In Absprache mit dem Präsidium wird beantragt, einen Austausch zu den Aufgaben, Mitteln und Zielen des Diversitätsrats unter dem TOP „Verschiedenes“ als Vorbereitung auf einen ausführlicheren TOP zu diesem Thema beim 2. ordentlichen Diversitätsrat 2023 durchzuführen.

Der Diversitätsrat beschließt:

Veranstaltungen, die vom Bundesverband organisiert werden, sind vielfaltssensibel, bedarfsgerecht und barrierefrei zu organisieren. Auch bei Veranstaltungen, die von Ehrenamtlichen organisiert werden, sind die Grundsätze der Inklusion und Barrierefreiheit als handlungsleitend zu beachten.

Für die Umsetzung von barrierefreien Veranstaltungen auf Bundesebene müssen im Sinne einer inklusiven Haushaltsplanung angemessene finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Landesverbände sind dazu angehalten, dies ebenfalls zu gewährleisten.

Wenn Mitglieder behinderungsbedingte Bedarfe vor einer Veranstaltung anmelden, sind diese grundsätzlich anzuerkennen und umzusetzen.

Großveranstaltungen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN müssen grundsätzlich im umfassenden Sinn barrierefrei geplant werden. Hierfür ist der parteiinterne Leitfaden Barrierefreiheit mit beigefügter Checkliste (S. 31-34) für Veranstaltungen handlungsleitend. Zur guten Praxis gehört u.a., dass anstelle von Stehtischen, barrierefreie, niedrige Tische und Sitzgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden.

Über die Beseitigung von physischen Barrieren hinaus, möchten wir auch allen Menschen, unabhängig ihrer Behinderung oder Neurodivergenz die Partizipation an Parteiveranstaltungen ermöglichen.

Dazu ist hier besonders der Bedarf an Ruheräumen bei Großveranstaltungen zu benennen. Diese sind auch unabhängig von einer Behinderung für viele Menschen notwendig, um eine sensorische Überlastung zu vermeiden.

Ein Ruheraum sollte nach Möglichkeit abdunkelbar, barrierefrei und offen zugänglich sein, ohne dass eine Person vorher gefragt werden muss.

Der Raum sollte zudem mit einem ‘Ruheraum’-Schild an der Tür klar kenntlich gemacht werden.

Im Raum selbst sollten zudem Getränke und kleinere Snacks verfügbar sein, Sitzgelegenheiten und nach Möglichkeit auch eine Liege.

Der Ruheraum dient als Safespace für Parteimitglieder, welche sich aus verschiedensten Gründen aus einer für sie stressigen Situation rausziehen müssen.

Sowohl Neurodiversität, als auch das Soziale Modell von Behinderung betrachten Behinderung und Varianzen in der Entwicklung als das Ergebnis einer Interaktion zwischen einem nicht-standard Individuum und einem Umfeld, welches nicht zu den individuellen Bedürfnissen passt. (vgl. Leadbitter et al. 2021) Angeborene neurologische Ausprägungen sowie die individuelle Entwicklung können sehr unterschiedlich sein. Neurologische Vielfalt wird daher als „Normalität“ betrachtet.

Es wird über die Verwendung der Mittel des Vielfaltscent 2023 entschieden. Eine tabellarische Übersicht über die geplanten Ausgaben findet ihr hier: https://wolke.netzbegruenung.de/s/D4EHJfyQ6KbNpPo

In einem Jahr wird in der Europäischen Union gewählt. Wie wird die Zukunft Europas ausgestaltet werden? Wird die wehrhafte und vielfältige Demokratie verteidigt und die Rechte von diskriminierten Gruppen gestärkt? Oder werden rechte Kräfte immer mehr an Macht gewinnen und unser aller Leben in Freiheit gefährden?

Die massiven Zugewinne der Rechtsaußen Partei in Finnland, der Wahlsieg der Rechten in Italien und Schweden, die diskriminierende Politik von Viktor Orban in Ungarn und der PiS-Partei in Polen zeigen, wie sehr die europäische Demokratie unter Druck steht. Wir sehen, wie Frauen, queere Menschen, Schwarze Menschen und People of Colour, Sinti*zze und Rom*nja, jüdische und muslimische Menschen erneut zum Feindbild und zur Bedrohung erklärt und ihrer Rechte beraubt werden.

Als Europäer*innen müssen wir uns alle unserer Verantwortung für ein soziales, gerechtes und diskriminierungsfreies Europa bewusst sein. Wer mit dem Bedienen von rechten und rassistischen Narrativen zu punkten versucht, stärkt autoritäre Kräfte und schwächt die Demokratie in Deutschland und in Europa. Wer als Antwort auf gesellschaftliche Probleme und Krisen die Abschottung nach außen vorschlägt, bedroht das europäische Projekt.

Auch in Deutschland erleben wir eine immer weitere Verschiebung des Sagbaren, pauschalisierende und diskriminierende Aussagen über Menschen und vermeintliche Gruppen, die die Ausgrenzung und Gewalt gegen sie befeuern. Wir wissen, was es bedeutet, wenn Menschen zu “Anderen” gemacht werden und stellen uns einer solchen Rhetorik entschieden entgegen. Denn klar ist: Wenn wir unsere Demokratie nicht verteidigen, ist das Leben aller in Freiheit und Sicherheit gefährdet.

Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit aktiv entgegenzutreten ist in einem demokratischen Gemeinwesen Daueraufgabe aller staatlichen Institutionen. Der Staat kann dies aber nicht alleine schaffen. Er ist angewiesen auf die vielen Menschen, die sich engagieren und sich in Initiativen, Verbänden und Netzwerken für die Demokratie einsetzen. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir diejenigen nachhaltig unterstützen, die sich für unsere Demokratie und Vielfalt stark machen, und durch Extremismusprävention die Angriffe auf unseren Zusammenhalt verhindern.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig

In Deutschland leben viele Menschen mit diversen Perspektiven, Geschichten, Erfahrungen und Identitäten zusammen. 22,3 Millionen in Deutschland lebende Menschen und inzwischen fast jedes zweite Kind unter zehn Jahren hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Sie alle sind Teil unserer Einwanderungsgesellschaft und es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, allen Menschen ein diskriminierungsfreies Leben und Teilhabe zu ermöglichen.- Denn erst dann ist das Versprechen der Demokratie vollkommen.

Rassismus trifft nicht alle, aber er geht uns alle an. Noch immer ist Rassismus brutale Wirklichkeit in unserem Land. Die Anschläge in Hanau und Halle, München, Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen, die Taten des NSU, der Mord an Walter Lübcke – wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Wenn Menschen ausgeschlossen und angefeindet werden, dann ist es unser aller Aufgabe, an ihrer Seite zu stehen und unmissverständlich deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja, Anti-Schwarzen Rassismus, Behinderten- und Queerfeindlichkeit niemals verhandelbar sein wird.

Aber Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt und Terror. Er beginnt dort, wo Menschen Zugänge verweigert werden und sie zu „Anderen“ gemacht werden. Laut einer repräsentativen Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung haben 22 % der Gesamtbevölkerung bereits Rassismus erfahren. Die Erfahrungen reichen von gewalttätigen Angriffen bis zu Diskriminierung im Alltag und auf struktureller Ebene– wie zum Beispiel in der Schule, in der Arztpraxis oder bei der Wohnungssuche. In einer vielfältigen Gesellschaft müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Teilhabe und Mitbestimmung haben.

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand sichern

Erst, wenn alle Menschen Zugang zu diskriminierungsfreier Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Pflege, Kultur, Wohnen, Mobilität und politischer Teilhabe haben, können alle Menschen selbstbestimmt ihr Leben in unserer Gesellschaft gestalten - erst dann leben wir in einer gleichberechtigten Gesellschaft. Deshalb ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit eines der zentralen Themen unserer Zeit.

Die vermeintlich einfachen Lösungen, die von rechten und konservativen Akteur*innen präsentiert werden, manifestieren die sozialen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Anstatt diskriminierende und rassistische Strukturen abzubauen, um Chancengerechtigkeit und Teilhabe zu ermöglichen, wird die Ausgrenzung von diskriminierten Menschen legitimiert und verfestigt. Dem stellen wir uns mit einer konsequenten Politik entgegen, die die Lebensrealitäten aller Menschen ins Zentrum unseres Handelns stellt und die Diversität der Gesellschaft widerspiegelt.

Die Politik rechter und autoritärer Akteur*innen gefährdet aber nicht nur den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sondern erstickt auch ihr Potenzial für die Zukunft. Eine Politik, die auf Chancengerechtigkeit, Vielfaltsförderung und Antidiskriminierung setzt, schafft eine resiliente, menschenrechtskonforme und wirtschaftlich stabile Gesellschaft.

Denn nicht nur Deutschland ist auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen. Um unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand auch in den kommenden Jahren zu sichern, müssen wir deshalb unser Einwanderungsrecht grundlegend modernisieren. So zeigt zum Beispiel eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass ein hoher Bürokratieaufwand, eine restriktive Einbürgerungspraxis, aber auch der Umgang mit Diversität qualifizierte Fachkräfte vom Zuzug nach Deutschland abhält.

Anstatt auf Abschottung und Ausgrenzung zu setzen, werden wir Migrant*innen das Ankommen erleichtern, indem wir Einwanderung familienfreundlich und transparent gestalten, bürokratische Hürden abbauen sowie eine Ankommens- und Willkommenskultur nachhaltig fördern.

Als Regierungspartei sind wir dafür schon viele wichtige Schritte gegangen. So trägt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft Rechnung. Wer hier dauerhaft lebt, wird nach fünf Jahren und bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren auch mitbestimmen, wählen und das gesellschaftliche Zusammenleben gleichberechtigt mitgestalten können. Nicht zuletzt stärken wir damit auch unsere Demokratie. Und wir tragen endlich der Lebensleistung der ersten Generation, die im Rahmen der Anwerbeabkommen nach Ost- und Westdeutschland gekommen sind, Rechnung, indem wir ihre Einbürgerung erleichtern. Denn sie haben unser gemeinsames Land mit aufgebaut und wurden dennoch seitens der Politik über Jahrzehnte vernachlässigt.

Starkes Recht gegen Diskriminierung

Als GRÜNE ist für uns schon lange klar, dass wir die vielfältige Gesellschaft gestalten wollen. Um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, ist es unerlässlich, den Schutz vor Diskriminierung und die Förderung von Vielfalt zu stärken. Es ist wichtig, dass sich Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, auch mit rechtlichen Mitteln effektiv wehren können. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Diskriminierung schützen. Leider gibt es aber rechtliche Lücken, durch die Betroffene sich nicht ausreichend gegen Diskriminierung wehren können. Das wollen wir endlich ändern! Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, das AGG zu überarbeiten, Schutzlücken zu schließen und den Anwendungsbereich auszuweiten.

Dazu sind wir bereits einen ersten wichtigen Schritt gegangen: Nach Jahren ohne Leitung, wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes endlich aufgewertet und ihre Leitung nun von Ferda Ataman übernommen. Außerdem hat die Bundesregierung mit Reem Alabali-Radovan erstmals eine Beauftragte für Anti-Rassismus benannt, ebenso mit Dr. Mehmet Daimagüler erstmals einen Beauftragten gegen Antiziganismus berufen. Weiterhin gilt es die zentralen Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umzusetzen und endlich einen Staatsvertrag mit den Vertreter*innen der Minderheit der Sinti*zze und Rom*nja auf Bundesebene zu schließen.

Und wir wollen endlich, dass die Teilhabe aller hier lebenden Menschen mit einem Bundespartizipationsgesetz gesichert und aktiv gefördert wird. Wichtige politische Entscheidungen sollen nicht über die Menschen, sondern mit und von ihnen getroffen werden. Deshalb wollen wir einen Partizipationsrat einführen, der dabei maßgeblich berät.

Strukturen diskriminierunssensibel gestalten

Wir wollen, dass sich alle gesellschaftlichen Bereiche für die unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven öffnen. Denn um diese Gesellschaft nachhaltig zu gestalten, müssen alle Menschen die Möglichkeit haben, sich in allen gesellschaftlichen Bereichen engagieren zu können. Doch wir sehen, dass Menschen mit Rassismuserfahrungen in der Politik noch deutlich unterrepräsentiert sind. Das gilt auch für unsere Partei.

Rassismus manifestiert sich nicht nur im Handeln autoritärer und rechter Politiker*innen. Rassistische Denkweisen und Strukturen finden sich überall in unserer Gesellschaft - in staatlichen Institutionen, Gesetzen und Politik. Wir setzen daher auf antirassistische Instrumente zum Abbau von systemischer Diskriminierung und Rassismus.

Durch unser Vielfaltsstatut haben wir ein starkes Instrument, um Rassismus in unserer Partei zu bekämpfen und marginalisierte Gruppen zu stärken. Indem wir die Vielfalt der Stimmen im Meinungsbildungsprozess und bei der Entscheidungsfindung erweitern, können wir sicherstellen, dass unsere Politik die Bedürfnisse und Erfahrungen aller Mitglieder der Partei und Gesellschaft, einschließlich derer, die von Rassismus betroffen sind, widerspiegelt.

Hierbei spielen insbesondere Selbstvertretungen und Empowerment-Netzwerke wie BuntGrün eine besondere Rolle. Sie gestalten geschützte Räume für Menschen mit Rassismuserfahrungen, und empowern sie, um politische Verantwortung bei uns zu übernehmen. Sie schaffen wertvolle Netzwerke und weisen nicht zuletzt immer wieder auf diskriminierende Strukturen hin und bringen ihre Perspektive in den Meinungsbildungsprozess, die programmatische Ausrichtung und Entscheidungsfindung ein.

Als Diversitätsrat wollen wir gemeinsam Wege aufzeigen, wie die diskriminierungssensible und rassismuskritische Gestaltung unserer Partei gelingen kann. Dazu ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig:

1. Wir wollen das Wissen über Diskriminierung und Rassismus auf allen Ebenen der Partei verankern. Diesen Auftrag gibt uns nicht zuletzt das Vielfaltsstatut. Ein Baustein dafür ist die Ausbildung unserer Parteimitglieder zu Diversitytrainer*innen, die als Multiplikator*innen das Wissen über Diskriminierung und Maßnahmen zur effektiven Umsetzung des Vielfaltsstatuts vor Ort weitergeben können. Dieses Programm wollen wir verstetigen.
   
   Zusätzlich soll der Bundesverband insbesondere für Bundes-, Landes- und Kreisvorstände, Landesgeschäftsführer*innen und BAG-Sprecher*innen ein Angebot für unterschiedliche Weiterbildungen, wie Trainings in Inclusive Leadership und rassismuskritischer Arbeit vor Ort, sowie zur Auseinandersetzung mit Privilegien und Allyship machen.
   
   Auch die vielfaltspolitischen Sprecher*innen des Bundes und der Länder sollen regelmäßig Angebote zur Weiterbildung und Supervision wahrnehmen.
   
   Die Angebote werden aus dem Vielfaltscent teilfinanziert.

2. Wir wollen die Kreisvorstände und Akteur*innen vor Ort mit gezielten Infomaterialien bei der Umsetzung des Vielfaltsstatuts unterstützen. Deshalb soll eine Broschüre mit praktischen Tipps zur Umsetzung des Statuts vor Ort erarbeitet werden. Die Broschüre soll auch Wege aufzeigen, um mit diskriminierenden und rassistischen Vorfällen vor Ort umzugehen und Betroffene besser zu unterstützen, sowie Anregungen und Empfehlungen zur diskriminierungs- und rassismuskritischen Arbeit vor Ort geben.

3. Wir wollen Empowerment-Netzwerke wie BuntGrün unterstützen. Dafür soll der Bundesverband für die Mitglieder von Bunt-Grün u.a. Angebote für unterschiedliche Weiterbildungen, wie spezielle Trainings in Leadership für Menschen mit Rassismuserfahrungen, sowie Workshops für Empowerment, Ausdrucksstärke und Selbstkraft sowie Rhetorik und Umgang mit rassistischen Drohungen machen.
   
   Politisch Aktive, die von Diskriminierung betroffen sind, sind besonders häufig Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Als Partei dürfen wir sie damit nicht alleine lassen. Deshalb benötigt es Aufklärung über Hilfs- und Beratungsangebote und unterstützende Parteistrukturen.
   
   Um die Vernetzung von Personen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrungen breiter und in allen Landesverbänden zu ermöglichen, wollen wir in einem ersten Schritt ein Netzwerktreffen für Menschen mit Rassismuserfahrungen auf der BDK 2023 anbieten. Dies knüpft an die kontinuierlich geleistete Arbeit von BuntGrün an, die diese Räume in der Vergangenheit bereits bereitgestellt haben. Wir wollen außerdem die Landesverbände ermutigen, ähnliche Treffen anzubieten und die Gründung von ähnlichen Netzwerken zu unterstützen, zu stärken und die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
   
   Gemeinsam mit den Landesverbänden und BuntGrün wird der Bundesverband darüber beraten, wie das Netzwerk strukturell und finanziell unterstützt werden kann, so dass auch die Wahl der Delegierten zum Diversitätsrat erfolgen kann. Dafür wird ein Auftakttreffen der Sprecher*innen von BuntGrün, der vielfatspolitischen Sprecher*innen und der Vielfaltsreferent*innen organisiert und finanziert.
   
   Die*Der vielfaltspolitische Sprecher*in trifft sich mindestens viermal im Jahr zum Austausch mit den BuntGrün-Netzwerken, um über aktuelle Herausforderungen und die Weiterentwicklung unserer rassismuskritischen und vielfaltsfördernden Arbeit zu beraten.

4. Bisher sieht das Vielfaltsstatut eine Vertretung des BuntGrün-Netzwerkes Berlin im Diversitätsrat vor. Durch die Neugründung weiterer Netzwerke in anderen Landesverbänden ist es notwendig, diese auch im Diversitätsrat zu repräsentieren. Das Präsidium des Diversitätsrates wird deshalb zur BDK 2023 eine Satzungsänderung vorschlagen, die vorsieht, dass das bundesweite Netzwerk von BuntGrün zwei Delegierte in den Diversitätsrat entsendet.

5. In unserem Vielfaltsstatut geben wir uns die Aufgabe, Diskriminierungsfälle innerhalb grüner Strukturen aktiv zu bearbeiten und Betroffene vor Diskriminierung und Rassismus zu schützen. Hierfür benötigt es Strukturen, die eine Bearbeitung von Diskriminierungsfällen auf allen Ebenen der Partei gewährleistet. Mit der Ombudsstelle bei Fällen von sexualisierter Gewalt gibt es bereits eine Struktur, die dies ermöglicht. Wir erkennen aber auch, dass es bei Diskriminierungsfällen anderer Art eine Leerstelle gibt, und sich Betroffene häufig alleingelassen füllen. Deshalb soll eine Taskforce unter Beteiligung von Betroffenen, Expert*innen und hauptamtlich Beschäftigten der Partei bis zum ersten Quartal 2024 Empfehlungen für den Aufbau einer Struktur machen, die die effektive Bearbeitung von Diskriminierungsfällen gewährleistet.

6. Auf Grundlage der Ergebnisse der Vielfaltserhebung 2023 wird der Diversitätsrat die Umsetzung des Vielfaltsstatuts evaluieren und die weiteren Maßnahmen gemäß §2 Abs. 1 des Vielfaltsstatuts diskutieren.

Hier findet sich eine Übersicht über die bewilligten Projekte aus dem Aktionstopf 2022: https://wolke.netzbegruenung.de/s/krMdtxediwtSzge

Mit dem Beschluss „Politische Teilhabe ist ein demokratisches Grundrecht. Menschen mit Behinderung in die Politik!“ hat der Diversitätsrat im Mai 2022 bekräftigt, dass Inklusion und Behindertenpolitik keine Nischenthemen sind, sondern in alle Politikbereiche Einzug finden müssen, um eine vielfaltsgerechte Politik umzusetzen, müssen wir auch in unserer Partei Maßnahmen zur Inklusion umsetzen, um die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu sichern.

Die vielfaltspolitische Sprecherin des Bundesverbandes hat sich dazu verpflichtet, ein Jahr nach der Beschlussfassung Bericht zur Umsetzung der im Beschluss genannten Maßnahmen und über die Einsetzung von Mitteln für Inklusion in der Haushaltsplanung zu erstatten.

In der Bundesgeschäftsstelle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die vielfaltspolitische Sprecherin gemeinsam mit der Vielfaltsreferentin in der Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Jahr folgende Prozesse angestoßen:

1. Gemeinsam mit dem Bereich Parteiorganisation und Kampagnen wurde eine Übersicht über alle zentralen Dokumente, wie Mitgliedsantrag, Wahlprogramme und Grundsatzprogramme und ihrer Verfügbarkeit in barrierefreien Formaten zusammengestellt. Hierbei wurden folgende Formate berücksichtigt: Barrierefreies PDF, Version in leichter Sprache, Audioversion und Gebärdenvideo. Insgesamt haben wir festgestellt, dass auch bei zentralen Dokumenten nur wenige Formate in Gänze barrierefrei zur Verfügung gestellt werden. Dies wollen wir schrittweise ändern und haben bereits den Mitgliedsantrag und die FAQs zur Mitgliedschaft in leichte Sprache übersetzen lassen. Insgesamt fallen Kosten von ca. 25.000 Euro an.

2. Um barrierefreie Dokumente leicht auffindbar zu machen, befinden wir uns in einem andauernden Prozess mit der Abteilung Digitale Kommunikation, um barriefreie Dokumente gebündelt auf gruene.de anzuzeigen.

3. Zusätzlich wollen wir in Q3 2023 ein Schulungsangebot in der Bundesgeschäftsstelle machen, um für Inklusion und Barrierefreiheit zu sensibilisieren. Dies soll insbesondere an die Digitale Kommunikation und Mitarbeitende, die in die Veranstaltungsplanung involviert sind, gerichtet sein.

Für die Gesamtpartei wurden folgende Prozesse angestoßen:

1. Gemeinsam mit der BAG Behindertenpolitik haben wir den Leitfaden Barrierefreiheit überarbeitet und veröffentlicht. Er soll den Gliederungen der Partei Hilfestellung für die barrierefreie Parteiarbeit und Veranstaltungsplanung sein. Der Leitfaden wurde breit über unterschiedliche Verteiler, wie die parteiweite Grüne Info und an alle Kreis- und Ortsverbände verschickt. Für die Veranstaltungen des Bundesverbandes wurde ein eigens angefertigtes Redner*innenpult angeschafft, das durch die angepasste Höhenverstellbarkeit beispielsweise auch für Rollstuhlfahrer*innen barrierefrei nutzbar ist.

2. Auf Anregung eines Mitgliedes der BAG Behindertenpolitik haben wir auf der BDK 2022 erstmals eine Untertitelung im Livestream basierend auf einer KI-Software getestet. Hierdurch wollen wir für Zuschauer*innen im Stream und vor Ort ermöglichen, die BDK zu verfolgen. Die Untertitelungen soll auch für kommende Parteitage zur Verfügung gestellt werden. Derzeit befinden wir uns im Austausch dazu, wie wir diese Lösung auch den Landesverbänden kostengünstig zur Verfügung stellen können.

3. Im Dezember 2022 haben 15 Parteimitglieder ihre Ausbildung zum Diversity-Trainer*in abgeschlossen. Teil der Ausbildung ist auch die Sensbilisierung für Ableismus. Die ersten Diversitytrainings werden ab Mai 2023 in den Kreisverbänden buchbar sein.

4. Auch bei der Gestaltung des neuen Grundlagendesigns wird der Aspekt der Barrierefreiheit in die weitere Planung mit einfließen.

Obwohl einige Prozesse bereits angestoßen wurden, gibt es weitere Handlungsfelder, die noch nicht bearbeitet sind. Hier müssen wir zeitnah in die Umsetzung gehen.
Wir wollen insbesondere weitere Trainings und Weiterbildungsangebote für die gesamte Partei, insbesondere LGFen und Vorstände machen, die sich mit den Themen Ableismus, Inklusion und Barrierefreiheit beschäftigen. Nur so können wir sicherstellen, dass alle Ebenen der Partei nachhaltig für dieses Themenfeld sensibilisiert sind.

Wir wollen aber nicht nur Weiterbidlungsangebote für Menschen ohne Behinderung machen, sondern auch Menschen mit Behinderung gezielt weiterbilden und empowern. Hier herrscht bei den Angeboten noch eine große Lücke. Gemeinsam mit der BAG Behindertenpolitik müssen wir identifizieren, welche Angebote gewollt und gebraucht sind.

Inklusion gelingt aber nicht nur durch guten Willen. Es benötigt dazu auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Wir haben bereits an unterschiedlichen Stellen Landes- und Kreisverbände dafür sensibilisiert, Inklusionsmittel/Haushaltsmittel für die Umsetzung von Barrierefreiheit bereitzustellen. Hier müssen wir weiter dran bleiben, um sicherzustellen, dass eine angemessene Höhe von Mitteln vor Ort bereitgestellt wird.

Hier findet sich eine Übersicht über die Mittel, die der Bundesverband im Jahr 2022 für Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit, insbesondere bei bundesweiten Veranstaltungen aufgewendet hat:

https://wolke.netzbegruenung.de/s/RQ395F2NMWwXRK9

Der Diversitätsrat beschließt:

Die Umsetzung von vielfaltssensiblen, bedarfsgerechten und barrierefreien Veranstaltungen wird von hauptamtlicher Seite der Partei maßgeblich unterstützt, unabhängig davon, ob die Veranstaltung ansonsten ehrenamtlich organisiert wird.

Für die Umsetzung müssen angemessene finanzielle Mittel bereitgestellt werden.

Wenn Mitglieder behinderungsbedingte Bedarfe vor einer Veranstaltung anmelden, sind diese grundsätzlich anzuerkennen und umzusetzen.

Großveranstaltungen von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN müssen grundsätzlich im umfassenden Sinn barrierefrei geplant werden. Hierfür ist der parteiinterne Leitfaden Barrierefreiheit mit beigefügter Checkliste (S. 31-34) für Veranstaltungen handlungsleitend. Zur guten Praxis gehört u.a., dass anstelle von Stehtischen, barrierefreie, niedrige Tische und Sitzgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden.

Über die Beseitigung von physischen Barrieren hinaus, möchten wir auch allen Menschen, unabhängig ihrer Behinderung oder Neurodivergenz die Partizipation an Parteiveranstaltungen ermöglichen.

Dazu ist hier besonders der Bedarf an Ruheräumen bei Großveranstaltungen zu benennen. Diese sind auch unabhängig von einer Behinderung für viele Menschen notwendig, um eine sensorische Überlastung zu vermeiden.

Ein Ruheraum sollte nach Möglichkeit abdunkelbar, barrierefrei und offen zugänglich sein, ohne dass eine Person vorher gefragt werden muss.

Der Raum sollte zudem mit einem ‘Ruheraum’-Schild an der Tür klar kenntlich gemacht werden.

Im Raum selbst sollten zudem Getränke und kleinere Snacks verfügbar sein, Sitzgelegenheiten und nach Möglichkeit auch eine Liege.

Der Ruheraum dient als Safespace für Parteimitglieder, welche sich aus verschiedensten Gründen aus einer für sie stressigen Situation rausziehen müssen.

Sowohl Neurodiversität, als auch das Soziale Modell von Behinderung betrachten Behinderung und Varianzen in der Entwicklung als das Ergebnis einer Interaktion zwischen einem nicht-standard Individuum und einem Umfeld, welches nicht zu den individuellen Bedürfnissen passt. (vgl. Leadbitter et al. 2021) Angeborene neurologische Ausprägungen sowie die individuelle Entwicklung können sehr unterschiedlich sein. Neurologische Vielfalt wird daher als „Normalität“ betrachtet.

Es wird über die Verwendung der Mittel des Vielfaltscent 2023 entschieden. Eine tabellarische Übersicht über die geplanten Ausgaben findet ihr hier: https://wolke.netzbegruenung.de/s/D4EHJfyQ6KbNpPo

Hier findest du die Übersicht über die Ausgaben aus dem Vielfaltscent 2022:
https://wolke.netzbegruenung.de/s/mrNQzS2yTBP85y5

Mit dem Vielfaltsstatut haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere Parteistrukturen inklusiver zu gestalten und Diskriminierung abzubauen. Wir wollen, dass diskriminierte Gruppen auf allen Ebenen der Partei angemessen repräsentiert sind und ihre Expertise diskriminierungsfrei einbringen können.

Das bedeutet, dass wir unsere Mitglieder ermächtigen wollen, Politik zu machen und dass wir für bestehende Hürden sensibilisieren. Die Personalpolitik von Bündnis 90/Die Grünen muss Diversität fördern. Um dieses Ziel zu verwirklichen, benötigt es auch finanzielle Mittel. Diese stellt der Vielfaltscent sicher.

Im Jahr 2022 konnten wir bereits einige Maßnahmen, die zur Förderung von Vielfalt beitragen, erfolgreich aus dem Vielfaltscent finanzieren. Wir wollen deshalb in den nächsten Jahren weiter daran arbeiten, die diversitätssensible Öffnung und damit verbundene Weiterbildungsangebote innerhalb der Mitgliedschaft und unter den Funktionär*innen voranzutreiben. Nur wenn wir in diskriminierungskritische Weiterbildungen und diversitätsfördernde Maßnahmen investieren, können wir uns als Lernende Organisation entwickeln und die Umsetzung des Viefaltsstatuts fortsetzen.

Wissenschaftliche Erhebung zur Zusammensetzung von Mandatsträger*innen und Funktionär*innen

Entsprechend des Vielfaltsstatuts §1 Abs. 2 soll alle zwei Jahre eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung zur Zusammensetzung von Funktionär*innen, Parlamentarier*innen und Angestellten auf europäischer, Bundes- und Landesebene durchgeführt werden. Dabei soll dargestellt werden, inwiefern sich die Vielfalt der Gesellschaft in der Zusammensetzung der Befragten widerspiegelt und welche Diskriminierungserfahrungen es gibt. Ausgehend von den Ergebnissen der Erhebung soll die Umsetzung des Statuts evaluiert und die angewandten Instrumente, wie Trainings, Weiterbildungen, Empowermentmaßnahmen etc. diskutiert werden.

Der Bundesvorstand hat beschlossen, die Erhebung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF Berlin) durchzuführen, die die entsprechende Expertise zur Evaluierung von Diversitymaßnahmen mitbringen. Die Erhebung wurde im April 2023 durchgeführt. Die Ergebnisse werden 2023 auf der BDK in Karlsruhe vorgestellt und diskutiert.

Train The Trainer-Schulung Diversity

Gemeinsam mit dem Diversityinstitut „living diversity“ haben wir 2022 erstmals das Train the Trainer Programm Diversity durchgeführt. Durch das Train-The-Trainer Programm möchten wir Multiplikator*innen aus den Landesverbänden dazu befähigen, für die Kreis- und Ortsvorstände sowie Landesvorstände Antidiskriminierungstrainings durchzuführen. Die Trainer*innen sollen außerdem Wissen zur Umsetzung des Vielfaltsstatuts vor Ort weitergeben können. So stellen wir sicher, dass das Wissen über Diskriminierung in unserer Partei verankert wird und dass strukturelle Veränderungsprozesse auch lokal angestoßen werden. Dabei binden wir die Expertise unserer Mitglieder gezielt ein.

Im ersten Durchgang haben wir an insgesamt 11 Tagen 16 Engagierte zu zertifizierten Diversitytrainer*innen ausgebildet. Die Ausbildung wurde zum 10.12.2022 abgeschlossen, sodass die Trainer*innen bereits 2023 Trainings anbieten können.

Um erfolgreich Diversitytrainings durchführen zu können, benötigt es vertieftes Wissen und Expertise – sowohl im Bereich Diversity als auch im Bereich Didaktik, weshalb wir uns dafür entschieden haben, unsere Aktiven durch langjährig erfahrene Ausbilder*innen zertifizieren zu lassen. So stellen wir sicher, dass die angebotenen Trainings den üblichen Standards entsprechen und das Wissen über Diskriminierung nachhaltig verankert wird. Die ursprünglich geplanten Kosten wurden deshalb überschritten.

Aktionstopf Vielfalt

In einem Aktionstopf haben wir den Kreis- und Landesverbänden, sowie den Gremien der Partei 25.000 € für Aktionen, Veranstaltungen, Weiterbildungen etc. zur Verfügung gestellt, die die Ziele des Statuts stärken sollen. Die Aktionen wurden zu 80 % bezuschusst, maximal jedoch mit 5000 Euro.

Durch den Aktionstopf konnten niedrigschwellige Aktionen durchgeführt werden, die auch in den Kreisverbänden zu vertieften Debatten über die Umsetzung des Vielfaltsstatuts geführt haben. Das Angebot wurde trotz der kurzen Bewerbungsfrist sehr rege in Anspruch genommen. Unsere Aktiven haben sich auf allen Ebenen mit spannenden Konzepten beworben. Insgesamt förderten wir 15 Aktionen, die unterschiedliche Schwerpunkte hatten (Workshop zur Erarbeitung von Maßnahmen für einen KV, Podiumsdiskussion zum Thema Klima und Behinderung, Vielfaltswerkstatt etc.) und sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum stattfinden.

Die Auswahl erfolgte durch die vielfaltspolitische Sprecherin und die Vielfaltsreferentin. Zukünftig soll eine gewählte Kommission vom Diversitätsrat die zu finanzierenden Aktionen auswählen. Die Kommission besteht aus 6 Mitgliedern. Die vielfaltspolitische Sprecher*in ist qua Amt Mitglied. Der Diversitätsrat ist über die Auswahl der Aktionen zu informieren.

Insgesamt zeigte das große Interesse am Aktionstopf Vielfalt, dass viele Aktive Lust haben, mit großem Engagement das Vielfaltsstatut auch vor Ort mit Leben zu fördern. Dieses Engagement möchten wir als Bundesverband auch weiter unterstützen.

Empowerment & Weiterbildung

Menschen mit Diskriminierungserfahrung wollen wir dazu ermächtigen, Politik zu machen. Sie haben mit deutlich mehr Widerständen zu kämpfen, sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft. Mit Coachings und Schulungen wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrungen dabei unterstützt werden. Gleichzeitig braucht es Empowermentangebote bei denen sich Menschen mit Diskriminierungserfahrungen austauschen können. Um Diskriminierungen abzubauen, sind regelmäßige Schulungen wichtig.

Die Personen, die in unserer Partei an den entscheidenden Stellen agieren, brauchen ebenfalls Schulungsformate, um ggf. bestehende Wissenslücken zu schließen und das Vielfaltsstatut bestmöglich umzusetzen.

Die Gestaltung und Auswahl von zielgerichteten Trainingsangeboten ist sehr zeit- und arbeitsintensiv. Da in diesem Jahr bereits viele Großprojekte anstanden, die viele Ressourcen im Vielfaltsreferat gebunden haben, umgesetzt wurden (zwei Diversitätsräte, Erarbeitung Leitfaden Barrierefreiheit, Konzeptionierung Broschüre Transfeindlichkeit, Konzipierung der Erhebung, Organisation des ersten Vielfaltskongresses), konnten die Posten Empowerment und Weiterbildung nicht wie geplant umgesetzt werden.

Ursprünglich sollte außerdem ein Empowermentwochenende für Schwarzen Frauen bei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin stattfinden. Ursprünglich sollte dies im Dezember 2022 stattfinden. Da es hier zu Terminschwierigkeiten kam, möchten wir dieses Angebot 2023 nachholen.

Gemeinsam mit dem Bundesverband Trans werden wir 2023 noch eine Broschüre zu Trans- und Queerfeindlichkeit für die Partei erarbeiten. Der Auftrag wurde vergeben. Im zweiten Quartal 2023 wird die Broschüre veröffentlicht.

Im nächsten Jahr soll durch die vielfaltspolitische Sprecherin und die Vielfaltsreferentin ein Konzept zur Umsetzung von Empowerment- und Weiterbildungsmaßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Im Zentrum steht hierbei zielgerichtete Angebote zu machen, die den unterschiedlichen Bedarfen der unterschiedlichen Zielgruppen gerecht werden.

In einem Jahr wird in der Europäischen Union gewählt. Wie wird die Zukunft Europas ausgestaltet werden? Wird die wehrhafte und vielfältige Demokratie verteidigt und die Rechte von diskriminierten Gruppen gestärkt? Oder werden rechte Kräfte immer mehr an Macht gewinnen und unser aller Leben in Freiheit gefährden?

Die massiven Zugewinne der Rechtsaußen Partei in Finnland, der Wahlsieg der Rechten in Italien und Schweden, die diskriminierende Politik von Viktor Orban in Ungarn und der PiS-Partei in Polen zeigen, wie sehr die europäische Demokratie unter Druck steht. Wir sehen, wie Frauen, queere Menschen, Schwarze Menschen und People of Colour, Sinti*zze und Rom*nja, jüdische und muslimische Menschen erneut zum Feindbild und zur Bedrohung erklärt und ihrer Rechte beraubt werden.

Als Europäer*innen müssen wir uns alle unserer Verantwortung für ein soziales, gerechtes und diskriminierungsfreies Europa bewusst sein. Wer mit dem Bedienen von rechten und rassistischen Narrativen zu punkten versucht, stärkt autoritäre Kräfte und schwächt die Demokratie in Deutschland und in Europa. Wer als Antwort auf gesellschaftliche Probleme und Krisen die Abschottung nach außen vorschlägt, bedroht das europäische Projekt.

Auch in Deutschland erleben wir eine immer weitere Verschiebung des Sagbaren, pauschalisierende und diskriminierende Aussagen über Menschen und vermeintliche Gruppen, die die Ausgrenzung und Gewalt gegen sie befeuern. Wir wissen, was es bedeutet, wenn Menschen zu “Anderen” gemacht werden und stellen uns einer solchen Rhetorik entschieden entgegen. Denn klar ist: Wenn wir unsere Demokratie nicht verteidigen, ist das Leben aller in Freiheit und Sicherheit gefährdet.

Unsere Gesellschaft ist vielfältig

In Deutschland leben viele Menschen mit diversen Perspektiven, Geschichten, Erfahrungen und Identitäten zusammen. 22,3 Millionen in Deutschland lebende Menschen und inzwischen fast jedes zweite Kind unter zehn Jahren hat einen sogenannten Migrationshintergrund. Sie alle sind Teil unserer Einwanderungsgesellschaft und es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, allen Menschen ein diskriminierungsfreies Leben und Teilhabe zu ermöglichen.- Denn erst dann ist das Versprechen der Demokratie vollkommen.

Rassismus trifft nicht alle, aber er geht uns alle an. Noch immer ist Rassismus brutale Wirklichkeit in unserem Land. Die Anschläge in Hanau und Halle, München, Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen, die Taten des NSU, der Mord an Walter Lübcke – wir wissen, dass aus diskriminierenden Worten Taten werden. Wenn Menschen ausgeschlossen und angefeindet werden, dann ist es unser aller Aufgabe, an ihrer Seite zu stehen und unmissverständlich deutlich zu machen, dass der Kampf gegen Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit, Rassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja, Anti-Schwarzen Rassismus, Behinderten- und Queerfeindlichkeit niemals verhandelbar sein wird.

Aber Rassismus beginnt nicht erst bei Gewalt und Terror. Er beginnt dort, wo Menschen Zugänge verweigert werden und sie zu „Anderen“ gemacht werden. Laut einer repräsentativen Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung haben 22 % der Gesamtbevölkerung bereits Rassismus erfahren. Die Erfahrungen reichen von gewalttätigen Angriffen bis zu Diskriminierung im Alltag – wie zum Beispiel in der Schule, in der Arztpraxis oder bei der Wohnungssuche. In einer vielfältigen Gesellschaft müssen wir sicherstellen, dass alle Menschen den gleichen Zugang zu Teilhabe und Mitbestimmung haben.

Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlichen Wohlstand sichern

Erst, wenn alle Menschen Zugang zu diskriminierungsfreier Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, Pflege, Kultur, Wohnen, Mobilität und politischer Teilhabe haben, können alle Menschen selbstbestimmt ihr Leben in unserer Gesellschaft gestalten - erst dann leben wir in einer gleichberechtigten Gesellschaft. Deshalb ist die Frage der sozialen Gerechtigkeit eines der zentralen Themen unserer Zeit.

Die vermeintlich einfachen Lösungen, die von rechten und konservativen Akteur*innen präsentiert werden, manifestieren die sozialen Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft. Anstatt diskriminierende und rassistische Strukturen abzubauen, um Chancengerechtigkeit und Teilhabe zu ermöglichen, wird die Ausgrenzung von diskriminierten Menschen legitimiert und verfestigt. Dem stellen wir uns mit einer konsequenten Politik entgegen, die die Lebensrealitäten aller Menschen ins Zentrum unseres Handelns stellt und die Diversität der Gesellschaft widerspiegelt.

Die Politik rechter und autoritärer Akteur*innen gefährdet aber nicht nur den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, sondern erstickt auch ihr Potenzial für die Zukunft. Eine Politik, die auf Chancengerechtigkeit, Vielfaltsförderung und Antidiskriminierung setzt, schafft eine resiliente, menschenrechtskonforme und wirtschaftlich stabile Gesellschaft.

Denn nicht nur Deutschland ist auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen. Um unseren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wohlstand auch in den kommenden Jahren zu sichern, müssen wir deshalb unser Einwanderungsrecht grundlegend modernisieren. So zeigt zum Beispiel eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, dass ein hoher Bürokratieaufwand, eine restriktive Einbürgerungspraxis, aber auch der Umgang mit Diversität qualifizierte Fachkräfte vom Zuzug nach Deutschland abhält.

Anstatt auf Abschottung und Ausgrenzung zu setzen, werden wir Migrant*innen das Ankommen erleichtern, indem wir Einwanderung familienfreundlich und transparent gestalten, bürokratische Hürden abbauen sowie eine Ankommens- und Willkommenskultur nachhaltig fördern.

Als Regierungspartei sind wir dafür schon viele wichtige Schritte gegangen. So trägt die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes und die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft den Realitäten der Einwanderungsgesellschaft Rechnung. Wer hier dauerhaft lebt, wird nach fünf Jahren und bei besonderen Integrationsleistungen bereits nach drei Jahren auch mitbestimmen, wählen und das gesellschaftliche Zusammenleben gleichberechtigt mitgestalten können. Nicht zuletzt stärken wir damit auch unsere Demokratie. Und wir tragen endlich der Lebensleistung der ersten Generation, die im Rahmen der Anwerbeabkommen nach Ost- und Westdeutschland gekommen sind, Rechnung, in dem wir ihre Einbürgerung erleichtern. Denn sie haben unser gemeinsames Land mit aufgebaut und wurden dennoch seitens der Politik über Jahrzehnte vernachlässigt.

Starkes Recht gegen Diskriminierung

Als GRÜNE ist für uns schon lange klar, dass wir die vielfältige Gesellschaft gestalten wollen. Um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, ist es unerlässlich, den Schutz vor Diskriminierung und die Förderung von Vielfalt zu stärken. Es ist wichtig, dass sich Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, auch mit rechtlichen Mitteln effektiv wehren können. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Diskriminierung schützen. Leider gibt es aber rechtliche Lücken, durch die Betroffene sich nicht ausreichend gegen Diskriminierung wehren können. Das wollen wir endlich ändern! Die Ampel-Regierung hat sich vorgenommen, das AGG zu überarbeiten, Schutzlücken zu schließen und den Anwendungsbereich auszuweiten.

Dazu sind wir bereits einen ersten wichtigen Schritt gegangen: Nach Jahren ohne Leitung, wird die Antidiskriminierungsstelle des Bundes endlich aufgewertet und ihre Leitung nun von Ferda Ataman übernommen. Außerdem hat die Bundesregierung mit Reem Alabali-Radovan erstmals eine Beauftragte für Anti-Rassismus benannt, ebenso mit Dr. Mehmet Daimagüler erstmals einen Beauftragten gegen Antiziganismus berufen. Weiterhin gilt es die zentralen Empfehlungen der Unabhängigen Kommission Antiziganismus umzusetzen und endlich einen Staatsvertrag mit den Vertreter*innen der Minderheit der Sinti*zze und Rom*nja auf Bundesebene zu schließen.

Und wir wollen endlich, dass die Teilhabe aller hier lebenden Menschen mit einem Bundespartizipationsgesetz gesichert und aktiv gefördert wird. Wichtige politische Entscheidungen sollen nicht über die Menschen, sondern mit und von ihnen getroffen werden. Deshalb wollen wir eine Partizipationsrat einführen, der dabei maßgeblich berät.

Strukturen diskriminierunssensibel gestalten

Wir wollen, dass sich alle gesellschaftlichen Bereiche für die unterschiedlichen Erfahrungen und Perspektiven öffnen. Denn um diese Gesellschaft nachhaltig zu gestalten, müssen alle Menschen die Möglichkeit haben, sich in allen gesellschaftlichen Bereichen engagieren zu können. Doch wir sehen, dass Menschen mit Rassismuserfahrungen in der Politik noch deutlich unterrepräsentiert sind. Das gilt auch für unsere Partei.

Rassismus manifestiert sich nicht nur im Handeln autoritärer und rechter Politiker*innen. Rassistische Denkweisen und Strukturen finden sich überall in unserer Gesellschaft - in staatlichen Institutionen, Gesetzen und Politik. Wir setzen daher auf antirassistische Instrumente zum Abbau von systemischer Diskriminierung und Rassismus.

Durch unser Vielfaltsstatut haben wir ein starkes Instrument, um Rassismus in unserer Partei zu bekämpfen und marginalisierte Gruppen zu stärken. Indem wir die Vielfalt der Stimmen im Meinungsbildungsprozess und bei der Entscheidungsfindung erweitern, können wir sicherstellen, dass unsere Politik die Bedürfnisse und Erfahrungen aller Mitglieder der Partei und Gesellschaft, einschließlich derer, die von Rassismus betroffen sind, widerspiegelt.

Hierbei spielen insbesondere Selbstvertretungen und Empowerment-Netzwerke wie BuntGrün eine besondere Rolle. Sie gestalten geschützte Räume für Menschen mit Rassismuserfahrungen, und empowern sie, um politische Verantwortung bei uns zu übernehmen. Sie schaffen wertvolle Netzwerke und weisen nicht zuletzt immer wieder auf diskriminierende Strukturen hin und bringen ihre Perspektive in den Meinungsbildungsprozess, die programmatische Ausrichtung und Entscheidungsfindung ein.

Als Diversitätsrat wollen wir gemeinsam Wege aufzeigen, wie die diskriminierungssensible und rassismuskritische Gestaltung unserer Partei gelingen kann. Dazu ist ein Bündel an Maßnahmen notwendig:

1. Wir wollen das Wissen über Diskriminierung und Rassismus auf allen Ebenen der Partei verankern. Diesen Auftrag gibt uns nicht zuletzt das Vielfaltsstatut. Ein Baustein dafür ist die Ausbildung unserer Parteimitglieder zu Diversitytrainer*innen, die als Multiplikator*innen das Wissen über Diskriminierung und Maßnahmen zur effektiven Umsetzung des Vielfaltsstatuts vor Ort weitergeben können. Dieses Programm wollen wir verstetigen.
   
   Zusätzlich soll der Bundesverband insbesondere für Bundes-, Landes- und Kreisvorstände, Landesgeschäftsführer*innen und BAG-Sprecher*innen ein Angebot für unterschiedliche Weiterbildungen, wie Trainings in Inclusive Leadership und rassismuskritischer Arbeit vor Ort, sowie zur Auseinandersetzung mit Privilegien und Allyship machen.
   
   Auch die vielfaltspolitischen Sprecher*innen des Bundes und der Länder sollen regelmäßig Angebote zur Weiterbildung und Supervision wahrnehmen.
   
   Die Angebote werden aus dem Vielfaltscent teilfinanziert.

2. Wir wollen die Kreisvorstände und Akteur*innen vor Ort mit gezielten Infomaterialien bei der Umsetzung des Vielfaltsstatuts unterstützen. Deshalb soll eine Broschüre mit praktischen Tipps zur Umsetzung des Statuts vor Ort erarbeitet werden. Die Broschüre soll auch Wege aufzeigen, um mit diskriminierenden und rassistischen Vorfällen vor Ort umzugehen und Betroffene besser zu unterstützen, sowie Anregungen und Empfehlungen zur diskriminierungs- und rassismuskritischen Arbeit vor Ort geben.

3. Wir wollen Empowerment-Netzwerke wie BuntGrün unterstützen. Dafür soll der Bundesverband für die Mitglieder von Bunt-Grün u.a. Angebote für unterschiedliche Weiterbildungen, wie spezielle Trainings in Leadership für Menschen mit Rassismuserfahrungen, sowie Workshops für Empowerment, Ausdrucksstärke und Selbstkraft sowie Rhetorik und Umgang mit rassistischen Drohungen machen.
   
   Politisch Aktive, die von Diskriminierung betroffen sind, sind besonders häufig Anfeindungen und Drohungen ausgesetzt. Als Partei dürfen wir sie damit nicht alleine lassen. Deshalb benötigt es Aufklärung über Hilfs- und Beratungsangebote und unterstützende Parteistrukturen.
   
   Um die Vernetzung von Personen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrungen breiter und in allen Landesverbänden zu ermöglichen, wollen wir in einem ersten Schritt ein Netzwerktreffen für Menschen mit Rassismuserfahrungen auf der BDK 2023 anbieten. Dies knüpft an die kontinuierlich geleistete Arbeit von BuntGrün an, die diese Räume in der Vergangenheit bereits bereitgestellt haben. Wir wollen außerdem die Landesverbände ermutigen, ähnliche Treffen anzubieten und die Gründung von ähnlichen Netzwerken zu unterstützen, zu stärken und die dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
   
   Gemeinsam mit den Landesverbänden und BuntGrün wird der Bundesverband darüber beraten, wie das Netzwerk strukturell und finanziell unterstützt werden kann, so dass auch die Wahl der Delegierten zum Diversitätsrat erfolgen kann. Dafür wird ein Auftakttreffen der Sprecher*innen von BuntGrün, der vielfatspolitischen Sprecher*innen und der Vielfaltsreferent*innen organisiert und finanziert.
   
   Die*Der vielfaltspolitische Sprecher*in trifft sich mindestens viermal im Jahr zum Austausch mit den BuntGrün-Netzwerken, um über aktuelle Herausforderungen und die Weiterentwicklung unserer rassismuskritischen und vielfaltsfördernden Arbeit zu beraten.

4. Bisher sieht das Vielfaltsstatut eine Vertretung des BuntGrün-Netzwerkes Berlin im Diversitätsrat vor. Durch die Neugründung weiterer Netzwerke in anderen Landesverbänden ist es notwendig, diese auch im Diversitätsrat zu repräsentieren. Das Präsidium des Diversitätsrates wird deshalb zur BDK 2023 eine Satzungsänderung vorschlagen, die vorsieht, dass das bundesweite Netzwerk von BuntGrün zwei Delegierte in den Diversitätsrat entsendet.

5. In unserem Vielfaltsstatut geben wir uns die Aufgabe, Diskriminierungsfälle innerhalb grüner Strukturen aktiv zu bearbeiten und Betroffene vor Diskriminierung und Rassismus zu schützen. Hierfür benötigt es Strukturen, die eine Bearbeitung von Diskriminierungsfällen auf allen Ebenen der Partei gewährleistet. Mit der Ombudsstelle bei Fällen von sexualisierter Gewalt gibt es bereits eine Struktur, die dies ermöglicht. Wir erkennen aber auch, dass es bei Diskriminierungsfällen anderer Art eine Leerstelle gibt, und sich Betroffene häufig alleingelassen füllen. Deshalb soll eine Taskforce unter Beteiligung von Betroffenen, Expert*innen und hauptamtlich Beschäftigten der Partei bis zum ersten Quartal 2024 Empfehlungen für den Aufbau einer Struktur machen, die die effektive Bearbeitung von Diskriminierungsfällen gewährleistet.

6. Auf Grundlage der Ergebnisse der Vielfaltserhebung 2023 wird der Diversitätsrat die Umsetzung des Vielfaltsstatuts evaluieren und die weiteren Maßnahmen gemäß §2 Abs. 1 des Vielfaltsstatuts diskutieren.

Samstag, 13.5.2023

12:30 Uhr Ankommen & Akkreditierung

13:00 Uhr Begrüßung

13:15 Uhr TOP 1 Formalia

13:30 Uhr Grußwort Berivan Aymaz

13:45 Uhr Politische Rede Pegah Edalatian

14:15 Uhr TOP 2 “Gemeinsam solidarisch: Gegen Rassismus und für eine vielfältige Gesellschaft”

17:00 Uhr Pause

17:30 Uhr TOP 3 Bericht aus den Ländern

18:15 Uhr Abendessen

19:30 Uhr Abendprogramm

21:00 Uhr Ende

Sonntag, 14.5.2023

9:00 Uhr Ankommen

9:30 Uhr TOP 4 Sozio-ökonomische Herkunft und politische Teilhabe

12:00 Uhr Mittagessen

13:00 Uhr TOP 5 Vielfaltscent

13:30 Uhr TOP 6 Bericht zur Umsetzung des Beschlusses politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung mit anschließender Aussprache

14:15 Uhr TOP 7 Arbeitsgruppen

14:45 Uhr TOP 8 Verschiedenes

15:00 Uhr Ende

In Absprache mit dem Präsidium wird beantragt, einen Austausch zu den Aufgaben, Mitteln und Zielen des Diversitätsrats unter dem TOP „Verschiedenes“ als Vorbereitung auf einen ausführlicheren TOP zu diesem Thema beim 2. ordentlichen Diversitätsrat 2023 durchzuführen.