Zum Rat (Council) der Europäischen Grünen Partei (EGP) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
insgesamt sechs Delegiertenplätze zu besetzen. Wir schlagen dem Länderrat vor,
folgende Personen zu delegieren.

Zum Verfahren: Die vorgeschlagenen Personen wurden jeweils aus den
entsprechenden Gremien und Organen nominiert. Eine Vorstellung der benannten
Personen findet nicht statt. Der Länderrat bestätigt die Vorschläge – wie auch
in den vergangenen Jahren – in einer öffentlichen Abstimmung über den Antrag.

Zwei Delegierte des Bundesvorstands:
Pegah Edalatian und Emily Büning

Vier Ersatzdelegierte des Bundesvorstandes:
Omid Nouripour, Ricarda Lang, Heiko Knopf und Marc Urbatsch

Eine Delegierte der BAG Europa:
Andie Wörle

Drei Ersatzdelegierte der BAG Europa:
Leonie Völker, Begüm Langefeld und Jochen Detscher

Eine Delegierte der Grünen Jugend:
Julius Nebel

Eine Ersatzdelegierte der Grünen Jugend:
Solveig Albrecht

Eine Delegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Terry Reintke

Drei Ersatzdelegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Michael Bloss, Anna Cavazzini, Daniel Freund und Pierrette Herzberger-Fofana

Eine Delegierte der Bundestagsfraktion:
Anton Hofreiter

Vier Ersatzdelegierte der Bundestagsfraktion: Chantal Kopf, Sabine Grützmacher, Jürgen Trittin und Robin Wagener

Für die deutsche und europäische Industrie ist die Überwindung der Abhängigkeit von Kohle und Öl, von Gas und Uran die entscheidende Zukunftsfrage. Sie zu beantworten, ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dringlicher denn je. Wladimir Putin hat die globalisierte Welt in ihrer bisherigen Form ins Wanken gebracht und alte Gewissheiten in Frage gestellt. Was bedeutet also internationale Friedens- und Wirtschaftspolitik nach dem 24. Februar 2022?

Klar ist: Wir müssen uns auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische sowie außenwirtschaftliche Situation in Europa und der Welt einstellen. Es geht jetzt um den kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland. Im Falle von Russland hat der Ansatz Wandel durch Handel zu einer gefährlichen Abhängigkeit geführt. Das Geschäftsmodell basierend auf billigen russischen Fossilen auf Kosten Dritter ist gescheitert. Gerade deshalb ist eine resiliente Wirtschaft so wichtig – und auch von herausragender sicherheitspolitischer Bedeutung. Die Auswirkungen des Krieges sind ein Weckruf; sie haben uns unsere Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern deutlich vor Augen geführt und erfordern dringend die nochmalige Beschleunigung der nachhaltigen Transformation unseres Energiesystems und unserer Wirtschaft.

Doch auch die weiteren großen Herausforderungen unserer Zeit sind durch den Krieg nicht angehalten worden. Vielmehr haben sie sich wegen der energiepolitisch volatilen Situation, wegen drohender kurz- bis mittelfristiger Ausfälle etwa von Erdgas als Rohstoff und Energieträger noch einmal dynamisiert. Im Kern bedeutet die aktuelle geopolitische Lage, dass wir die Transformation zur klimaneutralen Produktion mit noch größerem Handlungsdruck und mit noch schnellerem Tempo vorantreiben müssen. Für uns steht fest: Wer die Transformation bremst, beschleunigt die die Krise.

Der letzte Bericht des Weltklimarats zeigt, dass die Weltgemeinschaft immer tiefer in die Klimakrise zu rutschen droht. Wenn es uns als Menschheit nicht gelingt, das Ruder herumzureißen, wird sich die Erde zum Ende dieses Jahrhunderts nach aktuellem Verlauf um 3,2 Grad Celsius erwärmen – ein Szenario mit katastrophalen Auswirkungen. Es gilt jetzt, so schnell wie möglich den Weg hin zur Klimaneutralität zu beschreiten und die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen.

Die industrielle Basis wird bei alledem auch in Zukunft das Rückgrat einer starken, resilienten und innovativen Volkswirtschaft sein. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn wir nun endlich mit dieser Transformation beginnen und sofort auf den Pariser Klimapfad zur Eindämmung der Erderwärmung auf 1.5°C einschwenken, ist das eine große Chance für das Bestehen im internationalen Wettbewerb um die Technologien von morgen. Nur so sichern wir den klimagerechten Wohlstand.

Klimakrise und Coronapandemie, Biodiversitätskrise und Krieg in Europa: Die Gleichzeitigkeit der aktuellen Krisen fordert die Unternehmen, die Arbeitnehmer*innen und das ganze Land – im Verbund mit unseren europäischen Partnern – auf nicht geahnte Weise. Wir setzen alles daran, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in dieser schwierigen Zeit zu erhalten. Und wir werden in der Krise die strukturellen Veränderungen angehen, um gestärkt zu sein für die kommenden Jahrzehnte. In einer Allianz aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden wir die wirtschaftlichen Weichen neu stellen. Dafür setzen wir auf eine aktive und nachhaltige Industriepolitik, die bei Klimaschutz und Digitalisierung vorangeht, unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit stärkt – und die planetaren Grenzen respektiert.

Wir setzen uns ambitionierte Ziele: Nordrhein-Westfalen als Kernland vieler energieintensiver Grundstoffindustrien, die bislang auf fossiler Basis und damit mit hohen Treibhausgasemissionen produzieren, kann mit uns Grünen die erste CO₂-freie Industrieregion Europas werden. Auf Bundesebene richtet die Bundesregierung die Politik bereits konsequent auf das Ziel der Klimaneutralität aus. Jetzt braucht es auch in Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung, die mitzieht.

Wir haben Schleswig-Holstein in den letzten beiden Legislaturperioden zum absoluten Vorreiter der Energiewende gemacht. Schon heute machen die Erneuerbaren Energien dort über 160% der Stromversorgung aus. Viele Unternehmen arbeiten gerade daran, sich auf dieser Grundlage unabhängig von fossilen Energien zu machen. Aus dem Klimaschutzprojekt Energiewende ist ein Wirtschaftsbooster, aus den Erneuerbaren Energien ein Standortvorteil geworden. Den gilt es, besonders in den nächsten 5 Jahren auszubauen. Wir kämpfen darum, dass dieser Weg in Schleswig-Holstein unter grüner Führung weiter beschritten werden kann; auch weil wir Schleswig-Holstein von Länderseite als energiepolitischen Impulsgeber auf Bundesebene benötigen.

Klimaschutz schafft Wohlstand, Arbeitsplätze und Sicherheit

Die Märkte der Zukunft werden digital und klimaneutral sein – in der Region, in Europa und weltweit. Für ein exportorientiertes Land ist es deshalb besonders wichtig, früh und konsequent diesen Weg zu gehen und die Lösungen für eine klimaneutrale Gesellschaft zu entwickeln, um auf dem internationalen Markt weiterhin standhalten zu können. Auch unsere Bundesländer können international Vorbilder sein, Nordrhein-Westfalen etwa als Vorreiter einer klimaneutralen Industrie. Global muss Deutschland ein Zeichen setzen: Klimaneutraler Wohlstand ist möglich. Diese Chancen gilt es, zu ergreifen, denn wer zaudert und zögert, riskiert, den Anschluss zu verlieren.

Insbesondere die Grundstoffindustrien Stahl, Chemie und Zement sind auf große Mengen Energie angewiesen. Als Industriezweig mit den höchsten Treibhausgasemissionen produzieren sie zugleich Grundstoffe, die entscheidend sind für viele weitere wichtige Branchen mit hoher Wertschöpfung – von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis hin zur Bauindustrie. Die Transformation dieser Branchen ist fundamental für das Erreichen der Klimaziele und die Schaffung klimagerechten Wohlstands. Auch mit Blick auf einen möglichen sofortigen Wegfall russischer Gasimporte treten wir in einen strategischen Dialog mit der energieintensiven Industrie zur Umstellung und Flexibilisierung von Produkten, Produktionsprozessen und Wärmebereitstellung. So kann die notwendige „gesicherte Leistung“ schnell signifikant gesenkt werden und der Energiebezug flexibel an die Erneuerbare Erzeugung angepaßt werden.

Wir sehen, dass sich die grüne Wende auf dem Finanzmarkt (Sustainable Finance) auch immer stärker in Investitionsentscheidungen vor Ort niederschlägt und diese an die Nachhaltigkeit von Produktionsweisen, Geschäftsmodellen oder der Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien gekoppelt werden. So hat etwa der Halbleiterhersteller Intel seine Standortentscheidung mit einem Investitionsvolumen von 17 Mrd. Euro und 3000 neuen Arbeitsplätzen explizit wegen seiner Nachhaltigkeitsziele von der Verfügbarkeit von grünem Strom abhängig gemacht, genauso wie Tesla seine Standortwahl in Brandenburg mit bis zu 12000 Mitarbeitenden mit der Verfügbarkeit sauberer Energie begründet.

Vor diesem Hintergrund stehen wir für eine Politik, die fordert, führt und verlässlich steuert. Nicht, weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse und verlässliche politische Rahmenbedingungen braucht. Wir machen Politik, die den Wandel unterstützt, statt ihn zu behindern oder zu verschieben. Nur so haben Unternehmen Planungssicherheit, richten ihre Produktion und Dienstleistungen auf Klimaneutralität aus – und investieren in klimaneutrale Geschäftsmodelle und Prozesse.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden in den kommenden Jahren hunderttausende neue Jobs entstehen – sogenannte Green Jobs. Gleichzeitig ist die ökologische Transformation für viele Menschen und Unternehmen eine große Herausforderung. Dort, wo sich Jobprofile grundlegend verändern, werden wir Unternehmen und Beschäftigte auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem unterstützen und ihnen zur Seite stehen. Mit einer Überarbeitung der Fachkräftestrategie werden wir dafür sorgen, dass die Potentiale von Weiterbildung und Umschulungen stärker genutzt werden. Wir wollen zudem die Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Erwerbspersonen sowie Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Auch Arbeitskräftezuwanderung soll leichter möglich werden.

Dabei sind Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung zentral. Sie sind unerlässlich für einen sozial-ökologischen Umbau der Industrie, für gute Arbeit für alle. Deswegen wollen wir die betriebliche Mitbestimmung – gerade auch dort, wo sie noch nicht so stark ausgeprägt ist – stärken und Umgehungsmöglichkeiten verhindern. Noch in der laufenden Legislaturperiode schaffen wir auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz und erarbeiten weitere Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung.

Europäische Zusammenarbeit für erfolgreiche Maßnahmen zur CO₂-Reduktion

Mit dem Abbau von Hürden bei der Nutzung von selbst erzeugtem erneuerbarem Strom und einem zunehmenden Einsatz von grünem Wasserstoff treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten finanzieren, sorgen für Investitionssicherheit. Diese federn das Investitionsrisiko für die Unternehmen ab und regen sie an, Milliarden in Klimaneutralität zu investieren. In der Ampel-Koalition geben wir den Unternehmen durch die Erhöhung der Haushaltsmittel für diese Klimaverträge nun endlich die politische und finanzielle Verbindlichkeit, die lange fehlte – und deren Abwesenheit privatwirtschaftliche Investitionen ausgebremst hat. Gleichzeitig schaffen wir durch Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte.

Für bestimmte Produkte mit hohen CO₂-Emissionen, bei denen die europäischen Herstellerunternehmen im globalen Wettbewerb stehen, soll es auf EU-Ebene einen wirksamen Grenzausgleich für steigende CO₂-Kosten geben. So erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auch im Transformationsprozess. Entsprechende CO₂-intensive Produkte, die aus Regionen ohne äquivalente CO₂-Bepreisung kommen, sollen beim Import nach Europa einen dem europäischen Emissionshandel entsprechenden Beitrag leisten. So wird für einen fairen Ausgleich im internationalen Handel gesorgt, Klimadumping verhindert und Anreize gesetzt, auch in anderen Weltregionen wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Wir unterstützen daher grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission und des Rates, ein Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) als wirksames Schutzinstrument vor Emissionsverlagerung (Carbon Leakage) einzuführen und das bisherige System freier Zuteilungen im ETS zu ersetzen.

Wir werden den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten, damit der Grenzausgleich WTO-konform ausgestaltet wird, Exporte aus der EU berücksichtigt, die notwendigen Anreize zur Transformation setzt und dabei gleichzeitig einen fairen Wettbewerb auf den internationalen Märkten sicherstellt.

Ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus wird umso stärker, je mehr Länder sich beteiligen. Wir streben deshalb eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern beim Grenzausgleich an, mit der Vision, langfristig einen großen Handelsraum für klimaneutrale Produkte zu schaffen.

Die industrielle Revolution der Dekarbonisierung muss europäisch zum Erfolgsmodell werden. Wenn Deutschland allein seine Industrie modernisiert, wird langfristig der Unterschied in der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten zu groß – und damit zur Gefahr für den gemeinsamen Binnenmarkt und die Europäische Union. Deswegen soll es auch auf europäischer Ebene einen Rahmen für Klimaverträge geben. Bessere Marktbedingungen und damit Investitionssicherheit wollen wir durch gemeinsame Standards erreichen, zum Beispiel durch ein Label für klimaneutrale Produkte und klare Vorgaben in der europäischen Ökodesign-Richtlinie.

Für eine grüne Transformation der Industrie brauchen wir eine gesicherte Versorgung mit (kritischen) Rohstoffen und strategischen Gütern wie etwa Halbleitern, damit etwa der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingen kann. Dafür wird eine genuine EU- Strategie benötigt, die auf Kreislaufwirtschaft, Diversifikation von Handelspartnern und starken Investitionen in Forschung und Entwicklung basiert. Der von der Kommission vorgeschlagene Chips Act bietet sich als ein möglicher Ansatzpunkt an.

Energieunabhängigkeit mit Erneuerbaren, Effizienz und Einsparungen

Die Sicherheit der Energieversorgung ist essentiell für die Zukunftsfähigkeit der Industrie. Der wichtigste Schlüssel dazu ist der schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien, das Ende unserer Abhängigkeit von russischen Energiequellen und der Komplettausstieg von fossilen Energieträgern. Wir wollen bis 2035 zu 100% Erneuerbare Energien. Nur so kann die Importabhängigkeit von fossilen Rohstoffen überwunden und Energiesicherheit erreicht werden. Wir haben in der Bundesregierung mit dem Osterpaket ein Ausbauprogramm für die Erneuerbaren Energien inklusive der Beschleunigung von Planungsprozessen auf den Weg gebracht, das es seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 so noch nicht gegeben hat.

Wir übernehmen Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Dabei kann sich der Bund auf die Unterstützung von Schleswig-Holstein verlassen, das einen deutlich höheren Anteil Erneuerbarer Energien bereitstellt, als es dessen Anteil an der Bundesfläche entspricht, und mindestens 10% der bundesweit an Land erforderlichen Strommenge aus Erneuerbaren Energien erzeugen will. Dafür wollen wir erreichen, dass das Land künftig 3% seiner Fläche für die Windenergie an Land zur Verfügung stellt.

Genauso verstärken wir bundesweit die Anstrengungen zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz drastisch. Die Zeiten von billigem, pipeline-gebundenem russischem Gas sind unwiderruflich vorbei. Nichts, auch nicht grüner Wasserstoff, wird Kohle, Öl und insbesondere Gas eins zu eins ersetzen. Mit dem zweiten Entlastungspaket wurden zur Erhöhung der Energieeffizienz wichtige Weichen im Gebäudesektor gestellt. So gilt ab 2023 im Neubau der Effizienzstandard 55; ab 2024 muss jede neue Heizung mit 65% Erneuerbaren Energien betrieben werden. Kurzfristig wollen wir zudem durch eine breit getragene Energiesparkampagne im Bestand mit einfachen Maßnahmen Wärmebedarfe verringern.

Die Beschleunigung der Energiewende ist dabei auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufbau von Infrastrukturen für die verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung der Zukunft ist von überragendem öffentlichem Interesse. In der Bundesregierung arbeiten wir intensiv daran, das Tempo etwa über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu erhöhen und entwicklen eine Speicherstrategie. Kurzfristig können wir Wind- und Solarstrom mehr nutzen, indem wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass er weniger häufig abgeregelt wird. Das stärk zugleich Bürger*innenenergie, Mieter*innenstrom und EnergySharing auf Basis von Erneuerbaren.

Neben guten Rahmenbedingungen für die Windkraftindustrie wollen wir die Photovoltaik-Produktion in Europa wieder neu ansiedeln. Es darf nicht sein, dass in der EU zwar die neusten Solarzellen entwickelt, aber nicht hier gebaut werden. Daher werden wir eine europäische Industrialisierungsoffensive (IPCEI) für die Solarproduktion auf den Weg bringen. Die gleichen Anstrengungen müssen wir auch mit Blick auf Wärmepumpen und serielles Sanieren unternehmen.

Um die Energie-Abhängigkeit von Russland in schnellem Tempo zu beenden, benötigt es allerdings auch kurzfristige Maßnahmen zur Diversifizierung. Wir unterstützen, dass die Bundesregierung unter Hochdruck und in enger Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn neue LNG-Terminals errichtet. Wichtig ist, dass hier locked-in-Investitionen verhindert werden und die Terminals daher wasserstoff-ready sind. Zudem braucht es eine ambitionierte Erdgasausstiegsstrategie. Wir stellen rechtlich sicher, dass Gasspeicher in Zukunft immer ausreichend gefüllt sind. Dazu hat der Deutsche Bundestag auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums ein Gesetz zur verpflichtenden Einspeicherung von Gas beschlossen. Zudem muss gewährleistet sein, dass Kohlekraftwerke als Backup zur Verfügung stehen. Am Kohleausstieg bis 2030 halten wir weiterhin fest. Wir müssen schnellstmöglich raus aus den fossilen Energieträgern, aber bis wir dort sind, werden wir eine diversifizierte Versorgung sicherstellen.

Auf dem Weg zur globalen Klimaneutralität werden wir diejenigen Länder unterstützen, für die der Wandel noch härter zu stemmen ist.

Klimaneutralität in der Industrie mit Grüner Technologie

Die energieintensive Stahlindustrie verursacht rund 30% der deutschen Industrie-Emissionen. Zugleich ist sie eine Schlüsselindustrie für unsere Volkswirtschaft und für funktionierende Wertschöpfungsketten. Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Standort der Stahlindustrie in Deutschland und Europa.

Die deutsche Stahlindustrie ist bereits weltweit führend bei der Entwicklung von Technologien für eine CO₂-arme Stahlproduktion. Deutsche Anlagen und Stahlwerke gehören zu den energieeffizientesten weltweit. Darauf müssen wir aufbauen und die nächsten Schritte gehen. So wie ein Großteil der Emissionen und des Energieverbrauchs in der Industrie liegen, können auch dort die größten Einsparungen realisiert werden. Wir setzen uns für den Erhalt einer nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Deutschland und damit vor allem in Nordrhein-Westfalen ein.

Wir unterstützen die Stahlindustrie in der anstehenden Transformation und schaffen klare Rahmenbedingungen auf Bundes- wie auf Landesebene, damit die Umstellung auf wasserstoffbasierte Verfahren gelingen und klimafreundlicher Stahl am Standort Deutschland wettbewerbsfähig produziert werden kann. Projekte wie das von thyssenkrupp steel und der Steag, für das spätestens im kommenden Jahr die Investitionsentscheidung für eine 520MW-Elektrolyse-Anlage fallen wird, wären hier wegweisend.

Der Bund und die Länder stellen insgesamt mehr als acht Mrd. Euro für die wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu Wasserstoff („IPCEI Wasserstoff“) bereit. Damit sollen bis 2030 rund 12,8 Mio. Tonnen pro Jahr an CO₂-Emissionen eingespart werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, für die Wettbewerbsfähigkeit und für Arbeitsplätze der Zukunft. Besonders wichtig sind dabei die Projekte zur Umstellung auf klimaneutrale Produktion von grünem Stahl auf Basis von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien. Alle in Deutschland tätigen Stahlunternehmen erhalten Fördermittel aus dem IPCEI. Die Projekte bilden die gesamte Wertschöpfungskette ab.

Außerdem können im Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ Investitionen der Stahlindustrie gefördert werden. Zugleich arbeitet die Bundesregierung an einem deutlichen Ausbau der nationalen Wasserstoff-Erzeugungskapazitäten und der relevanten Infrastruktur, etwa Pipelines zum Transport.

Für uns hat die Versorgungssicherheit der Industrie mit grünem Wasserstoff absolute Priorität. Mit einer Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien und gezielter Förderung bauen wir die heimische Produktion von grünem Wasserstoff auf. Gleichzeitig werden wir die notwendigen Importinfrastrukturen für grünen Wasserstoff mit Hochdruck entwickeln und nachhaltig gestalten. Dabei wollen wir das Potential für wettbewerbsfähigen Wasserstoff aus Deutschland, der EU und dem europäischen Kontinent maximal nutzen, indem wir die Erneuerbaren sowie die Elektrolysekapazitäten und innereuropäische Pipelines ambitioniert ausbauen, und gleichzeitig den Zugang zu grünem Wasserstoff auf dem Weltmarkt erschließen, u.a. auch durch einen weiteren Ausbau des Programms H2Global und weiterer Energiepartnerschaften auf Augenhöhe mit Partnerländern in Regionen, in denen die klimatischen Bedingungen für die Produktion von Wasserstoff auf erneuerbarer Basis besonders günstig sind.

Wie in der Stahlproduktion gibt es auch in anderen Grundstoffindustrien viele Prozesse, bei denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist. Für diese Fälle ist grüner Wasserstoff die Lösung, um dennoch Klimaneutralität zu erreichen. Zusätzlich können Wasserstoff und seine Derivate wie Ammoniak – etwa in Brennstoffzellen – einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Aber nur grüner Wasserstoff aus Erneuerbarer Energie bringt einen wirklichen Vorteil für das Klima. Deswegen sind Wasserstoff und der Ausbau von Wind- und Solarenergie untrennbar miteinander verbunden. Aktuell gibt es allerdings weder ausreichend viele Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff aus Ökostrom noch ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energiequellen. Wer den Industriestandort erhalten und umbauen will, muss deshalb die 1000-Meter-Abstandsregel in Nordrhein-Westfalen und die 10H-Regel in Bayern hinter sich lassen – und den Ausbau aller Erneuerbaren überall offensiv voran treiben.

Auch in Zukunft wird grüner Wasserstoff weltweit ein knappes Gut sein. Daher setzen wir uns im Sinne der Energieeffizienz dafür ein, dass er vorrangig dort zum Einsatz kommt, wo die CO₂-Einsparung am größten ist oder es keine technologischen oder wirtschaftlichen Alternativen gibt. Das ist neben der Industrie – insbesondere der Chemie-, Stahl- und Zementindustrie – vor allem der Flug- und Schiffsverkehr. Die nationale Wasserstoffstrategie überarbeiten wir entsprechend.

Transformation zur Kreislaufwirtschaft auch in der Chemieindustrie

Die chemische Industrie stellt einen großen Anteil an der Wertschöpfung in Deutschland und hat eine lange Tradition. Sie schafft sichere Arbeit für rund 500.000 Menschen; allein in Nordrhein-Westfalen sind es fast 100.000 Beschäftigte. Zudem hängen eine Vielzahl weiterer Branchen und Produktionsbereiche mit der chemischen Industrie zusammen, da sie für viele Prozesse benötigte Stoffe herstellt. Um die Chemieindustrie auf dem 1,5-Grad-Pfad zu unterstützen, gehen wir die zentralen Herausforderungen beherzt an.

Neben der sicheren Versorgung mit Erneuerbarer Energie wollen wir eine Kreislaufwirtschaft etablieren, die u.a. auf eine massive Ausweitung des Recyclings setzt. Unser Ziel ist eine Chemie ohne Abfälle mit weitgehend geschlossenen Stoffkreisläufen, um die deutsche Industrie auch unabhängiger von Rohstoffimporten zu machen. Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben und Sammelmöglichkeiten. In einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ bündeln wir bestehende rohstoffpolitische Strategien, entwickeln diese weiter und unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission für ökologische Produktstandards (Ökodesign-Richtlinie) sowie einheitliche Nachhaltigkeitsstandards. Anforderungen an Produkte müssen europaweit ambitioniert und einheitlich festgelegt werden. Produkte dürfen keine umwelt- und gesundheitsschädlichen Substanzen enthalten und müssen langlebig und wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein. Wir unterstützen die Einführung eines digitalen Produktpasses, um Informationen über die Produkte leicht und überall verfügbar zu machen.

Wir streben darüber hinaus Quoten und Benchmarks für Rohstoffe aus Recyclingprozessen sowie den Energieverbrauch für bestimmte Prozesse an. Diese müssen durch Maßnahmen für Importprodukte flankiert werden. Es ist entscheidend, dass Maßnahmen wie etwa Quoten zu einer Schaffung von funktionierenden Märkten für recycelte (kritische) Rohstoffe führen. Diese dürfen nicht in Konkurrenz zu primären Rohstoffmärkten stehen.

Klima- und sozialgerechter Strukturwandelin den Kohleregionen

Durch den beschlossenen Ausstiegspfad aus der Kohle bis 2030 und das absehbare Ende der Kohleverstromung ist der Strukturwandel im Rheinischen Revier, in den Kohleregionen Ostdeutschlands und den Standortkommunen der Steinkohlekraftwerke in vollem Gang. Wir wollen, dass er auch klima- und sozialgerecht gestaltet wird. So schaffen wir neuen Wohlstand, bieten Sicherheit und erhalten Lebensqualität. Wir begreifen die Gestaltung des Wandels als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um Regionen und insbesondere die dort ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, wollen wir daher regionale Transformationscluster auflegen.

Auch die Beschäftigten wollen wir auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem in den Strukturwandelregionen unterstützen, vor allem, wenn sich Jobprofile grundlegend verändern oder Arbeitsplätze bedroht sind. Die Beschäftigten etwa in der Kohleindustrie haben unglaublich viel geleistet. Niemand von ihnen wird ins Bergfreie fallen. Deswegen braucht es in der ökologischen Transformation ein noch viel besseres Angebot an Weiterbildung und Qualifizierung. Mit einer Qualifizierungsoffensive wollen wir die Menschen durch den Strukturwandel begleiten und so auch dem Fachkräftemangel in vielen Bereichen begegnen, denn wir brauchen tatkräftige und qualifizierte Menschen für die ökologische Transformation.

Der Weiterbildung kommt im Transformationsprozess eine Schlüsselrolle zu. Deswegen hat sich die Ampel das ambitionierteste Weiterbildungsprogramm aller bisherigen Bundesregierungen aufgelegt. Diejenigen, die neue Perspektiven oder Qualifizierung benötigen, unterstützen wir mit dem neuen, an das Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld. Damit können Unternehmen im Strukturwandel unterstützt, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung im Betrieb gehalten und Fachkräfte gesichert werden.

Auch wollen wir vor Ort mehr Mitspracherechte für die Zivilgesellschaft und Räume für den gesellschaftlichen Austausch schaffen. Denn der Strukturwandelprozess muss breit getragenen und von den Menschen vor Ort gemeinsam gestaltetet werden können.

Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Schärfste. Er bringt großes Leid, tragische Verluste und millionenfache Flucht für die Ukrainer*innen und alle, die dort leben. Wir stehen zutiefst erschüttert, fest und solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine. Putin und seine Armee dürfen diesen Krieg nicht gewinnen, der bereits 2014 seinen Anfang nahm und in den vergangenen Jahren bereits mehr als 13.000 ukrainische Todesopfer forderte.

Der Angriff der Atommacht Russland auf die souveräne, demokratische und friedliche Ukraine hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus. Er bedeutet einen eklatanten Bruch des internationalen und humanitären Völkerrechts, ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa und ein Versuch, die seit Jahrzehnten bestehende Friedensordnung Europas dauerhaft zu zerstören. Putin versucht, das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Souveränitätsprinzip durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen und uns in die Logik des Imperialismus und Kolonialismus sowie eine neue Blockkonfrontation zu treiben. Diesem Ansinnen der Unfreiheit und Spaltung stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.

Der russische Angriffskrieg hat dramatische Auswirkungen nicht nur in Europa. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Düngemitteln, Rohstoffen und fossilen Energieträgern ist in weiten Teilen der Welt durch Putins Krieg gefährdet. Es wird immer deutlicher, dass Putin Hunger als Waffe nutzen will. Während die Ernährungssicherheit in Europa gewährleistet ist, wird die Situation in vielen Ländern im globalen Süden erheblich verschärft: Zusätzlich zu den bestehenden Herausforderungen insbesondere im Zuge von Dürren und Überschwemmungen als Auswirkungen der Klimakrise kommen nun rasante und zum Teil auch spekulative Anstiege der Getreidepreise sowie der Ausfall von Getreideexporten aus der Ukraine und Russland hinzu. Es drohen deshalb weitere Hungerkatastrophen.

Als Regierungspartei übernehmen wir Verantwortung und stehen in konsequenter Solidarität mit der Ukraine. Wir warnen den Kreml vor dem Einsatz jeglicher Massenvernichtungswaffen und treten mit aller Entschlossenheit der Aggression des russischen Regimes entgegen: durch Hilfe, Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen und Diplomatie, aber auch durch schnelle und konsequente Sanktionen, Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen und das Annehmen einer aktiven, verantwortlichen Rolle innerhalb der EU-Staaten, der NATO und der Weltgemeinschaft. Es geht darum, die Folgen des Krieges einzudämmen und unseren Teil dazu beizutragen, diesen zu beenden.

Wir müssen – auch angesichts der besonderen deutschen Verantwortung gegenüber der Ukraine und den weiteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion – unser Möglichstes tun, um den Krieg in der Ukraine und die massiven Menschenrechtsverletzungen zu beenden und müssen gleichzeitig verhindern, dass Russland den Krieg auf weitere Staaten ausdehnt. Wir wissen, dass die Menschen in der Ukraine derzeit auch Opfer eines Angriffs von Despotie auf die Freiheit sind und deshalb gerade mit großem Mut auch für unsere Freiheit und für das Völkerrecht kämpfen. Daher ist die Unterstützung der Ukraine auch eine friedenspolitische Verpflichtung.

Gleichzeitig stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die ihre Stimme gegen diesen unmenschlichen Krieg erheben, obwohl sie wissen, dass ihnen dafür Haft, Folter oder Schlimmeres droht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• unterstützen die massiven, gegen den russischen Machtapparat verhängten politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionsmaßnahmen. Deren Wirksamkeit müssen wir kontinuierlich überprüfen und Schlupflöcher schließen. Zusammen mit unseren internationalen Partnern werden wir auch die Ausweitung dieser Sanktionen konsequent vorantreiben;

• wollen, dass die durch die Bundesregierung bereits begonnene Reduzierung unserer Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland weiter fortgeführt und dass diese Abhängigkeit schnellstmöglich beendet wird. Wir begrüßen, dass wir bei Öl und Kohle bereits kurz davor stehen, diese Unabhängigkeit herzustellen. Bei Gas ist eine weitgehende Unabhängigkeit bis spätestens 2024 möglich. Vor diesem Hintergrund erhalten die beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung eine zentrale sicherheitspolitische Bedeutung;

• befürworten und unterstützen die Fortsetzung und wo möglich Beschleunigung der Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine und dabei auch die Erweiterung der Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des „Ringtausches“ mit Partnerländern, damit die Menschen in der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben können. Eine stetige Prüfung, ob weitere Waffen abgegeben werden können, wird genauso befürwortet wie das aktive Zugehen auf andere Länder, um ihnen einen „Ringtausch“ anzubieten. Wichtig ist dabei die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine auch über die nächsten Monate hinaus. Auch die kurz-, mittel- und langfristige Ausbildung in Deutschland oder auf NATO-Gebiet muss in Abstimmung und Kooperation mit unseren Partnern von der Bundesregierung unterstützt werden;

• stehen dafür, dass parallel und unabhängig von diesen Maßnahmen alle diplomatischen Bemühungen unternommen werden, um eine Waffenruhe zu erreichen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen ihre territoriale Integrität zu beenden. Dabei muss klar sein, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg geben darf. Daher unterstützen wir gerade die Bemühungen der ukrainischen Regierung, in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen Waffenstillstand zu erzielen. Gleichzeitig sind wir uns jedoch bewusst, dass Wladimir Putin sich in der Vergangenheit nicht an Zusagen gehalten hat. Deshalb zählen Taten, nicht Worte;

• stehen für das Recht der Ukraine als demokratischer und souveräner Staat auf freie Bündniswahl. Ob die Ukraine den Antrag auf eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft stellt, entscheiden die Menschen in der Ukraine, nicht Moskau, Berlin, Brüssel oder Washington. Wir unterstützen aktiv die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine als wichtiges politisches Signal. Die Ukraine gehört ohne Wenn und Aber zu Europa;

• setzen uns mit Nachdruck für eine umfassende Dokumentation, unabhängige Untersuchung und Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Dazu muss den zuständigen UN-Organisationen, insbesondere dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, dem Internationalen Strafgerichtshof, den europäischen Justizbehörden und weiteren relevanten nationalen und internationalen Institutionen jegliche Unterstützung gewährt werden. Diejenigen, die in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben, müssen wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Die grausamen Massaker von Butcha, Borodjanka, Mariupol und vieler anderer Orte der Ukraine sowie der Einsatz sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe und weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben;

• unterstützen Bemühungen für die Untersuchung des Zustands und die Absicherung der ukrainischen Atomkraftwerke, um die Folgen der russischen Besatzung zu beseitigen und Vorkehrungen gegen weitere Angriffe zu verstärken. Auch bei verstärktem Schutz gibt es jedoch keine hinreichende Sicherheit gegenüber unmittelbaren und mittelbaren (externe Stromversorgung, fehlender Diesel für Notstromaggregate) Kriegsfolgen. Deshalb muss sich Deutschland für eine weltweite Ausstiegsstrategie einsetzen;

• begrüßen die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung zur Unterstützung für die ukrainische Kultur. Denn mit dem russischen Angriffskrieg soll auch die Kultur und kulturelle Identität der Ukraine vernichtet werden. Deshalb ist es richtig, die ukrainischen Kulturstätten vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren. Wichtig ist auch, die unabhängige Berichterstattung über das grausame Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine weiter abzusichern, indem wir geflüchtete Journalist*innen bei der Fortsetzung ihrer Arbeit im deutschen Exil unterstützen;

• rufen dazu auf, schon jetzt einen Plan für den nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine aufzulegen, um die katastrophalen Schäden für die Menschen und die Umwelt durch die russische Invasion zu beheben. Wir wollen rechtsstaatliche Möglichkeiten ausloten, eingefrorene Vermögenswerte des russischen Staates dafür zu nutzen;

• setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, EU, G7 und Weltgemeinschaft die notwendige humanitäre Unterstützung leisten, um die Not und das unsägliche Leid der Ukrainer*innen und der dort lebenden Menschen infolge des russischen Überfalls zu lindern. Dazu zählen Hilfsgüterlieferungen, aber auch andere Hilfs- und Schutzmaßnahmen durch die Vereinten Nationen und ihre humanitären Partnerorganisationen in der Ukraine, insbesondere, um die Grundversorgung in den Bereichen Nahrungsmittel, Gesundheit, Wasser und Elektrizität sicherzustellen. Dies gilt sowohl für die über sieben Millionen Binnenvertriebenen als auch für die Bewohner*innen der von russischen Streitkräften belagerten Ortschaften;

• setzen uns dafür ein, dass aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten weiterhin auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene Instrumente entwickelt werden, die den wirtschaftlichen Zusammenhalt stärken und zu sozialen Entlastungen für die Bürger*innen führen;

• setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür ein, die sich durch den Krieg verschärfenden Herausforderungen der Welternährung anzugehen, indem vor allem die Organisationen im Kampf gegen den Hunger mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die spekulativen Anstiege am Getreidemarkt durch das Offenhalten der Märkte möglichst niedrig gehalten und die Länder des globalen Südens besser dabei unterstützt werden, nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben. Den Versuchen, diese angespannte Situation für eigene Interessen oder gar das Zurückdrängen von für den Arten- und Klimaschutz essentiellen Maßnahmen zu nutzen, stellen wir uns klar entgegen;

• stehen den Millionen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflüchteten Menschen in dieser für sie so traumatisierenden Situation bei. Dabei begrüßen wir die große Solidarität der europäischen Nachbarstaaten der Ukraine. Sie müssen von Deutschland und der EU jede notwendige Unterstützung erhalten, um mit dieser enormen Herausforderung zurecht zu kommen;

• sehen eine besondere Verantwortung für die hochbetagten Überlebenden der Shoa in der Ukraine. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, sie in Sicherheit zu bringen;

• begrüßen, dass Geflüchtete aus der Ukraine in der EU kein Asylverfahren durchlaufen müssen und bis zu drei Jahre Schutz erhalten. Ebenso begrüßen wir es, dass sie bei uns arbeiten können, krankenversichert sind und dass den Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine das deutsche Schulsystem sowie die Hochschulen offen stehen. Es sind vor allem Frauen mit Kindern und alte Menschen, die hier Schutz suchen. Nächste Schritte müssen nun sein, die Kinderbetreuung während Sprach- und Integrationskursen sicherzustellen, die psychosoziale Hilfe rasch auszubauen und das Fußfassen von Frauen im Arbeitsmarkt zu unterstützen. Es ist gut, dass der Bund den Ländern bei der Finanzierung zur Seite steht;

• erkennen an, dass aus der Ukraine flüchtende Menschen mit Behinderung, LGBTIQ*, People of Color oder Rom*nja ein Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Schutz haben. Wir verurteilen Gewalt- und Diskriminierungen gegen sie und setzen uns für ihren Schutz ein. Wir begrüßen, dass Strukturen für unbegleitet geflohene Minderjährigen und solchen, die aus ukrainischen Waisenhäusern und Kinderheimen kommen, geschaffen wurden, die eine gute, vor allem aber gemeinsame Unterbringung gewährleisten;

• setzen uns dafür ein, dass auch Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine fliehen mussten, eine Perspektive für einen sicheren, langfristigen Aufenthalt bei uns erhalten. So wollen wir zum Beispiel für Studierende das Hamburger Modell auch im Bund umsetzen;

• setzen uns für den besonderen Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und Menschenhandel ein. Opfern von Repression, Folter und sexualisierter Gewalt ist schnell und umfassend medizinische und psychologische Hilfe zu gewähren;

• setzen uns dafür ein, dass auch politisch Verfolgte und Regimegegner*innen aus Russland und Belarus wie etwa Menschenrechtsaktivist*innen, Deserteure, Oppositionelle, Journalist*innen, Künstler*innen oder LGBTIQ*-Personen zügig und unkompliziert Unterstützung sowie eine Einreise und Visa in der EU und in Deutschland erhalten;

• bedanken uns bei den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und den vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, die bei der Aufnahme der Menschen Großes leisten, die Hilfsgüter transportieren oder selbst Menschen auf der Flucht unterstützen. Sie erhalten unsere volle Unterstützung und sollen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Ohne sie und die vielen staatlichen Akteur*innen in Behörden und Bildungseinrichtungen, die unbürokratisch unterstützen, wäre die gesellschaftliche Herausforderung der Flucht nicht zu meistern. Wir begrüßen außerdem die unkomplizierte wie großzügige Unterstützung der deutschen (Lebensmittel-)Wirtschaft mit Hilfsgütern;

• befürworten eine gute Ausstattung der Bundeswehr zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Wladimir Putin hat mit brutaler militärischer Gewalt unmittelbar an den Grenzen der Europäischen Union internationales Recht nicht nur gebrochen, sondern ganz offen und bewusst mit Füßen getreten. Dies und die bitteren Erfahrungen mit Putins völkerrechtswidriger militärischer Gewaltanwendung in der Ukraine, Syrien, Tschetschenien, Georgien, Moldau und an vielen anderen Orten, aber auch die Mordanschläge von Salisbury oder im Berliner Tiergarten zeigen uns eindringlich, welche Gefahr von Putin auch in Zukunft ausgehen wird;

• wollen zukünftig weit mehr in unsere Sicherheit investieren und unsere Demokratie und Freiheit schützen. Dabei geht es uns um einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der militärische Sicherheit beinhaltet, aber bei weitem nicht allein. Zu einem modernen Sicherheitsverständnis im 21. Jahrhundert gehören Krisenfrüherkennung, zivile Krisenprävention und -bearbeitung, Cyber-Sicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und Resilienz unserer demokratischen Öffentlichkeit vor systematischen Versuchen von Desinformation genauso wie Energiesicherheit und Klimaschutz;

• unterstützen das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Dazu gehört für uns eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und Rüstungskooperationen, Cybersicherheit, Ertüchtigung von Partnern, eine klare und nachvollziehbare Projekt-Unterlegung und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben;

• lehnen eine Verankerung der von Vorgängerregierungen zugesagten NATO-Quote von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben im Grundgesetz ab. Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr, bei fehlenden effizienten Beschaffungsstrukturen und einem Zu-wenig an europäischer Zusammenarbeit bedeuten eben genau nicht mehr Sicherheit;

• stellen das im Völkerrecht verankerte Konzept der „menschlichen Sicherheit“ insgesamt ins Zentrum, also eine gut finanzierte humanitäre Hilfe, eine substanzielle zivile Krisenprävention und -bearbeitung, Sicherheit vor Gewalt, vor Bedrohungen wie Armut, Hunger oder den Folgen der Klimakrise sowie partner-orientierte Entwicklungszusammenarbeit und eine feministische Außenpolitik. Die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Klimaabkommens sind dafür zentral. Daher wollen wir zukünftig auch erheblich mehr in diese über das rein Militärische hinausgehende Sicherheit investieren und setzen uns für die Erhöhung der Mittel in Regierung und Parlament ein;

• setzen uns für Abrüstung und insbesondere für eine Welt ohne Atomwaffen ein, wie wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Die notwendige Wehrhaftigkeit unserer Demokratien darf eine effektive Friedensarbeit nicht versperren.

Diesen Weg der Solidarität mit den Menschen in und aus der Ukraine müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen, transatlantischen und weiteren demokratischen Partnern weltweit weiter gehen. Dies gebietet die Menschlichkeit, aber es sind auch die gewaltigen Opfer, die die mutigen Ukrainer*innen nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für das Fortbestehen unserer Freiheit und Demokratie in der Europäischen Union erbringen, die uns hierzu verpflichten.

Zum Rat (Council) der Europäischen Grünen Partei (EGP) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
insgesamt sechs Delegiertenplätze zu besetzen. Wir schlagen dem Länderrat vor,
folgende Personen zu delegieren.

Zum Verfahren: Die vorgeschlagenen Personen wurden jeweils aus den
entsprechenden Gremien und Organen nominiert. Eine Vorstellung der benannten
Personen findet nicht statt. Der Länderrat bestätigt die Vorschläge – wie auch
in den vergangenen Jahren – in einer öffentlichen Abstimmung über den Antrag.

Zwei Delegierte des Bundesvorstands:
Pegah Edalatian und Emily Büning

Vier Ersatzdelegierte des Bundesvorstandes:
Omid Nouripour, Ricarda Lang, Heiko Knopf und Marc Urbatsch

Eine Delegierte der BAG Europa:
Andie Wörle

Drei Ersatzdelegierte der BAG Europa:
Leonie Völker, Begüm Langefeld und Jochen Detscher

Eine Delegierte der Grünen Jugend:
Julius Nebel

Eine Ersatzdelegierte der Grünen Jugend:
Solveig Albrecht

Eine Delegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Terry Reintke

Drei Ersatzdelegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Michael Bloss, Anna Cavazzini, Daniel Freund und Pierrette Herzberger-Fofana

Eine Delegierte der Bundestagsfraktion:
Anton Hofreiter

Vier Ersatzdelegierte der Bundestagsfraktion:
Chantal Kopf, Sabine Grützmacher, Jürgen Trittin und Robin Wagener

Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das Schärfste. Er bringt großes Leid, tragische Verluste und millionenfache Flucht für die Ukrainer*innen und alle, die dort leben. Wir stehen zutiefst erschüttert, fest und solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine. Putin und seine Armee dürfen diesen Krieg nicht gewinnen, der bereits 2014 seinen Anfang nahm und in den vergangenen Jahren bereits mehr als 13.000 ukrainische Todesopfer forderte.

Der Angriff der Atommacht Russland auf die souveräne, demokratische und friedliche Ukraine hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus. Er bedeutet einen eklatanten Bruch des internationalen und humanitären Völkerrechts, ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa und ein Versuch, die seit Jahrzehnten bestehende Friedensordnung Europas dauerhaft zu zerstören. Putin versucht, das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Souveränitätsprinzip durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen und uns in die Logik des Imperialismus und Kolonialismus sowie eine neue Blockkonfrontation zu treiben. Diesem Ansinnen der Unfreiheit und Spaltung stellen wir uns mit aller Kraft entgegen.

Der russische Angriffskrieg hat dramatische Auswirkungen nicht nur in Europa. Die Versorgung mit Lebensmitteln, Düngemitteln, Rohstoffen und fossilen Energieträgern ist in weiten Teilen der Welt durch Putins Krieg gefährdet. Es wird immer deutlicher, dass Putin Hunger als Waffe nutzen will. Während die Ernährungssicherheit in Europa gewährleistet ist, wird die Situation in vielen Ländern im globalen Süden erheblich verschärft: Zusätzlich zu den bestehenden Herausforderungen insbesondere im Zuge von Dürren und Überschwemmungen als Auswirkungen der Klimakrise kommen nun rasante und zum Teil auch spekulative Anstiege der Getreidepreise sowie der Ausfall von Getreideexporten aus der Ukraine und Russland hinzu. Es drohen deshalb weitere Hungerkatastrophen.

Als Regierungspartei übernehmen wir Verantwortung und stehen in konsequenter Solidarität mit der Ukraine. Wir warnen den Kreml vor dem Einsatz jeglicher Massenvernichtungswaffen und treten mit aller Entschlossenheit der Aggression des russischen Regimes entgegen: durch Hilfe, Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen und Diplomatie, aber auch durch schnelle und konsequente Sanktionen, Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen und das Annehmen einer aktiven, verantwortlichen Rolle innerhalb der EU-Staaten, der NATO und der Weltgemeinschaft. Es geht darum, die Folgen des Krieges einzudämmen und unseren Teil dazu beizutragen, diesen zu beenden.

Wir müssen – auch angesichts der besonderen deutschen Verantwortung gegenüber der Ukraine und den weiteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion – unser Möglichstes tun, um den Krieg in der Ukraine und die massiven Menschenrechtsverletzungen zu beenden und müssen gleichzeitig verhindern, dass Russland den Krieg auf weitere Staaten ausdehnt. Wir wissen, dass die Menschen in der Ukraine derzeit auch Opfer eines Angriffs von Despotie auf die Freiheit sind und deshalb gerade mit großem Mut auch für unsere Freiheit und für das Völkerrecht kämpfen. Daher ist die Unterstützung der Ukraine auch eine friedenspolitische Verpflichtung.

Gleichzeitig stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in Russland, die ihre Stimme gegen diesen unmenschlichen Krieg erheben, obwohl sie wissen, dass ihnen dafür Haft, Folter oder Schlimmeres droht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• unterstützen die massiven, gegen den russischen Machtapparat verhängten politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionsmaßnahmen. Deren Wirksamkeit müssen wir kontinuierlich überprüfen und Schlupflöcher schließen. Zusammen mit unseren internationalen Partnern werden wir auch die Ausweitung dieser Sanktionen konsequent vorantreiben;

• wollen, dass die durch die Bundesregierung bereits begonnene Reduzierung unserer Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland weiter fortgeführt und dass diese Abhängigkeit schnellstmöglich beendet wird. Wir begrüßen, dass wir bei Öl und Kohle bereits kurz davor stehen, diese Unabhängigkeit herzustellen. Bei Gas ist eine weitgehende Unabhängigkeit bis spätestens 2024 möglich. Vor diesem Hintergrund erhalten die beschleunigte Umstellung auf erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung eine zentrale sicherheitspolitische Bedeutung;

• befürworten und unterstützen die Fortsetzung und wo möglich Beschleunigung der Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine und dabei auch die Erweiterung der Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im Rahmen des „Ringtausches“ mit Partnerländern, damit die Menschen in der Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben können. Eine stetige Prüfung, ob weitere Waffen abgegeben werden können, wird genauso befürwortet wie das aktive Zugehen auf andere Länder, um ihnen einen „Ringtausch“ anzubieten. Wichtig ist dabei die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine auch über die nächsten Monate hinaus. Auch die kurz-, mittel- und langfristige Ausbildung in Deutschland oder auf NATO-Gebiet muss in Abstimmung und Kooperation mit unseren Partnern von der Bundesregierung unterstützt werden;

• stehen dafür, dass parallel und unabhängig von diesen Maßnahmen alle diplomatischen Bemühungen unternommen werden, um eine Waffenruhe zu erreichen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen ihre territoriale Integrität zu beenden. Dabei muss klar sein, dass es keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg geben darf. Daher unterstützen wir gerade die Bemühungen der ukrainischen Regierung, in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen Waffenstillstand zu erzielen. Gleichzeitig sind wir uns jedoch bewusst, dass Wladimir Putin sich in der Vergangenheit nicht an Zusagen gehalten hat. Deshalb zählen Taten, nicht Worte;

• stehen für das Recht der Ukraine als demokratischer und souveräner Staat auf freie Bündniswahl. Ob die Ukraine den Antrag auf eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft stellt, entscheiden die Menschen in der Ukraine, nicht Moskau, Berlin, Brüssel oder Washington. Wir unterstützen aktiv die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine als wichtiges politisches Signal. Die Ukraine gehört ohne Wenn und Aber zu Europa;

• setzen uns mit Nachdruck für eine umfassende Dokumentation, unabhängige Untersuchung und Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Dazu muss den zuständigen UN-Organisationen, insbesondere dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, dem Internationalen Strafgerichtshof, den europäischen Justizbehörden und weiteren relevanten nationalen und internationalen Institutionen jegliche Unterstützung gewährt werden. Diejenigen, die in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben, müssen wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Die grausamen Massaker von Butcha, Borodjanka, Mariupol und vieler anderer Orte der Ukraine sowie der Einsatz sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe und weiterer Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben;

• unterstützen Bemühungen für die Untersuchung des Zustands und die Absicherung der ukrainischen Atomkraftwerke, um die Folgen der russischen Besatzung zu beseitigen und Vorkehrungen gegen weitere Angriffe zu verstärken. Auch bei verstärktem Schutz gibt es jedoch keine hinreichende Sicherheit gegenüber unmittelbaren und mittelbaren (externe Stromversorgung, fehlender Diesel für Notstromaggregate) Kriegsfolgen. Deshalb muss sich Deutschland für eine weltweite Ausstiegsstrategie einsetzen;

• begrüßen die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung zur Unterstützung für die ukrainische Kultur. Denn mit dem russischen Angriffskrieg soll auch die Kultur und kulturelle Identität der Ukraine vernichtet werden. Deshalb ist es richtig, die ukrainischen Kulturstätten vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren. Wichtig ist auch, die unabhängige Berichterstattung über das grausame Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine weiter abzusichern, indem wir geflüchtete Journalist*innen bei der Fortsetzung ihrer Arbeit im deutschen Exil unterstützen;

• rufen dazu auf, schon jetzt einen Plan für den nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine aufzulegen, um die katastrophalen Schäden für die Menschen und die Umwelt durch die russische Invasion zu beheben;

• setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, EU, G7 und Weltgemeinschaft die notwendige humanitäre Unterstützung leisten, um die Not und das unsägliche Leid der Ukrainer*innen und der dort lebenden Menschen infolge des russischen Überfalls zu lindern. Dazu zählen Hilfsgüterlieferungen, aber auch andere Hilfs- und Schutzmaßnahmen durch die Vereinten Nationen und ihre humanitären Partnerorganisationen in der Ukraine, insbesondere, um die Grundversorgung in den Bereichen Nahrungsmittel, Gesundheit, Wasser und Elektrizität sicherzustellen. Dies gilt sowohl für die über sieben Millionen Binnenvertriebenen als auch für die Bewohner*innen der von russischen Streitkräften belagerten Ortschaften;

• setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür ein, die sich durch den Krieg verschärfenden Herausforderungen der Welternährung anzugehen, indem vor allem die Organisationen im Kampf gegen den Hunger mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die spekulativen Anstiege am Getreidemarkt durch das Offenhalten der Märkte möglichst niedrig gehalten und die Länder des globalen Südens besser dabei unterstützt werden, nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben. Den Versuchen, diese angespannte Situation für eigene Interessen oder gar das Zurückdrängen von für den Arten- und Klimaschutz essentiellen Maßnahmen zu nutzen, stellen wir uns klar entgegen;

• stehen den Millionen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflüchteten Menschen in dieser für sie so traumatisierenden Situation bei. Dabei begrüßen wir die große Solidarität der europäischen Nachbarstaaten der Ukraine. Sie müssen von Deutschland und der EU jede notwendige Unterstützung erhalten, um mit dieser enormen Herausforderung zurecht zu kommen;

• sehen eine besondere Verantwortung für die hochbetagten Überlebenden der Shoa in der Ukraine. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, sie in Sicherheit zu bringen;

• begrüßen, dass Geflüchtete aus der Ukraine in der EU kein Asylverfahren durchlaufen müssen und bis zu drei Jahre Schutz erhalten. Ebenso begrüßen wir es, dass sie bei uns arbeiten können, krankenversichert sind und dass den Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine das deutsche Schulsystem sowie die Hochschulen offen stehen. Es sind vor allem Frauen mit Kindern und alte Menschen, die hier Schutz suchen. Nächste Schritte müssen nun sein, die Kinderbetreuung während Sprach- und Integrationskursen sicherzustellen, die psychosoziale Hilfe rasch auszubauen und das Fußfassen von Frauen im Arbeitsmarkt zu unterstützen. Es ist gut, dass der Bund den Ländern bei der Finanzierung zur Seite steht;

• erkennen an, dass aus der Ukraine flüchtende Menschen mit Behinderung, LGBTIQ*, People of Color oder Rom*nja ein Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Schutz haben. Wir verurteilen Gewalt- und Diskriminierungen gegen sie und setzen uns für ihren Schutz ein. Wir begrüßen, dass Strukturen für unbegleitet geflohene Minderjährigen und solchen, die aus ukrainischen Waisenhäusern und Kinderheimen kommen, geschaffen wurden, die eine gute, vor allem aber gemeinsame Unterbringung gewährleisten;

• setzen uns dafür ein, dass auch Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine fliehen mussten, eine Perspektive für einen sicheren, langfristigen Aufenthalt bei uns erhalten. So wollen wir zum Beispiel für Studierende das Hamburger Modell auch im Bund umsetzen;

• setzen uns für den besonderen Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und Menschenhandel ein. Opfern von Repression, Folter und sexualisierter Gewalt ist schnell und umfassend medizinische und psychologische Hilfe zu gewähren;

• setzen uns dafür ein, dass auch politisch Verfolgte und Regimegegner*innen aus Russland und Belarus wie etwa Menschenrechtsaktivist*innen, Deserteure, Oppositionelle, Journalist*innen, Künstler*innen oder LGBTIQ*-Personen zügig und unkompliziert Unterstützung sowie eine Einreise und Visa in der EU und in Deutschland erhalten;

• bedanken uns bei den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und den vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, die bei der Aufnahme der Menschen Großes leisten, die Hilfsgüter transportieren oder selbst Menschen auf der Flucht unterstützen. Sie erhalten unsere volle Unterstützung und sollen mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Ohne sie und die vielen staatlichen Akteur*innen in Behörden und Bildungseinrichtungen, die unbürokratisch unterstützen, wäre die gesellschaftliche Herausforderung der Flucht nicht zu meistern. Wir begrüßen außerdem die unkomplizierte wie großzügige Unterstützung der deutschen (Lebensmittel-)Wirtschaft mit Hilfsgütern;

• befürworten eine gute Ausstattung der Bundeswehr zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit. Wladimir Putin hat mit brutaler militärischer Gewalt unmittelbar an den Grenzen der Europäischen Union internationales Recht nicht nur gebrochen, sondern ganz offen und bewusst mit Füßen getreten. Dies und die bitteren Erfahrungen mit Putins völkerrechtswidriger militärischer Gewaltanwendung in der Ukraine, Syrien, Tschetschenien, Georgien, Moldau und an vielen anderen Orten, aber auch die Mordanschläge von Salisbury oder im Berliner Tiergarten zeigen uns eindringlich, welche Gefahr von Putin auch in Zukunft ausgehen wird;

• wollen zukünftig weit mehr in unsere Sicherheit investieren und unsere Demokratie und Freiheit schützen. Dabei geht es uns um einen umfassenden Sicherheitsbegriff, der militärische Sicherheit beinhaltet, aber bei weitem nicht allein. Zu einem modernen Sicherheitsverständnis im 21. Jahrhundert gehören Cyber-Sicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und Resilienz unserer demokratischen Öffentlichkeit vor systematischen Versuchen von Desinformation genauso wie Energiesicherheit und Klimaschutz;

• unterstützen das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Dazu gehört für uns eine zügige Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, eine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und Rüstungskooperationen, Cybersicherheit, Ertüchtigung von Partnern, eine klare und nachvollziehbare Projekt-Unterlegung und eine bedarfsgerechte Ermittlung notwendiger Militärausgaben;

• lehnen eine Verankerung der von Vorgängerregierungen zugesagten NATO-Quote von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben im Grundgesetz ab. Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr, bei fehlenden effizienten Beschaffungsstrukturen und einem Zu-wenig an europäischer Zusammenarbeit bedeuten eben genau nicht mehr Sicherheit;

• stellen das im Völkerrecht verankerte Konzept der „menschlichen Sicherheit“ insgesamt ins Zentrum, also eine gut finanzierte humanitäre Hilfe, eine substanzielle zivile Krisenprävention und -bearbeitung, Sicherheit vor Gewalt, vor Bedrohungen wie Armut, Hunger oder den Folgen der Klimakrise sowie partner-orientierte Entwicklungszusammenarbeit und eine feministische Außenpolitik. Die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDGs) und des Pariser Klimaabkommens sind dafür zentral. Daher wollen wir zukünftig auch erheblich mehr in diese über das rein Militärische hinausgehende Sicherheit investieren;

• setzen uns für Abrüstung und insbesondere für eine Welt ohne Atomwaffen ein, wie wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Die notwendige Wehrhaftigkeit unserer Demokratien darf eine effektive Friedensarbeit nicht versperren.

Diesen Weg der Solidarität mit den Menschen in und aus der Ukraine müssen wir gemeinsam mit unseren europäischen, transatlantischen und weiteren demokratischen Partnern weltweit weiter gehen. Dies gebietet die Menschlichkeit, aber es sind auch die gewaltigen Opfer, die die mutigen Ukrainer*innen nicht nur für ihr eigenes Land, sondern für das Fortbestehen unserer Freiheit und Demokratie in der Europäischen Union erbringen, die uns hierzu verpflichten.

Zum Rat (Council) der Europäischen Grünen Partei (EGP) hat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insgesamt sechs Delegiertenplätze zu besetzen. Wir schlagen dem Länderrat vor, folgende Personen zu delegieren.

Zum Verfahren: Die vorgeschlagenen Personen wurden jeweils aus den entsprechenden Gremien und Organen nominiert. Eine Vorstellung der benannten Personen findet nicht statt. Der Länderrat bestätigt die Vorschläge – wie auch in den vergangenen Jahren – in einer öffentlichen Abstimmung über den Antrag.

Zwei Delegierte des Bundesvorstands:
Pegah Edalatian und Emily Büning

Vier Ersatzdelegierte des Bundesvorstandes:
Omid Nouripour, Ricarda Lang, Heiko Knopf und Marc Urbatsch

Eine Delegierte der BAG Europa:
Andie Wörle

Drei Ersatzdelegierte der BAG Europa:
Leonie Völker, Begüm Langefeld und Jochen Detscher

Eine Delegierte der Grünen Jugend:
Julius Nebel

Eine Ersatzdelegierte der Grünen Jugend:
Solveig Albrecht

Eine Delegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Terry Reintke

Drei Ersatzdelegierte der deutschen Gruppe im Europaparlament:
Anna Cavazzini, Daniel Freund und Pierrette Herzberger-Fofana

Eine Delegierte der Bundestagsfraktion:
Anton Hofreiter

Vier Ersatzdelegierte der Bundestagsfraktion:
Chantal Kopf, Sabine Grützmacher, Jürgen Trittin und Robin Wagener

Für die deutsche und europäische Industrie ist die Überwindung der Abhängigkeit von Kohle und Öl, von Gas und Uran die entscheidende Zukunftsfrage. Sie zu beantworten, ist angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dringlicher denn je. Wladimir Putin hat die globalisierte Welt in ihrer bisherigen Form ins Wanken gebracht und alte Gewissheiten in Frage gestellt. Was bedeutet also internationale Friedens- und Wirtschaftspolitik nach dem 24. Februar 2022?

Klar ist: Wir müssen uns auf eine neue friedens- und sicherheitspolitische sowie außenwirtschaftliche Situation in Europa und der Welt einstellen. Es geht jetzt um den kompletten ökonomischen Bruch mit Putins Russland. Im Falle von Russland hat der Ansatz Wandel durch Handel zu einer gefährlichen Abhängigkeit geführt. Das Geschäftsmodell basierend auf billigen russischen Fossilen auf Kosten Dritter ist gescheitert. Gerade deshalb ist eine resiliente Wirtschaft so wichtig – und auch von herausragender sicherheitspolitischer Bedeutung. Die Auswirkungen des Krieges sind ein Weckruf; sie haben uns unsere Abhängigkeiten von fossilen Energieträgern deutlich vor Augen geführt sowie dem dringenden Bedarf einer nachhaltigen Transformation unseres Energiesystems und unserer Wirtschaft erneuten Nachdruck verliehen.

Doch auch die weiteren großen Herausforderungen unserer Zeit sind durch den Krieg nicht angehalten worden. Vielmehr haben sie sich wegen der energiepolitisch volatilen Situation, wegen drohender kurz- bis mittelfristiger Ausfälle etwa von Erdgas als Rohstoff und Energieträger noch einmal dynamisiert. Im Kern bedeutet die aktuelle geopolitische Lage, dass wir die Transformation zur klimaneutralen Produktion unter erschwerten Bedingungen mit noch größerem Handlungsdruck und mit noch schnellerem Tempo vorantreiben müssen. Für uns steht fest: Wer die Transformation bremst, beschleunigt die die Krise.

Der letzte Bericht des Weltklimarats zeigt, dass die Weltgemeinschaft immer tiefer in die Klimakrise zu rutschen droht. Wenn es uns als Menschheit nicht gelingt, das Ruder herumzureißen, wird sich die Erde zum Ende dieses Jahrhunderts nach aktuellem Verlauf um 3,2 Grad Celsius erwärmen – ein Szenario mit katastrophalen Auswirkungen. Es gilt jetzt, so schnell wie möglich den Weg hin zur Klimaneutralität zu beschreiten und die Erneuerbaren Energien konsequent auszubauen.

Die industrielle Basis wird bei alledem auch in Zukunft das Rückgrat einer starken, resilienten und innovativen Volkswirtschaft sein. Das bedeutet im Umkehrschluss: Wenn wir nun endlich mit dieser Transformation beginnen und sofort auf den Pariser Klimapfad zur Eindämmung der Erderwärmung auf 1.5°C einschwenken, ist das eine große Chance für das Bestehen im internationalen Wettbewerb um die Technologien von morgen. Nur so sichern wir den klimagerechten Wohlstand.

Klimakrise und Coronapandemie, Biodiversitätskrise und Krieg in Europa: Die Gleichzeitigkeit der aktuellen Krisen fordert die Unternehmen, die Arbeitnehmer*innen und das ganze Land – im Verbund mit unseren europäischen Partnern – auf nicht geahnte Weise. Wir setzen alles daran, Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in dieser schwierigen Zeit zu erhalten. Und wir werden in der Krise die strukturellen Veränderungen angehen, um gestärkt zu sein für die kommenden Jahrzehnte. In einer Allianz aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden wir die wirtschaftlichen Weichen neu stellen. Dafür setzen wir auf eine aktive und nachhaltige Industriepolitik, die bei Klimaschutz und Digitalisierung vorangeht, unsere Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit stärkt – und die planetaren Grenzen respektiert.

Wir setzen uns ambitionierte Ziele: Nordrhein-Westfalen als Kernland vieler energieintensiver Grundstoffindustrien, die bislang auf fossiler Basis und damit mit hohen Treibhausgasemissionen produzieren, kann mit uns Grünen die erste CO₂-freie Industrieregion Europas werden. Auf Bundesebene richtet die Bundesregierung die Politik bereits konsequent auf das Ziel der Klimaneutralität aus. Jetzt braucht es auch in Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung, die mitzieht.

Wir haben Schleswig-Holstein in den letzten beiden Legislaturperioden zum absoluten Vorreiter der Energiewende gemacht. Schon heute machen die Erneuerbaren Energien dort über 160% der Stromversorgung aus. Viele Unternehmen arbeiten gerade daran, sich auf dieser Grundlage unabhängig von fossilen Energien zu machen. Aus dem Klimaschutzprojekt Energiewende ist ein Wirtschaftsbooster, aus den Erneuerbaren Energien ein Standortvorteil geworden. Den gilt es, besonders in den nächsten 5 Jahren auszubauen. Wir kämpfen darum, dass dieser Weg in Schleswig-Holstein unter grüner Führung weiter beschritten werden kann; auch weil wir Schleswig-Holstein von Länderseite als energiepolitischen Impulsgeber auf Bundesebene benötigen.

Klimaschutz schafft Wohlstand, Arbeitsplätze und Sicherheit

Die Märkte der Zukunft werden digital und klimaneutral sein – in der Region, in Europa und weltweit. Für ein exportorientiertes Land ist es deshalb besonders wichtig, früh und konsequent diesen Weg zu gehen und die Lösungen für eine klimaneutrale Gesellschaft zu entwickeln, um auf dem internationalen Markt weiterhin standhalten zu können. Auch unsere Bundesländer können international Vorbilder sein, Nordrhein-Westfalen etwa als Vorreiter einer klimaneutralen Industrie. Global muss Deutschland ein Zeichen setzen: Klimaneutraler Wohlstand ist möglich. Diese Chancen gilt es, zu ergreifen, denn wer zaudert und zögert, riskiert, den Anschluss zu verlieren.

Insbesondere die Grundstoffindustrien Stahl, Chemie und Zement sind auf große Mengen Energie angewiesen. Als Industriezweig mit den höchsten Treibhausgasemissionen produzieren sie zugleich Grundstoffe, die entscheidend sind für viele weitere wichtige Branchen mit hoher Wertschöpfung – von der Automobilindustrie über den Maschinenbau bis hin zur Bauindustrie. Die Transformation dieser Branchen ist fundamental für das Erreichen der Klimaziele und die Schaffung klimagerechten Wohlstands.

Wir sehen, dass sich die grüne Wende auf dem Finanzmarkt (Sustainable Finance) auch immer stärker in Investitionsentscheidungen vor Ort niederschlägt und diese an die Nachhaltigkeit von Produktionsweisen, Geschäftsmodellen oder der Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien gekoppelt werden. So hat etwa der Halbleiterhersteller Intel seine Standortentscheidung mit einem Investitionsvolumen von 17 Mrd. Euro und 3000 neuen Arbeitsplätzen explizit wegen seiner Nachhaltigkeitsziele von der Verfügbarkeit von grünem Strom abhängig gemacht, genauso wie Tesla seine Standortwahl in Brandenburg mit bis zu 12000 Mitarbeitenden mit der Verfügbarkeit sauberer Energie begründet.

Vor diesem Hintergrund stehen wir für eine Politik, die fordert, führt und verlässlich steuert. Nicht, weil der Staat besser wirtschaften kann, sondern weil die Wirtschaft klare Verhältnisse und verlässliche politische Rahmenbedingungen braucht. Wir machen Politik, die den Wandel unterstützt, statt ihn zu behindern oder zu verschieben. Nur so haben Unternehmen Planungssicherheit, richten ihre Produktion und Dienstleistungen auf Klimaneutralität aus – und investieren in klimaneutrale Geschäftsmodelle und Prozesse.

Auf dem Weg zur Klimaneutralität werden in den kommenden Jahren hunderttausende neue Jobs entstehen – sogenannte Green Jobs. Gleichzeitig ist die ökologische Transformation für viele Menschen und Unternehmen eine große Herausforderung. Dort, wo sich Jobprofile grundlegend verändern, werden wir Unternehmen und Beschäftigte auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem unterstützen und ihnen zur Seite stehen. Mit einer Überarbeitung der Fachkräftestrategie werden wir dafür sorgen, dass die Potentiale von Weiterbildung und Umschulungen stärker genutzt werden. Wir wollen zudem die Erwerbsbeteiligung von Frauen, älteren Erwerbspersonen sowie Menschen mit Behinderung weiter verbessern. Auch Arbeitskräftezuwanderung soll leichter möglich werden.

Dabei sind Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und Mitbestimmung zentral. Sie sind unerlässlich für einen sozial-ökologischen Umbau der Industrie, für gute Arbeit für alle. Deswegen wollen wir die betriebliche Mitbestimmung – gerade auch dort, wo sie noch nicht so stark ausgeprägt ist – stärken und Umgehungsmöglichkeiten verhindern. Noch in der laufenden Legislaturperiode schaffen wir auf Bundesebene ein Tariftreuegesetz und erarbeiten weitere Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung.

Europäische Zusammenarbeit für erfolgreiche Maßnahmen zur CO₂-Reduktion

Mit dem Abbau von Hürden bei der Nutzung von selbst erzeugtem erneuerbarem Strom und einem zunehmenden Einsatz von grünem Wasserstoff treiben wir die Dekarbonisierung der Prozesse voran. Klimaverträge (Carbon Contracts for Difference), die die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten finanzieren, sorgen für Investitionssicherheit. Diese federn das Investitionsrisiko für die Unternehmen ab und regen sie an, Milliarden in Klimaneutralität zu investieren. In der Ampel-Koalition geben wir den Unternehmen durch die Erhöhung der Haushaltsmittel für diese Klimaverträge nun endlich die politische und finanzielle Verbindlichkeit, die lange fehlte – und deren Abwesenheit privatwirtschaftliche Investitionen ausgebremst hat. Gleichzeitig schaffen wir durch Mindestquoten in der öffentlichen Beschaffung sichere Absatzmärkte für klimafreundliche Produkte.

Für bestimmte Produkte mit hohen CO₂-Emissionen, bei denen die europäischen Herstellerunternehmen im globalen Wettbewerb stehen, soll es auf EU-Ebene einen wirksamen Grenzausgleich für steigende CO₂-Kosten geben. So erhalten wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie auch im Transformationsprozess. Entsprechende CO₂-intensive Produkte, die aus Regionen ohne äquivalente CO₂-Bepreisung kommen, sollen beim Import nach Europa einen dem europäischen Emissionshandel entsprechenden Beitrag leisten. So wird für einen fairen Ausgleich im internationalen Handel gesorgt, Klimadumping verhindert und Anreize gesetzt, auch in anderen Weltregionen wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.

Wir unterstützen daher grundsätzlich den Vorschlag der EU-Kommission und des Rates, ein Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) als wirksames Schutzinstrument vor Emissionsverlagerung (Carbon Leakage) einzuführen und das bisherige System freier Zuteilungen im ETS zu ersetzen.

Wir werden den weiteren Gesetzgebungsprozess konstruktiv begleiten, damit der Grenzausgleich WTO-konform ausgestaltet wird, Exporte aus der EU berücksichtigt, die notwendigen Anreize zur Transformation setzt und dabei gleichzeitig einen fairen Wettbewerb auf den internationalen Märkten sicherstellt.

Ein CO₂-Grenzausgleichsmechanismus wird umso stärker, je mehr Länder sich beteiligen. Wir streben deshalb eine Zusammenarbeit mit internationalen Partnern beim Grenzausgleich an, mit der Vision, langfristig einen großen Handelsraum für klimaneutrale Produkte zu schaffen.

Die industrielle Revolution der Dekarbonisierung muss europäisch zum Erfolgsmodell werden. Wenn Deutschland allein seine Industrie modernisiert, wird langfristig der Unterschied in der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Mitgliedsstaaten zu groß – und damit zur Gefahr für den gemeinsamen Binnenmarkt und die Europäische Union. Deswegen soll es auch auf europäischer Ebene einen Rahmen für Klimaverträge geben. Bessere Marktbedingungen und damit Investitionssicherheit wollen wir durch gemeinsame Standards erreichen, zum Beispiel durch ein Label für klimaneutrale Produkte und klare Vorgaben in der europäischen Ökodesign-Richtlinie.

Für eine grüne Transformation der Industrie brauchen wir eine gesicherte Versorgung mit (kritischen) Rohstoffen und strategischen Gütern wie etwa Halbleitern, damit etwa der Ausbau der Erneuerbaren Energien gelingen kann. Dafür wird eine genuine EU- Strategie benötigt, die auf Kreislaufwirtschaft, Diversifikation von Handelspartnern und starken Investitionen in Forschung und Entwicklung basiert. Der von der Kommission vorgeschlagene Chips Act bietet sich als ein möglicher Ansatzpunkt an.

Energieunabhängigkeit mit Erneuerbaren, Effizienz und Einsparungen

Die Sicherheit der Energieversorgung ist essentiell für die Zukunftsfähigkeit der Industrie. Der wichtigste Schlüssel dazu ist der schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien, das Ende unserer Abhängigkeit von russischen Energiequellen und der Komplettausstieg von fossilen Energieträgern. Wir wollen bis 2035 zu 100% Erneuerbare Energien. Nur so kann die Importabhängigkeit von fossilen Rohstoffen überwunden und Energiesicherheit erreicht werden. Wir haben in der Bundesregierung mit dem Osterpaket ein Ausbauprogramm für die Erneuerbaren Energien inklusive der Beschleunigung von Planungsprozessen auf den Weg gebracht, das es seit der Einführung des EEG im Jahr 2000 so noch nicht gegeben hat.

Wir übernehmen Verantwortung für die Versorgungssicherheit. Dabei kann sich der Bund auf die Unterstützung von Schleswig-Holstein verlassen, das einen deutlich höheren Anteil Erneuerbarer Energien bereitstellt, als es dessen Anteil an der Bundesfläche entspricht, und mindestens 10% der bundesweit an Land erforderlichen Strommenge aus Erneuerbaren Energien erzeugen will. Dafür wollen wir erreichen, dass das Land künftig 3% seiner Fläche für die Windenergie an Land zur Verfügung stellt.

Genauso verstärken wir bundesweit die Anstrengungen zum Energiesparen und zur Erhöhung der Energieeffizienz drastisch. Mit dem zweiten Entlastungspaket wurden hier wichtige Weichen im Gebäudesektor gestellt. So gilt ab 2023 im Neubau der Effizienzstandard 55; ab 2024 muss jede neue Heizung mit 65% Erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Beschleunigung der Energiewende ist dabei auch eine Frage der nationalen und europäischen Sicherheit. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufbau von Infrastrukturen für die verlässliche Energie- und Rohstoffversorgung der Zukunft ist von überragendem öffentlichem Interesse. In der Bundesregierung arbeiten wir intensiv daran, das Tempo etwa über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu erhöhen.

Neben guten Rahmenbedingungen für die Windkraftindustrie wollen wir die Photovoltaik-Produktion in Europa wieder neu ansiedeln. Es darf nicht sein, dass in der EU zwar die neusten Solarzellen entwickelt, aber nicht hier gebaut werden. Daher werden wir eine europäische Industrialisierungsoffensive (IPCEI) für die Solarproduktion auf den Weg bringen. Die gleichen Anstrengungen müssen wir auch mit Blick auf Wärmepumpen und serielles Sanieren unternehmen.

Um die Energie-Abhängigkeit von Russland in schnellem Tempo zu beenden, benötigt es allerdings auch kurzfristige Maßnahmen zur Diversifizierung. Wir unterstützen, dass die Bundesregierung unter Hochdruck und in enger Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn neue LNG-Terminals errichtet. Wichtig ist, dass hier locked-in-Investitionen verhindert werden und die Terminals daher wasserstoff-ready sind. Zudem braucht es eine ambitionierte Erdgasausstiegsstrategie. Wir stellen rechtlich sicher, dass Gasspeicher in Zukunft immer ausreichend gefüllt sind. Dazu hat der Deutsche Bundestag auf Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums ein Gesetz zur verpflichtenden Einspeicherung von Gas beschlossen. Zudem muss gewährleistet sein, dass Kohlekraftwerke als Backup zur Verfügung stehen. Am Kohleausstieg bis 2030 halten wir weiterhin fest. Wir müssen schnellstmöglich raus aus den fossilen Energieträgern, aber bis wir dort sind, werden wir eine diversifizierte Versorgung sicherstellen.

Auf dem Weg zur globalen Klimaneutralität werden wir diejenigen Länder unterstützen, für die der Wandel noch härter zu stemmen ist.

Klimaneutralität in der Industrie mit Grüner Technologie

Die energieintensive Stahlindustrie verursacht rund 30% der deutschen Industrie-Emissionen. Zugleich ist sie eine Schlüsselindustrie für unsere Volkswirtschaft und für funktionierende Wertschöpfungsketten. Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Standort der Stahlindustrie in Deutschland und Europa.

Die deutsche Stahlindustrie ist bereits weltweit führend bei der Entwicklung von Technologien für eine CO₂-arme Stahlproduktion. Deutsche Anlagen und Stahlwerke gehören zu den energieeffizientesten weltweit. Darauf müssen wir aufbauen und die nächsten Schritte gehen. So wie ein Großteil der Emissionen und des Energieverbrauchs in der Industrie liegen, können auch dort die größten Einsparungen realisiert werden. Wir setzen uns für den Erhalt einer nachhaltigen, innovativen und wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Deutschland und damit vor allem in Nordrhein-Westfalen ein.

Wir unterstützen die Stahlindustrie in der anstehenden Transformation und schaffen klare Rahmenbedingungen auf Bundes- wie auf Landesebene, damit die Umstellung auf wasserstoffbasierte Verfahren gelingen und klimafreundlicher Stahl am Standort Deutschland wettbewerbsfähig produziert werden kann. Projekte wie das von thyssenkrupp steel und der Steag, für das spätestens im kommenden Jahr die Investitionsentscheidung für eine 520MW-Elektrolyse-Anlage fallen wird, wären hier wegweisend.

Der Bund und die Länder stellen insgesamt mehr als acht Mrd. Euro für die wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse zu Wasserstoff („IPCEI Wasserstoff“) bereit. Damit sollen bis 2030 rund 12,8 Mio. Tonnen pro Jahr an CO₂-Emissionen eingespart werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, für die Wettbewerbsfähigkeit und für Arbeitsplätze der Zukunft. Besonders wichtig sind dabei die Projekte zur Umstellung auf klimaneutrale Produktion von grünem Stahl auf Basis von Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien. Alle in Deutschland tätigen Stahlunternehmen erhalten Fördermittel aus dem IPCEI. Die Projekte bilden die gesamte Wertschöpfungskette ab.

Außerdem können im Förderprogramm „Dekarbonisierung in der Industrie“ Investitionen der Stahlindustrie gefördert werden. Zugleich arbeitet die Bundesregierung an einem deutlichen Ausbau der nationalen Wasserstoff-Erzeugungskapazitäten und der relevanten Infrastruktur, etwa Pipelines zum Transport.

Für uns hat die Versorgungssicherheit der Industrie mit grünem Wasserstoff absolute Priorität. Mit einer Ausbauoffensive für Erneuerbare Energien und gezielter Förderung bauen wir die heimische Produktion von grünem Wasserstoff auf. Gleichzeitig werden wir die notwendigen Importinfrastrukturen für grünen Wasserstoff mit Hochdruck entwickeln und nachhaltig gestalten, denn auch bei einem noch so ambitionierten Ausbau der inländischen Kapazitäten werden Importe aus Regionen, in denen aus klimatischen Gründen Erneuerbare Energien günstiger produziert werden können, eine große Rolle spielen. Deshalb werden wir auch das Programm H2Global weiter ausbauen.

Wie in der Stahlproduktion gibt es auch in anderen Grundstoffindustrien viele Prozesse, bei denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist. Für diese Fälle ist grüner Wasserstoff die Lösung, um dennoch Klimaneutralität zu erreichen. Zusätzlich können Wasserstoff und seine Derivate wie Ammoniak – etwa in Brennstoffzellen – einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Aber nur grüner Wasserstoff aus Erneuerbarer Energie bringt einen wirklichen Vorteil für das Klima. Deswegen sind Wasserstoff und der Ausbau von Wind- und Solarenergie untrennbar miteinander verbunden. Aktuell gibt es allerdings weder ausreichend viele Anlagen zur Herstellung von grünem Wasserstoff aus Ökostrom noch ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energiequellen. Wer den Industriestandort erhalten und umbauen will, muss deshalb die 1000-Meter-Abstandsregel in Nordrhein-Westfalen und die 10H-Regel in Bayern hinter sich lassen – und den Ausbau aller Erneuerbaren überall offensiv voran treiben.

Auch in Zukunft wird grüner Wasserstoff weltweit ein knappes Gut sein. Daher setzen wir uns im Sinne der Energieeffizienz dafür ein, dass er vorrangig dort zum Einsatz kommt, wo die CO₂-Einsparung am größten ist oder es keine technologischen oder wirtschaftlichen Alternativen gibt. Das ist neben der Industrie – insbesondere der Chemie-, Stahl- und Zementindustrie – vor allem der Flug- und Schiffsverkehr. Die nationale Wasserstoffstrategie überarbeiten wir entsprechend.

Transformation zur Kreislaufwirtschaft auch in der Chemieindustrie

Die chemische Industrie stellt einen großen Anteil an der Wertschöpfung in Deutschland und hat eine lange Tradition. Sie schafft sichere Arbeit für rund 500.000 Menschen; allein in Nordrhein-Westfalen sind es fast 100.000 Beschäftigte. Zudem hängen eine Vielzahl weiterer Branchen und Produktionsbereiche mit der chemischen Industrie zusammen, da sie für viele Prozesse benötigte Stoffe herstellt. Um die Chemieindustrie auf dem 1,5-Grad-Pfad zu unterstützen, gehen wir die zentralen Herausforderungen beherzt an.

Neben der sicheren Versorgung mit Erneuerbarer Energie wollen wir eine Kreislaufwirtschaft etablieren, die u.a. auf eine massive Ausweitung des Recyclings setzt. Unser Ziel ist eine Chemie ohne Abfälle mit weitgehend geschlossenen Stoffkreisläufen, um die deutsche Industrie auch unabhängiger von Rohstoffimporten zu machen. Hierzu passen wir den bestehenden rechtlichen Rahmen an, definieren klare Ziele und überprüfen abfallrechtliche Vorgaben und Sammelmöglichkeiten. In einer „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ bündeln wir bestehende rohstoffpolitische Strategien, entwickeln diese weiter und unterstützen die Vorschläge der Europäischen Kommission für ökologische Produktstandards (Ökodesign-Richtlinie) sowie einheitliche Nachhaltigkeitsstandards. Anforderungen an Produkte müssen europaweit ambitioniert und einheitlich festgelegt werden. Produkte dürfen keine umwelt- und gesundheitsschädlichen Substanzen enthalten und müssen langlebig und wiederverwendbar, recycelbar und möglichst reparierbar sein. Wir unterstützen die Einführung eines digitalen Produktpasses, um Informationen über die Produkte leicht und überall verfügbar zu machen.

Wir streben darüber hinaus Quoten und Benchmarks für Rohstoffe aus Recyclingprozessen sowie den Energieverbrauch für bestimmte Prozesse an. Diese müssen durch Maßnahmen für Importprodukte flankiert werden. Es ist entscheidend, dass Maßnahmen wie etwa Quoten zu einer Schaffung von funktionierenden Märkten für recycelte (kritische) Rohstoffe führen. Diese dürfen nicht in Konkurrenz zu primären Rohstoffmärkten stehen.

Klima- und sozialgerechter Strukturwandelin den Kohleregionen

Durch den beschlossenen Ausstiegspfad aus der Kohle bis 2030 und das absehbare Ende der Kohleverstromung ist der Strukturwandel im Rheinischen Revier, in den Kohleregionen Ostdeutschlands und den Standortkommunen der Steinkohlekraftwerke in vollem Gang. Wir wollen, dass er auch klima- und sozialgerecht gestaltet wird. So schaffen wir neuen Wohlstand, bieten Sicherheit und erhalten Lebensqualität. Wir begreifen die Gestaltung des Wandels als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um Regionen und insbesondere die dort ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, wollen wir daher regionale Transformationscluster auflegen.

Auch die Beschäftigten wollen wir auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem in den Strukturwandelregionen unterstützen, vor allem, wenn sich Jobprofile grundlegend verändern oder Arbeitsplätze bedroht sind. Die Beschäftigten etwa in der Kohleindustrie haben unglaublich viel geleistet. Niemand von ihnen wird ins Bergfreie fallen. Deswegen braucht es in der ökologischen Transformation ein noch viel besseres Angebot an Weiterbildung und Qualifizierung. Mit einer Qualifizierungsoffensive wollen wir die Menschen durch den Strukturwandel begleiten und so auch dem Fachkräftemangel in vielen Bereichen begegnen, denn wir brauchen tatkräftige und qualifizierte Menschen für die ökologische Transformation.

Der Weiterbildung kommt im Transformationsprozess eine Schlüsselrolle zu. Deswegen hat sich die Ampel das ambitionierteste Weiterbildungsprogramm aller bisherigen Bundesregierungen aufgelegt. Diejenigen, die neue Perspektiven oder Qualifizierung benötigen, unterstützen wir mit dem neuen, an das Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld. Damit können Unternehmen im Strukturwandel unterstützt, ihre Beschäftigten durch Qualifizierung im Betrieb gehalten und Fachkräfte gesichert werden.

Auch wollen wir vor Ort mehr Mitspracherechte für die Zivilgesellschaft und Räume für den gesellschaftlichen Austausch schaffen. Denn der Strukturwandelprozess muss breit getragenen und von den Menschen vor Ort gemeinsam gestaltetet werden können.

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