GA-01: „Neue Zeiten. Neue Antworten“ Der Weg zum neuen Grundsatzprogramm

Im Jahr 2020 wird unsere Partei 40 Jahre alt. Unser aktuelles Grundsatzprogramm
wird dann fast 20 Jahre alt sein. In dieser Zeit hat sich die Welt gedreht, wohl
nicht nur gefühlt immer schneller. Die politische Landschaft hat sich gewandelt.
Es wird Zeit, ein neues Kapitel Grün aufzuschlagen. Neue Fragen stellen sich,
neue Technologien prägen unser Leben. Zeit, ein neues Grundsatzprogramm zu
schreiben, um zu zeigen, wie wir in den neuen Zeiten gestalten wollen. Dabei
geht es um neue Themen, aber auch um solche, die wir seit unserer Gründung
beackern. Sie erlangen eine immer größere Dringlichkeit, weshalb wir gemeinsam
mit Bündnispartnern in der Gesellschaft mehr Durchschlagskraft entfalten wollen.
Mit dem Startkonvent beginnt ein spannender Prozess, der davon lebt, dass
möglichst viele mitmachen und ihre Ideen einbringen.

Gemeinsam Grün voranbringen

Mit der Debatte über unsere Grundsätze wollen wir die Menschen ansprechen, die
Zukunft gestalten wollen – ob nun selbst grünes Mitglied, Unterstützer*in,
kritische Begleiter*in oder Bürger*in jenseits parteipolitischer Pfade. Ob in
Kommunen und Bundesländern, oder in Europa und darüber hinaus. Wir wollen die
Programmarbeit leben, und zwar vor Ort, bei den Menschen, und sie eben nicht im
Hinterzimmer verstecken. Dazu setzen wir auf den direkten Austausch – analog wie
digital. Der Prozess ist transparent und einbindend.

Für einen erfolgreichen Prozess zum Grundsatzprogramm setzen wir auf den engen
Austausch mit unseren Bündnispartnern. Es ist uns gelungen, die Bündnisse mit
den Umwelt- und Naturschutzverbänden, den Bürgerrechtsbewegungen, den Kirchen,
den Akteuren, die sich für eine gerechte Globalisierung einsetzen, den vielen
Bäuer*innen, die sich für eine andere Landwirtschaft einsetzen, und dem Handwerk
zu stärken. Gleichzeitig pflegen wir einen engen Austausch mit den
Gewerkschaften und Wirtschaftsvertreter*innen, die sich schon lange nicht mehr
einzelnen Parteien zuordnen. Das zeigt, traditionelle parteipolitische Bindungen
sind in der Gesellschaft in Bewegung geraten. Hier bieten wir uns als
verantwortungsvoller Partner für die sozial-ökologische Modernisierung des
Landes an. Wer bei uns mitmachen will, ist willkommen.

Für eine lebhafte Debatte, welche die Zukunft in den Blick nimmt, brauchen wir
unsere BAGen und LAGen als Labore neuer politischer Projekte. Wir brauchen
unsere „Kommunalos“, die vor Ort Ideen und Konzepte ganz konkret in lokale
Praxis umsetzen. Wir brauchen gut aufgestellte Landes- und Kreisverbände, die
Debatten vor Ort führen. Wir brauchen die Grüne Jugend, um Angebote zu machen
für die vielen jungen Leute, die Grün unterstützen und an eine bessere Zukunft
glauben. Wir brauchen alle unsere Mitglieder, auch diejenigen, die es nicht
schaffen, an Gremiensitzungen teilzunehmen, sich aber einbringen wollen für eine
lebendige grüne Partei. Wir brauchen unsere Abgeordneten aus den Kreistagen, aus
den Landtagen, aus dem Bundestag und Europaparlament, damit sie ihre Ideen und
Erfahrungen einbringen. Wir brauchen unsere Bürgermeister*innen und
Regierungsmitglieder, damit sie ihre Erfahrungen aus der Exekutive einbringen.

Unter dem Motto „Neue Zeiten. Neue Antworten“ stellen wir den Landes- und
Kreisverbänden Materialien und Konzepte zur Verfügung für spannende Debatten-
und Programmveranstaltungen. Außerdem bieten wir gezielt Denkwerkstätten mit der
Zivilgesellschaft und anderen öffentlichen Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft
und Kultur zu den einzelnen Themenbereichen an, die umfassend vorbereitet
werden. Mit diesem Blick von außen wollen wir unsere Fragestellung schärfen,
Ideen jenseits der ausgetretenen Pfade erarbeiten und neue Lösungswege finden.
Um Mitglieder einzubinden, die nicht an Veranstaltungen oder Gremiensitzungen
teilnehmen können, werden wir neue Instrumente einsetzen und auf ihre
Tauglichkeit hin gemeinsam mit Euch testen. Mit dem mittlerweile bewährten
Instrument der Mitgliederbefragung durch den Grünen Monitor, dem neuen
Instrument des Mitgliederbegehrens und der Fortentwicklung von Antragsgrün zu
Beteiligungsgrün werden wir noch einfacher die direkte Beteiligung ermöglichen.
Eine neue Beteiligungsordnung regelt die Verfahren und Abläufe. Der
Bundesverband startet, begleitet und unterstützt diese Prozesse. Aber sie werden
nur erfolgreich sein, wenn sie in der Breite der Partei genutzt werden. Deshalb
setzen wir auf die Landes- und Kreisverbände, wenn es darum geht, die neuen
Beteiligungsmöglichkeiten auch einzuführen und zu nutzen. Zusammen beschreiten
wir neue Wege und evaluieren nach einer gewissen Zeit gemeinsam, welche davon
zum Ziel führen. So können wir neben der programmatischen Arbeit auch unsere
Organisation weiterentwickeln.

Programmprozess

Der Startkonvent am 13. und 14. April 2018 ist nur der Anfang einer großen
Debatte in der Partei und mit der Gesellschaft. Im Frühjahr 2020 werden wir dann
bei einer BDK gemeinsam unser neues Grundsatzprogramm beschließen. Starten
wollen wir die Debatte entlang der folgenden sechs Themenbereiche:

1. Der Mensch in der vom Mensch gemachten Umwelt: Neue Fragen der Ökologie

2. Der Mensch als Kapital oder das Kapital für die Menschen: Neue Fragen in
   der Wirtschafts- und Sozialpolitik

3. Der Mensch und die Maschine oder der Mensch als Maschine: Neue Fragen in
   der Digitalisierung

4. Der Mensch und das Leben: Neue Fragen in der Wissensgesellschaft und
   Bioethik

5. Der Mensch in einer Welt in Unordnung: Neue Fragen für Europa, die Außen-,
   Sicherheits-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik

6. Der Mensch und der Mensch und der Mensch: Neue Fragen einer vielfältigen
   Gesellschaft

Bis Ende 2018 wollen wir in allen Ecken der Partei und mit möglichst vielen
Menschen außerhalb unserer Partei zu diesen Fragen diskutieren. Dafür werden wir
innovative Wege nutzen, damit auch die Meinung von Menschen, die normalerweise
nicht mit uns Grünen in Kontakt kommen, in den Prozess einfließen. Auch deren
Meinung und Perspektive interessiert uns und soll unseren Debattenprozess
bereichern. Dafür werden wir neue Instrumente der Bürgerbeteiligung nutzen.
Außerdem wollen wir gemeinsam mit der Grünen Jugend zielgerichtet auf junge
Leute zugehen. Dabei geht es uns vor allem darum, Menschen zuzuhören und in alle
Ecken der Gesellschaft reinzuhören, um all die relevanten und wichtigen Fragen
zu finden, denen sich grüne Politik heute stellen muss. Der Bundesvorstand und
der Parteirat werden diese Impulse aus der Partei und der Gesellschaft
aufnehmen, bündeln und durch eigene Beiträge die Debatte vorantreiben. In der
ersten Jahreshälfte 2018 wird der Bundesvorstand außerdem eine
Mitgliederbefragung durchführen, damit alle Mitglieder sich in die Debatte und
die Schwerpunktsetzung einbringen können. Außerdem werden wir im Rahmen der BDK
im November 2018 offene Debattenräume organisieren.

Eine vom Bundesvorstand eingesetzte Schreibgruppe wird dann ab Herbst 2018 ihre
Arbeit beginnen, um die verschiedenen Impulse, Fragen und Anregungen
aufzugreifen, und daraus bis zum Frühjahr 2019 einen ersten Entwurf für das
Grundsatzprogramm formulieren.

In einer zweiten Diskussionsphase zwischen Frühjahr und Herbst 2019 werden wir
den dann vorliegenden Entwurf der Schreibgruppe innerhalb der Partei auf all
ihren Ebenen diskutieren und uns dazu auch aktiv Rückmeldungen aus möglichst
vielen Bereichen unserer Gesellschaft holen. Auch in dieser Phase werden
Mitgliederbefragungen zu den Inhalten des Entwurfs und die Möglichkeit zu
Mitgliederbegehren Teil der Debatte sein.

Im Herbst 2019 wird der Bundesvorstand den Entwurf der Schreibgruppe unter
Berücksichtigung der Diskussionsergebnisse überarbeiten.

Diesen zweiten Programmentwurf wird der Bundesvorstand dann Ende 2019 als
Leitantrag zu einer Grundsatzprogramm-BDK im ersten Quartal 2020 vorlegen. Im
gewohnten Verfahren können dazu dann Änderungsanträge gestellt werden. Der
Schlusspunkt des Prozesses wird unser gemeinsamer Beschluss eines neuen
Grundsatzprogramms auf der BDK im ersten Quartal 2020 sein, pünktlich zum 40.
Geburtstag unserer Partei, und bereit für neue Antworten in neuen Zeiten.