B-02: Bericht zum Beschluss „Politische Teilhabe ist ein demokratisches Grundrecht. Menschen mit Behinderung in die Politik!

Mit dem Beschluss „Politische Teilhabe ist ein demokratisches Grundrecht. Menschen mit
Behinderung in die Politik!“ hat der Diversitätsrat im Mai 2022 bekräftigt, dass Inklusion
und Behindertenpolitik keine Nischenthemen sind, sondern in alle Politikbereiche Einzug
finden müssen, um eine vielfaltsgerechte Politik umzusetzen, müssen wir auch in unserer
Partei Maßnahmen zur Inklusion umsetzen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sichern.

Die vielfaltspolitische Sprecherin des Bundesverbandes hat sich dazu verpflichtet, ein Jahr
nach der Beschlussfassung Bericht zur Umsetzung der im Beschluss genannten Maßnahmen und
über die Einsetzung von Mitteln für Inklusion in der Haushaltsplanung zu erstatten.

In der Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die vielfaltspolitische
Sprecherin gemeinsam mit der Vielfaltsreferentin in der Bundesgeschäftsstelle im vergangenen
Jahr folgende Prozesse angestoßen:

1. Gemeinsam mit dem Bereich Parteiorganisation und Kampagnen wurde eine Übersicht über
   alle zentralen Dokumente, wie Mitgliedsantrag, Wahlprogramme und Grundsatzprogramme
   und ihrer Verfügbarkeit in barrierefreien Formaten zusammengestellt. Hierbei wurden
   folgende Formate berücksichtigt: Barrierefreies PDF, Version in leichter Sprache,
   Audioversion und Gebärdenvideo. Insgesamt haben wir festgestellt, dass auch bei
   zentralen Dokumenten nur wenige Formate in Gänze barrierefrei zur Verfügung gestellt
   werden. Dies wollen wir schrittweise ändern und haben bereits den Mitgliedsantrag und
   die FAQs zur Mitgliedschaft in leichte Sprache übersetzen lassen. Insgesamt fallen
   Kosten von ca. 25.000 Euro an.

2. Um barrierefreie Dokumente leicht auffindbar zu machen, befinden wir uns in einem
   andauernden Prozess mit der Abteilung Digitale Kommunikation, um barriefreie Dokumente
   gebündelt auf gruene.de anzuzeigen.

3. Zusätzlich wollen wir in Q3 2023 ein Schulungsangebot in der Bundesgeschäftsstelle
   machen, um für Inklusion und Barrierefreiheit zu sensibilisieren. Dies soll
   insbesondere an die Digitale Kommunikation und Mitarbeitende, die in die
   Veranstaltungsplanung involviert sind, gerichtet sein.

Für die Gesamtpartei wurden folgende Prozesse angestoßen:

1. Gemeinsam mit der BAG Behindertenpolitik haben wir den Leitfaden Barrierefreiheit
   überarbeitet und veröffentlicht. Er soll den Gliederungen der Partei Hilfestellung für
   die barrierefreie Parteiarbeit und Veranstaltungsplanung sein. Der Leitfaden wurde
   breit über unterschiedliche Verteiler, wie die parteiweite Grüne Info und an alle
   Kreis- und Ortsverbände verschickt. Für die Veranstaltungen des Bundesverbandes wurde
   ein eigens angefertigtes Redner*innenpult angeschafft, das durch die angepasste
   Höhenverstellbarkeit beispielsweise auch für Rollstuhlfahrer*innen barrierefrei
   nutzbar ist.

2. Auf Anregung eines Mitgliedes der BAG Behindertenpolitik haben wir auf der BDK 2022
   erstmals eine Untertitelung im Livestream basierend auf einer KI-Software getestet.
   Hierdurch wollen wir für Zuschauer*innen im Stream und vor Ort ermöglichen, die BDK zu
   verfolgen. Die Untertitelungen soll auch für kommende Parteitage zur Verfügung
   gestellt werden. Derzeit befinden wir uns im Austausch dazu, wie wir diese Lösung auch
   den Landesverbänden kostengünstig zur Verfügung stellen können.

3. Im Dezember 2022 haben 15 Parteimitglieder ihre Ausbildung zum Diversity-Trainer*in
   abgeschlossen. Teil der Ausbildung ist auch die Sensbilisierung für Ableismus. Die
   ersten Diversitytrainings werden ab Mai 2023 in den Kreisverbänden buchbar sein.

4. Auch bei der Gestaltung des neuen Grundlagendesigns wird der Aspekt der
   Barrierefreiheit in die weitere Planung mit einfließen.

Obwohl einige Prozesse bereits angestoßen wurden, gibt es weitere Handlungsfelder, die noch
nicht bearbeitet sind. Hier müssen wir zeitnah in die Umsetzung gehen.
Wir wollen insbesondere weitere Trainings und Weiterbildungsangebote für die gesamte Partei,
insbesondere LGFen und Vorstände machen, die sich mit den Themen Ableismus, Inklusion und
Barrierefreiheit beschäftigen. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Ebenen der Partei
nachhaltig für dieses Themenfeld sensibilisiert sind.

Wir wollen aber nicht nur Weiterbidlungsangebote für Menschen ohne Behinderung machen,
sondern auch Menschen mit Behinderung gezielt weiterbilden und empowern. Hier herrscht bei
den Angeboten noch eine große Lücke. Gemeinsam mit der BAG Behindertenpolitik müssen wir
identifizieren, welche Angebote gewollt und gebraucht sind.

Inklusion gelingt aber nicht nur durch guten Willen. Es benötigt dazu auch die
Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Wir haben bereits an unterschiedlichen Stellen
Landes- und Kreisverbände dafür sensibilisiert, Inklusionsmittel/Haushaltsmittel für die
Umsetzung von Barrierefreiheit bereitzustellen. Hier müssen wir weiter dran bleiben, um
sicherzustellen, dass eine angemessene Höhe von Mitteln vor Ort bereitgestellt wird.

Hier findet sich eine Übersicht über die Mittel, die der Bundesverband im Jahr 2022 für
Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit, insbesondere bei bundesweiten
Veranstaltungen aufgewendet hat:

https://wolke.netzbegruenung.de/s/RQ395F2NMWwXRK9