Änderungen von A-01 zu A-01

Unternehmer*innen und einigen Mitgliedern der Werteunion und CDU, um über sogenannte “Remigration”„Remigration“ zu sprechen, hat uns abermals vor Augen geführt, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie, die Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland ist. In unserer Gesellschaft ist rassistisches, antisemitisches, antimuslimisches queerfeindliches und antifeministisches Denken und ein Gedankengut schonsehr, das sich gegen arme Menschen, Menschen mit Behinderung und gegen Sinti*zze und Rom*nja richtet,schon sehr lange weit verbreitet. Rechtsextreme setzen genau hier an, befördern Hass und Gewalt. Sie verschieben

Für die Monate des ersten Halbjahres 2023 lag die Zahl der erfassten rechtsmotivierten Straftaten jeweils deutlich über denen der Vorjahre. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer. Politik und Sicherheitsbehörden haben auf diese Bedrohung zu lange nicht konsequent reagiert und tun dies in Teilen bis heute nicht. Dies ist auch begründet in Vorurteilen, die in Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden vorzufinden sind. Diese Zahlen weisen einmal mehr darauf hin, dass rechtsextremistische Angriffe die größte Bedrohung für unser demokratisches

antisemitischem und diskriminierenden Gedankengut zu bekämpfen. Wenn sich Menschen in einem Land nicht sicher fühlen können, werden sie ausgegrenzt. Wenn Gerechtigkeit und Konsequenzen nicht folgen, schwindet das Vertrauen in den Staat und unsere Demokratie. Nicht zuletzt sorgt das dafür, dass sich Betroffene abwenden. Das schadet unserem demokratischen Miteinander. Wir müssen Sicherheit gewährleisten, denn sie gilt unabhängig davon, woher ein Mensch kommt, wie er oder sie liebt, lebt oder glaubtfür alle gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir unsere Demokratie fördern und sicherstellen, dass sich alle Menschen an ihr beteiligen können.

auf dem Boden des Grundgesetzes. Rechtsextreme Vorfälle im Öffentlichen Dienst erschüttern das Vertrauen in unsere staatlichen Behörden und schaden damit nicht zuletzt ihrem Ansehen. Von Diskriminierung betroffene Menschen wenden sich aufgrund von schlechten Erfahrungen und Angst vor Diskriminierung häufig nicht an die Polizei. So erhöht sich auch die Dunkelziffer in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Fehlverhalten muss konsequent aufgeklärt werden. Die Reform des Disziplinarrechts war dafür

zur Zielscheibe von rechtsextremer Gewalt und Bedrohung werden. Sie brauchen verlässliche Anlaufstellen, die ihnen mit rechtlicher und psychologischerpsychosozialer Beratung zur Seite stehen. Es ist eine staatliche Aufgabe, diese nachhaltig und verlässlich zu finanzieren. Um Betroffene

Zusätzlich sollen Landesantidiskriminierungsgesetze in den Ländern eingeführt werden, um den Schutz vor staatlicher Diskriminierung weiter zu stärken. Das Netz von Anlauf- und Beratungsstellen gegen Diskriminierung wollen wir erweitern und verlässlich finanzieren.

die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements und schaffen mehr Planungssicherheit und Kontinuität.

International vernetze rechte, reaktionäre, antifeministische und anti-demokratische Akteure versuchen die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft, der Universitäten und Wissenschaft und in Kunst und Kultur einzuschränken. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen und setzen uns für eine effektive Stärkung einer unabhängigen, lebendigen, feministischen und kritischen Zivilgesellschaft im In- und Ausland ein.

einen Partizipationsrat einrichten. Wichtige politische Entscheidungen sollen nicht über die Menschen, sondern mit ihnen getroffen werden. Denn Demokratie und Diversität bedingen sich einander. Deswegen braucht eine starke Demokratie eine starke Repräsentation und Teilhabe auf verschiedenen Ebenen. Das gilt gerade auch für politische Parteien.