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V-01: Inklusionstopf für Teilhabe als integralen Bestandteil des Bundeshaushalts etablieren

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:1. Ordentlicher Diversitätsrat 22
Tagesordnungspunkt:TOP 8 Verschiedenes
Antragsteller*in:Michael Gerr (KV Würzburg-Stadt)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Weiterleiten an:
Erklärung: Überweisung an den Bundesvorstand. Der Bundesvorstand soll über die Einplanung von Mitteln für Inklusion und Barrierefreiheit im nächsten Haushalt beraten. Die vielfaltspolitische Sprecherin erstattet dem Diversitätsrat innerhalb eines Jahres Bericht.
Eingereicht:28.04.2022, 23:29

Antragstext

Der Diversitätsrat fordert den Bundesvorstand auf:

Für die barrierefreie Durchführung von Veranstaltungen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf
Bundesebene werden alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt. Dazu gehören insbesondere
neben der Finanzierung von Dolmetschungskosten (Deutsche Gebärdensprache,
Schriftdolmetschung etc.) anfallende Kosten für digitale oder hybrid durchgeführte
Gremiensitzungen und Veranstaltungen.

Der Bundesvorstand soll für 2022 hierfür freie Mittel aus dem laufenden Haushalt verwenden.
Für Haushalte ab 2023 legt der Bundesvorstand der BDK Haushalte vor, in denen ein
ausreichend gut ausgestatteter „Inklusionstopf für Teilhabe an Gremiensitzungen und
Bundesveranstaltungen“ als integraler Bestandteil des Bundeshaushalts etabliert wird.

Begründung

Im Vielfaltsstatut ist die Notwendigkeit barrierefreier Angebote für die Teilhabe aller klar benannt: „Alle Veranstaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind grundsätzlich barrierefrei zu gestalten“ (Vielfaltsstatut § 2, Abs. 3). Damit nicht bei jeder Veranstaltung der Partei und deren Gremien auf Bundesebene die Frage der Finanzierung von barrierefreien Bedarfen neu diskutiert werden muss, soll durch die Einrichtung eines sog. Inklusionstopfs dem tatsächlichen Willen dieser Finanzierungen Ausdruck verliehen werden.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Ellen Beck (Mitglied des Diversitätsrats)
  • Ellen Kubica (stellv. Mitglied des Diversitätsrats)
  • Dr. Annette Standop (Fraktionsvorsitzende Stadtrat Bonn)

Änderungsanträge

keine

Kommentare