TO zum 1. Diversitätsrat 29. und 30.5.2026

Antragsschluss für eigenständige Anträge: 15.05.2026, 14:00 Uhr
Antragsschluss für Änderungsanträge: 26.05.2026, 14:00 Uhr

Antragsgrün:https://antraege.gruene.de/1dr26

Tagungsort: smartvillage Berlin, Karl-Marx-Straße 101, 12043 Berlin

Freitag, 29.05.2026

18.00 – 21.00 Uhr Programm Impuls

https://impuls.gruene.de/#programm

Samstag, 30.05.2026

08.15 Uhr Ankommen und Akkreditierung

09.00 Uhr Begrüßung

09.15 Uhr TOP 1 Formalia

09.40 Uhr Politische Rede Pegah Edalatian

09.45 Uhr TOP 2 Anträge

2.1. A3:Sichtbarkeit verteidigen. Solidarität leben. Queere Rechte europaweit stärken.

2.2. A4:Aufnahme der BAG Religionen in den Bundesdiversitätsrat

2.3. A6:Vielfalt in Versammlungen stärken

2.4. A8:Strukturelle und geschlechtsspezifische Gewalt sowie Diskriminierung in Parteistrukturen sichtbar machen und wirksam entgegenwirken

2.5. A5:Für eine wirklich inklusive GRÜNE Partei

11.15 Uhr TOP 3 Berichte Vielfaltsreferat: Vielfaltscent Bericht 2025 und Vorhaben 2026 mit anschließender Aussprache

12.15 Uhr TOP 4 Verschiedenes

• Anträge ohne Aussprache:
  • A1:Bereitstellung einer Informationsplattform und Dokumentation der Sitzungen und Tätigkeiten des Diversitätsrats
  • A9: Feministische Führungskompetenz konsequent stärken

• Berichte der Länder

13.00 Uhr Mittagessen

Ab 13.30 Uhr Programm vom Impuls und Umbau des Raumes

https://impuls.gruene.de/#programm

Der Bundesvorstand wird aufgefordert , soweit möglich, auch in Kooperation mit den Landesvorständen, intersektional feministische Führungskompetenz stärker in der Partei verankern.

Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen.

1. Erarbeitung eines Verständnisses von Feminist Leadership

Unter der Federführung des Bundesverbands wird eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der BAG Frauenpolitik und der Präsidien des Bundesfrauen- und Vielfaltsrates eingesetzt, die ein gemeinsames Verständnis von „Feminist Leadership“ für Bündnis 90/Die GRÜNEN entwickelt.

Dabei soll externe Expertise einbezogen werden.

2. Entwicklung von Schulungsangeboten

Auf Grundlage dieses Verständnisses entwickelt der Bundesverband Module und Schulungsangebote zum Thema Feminist Leadership. Diese sollen auch für die Landes- und Kreisverbandsebene adaptierbar sein.

Diese Schulungen richten sich insbesondere an Menschen mit Führungsverantwortung oder solche, die Führungsaufgaben anstreben.

3. Bereitstellung von Ressourcen

Für die Entwicklung und Umsetzung der Inhalte werden die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt, insbesondere zur Einbindung externer Expertise.

Sollte sich herausstellen, dass das Angebot nicht in ausreichendem Maße wahrgenommen wird, sollen Maßnahmen entwickelt werden um eine verbindlichere Teilnahme zu erreichen.

Der Diversitätsrat möge beschließen:

Der Diversitätsrat von Bündnis 90/Die Grünen erkennt an, dass geschlechtsspezifische Gewalt, Diskriminierung, Ausschluss und Machtmissbrauch innerhalb politischer Parteien ein ernstzunehmendes demokratiepolitisches und organisationskulturelles Problem darstellen können und demokratische Mitgestaltung erschweren oder verhindern.

Insbesondere Frauen und weiblich gelesene Personen sind im politischen Raum disproportional von Gewalt, Einschüchterung, Abwertung und strukturellem Ausschluss betroffen. Internationale Studien von unter anderem UN Women, International IDEA und der Inter-Parliamentary Union zeigen seit Jahren, dass Frauen in der Politik überdurchschnittlich häufig Erfahrungen mit:

• sexistischer Gewalt,

• sexualisierter Belästigung,

• psychischer Gewalt,

• digitaler Gewalt,

• Einschüchterung,

• Herabwürdigung,

• sowie strukturellem Ausschluss
  machen.

Diese Studien zeigen auch, dass insbesondere

• Frauen,

• queere Menschen,

• junge Menschen,

• migrantische und rassifizierte Personen,

• Menschen mit Behinderung,

• sowie andere marginalisierte Gruppen
  überproportional von Gewalt, Diskriminierung, Einschüchterung und Ausschluss im politischen Raum betroffen sind.

Die Forschung zeigt zugleich, dass viele Formen politischer Gewalt und Diskriminierung nicht nur von externen Akteuren ausgehen, sondern auch innerhalb politischer Institutionen und Parteien stattfinden können.

Sie zeigt auch, dass Gewalt und Diskriminierung im politischen Raum häufig nicht nur Ausdruck individuellen Fehlverhaltens einzelner Personen sind, sondern mit strukturellen Machtverhältnissen, informellen Hierarchien, Organisationskulturen und ungleichen Zugängen zu Ressourcen und Einfluss zusammenhängen.

Viele Formen struktureller und geschlechtsspezifischer Gewalt bleiben dabei unsichtbar, weil sie informell stattfinden, z.B.:

• durch Ausschluss aus Netzwerken,

• strategische Isolation,

• soziale Sanktionierung,

• Rufschädigung,

• systematisches Nicht-Ernstnehmen,

• das Unterlassen von Unterstützung,

• Einschüchterung,

• oder subtile Formen psychischer und institutioneller Gewalt.

Viele Betroffene melden entsprechende Erfahrungen zudem nicht, unter anderem aus Angst vor:

• Retaliation,

• Karriereeinbußen,

• sozialer Isolation,

• öffentlicher Stigmatisierung,

• oder mangelndem Vertrauen in bestehende Strukturen.

Gleichzeitig besteht global bislang eine erhebliche Wissens- und Datenlücke über Gewalt-, Diskriminierungs- und Machtstrukturen innerhalb politischer Parteien selbst. Während Untersuchungen zu struktureller Diskriminierung zunehmend in NGOs, Ministerien, Sicherheitsbehörden, Universitäten, internationalen Organisationen oder Unternehmen durchgeführt werden, fehlen vergleichbare systematische Untersuchungen innerhalb politischer Parteien bislang weitgehend.

Was nicht erhoben wird und wozu es keine Daten gibt, bleibt unsichtbar. Und was unsichtbar bleibt, dem kann nicht effektiv und strategisch entgegengewirkt werden.

Dabei tragen Parteien als zentrale demokratische Institutionen eine besondere Verantwortung. Sie entscheiden u.a. maßgeblich darüber:

• wer Zugang zu politischer Mitgestaltung erhält,

• wer kandidiert,

• wer sichtbar wird,

• wer politische Entscheidungen prägt,

• und welche Menschen langfristig im politischen Raum bleiben.

Als Bündnis 90/Die Grünen setzen wir uns gesellschaftlich für Antidiskriminierung, Gleichberechtigung, Transparenz und den Schutz vor Gewalt ein. Deshalb sehen wir uns in der Verantwortung, diese Ansprüche auch innerhalb unserer eigenen Strukturen konsequent zu reflektieren und weiterzuentwickeln.

Gerade in einer Zeit starken Mitgliederwachstums und zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung ist es entscheidend, demokratische Beteiligung, diskriminierungssensible Parteikultur und den Schutz vor Gewalt strukturell zu stärken.

Der Diversitätsrat versteht diese Auseinandersetzung deshalb als Teil einer demokratischen, feministischen Organisationsentwicklung und als Beitrag zur Stärkung von Vertrauen, Teilhabe und demokratischer Resilienz innerhalb politischer Parteien.

Deshalb fordert der Diversitätsrat:

1. Entwicklung eines Konzepts für eine unabhängige und wissenschaftlich begleitete Untersuchung

Der Diversitäts Rat beauftragt den Bundesvorstand, gemeinsam mit:

• relevanten Parteigremien, wie den BAGen als fachpolitische Gremien, insbesondere der BAG Frauen, dem Diversitätsrat und dem Bundesfrauenrat

• unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen,

• Demokratieforschung,

• feministischer Organisationsforschung,

• Antidiskriminierungsstellen,

• sowie zivilgesellschaftlichen Expert*innen

ein Konzept für eine unabhängige und anonymisierte Untersuchung zu:

• geschlechtsspezifischer Gewalt,

• Diskriminierung,

• Ausschlussmechanismen,

• Machtstrukturen,

• digitaler Gewalt,

• sowie strukturellen Barrieren innerhalb der Partei
  zu entwickeln.

2. Sichtbarmachung struktureller und informeller Machtmechanismen

Der Diversitätsrat fordert den Bundesvorstand auf, dass innerhalb der Partei stärker untersucht wird und Daten dazu erhoben werden:

• wie informelle Machtstrukturen wirken,

• welche Ausschlussmechanismen bestehen,

• welche Gruppen die Partei häufiger verlassen oder sich zurückziehen,

• und welche strukturellen Faktoren politische Teilhabe erschweren.

Dabei sollen insbesondere auch Erfahrungen mehrfachdiskriminierter Personen berücksichtigt werden.

3. Entwicklung evidenzbasierter Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz

Auf Grundlage der Erkenntnisse sollen neben den schon bestehenden Maßnahmen, weitere konkrete Maßnahmen entwickelt werden zur:

• Prävention geschlechtsspezifischer und struktureller Gewalt,

• Sensibilisierung innerhalb der Partei,

• Stärkung diskriminierungssensibler Parteikultur,

• Unterstützung und Schutz Betroffener,

• Verbesserung demokratischer Beteiligung,

• sowie Reduzierung struktureller Ausschlussmechanismen.

4. Beitrag zur Schließung einer gesellschaftlich relevanten Forschungslücke

Der Diversitätsrat erkennt an, dass innerhalb politischer Parteien bislang kaum systematische Forschung zu Gewalt-, Diskriminierungs- und Machtstrukturen existiert und sieht darin eine relevante demokratiepolitische Forschungslücke.

Bündnis 90/Die Grünen sollen deshalb dazu beitragen, diese Wissenslücke verantwortungsvoll mit zu schließen und neue Standards für demokratische, diskriminierungssensible und inklusive Parteikulturen global mitzuentwickeln.

GRÜNE Vielfaltspolitik geht nur mit einer starken Stimme für Menschen mit Behinderung. Das geht nur miteinander, statt gegeneinander. Nur im Gespräch mit uns, statt über uns. Denn Benachteiligung hat viele Dimensionen, ist oft intersektional und verbirgt sich im Unterbewusstsein und unsichtbaren Strukturen.

1. Präambel:

Für uns BündnisGRÜNE muss deshalb gelten:

1. Eine inklusive Gesellschaft bringt Vorteile für alle Menschen - mit und ohne Behinderung.

2. Die Würde von Menschen mit Behinderung ist nicht verhandelbar.

3. Selbstbestimmung und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sind unsere unverrückbaren Grundprinzipien.

4. Behindertenpolitik ist kein Nischenthema, sondern ein Querschnittsthema. Wegducken gilt nicht!

5. Aus Artikel 1 und 3 Grundgesetz, der Allgemeinen UN-Menschenrechtserklärung, der Europäischen Sozialcharta, der EU-Vielfaltsrichtlinie und insbesondere der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben sich klare Rechtsansprüche.

6. Menschen mit Behinderung wollen kein Mitleid, sondern Respekt. Sie haben Fähigkeiten, die sie zum Wohle der Gesellschaft einsetzen wollen.

7. Schluss mit Sonderstrukturen nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“.

8. Redet nicht über sondern mit uns über Inklusion.

9. Nutzt unser vielfältiges Expert*innenwissen in eigener Sache.

10. Menschen mit Behinderung wollen und brauchen keinen Paternalismus (wohlmeinende Fremdbestimmung), sondern Nachteilsausgleiche.

11. Angriffen auf Menschen mit Behinderung und ihre Grundrechte begegnen wir lautstark. Wehret den Anfängen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteht sich als Bündnispartei, deren Stärke in der Vielfalt liegt. Seit der Gründung setzen wir uns für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein. Unser Vielfaltsstatut formuliert das klare Ziel: Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen soll mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene erfolgen.

Doch die Realität in unseren eigenen Reihen bleibt weit hinter diesem Anspruch zurück. Dies führt zu einer tiefen Frustration: Wir müssen erleben, dass engagierte Mitglieder aus der Partei austreten, weil sie sich persönlich ausgebremst, das Thema Inklusion strukturell nicht umgesetzt und programmatisch nicht ausreichend gespiegelt sehen. Wenn wir als Partei glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir unsere eigenen, unsichtbaren und ausschließenden Strukturen sichtbar machen und einreißen.

2. Repräsentationslücke:

Wir freuen uns über sichtbare Erfolge in der Repräsentation vielfältiger Gruppen in parlamentarischen Spitzenämtern und Regierungsverantwortung. Doch Menschen mit Behinderung fehlen in dieser Sichtbarkeit eklatant. Dies belegen auch die innerparteilichen Zahlen: Während in der Gesamtbevölkerung laut Bundesteilhabebericht fast 30% der Menschen eine Behinderung aufweisen (davon 9,3% mit anerkannter Schwerbehinderung), liegt dieser Anteil bei uns derzeit nur bei 6% mit anerkannter Schwerbehinderung. Diese Unterrepräsentation zeigt, dass unsere Strukturen noch immer nicht so durchlässig und inklusiv sind, wie wir es uns zur Aufgabe gemacht haben. Insbesondere auch auf höherer Mandatsebene (Landtag, Bundestag) klafft eine große Lücke.

3. Ableismus im parteiinternen Alltag:

Wir stellen uns laut Statut Diskriminierung auch innerhalb unserer Partei entschlossen entgegen. Die vorhandenen inklusionsfeindlichen "strukturellen und omnipräsenten Privilegien" müssen verringert und eingeschränkt werden. Dennoch ist Ableismus bittere parteiinterne Realität. Er äußert sich oft subtil, aber mit massiven Auswirkungen auf die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung:

• Tokenismus und Quotendenken: Es kommt vor, dass Kandidat*innen mit Behinderungen ein guter Listenplatz mit der Begründung verwehrt wird, dass bereits eine andere Person mit sichtbarer Behinderung gewählt worden sei (Zitat: „Es wurde schon ein Mensch mit Behinderung gewählt“). Vielfalt ist jedoch keine Checkliste, die man mit einer einzelnen Person abhakt.

• Degradierung von Leistung und Kompetenz: Politischer Erfolg von Mandatsträger*innen mit Behinderung wird intern teils auf die Behinderung reduziert („nur so weit gekommen, weil...“). Gleichzeitig wird Betroffenen pauschal eine geringere Leistungsfähigkeit unterstellt, weshalb ihnen von Kandidaturen abgeraten wird oder sie aus Fraktionen und Ämtern gedrängt werden, samt Aufforderung, ihr Mandat/Amt niederzulegen. Tatsächlich gehen Menschen mit Behinderung oft über ihre Leistungsgrenzen und zeigen aufgrund ihrer härteren Lebenserfahrung eine überdurchschnittliche Resilienz.

• Victim-Blaming: Absurde Argumentationsmuster, bei denen Menschen die Schuld an erworbenen Behinderungen (z.B. durch Unfälle) zugewiesen wird, um ihnen die Legitimation abzusprechen, das Thema Vielfalt politisch zu vertreten, sind inakzeptabel.

• Sprachliche Diskriminierung: Ableismus reproduziert sich in unserer Alltagssprache. Unbedachte ableistische Metaphern in politischen Debatten wirken exkludierend. Durch kritische Selbstreflexion müssen wir ein Bewusstsein über diese Diskriminierungsmechanismen verankern und sie abbauen. Umgekehrt steht es Betroffenen stets frei, sich negativ besetzte Begriffe wieder anzueignen und sie als Selbstbezeichnung politisch positiv umzudeuten.

• Infragestellung der Behinderung: Vor allem unsichtbare und psychische Behinderungen werden oft abgewertet oder ganz in Frage gestellt. Niemand sollte aber unter Rechtfertigungsdruck gestellt werden, persönlichste Dinge offenbaren zu müssen, die aus gutem Grund hohen Ansprüchen an Vertraulichkeit unterliegen und entsprechend rechtlich behandelt werden. Hier werden Betroffene in eine unmögliche Situation mit hohem Risikopotenzial gebracht, da die Informationen gegen sie verwendet werden (können).

4. Unsere Forderungen zur strukturellen Verankerung:

Es reicht nicht mehr, Inklusion nur in Sonntagsreden zu fordern. Wir verlangen, dass das Thema endlich konkreten Niederschlag bei all unseren Abgeordneten und in der täglichen Arbeit findet. Das Vielfaltsstatut sieht ausdrücklich vor, Instrumente wie Quoten oder Empowerment-Maßnahmen zu entwickeln, um unsere Ziele zu erreichen. Daraus leiten wir folgende Forderungen ab:

• Einführung einer Quote: Um die Lücke zwischen den knapp 30% von Menschen mit Behinderungen (davon 9,3 % anerkannt schwerbehindert) einerseits und unserer parteiinternen Repräsentanz von nur 6 % mit anerkannter Schwerbehinderung andererseits zu schließen, fordern wir eine verbindliche Quote für Menschen mit Behinderung bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten. Insbesondere auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen 2027 in NRW und Schleswig-Holstein.

• Wirksame Antidiskriminierungsstruktur: Das Statut verspricht, Diskriminierungsfälle aktiv zu bearbeiten und Betroffene zu schützen. Wir fordern den flächendeckenden Ausbau einer unabhängigen, weisungsfreien Antidiskriminierungsstruktur, die bei ableistischen Vorfällen effektiv eingreift und sensibilisiert. Hierzu brauchen wir zeitnah Richtlinien für den Umgang mit Menschen mit Behinderung bzw. schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die angemessene Einbindung in die Awareness-Strukturen (Achtsamkeit/Bewusstsein) unserer Partei halten wir für unabdingbar. Verstöße bedürfen einer klaren Sanktionierung.

• Empowerment durch Vernetzung: Wir fordern die offizielle Einrichtung und dauerhafte finanzielle Unterstützung eines „Netzwerks von Stammtischen für Mandatsträger*innen mit Behinderung“. Das Statut sieht explizit vor, Räume zu stärken, in denen sich Menschen mit Diskriminierungserfahrung in einem geschützten Rahmen austauschen und vernetzen können. Parallel dazu bedarf es ähnlicher digitaler Schutzräume.

• Wahl von Inklusions-Obleuten: Wir fordern die Einführung von Obleuten (Ob-Frau, Ob-Mann, Ob-Person) auf allen Gliederungsebenen. Diese müssen mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um auf die konsequente Umsetzung der Inklusion in der alltäglichen Parteiarbeit zu achten.

• Umfassend barrierefreie Partei: Zeitnahe Überarbeitung und Präzisierung des Leitfadens für barrierefreie Veranstaltungen. Mit einem aus Verzichtsspenden finanzierten Sozialfonds behinderungsübergreifend für gleiche Teilhabe in der Partei sorgen. Konkrete Nachteilsausgleiche (u.a. bei Redezeiten) in den Parteistatuten statt neuer und zusätzlicher Hürden.

Version in einfacher Sprache:

1. Einleitung:

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gibt es oft auch in unserer Partei. Sie ist häufig unsichtbar. Sie ist nicht immer absichtlich. Viele Menschen mit Behinderung werden und sind zusätzlich aus anderen Gründen benachteiligt (schweres Wort dafür: intersektionale und Mehrfach-Diskriminierung).

Deshalb brauchen wir klare Regeln für den Umgang mit uns Menschen mit Behinderung in unserer Partei. Und brauchen Grundsätze für politischen Austausch:

1. Wir sind für eine inklusive Gesellschaft, weil sie gut für alle ist.

2. Unsere Menschenwürde ist nicht verhandelbar.

3. Selbstbestimmung und gleiche Teilhabe ohne wenn und aber.

4. Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema (das heißt: Wir Menschen mit Behinderung müssen überall mitgedacht werden und alle sollten dabei helfen).

5. Deutsche, europäische und internationale Gesetze und Verträge geben Menschen mit Behinderung klare Rechte. Insbesondere die UN-Behindertenrechtskonvention.

6. Wir wollen Respekt und haben Fähigkeiten, die wir zum Wohle der Gesellschaft einsetzen wollen.

7. Schluss mit Sonderstrukturen, die uns unsichtbar machen.

8. Redet nicht über sondern mit uns.

9. Wir sind die Experten: Nutzt unser Wissen in eigener Sache.

10. Wir brauchen keine unerbetene Hilfe, sondern konkrete Nachteilsausgleiche.

11. Wenn wir Menschen mit Behinderung und unsere Grundrechte angegriffen werden, dann müssen wir alle sofort und laut „Stopp“ sagen!

Anspruch und Wirklichkeit:

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt: Vielfalt macht uns Stark. Seit der Gründung setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen immer mitmachen können. Unser Vielfalts-Statut (das sind unsere Regeln für Vielfalt) sagt ganz klar: Benachteiligte Gruppen sollen in der Partei genauso stark vertreten sein wie in der Gesellschaft.

Aber die Wirklichkeit in der Partei sieht leider anders aus. Das macht viele sehr traurig und wütend. Aktive Mitglieder verlassen sogar die Partei. Sie sagen: Die Partei redet nur über Inklusion, tut aber zu wenig dafür. Wenn wir als Partei glaubwürdig sein wollen, müssen wir unsere eigenen, unsichtbaren Barrieren erkennen und abbauen.

2. Wir sind zu wenige (Repräsentationslücke):

Wir freuen uns, dass verschiedene Gruppen in der Partei und in der Regierung besser vertreten sind. Aber Menschen mit Behinderung fehlen in wichtigen Ämtern. Die Zahlen zeigen das deutlich: In Deutschland haben fast 30% eine Behinderung. Das sind sehr viele! 9,4 Prozent der Menschen haben eine Schwerbehinderung. Aber in unserer Partei haben ab der Kreis-Ebene aufwärts nur 6 Prozent in Ämtern und Mandaten eine Schwerbehinderung. Das zeigt: Wir lassen Menschen mit Behinderung noch immer nicht richtig mitmachen.

3. Diskriminierung im Partei-Alltag (Ableismus):

Ableismus ist das Fach-Wort für die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. In unseren Regeln steht, dass wir gegen Diskriminierung sind. Trotzdem gibt es auch in unserer Partei Ableismus. Er zeigt sich oft im Verborgenen, hat aber schlimme Folgen:

• „Einer reicht“ wird oft gesagt: Manchmal bekommt eine Person mit Behinderung keinen guten Listen-Platz. Die Ausrede ist dann: „Es wurde schon ein Mensch mit Behinderung gewählt.“ Aber Vielfalt ist keine Liste, auf der man einfach ein Häkchen macht.

• Leistung wird schlechtgemacht: Manchmal wird gesagt: „Die Person hat es nur wegen der Behinderung so weit geschafft.“ Gleichzeitig wird oft behauptet, Menschen mit Behinderung könnten nicht so viel leisten. Deshalb wird ihnen davon abgeraten, für ein Amt zu kandidieren. Oder sie werden sogar aus ihrem Amt oder Mandat gedrängt. Das ist Mobbing, das darf nicht sein!

• Falsche Vorwürfe (Victim-Blaming): Manchmal wird Leuten gesagt, sie seien an ihrem Unfall oder ihrer Behinderung selbst schuld. Darum dürften sie das Thema Vielfalt nicht vertreten. Das ist völlig falsch.

• Verletzende Sprache: Diskriminierung zeigt sich auch in unserer Sprache. Oft werden verletzende Wörter benutzt, ohne nachzudenken. Wir müssen unsere Sprache ändern, damit sie niemanden ausschließt.
  
  Manchmal benutzen wir selber solche Worte. Das ist dann gut und richtig, wenn es uns stärkt und Kraft gibt.

• Infragestellung der Behinderung: Viele Menschen haben eine unsichtbare oder psychische Behinderung. Das darf nicht abgewertet oder in Frage gestellt werden. Niemand soll sich rechtfertigen müssen oder sehr persönliche Dinge erzählen müssen.

4. Unsere Forderungen (was sich ändern muss):

Schöne Reden reichen nicht mehr. Wir fordern, dass Inklusion im Alltag der Partei und bei den Abgeordneten wirklich gelebt wird. Unsere Regeln für Vielfalt erlauben Maßnahmen wie Quoten. Darum fordern wir:

• Eine feste Quote: Wir wollen die Lücke zwischen den 9,4 Prozent (in der Gesellschaft) und den 6 Prozent (in der Partei) schließen. Deshalb fordern wir feste Plätze (eine Quote) für Menschen mit Behinderung bei Ämtern und Wahlen.

• Hilfe bei Diskriminierung: Wenn Menschen mit Behinderung diskriminiert werden müssen sie wissen, an wen sie sich wenden können. Dafür muss es überall in der Partei unabhängige Stellen geben, die dann helfen. Sie dürfen nicht weisungsgebunden sein, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen. Sie müssen auch Strafen verhängen dürfen. Wir fordern dafür klare Regeln und wollen mehr Bewusstsein in der Partei schaffen.

• Treffen für den Austausch: Wir fordern regelmäßige Treffen für Menschen mit Behinderung, die gewählt wurden. Die Partei muss diese Treffen offiziell machen und Geld dafür geben. Dort können sich Betroffene in einem geschützten Raum austauschen und gegenseitig stärken. Diese Treffen soll es mal in live und mal digital geben.

• Ansprech-Personen (Ob-Leute): Es muss auf jeder Ebene der Partei mindestens eine Person geben, die sich um Inklusion kümmert. Diese Personen brauchen echte Rechte, damit sie bei der Partei-Arbeit auf Inklusion achten können.

• Umfassend barrierefreie Partei: Wir überarbeiten ganz schnell die Richtlinien für Barrierefreiheit. Damit alle unsere Veranstaltungen niemanden ausschließen. Wir fordern einen Spar-Topf, aus dem alles bezahlt wird, der für gleiche Teilhabe aller Parteimitglieder sorgt. Das finanzieren wir aus Verzichtsspenden. Auch unsere Satzung und Regeln müssen barrierefrei sein: wir brauchen mehr Nachteilsausgleiche.

Der Bundesdiversitätsrat beschließt, auf der nächsten BDK folgenden Änderungsantrag zum Bundesvielfaltsstatut zu stellen:

• Ergänzung eines Punktes (5) in § 2 Versammlungen:
  
  (5) Auf Bundesebene und in allen Untergliederungen muss vor jeder Abstimmung (nicht jedem Wahlgang innerhalb einer Abstimmung) über ein personengebundenes Votum, ein per Wahl zu besetzendes Parteiamt oder eine Delegation/Ersatzdelegation folgende zentrale Aussage dieses Statuts vorgelesen werden:
  
  "Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene ist unser Ziel (...) in Bezug auf das Geschlecht, eine rassistische, antisemitische oder antiziganistische Zuschreibung, die Religion und Weltanschauung, eine Behinderung oder Erkrankung, das Lebensalter, die Sprache, die sexuelle Orientierung oder geschlechtliche Identität, den sozialen oder Bildungsstatus oder die Herkunft".
  
  Soweit rechtlich zulässig wird dies auch für Kandidierenden-Aufstellungen (in Wahlkreisen, auf Listen o.ä.) nach Parteien- und Wahlgesetzen analog angewandt. Ansonsten wird die weitgehendste Umsetzung in diesem Sinne angestrebt.

Der Bundesdiversitätsrat fordert vor dem Hintergrund der Reformen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) sowie der entsprechenden nationalen Anpassungen, die praktische Umsetzung der dort vorgesehenen Unterstützungs- und Schutzrechte für Geflüchtete mit besonderen Schutzbedarfen regelmäßig zu monitoren.

Hierfür soll ein bundesweit koordiniertes Monitoring etabliert werden, dessen praktische Durchführung unter Einbeziehung der Länder erfolgt.

Die hierfür zuständigen Stellen sollen zum Zweck der Evaluation angemessenen Zugang zu relevanten Einrichtungen, Unterbringungsstrukturen sowie Transit. und Verfahrensbereichen erhalten.

Die hierbei gewonnenen Erkenntnisse sollen veröffentlicht und den zuständigen Gremien regelmäßig vorgelegt und dort im Hinblick auf mögliche Zugangsbarrieren und Unterstützungsbedarfe diskutiert werden.

Der Bundesvorstand beantragt auf Wunsch der BAG Religionen die Aufnahme der neu formierten BAG Religionen als Delegierte für den Bundesdiversitätsrat. Bei der nächsten BDK am 04.-06.12.2026 soll der Bundesdiversitätsrat einen Antrag zur Satzungsänderung im Vielfaltsstatut einbringen. Die BAG Religionen soll im Vielfaltsstaut unter II. Innerparteiliche Strukturen § 5 Diversitätsrat unter Punkt 2.4 mitaufgeführt werden.

1. Lage: Queere Rechte unter Druck – Sichtbarkeit als demokratische Praxis

Die Rechte von LSBTIQA*-Personen stehen europaweit unter wachsendem Druck. Rechtspopulistische und autoritäre Kräfte nutzen queerfeindliche Narrative gezielt, um gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben und demokratische Errungenschaften zurückzudrängen. Queerfeindlichkeit ist damit Teil einer politischen Strategie gegen Vielfalt und Gleichberechtigung. Besonders betroffen von queerfeindlicher Gewalt und Ausgrenzung sind mehrfach marginalisierte Personen – etwa queere BIPoC, trans* Personen, queere Menschen mit Behinderung, jüdische oder muslimische Queers sowie Menschen mit geringem Einkommen. Solidarität muss diese unterschiedlichen Lebensrealitäten mitdenken.

Besonders sichtbar wurde diese Entwicklung in Polen. Angriffe auf Aktivist*innen, Einschränkungen von Sichtbarkeit und die sogenannten „LGBT-freien Zonen“ haben deutlich gemacht: Queere Rechte müssen aktiv verteidigt werden. Trotz politischer Veränderungen bleibt die Lage vieler Initiativen herausfordernd.

Auch in Deutschland beobachten wir eine zunehmende Polarisierung und Gewalt. Dies bezieht sich nicht nur auf Ostdeutschland, aber gerade in den ostdeutschen Bundesländern ist die Lage besonders kritisch. Gerade kleinere und mittlere CSDs berichten von steigenden Bedrohungen, rechten Gegenprotesten und wachsendem Sicherheitsaufwand. Gleichzeitig leisten lokale Initiativen unter schwierigen Bedingungen zentrale Arbeit für Sichtbarkeit, Schutzräume und demokratische Teilhabe.

CSDs sind dabei weit mehr als Veranstaltungen: Sie sind Orte politischer Sichtbarkeit, zivilgesellschaftlicher Organisation, demokratischer Selbstbehauptung und wichtige Schutzräume für die queere Community - insbesondere im ländlichen Raum. Gerade dort, wo Druck wächst, ist Sichtbarkeit kein Selbstzweck – sie ist Schutz und politisches Signal zugleich.

Viele Initiativen haben in den vergangenen Jahren unter hohem Einsatz genau diese Räume geschaffen und verteidigt. Dieses Engagement braucht konkrete Unterstützung.

Für Bündnis 90/Die Grünen ergibt sich daraus eine klare Verantwortung: Solidarität muss praktisch werden.

2. Herausforderungen und Fortschritte

Die Rahmenbedingungen für viele Initiativen sind schwierig: begrenzte Ressourcen, steigender Sicherheitsbedarf und zunehmende gesellschaftliche Spannungen. Gleichzeitig arbeiten viele Strukturen am Limit.

Trotzdem wurden in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erreicht:

• Prides wurden auch unter schwierigen Bedingungen organisiert

• Neue Netzwerke sind entstanden

• Queere Themen wurden sichtbarer in politische Debatten eingebracht

• Das Selbstbestimmungsgesetz wurde verabschiedet

Diese Entwicklungen zeigen: Veränderung ist möglich – wenn sie unterstützt wird.

3. Langfristige Ziele in Deutschland: Sichtbarkeit stärken, Kooperation ausbauen, Strukturen sichern

Um bestehende Strukturen zu stärken und Austausch zu ermöglichen, wollen wir in der Pride-Saison 2026 queere Sichtbarkeit gezielt stärken und gleichzeitig internationale und regionale Zusammenarbeit ausbauen.

Zentrale Ziele unserer Grünen Politik vor Ort sind:

• Stärkung von LSBTIQA*-Sichtbarkeit in herausfordernden Regionen

• Praktische Umsetzung europäischer Solidarität

• Vertiefung deutsch-polnischer Kooperationen

• Unterstützung von Prides insbesondere in Ostdeutschland

• Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen und queerer Beratungsorte

• Aufbau langfristiger Netzwerke zwischen Politik, Aktivismus und Gesellschaft

Dabei geht es nicht um einzelne Ereignisse, sondern um nachhaltige politische Wirkung.

4. Gemeinsam handeln: Europäische Verantwortung ernst nehmen

Angriffe auf queere Rechte sind Angriffe auf demokratische Grundwerte. Sie betreffen nicht nur einzelne Länder, sondern Europa als Ganzes. Deshalb braucht es eine gemeinsame Antwort: Zusammenarbeit statt Vereinzelung. Solidarität statt Rückzug.

Die Verbindung von Initiativen in Ostdeutschland und Polen schafft konkrete Mehrwerte:

• Gegenseitige Unterstützung

• Erfahrungsaustausch

• Gemeinsame Strategien gegen queerfeindliche Mobilisierung

Die Kämpfe vor Ort sind Teil eines größeren europäischen Zusammenhangs. Sie gemeinsam zu führen stärkt alle Beteiligten.

5. Umsetzung: Sichtbarkeit konkret stärken

Das Projekt verbindet internationale Zusammenarbeit mit regionaler Unterstützung:

Deutsch-polnischer Austausch

Wir knüpfen an die guten Beziehungen zu den polnischen Grünen an und arbeiten gemeinsam daran, die Rechte von LSBTIQA*-Personen in Polen und Deutschland zu verteidigen. Unter anderem möchten wir das Jubiläum der Warschau Pride nutzen, um gemeinsam unsere Kooperation und Vernetzung mit den polnischen Grünen zu vertiefen, indem wir sie dabei unterstützen, mehr Sichtbarkeit für ihren Einsatz für LSBTIQA*-Rechte zu erlangen.

Unterstützung zentraler Programmpunkte rund um das 25. Jubiläum der Warschau Pride in Kooperation mit dem europapolitischen Sprecher des Bundesvorstands:

• Vernetzungs- und Austauschformate

• Teilnahme einer deutschen Delegation und Unterstützung bei der 25-jährigen Warschau Pride sowie Durchführung eines Vernetzungstreffens in Warschau

Ziel ist die Stärkung der Sichtbarkeit queerer Kämpfe und die Erhöhung europäischer Aufmerksamkeit.

Unterstützung von Prides insbesondere in Ostdeutschland

Gezielte Förderung von:

• CSD Mecklenburg-Vorpommern

• CSD in Sachsen-Anhalt

Ziel ist die Stärkung lokaler Strukturen, die Absicherung von Sichtbarkeit und die konkrete Umsetzung von Solidarität.

Solidarität jenseits von Wahlkämpfen - „Grün ist Queer” leben

• Community Building Maßnahmen und Besuche bei zivilgesellschaftlichen queeren Organisationen, die queere Rechte stärken.

• Die Gremien der Partei wie z.B. Dachstruktur QueerGrün sollen stärker eingebunden und Zusammenarbeit ausgebaut werden.

Ältere Menschen sind so bunt und vielfältig wie nie zuvor. Trotzdem werden sie oft alle in einen Topf geworfen und Vorurteile halten sich hartnäckig. Das fand auch die Antidiskriminierungsstudie des Bundes heraus, viele Deutsche haben leider negative Altersbilder: in ihren Augen sind die Alten nicht fit genug, unflexibel und gehören einfach nicht mehr dazu. Solche Bilder beeinflussen aber nicht nur die Menschen, mit denen Ältere zu tun haben, sondern auch die Älteren selbst. Das geht so weit, dass ältere Menschen mit einem negativen Altersbild sieben Jahre weniger leben als andere. Wir müssen deshalb weg von überholten, defizitorientierten Bildern und stattdessen die Potentiale des Alters erkennen. Wir müssen sensibler werden und ungerechtfertigte Behandlung von Menschen aufgrund ihres Lebensalters erkennen, anstatt Ageismus zu bagatellisieren.

Damit der Diversitätsrat die vielfältigen und umfassenden Aufgaben wahrnehmen kann, die im Vielfaltsstatut und in der Geschäftsordnung formuliert sind, wird im Grünen Netz eine interne Plattform eingerichtet, auf der Dokumente und Informationen für diese Arbeit verfügbar sind. Die Dokumente sind an einem Ort gebündelt und nach einer verständlichen Struktur geordnet.

Solche Dokumente sind zum Beispiel:

Die Geschäftsordnung des Diversitätsrates, alle Einladungen, Ergebnisprotokolle und weiteren Dokumente, die im Rahmen der einzelnen Diversitätsratssitzungen (seit der ersten Sitzung) verwendet wurden, Dokumente der Arbeitsgruppen sowie weitere relevante Dokumente und Informationen, die für die Mitglieder des Diversitätsrates hilfreich sind, um die Beschlüsse und Maßnahmen des Diversitätsrates nachverfolgen zu können.