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            <title>1. Ordentlicher Länderrat 2022: Kommentare</title>
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                <title>1. Ordentlicher Länderrat 2022: Kommentare</title>
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                        <title>Kommentar zu: F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
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                        <author>Walter Otte</author>
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                        <description><![CDATA[Mir ist nicht so recht klar, was aus der Antwort folgen könnte bzw. müsste. Das angedeutete riesige Proble (insb. für Menschen im globalen Süden)  bei einem länger ansdauernden Krieg sehe ich auch. Es ist eine schreckliche Perspektive. Aber wäre nicht ggf. die Folgerung daraus, die Ukraine mehr und schneller "aufzurüsten", damit der Krieg nicht länger dauert? 

"Je länger dieser Krieg dauern wird, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass das Ausmass wir uns heute nicht annähernd vorstellen können."  In dem Sinne, dass "Versehen" passieren, ja. Aber generell. Warum? Ich halte Putin und sein engeres Umfeld keineswegs für durchgeknallt, psychisch krank usw., sondern für genau kalkulierend. Warum sollten Putin und Co mit der Gefahr eines atomaren Angriffs auf Russland spielen?


Den Ukrainer*innen etwa  zu empfehlen, möglichst bald klein beizugeben, kann wohl auch keine mit unseren grünen Werte vereinbare Lösung sein. 

Mit´dem Problem, das eine im Niedergang befindliche Großmacht (oder frühere Großmacht) anfängt um sich zu schlagen und das dieses Land dazu noch mit jeder Menge Atomwaffen ausgestattet, haben wir Grüne uns (und auch andere) in der Vergangenheit nicht beschäftigt,  eine solche weltpolitische Konstellation war undenkbar (vielleicht für osteuropäische Länder und einige Sepezalist*innen nicht. 

]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 May 2022 17:03:27 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960?commentId=4371#comm4371</link>
                        <author>Walter Otte</author>
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                        <description><![CDATA[Mir ist nicht so recht klar, was aus der Antwort folgen könnte bzw. müsste. Das angedeutete riesige Proble (insb. für Menschen im globalen Süden)  bei einem länger ansdauernden Krieg sehe ich auch. Es ist eine schreckliche Perspektive. Aber wäre nicht ggf. die Folgerung daraus, die Ukraine mehr und schneller "aufzurüsten", damit der Krieg nicht länger dauert? 

"Je länger dieser Krieg dauern wird, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass das Ausmass wir uns heute nicht annähernd vorstellen können."  In dem Sinne, dass "Versehen" passieren, ja. Aber generell. Warum? Ich halte Putin und sein engeres Umfeld keineswegs für durchgeknallt, psychisch krank usw., sondern für genau kalkulierend. Warum sollten Putin und Co mit der Gefahr eines atomaren Angriffs auf Russland spielen?


Den Ukrainer*innen etwa  zu empfehlen, möglichst bald klein beizugeben, kann wohl auch keine mit unseren grünen Werte vereinbare Lösung sein. 

Mit´dem Problem, das eine im Niedergang befindliche Großmacht (oder frühere Großmacht) anfängt um sich zu schlagen und das dieses Land dazu noch mit jeder Menge Atomwaffen ausgestattet, haben wir Grüne uns (und auch andere) in der Vergangenheit nicht beschäftigt,  eine solche weltpolitische Konstellation war undenkbar (vielleicht für osteuropäische Länder und einige Sepezalist*innen nicht. 

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                        <pubDate>Sun, 01 May 2022 17:03:24 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960?commentId=4370#comm4370</link>
                        <author>Walter Otte</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960?commentId=4370#comm4370</guid>
                        <description><![CDATA[Mir ist nicht so recht klar, was aus der Antwort folgen könnte bzw. müsste. Das angedeutete riesige Proble (insb. für Menschen im globalen Süden)  bei einem länger ansdauernden Krieg sehe ich auch. Es ist eine schreckliche Perspektive. Aber wäre nicht ggf. die Folgerung daraus, die Ukraine mehr und schneller "aufzurüsten", damit der Krieg nicht länger dauert? 

"Je länger dieser Krieg dauern wird, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass das Ausmass wir uns heute nicht annähernd vorstellen können."  In dem Sinne, dass "Versehen" passieren, ja. Aber generell. Warum? Ich halte Putin und sein engeres Umfeld keineswegs für durchgeknallt, psychisch krank usw., sondern für genau kalkulierend. Warum sollten Putin und Co mit der Gefahr eines atomaren Angriffs auf Russland spielen?


Den Ukrainer*innen etwa  zu empfehlen, möglichst bald klein beizugeben, kann wohl auch keine mit unseren grünen Werte vereinbare Lösung sein. 

Mit´dem Problem, das eine im Niedergang befindliche Großmacht (oder frühere Großmacht) anfängt um sich zu schlagen und das dieses Land dazu noch mit jeder Menge Atomwaffen ausgestattet, haben wir Grüne uns (und auch andere) in der Vergangenheit nicht beschäftigt,  eine solche weltpolitische Konstellation war undenkbar (vielleicht für osteuropäische Länder und einige Sepezalist*innen nicht. 

]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 May 2022 17:03:21 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960?commentId=4369#comm4369</link>
                        <author>Walter Otte</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960?commentId=4369#comm4369</guid>
                        <description><![CDATA[Was denn genau sollte "rhetorisch abegerüstet" werden? Bin ja mal gespannt.]]></description>
                        <pubDate>Sun, 01 May 2022 16:48:08 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01-208 zu F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3796#comm3796</link>
                        <author>Peter Selmke</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3796#comm3796</guid>
                        <description><![CDATA[eine Reform des Beschaffungswesens, bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben,   Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und Rüstungskooperationen, Cybersicherheit, Ertüchtigung von Partnern und eine klare und nachvollziehbare Projekt-Unterlegung, das ist alles selbstverständlich auch nötig, wie auch alle evtl. Chancen weiterer Diplomatie, die aber von Putin verachtet wird, solange sie ihm nicht billiger und bequemer seine Machtgier befriedigt.. 

Aber all das ersetzt nicht wesentlich mehr Mittel für die Landes- und Bündnis-Verteidigung.  Wie viel fehlt, aben wir angesichts der kaum verfügbaren Waffenhilfen für die Ukraine gesehen, wobei ein großer Teil der vorhandenen Waffen noch einsatzunfähig bzw. reparaturbedürftig waren. Die Steigerungen des Wehretats seit 2014 sind mutmaßlich nominal und nicht real, gleichen großteils lediglich gestiegene Materialpreise und Löhne aus, was gegenwärtig immer gravierender wird. Russland ist als Gegner auch nicht mehr allein zu sehen angesichts der sich formierenden Achse mit China, das selbst in Taiwan einmarschieren möchte, sobald das Risiko dafür überschaubar würde. Weitere Bündnispartner Russlands wie Weißrussland und andere abhängige oder gleichgesinnte Staaten sind zu befürchten.  
Und leider kann die "Freiheit von allen Menschenrechten" in der russischen Armee samt Söldnern wie "Wagner" zumindest kurzfristig ein militärischer Vorteil sein, der bei den Verteidigern durch mehr Freiheits- und Demokratiewerte und mehr Material- und Personal-Einsatz zu kompensieren ist.  

Dass die 100 Mrd. Sondervermögen als Sonderschulden finanziert werden  statt z. B.  durch Vermögenssteuern, Luxus- und CO-2  und Methan-Emissionssteuern, halte ich allerdings auch für ein Problem, da wir die Rechnung für dies und vieles andere nicht auf die kommenden ohnehin schwer belasteten Generationen abwälzen dürfen, auch nicht auf die gar nicht immer reichen Inflations- und Negativ-Zins-opfer.   
Und natürlich darf  die Rechnung auch nicht auf Kosten des Klima-  und sonstigen Zukunfts-Schutzes beglichen werden, auch nicht über den Umweg der Inflation, die alle nominal stabilen Ausgaben real vermindert.  Natürlich sind das in der Summe große Belastungen,  aber immer noch weit geringere als die Ukrainer gegenwärtig auf sich nehmen, als geringeres Übel im Vergleich zu dem Putins Sklaven zu werden,  die dann nach evtl. Kapitulation übrigens auch als zwangsrekrutierte in weiteren Eroberungskriegen ihres  Herrschers oder als KZ-Häftlinge immer noch sterben oder im Elend leben könnten.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 20:37:46 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01-121 zu F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15073?commentId=3795#comm3795</link>
                        <author>Peter Selmke</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15073?commentId=3795#comm3795</guid>
                        <description><![CDATA[gut, wenn es so geht]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 19:56:06 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01 Beschluss: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/fur-frieden-in-der-ukraine-putins-angriffskrieg-entgegentreten-4022?commentId=4368#comm4368</link>
                        <author>Thomas Pfeiffer</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/fur-frieden-in-der-ukraine-putins-angriffskrieg-entgegentreten-4022?commentId=4368#comm4368</guid>
                        <description><![CDATA[Ich schließe mich an: In der Analyse ist der Leitantrag zu unterstützen in einigen daraus abgeleiteten Konsequenzen aber unbegründet.
- die Kriegsziele Putins sind unbekannt
- die Ziele von Lieferung insbesondere schwerer Waffen sind ebenso unbekannt: 
Aus meiner Sicht ist Putin militärisch nicht zu besiegen ohne die Gefahr weiterer bis zu maximaler Kriegseskalation und einer Ausweitung des Konflikts auf weitere Länder - der Einsatz von taktischen Nuklearwaffen durch Putin scheint aktuell bei weiterer Kriegseskalation nicht unrealistisch, von atomaren Massenvernichtungswaffen ganz zu schweigen. Dieses Risiko ist für niemanden tolerabel und würde nur noch mehr Leid verursachen und muss unbedingt verhindert werden. Die Lieferung insbesondere von schweren Waffen ist deshalb im Sinne einer Deeskalation und der schnellen Aufnahme von Friedensverhandlungen oder mindestens eines Waffenstillstandes nicht zielführend und wird mit Sicherheit noch mehr Opfer bringen und den bewaffneten Konflikt verlängern. 
Die Lieferung schwerer Waffen ist ausschließlich dann zu befürworten, wenn alle anderen diplomatischen und ökonomischen völlig ausgereizt wurden und ein Waffenstillstand damit nicht erreicht werden kann. Noch immer sind weder Energieembargos, noch finanzielle Sanktionen als Mittel ausgeschöpft. Im Gegenteil:  Deutschland leistet sich sogar ein Abkommen mit Putin, dass Gas- und Ölzahlungen in Euro von Russland in Rubel umgewandelt werden dürfen und befällt somit weiter die Kriegskasse von Putin mit Millionen. 

Meine Fragen: 
Was ist das Ziel das mit der Lieferungen von schweren Waffen erreicht werden soll, wenn dadurch Putin nicht besiegt werden kann ?
Wie soll eine Friedenslösung aussehen, wenn man davon ausgehen muss, das Putin militärisch ohne NATO Eingriff (inklusive aller Konsequenzen) nicht besiegt werden kann ?
Wie wird der Konflikt enden: auf dem Schlachtfeld oder am Verhandlungstisch ? 

Der kalte Krieg konnte nur durch Besonnenheit im Angesicht der drohenden Apokalypse am Verhandlungstisch beendet werden, und das muss auch das Ziel in diesem Konflikt sein.

Primär muss es bei politisch verantwortungsvollen Handeln das Ziel in solchen Konflikten sein, das Leben möglichst vieler Menschen zu verschonen. Schwere Waffen und weitere Kriegseskalation tragen dazu nicht bei und sind daher aus utilaristischer Sicht in Äbwägung aller Szenarien aktuell abzulehnen. Bis zu dieser Linie ist alles dafür zu leisten diesem Krieg ein Ende zu setzen, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen und weitere Zerstörung des Landes zu verhindern. 

Maxime grüner Politik muss es jetzt wie in Vergangenheit sein, bewaffnete Konflikte nicht weiter zu befeuern - ich sehe keinen Grund vom 2020 verabschiedeten Grundsatzprogramm abzuweichen. Das ist ein Kern grüner Politik und muss es auch bleiben. 

Aus o.g. Gründen lehne ich den Antrag daher ab.

]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 18:15:06 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01-208 zu F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3794#comm3794</link>
                        <author>Philipp Schmagold</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3794#comm3794</guid>
                        <description><![CDATA[Leider soll ich anders als unsere Promis mit gesetzten Redebeiträgen nicht per Video zugeschaltet werden. Schade, dass keine Online-Beteiligung vorgesehen wurde, das muss wieder besser werden, da waren wir schon viel weiter.

Alternativ hatte ich vorgeschlagen, mich in die Redebox einzuwerfen und, sollte ich gezogen werden, dann hätte jemand vom Präsidium meine nachfolgende Erklärung verlesen können:

Liebe Freund*innen🌻,
der unmenschliche Angriff von Putins Armee auf die Ukraine stellt uns alle vor viele Herausforderungen in den unterschiedlichsten Bereichen, etwa der Aufnahme von Ukrainer*innen oder der Umstellung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare. Aber die Nato als das stärkste Verteidigungs­bündnis der Welt noch weiter aufzurüsten, das wäre die falsche Reaktion auf eine russische Armee, die schon in der Ukraine nur durch Brutalität und nicht durch ein überlegenes Militär in Erscheinung tritt.

Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind übrigens 55 Prozent mehr als noch 2014. Wir sind Teil der Nato, dem stärksten Verteidigungs­bündnis der Welt, das Russland schon heute deutlich überlegen ist und durch die absehbaren Neuaufnahmen von Schweden und Finnland sogar noch stärker werden würde. Jetzt noch 100 Extra-Milliarden schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren, das ist das Gegenteil von maßvoll und wird später zu schmerzhaften Kürzungen an wichtigen Stellen führen, Klimaschutz, Bildung, Soziale, weshalb wir uns gegen die 100 Milliarden für Rüstung aussprechen. Denn dieses sogenannte Sondervermögen ist in Wirklichkeit ein Sonderkredit mit gewaltigem Volumen.

Deshalb möchte ich euch nachdrücklich bitten, den Änderungsantrag der Grünen Jugend zu unterstützen, der ein Kompromiss ist - und den Antrag des Bundesvorstand abzulehnen, falls die 100 Milliarden für die Rüstung weiterhin darin stehen bleiben sollten.

Danke! 💚

Euer Philipp]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 14:40:58 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960?commentId=4367#comm4367</link>
                        <author>Philipp Schmagold</author>
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                        <description><![CDATA[Leider soll ich anders als unsere Promis mit gesetzten Redebeiträgen nicht per Video zugeschaltet werden. Schade, dass keine Online-Beteiligung vorgesehen wurde, das muss wieder besser werden, da waren wir schon viel weiter. 

Alternativ hatte ich vorgeschlagen, mich in die Redebox einzuwerfen und, sollte ich gezogen werden, dann hätte jemand vom Präsidium meine nachfolgende Erklärung verlesen können:

Liebe Freund*innen🌻,
der unmenschliche Angriff von Putins Armee auf die Ukraine stellt uns alle vor viele Herausforderungen in den unterschiedlichsten Bereichen, etwa der Aufnahme von Ukrainer*innen oder der Umstellung unserer Energieversorgung auf Erneuerbare. Aber die Nato als das stärkste Verteidigungs­bündnis der Welt noch weiter aufzurüsten, das wäre die falsche Reaktion auf eine russische Armee, die schon in der Ukraine nur durch Brutalität und nicht durch ein überlegenes Militär in Erscheinung tritt.

Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind übrigens 55 Prozent mehr als noch 2014. Wir sind Teil der Nato, dem stärksten Verteidigungs­bündnis der Welt, das Russland schon heute deutlich überlegen ist und durch die absehbaren Neuaufnahmen von Schweden und Finnland sogar noch stärker werden würde. Jetzt noch 100 Extra-Milliarden schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren, das ist das Gegenteil von maßvoll und wird später zu schmerzhaften Kürzungen an wichtigen Stellen führen, Klimaschutz, Bildung, Soziale, weshalb wir uns gegen die 100 Milliarden für Rüstung aussprechen. Denn dieses sogenannte Sondervermögen ist in Wirklichkeit ein Sonderkredit mit gewaltigem Volumen.

Deshalb möchte ich euch nachdrücklich bitten, den Änderungsantrag der Grünen Jugend zu unterstützen, der ein Kompromiss ist - und den Antrag des Bundesvorstand abzulehnen, falls die 100 Milliarden für die Rüstung weiterhin darin stehen bleiben sollten. 

Danke! 💚

Euer Philipp]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 14:39:48 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960?commentId=4366#comm4366</link>
                        <author>Philipp Schmagold</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960?commentId=4366#comm4366</guid>
                        <description><![CDATA[Liebes Präsidium, liebe Bundesgeschäftsstelle,
ich würde mich gerne auf dem Länderrat per Video zu diesem Antrag zu Wort melden. 

Gibt es eine digitale Redebox, in die ich mich einwerfen kann oder wie ist das Verfahren in Sachen Rederecht? 

Danke!

Mit basisdemokratischen Grüßen

Philipp]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 13:39:16 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01-208 zu F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3793#comm3793</link>
                        <author>Philipp Schmagold</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3793#comm3793</guid>
                        <description><![CDATA[Die These, dass Trump die USA aus der NATO nimmt, taucht immer wieder als Begründung auf. Sie ist aber völlig abwegig, nicht nur, weil Trump erneut gewählt werden müsste, obwohl er den Sturm auf das Capitol veranlasst und andere kritikwürdige Entscheidungen gefasst hat. Aber auch, weil die USA ihre starke Stellung im weltweit stärksten Verteidigungsbündnis schon strategisch nicht aufgeben werden. Aber selbst ohne die USA mit Frankreich, Großbritannien, Polen, Griechenland, der Türkei, Italien, Kanada und zukünftig evtl. Schweden und Finnland muss Deutschland keine Angst haben, dass es auf einmal alleine dasteht und 100 Extra-Milliarden für die Verteidigung benötigt. 

Diese 30 Länder sind Nato-Mitglieder:

USA (1949)
Vereinigtes Königreich (1949)
Belgien (1949)
Kanada (1949)
Dänemark (1949)
Frankreich (1949)
Island (1949)
Luxemburg (1949)
Niederlande (1949)
Italien (1949)
Norwegen (1949)
Portugal (1949)
Griechenland (1952)
Türkei (1952)
Deutschland (1955)
Spanien (1982)
Ungarn (1999)
Polen (1999)
Tschechien (1999)
Rumänien (2004)
Slowakei (2004)
Slowenien (2004)
Bulgarien (2004)
Estland (2004)
Lettland (2004)
Litauen (2004)
Albanien (2009)
Kroatien (2009)
Montenegro (2017)
Nordmazedonien (2020)]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 13:12:48 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01-208 zu F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3792#comm3792</link>
                        <author>Julia Chiandone</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3792#comm3792</guid>
                        <description><![CDATA[Ich hoffe sehr, der Änderungsantrag kommt heute durch! Mit Grüßen nach Düsseldorf ]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 13:04:23 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01-208 zu F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3791#comm3791</link>
                        <author>Martina Witzel</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3791#comm3791</guid>
                        <description><![CDATA[Prima, danke! Melde Dich doch gerne bei mir auf LinkedIn - da kann man viel für grüne Themen tun https://www.linkedin.com/in/martina-witzel-ac/]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 12:46:24 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01-208 zu F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3790#comm3790</link>
                        <author>Bastian Heynen</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3790#comm3790</guid>
                        <description><![CDATA[Ich halte das für eine sehr schlechte Idee. 2024 Trump wäre ein de facto Ende der NATO und Europa wäre relativ schutzlos gegen Außen.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 12:35:42 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01-208 zu F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3789#comm3789</link>
                        <author>Philipp Schmagold</author>
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                        <description><![CDATA[Dankeschön! 🌻 
Wir haben Zeit bis zum 14. August 2022. ]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 12:19:27 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01-208 zu F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3788#comm3788</link>
                        <author>Martina Witzel</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3788#comm3788</guid>
                        <description><![CDATA[Hallo Philipp, ich unterstütze Deinen Antrag schon - bis wann kann man denn noch UnterstützerInnen sammeln?]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 11:55:28 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01-208 zu F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3787#comm3787</link>
                        <author>Martina Witzel</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3787#comm3787</guid>
                        <description><![CDATA[Ein sehr vernünftiger Änderungsantrag - es wäre toll, wenn er durchkäme!]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 11:52:48 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960?commentId=4365#comm4365</link>
                        <author>Christian Wein</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960?commentId=4365#comm4365</guid>
                        <description><![CDATA[Dem Leitantrag kann ich zustimmen. Wenn auch manche Formulierung nicht ganz gelungen ist.
Zu Walter Otte:
"Wer hätte es Ende des letzten Jahrhunderts jemals für möglich gehalten, dass wir Grüne eines Tages nicht mehr zu denen gehören, die beim Vernichten, Foltern, Vergewaltigen usw. nur zusehen und allgemein herumlamentieren, jedoch nicht helfen Eine sehr gute Entwicklung für eine Partei, die sich als eine Partei der Menschenrechte und der Selbstbestimmung versteht. "
Er hat es dem Sinne nach richtig ausgeführt. Wir / unsere Verpflichtung und Werte  stehen dafür den Menschen beizustehen, die Hilfe benötigen, die Unterstützung benötigen, die "schwächer sind"!
Wir haben beim Genozid der Jesiden nichts unternommen, diesen zu verhindern. Das passt nicht zu uns!
Niemand möchte Krieg. Die Ausmaße menschlichen Leids können wir uns garnicht vorstellen. Wir haben es - zum Glück - nie erleben müssen. 
Wie werden wir mit den Menschen umgehen, die möglicherweise infolge dieses Krieges Hunger leiden, deren Kinder / Ältere etc. sterben könnten?
Je länger dieser Krieg dauern wird, umso größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass das Ausmass wir uns heute nicht annähernd vorstellen können.

Christian Wein
Sprecher LAG Internationales Baden-Württemberg]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 11:52:37 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01-208 zu F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3786#comm3786</link>
                        <author>Philipp Schmagold</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3786#comm3786</guid>
                        <description><![CDATA[Die Bundeswehr bekommt schon über 50 Milliarden Euro pro Jahr, das sind übrigens 55 Prozent mehr als noch 2014. Wir sind Teil der Nato, dem stärksten Verteidigungs­bündnis der Welt, das Russland schon heute deutlich überlegen ist und durch die absehbaren Neuaufnahmen von Schweden und Finnland sogar noch stärker werden würde. Jetzt noch 100 Extramilliarden schuldenfinanziert in Rüstung zu investieren, das ist nicht maßvoll und wird später zu schmerzhaften Kürzungen an wichtigen Stellen führen, weshalb wir uns gegen die 100 Milliarden für Rüstung aussprechen. Denn dieses sogenannte Sondervermögen ist in Wirklichkeit ein Sonderkredit mit gewaltigem Volumen.]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 11:10:43 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>Kommentar zu: F-01-208 zu F-01: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten</title>
                        <link>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3785#comm3785</link>
                        <author>Jan Schollmeier</author>
                        <guid>https://antraege.gruene.de/1lr22/motion/1960/amendment/15064?commentId=3785#comm3785</guid>
                        <description><![CDATA[Es ist eine Enttäuschung. Wie kann die Grüne Jugend eine derartig wichtige Entscheidung einfach ablehnen? Es ist wichtig, jetzt zu handeln und keine ewigen Diskussionen, um den Wehretat zu führen. Darüber wurde jahrelang diskutiert und es hat zu nichts geführt. Wir sehen doch eindeutig, wie wichtig es ist unsere Armee ordentlich auszustatten. Keine Waffen haben keinen Frieden geschaffen, sondern Unterdrückung. Das muss mit aller Macht verhindert werden. Stimmt dem Sondervermögen für die Bundeswehr zu!]]></description>
                        <pubDate>Sat, 30 Apr 2022 11:04:41 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>