Für die Umsetzung von barrierefreien Veranstaltungen auf Bundesebene müssen im Sinne einer inklusiven Haushaltsplanung angemessene finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Landesverbände sind dazu angehalten, dies ebenfalls zu gewährleisten.

Die Umsetzung von vielfaltssensiblen, bedarfsgerechten und barrierefreien Veranstaltungen wird von hauptamtlicher Seite der Partei maßgeblich unterstützt, unabhängig davon, ob die Veranstaltung ansonsten ehrenamtlich organisiert wird.

Veranstaltungen, die vom Bundesverband organisiert werden, sind vielfaltssensibel, bedarfsgerecht und barrierefrei zu organisieren. Auch bei Veranstaltungen, die von Ehrenamtlichen organisiert werden, sind die Grundsätze der Inklusion und Barrierefreiheit als handlungsleitend zu beachten.

Entscheidungen sollen nicht über die Menschen, sondern mit und von ihnen getroffen werden. Deshalb wollen wir einen Partizipationsrat einführen, der dabei maßgeblich berät.

Lebensleistung der ersten Generation, die im Rahmen der Anwerbeabkommen nach Ost- und Westdeutschland gekommen sind, Rechnung, in indem wir ihre Einbürgerung erleichtern. Denn sie haben unser gemeinsames Land mit aufgebaut und wurden dennoch seitens der Politik über

Gesamtbevölkerung bereits Rassismus erfahren. Die Erfahrungen reichen von gewalttätigen Angriffen bis zu Diskriminierung im Alltag –und auf struktureller Ebene– wie zum Beispiel in der Schule, in der Arztpraxis oder bei der Wohnungssuche. In einer vielfältigen Gesellschaft müssen wir

klar ist: Wenn wir unsere Demokratie nicht verteidigen, ist das Leben aller in Freiheit und Sicherheit gefährdet.

Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegenzutreten ist in einem demokratischen Gemeinwesen Daueraufgabe aller staatlichen Institutionen. Der Staat kann dies aber nicht alleine schaffen. Er ist angewiesen auf die vielen Menschen, die sich engagieren und sich in Initiativen, Verbänden und Netzwerken für die Demokratie einsetzen. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir diejenigen nachhaltig unterstützen, die sich für unsere Demokratie und Vielfalt stark machen, und durch Extremismusprävention die Angriffe auf unseren Zusammenhalt verhindern.