Die derzeitige Lage an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar. Dabei kann es nicht bleiben. Deshalb waren wir im Europäischen Rat zuletzt auch zu sehr schwierigen Verhandlungen rund um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereit – in einem sehr komplexen Umfeld mit weit auseinandergehenden und größtenteils restriktiven Positionen zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben gemeinsam für eine Lösung in dieser schwierigen Situation gekämpft, um Humanität und Ordnung zu erreichen.

In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zudem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir kritisch sehen, geeint wurde, gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus und keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in diesen Grenzverfahren.

Die derzeitige Lage an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar. Dabei kann es nicht bleiben. Deshalb waren wir im Europäischen Rat zuletzt auch zu sehr schwierigen Verhandlungen rund um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereit – in einem sehr komplexen Umfeld mit weit auseinandergehenden und größtenteils restriktiven Positionen zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben gemeinsam für eine Lösung in dieser schwierigen Situation gekämpft, um Humanität und Ordnung zu erreichen. In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zudem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir kritisch sehen, geeint wurde, gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus und keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in diesen Grenzverfahren. Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa

Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden. Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwa für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilung.

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwa für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilung.

erhalten haben und deutliche Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit machen, können besonders betrachtet werden. Dies gilt insbesondere für Moldau, dem der EU-Kandidatenstatus bereits zuerkannt wurde und für Georgien, das diesen voraussichtlich schon in diesem Jahr erhalten wird. Sie haben weitgehende Reformprozesse durchlaufen und so bei Fragen der Rechtstaatlichkeit einen Stand erreicht, der mit anderen Mitgliedstaaten der EU vergleichbar ist. Auf ihrem weiteren Weg in die EU sollten wir sie daher tatkräftig unterstützen. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen,

Das Konzept der sicheren Herkunftssaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren zu beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Staaten, die den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten haben und deutliche Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit machen, können besonders betrachtet werden. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ab. und verkennt die aktuellen Sicherheitslagen in den Ländern. Staaten wie Tunesien oder Libyen sind keine sicheren Orte für Menschen auf der Flucht, immer wieder werden Berichte über die unmenschlichen Verhältnisse in Lagern vor Ort bekannt. Zufluchtsuchende dorthin zurückzuschicken ist unmenschlich.

Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematische Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ebenso ab, wie die Einstufung von Georgien und Moldau als solche.

tragen wir dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Familie Rechnung und fördern durch stabile Familienverhältnisse die Integration. Wichtig ist hierbei der eigene Aufenthaltesstatus für die nachgezogenen Familienmitglieder, oft Frauen die sonst vom Ehemann abhängig bleiben. Unserer besonderen Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwa für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilung.

Im weiteren Trilogverfahren fordern wir die deutsche Bundesregierung als größten europäischen Mitgliedsstaat auf, ihren Einfluss zu nutzen und wirkliche Verbesserungen für die Menschen an den Außengrenzen zu erreichen.

Als Grüne machen wir unsere finale Zustimmung von substantiellen Verbesserungen wie der grundsätzlichen Ausnahme von Kindern und Familien aus dem Grenzverfahren, einer verpflichtenden Verteilung von Geflüchteten, sowie der Verhinderung von Haft und Lager an den Außengrenzen und einer vollumfänglichen inhaltlichen Prüfung eines jeden Asylantrags abhängig. Es darf zudem keine Verpflichtung zu Außengrenzverfahren geben.

Wir fordern die Grünen Minister*innen in der deutschen Bundesregierung dazu auf, ihre Zustimmung zum Trilogergebnis von diesen Verbesserungen abhängig zu machen. Insgesamt erwarten wir eine Verbesserung der Menschenrechtslage und eine konsequente Einhaltung der Kinderrechtskonvention.

gewesen wäre. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich. humanitäre Asylpolitik stellen.

Wir halten die deutsche Zustimmung bei den im JI-Rat geeinten Verordnungen für falsch. Die Einigung im Innenministerrat wird eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage an den Außengrenzen zur Folge haben. Wir fordern stattdessen eine Rückkehr zum Ziel der humanitären Asylpolitik, wie sie mit dem Koalitionsvertrag beschlossen wurde.Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen

Den Rufen nach einer stetigen Verlängerung und Ausweitung von stationären Kontrollen an den Binnengrenzen stellen wir uns entschieden entgegen. Sie stehen dem Schengener

verursachen enorme wirtschaftliche Schäden. Gerade für die Menschen in den Grenzregionen stellen die Kontrollen und damit verbundenen Staus und Zugverspätungen eine enorme Belastung dar, ebenso wie für die eingesetzten Polizist*innen. Gleichzeitig sind sie völlig ungeeignet, die Zahl der Asylanträge zu reduzieren, da Schutzsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen. Gegen Fälle mit besonders hoher krimineller Energie wie Waffenschmuggel oder Menschenhandel sind zielgenaue polizeiliche Aufklärung und mobile Grenzkontrollen ein wirksamerer Einsatz der knappen Ressourcen der Polizei.

In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zudem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir kritisch sehen, geeint wurde, gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus und keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in diesen Grenzverfahren.

Die im Innenministerrat beschlossene Einigung hätte eine massive Asylrechtsverschärfung zur Folge. Eine Umsetzung würde eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage und Entrechtung der Menschen bedeuten. Zwar konnten durch den deutschen Einsatz in den Verhandlungen weitere Verschlechterungen verhindert werden, zum Beispiel, dass nun zumindest allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen und eine Verbesserung der Rechtsberatung.

Eine wirkliche Verbesserung des Asylsystems wurde nicht erreicht: Weder eine solidarische, verpflichtende Verteilung von Geflüchteten, noch die grundsätzliche Ausnahme von Kindern aus Grenzverfahren - die wir grundsätzlich für unmenschlich halten und ablehnen - wurden erreicht. Durch die getroffenen Einigung droht, dass ein Großteil der Schutzsuchenden in menschenunwürdige Lager durch das Außengrenzverfahren kommen - selbst Menschen die aus Syrien oder Afghanistan, die vor enormer Gewalt und Krieg geflohen sind

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwavor allem für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilung.Gleichzeitig sehen wir realistisch, dass es sehr schwer wird in den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen Europas noch weitreichende Verbesserungen zu erreichen. Rechtspopulist*innen wollen Europa handlungsunfähig machen. Dagegen stemmen wir uns entschieden und halten die Menschenrechte hoch. Das Ergebnis werden wir uns als Partei genau anschauen und bewerten.

Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Wir brauchen jetzt eine Offensive für sichere und legale Migration. Wir wollen legale Einwanderungsmöglichkeiten ausbauen und Visaprozesse beschleunigen. Den Zugang zum Arbeitsmarkt wollen wir vereinfachen und den Spurwechsel für Geflüchtete ermöglichen. Deutschland muss die Außengrenzstaaten bei der Aufnahme von Geflüchteten stärker unterstützen. Dafür sollte Deutschland vorangehen und über seinen sogenannten Fair Share hinaus Geflüchtete aufnehmen. Und es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte Seenotrettung. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden.

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwavor allem für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilung. Gleichzeitig sehen wir realistisch, dass es sehr schwer wird in den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen Europas noch weitreichende Verbesserungen zu erreichen. Das Ergebnis werden wir uns als Partei genau anschauen und bewerten.

Erstmals soll es jetzt in der EU einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus und eine Registrierung aller Geflüchteter geben. Endlich hat sich die EU auf Solidarität vor allem mit den besonders betroffenen Außengrenzstaaten verständigt. Zwar ist die Aufnahme von Geflüchteten nicht verpflichtend, die Teilnahme an dem Mechanismus dagegen schon. In Zukunft sollen jedes Jahr mindestens 30.000 Geflüchtete umverteilt werden. Das ist über sogenannte „Dublin-offsets“ abgesichert. Darüber hinaus werden wir weiterhin dafür eintreten, dass daraus ein verpflichtenderVerteilmechanismus wird. Dafür sollte Deutschland vorangehen und über seinen sogenannten Fair Share hinaus mindestens 8.000 Geflüchtete im Jahr im Rahmen dieses Mechanismus aufnehmen, ohne dafür finanzielle Kompensation anzunehmen. In der Einigung im Innenministerrat gibt es auch Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zudem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt.[Leerzeichen]

Das Konzept der sicheren DrittstaatenSichere Staatenkonzepte finden wir weiterhin falsch. Menschen, die über einen Drittstaat in die EU einreisen, dürfen nicht einfach zurückgeführt

großer Bedeutung. Die rechtliche Ausgestaltung muss so erfolgen, dass die Regelung auch in der Praxis wirksam und einklagbar ist.

verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben gemeinsam für eine Lösung in dieser schwierigen Situation gekämpft, um Humanität und Ordnung zu erreichen. Wir danken unseren zuständigen Minister*innen Annalena Baerbock, Lisa Paus und Robert Habeck für ihren Einsatz und haben Vertrauen, dass sie in dieser schwierigen Situation im Sinne von Humanität und Ordnung das erreicht haben, was möglich war.

Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende KinderMinderjährige von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung und vor allem, dass es für die Überstellung in sichere Drittstaaten ein starkes Verbindungselement geben muss. Antragsteller*innen dürfen demnach nur in einen Drittstaat überstellt werden, wenn es vernünftigerweise begründbar ist, dass er oder sie in dieses Land zurückkehren sollte. Dazu gehören längere Voraufenthalte und familiäre Beziehungen, ein reiner Transit reicht nicht aus. Diese Püfung findet im Rahmen des Asylverfahrens, nicht im Screening statt. Damit ist es gelungen zu verhindern, dass um Europa herum ein Festungsring gezogen wird, der Menschen etwa aus Syrien den Zugang zum europäischen Asylsystem abschneiden könnte. Solche Pläne lehnen wir entschieden ab. Zudem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung von

dass der Beschluss ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen ein schlechterer gewesen wäre. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt.Die erzielte Einigung ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt - weil sie ein Kompromiss im EU-27-Kontext mit weitestgehend restriktiveren Mitgliedstaaten ist. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich. Wir zollen unseren

waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. InRegierungsverantwortung heißt immer auch in der Gesamtschau bewertenAbwägung schwere Entscheidungen zu treffen. Auch wenn wir in der Gesamtschau das Ergebnis unterschiedlich bewerten, respektieren wir die Entscheidung unserer Regierungsmitglieder. Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen

die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zudem soll künftig ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung vondurch den jährlich mindestens 30.000 Geflüchtete umverteilt werden sollen. Wer keine Geflüchteten bringtaufnimmt, muss verpflichtend in einen Solidaritätspool einzahlen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland seinen Anteil an Aufnahmen verbindlich übernimmt und die ihm dann zustehenden Finanzmittel aus dem Solidaritätspool direkt an die Kommunen weitergibt. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir kritisch sehen, geeint

Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich. Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen und den schwierigen Entscheidungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für

Im weiterenFür das weitere Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU Kommission setzen wir uns daherim Europäischen Parlament und Rat für weitere Verbesserungen ein, etwa für den besseren. Wir fordern die Grünen Kabinettsmitglieder in der deutschen Bundesregierung dazu auf, ihre Zustimmung zum Trilogergebnis davon abhängig zu machen, ob der Schutz von Familien mitund Kindern durch die Ausnahme von Grenzverfahren und verpflichtende Verteilungdie Achtung des Völker- und EU-Primärrechts mit dieser Reform gewährleistet werden kann und ob das Endergebnis in der Lage ist, die Verteilung in die Mitgliedsstaaten zu verbessern.