A-01-027: Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen: Sicherheit muss für alle Menschen gelten

Jeden Tag gehen wir gewohnte Wege, mit der Sicherheit, dass nichts passiert. Von Zuhause zur
Arbeit, zum Einkaufen, zum Lieblingscafé. Für die meisten Menschen in Deutschland ist das
zumindest eine Selbstverständlichkeit. Aber was passiert, wenn diese Gewissheit erschüttert
wird? Was bedeutet es, wenn das Sicherheitsversprechen des Staates nicht für alle Menschen
gleichermaßen eingelöst ist?

Das geschah bei den Opfern der Keupstraße, die durch eine Nagelbombe des NSU erschüttert
wurden, den jungen Menschen in Hanau, die in ihrem Stammcafé eine Shisha rauchten, den
Menschen, die in ihrer Unterkunft in Solingen Zuflucht suchten, oder denen, die in Halle
beten wollten. Es geschieht dort, wo Menschen auf Pride-Demonstrationen für ihre Rechte
einstehen und angegriffen werden.

Es ist eine Reihe von wiederkehrenden rechtsextremen und rassistischen Anschlägen, die
vielen Menschen in diesem Land Angst machen, sie ausgrenzen und entfremden. Die Anschläge in
Hanau und Halle, München, Solingen, Mölln, Rostock-Lichtenhagen, die Taten des NSU, der Mord
an Walter Lübcke - sie mahnen uns, zielgerichtet und konsequent gegen Hass und
Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Klar ist, dass jeder Mensch ein Recht auf körperliche und
geistige Unversehrtheit hat.

Das Ziel von Rechtsextremen ist, Menschen, insbesondere mit Migrationsgeschichte, aber auch
Frauen und queere Menschen, einzuschüchtern und aus dem Alltag zu verdrängen. Unsere laute,
vernehmbare Antwort darauf ist: Sie haben ein Recht auf einen sichtbaren Platz und
Sicherheit in diesem Land.

Die terroristischen Anschläge treffen unsere Gesellschaft bis ins Mark. Sie greifen auch das
Gewaltmonopol des Staates an und stellen damit eine Gefahr für die innere Ordnung unseres
Landes dar. Es ist unsere Aufgabe, diese Ordnung zu sichern und Menschenleben zu schützen.
Im Jahr 2023 gab es die höchste Rate an Anschlägen, die von Rechtsextremen begangen wurden.

Auch das Treffen zwischen hochrangigen AfD-Politiker*innen, Neonazis, finanzstarken
Unternehmer*innen und einigen Mitgliedern der Werteunion und CDU, um über sogenannte
“Remigration”„Remigration“ zu sprechen, hat uns abermals vor Augen geführt, dass der Rechtsextremismus
weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie, die Innere Sicherheit und das
gesellschaftliche Miteinander in Deutschland ist. In unserer Gesellschaft ist rassistisches,
antisemitisches, antimuslimisches und antifeministisches Gedankengut schonsehr lange weit
verbreitet. Rechtsextreme setzen genau hier an, befördern Hass und Gewalt. Sie verschieben
die Grenzen des Sagbaren und damit auch des Machbaren.

Für die Monate des ersten Halbjahres 2023 lag die Zahl der erfassten rechtsmotivierten
Straftaten jeweils deutlich über denen der Vorjahre. Politik und Sicherheitsbehörden haben
auf diese Bedrohung zu lange nicht konsequent reagiert. Diese Zahlen weisen einmal mehr
darauf hin, dass rechtsextremistische Angriffe die größte Bedrohung für unser demokratisches
Zusammenleben sind. Politik und Sicherheitsbehörden haben auf diese Bedrohung zu lange nicht
konsequent reagiert. Es ist daher an der Zeit, diesem demokratischen Konsens Taten folgen zu
lassen und der Bekämpfung rechtsextremer Strukturen oberste Priorität einzuräumen.
Erinnerung, Aufklärung, Gerechtigkeit, Konsequenzen - das sind die Forderungen der
Angehörigen der Opfer und Überlebenden des Anschlages in Hanau. Diese Forderungen müssen von
uns Demokrat*innen konsequent vorangetrieben werden.

Es ist unsere Aufgabe, Rechtsextremismus, sowie die Ursachen von rassistischem,
antisemitischem und diskriminierenden Gedankengut zu bekämpfen. Wenn sich Menschen in einem
Land nicht sicher fühlen, werden sie ausgegrenzt. Wenn Gerechtigkeit und Konsequenzen nicht
folgen, schwindet das Vertrauen in den Staat und unsere Demokratie. Nicht zuletzt sorgt das
dafür, dass sich Betroffene abwenden. Das schadet unserem demokratischen Miteinander. Wir
müssen Sicherheit gewährleisten, denn sie gilt unabhängig davon, woher ein Mensch kommt, wie
er oder sie liebt, lebt oder glaubt. Gleichzeitig müssen wir unsere Demokratie fördern und
sicherstellen, dass sich alle Menschen an ihr beteiligen können.

Daher wollen wir:

1. Rechtsextreme Netzwerke in den Blick nehmen und konsequent verfolgen

Wir müssen rechtsextreme Netzwerke stärker in den Fokus nehmen. Es gilt mehr denn je, unsere
Sicherheitsbehörden zu befähigen, rechtsextreme Netzwerke und Strukturen zu erkennen und sie
aufzulösen. Wir unterstützen sie weiterhin dabei, sich resilienter aufzustellen. Dazu zählen
insbesondere die Finanzquellen, auch im europäischen und internationalen Kontext. Denn die
rechtsextreme Szene hat sich über Jahrzehnte international vernetzt und Finanzstrukturen
aufgebaut. Dazu muss die Zusammenarbeit zwischen unseren Sicherheits- und Finanzbehörden
verbessert werden, um ein entschlossenes Vorgehen gegen Finanzierungsnetzwerke zu
ermöglichen. Um die zunehmend international vernetzten Netzwerke zu stoppen, braucht es eine
konsequente und gut abgestimmte polizeiliche sowie nachrichtendienstliche europaweite
Zusammenarbeit mit einheitlichen rechtsstaatlichen Standards.

Wir müssen außerdem noch konsequenter gegen Rechtsextreme vorgehen. Dazu zählt eine
konsequente Entwaffnung von Verfassungsfeinden. Die Evaluierung des Waffenrechts hat erneut
deutlich gemacht, dass Verfassungsfeinde immer noch zu leicht legal an Waffen kommen. Wer
Mitglied einer verfassungsfeindlichen Gruppe ist, darf keinen Waffenschein halten und muss
seine oder ihre Waffen abgeben. Neben der Verschärfung des Waffenrechts braucht es in den
Ländern entsprechende Kapazitäten für Waffenkontrollen, Zuverlässigkeitsüberprüfungen und
Erlaubniswiderrufe.

Um rechtsextreme Straftaten mit allen Mitteln des Rechtsstaates zurückzudrängen, braucht es
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die sich rechtsextremen Straftaten widmen und dafür mit
ausreichend Personal ausgestattet sind, damit Verfahren sorgfältig und zügig geführt und die
Rechtsdurchsetzung gewährleistet werden kann. Dort, wo nicht vollstreckte Haftbefehle gegen
Rechtsextreme vorliegen, müssen diese zügig und konsequent vollstreckt werden. Genauso
braucht es die Sensibilisierung mit entsprechenden Inhalten in der Aus- und Weiterbildung
von Jurist*innen

Die überwiegende Mehrheit der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst steht mit beiden Beinen
auf dem Boden des Grundgesetzes. Rechtsextreme Vorfälle im Öffentlichen Dienst erschüttern
das Vertrauen in unsere staatlichen Behörden und schaden damit nicht zuletzt ihrem Ansehen.
Fehlverhalten muss konsequent aufgeklärt werden. Die Reform des Disziplinarrechts war dafür
ein wichtiger Schritt. Nun muss dessen konsequente Anwendung sichergestellt werden und
weiter an der Einstellungspraxis, der Behördenkultur und der Weiterbildung gearbeitet
werden. Unsere Sicherheitsbehörden müssen für alle Menschen verlässlicher und
vertrauensvoller Ansprechpartner sein. Es braucht deshalb auch verpflichtende und
regelmäßige diskriminierungskritische Weiterbildungen für Beamt*innen sowie weitere Studien
über das Ausmaß rassistischer und antisemitischer Einstellungsmuster und Verhaltensweisen
bei den Sicherheitsbehörden. Die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes, aber auch die
Schaffung von unabhängigen Polizeibeauftragten sind Bausteine zur Stärkung des Vertrauens.

Die AfD ist eine Partei, die unsere Demokratie verachtet. Nicht umsonst haben unsere
Sicherheitsbehörden schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert
rechtsextrem eingestuft. Ein Parteienverbot ist ein Instrument aus dem breiten
Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie, das unsere Rechtsordnung im Kampf gegen
verfassungsfeindliche Parteien ausdrücklich vorsieht - auch wenn es zu recht erhebliche
verfassungsrechtliche Hürden gibt. Unsere Verfassungsorgane müssen die aktuellen
Einschätzungen der Sicherheitsbehörden und die Argumente eines Verbots sorgfältig prüfen und
aus den Erkenntnissen die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Auch die Vorfeldorganisationen
der AfD dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Diese spielen eine entscheidende Rolle bei
der Vernetzung und Personalrekrutierung der rechtsextremen Szene. Deshalb stehen Vereine und
Organisationen wie etwa die „Identitäre Bewegung“ oder auch die „Junge Alternative” zu Recht
im Fokus der Sicherheitsbehörden. Mögliche Vereinsverbote sind ernsthaft zu prüfen.

2. Unsere Institutionen widerstandsfähiger machen

Verfassungsfeinde versuchen die Pfeiler unserer freiheitlichen Demokratie ins Wanken zu
bringen. Um dem entgegenzuwirken, müssen wir unsere Institutionen so aufstellen, dass sie
widerstandsfähiger und wehrhafter sind.

Um die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte auch zukünftig abzusichern, müssen diese
verfassungsrechtlich gesichert sein. So können beispielsweise die Organisation der Gerichte,
die Anzahl der Kammern, der Richterwahlmodus, und die Anzahl der Richter*innen und deren
Amtszeit unmittelbar in der Verfassung verankert werden.

Um die Landkreise und Gemeinden dabei zu unterstützen, die Instrumente der wehrhaften
Demokratie umzusetzen, kann eine Stabsstelle wehrhafte Demokratie, die in einem Ministerium
der Länder angesiedelt sein kann, sie dabei unterstützen und beraten. Es braucht einen
breiten Instrumentenkoffer zum Schutz demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen,
der ständig evaluiert und wo nötig ausgebaut wird.

Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit
bildet das Fundament unserer Demokratie. Wir erleben aber gerade europaweit, dass diese
Werte der EU systematisch ausgehöhlt werden. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die
bestehenden Rechtsstaatsinstrumente der EU konsequenter und schneller genutzt und
weiterentwickelt werden. Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU, soll allen hier
lebenden Menschen Schutz bieten. Da sich ihre Anwendung auf die Durchführung von EU-Recht
beschränkt, ist ihre Schutzwirkung, zumindest in den Mitgliedsstaaten, die keine
äquivalenten nationalen Grundrechte haben, bislang begrenzt. Das wollen wir ändern: Wenn
eine Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen verletzt, soll sie dafür auch auf
europäischer Ebene belangt werden können. Wir wollen außerdem das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechte-Charta verankern. So verhindern wir, dass die
Errungenschaften der letzten Jahre von autoritären Kräften zurückgedreht werden.

3. Betroffene schützen

Neben repressiven Maßnahmen gegen Rechtsextremismus müssen wir diejenigen unterstützen, die
zur Zielscheibe von rechtsextremer Gewalt und Bedrohung werden. Sie brauchen verlässliche
Anlaufstellen, die ihnen mit rechtlicher und psychologischer Beratung zur Seite stehen. Es
ist eine staatliche Aufgabe, diese nachhaltig und verlässlich zu finanzieren. Um Betroffene
auch im digitalen Raum besser zu schützen, muss das Gesetz gegen digitale Gewalt zügig
verabschiedet werden.

Es ist zudem unsere Aufgabe, einen würdigeren Umgang mit Opfern und Hinterbliebenen von
rechtsextremen Gewalttaten und Terroranschlägen zu finden. Viel zu oft wurde in der
Vergangenheit über die Betroffenen geredet, statt mit ihnen zu reden. Wir sehen es als
Aufgabe des Staates an, Opferhilfen und -entschädigungen in angemessener Höhe schnell und
unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.

Rassistische und antisemitische Straftaten sollen umfassend statistisch erfasst werden. Dazu
muss unter anderem die Statistik der politisch motivierten Kriminalität reformiert werden.
Die Themenfelder, aber auch die Kategorisierung von Fällen müssen einer wissenschaftlichen
Überprüfung unterzogen und entsprechend reformiert werden, um ein umfassenderes Bild über
die Kriminalitätssituation in Deutschland zu erhalten. Sicherheitsbehörden müssen für die
verschiedenen Erscheinungsformen von Antisemitismus, Rassismus, Frauen- und
Queerfeindlichkeit sensibilisiert werden, um entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu
gewährleisten und verlässliche Ansprechstelle für Betroffene sein.

Menschen, die sich Tag für Tag für unsere Demokratie einsetzen, seien es Politiker*innen
Journalist*innen oder Ehrenamtliche, müssen durch unseren Staat besser geschützt werden.
Deshalb gilt es jetzt, die geplante Reform des Melderechts anzugehen.

Wir wollen, dass sich Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, auch mit rechtlichen
Mitteln effektiv wehren können. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) soll vor
Diskriminierung schützen. Leider gibt es aber rechtliche Lücken, durch die Betroffene sich
nicht ausreichend gegen Diskriminierung wehren können. Das wollen wir endlich ändern! Wir
wollen das AGG überarbeiten, Schutzlücken schließen und den Anwendungsbereich ausweiten.
Zusätzlich sollen Landesantidiskriminierungsgesetze in den Ländern eingeführt werden, um den
Schutz vor staatlicher Diskriminierung weiter zu stärken.

4. Demokratie stärken

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – sie steht von vielen Seiten unter Druck. Sie
muss ständig verteidigt, gestärkt und gelebt werden. Sie braucht Menschen, die demokratische
Kultur vor Ort leben und sie erhalten. Die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen, die
für Demokratie, Vielfalt und Solidarität eintreten und entschlossen Rassismus,
Antisemitismus und Hass Paroli bieten, sind elementar für den Schutz unserer Demokratie.
Diese Arbeit müssen wir verlässlich finanzieren. Deshalb müssen wir jetzt schnell das
Demokratiefördergesetz einführen. In Zeiten des Rechtsrucks darf bei dieser elementaren
Säule einer wehrhaften Demokratie nicht gespart werden. Dadurch verbessern wir insbesondere
die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Förderung des zivilgesellschaftlichen Engagements
und schaffen mehr Planungssicherheit und Kontinuität.

Darüber hinaus müssen wir die politische Bildung für Menschen jeden Alters strukturell und
finanziell stärken und Strategien gegen Desinformation vermitteln. Denn indem wir die
Medienkompetenzen und das Verständnis für demokratische Prozesse stärken, machen wir unsere
demokratische Gesellschaft im digitalen Zeitalter resilienter.

Als Demokrat*innen müssen wir die Brandmauer nach rechts stärken und dauerhaft
aufrechterhalten. Jegliche Kooperation mit der AfD und anderen Demokratiefeinden ist eine
klare Absage zu erteilen. Auch einer Diskursverschiebung nach rechts stellen wir uns
entschieden entgegen. Alle Demokrat*innen sind in der Pflicht, die Grenzen zu
menschenfeindlichen Positionen auch inhaltlich aufrechtzuerhalten.

Gute Präventions- und Aufklärungsarbeit ist das beste Mittel, um Menschenfeindlichkeit
zurückzudrängen. Dafür brauchen wir auch einen europaweiten Erfahrungsaustausch
demokratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen. Außerdem muss die Bildungsarbeit
an Schulen oder Jugendeinrichtungen gestärkt werden.

Unsere Demokratie stärken wir auch, indem wir sicherstellen und aktiv fördern, dass alle
Menschen teilhaben können. Deshalb wollen wir ein Bundespartizipationsgesetz einführen und
einen Partizipationsrat einrichten. Wichtige politische Entscheidungen sollen nicht über die
Menschen, sondern mit ihnen getroffen werden. Das gilt gerade auch für politische Parteien.

Als Partei haben wir uns dazu verpflichtet, unsere Strukturen inklusiver zu gestalten, damit
sich mehr Menschen mit Migrationsgeschichte einbringen. Die demokratischen Parteien
Deutschlands benötigen Strategien, um Menschen mit Migrationsgeschichte besser anzusprechen,
für politische Ämter zu fördern und ihre Perspektiven und Erfahrungen sichtbar zu vertreten.
Das fördert unser gesellschaftliches Miteinander.

5. Aufklärung und Erinnerung vorantreiben

Wir teilen den Wunsch der Hinterbliebenen und der Zivilgesellschaft nach lückenloser
Aufklärungund Aufarbeitung von rassistischen, antisemitischen und rechtsterroristischen
Anschlägen in Deutschland. Noch zu häufig bleiben die Hintergründe und mögliche Netzwerke im
Dunkeln. Das bestehende Aufklärungsdefizit muss dringend und konsequent behoben werden.

Als Gesellschaft ist es unsere Pflicht, aus rechtem Terror die richtigen Konsequenzen zu
ziehen und die Erinnerung an die Taten nicht verblassen zu lassen. Das NSU-
Dokumentationszentrum und das Rechtsextremismus-Archiv können als Blaupause dienen und
müssen in enger Abstimmung mit Betroffenen aller Opfergruppen und der organisierten
Zivilgesellschaft, zeitnah und langfristig umgesetzt werden. So ermöglichen wir es der
Zivilgesellschaft, Journalist*innen und der Wissenschaft besseren Zugang zu Akten zu
erhalten und tragen damit zur Aufarbeitung von rechtsterroristischen Anschlägen bei.