Mehr Inklusion, mehr Repräsentation für Menschen mit Behinderung

GRÜNE Vielfaltspolitik geht nur mit einer starken Stimme für Menschen mit Behinderung. Das geht nur miteinander, statt gegeneinander. Nur im Gespräch mit uns, statt über uns. Denn Benachteiligung hat viele Dimensionen, ist oft intersektional und verbirgt sich im Unterbewusstsein und unsichtbaren Strukturen.
Ganz offen hingegen greift die AfD die Rechte von Menschen mit Behinderung an und stellt inklusives Lernen grundsätzlich in Frage. Während die Bundesregierung drastisch an der Eingliederungshilfe und bei Assistenzen sparen will. Damit werden die Errungenschaften der Behindertenbewegung und der UN-Behindertenrechtskonvention infrage gestellt und Stück für Stück ausgehöhlt.
Die Rechte von Menschen mit Behinderung sind aber Menschenrechte.
Der Diversitätsrat vertritt die Rechte von Grünen Mitgliedern mit Behinderung und steht hier klar zusammen: Bündnis 90/Die Grünen müssen die Rechte von Menschen mit Behinderung deutlich verteidigen – politisch, gesellschaftlich und in der Repräsentation. Der Diversitätsrat duldet keine Diskriminierung innerhalb der Partei.
„Nicht über uns ohne uns“. Dieser Satz wurde von Menschen mit Behinderung geprägt. Er gilt heute mehr denn je.
Der Diversitätsrat fordert die Partei in all ihren Gliederungen auf, Inklusion zu stärken, Barrieren abzubauen und Menschen mit Behinderung darin zu ermächtigen, in Repräsentation und Funktionen zu gehen. Die gesellschaftlichen Diskriminierungsstrukturen wachsen und dies macht sich auch in der Partei bemerkbar und hat bereits zu Parteiaustritten geführt. Die Verteidigung der UN-Behindertenrechtskonvention muss klar und sichtbar nach vorne gestellt werden. Gleichzeitig müssen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen und unsere eigenen Strukturen inklusiver machen.
Und die Zeit dafür ist jetzt.
Die Leitprinzipien, die Bündnis 90/Die Grünen verteidigen sind:
1. Die Würde von Menschen mit Behinderung ist nicht verhandelbar.
2. Aus Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes, der Allgemeinen UN-Menschenrechtserklärung, der Europäischen Sozialcharta, der EU-Vielfaltsrichtlinie und insbesondere der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben sich klare Rechtsansprüche.
3. Selbstbestimmung und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sind unsere unverrückbaren Grundprinzipien.
4. Angriffen auf Menschen mit Behinderung und ihre Grundrechte treten wir entschieden entgegen.
5. Inklusion schafft Freiheit und Teilhabe. Nicht nur für einige wenige, sondern für alle.
6. Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema. Sie muss auf allen Ebenen unserer Partei mitgedacht und umgesetzt werden.
7. Wer Barrieren abbauen will, muss Menschen mit Behinderung Macht, Stimme und Repräsentation geben.
8. Wir nutzen vor allem auch die Expertise von Menschen mit Behinderung (in eigener Sache).
9. Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Strukturen, die ihre Nachteile ausgleichen (wie etwa bei Redezeiten), statt gut gemeinter Bevormundung.
10. Nicht über uns ohne uns heißt: Menschen mit Behinderung gehören mindestens entsprechend ihres gesellschaftlichen Anteils in Parlamente, Vorstände und politische Entscheidungsräume.
Wir als Partei Bündnis 90/Die Grünen sind aufgefordert:
Die Repräsentationslücke zu schließen: Wir freuen uns über sichtbare Erfolge in der Repräsentation vielfältiger Gruppen in parlamentarischen Spitzenämtern und Regierungsverantwortung. Doch Menschen mit Behinderung sind in der Partei immer noch unterrepräsentiert. Dies belegen auch die innerparteilichen Zahlen: Während in der Gesamtbevölkerung laut Eurostat (2024) gut 28% und laut Bundesteilhabebericht 24% der Menschen eine Behinderung aufweisen (9,3% haben eine anerkannte Schwerbehinderung), liegt dieser Anteil bei uns derzeit nur bei 14% (davon 6% mit anerkannter Schwerbehinderung). Die Barrieren in unserer Partei müssen konsequent abgebaut und Menschen mit Behinderung so unterstützt werden, dass ihre Repräsentation in Führungs- und Entscheidungspositionen selbstverständlich wird und mindestens ihrem Anteil an der Gesellschaft entspricht. Einzelne sichtbare Personen können strukturelle Repräsentation dabei nicht ersetzen.

Ableismus in der Partei zu bekämpfen: Menschen mit Behinderung erleben in der Politik Ableismus. Entsprechend dem Vielfaltsstatut, ist es aber unsere Aufgabe, uns Diskriminierung auch innerhalb unserer Partei entschlossen entgegen zu stellen. Gleichzeitig sollen inklusionsfördernde Strukturen gestärkt werden. Dennoch ist Ableismus leider Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland, dies betrifft auch die internen Parteistrukturen. Er ist oft unbewusst und äußert sich teilweise subtil, aber mit massiven Auswirkungen auf die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Ihre Kompetenz und Belastbarkeit werden infrage gestellt und insbesondere unsichtbare Behinderungen oft angezweifelt. Niemand darf aber unter Erklärungs- und Rechtfertigungsdruck gesetzt werden. Herabwürdigende Sprache und Victim-Blaming (Mensch mit Behinderung ist an seinem Zustand angeblich selber schuld) verstärken diese Diskriminierung zusätzlich. Das alles erschwert die gleichberechtigte Teilhabe und drängt Betroffene aus politischen Räumen. Viele sind frustriert und einige haben sogar die Partei verlassen oder denken darüber nach. Bündnis 90/Die Grünen müssen Ableismus erklären, sichtbar machen und systematisch bekämpfen.

Der Diversitätsrat beschließt deshalb folgende konkrete Maßnahmen und Ziele für eine umfassend barrierefreie und inklusive Partei:
Aktualisierung des Leitfadens Inklusion: Der Leitfaden Inklusion für die politische Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird bis 2027 überarbeitet und aktualisiert. Die Überarbeitung erfolgt in Kooperation mit der BAG Behindertenpolitik und dem Vielfaltsreferat der Bundesgeschäftsstelle unter Einbeziehung externer Expertise. Der aktualisierte Leitfaden wird proaktiv in unsere Strukturen und Prozesse eingearbeitet und allen Gliederungen der Partei und der Öffentlichkeit niedrigschwellig zur Verfügung gestellt.


Stärkung der Zusammenarbeit: Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Vielfaltsreferat, der*des vielfaltspolitischen Sprecherin/Sprechers und der BAG Behindertenpolitik werden intensiviert und durch regelmäßige Abstimmungsrunden verstetigt. Ziel ist es, die behindertenpolitische Arbeit innerhalb der Partei besser zu koordinieren, Inklusion als Querschnittsthema in den politischen Initiativen zu verankern und die Sichtbarkeit sowie Repräsentanz von Menschen mit Behinderung in unserer Partei zu erhöhen.


Mehr Awareness: Der Bundesverband bietet Workshops und Schulungen zu Ableismus an – insbesondere dazu, was Ableismus ist, wie er wirkt und wie er in Partei und Gesellschaft aktiv bekämpft werden kann.


Strategieentwicklung: Für 2027 wird ein Strategie-Workshop unter Leitung von Menschen mit Behinderung, mit inhaltlich zuständigen Personen aus Bundestag, Landtagen, BAGen, dem Präsidium des Diversitätsrats und Landesvorständen finanziell und organisatorisch ermöglicht. Dafür werden insbesondere barrierefreie Räumlichkeiten, Moderation/Coaching sowie Reisekosten und Übernachtungen übernommen (für diejenigen, die nicht hauptamtlich Politik machen, beziehungsweise für ehrenamtliche Politiker*innen). Ziel ist es, gemeinsam konkrete Strategien zur Stärkung von Inklusion in der Partei zu erarbeiten. Der Workshop entwickelt zudem einen Forderungskatalog mit konkreten Empfehlungen an Diversitätsrat, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Vorstände, BAGen, Präsidien sowie Vielfaltsreferat und vielfaltspolitische Sprecher*innen.


Durchführung von Seminaren/Webinaren im Jahr 2026: Einfache Sprache: Vermittlung von Grundlagen und praktischen Anwendungen, damit politische Inhalte und parteiinterne Kommunikation für alle Menschen zugänglich werden. Barrierefreie Social-Media-Arbeit: Vermittlung von Wissen und konkreten Tipps, wie digitale Kommunikation so gestaltet werden kann, dass sie für alle Menschen nutzbar ist. Barrierefreiheit im analogen Raum: Wie garantieren wir umfassende Barrierefreiheit bei Präsenzveranstaltungen?
Abbau von Unterrepräsentanz: Um die Lücke zwischen dem Anteil von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft und ihrer parteiinternen Repräsentanz zu verringern, fordern wir eine systematische Erfassung, regelmäßige Evaluation und wirksame Förderung ihrer Repräsentanz bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten. Dazu sollen verbindliche Zwischenziele, messbare Maßnahmen und ein regelmäßiges Monitoring entwickelt werden. Insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen 2027 sind frühzeitig konkrete Schritte zur besseren Repräsentanz von Menschen mit Behinderung zu entwickeln und umzusetzen.

Wirksame Antidiskriminierungsstruktur: Das Vielfaltsstatut verspricht, Diskriminierungsfälle aktiv zu bearbeiten und Betroffene zu schützen. Wir fordern den flächendeckenden Aufbau einer Antidiskriminierungsstruktur, die auch bei ableistischen Vorfällen effektiv eingreift und sensibilisiert. Hierzu brauchen wir Richtlinien für den Schutz von Menschen mit Vielfaltsmerkmalen. Die angemessene Einbindung in die Awareness-Strukturen (Achtsamkeit/Bewusstsein) unserer Partei halten wir für unabdingbar. Es braucht klare Verfahren für den Umgang mit ableistischen Verstößen.

Empowerment durch Vernetzung: Die BAG Behindertenpolitik initiiert - und begleitet zusammen mit dem Vielfaltsreferat - den Aufbau eines „Netzwerks von Stammtischen für Mandatsträger*innen mit Behinderung“ und ermuntert auch Landes- und Kreisverbände, entsprechend zu verfahren. Damit stärken wir gemäß Vielfaltsstatut Räume, in denen sich Menschen mit Diskriminierungserfahrung in einem geschützten Rahmen austauschen und vernetzen können. Parallel dazu bedarf es ähnlicher digitaler Schutzräume.

1. Präambel:

Für uns BündnisGRÜNE muss deshalb gelten:

1. Eine inklusive Gesellschaft bringt Vorteile für alle Menschen - mit und ohne Behinderung.

2. Die Würde von Menschen mit Behinderung ist nicht verhandelbar.

3. Selbstbestimmung und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sind unsere unverrückbaren Grundprinzipien.

4. Behindertenpolitik ist kein Nischenthema, sondern ein Querschnittsthema. Wegducken gilt nicht!

5. Aus Artikel 1 und 3 Grundgesetz, der Allgemeinen UN-Menschenrechtserklärung, der Europäischen Sozialcharta, der EU-Vielfaltsrichtlinie und insbesondere der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben sich klare Rechtsansprüche.

6. Menschen mit Behinderung wollen kein Mitleid, sondern Respekt. Sie haben Fähigkeiten, die sie zum Wohle der Gesellschaft einsetzen wollen.

7. Schluss mit Sonderstrukturen nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“.

8. Redet nicht über sondern mit uns über Inklusion.

9. Nutzt unser vielfältiges Expert*innenwissen in eigener Sache.

10. Menschen mit Behinderung wollen und brauchen keinen Paternalismus (wohlmeinende Fremdbestimmung), sondern Nachteilsausgleiche.

11. Angriffen auf Menschen mit Behinderung und ihre Grundrechte begegnen wir lautstark. Wehret den Anfängen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteht sich als Bündnispartei, deren Stärke in der Vielfalt liegt. Seit der Gründung setzen wir uns für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein. Unser Vielfaltsstatut formuliert das klare Ziel: Die Repräsentation von gesellschaftlich diskriminierten oder benachteiligten Gruppen soll mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen Anteil auf der jeweiligen Ebene erfolgen.

Doch die Realität in unseren eigenen Reihen bleibt weit hinter diesem Anspruch zurück. Dies führt zu einer tiefen Frustration: Wir müssen erleben, dass engagierte Mitglieder aus der Partei austreten, weil sie sich persönlich ausgebremst, das Thema Inklusion strukturell nicht umgesetzt und programmatisch nicht ausreichend gespiegelt sehen. Wenn wir als Partei glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir unsere eigenen, unsichtbaren und ausschließenden Strukturen sichtbar machen und einreißen.

2. Repräsentationslücke:

Wir freuen uns über sichtbare Erfolge in der Repräsentation vielfältiger Gruppen in parlamentarischen Spitzenämtern und Regierungsverantwortung. Doch Menschen mit Behinderung fehlen in dieser Sichtbarkeit eklatant. Dies belegen auch die innerparteilichen Zahlen: Während in der Gesamtbevölkerung laut Bundesteilhabebericht fast 30% der Menschen eine Behinderung aufweisen (davon 9,3% mit anerkannter Schwerbehinderung), liegt dieser Anteil bei uns derzeit nur bei 6% mit anerkannter Schwerbehinderung. Diese Unterrepräsentation zeigt, dass unsere Strukturen noch immer nicht so durchlässig und inklusiv sind, wie wir es uns zur Aufgabe gemacht haben. Insbesondere auch auf höherer Mandatsebene (Landtag, Bundestag) klafft eine große Lücke.

3. Ableismus im parteiinternen Alltag:

Wir stellen uns laut Statut Diskriminierung auch innerhalb unserer Partei entschlossen entgegen. Die vorhandenen inklusionsfeindlichen "strukturellen und omnipräsenten Privilegien" müssen verringert und eingeschränkt werden. Dennoch ist Ableismus bittere parteiinterne Realität. Er äußert sich oft subtil, aber mit massiven Auswirkungen auf die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung:

• Tokenismus und Quotendenken: Es kommt vor, dass Kandidat*innen mit Behinderungen ein guter Listenplatz mit der Begründung verwehrt wird, dass bereits eine andere Person mit sichtbarer Behinderung gewählt worden sei (Zitat: „Es wurde schon ein Mensch mit Behinderung gewählt“). Vielfalt ist jedoch keine Checkliste, die man mit einer einzelnen Person abhakt.

• Degradierung von Leistung und Kompetenz: Politischer Erfolg von Mandatsträger*innen mit Behinderung wird intern teils auf die Behinderung reduziert („nur so weit gekommen, weil...“). Gleichzeitig wird Betroffenen pauschal eine geringere Leistungsfähigkeit unterstellt, weshalb ihnen von Kandidaturen abgeraten wird oder sie aus Fraktionen und Ämtern gedrängt werden, samt Aufforderung, ihr Mandat/Amt niederzulegen. Tatsächlich gehen Menschen mit Behinderung oft über ihre Leistungsgrenzen und zeigen aufgrund ihrer härteren Lebenserfahrung eine überdurchschnittliche Resilienz.

• Victim-Blaming: Absurde Argumentationsmuster, bei denen Menschen die Schuld an erworbenen Behinderungen (z.B. durch Unfälle) zugewiesen wird, um ihnen die Legitimation abzusprechen, das Thema Vielfalt politisch zu vertreten, sind inakzeptabel.

• Sprachliche Diskriminierung: Ableismus reproduziert sich in unserer Alltagssprache. Unbedachte ableistische Metaphern in politischen Debatten wirken exkludierend. Durch kritische Selbstreflexion müssen wir ein Bewusstsein über diese Diskriminierungsmechanismen verankern und sie abbauen. Umgekehrt steht es Betroffenen stets frei, sich negativ besetzte Begriffe wieder anzueignen und sie als Selbstbezeichnung politisch positiv umzudeuten.

• Infragestellung der Behinderung: Vor allem unsichtbare und psychische Behinderungen werden oft abgewertet oder ganz in Frage gestellt. Niemand sollte aber unter Rechtfertigungsdruck gestellt werden, persönlichste Dinge offenbaren zu müssen, die aus gutem Grund hohen Ansprüchen an Vertraulichkeit unterliegen und entsprechend rechtlich behandelt werden. Hier werden Betroffene in eine unmögliche Situation mit hohem Risikopotenzial gebracht, da die Informationen gegen sie verwendet werden (können).

4. Unsere Forderungen zur strukturellen Verankerung:

Es reicht nicht mehr, Inklusion nur in Sonntagsreden zu fordern. Wir verlangen, dass das Thema endlich konkreten Niederschlag bei all unseren Abgeordneten und in der täglichen Arbeit findet. Das Vielfaltsstatut sieht ausdrücklich vor, Instrumente wie Quoten oder Empowerment-Maßnahmen zu entwickeln, um unsere Ziele zu erreichen. Daraus leiten wir folgende Forderungen ab:

• Einführung einer Quote: Um die Lücke zwischen den knapp 30% von Menschen mit Behinderungen (davon 9,3 % anerkannt schwerbehindert) einerseits und unserer parteiinternen Repräsentanz von nur 6 % mit anerkannter Schwerbehinderung andererseits zu schließen, fordern wir eine verbindliche Quote für Menschen mit Behinderung bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten. Insbesondere auch bei den bevorstehenden Landtagswahlen 2027 in NRW und Schleswig-Holstein.

• Wirksame Antidiskriminierungsstruktur: Das Statut verspricht, Diskriminierungsfälle aktiv zu bearbeiten und Betroffene zu schützen. Wir fordern den flächendeckenden Ausbau einer unabhängigen, weisungsfreien Antidiskriminierungsstruktur, die bei ableistischen Vorfällen effektiv eingreift und sensibilisiert. Hierzu brauchen wir zeitnah Richtlinien für den Umgang mit Menschen mit Behinderung bzw. schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Die angemessene Einbindung in die Awareness-Strukturen (Achtsamkeit/Bewusstsein) unserer Partei halten wir für unabdingbar. Verstöße bedürfen einer klaren Sanktionierung.

• Empowerment durch Vernetzung: Wir fordern die offizielle Einrichtung und dauerhafte finanzielle Unterstützung eines „Netzwerks von Stammtischen für Mandatsträger*innen mit Behinderung“. Das Statut sieht explizit vor, Räume zu stärken, in denen sich Menschen mit Diskriminierungserfahrung in einem geschützten Rahmen austauschen und vernetzen können. Parallel dazu bedarf es ähnlicher digitaler Schutzräume.

• Wahl von Inklusions-Obleuten: Wir fordern die Einführung von Obleuten (Ob-Frau, Ob-Mann, Ob-Person) auf allen Gliederungsebenen. Diese müssen mit den nötigen Befugnissen ausgestattet werden, um auf die konsequente Umsetzung der Inklusion in der alltäglichen Parteiarbeit zu achten.

• Umfassend barrierefreie Partei: Zeitnahe Überarbeitung und Präzisierung des Leitfadens für barrierefreie Veranstaltungen. Mit einem aus Verzichtsspenden finanzierten Sozialfonds behinderungsübergreifend für gleiche Teilhabe in der Partei sorgen. Konkrete Nachteilsausgleiche (u.a. bei Redezeiten) in den Parteistatuten statt neuer und zusätzlicher Hürden.

Version in einfacher Sprache:

1. Einleitung:

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gibt es oft auch in unserer Partei. Sie ist häufig unsichtbar. Sie ist nicht immer absichtlich. Viele Menschen mit Behinderung werden und sind zusätzlich aus anderen Gründen benachteiligt (schweres Wort dafür: intersektionale und Mehrfach-Diskriminierung).

Deshalb brauchen wir klare Regeln für den Umgang mit uns Menschen mit Behinderung in unserer Partei. Und brauchen Grundsätze für politischen Austausch:

1. Wir sind für eine inklusive Gesellschaft, weil sie gut für alle ist.

2. Unsere Menschenwürde ist nicht verhandelbar.

3. Selbstbestimmung und gleiche Teilhabe ohne wenn und aber.

4. Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema (das heißt: Wir Menschen mit Behinderung müssen überall mitgedacht werden und alle sollten dabei helfen).

5. Deutsche, europäische und internationale Gesetze und Verträge geben Menschen mit Behinderung klare Rechte. Insbesondere die UN-Behindertenrechtskonvention.

6. Wir wollen Respekt und haben Fähigkeiten, die wir zum Wohle der Gesellschaft einsetzen wollen.

7. Schluss mit Sonderstrukturen, die uns unsichtbar machen.

8. Redet nicht über sondern mit uns.

9. Wir sind die Experten: Nutzt unser Wissen in eigener Sache.

10. Wir brauchen keine unerbetene Hilfe, sondern konkrete Nachteilsausgleiche.

11. Wenn wir Menschen mit Behinderung und unsere Grundrechte angegriffen werden, dann müssen wir alle sofort und laut „Stopp“ sagen!

Anspruch und Wirklichkeit:

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt: Vielfalt macht uns Stark. Seit der Gründung setzen wir uns dafür ein, dass alle Menschen immer mitmachen können. Unser Vielfalts-Statut (das sind unsere Regeln für Vielfalt) sagt ganz klar: Benachteiligte Gruppen sollen in der Partei genauso stark vertreten sein wie in der Gesellschaft.

Aber die Wirklichkeit in der Partei sieht leider anders aus. Das macht viele sehr traurig und wütend. Aktive Mitglieder verlassen sogar die Partei. Sie sagen: Die Partei redet nur über Inklusion, tut aber zu wenig dafür. Wenn wir als Partei glaubwürdig sein wollen, müssen wir unsere eigenen, unsichtbaren Barrieren erkennen und abbauen.

2. Wir sind zu wenige (Repräsentationslücke):

Wir freuen uns, dass verschiedene Gruppen in der Partei und in der Regierung besser vertreten sind. Aber Menschen mit Behinderung fehlen in wichtigen Ämtern. Die Zahlen zeigen das deutlich: In Deutschland haben fast 30% eine Behinderung. Das sind sehr viele! 9,4 Prozent der Menschen haben eine Schwerbehinderung. Aber in unserer Partei haben ab der Kreis-Ebene aufwärts nur 6 Prozent in Ämtern und Mandaten eine Schwerbehinderung. Das zeigt: Wir lassen Menschen mit Behinderung noch immer nicht richtig mitmachen.

3. Diskriminierung im Partei-Alltag (Ableismus):

Ableismus ist das Fach-Wort für die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. In unseren Regeln steht, dass wir gegen Diskriminierung sind. Trotzdem gibt es auch in unserer Partei Ableismus. Er zeigt sich oft im Verborgenen, hat aber schlimme Folgen:

• „Einer reicht“ wird oft gesagt: Manchmal bekommt eine Person mit Behinderung keinen guten Listen-Platz. Die Ausrede ist dann: „Es wurde schon ein Mensch mit Behinderung gewählt.“ Aber Vielfalt ist keine Liste, auf der man einfach ein Häkchen macht.

• Leistung wird schlechtgemacht: Manchmal wird gesagt: „Die Person hat es nur wegen der Behinderung so weit geschafft.“ Gleichzeitig wird oft behauptet, Menschen mit Behinderung könnten nicht so viel leisten. Deshalb wird ihnen davon abgeraten, für ein Amt zu kandidieren. Oder sie werden sogar aus ihrem Amt oder Mandat gedrängt. Das ist Mobbing, das darf nicht sein!

• Falsche Vorwürfe (Victim-Blaming): Manchmal wird Leuten gesagt, sie seien an ihrem Unfall oder ihrer Behinderung selbst schuld. Darum dürften sie das Thema Vielfalt nicht vertreten. Das ist völlig falsch.

• Verletzende Sprache: Diskriminierung zeigt sich auch in unserer Sprache. Oft werden verletzende Wörter benutzt, ohne nachzudenken. Wir müssen unsere Sprache ändern, damit sie niemanden ausschließt.
  
  Manchmal benutzen wir selber solche Worte. Das ist dann gut und richtig, wenn es uns stärkt und Kraft gibt.

• Infragestellung der Behinderung: Viele Menschen haben eine unsichtbare oder psychische Behinderung. Das darf nicht abgewertet oder in Frage gestellt werden. Niemand soll sich rechtfertigen müssen oder sehr persönliche Dinge erzählen müssen.

4. Unsere Forderungen (was sich ändern muss):

Schöne Reden reichen nicht mehr. Wir fordern, dass Inklusion im Alltag der Partei und bei den Abgeordneten wirklich gelebt wird. Unsere Regeln für Vielfalt erlauben Maßnahmen wie Quoten. Darum fordern wir:

• Eine feste Quote: Wir wollen die Lücke zwischen den 9,4 Prozent (in der Gesellschaft) und den 6 Prozent (in der Partei) schließen. Deshalb fordern wir feste Plätze (eine Quote) für Menschen mit Behinderung bei Ämtern und Wahlen.

• Hilfe bei Diskriminierung: Wenn Menschen mit Behinderung diskriminiert werden müssen sie wissen, an wen sie sich wenden können. Dafür muss es überall in der Partei unabhängige Stellen geben, die dann helfen. Sie dürfen nicht weisungsgebunden sein, damit sie die richtigen Entscheidungen treffen. Sie müssen auch Strafen verhängen dürfen. Wir fordern dafür klare Regeln und wollen mehr Bewusstsein in der Partei schaffen.

• Treffen für den Austausch: Wir fordern regelmäßige Treffen für Menschen mit Behinderung, die gewählt wurden. Die Partei muss diese Treffen offiziell machen und Geld dafür geben. Dort können sich Betroffene in einem geschützten Raum austauschen und gegenseitig stärken. Diese Treffen soll es mal in live und mal digital geben.

• Ansprech-Personen (Ob-Leute): Es muss auf jeder Ebene der Partei mindestens eine Person geben, die sich um Inklusion kümmert. Diese Personen brauchen echte Rechte, damit sie bei der Partei-Arbeit auf Inklusion achten können.

• Umfassend barrierefreie Partei: Wir überarbeiten ganz schnell die Richtlinien für Barrierefreiheit. Damit alle unsere Veranstaltungen niemanden ausschließen. Wir fordern einen Spar-Topf, aus dem alles bezahlt wird, der für gleiche Teilhabe aller Parteimitglieder sorgt. Das finanzieren wir aus Verzichtsspenden. Auch unsere Satzung und Regeln müssen barrierefrei sein: wir brauchen mehr Nachteilsausgleiche.