• fordern wir mit Nachdruck von unseren europäischen Partnern die konsequente Einhaltung der Menschenrechte und der EU-Rechte ein. Flüchtende dürfen nicht mit Gewalt abgewehrt oder inhaftiert werden, wie es immer wieder an Polens Grenzen geschieht. Das gilt auch für die noch im Grenzgebiet zu Belarus eingekesselten geflüchteten Menschen. Auch diese wollen wir unterstützen und Wege finden, um ihnen eine schnelle Einreise nach und Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen, beispielsweise über eine Luftbrücke.

• fordern, dass aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten auf europäischer Ebene Instrumente entwickelt werden, die den wirtschaftlichen Zusammenhalt stärken und zu sozialen Entlastungen für die Bürger*innen führen. Deshalb befürworten wir einen europäischen Solidaritätsfonds, eine Flexibilisierung der europäischen Fiskalregeln sowie eine Übergewinnsteuer, um exzessive Einnahmen von fossilen Energieunternehmen aufgrund der gestiegenen Energiepreise an die Bürger*innen zurückzugeben.

• der Ukraine aufzulegen, um die katastrophalen Schäden für die Menschen und die Umwelt durch die russische Invasion zu beheben; Wir wollen rechtsstaatliche Möglichkeiten ausloten, eingefrorene Vermögenswerte des russischen Staates dafür zu nutzen.

• erinnern daran, dass es im Bereich der Krisenprävention, der Humanitären Hilfe, der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit ähnliche Budgetdefizite gibt, wie sie nun bei der Bundeswehr festgestellt wurden und regen eine diesbezügliche Überprüfung und Finanzierung im Geiste der entsprechenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag an, um auch hier zu einer deutlichen Stärkung im Haushalt zu kommen.

• weitem nicht allein. Zu einem modernen Sicherheitsverständnis im 21. Jahrhundert gehören Krisenfrüherkennung, zivile Krisenprävention und -bekämpfung, Cyber-Sicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und Resilienz unserer demokratischen Öffentlichkeit vor systematischen

• auf NATO-Gebiet muss in Abstimmung und Kooperation mit unseren Partnern von der Bundesregierung unterstützt werden; Trotz der Eilbedürftigkeit dürfen bei Waffenlieferungen die üblichen Sicherheitsprüfungen nicht vernachlässigt werden, insbesondere Konfliktanalyse, Risiko- und Effektprüfung, Verbleibskontrolle, die Prüfung der Einhaltung völkerrechtlicher Normen und die Evaluation der Maßnahmen.

• unterstützen das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Dazu gehört für uns eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und Rüstungskooperationen, Cybersicherheit, Ertüchtigung von Partnern, eine klare und nachvollziehbare Projekt-Unterlegung und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben;

• setzen uns für die Behebung der Defizite bei der Ausstattung der Bundeswehr ein. Da dies in den letzten Jahren trotz gestiegenem Wehretat nicht gelungen ist, erwarten wir eine Reform des Beschaffungswesens und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben, bevor zusätzliche Mittel in die Bundeswehr fließen Dazu gehört für uns eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und Rüstungskooperationen, Cybersicherheit, Ertüchtigung von Partnern und eine klare und nachvollziehbare Projekt-Unterlegung. Mit dieser Position gehen wir als Partei in die weitere Beratung zum Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit.

auf. Gleichzeitig werden wir die notwendigen Importinfrastrukturen für grünen Wasserstoff mit Hochdruck entwickeln und nachhaltig gestalten, denn auch bei einem noch so ambitionierten Ausbau der inländischen Kapazitäten werden Importe aus Regionen, in denen aus klimatischen Gründen Erneuerbare Energien günstiger produziert werden können, eine große Rolle spielen. Deshalb werden wir auch das Programm H2Global weiter ausbauen., insbesondere aus der EU und der europäischen Nachbarschaft mit Hochdruck entwickeln und nachhaltig gestalten.

Auch wirtschafts- und energiepolitisch markiert der russische Überfall auf die Ukraine eine Zeitenwende. Gerade die deutsche Volkswirtschaft setzt stark auf billiges, pipeline-gebundenes russisches Gas. Energieversorger und Industrie in Deutschland und Europa müssen sich nun grundlegend transformieren. Uns muss klar sein: Die Zeiten von billigem, pipeline-gebundenes russischem Gas sind unwiderruflich vorbei. Nichts, auch nicht „grüner Wasserstoff“, wird Kohle, Öl und insbesondere Gas, 1:1 ersetzen.

Effizienzstandard 55; ab 2024 muss jede neue Heizung mit 65% Erneuerbaren Energien betrieben werden.[Leerzeichen]

über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu erhöhen und entwicklen eine Speicherstrategie inklusive einer umfassenden Strategie für nicht-fossile Wärme. Auch kurzfristig können durch die bessere Ausschöpfung abgeregelten, Wind- und Solarstroms bestehende Erneuerbare besser nutzen und durch die Entfesselung von Bürger*innenenergie, Mieter*innenstrom und EnergySharing noch mehr Erneuerbare zubauen.

über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu erhöhen. Kurzfristig wollen wir zudem durch eine breit getragene Energiesparkampagne im Bestand Wärmebedarfe verringern. Denn einfache Maßnahmen wie ein hydraulischen Abgleich, die Reduzierung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe zum Heizen durch Einsatz von sonst abgeregelten Stromspitzen, sowie der Einsatz smarter Messgeräte können schnell viel bewirken.

Klimaneutralität aus – und investieren in klimaneutrale Geschäftsmodelle und Prozesse. Dabei nutzen wir Preise bewusst als Knappheitssignale , um Energie zu sparen und Flexibilität zu nutzen. Härten für Bürger*innen und Unternehmen federn wir durch Direktzahlungen, nicht durch Eingriffe in Märkte ab.

Transformation dieser Branchen ist fundamental für das Erreichen der Klimaziele und die Schaffung klimagerechten Wohlstands. Auch mit Blick auf einen möglichen sofortigen Wegfall russischer Gasimporte treten wir in einen strategischer Dialog mit der energieintensiven Industrie zur Umstellung von Produkten, Produktionsprozessen und Wärmebereitstellung. Durch Sonderprogramme zur Flexibilisierung kann die notwendige „gesicherte Leistung“ schnell signifikant gesenkt werden und Energiebezug flexibel an die Erneuerbare Erzeugung angepaßt werden.

Im Kern bedeutet die aktuelle geopolitische Lage, dass wir die Transformation zur klimaneutralen Produktion unter erschwerten Bedingungen mit noch größerem Handlungsdruck und mit noch schnellerem Tempo vorantreiben müssen. Für uns steht

Auswirkungen des Krieges sind ein Weckruf; sie haben uns unsere Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern deutlich vor Augen geführt sowie dem dringenden Bedarf einer nachhaltigen Transformation unseres Energiesystems und unserer Wirtschaft erneuten Nachdruck verliehen.und erfordern zwingend die nochmalige Beschleunigung der nachhaltigen Transformation unseres Energiesystems und unserer Wirtschaft.