spätestens um 23 Uhr zu beenden. Vor der Abstimmung ist die Möglichkeit zu einer Pro- und einer Kontra-Rede zur Fortführung der Tagesordnung vorzusehen.

Darüberhinaus ist die Gewährleistung einer qualifizierten, alters- und tageszeitgerechten Kinderbetreuung für die Kinder der (Ersatz-)Delegierten sowie eine barrierefreie und sichere Abreisemöglichkeit (bspw. shuttle mit Kindersitzen) durch die Organisation der Bundesdelegiertenkonferenz zu sicherzustellen.

Gemeinsam mit den Grünen Alten wird die vielfaltspolitische Sprecherinder*die vielfaltspolitische*r Sprecher*in weitere Maßnahmen zur strukturellen Stärkung erarbeiten.Der*die vielfaltspolitische Sprecher*in berät dabei mit den Grünen Alten auch über die Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

diskriminierten Gruppen durchführen, die in unserer Partei politische Verantwortung übernehmen wollen.

Wir wollen unsere Mitglieder vor Diskriminierung schützen und Diskriminierungsfälle aktiv bearbeiten. Dazu hat der Bundesverband eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Empfehlungen zum Aufbau einer Beschwerdestruktur und zur Erfassung von Diskriminierungsfällen machen soll. Darüber hinaus wollen wir uns stärker mit Parteiaustrittsgründen beschäftigen, da sie Aufschluss darüber geben können, welche Maßnahmen zur inklusiven Gestaltung unserer Strukturen notwendig sind.

die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements und schaffen mehr Planungssicherheit und Kontinuität.

International vernetze rechte, reaktionäre, antifeministische und anti-demokratische Akteure versuchen die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft, der Universitäten und Wissenschaft und in Kunst und Kultur einzuschränken. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen und setzen uns für eine effektive Stärkung einer unabhängigen, lebendigen, feministischen und kritischen Zivilgesellschaft im In- und Ausland ein.

15:15 Uhr TOP 9 Verschiedenes TOP 9.1 Aussprache zur Barrierefreiheit des Diversitätsrates

(5) Sollte die Behandlung der Tagesordnung an einem Tag über 2123 Uhr hinaus dauern, so ist um 2123 Uhr eine Abstimmung unter den Delegierten über die Fortführung der Tagesordnung durchzuführen. Wenn sich nicht 2/3keine einfache Mehrheit der Delegierten für eine Fortführung aussprechen, so ist die Tagesordnung unverzüglich abzubrechen und erst am nächsten Tag fortzusetzen. Sollten sich 2/3 der Delegierten für die Fortführung der Versammlung aussprechen, so ist diese spätestens um 23 Uhr zu beenden. Vor der Abstimmung ist die Möglichkeit zu einer Pro- und einer Kontra-Rede zur Fortführung der Tagesordnung vorzusehen. Die Möglichkeit zu jeder Zeit einen Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Tagesordnung zu stellen, bleibt durch diesen Absatz unberührt.

Auch wenn die Repräsentation von Menschen mit Behinderung in unserer Partei als gut zu bewerten ist, gibt es auch hier noch Luft nach oben.. Als Partei werden wir konsequent und in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und der BAG Behindertenpolitik daran arbeiten,

Menschen mit Behinderungen: Etwa ¼ der Befragten lebt mit einer chronischen
körperlichen oder psychischen Erkrankung, die Anteile sind unter den jüngeren Befragten
höher. Ein Unterschied zur Allgemeinbevölkerung, in der mehr als doppelt so viele Menschen, ca. 50% - 60% mit einer chronischen Erkrankung leben, wobei die Anteile mit steigendem Alter höher sind. Knapp 10 % haben für ihre Behinderung eine amtliche Bescheinigung, 6 % einen
Schwerbehinderungsgrad (im Vergleich: 9,4 % der Menschen in Deutschland haben einen Schwerbehinderungsgrad, eine amtlich bescheinigte Behinderung wird nicht erhoben). Für Diskriminierungserfahrungen relevante Aspekte wie die Sicht- bzw. Wahrnehmbarkeit der jeweiligen Behinderungen konnten nicht erhoben werden.
Menschen mit Behinderungen gehören zu den am stärksten von Diskriminierung betroffenen Gruppen, deren Diskriminierung zudem fast immer unsichtbar gemacht wird und die in der politischen Diskussion kaum adressiert werden. Sie sind darüber hinaus noch immer in Deutschland von eklatanten menschenrechtlichen Defiziten betroffen.
Maßnahmen: Handlungsleitend für uns ist Artikel 29 der UN Behindertenrechtskonvention.
Als Partei werden wir konsequent und in
Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und der BAG Behindertenpolitik daran arbeiten,
dass unsere Strukturen inklusiver werden. werden. In Zusammenarbeit mit
Selbstvertretungsorganisationen müssen wir sowohl innerhalb unserer Partei als auch
gesamtgesellschaftlich dafür sorgen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umfassend herzustellen. Dazu wollen wir alle Landesverbände ermutigen, wie jetzt in NRW eine Interessensvertretung InklusionsGrün zu gründen.
Mit dem Beschluss des Diversitätsrates “Politische Teilhabe ist ein demokratisches
Grundrecht. Menschen mit Behinderungen in die Politik.” haben wir bereits Maßnahmen
beschlossen, die es nun gilt, weiter voranzutreiben. Wir wollen außerdem den Leitfaden
Barrierefreiheit zum Ende des Jahres überarbeiten und aktualisieren.Weitere Ergebnisse und Handlungsfelder

2. Menschen mit Ausbildung/ohneohne akademischen Abschluss

unterstützen, Menschen mit Migrationshintergrund und BIPoC auf ihrem Weg in ein politisches Amt oder Mandat strategisch zu begleiten.Ein wichtiges Element dabei ist die breit fundierte Anti - Diskriminierungsarbeit an der Basis, die auch intersektionale Mechanismen in den Blick nimmt. Um Menschen aus diskriminierten Gruppen gleiche Chancen innerhalb der Partei zu eröffnen, erarbeiten wir Maßnahmen, um insbesondere in den Kreisverbänden alle aktiven Mitglieder erreichen zu können.

Es zeigt sich aber auch, dass insbesondere dreivier Personengruppen in Amt und Mandat unterrepräsentiert sind: Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne akademischen

Kreisvorständen untersucht, um herauszufinden, bei welchen diskriminierten Gruppen zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.An dieser Stelle weisen wir auf die üblichen Limitationen einer solchen Erhebung hin. Es ist davon auszugehen, dass Menschen aus diskriminierten Gruppen ein größeres Interesse am Thema haben und häufiger antworten als Nicht-Betroffene. Daher sind sie vermutlich in der Rücklaufquote überrepräsentiert und in der Realität stärker unterrepräsentiert. Für die Befragung haben wir das unabhängige Forschungs- und Beratungsinstitut EAF Berlin beauftragt.

unterrepräsentiert sind: Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne akademischen Abschluss, Menschen über 60 Jahre, Menschen mit Behinderungen.

Mit Blick auf die Altersgruppen zeigt sich eine unterschiedliche Verteilung bei den Rollen in der Partei. Am Jjüngsten sind die Angestellten der Bundesgeschäftsstelle, am ältesten die Parteiämter auf Kreisebene, die gleichzeitig auch am gleichmäßigsten verteilt sind.

gezielte Mitgliederanwerbekampagnen, die Vermittlung von Grünen Positionen und Inhalten über Presse und Social-Media-Kanälen – hier wollen wir unsere strategische Ansprache erweitern. Die vielfaltspolitische Sprecherin wird hierzu in den engen Austausch mit Expert*innen gehen

14 % der Befragten fallen laut Definition in die Gruppe der Menschen mit Migrationsgeschichte. Zum Vergleich:[Leerzeichen]Laut Mikrozensus 2021 haben 27,5 % der Menschen in Deutschland einen "Migrationshintergrund"Migrationshintergrund (davon 14, 6 % MenschenDeutsche mit Migrationshintergrund und 12,9 % mit ausländischer Staatsangehörigkeit). Die Gruppe ist also unterdurchschnittlich

Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Rechtsextreme Vorfälle im Öffentlichen Dienst verletzen Menschenrechte; sie erschüttern das Vertrauen in unsere staatlichen Behörden und schaden damit nicht zuletzt ihrem Ansehen. Von Diskriminierung betroffene Menschen gehen ohnehin aufgrund von kollektiven schlechten Erfahrungen eher nicht zur Polizei. Solche Vorfälle erhöhen die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich nicht an Behörden wenden, damit keine Hilfe erhalten und die Dunkelziffer erhöhen. Fehlverhalten muss konsequent aufgeklärt werden. Die Reform des Disziplinarrechts war dafür

antisemitischem und diskriminierenden Gedankengut zu bekämpfen. Wenn sich Menschen in einem Land nicht sicher fühlen können, werden sie ausgegrenzt. Wenn Gerechtigkeit und Konsequenzen nicht folgen, schwindet das Vertrauen in den Staat und unsere Demokratie. Nicht zuletzt sorgt das dafür, dass sich Betroffene abwenden. Das schadet unserem demokratischen Miteinander. Wir müssen Sicherheit gewährleisten, denn sie gilt unabhängig davon, woher ein Mensch kommt, wie er oder sie liebt, lebt oder glaubtfür alle gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir unsere Demokratie fördern und sicherstellen, dass sich alle Menschen an ihr beteiligen können.

Straftaten jeweils deutlich über denen der Vorjahre. Politik und Sicherheitsbehörden haben auf diese Bedrohung zu lange nicht konsequent reagiert und tun dies häufig bis heute nicht. Dies ist auch begründet in Vorurteilen, die in der Gesellschaft vorherrschen, und die sich auch bei den Sicherheitsbehörden finden, sowie in mangelnden Schulungen. Diese Zahlen weisen einmal mehr darauf hin, dass rechtsextremistische Angriffe die größte Bedrohung für unser demokratisches

Für die Monate des ersten Halbjahres 2023 lag die Zahl der erfassten rechtsmotivierten Straftaten jeweils deutlich über denen der Vorjahre. Und die Dunkelziffern sind, gerade bei marginalisierte Gruppen, besonders hoch. Politik und Sicherheitsbehörden haben auf diese Bedrohung zu lange nicht konsequent reagiert. Diese Zahlen weisen einmal mehr