Vielfaltsumfrage 2023: Handlungsempfehlungen

Als erste Partei in Deutschland haben wir auf unserem Parteitag im November 2020 unser Vielfaltsstatut beschlossen. Das Statut verankert Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung, Hürden und Barrieren in unserer Partei, mit dem Ziel, gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentation für alle Menschen möglich zu machen.

Damit lösen wir bei uns ein, was wir für die Gesellschaft als Ganzes politisch fordern. Das Vielfaltsstatut gibt uns in §1 Abs. 2 unter anderem den Auftrag, regelmäßig wissenschaftlich fundiert zu evaluieren, wie vielfältig wir als Partei bereits aufgestellt sind und welche gesellschaftlichen diskriminierten Gruppen bei uns noch unterrepräsentiert sind. Mit der Vielfaltserhebung 2023 haben wir die Zusammensetzung von 3.709 (Rücklaufquote 40 %) GRÜNEN Amts- und Mandatsträger*innen auf europäischer, Bundes- und Landesebene, sowie in den Kreisvorständen untersucht, um herauszufinden, bei welchen diskriminierten Gruppen zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Für die Befragung haben wir das unabhängige Forschungs- und Beratungsinstitut EAF Berlin beauftragt.

Aus den Ergebnissen der Vielfaltsumfrage lässt sich ableiten, dass wir eine Partei der Geschlechtergerechtigkeit sind. Mehr als die Hälfte der Befragten sind weiblich. Darauf können wir nach fast 40 Jahren Frauenstatut stolz sein. Es zeigt: Strukturelle Veränderung und die gezielte Förderung von Frauen wirken. Auf diesen Erfahrungen können wir für die Vielfaltsförderung aufbauen. Unser Einsatz für Bürger*innenrechte, z.B. für queere Rechte, spiegelt sich auch in unseren Strukturen wider: Rund ⅕ der Befragten geben queere sexuelle Identitäten oder Orientierungen an. Das ist weit über dem gesellschaftlichen Durchschnitt, wenn auch gegenwärtig nicht das gesamte Spektrum gleichermaßen vertreten ist. Knapp 5 % der Befragten geben Geschlecht abseits der binären Geschlechter an.

Hervorzuheben ist außerdem der hohe Anteil der Bildungsaufsteiger*innen in unserer Partei. 61 % der Befragten gaben an, dass keines ihrer Elternteile einen akademischen Abschluss habe.

Es zeigt sich aber auch, welche Personengruppen in Amt und Mandat unterrepräsentiert sind: Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen ohne akademischen Abschluss, Menschen über 60 Jahre und Menschen mit Behinderungen.

Dem wollen wir durch gezielte Maßnahmen entgegenwirken. Hierfür wollen wir in den nächsten Monaten speziell dort einen Schwerpunkt setzen, wo wir strukturellen Nachholbedarf feststellen können. Bestehende Maßnahmen für alle weiteren im Vielfaltsstatut genannten Gruppen wollen wir fortführen.

Menschen werden dort politisch aktiv, wo sie mit ihren Themen und Anliegen Gehör finden. Wir wollen uns deshalb noch stärker mit den Themen auseinandersetzen, die die Betroffenen beschäftigen. Dazu gehört auch, dass wir uns konsequent für eine Politik starkmachen, die soziale Ungleichheiten abbaut. Dafür ist es wichtig die sozialen Auswirkungen unserer politischen Ideen stets zu prüfen. Unsere Politik muss dabei in Zusammenarbeit mit Selbstvertretungsorganisiationen entstehen.

Um die Ziele des Statutes umzusetzen, müssen auch die Kreisverbände, die vielfaltspolitische Arbeit vor Ort strukturell einbinden. Unter anderem sollen insbesondere große Kreisverbände vielfaltspolitische Sprecher*innen wählen, die geschult werden. Ihre Aufgabe sollten dabei die Förderung und das Empowerment von Menschen mit Vielfaltsmerkmalen sowie die lokale Identifizierung von potenziellen Kandidat*innen sein, um vielfältigere Listen vor Ort zu ermöglichen. So kann die Umsetzung des Vielfaltsstatus strategisch gesteuert und strukturell eingebunden werden.

Die Umsetzung der Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung sehen wir dabei stets als Gemeinschaftsaufgabe. Es ist dabei unabhängig von eigener Betroffenheit die Aufgabe aller Verantwortungsträger*innen Aktive aus diskriminierten Gruppen zu fördern.

1. Menschen mit Migrationshintergrund / People of Colour

14 % der Befragten fallen laut Definition in die Gruppe der Menschen mit Migrationsgeschichte. Zum Vergleich: Laut Mikrozensus 2021 haben 27,5 % der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund (davon 14, 6 % Deutsche mit Migrationshintergrund und 12,9 % mit ausländischer Staatsangehörigkeit). Die Gruppe ist also unterdurchschnittlich repräsentiert. Nur 4 % der Befragten bezeichnen sich selbst als Person of Color und 0,8 % als Schwarz.

Bei Mandaten in Parlamenten (10,3 %) und Parteiämtern auf Bundes- oder Landesebene (10 %) ist der Anteil von BIPoC und Menschen mit Migrationshintergrund am höchsten. Bei den Parteiämtern auf Kreisebene (2,5 %) ist am wenigsten Diversität in Bezug auf die Kategorie Migrationshintergrund/BIPoC festzustellen.

Maßnahmen

1. Selbstvertretungsstrukturen stärken

Wir wollen insbesondere BuntGrün, die eine wichtige Rolle in der Interessenvertretung und Empowerment von BIPoC spielen, stärker strukturell in den Parteistrukturen verankern. Aus dem Vielfaltscent finanzieren wir ein jährliches Treffen der Koordinierungskreise von BuntGrün (bis zu 4 Personen pro BuntGrün-Netzwerk). Das Treffen dient zum Austausch, zur Weiterbildung und zum strategischen Austausch mit dem*der vielfaltspolitischen Sprecher*in.
Wir wollen stark dafür werben, dass alle Bundesländer die Gründung von BuntGrün Netzwerken unterstützen. Diese sollen in die Landesstrukturen eingebunden sein und Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Nachdem dieses Ziel erreicht ist, soll ein Bundesgremium BuntGrün gegründet werden, in dem aus jedem Landesverband zwei Delegierte vertreten sind.

Repräsentation im Diversitätsrat:

Damit die bereits bestehenden Netzwerke zwei Delegierte in den Diversitätsrat entsenden können, sollen die Landesgruppen von BuntGrün jeweils zwei/vier Delegierte zu einem zweijährlichen Netzwerktreffen entsenden. Auf diesem Netzwerktreffen werden die Delegierten für den Diversitätsrat gewählt. Der Bundesverband bezuschusst das Treffen aus dem Vielfaltscent mit 5.000 Euro. Die Reisekosten für die zwei/vier Delegierten zum Netzwerktreffen werden vom entsprechenden Landesverband übernommen.

2. Weiterbildung/Empowerment:

Wir wollen Menschen mit Migrationsgeschichte gezielter weiterbilden und empowern. Hierbei sollte der Fokus insbesondere auf der Übernahme von Ämtern auf Kreisebene liegen, da sie dort besonders unterrepräsentiert sind.
Das Empowermentprogramm, das wir gemeinsam mit GreenCampus 2024 anbieten, kann hierfür ein erster Schritt sein. Gleichzeitig wollen wir die Landesverbände dazu ermutigen, weitere Empowerment- und Mentoringprogramme für Menschen mit Migrationsgeschichte anzubieten. Bei der Nachwuchsförderung setzen wir auf eine Auseinandersetzung mit den individuellen Talenten und Interessen einer Person.

Wir wollen Landesverbände aus den Mitteln des Vielfaltscent stärker als bisher dabei unterstützen, Menschen mit Migrationshintergrund und BIPoC auf ihrem Weg in ein politisches Amt oder Mandat, beispielsweise durch Patenschafts- und Mentoringprogramme strategisch zu begleiten. Auch als Arbeitgeberin sehen wir uns dem Vielfaltsstatut verpflichtet und wollen die Repräsentation von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen auch in diesem Sinne stärken. Ein wichtiges Element dabei ist die breit fundierte Antidiskriminierungsarbeit an der Basis, die auch intersektionale Mechanismen in den Blick nimmt. Um Menschen aus diskriminierten Gruppen gleiche Chancen innerhalb der Partei zu eröffnen, erarbeiten wir Maßnahmen, um insbesondere in den Kreisverbänden alle aktiven Mitglieder erreichen zu können.

3. Zielgruppenansprache

Um mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für unsere Partei zu gewinnen, wollen wir uns noch stärker als bisher mit der strategischen Zielgruppenansprache beschäftigen. Seien es gezielte Mitgliederanwerbekampagnen, die Vermittlung von Grünen Positionen und Inhalten über Presse und Social-Media-Kanäle – hier wollen wir unsere strategische Ansprache erweitern. Die vielfaltspolitische Sprecherin wird hierzu in den engen Austausch mit Expert*innen gehen und Vorschläge zur Zielgruppenansprache vorlegen.

4. Programmatik

Als Partei gehen wir diesen Vielfaltsprozess insbesondere deswegen an, weil wir wissen, dass unsere Grüne Programmatik dadurch nur gewinnen kann: Die Vielfalt unserer Gesellschaft birgt diverse Erfahrungen und Perspektiven auf die Herausforderungen unserer Zeit. Der*Die vielfaltspolitische Sprecher*in vertieft und verstetigt dazu den regelmäßigen Austausch mit migrantischen Selbstorganisationen, Organisationen, die die Frage von Empowerment in den Mittelpunkt setzen sowie Initiativen, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen. Wir wollen uns noch stärker mit den Themen beschäftigen, für die sich Menschen mit Migrationsgeschichte häufig einsetzen und dies in unser politische Handeln übersetzen.

2. Menschen mit Ausbildung und/oder ohne akademischen Abschluss

65 % der Befragten gaben an, einen akademischen Abschluss erworben zu haben. Zum Vergleich: In Deutschland haben 18,5 % einen akademischen Abschluss. 28 % gaben an, eine abgeschlossene Lehre oder Berufsausbildung zu haben. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung sind es 41,7 %

Maßnahmen

Den Austausch mit HandwerksGrün und GewerkschaftsGrün wollen wir durch regelmäßige Veranstaltungen und Workshopformate verstetigen. So erschließen wir neue Zielgruppen und bauen die programmatische Arbeit in diesen Themenfeldern kontinuierlich aus. Sowohl HandwerksGrün als auch GewerkschaftsGrün sollen kooptierte Mitglieder in den Diversitätsrat entsenden.

Eine Arbeitsgruppe des Diversitätsrats beschäftigt sich derzeit mit dem Thema politische Teilhabe und sozio-ökonomische Herkunft. Hieraus sollen Handlungsempfehlungen für alle GRÜNEN Gliederungen in den nächsten Monaten entstehen.

Unsere Empowerment- und Mentoringprogramme wollen wir auch gezielt auf Menschen mit beruflicher Ausbildung oder Lehre zuschneiden. Hierzu wollen wir gemeinsam mit HandwerksGrün und GewerkschaftGrün Formate entwickeln, die dazu ermutigen, bei uns politische Verantwortung zu übernehmen.

Menschen werden dort politisch aktiv, wo sie das Gefühl haben, sich für ihre Themen einsetzen zu können. Dies hängt oft eng mit eigenen erlebten Ungerechtigkeitserfahrungen zusammen, wie das Erleben von sozialer Ungleichheit. Als GRÜNE ist für uns klar, dass wir uns konsequent für eine soziale Politik einsetzen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Ungleichheiten abbaut. In der Außenwirkung unserer Partei schlägt sich das nicht immer nieder. Mit einer konsequenten Außenwirkung und starken Kampagnen können wir genau dort ansetzen. Wir wollen starke Bündnisse schmieden, um noch mehr Menschen davon zu überzeugen, bei uns mitzuwirken.

3. Ältere Menschen (insb. Ü60)

Mit Blick auf die Altersgruppen zeigt sich eine unterschiedliche Verteilung bei den Rollen in der Partei. Am jüngsten sind die Angestellten der Bundesgeschäftsstelle, am ältesten die Parteiämter auf Kreisebene, die gleichzeitig auch am gleichmäßigsten verteilt sind. Insbesondere in Parteiämtern auf Bundes- oder Landesebene sind Menschen über 60 Jahre mit 8 % deutlich unterrepräsentiert.

Maßnahmen

Im Diversitätsrat 2024 soll gemeinsam mit den Grünen Alten diskutiert werden, wie wir ältere Menschen noch stärker für Parteiämter auf Bundes- und Landesebene gewinnen können. Gleichzeitig wollen wir uns stärker mit der Altenpolitik auseinandersetzen, um uns auch in diesem Themenfeld breiter aufzustellen. Hierfür wollen wir eng mit den Grünen Alten zusammenarbeiten.

Gemeinsam mit den Grünen Alten wird der*die vielfaltspolitische*r Sprecher*in weitere Maßnahmen zur strukturellen Stärkung erarbeiten.Der*die vielfaltspolitische Sprecher*in berät dabei mit den Grünen Alten auch über die Programmatik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Weitere Ergebnisse und Handlungsfelder

Repräsentation von Menschen mit Behinderung: Knapp 10 % haben für ihre Behinderung eine amtliche Bescheinigung, 6 % einen Schwerbehinderungsgrad (im Vergleich: 9,4 % der Menschen in Deutschland haben eine Schwerbehinderung). Aufgrund dieser deutlichen Unterrepräsentierung ist weiterhin ein Empowerment und eine Förderung von Menschen mit Schwerbehinderungen erforderlich.

Etwa ¼ der Befragten lebt mit einer chronischen körperlichen oder psychischen Erkrankung, die Anteile sind unter den jüngeren Befragten höher.

Maßnahmen: Menschen mit Behinderung erleben in Deutschland sehr häufig Diskriminierung und werden in politischen Debatten zu wenig berücksichtigt. Als Partei werden wir konsequent und in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und der BAG Behindertenpolitik daran arbeiten, dass unsere Strukturen inklusiver werden. Handlungsleitend für uns ist Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention. In Zusammenarbeit mit Selbstvertretungsorganisationen müssen wir sowohl innerhalb unserer Partei als auch gesamtgesellschaftlich weiterhin daran arbeiten, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichergestellt ist.

Mit dem Beschluss des Diversitätsrates “Politische Teilhabe ist ein demokratisches Grundrecht. Menschen mit Behinderungen in die Politik.” haben wir bereits Maßnahmen beschlossen, die es nun gilt weiter voranzutreiben. Wir wollen außerdem den Leitfaden Barrierefreiheit zum Ende des Jahres überarbeiten und aktualisieren.

Repräsentation von queeren Menschen: Unser Einsatz für Bürger*innenrechte, z.B. für queere Rechte, spiegelt sich auch in unseren Strukturen wider: Rund ⅕ der Befragten geben queere sexuelle Identitäten oder Orientierungen an. Das ist weit über dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Knapp 5 % der Befragten geben das Geschlecht abseits der binären Geschlechter an. Wir sind uns aber bewusst, dass nicht alle Teile der queeren Gemeinschaft gleichermaßen vertreten sind und behalten die Repräsentation von lesbischen, trans, inter, nichtbinären und a-geschlechtlichen Personen im Blick.

Dass die Repräsentation von queeren Menschen und die geschlechtliche Vielfalt sichergestellt sind, ist keine Selbstverständlichkeit. Die starke Repräsentation von queeren Menschen in unseren Parteistrukturen lässt sich sicherlich auch durch ihre starke strukturelle Einbindung und Interessenvertretung wie bspw. durch die Bundesarbeitsgemeinschaften Lesbenpolitik und Schwulenpolitik erklären. Auch die starke historische Verbundenheit unserer Partei mit Bewegungen der queeren Community und unser politischer Einsatz für ihre Rechte macht unsere Partei zum politischen Zuhause queerer Menschen.

Der gesellschaftliche Rollback, der global stattfindet, hat Frauen und queere Menschen zum Angriffsziel erklärt. Sie werden von rechten Akteur*innen systematisch angegriffen. Mit einer klaren feministischen Programmatik müssen wir darauf politische Antworten finden. Unsere queeren Parteimitglieder wollen wir durch Empowerment, Antidiskriminierungsarbeit und Schulungen unterstützen und stärken.

Maßnahmen, die wir bereits umsetzen und fortführen wollen

Um das Vielfaltsstatut umzusetzen, sind wir gemeinsam schon einige Schritte gegangen:

Unser Diversitätsrat mit den Delegierten aus den Ländern, der Bundestags- und Europafraktion und den Bundesarbeitsgemeinschaften hat bereits mehrfach getagt und über die vielfaltspolitische Entwicklung der Partei beraten.

Außerdem hat im Dezember 2022 unser erster Vielfaltskongress stattgefunden, auf dem wir uns mit Parteimitgliedern und Gästen aus der Zivilgesellschaft und Politik darüber ausgetauscht haben, wie wir eine Gesellschaft der Vielen gestalten und Diskriminierung abbauen können.

Mit der Ausbildung von 16 Aktiven in der Partei zu Diversitytrainer*innen verankern wir das Wissen über Diskriminierung in unseren Parteistrukturen. Die ausgebildeten Trainer*innen sind seit April 2023 im Einsatz und unterstützen vor allem Kreisverbände bei der Umsetzung des Vielfaltsstatuts vor Ort. Mit der Ausbildung von Diversity-Multiplikator*innen 2024 werden wir an die Diversity-Ausbildung anknüpfen, um Kreisverbände dabei zu unterstützen, Vielfalt in ihren Strukturen zu stärken und Diskriminierungen abzubauen.

Mit unserem Leitfaden Barrierefreiheit unterstützen wir unsere Gliederungen dabei, Veranstaltungen und Sitzungen barrierearm und inklusiv zu gestalten.

Und: Durch unseren Aktionstopf Vielfalt finanzieren wir jedes Jahr Aktionen, die die Ziele des Vielfaltsstatuts fördern.

Gemeinsam mit GreenCampus werden wir 2024 ein Empowermentprogramm für Menschen aus diskriminierten Gruppen durchführen, die in unserer Partei politische Verantwortung übernehmen wollen.

Wir wollen unsere Mitglieder vor Diskriminierung schützen und Diskriminierungsfälle aktiv bearbeiten. Dazu hat der Bundesverband eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Empfehlungen zum Aufbau einer Beschwerdestruktur und zur Erfassung von Diskriminierungsfällen machen soll. Darüber hinaus wollen wir uns stärker mit Parteiaustrittsgründen beschäftigen, da sie Aufschluss darüber geben können, welche Maßnahmen zur inklusiven Gestaltung unserer Strukturen notwendig sind.

Unser Vielfaltstatut ist stark, weil wir alle Merkmale der Vielfalt berücksichtigen, und das bleibt auch so. Denn Vielfalt verbindet!

Es wird über die Mittel des Vielfaltscent 2024 entschieden.

Coaching für Führungskräfte

20.000,00 €

Beratung Zielgruppenansprache

10.000,00 €

Stärkung von BuntGrün

10.000,00 €

Aufbau Antidiskriminierungsstrukturen inkl. Schulungen

15.000,00 €

Schulungen: Mach deinen KV inklusiv

10.000,00 €

Aktionstopf

25.000,00 €

Empowermentworkshops für Kandidierende

30.000,00 €

Verschiedenes

6.000,00 €

Summe

126.000,00 €

Jeden Tag gehen wir gewohnte Wege, mit der Sicherheit, dass nichts passiert. Von Zuhause zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Lieblingscafé. Für die meisten Menschen in Deutschland ist das zumindest eine Selbstverständlichkeit. Aber was passiert, wenn diese Gewissheit erschüttert wird? Was bedeutet es, wenn das Sicherheitsversprechen des Staates nicht für alle Menschen gleichermaßen eingelöst ist?

Das geschah bei den Opfern der Keupstraße, die durch eine Nagelbombe des NSU erschüttert wurden, den jungen Menschen in Hanau, die in ihrem Stammcafé eine Shisha rauchten, den Menschen, die in ihrer Unterkunft in Solingen Zuflucht suchten, oder denen, die in Halle beten wollten. Es geschieht dort, wo Menschen auf Pride-Demonstrationen für ihre Rechte einstehen und angegriffen werden.

Es ist eine Reihe von wiederkehrenden rechtsextremen und rassistischen Anschlägen, die vielen Menschen in diesem Land Angst machen, sie ausgrenzen und entfremden. Die Anschläge in Hanau und Halle, München, Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen, die Taten des NSU, der Mord an Walter Lübcke - sie mahnen uns, zielgerichtet und konsequent gegen Hass und Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Klar ist, dass jeder Mensch ein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit hat.

Das Ziel von Rechtsextremen ist, Menschen, insbesondere mit Migrationsgeschichte, aber auch Frauen und queere Menschen, einzuschüchtern und aus dem Alltag zu verdrängen. Unsere laute, vernehmbare Antwort darauf ist: Sie haben ein Recht auf einen sichtbaren Platz und Sicherheit in diesem Land.

Die terroristischen Anschläge treffen unsere Gesellschaft bis ins Mark. Sie greifen auch das Gewaltmonopol des Staates an und stellen damit eine Gefahr für die innere Ordnung unseres Landes dar. Es ist unsere Aufgabe, diese Ordnung zu sichern und Menschenleben zu schützen. Im Jahr 2023 gab es die höchste Rate an Anschlägen, die von Rechtsextremen begangen wurden.

Auch das Treffen zwischen hochrangigen AfD-Politiker*innen, Neonazis, finanzstarken Unternehmer*innen und einigen Mitgliedern der Werteunion und CDU, um über sogenannte „Remigration“ zu sprechen, hat uns abermals vor Augen geführt, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie, die Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland ist. In unserer Gesellschaft ist rassistisches, antisemitisches, antimuslimisches queerfeindliches und antifeministisches Denken und ein Gedankengut , das sich gegen arme Menschen, Menschen mit Behinderung und gegen Sinti*zze und Rom*nja richtet,schon sehr lange weit verbreitet. Rechtsextreme setzen genau hier an, befördern Hass und Gewalt. Sie verschieben die Grenzen des Sagbaren und damit auch des Machbaren.

Für die Monate des ersten Halbjahres 2023 lag die Zahl der erfassten rechtsmotivierten Straftaten jeweils deutlich über denen der Vorjahre. Hinzu kommt eine hohe Dunkelziffer. Politik und Sicherheitsbehörden haben auf diese Bedrohung zu lange nicht konsequent reagiert und tun dies in Teilen bis heute nicht. Dies ist auch begründet in Vorurteilen, die in Gesellschaft, Politik und Sicherheitsbehörden vorzufinden sind. Diese Zahlen weisen einmal mehr darauf hin, dass rechtsextremistische Angriffe die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben sind. Politik und Sicherheitsbehörden haben auf diese Bedrohung zu lange nicht konsequent reagiert. Es ist daher an der Zeit, diesem demokratischen Konsens Taten folgen zu lassen und der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen oberste Priorität einzuräumen. Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen - das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und Überlebenden des Anschlages in Hanau. Diese Forderungen müssen von uns Demokrat*innen konsequent vorangetrieben werden.

Es ist unsere Aufgabe, Rechtsextremismus, sowie die Ursachen von rassistischem, antisemitischem und diskriminierenden Gedankengut zu bekämpfen. Wenn sich Menschen in einem Land nicht sicher fühlen können, werden sie ausgegrenzt. Wenn Gerechtigkeit und Konsequenzen nicht folgen, schwindet das Vertrauen in den Staat und unsere Demokratie. Nicht zuletzt sorgt das dafür, dass sich Betroffene abwenden. Das schadet unserem demokratischen Miteinander. Wir müssen Sicherheit für alle gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir unsere Demokratie fördern und sicherstellen, dass sich alle Menschen an ihr beteiligen können.

Daher wollen wir:

1. Rechtsextreme Netzwerke in den Blick nehmen und konsequent verfolgen

Wir müssen rechtsextreme Netzwerke stärker in den Fokus nehmen. Es gilt mehr denn je, unsere Sicherheitsbehörden zu befähigen, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen zu erkennen und sie aufzulösen. Wir unterstützen sie weiterhin dabei, sich resilienter aufzustellen. Dazu zählen insbesondere die Finanzquellen, auch im europäischen und internationalen Kontext. Denn die rechtsextreme Szene hat sich über Jahrzehnte international vernetzt und Finanzstrukturen aufgebaut. Dazu muss die Zusammenarbeit zwischen unseren Sicherheits- und Finanzbehörden verbessert werden, um ein entschlossenes Vorgehen gegen Finanzierungsnetzwerke zu ermöglichen. Um die zunehmend international vernetzten Netzwerke zu stoppen, braucht es eine konsequente und gut abgestimmte polizeiliche sowie nachrichtendienstliche europaweite Zusammenarbeit mit einheitlichen rechtsstaatlichen Standards.

Wir müssen außerdem noch konsequenter gegen Rechtsextreme vorgehen. Dazu zählt eine konsequente Entwaffnung von Verfassungsfeinden. Die Evaluierung des Waffenrechts hat erneut deutlich gemacht, dass Verfassungsfeinde immer noch zu leicht legal an Waffen kommen. Wer Mitglied einer verfassungsfeindlichen Gruppe ist, darf keinen Waffenschein halten und muss seine oder ihre Waffen abgeben. Neben der Verschärfung des Waffenrechts braucht es in den Ländern entsprechende Kapazitäten für Waffenkontrollen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen und Erlaubniswiderrufe.

Um rechtsextreme Straftaten mit allen Mitteln des Rechtsstaates zurückzudrängen, braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich rechtsextremen Straftaten widmen und dafür mit ausreichend Personal ausgestattet sind, damit Verfahren sorgfältig und zügig geführt und die Rechtsdurchsetzung gewährleistet werden kann. Dort, wo nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme vorliegen, müssen diese zügig und konsequent vollstreckt werden. Genauso braucht es die Sensibilisierung mit entsprechenden Inhalten in der Aus- und Weiterbildung von Jurist*innen

Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Rechtsextreme Vorfälle im Öffentlichen Dienst erschüttern das Vertrauen in unsere staatlichen Behörden und schaden damit nicht zuletzt ihrem Ansehen. Von Diskriminierung betroffene Menschen wenden sich aufgrund von schlechten Erfahrungen und Angst vor Diskriminierung häufig nicht an die Polizei. So erhöht sich auch die Dunkelziffer in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Fehlverhalten muss konsequent aufgeklärt werden. Die Reform des Disziplinarrechts war dafür ein wichtiger Schritt. Nun muss dessen konsequente Anwendung sichergestellt werden und weiter an der Einstellungspraxis, der Behördenkultur und der Weiterbildung gearbeitet werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen für alle Menschen verlässlicher und vertrauensvoller Ansprechpartner sein. Es braucht deshalb auch verpflichtende und regelmäßige diskriminierungskritische Weiterbildungen für Beamt*innen sowie weitere Studien über das Ausmaß rassistischer und antisemitischer Einstellungsmuster und Verhaltensweisen bei den Sicherheitsbehörden. Die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes, aber auch die Schaffung von unabhängigen Polizeibeauftragten sind Bausteine zur Stärkung des Vertrauens.

Die AfD ist eine Partei, die unsere Demokratie verachtet. Nicht umsonst haben unsere Sicherheitsbehörden schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung im Kampf gegen verfassungsfeindliche Parteien ausdrücklich vorsieht - auch wenn es zu recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden gibt. Unsere Verfassungsorgane müssen die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und die Argumente eines Verbots sorgfältig prüfen und aus den Erkenntnissen die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Auch die Vorfeldorganisationen der AfD dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und Personalrekrutierung der rechtsextremen Szene. Deshalb stehen Vereine und Organisationen wie etwa die „Identitäre Bewegung“ oder auch die „Junge Alternative” zu Recht im Fokus der Sicherheitsbehörden. Mögliche Vereinsverbote sind ernsthaft zu prüfen.

2. Unsere Institutionen widerstandsfähiger machen

Verfassungsfeinde versuchen die Pfeiler unserer freiheitlichen Demokratie ins Wanken zu bringen. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir unsere Institutionen so aufstellen, dass sie widerstandsfähiger und wehrhafter sind.

Um die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte auch zukünftig abzusichern, müssen diese verfassungsrechtlich gesichert sein. So können beispielsweise die Organisation der Gerichte, die Anzahl der Kammern, der Richterwahlmodus, und die Anzahl der Richter*innen und deren Amtszeit unmittelbar in der Verfassung verankert werden.

Um die Landkreise und Gemeinden dabei zu unterstützen, die Instrumente der wehrhaften Demokratie umzusetzen, kann eine Stabsstelle wehrhafte Demokratie, die in einem Ministerium der Länder angesiedelt sein kann, sie dabei unterstützen und beraten. Es braucht einen breiten Instrumentenkoffer zum Schutz demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen, der ständig evaluiert und wo nötig ausgebaut wird.

Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit bildet das Fundament unserer Demokratie. Wir erleben aber gerade europaweit, dass diese Werte der EU systematisch ausgehöhlt werden. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente der EU konsequenter und schneller genutzt und weiterentwickelt werden. Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU, soll allen hier lebenden Menschen Schutz bieten. Da sich ihre Anwendung auf die Durchführung von EU-Recht beschränkt, ist ihre Schutzwirkung, zumindest in den Mitgliedsstaaten, die keine äquivalenten nationalen Grundrechte haben, bislang begrenzt. Das wollen wir ändern: Wenn eine Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer Ebene belangt werden können. Wir wollen außerdem das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechte-Charta verankern. So verhindern wir, dass die Errungenschaften der letzten Jahre von autoritären Kräften zurückgedreht werden.

3. Betroffene schützen

Neben repressiven Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssen wir diejenigen unterstützen, die zur Zielscheibe von rechtsextremer Gewalt und Bedrohung werden. Sie brauchen verlässliche Anlaufstellen, die ihnen mit rechtlicher und psychosozialer Beratung zur Seite stehen. Es ist eine staatliche Aufgabe, diese nachhaltig und verlässlich zu finanzieren. Um Betroffene auch im digitalen Raum besser zu schützen, muss das Gesetz gegen digitale Gewalt zügig verabschiedet werden.

Es ist zudem unsere Aufgabe, einen würdigeren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von rechtsextremen Gewalttaten und Terroranschlägen zu finden. Viel zu oft wurde in der Vergangenheit über die Betroffenen geredet, statt mit ihnen zu reden. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, Opferhilfen und -entschädigungen in angemessener Höhe schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.

Rassistische und antisemitische Straftaten sollen umfassend statistisch erfasst werden. Dazu muss unter anderem die Statistik der politisch motivierten Kriminalität reformiert werden. Die Themenfelder, aber auch die Kategorisierung von Fällen müssen einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen und entsprechend reformiert werden, um ein umfassenderes Bild über die Kriminalitätssituation in Deutschland zu erhalten. Sicherheitsbehörden müssen für die verschiedenen Erscheinungsformen von Antisemitismus, Rassismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit sensibilisiert werden, um entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten und verlässliche Ansprechstelle für Betroffene sein.

Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie einsetzen, seien es Politiker*innen Journalist*innen oder Ehrenamtliche, müssen durch unseren Staat besser geschützt werden. Deshalb gilt es jetzt, die geplante Reform des Melderechts anzugehen.

Wir wollen, dass sich Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, auch mit rechtlichen Mitteln effektiv wehren können. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Diskriminierung schützen. Leider gibt es aber rechtliche Lücken, durch die Betroffene sich nicht ausreichend gegen Diskriminierung wehren können. Das wollen wir endlich ändern! Wir wollen das AGG überarbeiten, Schutzlücken schließen und den Anwendungsbereich ausweiten. Zusätzlich sollen Landesantidiskriminierungsgesetze in den Ländern eingeführt werden, um den Schutz vor staatlicher Diskriminierung weiter zu stärken. Das Netz von Anlauf- und Beratungsstellen gegen Diskriminierung wollen wir erweitern und verlässlich finanzieren.

4. Demokratie stärken

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie steht von vielen Seiten unter Druck. Sie muss ständig verteidigt, gestärkt und gelebt werden. Sie braucht Menschen, die demokratische Kultur vor Ort leben und sie erhalten. Die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die für Demokratie, Vielfalt und Solidarität eintreten und entschlossen Rassismus, Antisemitismus und Hass Paroli bieten, sind elementar für den Schutz unserer Demokratie. Diese Arbeit müssen wir verlässlich finanzieren. Deshalb müssen wir jetzt schnell das Demokratiefördergesetz einführen. In Zeiten des Rechtsrucks darf bei dieser elementaren Säule einer wehrhaften Demokratie nicht gespart werden. Dadurch verbessern wir insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements und schaffen mehr Planungssicherheit und Kontinuität.

International vernetze rechte, reaktionäre, antifeministische und anti-demokratische Akteure versuchen die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft, der Universitäten und Wissenschaft und in Kunst und Kultur einzuschränken. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen und setzen uns für eine effektive Stärkung einer unabhängigen, lebendigen, feministischen und kritischen Zivilgesellschaft im In- und Ausland ein.

Darüber hinaus müssen wir die politische Bildung für Menschen jeden Alters strukturell und finanziell stärken und Strategien gegen Desinformation vermitteln. Denn indem wir die Medienkompetenzen und das Verständnis für demokratische Prozesse stärken, machen wir unsere demokratische Gesellschaft im digitalen Zeitalter resilienter.

Als Demokrat*innen müssen wir die Brandmauer nach rechts stärken und dauerhaft aufrechterhalten. Jegliche Kooperation mit der AfD und anderen Demokratiefeinden ist eine klare Absage zu erteilen. Auch einer Diskursverschiebung nach rechts stellen wir uns entschieden entgegen. Alle Demokrat*innen sind in der Pflicht, die Grenzen zu menschenfeindlichen Positionen auch inhaltlich aufrechtzuerhalten.

Gute Präventions- und Aufklärungsarbeit ist das beste Mittel, um Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen. Dafür brauchen wir auch einen europaweiten Erfahrungsaustausch demokratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen. Außerdem muss die Bildungsarbeit an Schulen oder Jugendeinrichtungen gestärkt werden.

Unsere Demokratie stärken wir auch, indem wir sicherstellen und aktiv fördern, dass alle Menschen teilhaben können. Deshalb wollen wir ein Bundespartizipationsgesetz einführen und einen Partizipationsrat einrichten. Wichtige politische Entscheidungen sollen nicht über die Menschen, sondern mit ihnen getroffen werden. Denn Demokratie und Diversität bedingen sich einander. Deswegen braucht eine starke Demokratie eine starke Repräsentation und Teilhabe auf verschiedenen Ebenen. Das gilt gerade auch für politische Parteien.

Als Partei haben wir uns dazu verpflichtet, unsere Strukturen inklusiver zu gestalten, damit sich mehr Menschen mit Migrationsgeschichte einbringen. Die demokratischen Parteien Deutschlands benötigen Strategien, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser anzusprechen, für politische Ämter zu fördern und ihre Perspektiven und Erfahrungen sichtbar zu vertreten. Das fördert unser gesellschaftliches Miteinander.

5. Aufklärung und Erinnerung vorantreiben

Wir teilen den Wunsch der Hinterbliebenen und der Zivilgesellschaft nach lückenloser Aufklärungund Aufarbeitung von rassistischen, antisemitischen und rechtsterroristischen Anschlägen in Deutschland. Noch zu häufig bleiben die Hintergründe und mögliche Netzwerke im Dunkeln. Das bestehende Aufklärungsdefizit muss dringend und konsequent behoben werden.

Als Gesellschaft ist es unsere Pflicht, aus rechtem Terror die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Erinnerung an die Taten nicht verblassen zu lassen. Das NSU-Dokumentationszentrum und das Rechtsextremismus-Archiv können als Blaupause dienen und müssen in enger Abstimmung mit Betroffenen aller Opfergruppen und der organisierten Zivilgesellschaft, zeitnah und langfristig umgesetzt werden. So ermöglichen wir es der Zivilgesellschaft, Journalist*innen und der Wissenschaft besseren Zugang zu Akten zu erhalten und tragen damit zur Aufarbeitung von rechtsterroristischen Anschlägen bei.

Freitag, 19.4.2024

15.30 Uhr Ankommen und Akkreditierung

16.00 Uhr Begrüßung

16.15 Uhr TOP 1 Formalia

16.30 Uhr Politische Rede Pegah Edalatian

16.50 Uhr TOP 2: Hand in Hand: Was sind unsere Antworten auf die erstarkende Rechte?
Podiumsdiskussion mit Irene Mihalic, Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung), Tareq Alaows (Bündnis Hand in Hand).

18.30 Uhr TOP 3 Bericht aus den Arbeitsgruppen

19.00 Uhr Ende und gemeinsames Abendessen

Samstag, 20.4.2024

9.00 Uhr Ankommen

9.30 Uhr TOP 4 Vielfaltscent: Bericht 2023 und Planung 2024

10.30 Uhr TOP 5 Ausblick Bundestagswahl 2025
Diskussion mit Emilia Fester, Dr. Maximilian Oehl (Brand New Bundestag) und Pegah Edalatian

11:30 Uhr TOP 6 Wahlen 2024 und Vielfaltspolitik
Grußbotschaft von Dr. Heiko Knopf, stellv. Bundesvorsitzender
Redebeiträge von Federico Masson (LV Brandenburg) und Theresa Ertel (LV Thüringen) und anschließender Austausch in Kleingruppen

12.15 Uhr Mittagspause

13:15 Uhr TOP 7 Handlungsempfehlungen Vielfaltserhebung 2023

14:15 Uhr TOP 8 Bericht aus Europa, der Fraktion, den Ländern und BAGen

14:45 Uhr TOP 9 Kleingruppen zur Arbeitsweise des Diversitätsrates

15:15 Uhr TOP 10 Verschiedenes

16.00 Uhr Ende

Der Diversitätsrat beschließt:

Dass sich Bündnis 90/ Die Grünen für die effektive Stärkung einer unabhängigen, lebendigen, kritischen und pluralistischen Zivilgesellschaft im In - und Ausland, insbesondere feministischer Bewegungen, einsetzt und sich gegen die Zensur dieser stark macht u.a. durch:

1) Unterlassen jeder Form der Zensur, Entzug oder Drohung mit Entzug von finanzieller Förderung, Aufkündigung von Partnerschaften, Außenpolitischen Unbedenklichkeitsprüfungen basierend auf der IHRA-Arbeitsdefinition zu Antisemitismus.

2) effektivere, direktere, flexible finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gruppen und Bewegungen auch für politische Arbeit und über Projektförderung hinaus.

3) Schutz von Frauen- und Menschenrechtsverteidiger:innen und entschiedenes Vorgehen gegen strukturelle und intersektionale Diskriminierung.

Der Diversitätsrat beschließt, dass:

Eine umfassende Analyse zu Austrittsgründen unternommen wird, insbesondere unter diversitätsspezifischen Aspekten und unter Berücksichtigung von strukturellen Diskriminierungserfahrungen. Die Methode und Fragen sollen gemeinsam mit dem Diversitätsrat und anderen relevanten Gremien und BAGen entwickelt werden.

Jeden Tag gehen wir gewohnte Wege, mit der Sicherheit, dass nichts passiert. Von Zuhause zur Arbeit, zum Einkaufen, zum Lieblingscafé. Für die meisten Menschen in Deutschland ist das zumindest eine Selbstverständlichkeit. Aber was passiert, wenn diese Gewissheit erschüttert wird? Was bedeutet es, wenn das Sicherheitsversprechen des Staates nicht für alle Menschen gleichermaßen eingelöst ist?

Das geschah bei den Opfern der Keupstraße, die durch eine Nagelbombe des NSU erschüttert wurden, den jungen Menschen in Hanau, die in ihrem Stammcafé eine Shisha rauchten, den Menschen, die in ihrer Unterkunft in Solingen Zuflucht suchten, oder denen, die in Halle beten wollten. Es geschieht dort, wo Menschen auf Pride-Demonstrationen für ihre Rechte einstehen und angegriffen werden.

Es ist eine Reihe von wiederkehrenden rechtsextremen und rassistischen Anschlägen, die vielen Menschen in diesem Land Angst machen, sie ausgrenzen und entfremden. Die Anschläge in Hanau und Halle, München, Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen, die Taten des NSU, der Mord an Walter Lübcke - sie mahnen uns, zielgerichtet und konsequent gegen Hass und Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Klar ist, dass jeder Mensch ein Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit hat.

Das Ziel von Rechtsextremen ist, Menschen, insbesondere mit Migrationsgeschichte, aber auch Frauen und queere Menschen, einzuschüchtern und aus dem Alltag zu verdrängen. Unsere laute, vernehmbare Antwort darauf ist: Sie haben ein Recht auf einen sichtbaren Platz und Sicherheit in diesem Land.

Die terroristischen Anschläge treffen unsere Gesellschaft bis ins Mark. Sie greifen auch das Gewaltmonopol des Staates an und stellen damit eine Gefahr für die innere Ordnung unseres Landes dar. Es ist unsere Aufgabe, diese Ordnung zu sichern und Menschenleben zu schützen. Im Jahr 2023 gab es die höchste Rate an Anschlägen, die von Rechtsextremen begangen wurden.

Auch das Treffen zwischen hochrangigen AfD-Politiker*innen, Neonazis, finanzstarken Unternehmer*innen und einigen Mitgliedern der Werteunion und CDU, um über sogenannte “Remigration” zu sprechen, hat uns abermals vor Augen geführt, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie, die Innere Sicherheit und das gesellschaftliche Miteinander in Deutschland ist. In unserer Gesellschaft ist rassistisches, antisemitisches, antimuslimisches und antifeministisches Gedankengut schonsehr lange weit verbreitet. Rechtsextreme setzen genau hier an, befördern Hass und Gewalt. Sie verschieben die Grenzen des Sagbaren und damit auch des Machbaren.

Für die Monate des ersten Halbjahres 2023 lag die Zahl der erfassten rechtsmotivierten Straftaten jeweils deutlich über denen der Vorjahre. Politik und Sicherheitsbehörden haben auf diese Bedrohung zu lange nicht konsequent reagiert. Diese Zahlen weisen einmal mehr darauf hin, dass rechtsextremistische Angriffe die größte Bedrohung für unser demokratisches Zusammenleben sind. Politik und Sicherheitsbehörden haben auf diese Bedrohung zu lange nicht konsequent reagiert. Es ist daher an der Zeit, diesem demokratischen Konsens Taten folgen zu lassen und der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen oberste Priorität einzuräumen. Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen - das sind die Forderungen der Angehörigen der Opfer und Überlebenden des Anschlages in Hanau. Diese Forderungen müssen von uns Demokrat*innen konsequent vorangetrieben werden.

Es ist unsere Aufgabe, Rechtsextremismus, sowie die Ursachen von rassistischem, antisemitischem und diskriminierenden Gedankengut zu bekämpfen. Wenn sich Menschen in einem Land nicht sicher fühlen, werden sie ausgegrenzt. Wenn Gerechtigkeit und Konsequenzen nicht folgen, schwindet das Vertrauen in den Staat und unsere Demokratie. Nicht zuletzt sorgt das dafür, dass sich Betroffene abwenden. Das schadet unserem demokratischen Miteinander. Wir müssen Sicherheit gewährleisten, denn sie gilt unabhängig davon, woher ein Mensch kommt, wie er oder sie liebt, lebt oder glaubt. Gleichzeitig müssen wir unsere Demokratie fördern und sicherstellen, dass sich alle Menschen an ihr beteiligen können.

Daher wollen wir:

1. Rechtsextreme Netzwerke in den Blick nehmen und konsequent verfolgen

Wir müssen rechtsextreme Netzwerke stärker in den Fokus nehmen. Es gilt mehr denn je, unsere Sicherheitsbehörden zu befähigen, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen zu erkennen und sie aufzulösen. Wir unterstützen sie weiterhin dabei, sich resilienter aufzustellen. Dazu zählen insbesondere die Finanzquellen, auch im europäischen und internationalen Kontext. Denn die rechtsextreme Szene hat sich über Jahrzehnte international vernetzt und Finanzstrukturen aufgebaut. Dazu muss die Zusammenarbeit zwischen unseren Sicherheits- und Finanzbehörden verbessert werden, um ein entschlossenes Vorgehen gegen Finanzierungsnetzwerke zu ermöglichen. Um die zunehmend international vernetzten Netzwerke zu stoppen, braucht es eine konsequente und gut abgestimmte polizeiliche sowie nachrichtendienstliche europaweite Zusammenarbeit mit einheitlichen rechtsstaatlichen Standards.

Wir müssen außerdem noch konsequenter gegen Rechtsextreme vorgehen. Dazu zählt eine konsequente Entwaffnung von Verfassungsfeinden. Die Evaluierung des Waffenrechts hat erneut deutlich gemacht, dass Verfassungsfeinde immer noch zu leicht legal an Waffen kommen. Wer Mitglied einer verfassungsfeindlichen Gruppe ist, darf keinen Waffenschein halten und muss seine oder ihre Waffen abgeben. Neben der Verschärfung des Waffenrechts braucht es in den Ländern entsprechende Kapazitäten für Waffenkontrollen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen und Erlaubniswiderrufe.

Um rechtsextreme Straftaten mit allen Mitteln des Rechtsstaates zurückzudrängen, braucht es Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich rechtsextremen Straftaten widmen und dafür mit ausreichend Personal ausgestattet sind, damit Verfahren sorgfältig und zügig geführt und die Rechtsdurchsetzung gewährleistet werden kann. Dort, wo nicht vollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextreme vorliegen, müssen diese zügig und konsequent vollstreckt werden. Genauso braucht es die Sensibilisierung mit entsprechenden Inhalten in der Aus- und Weiterbildung von Jurist*innen

Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes. Rechtsextreme Vorfälle im Öffentlichen Dienst erschüttern das Vertrauen in unsere staatlichen Behörden und schaden damit nicht zuletzt ihrem Ansehen. Fehlverhalten muss konsequent aufgeklärt werden. Die Reform des Disziplinarrechts war dafür ein wichtiger Schritt. Nun muss dessen konsequente Anwendung sichergestellt werden und weiter an der Einstellungspraxis, der Behördenkultur und der Weiterbildung gearbeitet werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen für alle Menschen verlässlicher und vertrauensvoller Ansprechpartner sein. Es braucht deshalb auch verpflichtende und regelmäßige diskriminierungskritische Weiterbildungen für Beamt*innen sowie weitere Studien über das Ausmaß rassistischer und antisemitischer Einstellungsmuster und Verhaltensweisen bei den Sicherheitsbehörden. Die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes, aber auch die Schaffung von unabhängigen Polizeibeauftragten sind Bausteine zur Stärkung des Vertrauens.

Die AfD ist eine Partei, die unsere Demokratie verachtet. Nicht umsonst haben unsere Sicherheitsbehörden schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung im Kampf gegen verfassungsfeindliche Parteien ausdrücklich vorsieht - auch wenn es zu recht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden gibt. Unsere Verfassungsorgane müssen die aktuellen Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und die Argumente eines Verbots sorgfältig prüfen und aus den Erkenntnissen die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Auch die Vorfeldorganisationen der AfD dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und Personalrekrutierung der rechtsextremen Szene. Deshalb stehen Vereine und Organisationen wie etwa die „Identitäre Bewegung“ oder auch die „Junge Alternative” zu Recht im Fokus der Sicherheitsbehörden. Mögliche Vereinsverbote sind ernsthaft zu prüfen.

2. Unsere Institutionen widerstandsfähiger machen

Verfassungsfeinde versuchen die Pfeiler unserer freiheitlichen Demokratie ins Wanken zu bringen. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir unsere Institutionen so aufstellen, dass sie widerstandsfähiger und wehrhafter sind.

Um die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte auch zukünftig abzusichern, müssen diese verfassungsrechtlich gesichert sein. So können beispielsweise die Organisation der Gerichte, die Anzahl der Kammern, der Richterwahlmodus, und die Anzahl der Richter*innen und deren Amtszeit unmittelbar in der Verfassung verankert werden.

Um die Landkreise und Gemeinden dabei zu unterstützen, die Instrumente der wehrhaften Demokratie umzusetzen, kann eine Stabsstelle wehrhafte Demokratie, die in einem Ministerium der Länder angesiedelt sein kann, sie dabei unterstützen und beraten. Es braucht einen breiten Instrumentenkoffer zum Schutz demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen, der ständig evaluiert und wo nötig ausgebaut wird.

Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit bildet das Fundament unserer Demokratie. Wir erleben aber gerade europaweit, dass diese Werte der EU systematisch ausgehöhlt werden. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente der EU konsequenter und schneller genutzt und weiterentwickelt werden. Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU, soll allen hier lebenden Menschen Schutz bieten. Da sich ihre Anwendung auf die Durchführung von EU-Recht beschränkt, ist ihre Schutzwirkung, zumindest in den Mitgliedsstaaten, die keine äquivalenten nationalen Grundrechte haben, bislang begrenzt. Das wollen wir ändern: Wenn eine Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer Ebene belangt werden können. Wir wollen außerdem das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechte-Charta verankern. So verhindern wir, dass die Errungenschaften der letzten Jahre von autoritären Kräften zurückgedreht werden.

3. Betroffene schützen

Neben repressiven Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssen wir diejenigen unterstützen, die zur Zielscheibe von rechtsextremer Gewalt und Bedrohung werden. Sie brauchen verlässliche Anlaufstellen, die ihnen mit rechtlicher und psychologischer Beratung zur Seite stehen. Es ist eine staatliche Aufgabe, diese nachhaltig und verlässlich zu finanzieren. Um Betroffene auch im digitalen Raum besser zu schützen, muss das Gesetz gegen digitale Gewalt zügig verabschiedet werden.

Es ist zudem unsere Aufgabe, einen würdigeren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von rechtsextremen Gewalttaten und Terroranschlägen zu finden. Viel zu oft wurde in der Vergangenheit über die Betroffenen geredet, statt mit ihnen zu reden. Wir sehen es als Aufgabe des Staates an, Opferhilfen und -entschädigungen in angemessener Höhe schnell und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.

Rassistische und antisemitische Straftaten sollen umfassend statistisch erfasst werden. Dazu muss unter anderem die Statistik der politisch motivierten Kriminalität reformiert werden. Die Themenfelder, aber auch die Kategorisierung von Fällen müssen einer wissenschaftlichen Überprüfung unterzogen und entsprechend reformiert werden, um ein umfassenderes Bild über die Kriminalitätssituation in Deutschland zu erhalten. Sicherheitsbehörden müssen für die verschiedenen Erscheinungsformen von Antisemitismus, Rassismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit sensibilisiert werden, um entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten und verlässliche Ansprechstelle für Betroffene sein.

Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie einsetzen, seien es Politiker*innen Journalist*innen oder Ehrenamtliche, müssen durch unseren Staat besser geschützt werden. Deshalb gilt es jetzt, die geplante Reform des Melderechts anzugehen.

Wir wollen, dass sich Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, auch mit rechtlichen Mitteln effektiv wehren können. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor Diskriminierung schützen. Leider gibt es aber rechtliche Lücken, durch die Betroffene sich nicht ausreichend gegen Diskriminierung wehren können. Das wollen wir endlich ändern! Wir wollen das AGG überarbeiten, Schutzlücken schließen und den Anwendungsbereich ausweiten. Zusätzlich sollen Landesantidiskriminierungsgesetze in den Ländern eingeführt werden, um den Schutz vor staatlicher Diskriminierung weiter zu stärken.

4. Demokratie stärken

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie steht von vielen Seiten unter Druck. Sie muss ständig verteidigt, gestärkt und gelebt werden. Sie braucht Menschen, die demokratische Kultur vor Ort leben und sie erhalten. Die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die für Demokratie, Vielfalt und Solidarität eintreten und entschlossen Rassismus, Antisemitismus und Hass Paroli bieten, sind elementar für den Schutz unserer Demokratie. Diese Arbeit müssen wir verlässlich finanzieren. Deshalb müssen wir jetzt schnell das Demokratiefördergesetz einführen. In Zeiten des Rechtsrucks darf bei dieser elementaren Säule einer wehrhaften Demokratie nicht gespart werden. Dadurch verbessern wir insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements und schaffen mehr Planungssicherheit und Kontinuität.

Darüber hinaus müssen wir die politische Bildung für Menschen jeden Alters strukturell und finanziell stärken und Strategien gegen Desinformation vermitteln. Denn indem wir die Medienkompetenzen und das Verständnis für demokratische Prozesse stärken, machen wir unsere demokratische Gesellschaft im digitalen Zeitalter resilienter.

Als Demokrat*innen müssen wir die Brandmauer nach rechts stärken und dauerhaft aufrechterhalten. Jegliche Kooperation mit der AfD und anderen Demokratiefeinden ist eine klare Absage zu erteilen. Auch einer Diskursverschiebung nach rechts stellen wir uns entschieden entgegen. Alle Demokrat*innen sind in der Pflicht, die Grenzen zu menschenfeindlichen Positionen auch inhaltlich aufrechtzuerhalten.

Gute Präventions- und Aufklärungsarbeit ist das beste Mittel, um Menschenfeindlichkeit zurückzudrängen. Dafür brauchen wir auch einen europaweiten Erfahrungsaustausch demokratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen. Außerdem muss die Bildungsarbeit an Schulen oder Jugendeinrichtungen gestärkt werden.

Unsere Demokratie stärken wir auch, indem wir sicherstellen und aktiv fördern, dass alle Menschen teilhaben können. Deshalb wollen wir ein Bundespartizipationsgesetz einführen und einen Partizipationsrat einrichten. Wichtige politische Entscheidungen sollen nicht über die Menschen, sondern mit ihnen getroffen werden. Das gilt gerade auch für politische Parteien.

Als Partei haben wir uns dazu verpflichtet, unsere Strukturen inklusiver zu gestalten, damit sich mehr Menschen mit Migrationsgeschichte einbringen. Die demokratischen Parteien Deutschlands benötigen Strategien, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser anzusprechen, für politische Ämter zu fördern und ihre Perspektiven und Erfahrungen sichtbar zu vertreten. Das fördert unser gesellschaftliches Miteinander.

5. Aufklärung und Erinnerung vorantreiben

Wir teilen den Wunsch der Hinterbliebenen und der Zivilgesellschaft nach lückenloser Aufklärungund Aufarbeitung von rassistischen, antisemitischen und rechtsterroristischen Anschlägen in Deutschland. Noch zu häufig bleiben die Hintergründe und mögliche Netzwerke im Dunkeln. Das bestehende Aufklärungsdefizit muss dringend und konsequent behoben werden.

Als Gesellschaft ist es unsere Pflicht, aus rechtem Terror die richtigen Konsequenzen zu ziehen und die Erinnerung an die Taten nicht verblassen zu lassen. Das NSU-Dokumentationszentrum und das Rechtsextremismus-Archiv können als Blaupause dienen und müssen in enger Abstimmung mit Betroffenen aller Opfergruppen und der organisierten Zivilgesellschaft, zeitnah und langfristig umgesetzt werden. So ermöglichen wir es der Zivilgesellschaft, Journalist*innen und der Wissenschaft besseren Zugang zu Akten zu erhalten und tragen damit zur Aufarbeitung von rechtsterroristischen Anschlägen bei.

Der Diversitätsrat beschließt folgenden Änderungsantrag an die Geschäftsordnung der Bundesversammlungen zur nächsten Bundesdelegiertenkonferenz einzureichen:

Unter §3 Tagesordnung füge ein nach Absatz (4):

(5) Sollte die Behandlung der Tagesordnung an einem Tag über 21 Uhr hinaus dauern, so ist um 21 Uhr eine Abstimmung unter den Delegierten über die Fortführung der Tagesordnung durchzuführen. Wenn sich nicht 2/3 der Delegierten für eine Fortführung aussprechen, so ist die Tagesordnung unverzüglich abzubrechen und erst am nächsten Tag fortzusetzen. Sollten sich 2/3 der Delegierten für die Fortführung der Versammlung aussprechen, so ist diese spätestens um 23 Uhr zu beenden. Vor der Abstimmung ist die Möglichkeit zu einer Pro- und einer Kontra-Rede zur Fortführung der Tagesordnung vorzusehen. Die Möglichkeit zu jeder Zeit einen Geschäftsordnungsantrag auf Abbruch der Tagesordnung zu stellen bleibt durch diesen Absatz unberührt.

Es wird über die Mittel des Vielfaltscent 2024 entschieden.

Coaching für Führungskräfte

20.000,00 €

Beratung Zielgruppenansprache

10.000,00 €

Stärkung von BuntGrün

10.000,00 €

Aufbau Antidiskriminierungsstrukturen inkl. Schulungen

15.000,00 €

Schulungen: Mach deinen KV inklusiv

10.000,00 €

Aktionstopf

25.000,00 €

Empowermentworkshops für Kandidierende

30.000,00 €

Verschiedenes

6.000,00 €

Summe

126.000,00 €

Die Vielfaltsumfrage hat uns gezeigt, dass insbesondere auf der Ebene der Kreisverbände handlungsbedarf besteht. Um dies gezielt anzugehen und das Vielfaltsstatut gezielt umzusetzen, fordern wir, dass alle Kreisverbände mit mehr als 200 Mitgliedern ein*e vielfaltspolitische*n Sprecher*in wählen. Diese Person sollte spätestens 6 Monate nach der Wahl durch die Landesverbände geschult werden. Diese Schulungen sollen dazu beitragen, dass die Sprecher*innen sich um ihre Aufgaben, wie die Umsetzung des Vielfaltsstatuts sowie die Förderung und das Empowerment von Menschen mit Vielfaltsmerkmalen kümmern können. Dadurch könnten potenzielle Kandidat*innen lokal identifiziert und vielfältigere Listen vor Ort geschaffen werden. Außerdem kann man dadurch vielfältige Themen setzen, die die Politik vor Ort mitgestaltet und die Menschen aktiviert.

Mit dem Vielfaltsstatut haben wir uns auf den Weg gemacht, unsere Parteistrukturen inklusiver zu gestalten und Diskriminierung abzubauen. Wir wollen, dass diskriminierte Gruppen auf allen Ebenen der Partei angemessen repräsentiert sind und ihre Expertise diskriminierungsfrei einbringen können.

Das bedeutet, dass wir unsere Mitglieder ermächtigen wollen, Politik zu machen und dass wir für bestehende Hürden sensibilisieren. Die Personalpolitik von Bündnis 90/Die Grünen muss Diversität fördern. Um dieses Ziel zu verwirklichen, benötigt es auch finanzielle Mittel. Diese stellt der Vielfaltscent sicher.

Vielfaltserhebung

Entsprechend des Vielfaltsstatuts §1 Abs. 2 soll alle zwei Jahre eine wissenschaftlich fundierte Evaluierung zur Zusammensetzung von Funktionär*innen, Parlamentarier*innen und Angestellten auf europäischer, Bundes- und Landesebene durchgeführt werden. Dabei soll dargestellt werden, inwiefern sich die Vielfalt der Gesellschaft in der Zusammensetzung der Befragten widerspiegelt und welche Diskriminierungserfahrungen es gibt. Ausgehend von den Ergebnissen der Erhebung soll die Umsetzung des Statuts evaluiert und die angewandten Instrumente, wie Trainings, Weiterbildungen, Empowermentmaßnahmen etc. diskutiert werden.

Der Bundesvorstand hat beschlossen, die Erhebung in Zusammenarbeit mit der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft (EAF Berlin) durchzuführen, die die entsprechende Expertise zur Evaluierung von Diversitymaßnahmen mitbringen. Die Erhebung wurde im April 2023 durchgeführt und die Ergebnisse auf der BDK sowie auf dem Diversitätsrat vorgestellt.

Multiplikator*innenausbildung Diversity/Antidiskriminierung

Im Jahr 2023 konnten wir “Eine Welt der Vielfalt” für die Ausbildung von Diversity-Multiplikator*innen gewinnen. Gemeinsam haben wir ein Ausbildungskonzept erarbeitet, das im April 2024 starten soll. Das Ziel ist, in jedem Landesverband eine weitere Person auszubilden, die in Kreis- und Ortsverbänden die Umsetzung des Vielfaltstatuts unterstützt und Kenntnisse über Diversität und Diskriminierung vermittelt.
Das neue Programm ist nach einer Evaluation der Ausbildung zum Diversity-Trainer*in entstanden.

Die „Diversity-Multiplikator*innen“ haben folgende Rollen bzw. Aufgaben:

• Information über Diversity, Antidiskriminierung und das Vielfaltsstatut vor Ort vermitteln

• Erhöhung der Motivation/Bereitschaft Diversity und das Vielfaltsstatut umzusetzen

• Erstberatung zur Umsetzung des Vielfaltsstatuts (Handlungsoptionen/Maßnahmen)

In der Ausbildung erhalten die „Diversity-Multiplikator*innen“ selbst eine Diversity-Ausbildung und werden zudem in die Lage versetzt, ein standardisiertes Angebot von Workshops und Vorträgen ("Werkzeugkasten") bei ihrer Arbeit mit den Kreis- und Ortsverbänden einzusetzen. Aus jedem Landesverband soll eine Person die Multiplikator*innenausbildung durchlaufen.

Finanziert aus dem Vielfaltscent haben wir 2023 die Konzeptionierung der Ausbildung in Auftrag gegeben. Die Durchführung beginnt ab April 2024.

Aktionstopf Vielfalt

In einem Aktionstopf haben wir den Kreis- und Landesverbänden, sowie den Gremien der Partei 30.000 € für Aktionen, Veranstaltungen, Weiterbildungen etc. zur Verfügung gestellt, die die Ziele des Statuts stärken sollen. Die Aktionen wurden zu 80 % bezuschusst, maximal jedoch mit 5000 Euro.

Durch den Aktionstopf konnten niedrigschwellige Aktionen durchgeführt werden, die auch in den Kreisverbänden zu vertieften Debatten über die Umsetzung des Vielfaltsstatuts geführt haben. Das Angebot wurde sehr rege in Anspruch genommen. Unsere Aktiven haben sich auf allen Ebenen mit spannenden Konzepten beworben. Insgesamt förderten wir 18 Aktionen.

Die Auswahl erfolgte durch die Kommission Vielfaltscent, die durch den Diversitätsrat gewählt wurde.

Insgesamt zeigte das große Interesse am Aktionstopf Vielfalt, dass viele Aktive Lust haben, mit großem Engagement das Vielfaltsstatut auch vor Ort mit Leben zu fördern. Dieses Engagement möchten wir als Bundesverband auch weiter unterstützen.

Potenzialwerkstatt

Menschen mit Diskriminierungserfahrung wollen wir dazu ermächtigen, Politik zu machen. Sie haben mit deutlich mehr Widerständen zu kämpfen, sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft. Mit Coachings und Schulungen wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit Diskriminierungserfahrungen dabei unterstützt werden. Gleichzeitig braucht es Empowermentangebote bei denen sich Menschen mit Diskriminierungserfahrungen austauschen können.

Deshalb haben wir bei Green Campus, der Weiterbildungsakademie der Heinrich-Böll-Stiftung, die Konzipierung einer Potenzialwerkstatt in Auftrag gegeben. Es soll ein Seminarprogramm entstehen, das Räume für Betroffene schafft, die auf der geteilten Erfahrung der Teilnehmenden basieren und die diskriminierungssensible Vermittlung von Kompetenzen im Bereich des Politikmanagements in den Fokus setzen. Das Programm richtet sich an Parteimitglieder aus diskriminierten Gruppen, die sich vorstellen können, ein Amt oder Mandat, insbesondere auf kommunaler Ebene, zu übernehmen. GreenCampus entwickelt im Austausch und in Kooperation mit dem Grünen Bundesverband und anderen relevanten Stakeholder*innen (Trainer*innen, Expert*innen) ein Seminarprogramm (online) für 2024, das sich an den Bedarfen der Zielgruppe orientiert. Die Teilnehmenden bauen im Rahmen der Trainings ihre Fähigkeiten und Kompetenzen im Bereich des Politikmanagements aus, die sie bei ihrer

Arbeit in der Partei unterstützen und für höhere Ämter befähigen.

Weitere Maßnahmen

Das neu gegründete Netzwerk von Schwarzen Frauen bei Bündnis 90/Die Grünen wollen wir unterstützen. Da die aktiven Frauen über keine eigenen Mittel verfügen, haben wir ein Netzwerktreffen im November in Berlin finanziell bezuschusst. Gemeinsam mit einer externen Moderation konnte das Netzwerk so über Ziele und die weitere Arbeit beraten.

Im November haben wir außerdem zwei digitale Workshops zum Thema „Barrierefreie Veranstaltungsplanung“ angeboten. Die Veranstaltung hat sich hauptsächlich an Aktive in den Kreisverbänden gerichtet.

Vielfaltsumfrage 2023: Handlungsempfehlungen

Als erste Partei in Deutschland haben wir auf unserem Parteitag im November 2020 unser Vielfaltsstatut beschlossen. Das Statut verankert Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung, Hürden und Barrieren in unserer Partei, mit dem Ziel, gleichberechtigte politische Teilhabe und Repräsentation für alle Menschen möglich zu machen.

Damit lösen wir bei uns ein, was wir für die Gesellschaft als Ganzes politisch fordern. Das Vielfaltsstatut gibt uns in §1 Abs. 2 unter anderem den Auftrag, regelmäßig wissenschaftlich fundiert zu evaluieren, wie vielfältig wir als Partei bereits aufgestellt sind und welche gesellschaftlichen diskriminierten Gruppen bei uns noch unterrepräsentiert sind. Mit der Vielfaltserhebung 2023 haben wir die Zusammensetzung von 3.709 (Rücklaufquote 40 %) GRÜNEN Amts- und Mandatsträger*innen auf europäischer, Bundes- und Landesebene, sowie in den Kreisvorständen untersucht, um herauszufinden, bei welchen diskriminierten Gruppen zusätzlicher Handlungsbedarf besteht. Für die Befragung haben wir das unabhängige Forschungs- und Beratungsinstitut EAF Berlin beauftragt.

Aus den Ergebnissen der Vielfaltsumfrage lässt sich ableiten, dass wir eine Partei der Geschlechtergerechtigkeit sind. Mehr als die Hälfte der Befragten sind weiblich. Darauf können wir nach fast 40 Jahren Frauenstatut stolz sein. Es zeigt: Strukturelle Veränderung und die gezielte Förderung von Frauen wirken. Auf diesen Erfahrungen können wir für die Vielfaltsförderung aufbauen. Unser Einsatz für Bürgerrechte, z.B. für queere Rechte, spiegelt sich auch in unseren Strukturen wider: Rund ⅕ der Befragten geben queere sexuelle Identitäten oder Orientierungen an. Das ist weit über dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Knapp 5 % der Befragten geben Gender abseits der binären Geschlechter an.

Hervorzuheben ist außerdem der hohe Anteil der Bildungsaufsteiger*innen in unserer Partei. 61 % der Befragten gaben an, dass keines ihrer Elternteile einen akademischen Abschluss habe.

Es zeigt sich aber auch, dass insbesondere drei Personengruppen in Amt und Mandat unterrepräsentiert sind: Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen ohne akademischen Abschluss, Menschen über 60 Jahre.

Dem wollen wir durch gezielte Maßnahmen entgegenwirken. Hierfür wollen wir in den nächsten Monaten speziell dort einen Schwerpunkt setzen, wo wir strukturellen Nachholbedarf feststellen können. Bestehende Maßnahmen für alle weiteren im Vielfaltsstatut genannten Gruppen wollen wir fortführen.

Die Umsetzung der Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung sehen wir dabei stets als Gemeinschaftsaufgabe. Es ist dabei unabhängig von eigener Betroffenheit die Aufgabe aller Verantwortungsträger*innen Aktive aus diskriminierten Gruppen zu fördern.

1. Menschen mit Migrationshintergrund / People of Colour

14 % der Befragten fallen laut Definition in die Gruppe der Menschen mit Migrationsgeschichte. Zum Vergleich:Laut Mikrozensus 2021 haben 27,5 % der Menschen in Deutschland einen "Migrationshintergrund" (davon 14, 6 % Menschen mit Migrationshintergrund und 12,9 % mit ausländischer Staatsangehörigkeit). Die Gruppe ist also unterdurchschnittlich repräsentiert. Nur 4 % der Befragten bezeichnen sich selbst als Person of Color und 0,8 % als Schwarz.

Bei Mandaten in Parlamenten (10,3 %) und Parteiämtern auf Bundes- oder Landesebene (10 %) ist der Anteil von BIPoC und Menschen mit Migrationshintergrund am höchsten. Bei den Parteiämtern auf Kreisebene (2,5 %) ist am wenigsten Diversität in Bezug auf die Kategorie Migrationshintergrund/BIPoC festzustellen.

Maßnahmen

1. Selbstvertretungsstrukturen stärken

Wir wollen insbesondere BuntGrün, die eine wichtige Rolle in der Interessenvertretung und Empowerment von BIPoC spielen, stärker strukturell in den Parteistrukturen verankern. Aus dem Vielfaltscent finanzieren wir ein jährliches Treffen der Koordinierungskreise von BuntGrün (bis zu 4 Personen pro BuntGrün-Netzwerk). Das Treffen dient zum Austausch, zur Weiterbildung und zum strategischen Austausch mit der vielfaltspolitischen Sprecherin.
Wir wollen stark dafür werben, dass alle Bundesländer die Gründung von BuntGrün Netzwerken unterstützen. Diese sollen in die Landesstrukturen eingebunden sein und Mittel und Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Nachdem dieses Ziel erreicht ist, soll ein Bundesgremium BuntGrün gegründet werden, in dem aus jedem Landesverband zwei Delegierte vertreten sind.

Repräsentation im Diversitätsrat:

Damit die bereits bestehenden Netzwerke zwei Delegierte in den Diversitätsrat entsenden können, sollen die Landesgruppen von BuntGrün jeweils zwei/vier Delegierte zu einem zweijährlichen Netzwerktreffen entsenden. Auf diesem Netzwerktreffen werden die Delegierten für den Diversitätsrat gewählt. Der Bundesverband bezuschusst das Treffen aus dem Vielfaltscent mit 5.000 Euro. Die Reisekosten für die zwei/vier Delegierten zum Netzwerktreffen werden vom entsprechenden Landesverband übernommen.

2. Weiterbildung/Empowerment:

Wir wollen Menschen mit Migrationsgeschichte gezielter weiterbilden und empowern. Hierbei sollte der Fokus insbesondere auf der Übernahme von Ämtern auf Kreisebene liegen, da sie dort besonders unterrepräsentiert sind.
Das Empowermentprogramm, das wir gemeinsam mit GreenCampus 2024 anbieten, kann hierfür ein erster Schritt sein. Gleichzeitig wollen wir die Landesverbände dazu ermutigen, weitere Empowerment- und Mentoringprogramme für Menschen mit Migrationsgeschichte anzubieten. Bei der Nachwuchsförderung setzen wir auf eine Auseinandersetzung mit den individuellen Talenten und Interessen einer Person.

Wir wollen Landesverbände aus den Mitteln des Vielfaltscent stärker als bisher dabei unterstützen, Menschen mit Migrationshintergrund und BIPoC auf ihrem Weg in ein politisches Amt oder Mandat strategisch zu begleiten.

3. Zielgruppenansprache

Um mehr Menschen mit Migrationsgeschichte für unsere Partei zu gewinnen, wollen wir uns noch stärker als bisher mit der strategischen Zielgruppenansprache beschäftigen. Seien es gezielte Mitgliederanwerbekampagnen, die Vermittlung von Grünen Positionen und Inhalten über Presse und Social-Media-Kanälen – hier wollen wir unsere strategische Ansprache erweitern. Die vielfaltspolitische Sprecherin wird hierzu in den engen Austausch mit Expert*innen gehen und Vorschläge zur Zielgruppenansprache vorlegen.

4. Programmatik

Als Partei gehen wir diesen Vielfaltsprozess insbesondere deswegen an, weil wir wissen, dass unsere Grüne Programmatik dadurch nur gewinnen kann: Die Vielfalt unserer Gesellschaft birgt diverse Erfahrungen und Perspektiven auf die Herausforderungen unserer Zeit. Die vielfaltspolitische Sprecherin vertieft und verstetigt dazu den regelmäßigen Austausch mit migrantischen Selbstorganisationen, Organisationen, die die Frage von Empowerment in den Mittelpunkt setzen sowie Initiativen, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen.

2. Menschen mit Ausbildung/ohne akademischen Abschluss

65 % der Befragten gaben an, einen akademischen Abschluss erworben zu haben. Zum Vergleich: In Deutschland haben 18,5 % einen akademischen Abschluss. 28 % gaben an, eine abgeschlossene Lehre oder Berufsausbildung zu haben. Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung sind es 41,7 %

Maßnahmen

Den Austausch mit HandwerksGrün und GewerkschaftsGrün wollen wir durch regelmäßige Veranstaltungen und Workshopformate verstetigen. So erschließen wir neue Zielgruppen und bauen die programmatische Arbeit in diesen Themenfeldern kontinuierlich aus. Sowohl HandwerksGrün als auch GewerkschaftsGrün sollen kooptierte Mitglieder in den Diversitätsrat entsenden.

Eine Arbeitsgruppe des Diversitätsrats beschäftigt sich derzeit mit dem Thema politische Teilhabe und sozio-ökonomische Herkunft. Hieraus sollen Handlungsempfehlungen für alle GRÜNEN Gliederungen in den nächsten Monaten entstehen.

Unsere Empowerment- und Mentoringprogramme wollen wir auch gezielt auf Menschen mit beruflicher Ausbildung oder Lehre zuschneiden. Hierzu wollen wir gemeinsam mit HandwerksGrün und GewerkschaftGrün Formate entwickeln, die dazu ermutigen, bei uns politische Verantwortung zu übernehmen.

Menschen werden dort politisch aktiv, wo sie das Gefühl haben, sich für ihre Themen einsetzen zu können. Dies hängt oft eng mit eigenen erlebten Ungerechtigkeitserfahrungen zusammen, wie das Erleben von sozialer Ungleichheit. Als GRÜNE ist für uns klar, dass wir uns konsequent für eine soziale Politik einsetzen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Ungleichheiten abbaut. In der Außenwirkung unserer Partei schlägt sich das nicht immer nieder. Mit einer konsequenten Außenwirkung und starken Kampagnen können wir genau dort ansetzen. Wir wollen starke Bündnisse schmieden, um noch mehr Menschen davon zu überzeugen, bei uns mitzuwirken.

3. Ältere Menschen (insb. Ü60)

Mit Blick auf die Altersgruppen zeigt sich eine unterschiedliche Verteilung bei den Rollen in der Partei. Am Jüngsten sind die Angestellten der Bundesgeschäftsstelle, am ältesten die Parteiämter auf Kreisebene, die gleichzeitig auch am gleichmäßigsten verteilt sind. Insbesondere in Parteiämtern auf Bundes- oder Landesebene sind Menschen über 60 Jahre mit 8 % deutlich unterrepräsentiert.

Maßnahmen

Im Diversitätsrat 2024 soll gemeinsam mit den Grünen Alten diskutiert werden, wie wir ältere Menschen noch stärker für Parteiämter auf Bundes- und Landesebene gewinnen können. Gleichzeitig wollen wir uns stärker mit der Altenpolitik auseinandersetzen, um uns auch in diesem Themenfeld breiter aufzustellen. Hierfür wollen wir eng mit den Grünen Alten zusammenarbeiten.

Gemeinsam mit den Grünen Alten wird die vielfaltspolitische Sprecherin weitere Maßnahmen zur strukturellen Stärkung erarbeiten.

Weitere Ergebnisse und Handlungsfelder

Repräsentation von Menschen mit Behinderung: Etwa ¼ der Befragten lebt mit einer chronischen körperlichen oder psychischen Erkrankung, die Anteile sind unter den jüngeren Befragten höher. Knapp 10 % haben für ihre Behinderung eine amtliche Bescheinigung, 6 % einen Schwerbehinderungsgrad (im Vergleich: 9,4 % der Menschen in Deutschland).

Auch wenn die Repräsentation von Menschen mit Behinderung in unserer Partei als gut zu bewerten ist, gibt es auch hier noch Luft nach oben. Als Partei werden wir konsequent und in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderungen und der BAG Behindertenpolitik daran arbeiten, dass unsere Strukturen inklusiver werden. werden. In Zusammenarbeit mit Selbstvertretungsorganisationen müssen wir sowohl innerhalb unserer Partei als auch gesamtgesellschaftlich dafür sorgen, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichergestellt ist.

Mit dem Beschluss des Diversitätsrates “Politische Teilhabe ist ein demokratisches Grundrecht. Menschen mit Behinderungen in die Politik.” haben wir bereits Maßnahmen beschlossen, die es nun gilt weiter voranzutreiben. Wir wollen außerdem den Leitfaden Barrierefreiheit zum Ende des Jahres überarbeiten und aktualisieren.

Repräsentation von queeren Menschen: Unser Einsatz für Bürgerrechte, z.B. für queere Rechte, spiegelt sich auch in unseren Strukturen wider: Rund ⅕ der Befragten geben queere sexuelle Identitäten oder Orientierungen an. Das ist weit über dem gesellschaftlichen Durchschnitt. Knapp 5 % der Befragten geben Gender abseits der binären Geschlechter an.

Dass die Repräsentation von queeren Menschen und die geschlechtliche Vielfalt sichergestellt sind, ist keine Selbstverständlichkeit. Die starke Repräsentation von queeren Menschen in unseren Parteistrukturen lässt sich sicherlich auch durch ihre starke strukturelle Einbindung und Interessenvertretung wie bspw. durch die Bundesarbeitsgemeinschaften Schwulen- und Lesbenpolitik erklären. Auch die starke historische Verbundenheit unserer Partei mit Bewegungen der queeren Community und unser politischer Einsatz für ihre Rechte macht unsere Partei zum politischen zu Hause queerer Menschen.

Der gesellschaftliche Rollback, der global stattfindet, hat Frauen und die LGBTIQ*-Gemeinschaft zum Angriffsziel erklärt. Sie werden von rechten Akteur*innen systematisch angegriffen. Mit einer klaren feministischen Programmatik müssen wir darauf politische Antworten finden. Unsere queeren Parteimitglieder wollen wir durch Empowerment, Antidiskriminierungsarbeit und Schulungen unterstützen und stärken.

Maßnahmen, die wir bereits umsetzen und fortführen wollen

Um das Vielfaltsstatut umzusetzen, sind wir gemeinsam schon einige Schritte gegangen:

Unser Diversitätsrat mit den Delegierten aus den Ländern, der Bundestags- und Europafraktion und den Bundesarbeitsgemeinschaften hat bereits mehrfach getagt und über die vielfaltspolitische Entwicklung der Partei beraten.

Außerdem hat im Dezember 2022 unser erster Vielfaltskongress stattgefunden, auf dem wir uns mit Parteimitgliedern und Gästen aus der Zivilgesellschaft und Politik darüber ausgetauscht haben, wie wir eine Gesellschaft der Vielen gestalten und Diskriminierung abbauen können.

Mit der Ausbildung von 16 Aktiven in der Partei zu Diversitytrainer*innen verankern wir das Wissen über Diskriminierung in unseren Parteistrukturen. Die ausgebildeten Trainer*innen sind seit April 2023 im Einsatz und unterstützen vor allem Kreisverbände bei der Umsetzung des Vielfaltsstatuts vor Ort. Mit der Ausbildung von Diversity-Multiplikator*innen 2024 werden wir an die Diversity-Ausbildung anknüpfen, um Kreisverbände dabei zu unterstützen, Vielfalt in ihren Strukturen zu stärken und Diskriminierungen abzubauen.

Mit unserem Leitfaden Barrierefreiheit unterstützen wir unsere Gliederungen dabei, Veranstaltungen und Sitzungen barrierearm und inklusiv zu gestalten.

Und: Durch unseren Aktionstopf Vielfalt finanzieren wir jedes Jahr Aktionen, die die Ziele des Vielfaltsstatuts fördern.

Gemeinsam mit GreenCampus werden wir 2024 ein Empowermentprogramm für Menschen aus diskriminierten Gruppen durchführen, die in unserer Partei politische Verantwortung übernehmen wollen.

Unser Vielfaltstatut ist stark, weil wir alle Merkmale der Vielfalt berücksichtigen, und das bleibt auch so. Denn Vielfalt verbindet!

Freitag, 19.4.2024

15.30 Uhr Ankommen und Akkreditierung

16.00 Uhr Begrüßung

16.15 Uhr TOP 1 Formalia

16.30 Uhr Politische Rede Pegah Edalatian

16.50 Uhr TOP 2: Hand in Hand: Was sind unsere Antworten auf die erstarkende Rechte?
Podiumsdiskussion mit Irene Mihalic, Timo Reinfrank (Amadeu Antonio Stiftung), Tareq Alaows (Bündnis Hand in Hand).

18.30 Uhr TOP 3 Bericht aus den Arbeitsgruppen

19.00 Uhr Ende und gemeinsames Abendessen

Samstag, 20.4.2024

9.00 Uhr Ankommen

9.30 Uhr TOP 4 Vielfaltscent: Bericht 2023 und Planung 2024

10.30 Uhr TOP 5 Ausblick Bundestagswahl 2025
Diskussion mit Emilia Fester, Dr. Maximilian Oehl (Brand New Bundestag) und Pegah Edalatian

11:30 Uhr TOP 6 Europawahl und Vielfaltspolitik
Grußbotschaft von Dr. Heiko Knopf, stellv. Bundesvorsitzender

12.15 Uhr Mittagspause

13:15 Uhr TOP 7 Handlungsempfehlungen Vielfaltserhebung 2023

14:15 Uhr TOP 8 Bericht aus Europa, der Fraktion, den Ländern und BAGen

15:15 Uhr TOP 9 Verschiedenes

16.00 Uhr Ende