Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten (1. Ordentlicher Länderrat 2022, Antragsgrün)

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	1. Ordentlicher Länderrat 2022
Tagesordnungspunkt:	TOP 2 Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten
Status:	Beschluss
Beschluss durch:	Länderrat
Beschlossen am:	30.04.2022
Eingereicht:	30.04.2022, 17:49
Antragshistorie:	Version 1(28.04.2022) Version 1(30.04.2022) Version 1

Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das
Schärfste. Er bringt großes Leid, tragische Verluste und millionenfache Flucht
für die Ukrainer*innen und alle, die dort leben. Wir stehen zutiefst
erschüttert, fest und solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine.
Putin und seine Armee dürfen diesen Krieg nicht gewinnen, der bereits 2014
seinen Anfang nahm und in den vergangenen Jahren bereits mehr als 13.000
ukrainische Todesopfer forderte.

Der Angriff der Atommacht Russland auf die souveräne, demokratische und
friedliche Ukraine hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus. Er bedeutet
einen eklatanten Bruch des internationalen und humanitären Völkerrechts, ist ein
Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa und ein Versuch, die seit
Jahrzehnten bestehende Friedensordnung Europas dauerhaft zu zerstören. Putin
versucht, das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte
Souveränitätsprinzip durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen und uns in die
Logik des Imperialismus und Kolonialismus sowie eine neue Blockkonfrontation zu
treiben. Diesem Ansinnen der Unfreiheit und Spaltung stellen wir uns mit aller
Kraft entgegen.

Der russische Angriffskrieg hat dramatische Auswirkungen nicht nur in Europa.
Die Versorgung mit Lebensmitteln, Düngemitteln, Rohstoffen und fossilen
Energieträgern ist in weiten Teilen der Welt durch Putins Krieg gefährdet. Es
wird immer deutlicher, dass Putin Hunger als Waffe nutzen will. Während die
Ernährungssicherheit in Europa gewährleistet ist, wird die Situation in vielen
Ländern im globalen Süden erheblich verschärft: Zusätzlich zu den bestehenden
Herausforderungen insbesondere im Zuge von Dürren und Überschwemmungen als
Auswirkungen der Klimakrise kommen nun rasante und zum Teil auch spekulative
Anstiege der Getreidepreise sowie der Ausfall von Getreideexporten aus der
Ukraine und Russland hinzu. Es drohen deshalb weitere Hungerkatastrophen.

Als Regierungspartei übernehmen wir Verantwortung und stehen in konsequenter
Solidarität mit der Ukraine. Wir warnen den Kreml vor dem Einsatz jeglicher
Massenvernichtungswaffen und treten mit aller Entschlossenheit der Aggression
des russischen Regimes entgegen: durch Hilfe, Aufnahme von schutzbedürftigen
Menschen und Diplomatie, aber auch durch schnelle und konsequente Sanktionen,
Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen und das Annehmen
einer aktiven, verantwortlichen Rolle innerhalb der EU-Staaten, der NATO und der
Weltgemeinschaft. Es geht darum, die Folgen des Krieges einzudämmen und unseren
Teil dazu beizutragen, diesen zu beenden.

Wir müssen – auch angesichts der besonderen deutschen Verantwortung gegenüber
der Ukraine und den weiteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion – unser
Möglichstes tun, um den Krieg in der Ukraine und die massiven
Menschenrechtsverletzungen zu beenden und müssen gleichzeitig verhindern, dass
Russland den Krieg auf weitere Staaten ausdehnt. Wir wissen, dass die Menschen
in der Ukraine derzeit auch Opfer eines Angriffs von Despotie auf die Freiheit
sind und deshalb gerade mit großem Mut auch für unsere Freiheit und für das
Völkerrecht kämpfen. Daher ist die Unterstützung der Ukraine auch eine
friedenspolitische Verpflichtung.

Gleichzeitig stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in
Russland, die ihre Stimme gegen diesen unmenschlichen Krieg erheben, obwohl sie
wissen, dass ihnen dafür Haft, Folter oder Schlimmeres droht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

unterstützen die massiven, gegen den russischen Machtapparat verhängten
politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionsmaßnahmen. Deren
Wirksamkeit müssen wir kontinuierlich überprüfen und Schlupflöcher
schließen. Zusammen mit unseren internationalen Partnern werden wir auch
die Ausweitung dieser Sanktionen konsequent vorantreiben;

wollen, dass die durch die Bundesregierung bereits begonnene Reduzierung
unserer Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland weiter fortgeführt
und dass diese Abhängigkeit schnellstmöglich beendet wird. Wir begrüßen,
dass wir bei Öl und Kohle bereits kurz davor stehen, diese Unabhängigkeit
herzustellen. Bei Gas ist eine weitgehende Unabhängigkeit bis spätestens
2024 möglich. Vor diesem Hintergrund erhalten die beschleunigte Umstellung
auf erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz und
Energieeinsparung eine zentrale sicherheitspolitische Bedeutung;

befürworten und unterstützen die Fortsetzung und wo möglich Beschleunigung
der Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine und dabei auch die
Erweiterung der Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im
Rahmen des „Ringtausches“ mit Partnerländern, damit die Menschen in der
Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben können. Eine stetige
Prüfung, ob weitere Waffen abgegeben werden können, wird genauso
befürwortet wie das aktive Zugehen auf andere Länder, um ihnen einen
„Ringtausch“ anzubieten. Wichtig ist dabei die Stärkung der
Verteidigungsfähigkeit der Ukraine auch über die nächsten Monate hinaus.
Auch die kurz-, mittel- und langfristige Ausbildung in Deutschland oder
auf NATO-Gebiet muss in Abstimmung und Kooperation mit unseren Partnern
von der Bundesregierung unterstützt werden;

stehen dafür, dass parallel und unabhängig von diesen Maßnahmen alle
diplomatischen Bemühungen unternommen werden, um eine Waffenruhe zu
erreichen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen
ihre territoriale Integrität zu beenden. Dabei muss klar sein, dass es
keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg geben darf.
Daher unterstützen wir gerade die Bemühungen der ukrainischen Regierung,
in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen
Waffenstillstand zu erzielen. Gleichzeitig sind wir uns jedoch bewusst,
dass Wladimir Putin sich in der Vergangenheit nicht an Zusagen gehalten
hat. Deshalb zählen Taten, nicht Worte;

stehen für das Recht der Ukraine als demokratischer und souveräner Staat
auf freie Bündniswahl. Ob die Ukraine den Antrag auf eine NATO- oder EU-
Mitgliedschaft stellt, entscheiden die Menschen in der Ukraine, nicht
Moskau, Berlin, Brüssel oder Washington. Wir unterstützen aktiv die EU-
Beitrittsperspektive der Ukraine als wichtiges politisches Signal. Die
Ukraine gehört ohne Wenn und Aber zu Europa;

setzen uns mit Nachdruck für eine umfassende Dokumentation, unabhängige
Untersuchung und Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Dazu
muss den zuständigen UN-Organisationen, insbesondere dem UN-
Hochkommissariat für Menschenrechte, dem Internationalen Strafgerichtshof,
den europäischen Justizbehörden und weiteren relevanten nationalen und
internationalen Institutionen jegliche Unterstützung gewährt werden.
Diejenigen, die in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben, müssen
wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Die grausamen Massaker
von Butcha, Borodjanka, Mariupol und vieler anderer Orte der Ukraine sowie
der Einsatz sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe und weiterer Verbrechen
gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben;

unterstützen Bemühungen für die Untersuchung des Zustands und die
Absicherung der ukrainischen Atomkraftwerke, um die Folgen der russischen
Besatzung zu beseitigen und Vorkehrungen gegen weitere Angriffe zu
verstärken. Auch bei verstärktem Schutz gibt es jedoch keine hinreichende
Sicherheit gegenüber unmittelbaren und mittelbaren (externe
Stromversorgung, fehlender Diesel für Notstromaggregate) Kriegsfolgen.
Deshalb muss sich Deutschland für eine weltweite Ausstiegsstrategie
einsetzen;

begrüßen die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung zur
Unterstützung für die ukrainische Kultur. Denn mit dem russischen
Angriffskrieg soll auch die Kultur und kulturelle Identität der Ukraine
vernichtet werden. Deshalb ist es richtig, die ukrainischen Kulturstätten
vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren. Wichtig ist auch, die
unabhängige Berichterstattung über das grausame Vorgehen der russischen
Truppen in der Ukraine weiter abzusichern, indem wir geflüchtete
Journalist*innen bei der Fortsetzung ihrer Arbeit im deutschen Exil
unterstützen;

rufen dazu auf, schon jetzt einen Plan für den nachhaltigen Wiederaufbau
der Ukraine aufzulegen, um die katastrophalen Schäden für die Menschen und
die Umwelt durch die russische Invasion zu beheben. Wir wollen
rechtsstaatliche Möglichkeiten ausloten, eingefrorene Vermögenswerte des
russischen Staates dafür zu nutzen;

setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, EU, G7 und Weltgemeinschaft
die notwendige humanitäre Unterstützung leisten, um die Not und das
unsägliche Leid der Ukrainer*innen und der dort lebenden Menschen infolge
des russischen Überfalls zu lindern. Dazu zählen Hilfsgüterlieferungen,
aber auch andere Hilfs- und Schutzmaßnahmen durch die Vereinten Nationen
und ihre humanitären Partnerorganisationen in der Ukraine, insbesondere,
um die Grundversorgung in den Bereichen Nahrungsmittel, Gesundheit, Wasser
und Elektrizität sicherzustellen. Dies gilt sowohl für die über sieben
Millionen Binnenvertriebenen als auch für die Bewohner*innen der von
russischen Streitkräften belagerten Ortschaften;

setzen uns dafür ein, dass aufgrund der gestiegenen Lebenshaltungskosten
weiterhin auf nationaler, aber auch auf europäischer Ebene Instrumente
entwickelt werden, die den wirtschaftlichen Zusammenhalt stärken und zu
sozialen Entlastungen für die Bürger*innen führen;

setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür ein, die sich durch den
Krieg verschärfenden Herausforderungen der Welternährung anzugehen, indem
vor allem die Organisationen im Kampf gegen den Hunger mit ausreichend
finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die spekulativen Anstiege am
Getreidemarkt durch das Offenhalten der Märkte möglichst niedrig gehalten
und die Länder des globalen Südens besser dabei unterstützt werden,
nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben. Den Versuchen, diese angespannte
Situation für eigene Interessen oder gar das Zurückdrängen von für den
Arten- und Klimaschutz essentiellen Maßnahmen zu nutzen, stellen wir uns
klar entgegen;

stehen den Millionen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflüchteten
Menschen in dieser für sie so traumatisierenden Situation bei. Dabei
begrüßen wir die große Solidarität der europäischen Nachbarstaaten der
Ukraine. Sie müssen von Deutschland und der EU jede notwendige
Unterstützung erhalten, um mit dieser enormen Herausforderung zurecht zu
kommen;

sehen eine besondere Verantwortung für die hochbetagten Überlebenden der
Shoa in der Ukraine. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, sie in
Sicherheit zu bringen;

begrüßen, dass Geflüchtete aus der Ukraine in der EU kein Asylverfahren
durchlaufen müssen und bis zu drei Jahre Schutz erhalten. Ebenso begrüßen
wir es, dass sie bei uns arbeiten können, krankenversichert sind und dass
den Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine das deutsche Schulsystem
sowie die Hochschulen offen stehen. Es sind vor allem Frauen mit Kindern
und alte Menschen, die hier Schutz suchen. Nächste Schritte müssen nun
sein, die Kinderbetreuung während Sprach- und Integrationskursen
sicherzustellen, die psychosoziale Hilfe rasch auszubauen und das
Fußfassen von Frauen im Arbeitsmarkt zu unterstützen. Es ist gut, dass der
Bund den Ländern bei der Finanzierung zur Seite steht;

erkennen an, dass aus der Ukraine flüchtende Menschen mit Behinderung,
LGBTIQ*, People of Color oder Rom*nja ein Recht auf diskriminierungsfreien
Zugang zu Schutz haben. Wir verurteilen Gewalt- und Diskriminierungen
gegen sie und setzen uns für ihren Schutz ein. Wir begrüßen, dass
Strukturen für unbegleitet geflohene Minderjährigen und solchen, die aus
ukrainischen Waisenhäusern und Kinderheimen kommen, geschaffen wurden, die
eine gute, vor allem aber gemeinsame Unterbringung gewährleisten;

setzen uns dafür ein, dass auch Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine
fliehen mussten, eine Perspektive für einen sicheren, langfristigen
Aufenthalt bei uns erhalten. So wollen wir zum Beispiel für Studierende
das Hamburger Modell auch im Bund umsetzen;

setzen uns für den besonderen Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und
Menschenhandel ein. Opfern von Repression, Folter und sexualisierter
Gewalt ist schnell und umfassend medizinische und psychologische Hilfe zu
gewähren;

setzen uns dafür ein, dass auch politisch Verfolgte und Regimegegner*innen
aus Russland und Belarus wie etwa Menschenrechtsaktivist*innen,
Deserteure, Oppositionelle, Journalist*innen, Künstler*innen oder LGBTIQ*-
Personen zügig und unkompliziert Unterstützung sowie eine Einreise und
Visa in der EU und in Deutschland erhalten;

bedanken uns bei den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und
den vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, die bei der Aufnahme der Menschen
Großes leisten, die Hilfsgüter transportieren oder selbst Menschen auf der
Flucht unterstützen. Sie erhalten unsere volle Unterstützung und sollen
mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Ohne sie und die vielen
staatlichen Akteur*innen in Behörden und Bildungseinrichtungen, die
unbürokratisch unterstützen, wäre die gesellschaftliche Herausforderung
der Flucht nicht zu meistern. Wir begrüßen außerdem die unkomplizierte wie
großzügige Unterstützung der deutschen (Lebensmittel-)Wirtschaft mit
Hilfsgütern;

befürworten eine gute Ausstattung der Bundeswehr zur Stärkung der Bündnis-
und Verteidigungsfähigkeit. Wladimir Putin hat mit brutaler militärischer
Gewalt unmittelbar an den Grenzen der Europäischen Union internationales
Recht nicht nur gebrochen, sondern ganz offen und bewusst mit Füßen
getreten. Dies und die bitteren Erfahrungen mit Putins
völkerrechtswidriger militärischer Gewaltanwendung in der Ukraine, Syrien,
Tschetschenien, Georgien, Moldau und an vielen anderen Orten, aber auch
die Mordanschläge von Salisbury oder im Berliner Tiergarten zeigen uns
eindringlich, welche Gefahr von Putin auch in Zukunft ausgehen wird;

wollen zukünftig weit mehr in unsere Sicherheit investieren und unsere
Demokratie und Freiheit schützen. Dabei geht es uns um einen umfassenden
Sicherheitsbegriff, der militärische Sicherheit beinhaltet, aber bei
weitem nicht allein. Zu einem modernen Sicherheitsverständnis im 21.
Jahrhundert gehören Krisenfrüherkennung, zivile Krisenprävention und -
bearbeitung, Cyber-Sicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und
Resilienz unserer demokratischen Öffentlichkeit vor systematischen
Versuchen von Desinformation genauso wie Energiesicherheit und
Klimaschutz;

unterstützen das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis-
und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Dazu gehört für uns eine zügige
Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, eine
Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und
Rüstungskooperationen, Cybersicherheit, Ertüchtigung von Partnern, eine
klare und nachvollziehbare Projekt-Unterlegung und eine bedarfsgerechte
Ermittlung notwendiger Militärausgaben;

lehnen eine Verankerung der von Vorgängerregierungen zugesagten NATO-Quote
von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben im
Grundgesetz ab. Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr, bei
fehlenden effizienten Beschaffungsstrukturen und einem Zu-wenig an
europäischer Zusammenarbeit bedeuten eben genau nicht mehr Sicherheit;

stellen das im Völkerrecht verankerte Konzept der „menschlichen
Sicherheit“ insgesamt ins Zentrum, also eine gut finanzierte humanitäre
Hilfe, eine substanzielle zivile Krisenprävention und -bearbeitung,
Sicherheit vor Gewalt, vor Bedrohungen wie Armut, Hunger oder den Folgen
der Klimakrise sowie partner-orientierte Entwicklungszusammenarbeit und
eine feministische Außenpolitik. Die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige
Entwicklung (SDGs) und des Pariser Klimaabkommens sind dafür zentral.
Daher wollen wir zukünftig auch erheblich mehr in diese über das rein
Militärische hinausgehende Sicherheit investieren und setzen uns für die
Erhöhung der Mittel in Regierung und Parlament ein;

setzen uns für Abrüstung und insbesondere für eine Welt ohne Atomwaffen
ein, wie wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Die notwendige
Wehrhaftigkeit unserer Demokratien darf eine effektive Friedensarbeit
nicht versperren.

Diesen Weg der Solidarität mit den Menschen in und aus der Ukraine müssen wir
gemeinsam mit unseren europäischen, transatlantischen und weiteren
demokratischen Partnern weltweit weiter gehen. Dies gebietet die Menschlichkeit,
aber es sind auch die gewaltigen Opfer, die die mutigen Ukrainer*innen nicht nur
für ihr eigenes Land, sondern für das Fortbestehen unserer Freiheit und
Demokratie in der Europäischen Union erbringen, die uns hierzu verpflichten.

Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten

Beschlusstext