F-01-180: Für Frieden in der Ukraine: Putins Angriffskrieg entgegentreten

Wir verurteilen den Angriff der russischen Armee auf die Ukraine auf das
Schärfste. Er bringt großes Leid, tragische Verluste und millionenfache Flucht
für die Ukrainer*innen und alle, die dort leben. Wir stehen zutiefst
erschüttert, fest und solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine.
Putin und seine Armee dürfen diesen Krieg nicht gewinnen, der bereits 2014
seinen Anfang nahm und in den vergangenen Jahren bereits mehr als 13.000
ukrainische Todesopfer forderte.

Der Angriff der Atommacht Russland auf die souveräne, demokratische und
friedliche Ukraine hat Auswirkungen weit über die Ukraine hinaus. Er bedeutet
einen eklatanten Bruch des internationalen und humanitären Völkerrechts, ist ein
Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa und ein Versuch, die seit
Jahrzehnten bestehende Friedensordnung Europas dauerhaft zu zerstören. Putin
versucht, das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte
Souveränitätsprinzip durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen und uns in die
Logik des Imperialismus und Kolonialismus sowie eine neue Blockkonfrontation zu
treiben. Diesem Ansinnen der Unfreiheit und Spaltung stellen wir uns mit aller
Kraft entgegen.

Der russische Angriffskrieg hat dramatische Auswirkungen nicht nur in Europa.
Die Versorgung mit Lebensmitteln, Düngemitteln, Rohstoffen und fossilen
Energieträgern ist in weiten Teilen der Welt durch Putins Krieg gefährdet. Es
wird immer deutlicher, dass Putin Hunger als Waffe nutzen will. Während die
Ernährungssicherheit in Europa gewährleistet ist, wird die Situation in vielen
Ländern im globalen Süden erheblich verschärft: Zusätzlich zu den bestehenden
Herausforderungen insbesondere im Zuge von Dürren und Überschwemmungen als
Auswirkungen der Klimakrise kommen nun rasante und zum Teil auch spekulative
Anstiege der Getreidepreise sowie der Ausfall von Getreideexporten aus der
Ukraine und Russland hinzu. Es drohen deshalb weitere Hungerkatastrophen.

Als Regierungspartei übernehmen wir Verantwortung und stehen in konsequenter
Solidarität mit der Ukraine. Wir warnen den Kreml vor dem Einsatz jeglicher
Massenvernichtungswaffen und treten mit aller Entschlossenheit der Aggression
des russischen Regimes entgegen: durch Hilfe, Aufnahme von schutzbedürftigen
Menschen und Diplomatie, aber auch durch schnelle und konsequente Sanktionen,
Unterstützung mit wirksamen, auch schweren und komplexen Waffen und das Annehmen
einer aktiven, verantwortlichen Rolle innerhalb der EU-Staaten, der NATO und der
Weltgemeinschaft. Es geht darum, die Folgen des Krieges einzudämmen und unseren
Teil dazu beizutragen, diesen zu beenden.

Wir müssen – auch angesichts der besonderen deutschen Verantwortung gegenüber
der Ukraine und den weiteren Nachfolgestaaten der Sowjetunion – unser
Möglichstes tun, um den Krieg in der Ukraine und die massiven
Menschenrechtsverletzungen zu beenden und müssen gleichzeitig verhindern, dass
Russland den Krieg auf weitere Staaten ausdehnt. Wir wissen, dass die Menschen
in der Ukraine derzeit auch Opfer eines Angriffs von Despotie auf die Freiheit
sind und deshalb gerade mit großem Mut auch für unsere Freiheit und für das
Völkerrecht kämpfen. Daher ist die Unterstützung der Ukraine auch eine
friedenspolitische Verpflichtung.

Gleichzeitig stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in
Russland, die ihre Stimme gegen diesen unmenschlichen Krieg erheben, obwohl sie
wissen, dass ihnen dafür Haft, Folter oder Schlimmeres droht.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

• unterstützen die massiven, gegen den russischen Machtapparat verhängten
  politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Sanktionsmaßnahmen. Deren
  Wirksamkeit müssen wir kontinuierlich überprüfen und Schlupflöcher
  schließen. Zusammen mit unseren internationalen Partnern werden wir auch
  die Ausweitung dieser Sanktionen konsequent vorantreiben;

• wollen, dass die durch die Bundesregierung bereits begonnene Reduzierung
  unserer Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland weiter fortgeführt
  und dass diese Abhängigkeit schnellstmöglich beendet wird. Wir begrüßen,
  dass wir bei Öl und Kohle bereits kurz davor stehen, diese Unabhängigkeit
  herzustellen. Bei Gas ist eine weitgehende Unabhängigkeit bis spätestens
  2024 möglich. Vor diesem Hintergrund erhalten die beschleunigte Umstellung
  auf erneuerbare Energien sowie Maßnahmen zur Energieeffizienz und
  Energieeinsparung eine zentrale sicherheitspolitische Bedeutung;

• befürworten und unterstützen die Fortsetzung und wo möglich Beschleunigung
  der Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine und dabei auch die
  Erweiterung der Lieferung auf schwere Waffen und komplexe Systeme etwa im
  Rahmen des „Ringtausches“ mit Partnerländern, damit die Menschen in der
  Ukraine ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben können. Eine stetige
  Prüfung, ob weitere Waffen abgegeben werden können, wird genauso
  befürwortet wie das aktive Zugehen auf andere Länder, um ihnen einen
  „Ringtausch“ anzubieten. Wichtig ist dabei die Stärkung der
  Verteidigungsfähigkeit der Ukraine auch über die nächsten Monate hinaus.
  Auch die kurz-, mittel- und langfristige Ausbildung in Deutschland oder
  auf NATO-Gebiet muss in Abstimmung und Kooperation mit unseren Partnern
  von der Bundesregierung unterstützt werden;

• stehen dafür, dass parallel und unabhängig von diesen Maßnahmen alle
  diplomatischen Bemühungen unternommen werden, um eine Waffenruhe zu
  erreichen und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen
  ihre territoriale Integrität zu beenden. Dabei muss klar sein, dass es
  keine Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainer*innen hinweg geben darf.
  Daher unterstützen wir gerade die Bemühungen der ukrainischen Regierung,
  in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen
  Waffenstillstand zu erzielen. Gleichzeitig sind wir uns jedoch bewusst,
  dass Wladimir Putin sich in der Vergangenheit nicht an Zusagen gehalten
  hat. Deshalb zählen Taten, nicht Worte;

• stehen für das Recht der Ukraine als demokratischer und souveräner Staat
  auf freie Bündniswahl. Ob die Ukraine den Antrag auf eine NATO- oder EU-
  Mitgliedschaft stellt, entscheiden die Menschen in der Ukraine, nicht
  Moskau, Berlin, Brüssel oder Washington. Wir unterstützen aktiv die EU-
  Beitrittsperspektive der Ukraine als wichtiges politisches Signal. Die
  Ukraine gehört ohne Wenn und Aber zu Europa;

• setzen uns mit Nachdruck für eine umfassende Dokumentation, unabhängige
  Untersuchung und Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine ein. Dazu
  muss den zuständigen UN-Organisationen, insbesondere dem UN-
  Hochkommissariat für Menschenrechte, dem Internationalen Strafgerichtshof,
  den europäischen Justizbehörden und weiteren relevanten nationalen und
  internationalen Institutionen jegliche Unterstützung gewährt werden.
  Diejenigen, die in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben, müssen
  wissen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden. Die grausamen Massaker
  von Butcha, Borodjanka, Mariupol und vieler anderer Orte der Ukraine sowie
  der Einsatz sexualisierter Gewalt als Kriegswaffe und weiterer Verbrechen
  gegen die Menschlichkeit dürfen nicht ungestraft bleiben;

• unterstützen Bemühungen für die Untersuchung des Zustands und die
  Absicherung der ukrainischen Atomkraftwerke, um die Folgen der russischen
  Besatzung zu beseitigen und Vorkehrungen gegen weitere Angriffe zu
  verstärken. Auch bei verstärktem Schutz gibt es jedoch keine hinreichende
  Sicherheit gegenüber unmittelbaren und mittelbaren (externe
  Stromversorgung, fehlender Diesel für Notstromaggregate) Kriegsfolgen.
  Deshalb muss sich Deutschland für eine weltweite Ausstiegsstrategie
  einsetzen;

• begrüßen die bisherigen Entscheidungen der Bundesregierung zur
  Unterstützung für die ukrainische Kultur. Denn mit dem russischen
  Angriffskrieg soll auch die Kultur und kulturelle Identität der Ukraine
  vernichtet werden. Deshalb ist es richtig, die ukrainischen Kulturstätten
  vor der russischen Zerstörungswut zu bewahren. Wichtig ist auch, die
  unabhängige Berichterstattung über das grausame Vorgehen der russischen
  Truppen in der Ukraine weiter abzusichern, indem wir geflüchtete
  Journalist*innen bei der Fortsetzung ihrer Arbeit im deutschen Exil
  unterstützen;

• rufen dazu auf, schon jetzt einen Plan für den nachhaltigen Wiederaufbau
  der Ukraine aufzulegen, um die katastrophalen Schäden für die Menschen und
  die Umwelt durch die russische Invasion zu beheben;

• setzen uns dafür ein, dass Bundesregierung, EU, G7 und Weltgemeinschaft
  die notwendige humanitäre Unterstützung leisten, um die Not und das
  unsägliche Leid der Ukrainer*innen und der dort lebenden Menschen infolge
  des russischen Überfalls zu lindern. Dazu zählen Hilfsgüterlieferungen,
  aber auch andere Hilfs- und Schutzmaßnahmen durch die Vereinten Nationen
  und ihre humanitären Partnerorganisationen in der Ukraine, insbesondere,
  um die Grundversorgung in den Bereichen Nahrungsmittel, Gesundheit, Wasser
  und Elektrizität sicherzustellen. Dies gilt sowohl für die über sieben
  Millionen Binnenvertriebenen als auch für die Bewohner*innen der von
  russischen Streitkräften belagerten Ortschaften;

• setzen uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür ein, die sich durch den
  Krieg verschärfenden Herausforderungen der Welternährung anzugehen, indem
  vor allem die Organisationen im Kampf gegen den Hunger mit ausreichend
  finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die spekulativen Anstiege am
  Getreidemarkt durch das Offenhalten der Märkte möglichst niedrig gehalten
  und die Länder des globalen Südens besser dabei unterstützt werden,
  nachhaltige Landwirtschaft zu betreiben. Den Versuchen, diese angespannte
  Situation für eigene Interessen oder gar das Zurückdrängen von für den
  Arten- und Klimaschutz essentiellen Maßnahmen zu nutzen, stellen wir uns
  klar entgegen;

• stehen den Millionen aus der Ukraine in die Nachbarländer geflüchteten
  Menschen in dieser für sie so traumatisierenden Situation bei. Dabei
  begrüßen wir die große Solidarität der europäischen Nachbarstaaten der
  Ukraine. Sie müssen von Deutschland und der EU jede notwendige
  Unterstützung erhalten, um mit dieser enormen Herausforderung zurecht zu
  kommen;

• sehen eine besondere Verantwortung für die hochbetagten Überlebenden der
  Shoa in der Ukraine. Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, sie in
  Sicherheit zu bringen;

• begrüßen, dass Geflüchtete aus der Ukraine in der EU kein Asylverfahren
  durchlaufen müssen und bis zu drei Jahre Schutz erhalten. Ebenso begrüßen
  wir es, dass sie bei uns arbeiten können, krankenversichert sind und dass
  den Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine das deutsche Schulsystem
  sowie die Hochschulen offen stehen. Es sind vor allem Frauen mit Kindern
  und alte Menschen, die hier Schutz suchen. Nächste Schritte müssen nun
  sein, die Kinderbetreuung während Sprach- und Integrationskursen
  sicherzustellen, die psychosoziale Hilfe rasch auszubauen und das
  Fußfassen von Frauen im Arbeitsmarkt zu unterstützen. Es ist gut, dass der
  Bund den Ländern bei der Finanzierung zur Seite steht;

• erkennen an, dass aus der Ukraine flüchtende Menschen mit Behinderung,
  LGBTIQ*, People of Color oder Rom*nja ein Recht auf diskriminierungsfreien
  Zugang zu Schutz haben. Wir verurteilen Gewalt- und Diskriminierungen
  gegen sie und setzen uns für ihren Schutz ein. Wir begrüßen, dass
  Strukturen für unbegleitet geflohene Minderjährigen und solchen, die aus
  ukrainischen Waisenhäusern und Kinderheimen kommen, geschaffen wurden, die
  eine gute, vor allem aber gemeinsame Unterbringung gewährleisten;

• setzen uns dafür ein, dass auch Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine
  fliehen mussten, eine Perspektive für einen sicheren, langfristigen
  Aufenthalt bei uns erhalten. So wollen wir zum Beispiel für Studierende
  das Hamburger Modell auch im Bund umsetzen;

• setzen uns für den besonderen Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt und
  Menschenhandel ein. Opfern von Repression, Folter und sexualisierter
  Gewalt ist schnell und umfassend medizinische und psychologische Hilfe zu
  gewähren;

• setzen uns dafür ein, dass auch politisch Verfolgte und Regimegegner*innen
  aus Russland und Belarus wie etwa Menschenrechtsaktivist*innen,
  Deserteure, Oppositionelle, Journalist*innen, Künstler*innen oder LGBTIQ*-
  Personen zügig und unkompliziert Unterstützung sowie eine Einreise und
  Visa in der EU und in Deutschland erhalten;

• fordern wir mit Nachdruck von unseren europäischen Partnern die konsequente Einhaltung der Menschenrechte und der EU-Rechte ein. Flüchtende dürfen nicht mit Gewalt abgewehrt oder inhaftiert werden, wie es immer wieder an Polens Grenzen geschieht. Das gilt auch für die noch im Grenzgebiet zu Belarus eingekesselten geflüchteten Menschen. Auch diese wollen wir unterstützen und Wege finden, um ihnen eine schnelle Einreise nach und Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen, beispielsweise über eine Luftbrücke.

• bedanken uns bei den zahlreichen zivilgesellschaftlichen Initiativen und
  den vielen ehrenamtlichen Helfer*innen, die bei der Aufnahme der Menschen
  Großes leisten, die Hilfsgüter transportieren oder selbst Menschen auf der
  Flucht unterstützen. Sie erhalten unsere volle Unterstützung und sollen
  mit den notwendigen Mitteln ausgestattet werden. Ohne sie und die vielen
  staatlichen Akteur*innen in Behörden und Bildungseinrichtungen, die
  unbürokratisch unterstützen, wäre die gesellschaftliche Herausforderung
  der Flucht nicht zu meistern. Wir begrüßen außerdem die unkomplizierte wie
  großzügige Unterstützung der deutschen (Lebensmittel-)Wirtschaft mit
  Hilfsgütern;

• befürworten eine gute Ausstattung der Bundeswehr zur Stärkung der Bündnis-
  und Verteidigungsfähigkeit. Wladimir Putin hat mit brutaler militärischer
  Gewalt unmittelbar an den Grenzen der Europäischen Union internationales
  Recht nicht nur gebrochen, sondern ganz offen und bewusst mit Füßen
  getreten. Dies und die bitteren Erfahrungen mit Putins
  völkerrechtswidriger militärischer Gewaltanwendung in der Ukraine, Syrien,
  Tschetschenien, Georgien, Moldau und an vielen anderen Orten, aber auch
  die Mordanschläge von Salisbury oder im Berliner Tiergarten zeigen uns
  eindringlich, welche Gefahr von Putin auch in Zukunft ausgehen wird;

• wollen zukünftig weit mehr in unsere Sicherheit investieren und unsere
  Demokratie und Freiheit schützen. Dabei geht es uns um einen umfassenden
  Sicherheitsbegriff, der militärische Sicherheit beinhaltet, aber bei
  weitem nicht allein. Zu einem modernen Sicherheitsverständnis im 21.
  Jahrhundert gehören Cyber-Sicherheit, Schutz kritischer Infrastruktur und
  Resilienz unserer demokratischen Öffentlichkeit vor systematischen
  Versuchen von Desinformation genauso wie Energiesicherheit und
  Klimaschutz;

• unterstützen das 100-Milliarden-Sondervermögen zur Stärkung der Bündnis-
  und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Dazu gehört für uns eine zügige
  Evaluation und Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr, eine
  Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit, auch bei Beschaffung und
  Rüstungskooperationen, Cybersicherheit, Ertüchtigung von Partnern, eine
  klare und nachvollziehbare Projekt-Unterlegung und eine bedarfsgerechte
  Ermittlung notwendiger Militärausgaben;

• lehnen eine Verankerung der von Vorgängerregierungen zugesagten NATO-Quote
  von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben im
  Grundgesetz ab. Fixe Quoten abseits des Bedarfs der Bundeswehr, bei
  fehlenden effizienten Beschaffungsstrukturen und einem Zu-wenig an
  europäischer Zusammenarbeit bedeuten eben genau nicht mehr Sicherheit;

• stellen das im Völkerrecht verankerte Konzept der „menschlichen
  Sicherheit“ insgesamt ins Zentrum, also eine gut finanzierte humanitäre
  Hilfe, eine substanzielle zivile Krisenprävention und -bearbeitung,
  Sicherheit vor Gewalt, vor Bedrohungen wie Armut, Hunger oder den Folgen
  der Klimakrise sowie partner-orientierte Entwicklungszusammenarbeit und
  eine feministische Außenpolitik. Die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige
  Entwicklung (SDGs) und des Pariser Klimaabkommens sind dafür zentral.
  Daher wollen wir zukünftig auch erheblich mehr in diese über das rein
  Militärische hinausgehende Sicherheit investieren;

• setzen uns für Abrüstung und insbesondere für eine Welt ohne Atomwaffen
  ein, wie wir es im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben. Die notwendige
  Wehrhaftigkeit unserer Demokratien darf eine effektive Friedensarbeit
  nicht versperren.

Diesen Weg der Solidarität mit den Menschen in und aus der Ukraine müssen wir
gemeinsam mit unseren europäischen, transatlantischen und weiteren
demokratischen Partnern weltweit weiter gehen. Dies gebietet die Menschlichkeit,
aber es sind auch die gewaltigen Opfer, die die mutigen Ukrainer*innen nicht nur
für ihr eigenes Land, sondern für das Fortbestehen unserer Freiheit und
Demokratie in der Europäischen Union erbringen, die uns hierzu verpflichten.