Diversitätsrat ist über die Auswahl schriftlich zu informieren.

Eine tabellarische Auflistung findet sich hier: https://wolke.netzbegruenung.de/s/Z2LzAA9gfqiwoTs

Bündnis 90/Die Grünen ist eine Partei, die aus unterschiedlichen emanzipatorischen Bewegungen zusammengewachsen ist. Die Menschenrechte sind der Kompass unserer Partei. Feminist*innen, LGBTIQ*-Aktivist*innen, Menschen mit Behinderungen und People of Color haben diese Partei gegründet und geprägt. Unser gemeinsames Ziel ist es, unsere Strukturen inklusiver zu gestalten, Neumitglieder einzubinden und gleichberechtigte politische Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen.

Mit dem Vielfaltsstatut haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere Parteistrukturen inklusiver zu gestalten und Diskriminierung abzubauen. Wir wollen, dass diskriminierte Gruppen auf allen Ebenen der Partei angemessen repräsentiert sind und ihre Expertise diskriminierungsfrei einbringen können.

Das bedeutet, dass wir unsere Mitglieder ermächtigen wollen, Politik zu machen und dass wir für bestehende Hürden sensibilisieren. Die Personalpolitik von Bündnis 90/Die Grünen muss Diversität fördern. Um dieses Ziel zu verwirklichen, benötigt es auch finanzielle Mittel. Diese stellt der Vielfaltscent sicher.

Der Umfang des Vielfaltscent wird vom Bundesfinanzrat festgelegt. Über die Einsetzung der Mittel entscheidet der Diversitätsrat und legt sie dem Bundesfinanzrat zur Kenntnis vor.

Laut Beschluss des Finanzrates wird für das Jahr 2021 ein Vorwegabzug bei der staatlichen Teilfinanzierung, die vom Bundestag an die Partei ausgezahlt wird, in Höhe von 0,5 Euro pro Mitglied zum 31.12. des Vorjahres (= 107.307 x 0,50 Euro = 53.653,50 EUR p.a.) einbehalten. Für die folgenden Jahre wird dieser Betrag auf 1 Euro pro Mitglied (= ca. 107.000 Euro p.a.) erhöht. Im Herbst 2022 wird der Vielfaltscent evaluiert und der Kostenrahmen für die folgenden Jahre festgesetzt. Der oder die vielfaltspolitische Sprecher*in des Bundesvorstandes legt dem Diversitätsrat jährlich eine Ausgabenplanung für den Vielfaltscent vor. Dieser berät und entscheidet über die Ausgabenplanung.

Es wird jährlich über den Ausgabenstand beim Vielfaltscent unterrichtet.

Bei allen Angeboten ist grundsätzlich eine Co-Finanzierung vorzusehen. Diese kann auch in Form von Teilnahmebeiträgen, Reisekostenübernahme oder ähnlichem erfolgen.

Die Mittel aus dem Vielfaltscent sind ausgewogenen zwischen den Landesverbänden und den Ebenen zu verteilen.

Wenn Mittel nicht ausgeschöpft werden, kann die Differenz oder die Umwidmung von Mitteln auf Antrag bei der*dem Bundeschatzmeister*in und Politischer Geschäftsführer*in an die Partei für Maßnahmen zur Diversitätsförderung ausgeschüttet werden.

Folgende Kosten können grundsätzlich über den Vielfaltscent bestritten werden. Die jährliche Ausgabenplanung regelt Näheres.

Sichtbarkeit schaffen!

Wir möchten durch eine gezielte Kampagnenentwicklung, die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung, LGBTIQ* und Menschen mit Migrationsgeschichte erhöhen. Durch unterschiedliche Formate, werden wir die Geschichte der Bewegungen erzählen sowie ihre Forderungen aufzeigen. Wir wollen dadurch auch die Kraft, die Kompetenz und das Wissen dieser Menschen in unserer Partei sichtbar machen. Dies betrifft insbesondere auch die Zeiten des Wahlkampfes.

Schulungen:

Mit Schulungsangeboten wollen wir einerseits das Wissen über Diskriminierung auf allen Ebenen der Partei verankern und andererseits Menschen aus diskriminierten Gruppen dazu ermächtigen politische Ämter und Mandate zu übernehmen. Folgende Formate sind denkbar:

„Train the Trainer Antidiskriminierungstraining“

Der Bundesverband macht ein Angebot zur Ausbildung von Multiplikator*innen in den Landesverbänden. Die Multiplikator*innen werden befähigt, ihr Wissen über Diskriminierungsmechanismen in ihren Gliederungen zu verankern und Antidiskriminierungstrainings durchzuführen. So stellen wir sicher, dass das Wissen über Diskriminierung in unserer Partei verankert wird und binden die Expertise unserer Mitglieder gezielt ein.

Personalentwicklung

Es werden Angebote zur Vermittlung von Kompetenzen der diversitätssensiblen Personalführung gemacht. Somit professionalisieren wir unsere Personalführung auf Bundes- Landes- und Kreisverbandsebene und stellen sicher, das beispielsweise. Bewerbungsverfahren diskriminierungsfrei durchgeführt werden.

Empowerment

Menschen mit Diskriminierungserfahrung wollen wir dazu ermächtigen, Politik zu machen. Sie haben mit deutlich mehr Widerständen zu kämpfen, sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft. Mit Coachings und Schulungen wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrungen dabei unterstützt werden. Gleichzeitig braucht es Empowermentangebote bei denen sich Menschen mit Diskriminierungserfahrungen austauschen können. Dies wollen wir auch finanziell unterstützen.

Workshops - Sommerakademie

Für Personen mit Diskriminierungserfahrung können auch Schulungen im Redenschreiben, Redenhalten und in Social-Media-Kompetenz durchgeführt werden. Analog zum Frauenkommunikationskongress wollen wir ein ähnliches Angebot für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen machen.

Schulungen und Beratung für Bundes- Landes und Kreisverbandsvorsitzende, Sprecher*innen der BAGen, Schiedsgericht, vielfaltspolitische Sprecher*in und Vielfaltsreferent*innen

Um Diskriminierungen abzubauen, sind regelmäßige Schulungen wichtig. Die Personen, die in unserer Partei an den entscheidenden Stellen agieren, brauchen ebenfalls Schulungsformate, um ggf. bestehende Wissenslücken zu schließen und das Vielfaltsstatut bestmöglich umzusetzen. Wir werden sicherstellen, dass sich vielfaltspolitische Sprecher*innen und Referent*innen zu den Themenbereichen Antidiskriminierung, Antirassismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit und Klassismus stetig fortbilden.

Gleichzeitig wollen wir die Beschäftigten auf Bundes-, Landes- und Kreisverbandsebene mit speziellen Schulungsangeboten befähigen, das Vielfaltsstatut umzusetzen. Hier sind insbesondere Trainings zur Vermittlung von Basiswissen aber auch spezielle Trainings wie beispielsweise diskriminierungssensible Öffentlichkeits- und Pressearbeit denkbar.

Evaluierung – Externe Beratung

Die Umsetzung des Vielfaltsstatuts wird extern evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluierung sind die Grundlage, um die Wirksamkeit des Statuts zu erfassen und notwendige Korrekturen durchzuführen. Kosten die für die externe wissenschaftliche Beratung anfallen, können durch den Vielfaltscent finanziert werden.

Aktionstopf

In einem Aktionstopf werden wir den Kreis- und Landesverbänden, sowie den Gremien der Partei jedes Jahr 25.000 € für Aktionen, Veranstaltungen, Weiterbildungen etc. zur Verfügung stellen, die die Ziele des Statuts stärken sollen. Eine gewählte Kommission vom Diversitätsrat, wählt einmal im Jahr die zu finanzierenden Aktionen aus. Die Kommission besteht aus 6 Mitgliedern. Die vielfaltspolitische Sprecher*in ist qua Amt Mitglied. Der Diversitätsrat ist über die Auswahl der Aktionen zu informieren. Die Aktionen werden zu 80% bezuschusst, maximal jedoch mit 5000 Euro.

Die Mittel aus dem Aktionstopf sind ausgewogen für kostengünstige und kostenintensivere Aktionen zu vergeben. Die Kommission achtet auf eine gerechte Verteilung der Mittel, damit auch kleinere Vorhaben finanziert werden können.

Maßnahme - Kostenplanung

Erhebung - 50.000 €

Train-The-Trainer/Multiplikator*innenausbildung- 42.000 €

Schulungen LaVo, LGF, BAG Sprecher*innen und BGS –Schulungen, KV-Vorstände - 25.000 €

Workshops, Empowerment und Weiterbildung - 15.000 €

Aktionsfond¹ - 25.000 €

Summe Ausgaben 2022: 157.000 €

Zuführung 2022: - 107.000 €

Übertrag 2021: - 50.000 €

Summe Gesamt: 0

[1] Über die Verausgabung der Mittel im Aktionsfond entscheiden 2022 kommissarisch die vielfaltspolitische Sprecherin und die Vielfaltsreferentin. 2023 entscheidet die gewählte Kommission über die Verausgabung. Der Diversitätsrat ist über die Auswahl schriftlich zu informieren.

Eine tabellarische Auflistung findet sich hier: https://wolke.netzbegruenung.de/s/Z2LzAA9gfqiwoTs

Bündnis 90/Die Grünen ist eine Partei, die aus unterschiedlichen emanzipatorischen Bewegungen zusammengewachsen ist. Die Menschenrechte sind der Kompass unserer Partei. Feminist*innen, LGBTIQ*-Aktivist*innen, Menschen mit Behinderungen und People of Color haben diese Partei gegründet und geprägt. Unser gemeinsames Ziel ist es, unsere Strukturen inklusiver zu gestalten, Neumitglieder einzubinden und gleichberechtigte politische Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen.

Mit dem Vielfaltsstatut haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere Parteistrukturen inklusiver zu gestalten und Diskriminierung abzubauen. Wir wollen, dass diskriminierte Gruppen auf allen Ebenen der Partei angemessen repräsentiert sind und ihre Expertise diskriminierungsfrei einbringen können.

Das bedeutet, dass wir unsere Mitglieder ermächtigen wollen, Politik zu machen und dass wir für bestehende Hürden sensibilisieren. Die Personalpolitik von Bündnis 90/Die Grünen muss Diversität fördern. Um dieses Ziel zu verwirklichen, benötigt es auch finanzielle Mittel. Diese stellt der Vielfaltscent sicher.

Der Umfang des Vielfaltscent wird vom Bundesfinanzrat festgelegt. Über die Verausgabung entscheidet der Diversitätsrat und legt sie dem Bundesfinanzrat zur Kenntnis vor.

Laut Beschluss des Finanzrates wird für das Jahr 2021 ein Vorwegabzug bei der staatlichen Teilfinanzierung, die vom Bundestag an die Partei ausgezahlt wird, in Höhe von 0,5 Euro pro Mitglied zum 31.12. des Vorjahres (= 107.307 x 0,50 Euro = 53.653,50 EUR p.a.) einbehalten. Für die folgenden Jahre wird dieser Betrag auf 1 Euro pro Mitglied (= ca. 107.000 Euro p.a.) erhöht. Im Herbst 2022 wird der Vielfaltscent evaluiert und der Kostenrahmen für die folgenden Jahre festgesetzt. Der oder die vielfaltspolitische Sprecher*in des Bundesvorstandes legt dem Diversitätsrat jährlich eine Ausgabenplanung für den Vielfaltscent vor. Dieser berät und entscheidet über die Ausgabenplanung.

Es wird jährlich über den Ausgabenstand beim Vielfaltscent unterrichtet.

Bei allen Angeboten ist grundsätzlich eine Co-Finanzierung vorzusehen. Diese kann auch in Form von Teilnahmebeiträgen, Reisekostenübernahme oder ähnlichem erfolgen.

Die Mittel aus dem Vielfaltscent ausgewogene Verteilung zwischen den Landesverbänden und den Ebenen zu achten.

Wenn Mittel nicht ausgeschöpft werden, kann die Differenz oder die Umwidmung von Mitteln auf Antrag bei der*dem Bundeschatzmeister*in und Politischer Geschäftsführer*in an die Partei für Maßnahmen zur Diversitätsförderung ausgeschüttet werden.

Folgende Kosten können grundsätzlich über den Vielfaltscent bestritten werden. Die jährliche Ausgabenplanung regelt Näheres.

Sichtbarkeit schaffen!

Wir möchten durch eine gezielte Kampagnenentwicklung, die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung, LGBTIQ* und Menschen mit Migrationsgeschichte erhöhen. Durch unterschiedliche Formate, werden wir die Geschichte der Bewegungen erzählen sowie ihre Forderungen aufzeigen. Wir wollen dadurch auch die Kraft, die Kompetenz und das Wissen dieser Menschen in unserer Partei sichtbar machen. Dies betrifft insbesondere auch die Zeiten des Wahlkampfes.

Schulungen:

Mit Schulungsangeboten wollen wir einerseits das Wissen über Diskriminierung auf allen Ebenen der Partei verankern und andererseits Menschen aus diskriminierten Gruppen dazu ermächtigen politische Ämter und Mandate zu übernehmen. Folgende Formate sind denkbar:

„Train the Trainer Antidiskriminierungstraining“

Der Bundesverband macht ein Angebot zur Ausbildung von Multiplikator*innen in den Landesverbänden. Die Multiplikator*innen werden befähigt, ihr Wissen über Diskriminierungsmechanismen in ihren Gliederungen zu verankern und Antidiskriminierungstrainings durchzuführen. So stellen wir sicher, dass das Wissen über Diskriminierung in unserer Partei verankert wird und binden die Expertise unserer Mitglieder gezielt ein.

Personalentwicklung

Es werden Angebote zur Vermittlung von Kompetenzen der diversitätssensiblen Personalführung gemacht. Somit professionalisieren wir unsere Personalführung auf Bundes- Landes- und Kreisverbandsebene und stellen sicher, das beispielsweise. Bewerbungsverfahren diskriminierungsfrei durchgeführt werden.

Empowerment

Menschen mit Diskriminierungserfahrung wollen wir dazu ermächtigen, Politik zu machen. Sie haben mit deutlich mehr Widerständen zu kämpfen, sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft. Mit Coachings und Schulungen wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrungen dabei unterstützt werden. Gleichzeitig braucht es Empowermentangebote bei denen sich Menschen mit Diskriminierungserfahrungen austauschen können. Dies wollen wir auch finanziell unterstützen.

Workshops - Sommerakademie

Für Personen mit Diskriminierungserfahrung können auch Schulungen im Redenschreiben, Redenhalten und in Social-Media-Kompetenz durchgeführt werden. Analog zum Frauenkommunikationskongress wollen wir ein ähnliches Angebot für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen machen.

Schulungen und Beratung für Bundes- Landes und Kreisverbandsvorsitzende, Sprecher*innen der BAGen, Schiedsgericht, vielfaltspolitische Sprecher*in und Vielfaltsreferent*innen

Um Diskriminierungen abzubauen, sind regelmäßige Schulungen wichtig. Die Personen, die in unserer Partei an den entscheidenden Stellen agieren, brauchen ebenfalls Schulungsformate, um ggf. bestehende Wissenslücken zu schließen und das Vielfaltsstatut bestmöglich umzusetzen. Wir werden sicherstellen, dass sich vielfaltspolitische Sprecher*innen und Referent*innen zu den Themenbereichen Antidiskriminierung, Antirassismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit und Klassismus stetig fortbilden.

Gleichzeitig wollen wir die Beschäftigten auf Bundes-, Landes- und Kreisverbandsebene mit speziellen Schulungsangeboten befähigen, das Vielfaltsstatut umzusetzen. Hier sind insbesondere Trainings zur Vermittlung von Basiswissen aber auch spezielle Trainings wie beispielsweise diskriminierungssensible Öffentlichkeits- und Pressearbeit denkbar.

Evaluierung – Externe Beratung

Die Umsetzung des Vielfaltsstatuts wird extern evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluierung sind die Grundlage, um die Wirksamkeit des Statuts zu erfassen und notwendige Korrekturen durchzuführen. Kosten die für die externe wissenschaftliche Beratung anfallen, können durch den Vielfaltscent finanziert werden.

Aktionstopf

In einem Aktionstopf werden wir den Kreis- und Landesverbänden, sowie den Gremien der Partei jedes Jahr 25.000 € für Aktionen, Veranstaltungen, Weiterbildungen etc. zur Verfügung stellen, die die Ziele des Statuts stärken sollen. Eine gewählte Kommission vom Diversitätsrat, wählt einmal im Jahr die zu finanzierenden Aktionen aus. Die Kommission besteht aus 6 Mitgliedern. Die vielfaltspolitische Sprecher*in ist qua Amt Mitglied. Der Diversitätsrat ist über die Auswahl der Aktionen zu informieren. Die Aktionen werden zu 80% bezuschusst, maximal jedoch mit 5000 Euro.

Die Mittel aus dem Aktionstopf sind ausgewogen für kostengünstige und kostenintensivere Aktionen zu vergeben. Die Kommission achtet auf eine gerechte Verteilung der Mittel, damit auch kleinere Vorhaben finanziert werden können.

„Durch kritische Selbstreflexion auf allen Ebenen wollen wir Wissen und Bewusstsein über bestehende oder mögliche Diskriminierungsmechanismen – gerade auch mehrdimensional wirkende – in unserer Partei verankern und diese Mechanismen abbauen.“ – so haben wir es in unserem Vielfaltsstatut formuliert.

Wir stellen fest, dass es auf allen Ebenen unserer Partei Bedarf gibt Formate wie Antidiskriminierungstrainings anzubieten und zu verstetigen.

Um diesem Ziel gerecht zu werden, benötigt es entsprechende Formate, die sicherstellen, dass Amts- und Funktionsträger*innen, sowie hauptamtlich Angestellte, ein Bewusstsein über unterschiedliche Diskriminierungsformen erlangen, um eine diskriminierungsarme Parteikultur- und Struktur zu schaffen.

Viele unserer Mitglieder bringen bereits Expertise im Bereich Antidiskriminierung mit. Das möchten wir nutzen und fördern. Damit fördern wir auch eine positive Parteikultur.

Der Diversitätsrat fordert den Bundesvorstand deshalb auf, ein „Train-The-Trainer Programm Antidiskriminierung“ zu entwickeln.

In einem ersten Durchlauf soll aus jedem Landesverband eine Person eine Ausbildung zum Antidiskriminierungstrainer*in erhalten. Die Ausbildung ist durch erfahrene Antidiskriminierungstrainer*innen zu gestalten. Durch die Ausbildung sollen die Teilnehmenden befähigt werden, selbst Antidiskriminierungstrainings in ihren Landesverbänden durchzuführen. Nach Abschluss der Ausbildung verpflichten sich die Teilnehmenden eine Mindestanzahl an Trainings kostenlos zu geben. Nach einem ersten Durchlauf wird das Format durch die vielfaltspolitische Sprecherin und die Vielfaltsreferentin evaluiert. Es ist anzustreben das Train-The-Trainer Programm auch in den nächsten Jahren weiterzuführen.

Die Finanzierung der Ausbildung soll durch die Mittel des Vielfaltscentes und einer Co-Finanzierung durch die Landesverbände erfolgen.

Die vielfaltspolitische Sprecherin erarbeitet gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Weiterbildung und Empowerment ein Konzept zur Durchführung des Formates (Anbieter, Dauer, Kriterien zur Auswahl der zu schulenden Personen etc.). Der Diversitätsrat ist über die Entwicklung des Konzeptes zu informieren.

Die Behindertenbewegung in Deutschland hat deutlich gemacht: Jeder Mensch hat das Recht, seine*ihre Meinung zu äußern, selbstbestimmt zu leben und sich für seine*ihre gesellschaftlichen und politischen Werte zu engagieren. Die internationale Behindertenbewegung hat sich zusammengeschlossen und die Menschenrechte für Menschen mit Behinderung durch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) konkretisiert. Seit März 2009 ist sie auch in Deutschland in Kraft. Sie ist ein Meilenstein, erkennt sie doch erstmals die Wechselwirkungen zwischen Menschen mit Behinderung und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an, welche laut UN-Konvention erst zur Entstehung der Behinderung führen. Rechte von Menschen mit Behinderung sind Menschenrechte und wir sind als Gesellschaft gefragt, diese vollumfänglich zu gewährleisten und zu schützen.

Die UN-BRK verlangt von den beigetretenen Staaten eine Entwicklung hin zur inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung eine umfassende, gleichberechtigte Teilhabe sowie volle Selbstbestimmung garantiert wird.

Nach Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention muss auch die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft gewährleistet sein: „Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderung die politischen Rechte und die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu beanspruchen.“ Dafür braucht es wirksame Maßnahmen für die Partizipation am politischen und öffentlichen Leben, was das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden, so auch in Ämter und Mandate in unserer Partei.

Mit der Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses 2019, von dem in Deutschland mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung betroffen waren, wurde eine langjährige Forderung unserer Partei, zahlreichen Aktivist*innen und Selbstvertretungsorganisationen umgesetzt. Trotzdem gibt es bei der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung noch viele Hürden, die es abzubauen gilt.

Wie ist es möglich sich zu engagieren, wenn man kein*e Gebärdensprachdolmetscher*in oder Assistenz zur Verfügung gestellt bekommt? Wie wird man gleichberechtigt beteiligt, wenn nicht alle Informationen in Leichter Sprache zur Verfügung stehen? Wie kann man sich politisch informieren, wenn politische Veranstaltungen an Orten, die noch nicht einmal barrierefrei sind, durchgeführt werden? Da, wo Wahllokale nicht barrierefrei zugänglich sind, amtliche Dokumente nicht für Menschen mit Sehbehinderung oder Lernschwierigkeiten aufbereitet werden, werden Menschen ausgeschlossen. Noch immer wird viel zu oft über Menschen mit Behinderungen gesprochen anstatt mit ihnen. „Nichts über uns ohne uns“ – das Motto der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen wird in vielen politischen Prozessen nicht beachtet.

Der Koalitionsvertrag bietet viele Ansätze, auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Dennoch gilt, dass wir GRÜNE weiterhin behindertenpolitische Forderungen in den Vordergrund unserer Politik stellen müssen, um unsere Gesellschaft barrierefrei und inklusiv zu gestalten. Dabei müssen auch Mehrfachdiskriminierungen in den Blick genommen werden. So sind zum Beispiel Frauen mit Behinderung häufiger von Gewalt betroffen. Um dem zu entgegen, ist eine intersektionale Perspektive nötig. Eine inklusive Gesellschaft, ist eine Gesellschaft an der alle selbstbestimmt und gewaltfrei teilhaben können.

Der Diversitätsrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest,

• dass politische Teilhabe ein Menschenrecht ist.

• dass die Beteiligung am politischen und öffentlichen Leben ein zentraler Bestandteil der Rechte eines jede*n Menschen ist. Insbesondere die Teilnahme an Wahlen und das politische Engagement ist allen Menschen zu ermöglichen.

• dass dort, wo nicht alle Menschen umfassend gleichberechtigt teilhaben können, die Demokratie unvollständig und das Versprechen der universellen Menschenrechte nicht eingelöst ist.

• dass jede*r ein Recht auf Zugang zu Informationen hat.

• dass jede*r das Recht hat, seine Meinung zu äußern und sich politisch zu engagieren.

Der Diversitätsrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb:

• Informationen müssen barrierefrei bereitgestellt werden. Unter anderem in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass das häufig nicht der Fall ist. Das betrifft unter anderem die Schrift- und Gebärdendolmetschung bei Pressekonferenzen, aber auch die Bereitstellung von Informationen in Leichter Sprache. Der Zugang zu Informationen ist wesentlich für die politische Bildung und Teilhabe von allen Menschen. Das Vorhaben, Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache zu übersetzen und zu untertiteln sowie die Angebote in Leichter Sprache auszubauen, muss nun schnell umgesetzt werden. Auch die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums Leichte Sprache/Gebärdensprache muss zügig vorangetrieben werden. Auch der Öffentlich Rechtliche Rundfunk muss seinem Auftrag nachkommen und seine Inhalte barrierefrei bereitstellen.

• Wahllokale müssen barrierefrei zugänglich sein. Die Teilhabe an demokratischen Wahlen ist Kernbestandteil echter Partizipation. Wahllokale müssen deshalb für alle wahlberechtigten Menschen ausreichend zugänglich sein.

• Die gleichen Bürger- und Menschenrechte gebieten es, dass sich Menschen mit Behinderung gleichberechtigt nicht nur ehrenamtlich und politisch engagieren können. Unsere Demokratie lebt davon, dass alle Menschen sie mitgestalten. Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen dabei die nötige Unterstützung und Assistenzleistungen einkommens- und vermögensunabhängig sowie unbürokratisch erhalten. Denn politische Teilhabe muss auch sicher finanziert werden. So wird ehrenamtliches und politisches Engagement gestärkt.

• Es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen ihre Belange und Forderungen in die politischen Verfahren einbringen können. Denn da, wo Menschen mit Behinderung nicht mit am Tisch sitzen, werden Entscheidungen getroffen, die ihre Rechte nicht genügend berücksichtigen. Deshalb müssen die Selbstvertretungsstrukturen finanziell gestärkt und abgesichert werden und besser in den Gesetzgebungsprozess mit einbezogen werden. Es gilt: „Nichts über uns, ohne uns!“. Wir begrüßen deshalb das Vorhaben der Regierungskoalition die Mittel des Partizipationsfond zu erhöhen und zu verstetigen.

• Das Monitoring zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss finanziell angemessen ausgestattet sein, damit auch die Umsetzung in den Ländern ausreichend begleitet und bewertet werden kann. Deshalb soll das Deutsche Institut für Menschenrechte finanziell und personell gestärkt werden.

Das, was wir politisch fordern, müssen wir auch bei uns selbst einlösen. Für uns ist klar, dass Behindertenpolitik kein Nischenthema ist, sondern in allen Politikbereichen Einzug finden muss. Denn alle Politikbereiche betreffen Menschen mit Behinderung und eine vielfaltsgerechte Politik, trägt den Rechten aller Rechnung.

Aber auch wir GRÜNE sind in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit noch nicht da, wo wir sein müssen. Noch immer sind, nicht alle Geschäftsstellen und Abgeordnetenbüros barrierefrei. Der Einsatz von Gebärden- und Schriftdolmetschung ist noch nicht selbstverständlich. Menschen mit Behinderung sind auch bei uns in Ämtern, Mandaten, in Delegationen oder in der Hauptamtlichkeit noch unterrepräsentiert. Menschen mit Behinderung wird auch in unseren Strukturen zu wenig zugetraut.

Deshalb braucht es auch bei uns ein Bündel an Maßnahmen und fortwährende Evaluierung und Verbesserung, damit wir die Teilhabe von allen Menschen in unserer Partei stärken können. Diesen Auftrag gibt uns nicht zuletzt das Vielfaltsstatut.

Deshalb fordert der Diversitätsrat zur Stärkung der Teilhabe bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

• Das Wissen über Inklusion und Barrierefreiheit muss auf allen Ebenen der Partei verankert werden. Der Bundesverband wird deshalb Weiterbildungen und Trainings im Bereich Inklusion und Barrierefreiheit anbieten. Die Trainings sollen insbesondere für Vorstände und Geschäftsführer*innen angeboten werden. Außerdem sollen Trainings für das Personal der Bundesgeschäftsstelle durchgeführt werden.

• Der Bundesverband wird das Angebot an barrierefreien und barrierearmen Informationen steigern und langfristig ausbauen. Wir werden Wahl- und Grundsatzprogramme in Leichter Sprache, Gebärdensprache und Audiofassung zur Verfügung stellen. Wir werden beispielsweise zentrale Beschlüsse in Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Die Aufträge werden frühzeitig erteilt.

• Zentrale Veranstaltungen werden barrierefrei organisiert und mindestens nach Bedarfsabfrage in Deutsche Gebärdensprache und durch Schriftdolmetschung übersetzt. Weitere Hinweise gibt der zu erarbeitende Leitfaden Barrierefreiheit.

• Wir wollen auch Geschäftsstellen auf Landes- und auf Kreisverbandsebene ermutigen barrierefrei zu werden. Dazu werden wir eine Broschüre „Barrierefreie Geschäftsstelle“ entwickeln. Um die Entwicklung hin zu Barrierefreiheit zu fördern, werden wir alle zwei Jahre Geschäftsstellen auszeichnen, die Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit ergriffen haben. Die Auszeichnung erfolgt durch den Bundesvorstand in Beratung mit der BAG Behindertenpolitik.

• Landes- und Kreisverbände sollen in ihrer Haushaltsplanung Barrierefreiheit mit einbeziehen.

• Menschen mit einer psychischen Erkrankung soll die Partei ein stigmafreier und ausgrenzungsfreier sozialer Raum sein.

• Wir haben uns mit dem Vielfaltsstatut auf den Weg gemacht, als Partei vielfältiger zu werden. Deswegen wollen wir auch die Repräsentation von Menschen mit Behinderung durch gezielte Maßnahmen fördern. Das umfasst Empowerment- Mentoring- und Weiterbildungsangebote für Menschen mit Behinderung, damit sie sich aussichtsreich auf Ämter und Mandate bewerben können. Für uns steht fest: Wir brauchen die Perspektive und das Wissen von Menschen mit Behinderung in der Politik.

Der Diversitätsrat fordert den Bundesvorstand auf:

Für die barrierefreie Durchführung von Veranstaltungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Bundesebene werden alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Dazu gehören insbesondere neben der Finanzierung von Dolmetschungskosten (Deutsche Gebärdensprache, Schriftdolmetschung etc.) anfallende Kosten für digitale oder hybrid durchgeführte Gremiensitzungen und Veranstaltungen.

Der Bundesvorstand soll für 2022 hierfür freie Mittel aus dem laufenden Haushalt verwenden. Für Haushalte ab 2023 legt der Bundesvorstand der BDK Haushalte vor, in denen ein ausreichend gut ausgestatteter „Inklusionstopf für Teilhabe an Gremiensitzungen und Bundesveranstaltungen“ als integraler Bestandteil des Bundeshaushalts etabliert wird.

Maßnahme - Kostenplanung

Erhebung - 50.000 €

Train-The-Trainer/Multiplikator*innenausbildung- 42.000 €

Schulungen LaVo, LGF, BAG Sprecher*innen und BGS –Schulungen, KV-Vorstände - 25.000 €

Workshops, Empowerment und Weiterbildung - 15.000 €

Aktionsfond¹ - 25.000 €

Summe Ausgaben 2022: 157.000 €

Zuführung 2022: - 107.00 €

Übertrag 2021: - 50.000 €

Summe Gesamt: 0

[1] Über die Verausgabung der Mittel im Aktionsfond entscheiden 2022 kommissarisch die vielfaltspolitische Sprecherin und die Vielfaltsreferentin. 2023 entscheidet die gewählte Kommission über die Verausgabung. Der Diversitätsrat ist über die Auswahl schriftlich zu informieren.

Eine tabellarische Auflistung findet sich hier: https://wolke.netzbegruenung.de/s/Z2LzAA9gfqiwoTs

Bündnis 90/Die Grünen ist eine Partei, die aus unterschiedlichen emanzipatorischen Bewegungen zusammengewachsen ist. Die Menschenrechte sind der Kompass unserer Partei. Feminist*innen, LGBTIQ*-Aktivist*innen, Menschen mit Behinderungen und People of Color haben diese Partei gegründet und geprägt. Unser gemeinsames Ziel ist es, unsere Strukturen inklusiver zu gestalten, Neumitglieder einzubinden und gleichberechtigte politische Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen.

Mit dem Vielfaltsstatut haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere Parteistrukturen inklusiver zu gestalten und Diskriminierung abzubauen. Wir wollen, dass diskriminierte Gruppen auf allen Ebenen der Partei angemessen repräsentiert sind und ihre Expertise diskriminierungsfrei einbringen können.

Das bedeutet, dass wir unsere Mitglieder ermächtigen wollen, Politik zu machen und dass wir für bestehende Hürden sensibilisieren. Die Personalpolitik von Bündnis 90/Die Grünen muss Diversität fördern. Um dieses Ziel zu verwirklichen, benötigt es auch finanzielle Mittel. Diese stellt der Vielfaltscent sicher.

Der Umfang des Vielfaltscent wird vom Bundesfinanzrat festgelegt. Über die Verausgabung entscheidet der Diversitätsrat und legt sie dem Bundesfinanzrat zur Kenntnis vor.

Laut Beschluss des Finanzrates wird für das Jahr 2021 ein Vorwegabzug bei der staatlichen Teilfinanzierung, die vom Bundestag an die Partei ausgezahlt wird, in Höhe von 0,5 Euro pro Mitglied zum 31.12. des Vorjahres (= 107.307 x 0,50 Euro = 53.653,50 EUR p.a.) einbehalten. Für die folgenden Jahre wird dieser Betrag auf 1 Euro pro Mitglied (= ca. 107.000 Euro p.a.) erhöht. Im Herbst 2022 wird der Vielfaltscent evaluiert und der Kostenrahmen für die folgenden Jahre festgesetzt. Der oder die vielfaltspolitische Sprecher*in des Bundesvorstandes legt dem Diversitätsrat jährlich eine Ausgabenplanung für den Vielfaltscent vor. Dieser berät und entscheidet über die Ausgabenplanung.

Es wird jährlich über den Ausgabenstand beim Vielfaltscent unterrichtet.

Bei allen Angeboten ist grundsätzlich eine Co-Finanzierung vorzusehen. Diese kann auch in Form von Teilnahmebeiträgen, Reisekostenübernahme oder ähnlichem erfolgen.

Bei der Verausgabung der Mittel aus dem Vielfaltscent ist auf eine ausgewogene Verteilung zwischen den Landesverbänden und den Ebenen zu achten.

Wenn Mittel nicht ausgeschöpft werden, kann die Differenz oder die Umwidmung von Mitteln auf Antrag bei der*dem Bundeschatzmeister*in und Politischer Geschäftsführer*in an die Partei für Maßnahmen zur Diversitätsförderung ausgeschüttet werden.

Folgende Kosten können grundsätzlich über den Vielfaltscent bestritten werden. Die jährliche Ausgabenplanung regelt Näheres.

Sichtbarkeit schaffen!

Wir möchten durch eine gezielte Kampagnenentwicklung, die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung, LGBTIQ* und Menschen mit Migrationsgeschichte erhöhen. Durch unterschiedliche Formate, werden wir die Geschichte der Bewegungen erzählen sowie ihre Forderungen aufzeigen. Wir wollen dadurch auch die Kraft, die Kompetenz und das Wissen dieser Menschen in unserer Partei sichtbar machen. Dies betrifft insbesondere auch die Zeiten des Wahlkampfes.

Schulungen:

Mit Schulungsangeboten wollen wir einerseits das Wissen über Diskriminierung auf allen Ebenen der Partei verankern und andererseits Menschen aus diskriminierten Gruppen dazu ermächtigen politische Ämter und Mandate zu übernehmen. Folgende Formate sind denkbar:

„Train the Trainer Antidiskriminierungstraining“

Der Bundesverband macht ein Angebot zur Ausbildung von Multiplikator*innen in den Landesverbänden. Die Multiplikator*innen werden befähigt, ihr Wissen über Diskriminierungsmechanismen in ihren Gliederungen zu verankern und Antidiskriminierungstrainings durchzuführen. So stellen wir sicher, dass das Wissen über Diskriminierung in unserer Partei verankert wird und binden die Expertise unserer Mitglieder gezielt ein.

Personalentwicklung

Es werden Angebote zur Vermittlung von Kompetenzen der diversitätssensiblen Personalführung gemacht. Somit professionalisieren wir unsere Personalführung auf Bundes- Landes- und Kreisverbandsebene und stellen sicher, das beispielsweise. Bewerbungsverfahren diskriminierungsfrei durchgeführt werden.

Empowerment

Menschen mit Diskriminierungserfahrung wollen wir dazu ermächtigen, Politik zu machen. Sie haben mit deutlich mehr Widerständen zu kämpfen, sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft. Mit Coachings und Schulungen wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrungen dabei unterstützt werden. Gleichzeitig braucht es Empowermentangebote bei denen sich Menschen mit Diskriminierungserfahrungen austauschen können. Dies wollen wir auch finanziell unterstützen.

Workshops - Sommerakademie

Für Personen mit Diskriminierungserfahrung können auch Schulungen im Redenschreiben, Redenhalten und in Social-Media-Kompetenz durchgeführt werden. Analog zum Frauenkommunikationskongress wollen wir ein ähnliches Angebot für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen machen.

Schulungen und Beratung für Bundes- Landes und Kreisverbandsvorsitzende, Sprecher*innen der BAGen, Schiedsgericht, vielfaltspolitische Sprecher*in und Vielfaltsreferent*innen

Um Diskriminierungen abzubauen, sind regelmäßige Schulungen wichtig. Die Personen, die in unserer Partei an den entscheidenden Stellen agieren, brauchen ebenfalls Schulungsformate, um ggf. bestehende Wissenslücken zu schließen und das Vielfaltsstatut bestmöglich umzusetzen. Wir werden sicherstellen, dass sich vielfaltspolitische Sprecher*innen und Referent*innen zu den Themenbereichen Antidiskriminierung, Antirassismus, LGBTIQ*-Feindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit und Klassismus stetig fortbilden.

Gleichzeitig wollen wir die Beschäftigten auf Bundes-, Landes- und Kreisverbandsebene mit speziellen Schulungsangeboten befähigen, das Vielfaltsstatut umzusetzen. Hier sind insbesondere Trainings zur Vermittlung von Basiswissen aber auch spezielle Trainings wie beispielsweise diskriminierungssensible Öffentlichkeits- und Pressearbeit denkbar.

Evaluierung – Externe Beratung

Die Umsetzung des Vielfaltsstatuts wird extern evaluiert. Die Ergebnisse der Evaluierung sind die Grundlage, um die Wirksamkeit des Statuts zu erfassen und notwendige Korrekturen durchzuführen. Kosten die für die externe wissenschaftliche Beratung anfallen, können durch den Vielfaltscent finanziert werden.

Aktionstopf

In einem Aktionstopf werden wir den Kreis- und Landesverbänden, sowie den Gremien der Partei jedes Jahr 25.000 € für Aktionen, Veranstaltungen, Weiterbildungen etc. zur Verfügung stellen, die die Ziele des Statuts stärken sollen. Eine gewählte Kommission vom Diversitätsrat, wählt einmal im Jahr die zu finanzierenden Aktionen aus. Die Kommission besteht aus 6 Mitgliedern. Die vielfaltspolitische Sprecher*in ist qua Amt Mitglied. Der Diversitätsrat ist über die Auswahl der Aktionen zu informieren. Die Aktionen werden zu 80% bezuschusst, maximal jedoch mit 5000 Euro.

Bei Verausgabungen aus dem Aktionstopf sind die Mittel ebenso ausgewogen für kostengünstige und kostenintensivere Aktionen zu vergeben. Die Kommission achtet auf eine gerechte Verteilung der Mittel, damit auch kleinere Vorhaben finanziert werden können.

Die Behindertenbewegung in Deutschland hat deutlich gemacht: Jeder Mensch hat das Recht, seine*ihre Meinung zu äußern, selbstbestimmt zu leben und sich für seine*ihre gesellschaftlichen und politischen Werte zu engagieren. Die internationale Behindertenbewegung hat sich zusammengeschlossen und die Menschenrechte für Menschen mit Behinderung durch die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) konkretisiert. Seit März 2009 ist sie auch in Deutschland in Kraft. Sie ist ein Meilenstein, erkennt sie doch erstmals die Wechselwirkungen zwischen Menschen mit Behinderung und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an, welche laut UN-Konvention erst zur Entstehung der Behinderung führen. Rechte von Menschen mit Behinderung sind Menschenrechte und wir sind als Gesellschaft gefragt, diese vollumfänglich zu gewährleisten und zu schützen.

Die UN-BRK verlangt von den beigetretenen Staaten eine Entwicklung hin zur inklusiven Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderung eine umfassende, gleichberechtigte Teilhabe sowie volle Selbstbestimmung garantiert wird.

Nach Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention muss auch die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft gewährleistet sein: „Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderung die politischen Rechte und die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu beanspruchen.“ Dafür braucht es wirksame Maßnahmen für die Partizipation am politischen und öffentlichen Leben, was das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden, so auch in Ämter und Mandate in unserer Partei.

Mit der Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses 2019, von dem in Deutschland mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung betroffen waren, wurde eine langjährige Forderung unserer Partei, zahlreichen Aktivist*innen und Selbstvertretungsorganisationen umgesetzt. Trotzdem gibt es bei der politischen Teilhabe von Menschen mit Behinderung noch viele Hürden, die es abzubauen gilt.

Wie ist es möglich sich zu engagieren, wenn man kein*e Gebärdensprachdolmetscher*in oder Assistenz zur Verfügung gestellt bekommt? Wie wird man gleichberechtigt beteiligt, wenn nicht alle Informationen in Leichter Sprache zur Verfügung stehen? Wie kann man sich politisch informieren, wenn politische Veranstaltungen an Orten, die noch nicht einmal barrierefrei sind, durchgeführt werden? Da, wo Wahllokale nicht barrierefrei zugänglich sind, amtliche Dokumente nicht für Menschen mit Sehbehinderung oder Lernschwierigkeiten aufbereitet werden, werden Menschen ausgeschlossen. Noch immer wird viel zu oft über Menschen mit Behinderungen gesprochen anstatt mit ihnen. „Nichts über uns ohne uns“ – das Motto der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen wird in vielen politischen Prozessen nicht beachtet.

Der Koalitionsvertrag bietet viele Ansätze, auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft. Dennoch gilt, dass wir GRÜNE weiterhin behindertenpolitische Forderungen in den Vordergrund unserer Politik stellen müssen, um unsere Gesellschaft barrierefrei und inklusiv zu gestalten. Dabei müssen auch Mehrfachdiskriminierungen in den Blick genommen werden. So sind zum Beispiel Frauen mit Behinderung häufiger von Gewalt betroffen. Um dem zu entgegen, ist eine intersektionale Perspektive nötig. Eine inklusive Gesellschaft, ist eine Gesellschaft an der alle selbstbestimmt und gewaltfrei teilhaben können.

Der Diversitätsrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest,

• dass politische Teilhabe ein Menschenrecht ist.

• dass die Beteiligung am politischen und öffentlichen Leben ein zentraler Bestandteil der Rechte eines jede*n Menschen ist. Insbesondere die Teilnahme an Wahlen und das politische Engagement ist allen Menschen zu ermöglichen.

• dass dort, wo nicht alle Menschen umfassend gleichberechtigt teilhaben können, die Demokratie unvollständig und das Versprechen der universellen Menschenrechte nicht eingelöst ist.

• dass jede*r ein Recht auf Zugang zu Informationen hat.

• dass jede*r das Recht hat, seine Meinung zu äußern und sich politisch zu engagieren.

Der Diversitätsrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert deshalb:

• Informationen müssen barrierefrei bereitgestellt werden. Unter anderem in der Corona-Pandemie haben wir gesehen, dass das häufig nicht der Fall ist. Das betrifft unter anderem die Schrift- und Gebärdendolmetschung bei Pressekonferenzen, aber auch die Bereitstellung von Informationen in Leichter Sprache. Der Zugang zu Informationen ist wesentlich für die politische Bildung und Teilhabe von allen Menschen. Das Vorhaben, Pressekonferenzen und öffentliche Veranstaltungen von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden sowie Informationen zu Gesetzen und Verwaltungshandeln in Gebärdensprache zu übersetzen und zu untertiteln sowie die Angebote in Leichter Sprache auszubauen, muss nun schnell umgesetzt werden. Auch die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums Leichte Sprache/Gebärdensprache muss zügig vorangetrieben werden. Auch der Öffentlich Rechtliche Rundfunk muss seinem Auftrag nachkommen und seine Inhalte barrierefrei bereitstellen.

• Wahllokale müssen barrierefrei zugänglich sein. Die Teilhabe an demokratischen Wahlen ist Kernbestandteil echter Partizipation. Wahllokale müssen deshalb für alle wahlberechtigten Menschen ausreichend zugänglich sein.

• Die gleichen Bürger- und Menschenrechte gebieten es, dass sich Menschen mit Behinderung gleichberechtigt nicht nur ehrenamtlich und politisch engagieren können. Unsere Demokratie lebt davon, dass alle Menschen sie mitgestalten. Behinderte Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, müssen dabei die nötige Unterstützung und Assistenzleistungen einkommens- und vermögensunabhängig sowie unbürokratisch erhalten. Denn politische Teilhabe muss auch sicher finanziert werden. So wird ehrenamtliches und politisches Engagement gestärkt.

• Es ist wichtig, dass Menschen mit Behinderungen ihre Belange und Forderungen in die politischen Verfahren einbringen können. Denn da, wo Menschen mit Behinderung nicht mit am Tisch sitzen, werden Entscheidungen getroffen, die ihre Rechte nicht genügend berücksichtigen. Deshalb müssen die Selbstvertretungsstrukturen finanziell gestärkt und abgesichert werden und besser in den Gesetzgebungsprozess mit einbezogen werden. Es gilt: „Nichts über uns, ohne uns!“. Wir begrüßen deshalb das Vorhaben der Regierungskoalition die Mittel des Partizipationsfond zu erhöhen und zu verstetigen.

• Das Monitoring zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss finanziell angemessen ausgestattet sein, damit auch die Umsetzung in den Ländern ausreichend begleitet und bewertet werden kann. Deshalb soll das Deutsche Institut für Menschenrechte finanziell und personell gestärkt werden.

Das, was wir politisch fordern, müssen wir auch bei uns selbst einlösen. Für uns ist klar, dass Behindertenpolitik kein Nischenthema ist, sondern in allen Politikbereichen Einzug finden muss. Denn alle Politikbereiche betreffen Menschen mit Behinderung und eine vielfaltsgerechte Politik, trägt den Rechten aller Rechnung.

Aber auch wir GRÜNE sind in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit noch nicht da, wo wir sein müssen. Noch immer sind, nicht alle Geschäftsstellen und Abgeordnetenbüros barrierefrei. Der Einsatz von Gebärden- und Schriftdolmetschung ist noch nicht selbstverständlich. Menschen mit Behinderung sind auch bei uns in Ämtern, Mandaten, in Delegationen oder in der Hauptamtlichkeit noch unterrepräsentiert. Menschen mit Behinderung wird auch in unseren Strukturen zu wenig zugetraut.

Deshalb braucht es auch bei uns ein Bündel an Maßnahmen und fortwährende Evaluierung und Verbesserung, damit wir die Teilhabe von allen Menschen in unserer Partei stärken können. Diesen Auftrag gibt uns nicht zuletzt das Vielfaltsstatut.

Deshalb fordert der Diversitätsrat zur Stärkung der Teilhabe bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

• Das Wissen über Inklusion und Barrierefreiheit muss auf allen Ebenen der Partei verankert werden. Der Bundesverband wird deshalb Weiterbildungen und Trainings im Bereich Inklusion und Barrierefreiheit anbieten. Die Trainings sollen insbesondere für Vorstände und Geschäftsführer*innen angeboten werden. Außerdem sollen Trainings für das Personal der Bundesgeschäftsstelle durchgeführt werden.

• Der Bundesverband wird das Angebot an barrierefreien und barrierearmen Informationen steigern und langfristig ausbauen. Wir werden Wahl- und Grundsatzprogramme in Leichter Sprache, Gebärdensprache und Audiofassung zur Verfügung stellen. Wir werden beispielsweise zentrale Beschlüsse in Leichter Sprache zur Verfügung stellen. Die Aufträge werden frühzeitig erteilt.

• Zentrale Veranstaltungen werden barrierefrei organisiert und mindestens nach Bedarfsabfrage in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Weitere Hinweise gibt der zu erarbeitende Leitfaden Barrierefreiheit.

• Wir wollen auch Geschäftsstellen auf Landes- und auf Kreisverbandsebene ermutigen barrierefrei zu werden. Dazu werden wir eine Broschüre „Barrierefreie Geschäftsstelle“ entwickeln. Um die Entwicklung hin zu Barrierefreiheit zu fördern, werden wir alle zwei Jahre Geschäftsstellen auszeichnen, die Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit ergriffen haben. Die Auszeichnung erfolgt durch den Bundesvorstand in Beratung mit der BAG Behindertenpolitik.

• Landes- und Kreisverbände sollen in ihrer Haushaltsplanung Barrierefreiheit mit einbeziehen.

• Wir haben uns mit dem Vielfaltsstatut auf den Weg gemacht, als Partei vielfältiger zu werden. Deswegen wollen wir auch die Repräsentation von Menschen mit Behinderung durch gezielte Maßnahmen fördern. Das umfasst Empowerment- Mentoring- und Weiterbildungsangebote für Menschen mit Behinderung, damit sie sich aussichtsreich auf Ämter und Mandate bewerben können. Für uns steht fest: Wir brauchen die Perspektive und das Wissen von Menschen mit Behinderung in der Politik.

Freitag, 6. Mai 2022

16:00 Uhr Ankommen, Akkreditierung

16:30 Uhr TOP 1 Formalia

17:00 Uhr Begrüßung Pegah Edalatian

17:15 Uhr TOP 2 Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Input mit anschließender Aussprache - Repräsentation von Menschen mit Behinderung in der Politik. Was müssen die Parteien tun?

18.30 Uhr Abendessen

20.00 Uhr Podiumsdiskussion

21.30 Uhr Ende

Samstag, 7. Mai 2022

9:00 Uhr Begrüßung

9:15 Uhr TOP 3 Politische Rede Pegah Edalatian

9:30 Uhr TOP 4 Ukraine

11:00 Uhr Pause

11:30 Uhr TOP 5 Bericht aus den Arbeitsgruppen

12:00 Uhr TOP 6 Vielfaltscent

13:00 Uhr Mittagessen

14:00 Uhr TOP 7 Bericht aus den Ländern, Fraktion, BAGen und KVen

14:30 Uhr Verschiedenes

15:00 Uhr Ende

„Durch kritische Selbstreflexion auf allen Ebenen wollen wir Wissen und Bewusstsein über bestehende oder mögliche Diskriminierungsmechanismen – gerade auch mehrdimensional wirkende – in unserer Partei verankern und diese Mechanismen abbauen.“ – so haben wir es in unserem Vielfaltsstatut formuliert.

Wir stellen fest, dass es auf allen Ebenen unserer Partei Bedarf gibt Formate wie Antidiskriminierungstrainings anzubieten und zu verstetigen.

Um diesem Ziel gerecht zu werden, benötigt es entsprechende Formate, die sicherstellen, dass Amts- und Funktionsträger*innen, sowie hauptamtlich Angestellte, ein Bewusstsein über unterschiedliche Diskriminierungsformen erlangen, um eine diskriminierungsarme Parteikultur- und Struktur zu schaffen.

Viele unserer Mitglieder bringen bereits Expertise im Bereich Antidiskriminierung mit. Das möchten wir nutzen und fördern. Damit fördern wir auch eine positive Parteikultur.

Der Diversitätsrat fordert den Bundesvorstand deshalb auf, ein „Train-The-Trainer Programm Antidiskriminierung“ zu entwickeln.

In einem ersten Durchlauf soll aus jedem Landesverband eine Person eine Ausbildung zum Antidiskriminierungstrainer*in erhalten. Die Ausbildung ist durch erfahrene Antidiskriminierungstrainer*innen zu gestalten. Durch die Ausbildung sollen die Teilnehmenden befähigt werden, selbst Antidiskriminierungstrainings in ihren Landesverbänden durchzuführen. Nach Abschluss der Ausbildung verpflichten sich die Teilnehmenden eine Mindestanzahl an Trainings kostenlos zu geben. Nach einem ersten Durchlauf wird das Format durch die vielfaltspolitische Sprecherin und die Vielfaltsreferentin evaluiert. Es ist anzustreben das Train-The-Trainer Programm auch in den nächsten Jahren weiterzuführen.

Die Finanzierung der Ausbildung soll durch die Mittel des Vielfaltscentes und einer Co-Finanzierung durch die Landesverbände erfolgen.

Die vielfaltspolitische Sprecherin erarbeitet gemeinsam mit der Arbeitsgruppe Weiterbildung und Empowerment ein Konzept zur Durchführung des Formates (Anbieter, Dauer, Kriterien zur Auswahl der zu schulenden Personen etc.). Der Diversitätsrat ist über die Entwicklung des Konzeptes zu informieren.

Freitag, 6. Mai 2022

16:00 Uhr Ankommen, Akkreditierung

16:30 Uhr TOP 1 Formalia

17.00 Uhr Begrüßung Pegah Edalatian

17.15 Uhr TOP 2 Politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung

Input mit anschließender Aussprache - Repräsentation von Menschen mit Behinderung in der Politik. Was müssen die Parteien tun?

18.30 Uhr Abendessen

20.00 Uhr Podiumsdiskussion

21.30 Uhr Ende

Samstag, 7. Mai 2022

9:00 Uhr Begrüßung

9:15 Uhr TOP 3 Politische Rede Pegah Edalatian

9:45 Uhr TOP 4 Bericht aus den Arbeitsgruppen

10:30 Uhr TOP 5 Vielfaltscent

11:00 Uhr Pause

11:30 Uhr TOP 6 World Café Vielfaltskongress

13:00 Uhr Mittagessen

14:00 Uhr TOP 7 Bericht aus den Ländern, Fraktion, BAGen und KVen

14:30 Uhr Verschiedenes

15 Uhr Ende