Migration ist eine Konstante menschlicher Gesellschaften. Sie ist und war stets Triebfeder für Entwicklung und globale Zusammenarbeit, genauso Quelle von Austausch und Innovation, aber auch von Leid und Verlust. Ob sie freiwillig geschieht oder erzwungen wird, aus Furcht um das eigene Leben geschieht oder auf der Suche nach einer guten Zukunft – sie ist eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Sie bietet Chancen und bringt Herausforderungen mit sich. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Wir buchstabieren aus, wie wir die Lage von Migrant*innen und Geflüchteten verbessern und die aufnehmenden Städte und Kommunen wirkungsvoll entlasten können.

Aktuell sind wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft mit der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Viele Menschen haben Zuflucht auch in Deutschland gefunden. Gleichzeitig kommen auch wieder viele Menschen aus anderen Ländern nach Europa und suchen Schutz vor Verfolgung und Krieg, die größten Gruppen aus Syrien und Afghanistan.

Bund, Länder und Kommunen – nicht zuletzt aber auch unzählige Freiwillige – haben in einem gemeinsamen Kraftakt geflüchtete Menschen aufgenommen und versorgt. Allen, die mit großem persönlichen Einsatz zum Gelingen dieser riesigen Herausforderung beigetragen haben, danken wir. Unsere Aufgabe ist es nun, langfristige und zuverlässige Lösungen zu finden. In vielen Städten und Kommunen ist Wohnraum knapp, Lehrkräfte und Kinderbetreuungsplätze fehlen oder die Mitarbeitenden in den Behörden sind überlastet. Wir wollen diesen Herausforderungen mit wirksamen Ansätzen begegnen. Auf eine europäische Lösung können und wollen wir dabei nicht warten. Auch bessere Bedingungen in anderen EU-Staaten tragen dazu bei, dass weniger Menschen zu uns kommen müssen. Dafür treten wir ein.

Entlastungen vor Ort schaffen, Integration fördern

Kommunen und Städte tragen die größte Verantwortung bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Hier findet Integration konkret statt. Hier muss sichtbar werden, dass diese Aufgabe leistbar ist.
Wir stehen bei der Bewältigung der Aufgaben für eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dabei ist für uns zentral, dass die Kommunen Planungssicherheit haben. Wir wollen, dass der Bund sich zuverlässig und solidarisch an der Finanzierung beteiligt. Daher braucht es langfristige Finanzzusagen. Das gilt insbesondere für die Kosten der Integrationsmaßnahmen und der Unterbringung. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie benötigt werden – nämlich vordringlich in den besonders belasteten Kommunen und Städten. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass dauerhaft Unterbringungsplätze vorgehalten werden, um bei Bedarf handlungsfähig zu sein, denn Gründe für Flucht werden uns auch in der Zukunft dauerhaft begleiten. Kurzfristig muss der Bund den Kommunen wo möglich unter die Arme greifen, indem er Liegenschaften des Bundes zur Verfügung stellt. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf kleinere und dezentrale Unterkünfte, in denen Teilhabe und Integration besser möglich ist. Menschen, die bereits Familienangehörige oder andere Anknüpfungspunkte haben, sollen bei ihnen oder in deren Nähe unterkommen können. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt und fördern die Integration von Beginn an. Der unbürokratische Umgang mit den Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft hat gezeigt, wie so schnell Entlastung geschaffen werden kann. Wir unterstützen deshalb die Aufhebung der Wohnsitzauflage. Das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir reformieren.

Unser Ziel in dieser Bundesregierung ist, eine echte Integrationsoffensive in das Zentrum unseres politischen Handelns der Migrationspolitik zu stellen. Wir investieren in Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen dadurch sicher, dass Migrant*innen sich schnell bei uns einleben und Geflüchtete zügig Teil der Gesellschaft werden. Für einen schnellen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen müssen diese flächendeckend angeboten werden können. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse in den Blick, indem wir beispielsweise Kinderbetreuung anbieten und damit auch betreuenden Eltern die Teilnahme ermöglichen. Erst-Orientierungskurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden. Den wachsenden Bedarf an Schul- und Kitaplätzen zu decken, ist eine große Aufgabe für alle politischen Ebenen. Wir wollen an einer guten Ausstattung mit Lehrer*innen und Assistenzkräften, die als Sprach- und Integrationsmittler*innen unterstützen, arbeiten. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz unterstützen wir seitens des Bundes die Kommunen. Einen frühzeitigen Zugang zum Gesundheitswesen wollen wir unbürokratisch gewährleisten. Solange dies noch nicht erfolgt ist, könnte zunächst an die positiven Erfahrungen einiger Länder angeknüpft werden, die eine Gesundheitskarte für Asylbewerber*innen eingeführt haben. So entlasten wir die Behörden und stärken die medizinische sowie psychotherapeutische Versorgung. All das kostet Geld, doch dieses Geld ist gut investiert und trägt dazu bei, dass Geflüchtete kürzer auf Sozialleistungen angewiesen sind und schneller erfolgreich am Arbeitsmarkt teilhaben können.

Moderne Strukturen für ein modernes Einwanderungsland und einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt

Deutschland ist ein Einwanderungsland und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Egal ob in der Industrie, der Wissenschaft, im Gesundheitswesen oder der Gastronomie, wir ermöglichen Zuwanderung gerade in diesen Branchen und stärken so unseren Wirtschaftsstandort. Viele Geflüchtete die arbeiten wollen, dürfen das nicht oder treffen auf hohe, teils unüberwindbare Integrationshürden. Das wollen wir ändern. Für die Wahrung unseres Wohlstands und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch der vielen mittelständischen Unternehmen in Deutschland, liegt hier erhebliches Potenzial, das wir heben wollen und müssen. Hinzu kommt: Ein frühzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt sichert Teilhabe, fördert Integration und sorgt dafür, dass Geflüchtete Steuern zahlen dürfen statt auf Leistungen angewiesen zu sein. Deshalb wollen wir Arbeitsverbote aufheben. Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen und beruflichen Erfahrungen wollen wir vereinfachen und beschleunigen, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote ausweiten. Den sogenannten Spurwechsel in die Arbeitsmigration wollen wir vereinfachen. Das neu eingeführte Chancen-Aufenthaltsgesetz ist beispielgebend, weitere Reformen müssen folgen. Mit der Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehen wir in der Bundesregierung weitere bedeutende Schritte.

Eine wichtige Ressource zur Entlastung der Verwaltung liegt in der Vereinfachung von Verfahren. Indem wir sie modernisieren, entbürokratisieren, digitalisieren und zwischen Bundesländern angleichen, sparen wir unnötige Arbeit ein und schaffen dadurch zusätzliche Kapazitäten. Gleichzeitig helfen wir den Schutzsuchenden: Sie bekommen schnell Gewissheit. Ein wichtiger Schlüssel dafür liegt in der Verlängerung der Geltungsdauer für Visa zur Erwerbs- und Bildungsmigration sowie der Dauer von Aufenthaltserlaubnissen. Darüber hinaus müssen die Einwanderungs- und Ausländerbehörden sowie andere Verfahrensbeteiligte, z.B. Verwaltungsgerichte, personell besser aufgestellt und mit zusätzlichen Mittel ausgestattet werden.

Sichere Wege für Flucht und Migration schaffen

Wir wollen sichere und legale Wege zur Arbeitsmigration und Flucht stärken. Wir brauchen jetzt eine Offensive für sichere und legale Migration. Wir setzen deshalb auf partnerschaftliche Mobilitäts- und Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU, die vor allem Wege zur Bildungs- und Arbeitsmigration eröffnen. Dafür werden wir auch die gesetzlichen Grundlagen der Visavergabe modernisieren und vereinfachen. Die Visavergabeprozesse wollen wir beschleunigen. Das schafft Planbarkeit – für die Betroffenen ebenso wie für die Kommunen, ihre Behörden und die Menschen vor Ort.

Den Familiennachzug wollen wir stärken, vereinfachen und beschleunigen. Wir wollen die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen, den Geschwisternachzug gleichzeitig mit den Eltern und beim Ehegattennachzug den Sprachnachweis erst nach Ankunft ermöglichen. Damit tragen wir dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Familie Rechnung und fördern durch stabile Familienverhältnisse die Integration. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhal­ten können.
Unserer besonderen Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und ihren Familien werden wir durch humanitäre Aufnahme und konsequente Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms gerecht. Sie sind auf Grund ihrer Arbeit etwa für die Bundeswehr, internationale Organisationen oder ihres Einsatz für Menschenrechte in Gefahr. Es ist am Bundesinnenministerium dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsinterviews nun aufgesetzt werden, damit das Bundesaufnahmeprogramm schnellstmöglich wieder aufgenommen wird.

Wir setzen auf eine Politik der Humanität und Ordnung. Pauschalen Rufen nach mehr Abschiebungen treten wir entgegen, diese haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Mit tragfähigen Migrationsabkommen, die legale Wege der Zuwanderung aufzeigen, soll auch die Rücknahmebereitschaft in den Herkunftsländern erhöht werden. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten muss partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen und darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden. Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Aber jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung. Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Für uns hat die freiwillige Rückkehr Vorrang. Eine unverhältnismäßige Verschärfung von Abschiebe- und Abschiebehaftregeln lehnen wir ab. Der fortlaufenden Unsicherheit und Perspektivlosigkeit durch Kettenduldungen stellen wir uns entgegen. Menschen, die bereits in der Gesellschaft verwurzelt sind, müssen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren zu beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ab.

Den Rufen nach einer stetigen Verlängerung und Ausweitung von stationären Kontrollen an den Binnengrenzen stellen wir uns entschieden entgegen. Sie stehen dem Schengener Abkommen entgegen. Ein Europa ohne Schlagbäume ist ein wesentlicher Grundpfeiler der europäischen Idee. Wir verteidigen das Schengensystem gegen Angriffe. Binnengrenzkontrollen behindern die Freizügigkeit und verursachen enorme wirtschaftliche Schäden. Gerade für die Menschen in den Grenzregionen stellen die Kontrollen und damit verbundenen Staus und Zugverspätungen eine enorme Belastung dar, ebenso wie für die eingesetzten Polizist*innen. Gleichzeitig sind sie völlig ungeeignet, die Zahl der Asylanträge zu reduzieren, da Schutzsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen. Mobile und anlassbezogene Schwerpunktkontrollen können eine Möglichkeit sein, um beispielsweise gegen Menschenhandel vorzugehen.

Ein starkes Europa der Menschenrechte

Gemeinsam stehen wir für den Schutz von Menschenrechten, eine rechtebasierte und lösungsorientierte Flüchtlingspolitik und eine handlungsfähige Europäische Union, die sich an diesen Werten orientiert. Dafür treten wir auch bei der europäischen Gesetzgebung ein. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der UN-Behindertenrechtskonvention und dem internationalen Seerecht. Wir stellen uns entschieden Versuchen entgegen, diese historischen Errungenschaften zu beschneiden. Wir stehen für eine individuelle und inhaltliche Prüfung des Rechts auf Asyl in der EU. Die Rechte von geflüchteten Frauen, LSBTIQ* und anderen vulnerablen Gruppen müssen gewahrt und ihre besonderen Bedarfe berücksichtigt werden.

Die derzeitige Lage an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar. Dabei kann es nicht bleiben. Deshalb waren wir im Europäischen Rat zu sehr schwierigen Verhandlungen rund um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereit – in einem sehr komplexen Umfeld mit weit auseinandergehenden und vielen restriktiven Positionen zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben gemeinsam für eine Lösung in dieser schwierigen Situation gekämpft, um Humanität und Ordnung zu erreichen.

In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne unseren Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass unbegleitete Minderjährige von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden müssen oder die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsberatung. Außerdem muss es weiterhin eine Verbindung zu einem sicheren Drittstaat geben, für die nach einem Jahr eine Überprüfungsklausel verabredet wurde. Antragssteller*innen dürfen demnach nur in einen Drittstaat überstellt werden, wenn sie beispielsweise dort bereits gelebt oder Familie haben.
Erstmals soll es jetzt in der EU einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus geben und Geflüchtete sollen verbindlicher registriert werden. Zwar ist die Aufnahme von Geflüchteten nicht verpflichtend, die Teilnahme an dem Mechanismus dagegen schon. In Zukunft sollen jedes Jahr mindestens 30.000 Geflüchtete umverteilt werden, abgesichert über sogenannte "Dublin-Offsets". Darüber hinaus werden wir weiterhin dafür eintreten, dass es eine verbindlichere Verteilung gibt. Wir treten dafür ein, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und mindestens seinen Beitrag im Sinne des "Fair Share" leistet.Gleichzeitig konnten zentrale Punkte noch nicht erreicht werden, wie zum Beispiel eine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in Grenzverfahren. Trotzdem haben wir verteidigen können, dass die Freiheit von Kindern nur in sehr eng definierten Ausnahmefällen beschränkt werden darf. Zudem kommen Verschärfungen der aktuellen Rechtslage hinzu. Die Dublinfristen wurden verlängert, auch wenn der Verhandlungsstand auf Druck der Grenzstaaten und mit deutscher Unterstützung noch einmal verbessert wurde. Daneben müssen Antragsteller*innen nach der Ablehnung in Grenzverfahren verpflichtend bis zu 12 Wochen in ein Rückführungsgrenzverfahren kommen. Obwohl verhindert werden konnte, dass Mitgliedstaaten Menschen aus Staaten mit einer hohen Anerkennungsquote pauschal in Grenzverfahren nehmen müssen, schmerzt uns die Tatsache, dass die Drittstaatenregelung ausgeweitet wurde - dadurch kann sich die Situation auch für sie verschlechtern, weil ihre Anträge als unzulässig abgelehnt werden können.

Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen "historischen Erfolg", wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext vieler restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Wir sehen das europapolitische Dilemma, denn die europäische Asylpolitik braucht maßgebliche Verbesserungen, für die es keine Mehrheiten gibt. Der Ratsbeschluss wäre ohne unseren Einsatz, gerade von grünen Regierungsmitgliedern, ein schlechterer gewesen. Doch er enthält auch substanzielle Verschärfungen, die wir aus asylpolitischer Sicht falsch finden. Wir zollen den unterschiedlichen Einschätzungen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden.

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher - im Wissen um die schwierige Verhandlungssituation in Europa - für Verbesserungen ein. Unter anderem sind folgende Kriterien für uns wichtig: dass Familien mit Kindern grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden. Wir wollen ein effektives Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen und eine verbindliche Verteilung in den Mitgliedsstaaten. Dafür werden wir in enger Abstimmung zwischen Europafraktion, Bundestagsfraktion, Bundespartei und Regierungsmitgliedern kämpfen. Auch das Ergebnis werden wir gemeinsam bewerten. Unsere jeweiligen Positionierungen zu den Rechtsakten werden wir davon abhängig machen, ob unter dem Strich Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen.

Die Rechte von Menschen zu beschneiden, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab. Stattdessen muss es mehr europäische Solidarität in Krisensituationen geben. Dafür setzen wir uns bei den Verhandlungen zur Krisenverordnung ein. In Krisensituation wollen wir Menschen in Not helfen und nicht ihre Rechte beschränken. Die Massenzustromrichtline hat sich bewährt.

Geordnete Verfahren und europäische Solidarität verteidigen

Eine faire und gesteuerte Verteilung kann nur gelingen, wenn Menschen zuverlässig bei der Einreise registriert werden. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Damit wollen wir auch verhindern, dass Menschen ausgebeutet oder entrechtet werden. Eine Verteilung von Geflüchteten kann nur funktionieren, wenn sich einzelne Mitgliedstaaten nicht einfach entziehen können. Dazu gehört auch, dass Verfahren fair und zügig durchgeführt, menschenrechtskonforme Lebensbedingungen sichergestellt und Weiterreisen ohne vorherige Registrierung in andere europäische Länder vorgebeugt wird. Alle Mitgliedsstaaten müssen ihren fairen Beitrag leisten. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation. Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden. Sie müssen aber auch für ihre Verantwortung in die Pflicht genommen werden. Die Finanzierung der libyschen Küstenwache, die sich an Menschenrechtsverstößen und an Schlepperei beteiligt, muss ein Ende finden.

Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Bestrebungen die Kriterien für die Einstufung sicherer Drittstaaten aufzuweichen, treten wir entgegen. Asylanträge von Menschen, die über einen Drittstaat in die EU einreisen, dürfen nicht einfach als unzulässig abgelehnt oder die Betreffenden einfach zurückgeführt werden – gerade wenn sie keine klare Verbindung, etwa berufliche oder familiäre Bezüge, zu diesem Land haben und nicht sichergestellt werden kann, dass sie dort entsprechend der Standards der Genfer Flüchtlingskonvention in Sicherheit sind. Die Verankerung eines starken Verbindungselements ist daher von großer Bedeutung. Die rechtliche Ausgestaltung muss so erfolgen, dass die Regelung auch in der Praxis wirksam und justiziabel ist. Das Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall.

Das Leid an den Außengrenzen beenden, Seenotrettung sichern

Die aktuelle Situation an den Außengrenzen ist nicht akzeptabel. Unser Ziel ist es daher, das Leid schnellstmöglich zu beenden. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen und sogar Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern verharren und keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren haben. Die Versorgung mit medizinischen Gütern, psychologischer Betreuung und Lebensmitteln sowie der Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und Bildungseinrichtungen müssen stets sichergestellt sein. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Der illegalen Praxis von Pushbacks muss entschieden begegnet werden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, gegenüber Mitgliedstaaten einzuschreiten, die diese rechtswidrige Praxis anwenden. Gleichzeitig muss ein wirksames, unabhängiges Menschenrechtsmonitoring dazu beitragen, dass rechtsfreie Räume an den Grenzen in Europa der Vergangenheit angehören. Die umfassende parlamentarische Kontrolle der EU-Agenturen und der Finanzierungsinstrumente für die externe Migrationspolitik müssen sichergestellt sein.

Wir wollen die europäische Seenotrettung stärken und das Sterben im Mittelmeer beenden. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Pflicht. Wir treten weiter für eine zivile, flächendeckende und europäische Seenotrettung ein. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte Seenotrettung. Die europäischen Staaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass zivile Seenotrettungsorganisationen gefahrlos ihre Einsätze absolvieren können und dabei untersützt werden. Durch die Behinderung ihrer Arbeit, lange Fahrtwege und Spendeneinbrüche stehen die Seenotrettungsorganisationen auch finanziell unter Druck. Deswegen treten wir – neben unserem Einsatz für die Organisation einer staatlich organisierten Seenotrettung – für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wir wollen verhindern, dass gemeinnützige Hilfsorganisationen aufgrund von finanziellen Engpässen nicht retten können, während täglich mehr Menschen ertrinken.

Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Die von Seenotrettungsschiffen aufgenommenen Menschen müssen die Möglichkeit auf eine inhaltliche Überprüfung ihres Schutzanliegens haben.

Fluchtursachen bekämpfen

Kernaufgabe bleibt es, die Ursachen für Flucht und Vertreibung anzugehen. Wir verfolgen eine Außenpolitik, die Diplomatie und Prävention von Konflikten in den Mittelpunkt stellt. Wir orientieren uns an den Bedürfnissen von Menschen, die wegen Konflikten oder Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Die meisten von ihnen suchen Schutz in ihrem eigenen Land oder in Nachbarstaaten. Hier muss Europa handeln. Eine effektive und gut ausgestattete humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung sind ebenso ein Schlüsselfaktor wie Entwicklungszusammenarbeit und die geregelte Aufnahme Geflüchteter. So können wir verhindern, dass Menschen sich auf gefährliche Fluchtrouten und in die Hände von Menschenschmugglern begeben müssen.

Eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit kann einen Beitrag dazu leisten, Gesellschaften zu stabilisieren und Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Sie an die Kooperation bei Migrationsfragen zu knüpfen, wie es Markus Söder fordert, schafft eher Fluchtgründe. Wir lehnen dies ab.

Deutschland steht im Juni 2023 gut da: Gemessen an den erheblichen Herausforderungen der letzten Monate ist es uns – Gesellschaft, Wirtschaft und Politik – gelungen, die Energieversorgung sicherzustellen, die Wirtschaft durch den Winter zu bringen und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten. Wir haben als GRÜNE in der Bundesregierung den maßgeblichen Beitrag dafür geleistet, die Aufgaben zu bewältigen, vor die uns die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als Gesellschaft gestellt haben. Wir übernehmen Verantwortung und finden mit Pragmatismus und Tatkraft Wege, um die Energieversorgung unseres Landes zu sichern und soziale Härten abzufedern. Gleichzeitig mussten wir mit Kohle und Atomkraft vorübergehend auch Technologien länger nutzen, die wir aus guten Gründen lieber gestern als morgen hinter uns lassen wollen. Das haben wir getan, um die Versorgung zu sichern. Denn: Verantwortung zu übernehmen, heißt für uns, auch schwierige Entscheidungen zu treffen und Kompromisse zu finden, die für den Zusammenhalt nötig sind.

Und große Herausforderungen bleiben weiter bestehen: Nach langen Jahren des Stillstands müssen wir in hohem Tempo unseren Wohlstand neu begründen: klimaneutral. Wir müssen mit einer Infrastruktur für 100% Erneuerbare die Voraussetzungen für gute Jobs schaffen, für bezahlbare Energie für alle, für die Industrie von heute und morgen. Dafür müssen wir jetzt investieren. Die US-Regierung unter Joe Biden hat mit dem Inflation Reduction Act auch Deutschland und Europa ein Beispiel gegeben: wie mit kraftvoller Politik die Wende gelingen kann. Diese Herausforderung nehmen wir an. Dafür brauchen wir jetzt umfassende Investitionen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand zu sichern.

Dieser Winter hat klar gezeigt, dass Deutschland 100% Erneuerbare braucht: für sicheren und billigen Strom aus Sonne und Wind – und um uns unabhängig zu machen von Autokraten und Despoten wie Wladimir Putin. Er hat auch gezeigt, dass wir Sicherheit, im Inneren wie im Äußeren, nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen können. Und er hat gezeigt, was möglich ist, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

Dieser Winter hat unsere Gesellschaft als Ganzes herausgefordert. Und sie hat diese Herausforderung angenommen: Private Haushalte und Unternehmen haben in ungeahntem Ausmaß Energie gespart. Die Gesellschaft hat sich nicht spalten lassen. Die Einschnitte aber, die viele angesichts der steigenden Energiepreise und der Inflation trotz staatlicher Hilfen hinnehmen mussten, waren und sind schmerzhaft.

Wir wollen ein Land gestalten, in dem sich die Menschen nicht darum sorgen müssen, wie sie die Heizrechnung bezahlen und das Essen auf den Tisch stellen. Das gilt besonders für Familien: Zusammenhalt kann nicht erwachsen, wenn Kinder aus dem sozialen Leben ausgeschlossen werden, weil sich ihre Eltern die Fußballschuhe oder das Geschenk zum Kindergeburtstag nicht leisten können. Deswegen treiben wir die Einführung einer Kindergrundsicherung mit Nachdruck voran. Damit Familien sorgen- und angstfreier leben können, es benachteiligten Kindern besser geht und verdeckte Armut abgebaut wird, weil alle die Unterstützung erhalten, auf die sie einen Anspruch haben.

Die großen Aufgaben unserer Zeit packen wir jetzt an und verlieren niemanden aus dem Blick, denn wir haben gesehen, dass wir gemeinsam Krisen überwinden können: Aus Zusammenhalt wächst Zuversicht.

Zusammenhalt gründet auf klimaneutralen Wohlstand. Schon heute basieren viele unternehmerische Erfolgsgeschichten auf nachhaltigem Wirtschaften. Sie sind Teil einer Wirtschaft, zu der auch energieintensive Industrien gehören, die wir heute und in Zukunft brauchen. Auch sie haben sich auf den Weg zu einer nachhaltigen Arbeitsweise gemacht. Wenn wir jetzt die Weichen stellen, wenn wir auf Innovation und Erfindungsreichtum setzen, können wir daraus noch mehr gerechten Wohlstand von morgen machen. Denn nur durch 100% Erneuerbare Energien bleiben wir wettbewerbsfähig und erfolgreich. Viele Unternehmen und Unternehmer*innen gehen gerade jetzt voran, stellen ihre Produktionen um, setzen auf neue Technologien und haben gleichzeitig das Wohl ihrer Mitarbeiter*innen im Blick. Wir unterstützen diese Entwicklung durch eine gute Politik. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir bauen die Infrastruktur, damit Menschen und Unternehmen klimaneutralen Wohlstand schaffen können. Gleichzeitig schaffen wir verlässliche Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Von der Kita bis hin zur Feuerwehr und Polizei. Wir sorgen dafür, dass die Sicherung und Erneuerung des Wohlstands allen zugutekommt.

Zusammenhalt entsteht vor Ort: wo Menschen zusammen leben und arbeiten, sei es auf dem Dorf oder in den Wohnvierteln, in Fabrik und Büro, auf dem Bauernhof oder im Laden um die Ecke. Wir machen Politik, damit Lebensqualität erhalten bleibt und neue entsteht, damit Menschen Rückhalt finden und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.

Für die Menschen wirtschaften

Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich im Wandel. Sie wird klimaneutral Wertschöpfung generieren und die Potenziale der Digitalisierung nutzen. Der Staat unterstützt sie dabei, den Prozess positiv zu gestalten und damit im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Er sorgt angesichts der sich verändernden technologischen Grundlagen für die nötige Infrastruktur, verbindliche Standards und eine verlässliche Planungsgrundlage für die Umstellung auf 100% erneuerbares Wirtschaften. Nur wir alle zusammen, der Staat, die Unternehmen und die Menschen können das Ziel des klimagerechten Wohlstands gemeinsam erreichen. Das setzen wir in dieser Regierung um: So schaffen wir die Voraussetzungen und den Spielraum für unternehmerisches Handeln heute und in der Zukunft – und für dauerhaften Wohlstand, der allen zugutekommt.

Wirtschaft muss den Mensch im Mittelpunkt haben: erfüllende und gut bezahlte Arbeit ermöglichen, Wohlstand erzeugen und die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Klimagerechte Innovationen sind eine Grundlage für die krisenfeste Zukunft von morgen und bieten Chancen für alle. Beim Recycling von Baustoffen, beim Einbau von Wärmepumpen, in der Entwicklung von Stromspeichern, beim Aufbau intelligenter Stromnetze, oder beim Bau neuer Züge können Millionen moderner, gut bezahlter Jobs gesichert werden oder neu entstehen. Wir wollen diese Chancen nutzen und die Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne schaffen. Diese anstehenden Veränderungen gestalten wir ökologisch und sozial.

Einiges dafür ist schon getan: Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro haben wir eine Gehaltserhöhung von fast 6 Millionen Beschäftigten in Deutschland erreicht und den ausgeprägten Niedriglohnsektor in Deutschland deutlich reduziert. Der Schutz durch einen Tarifvertrag für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung muss darüber hinaus für viel mehr Beschäftigte zur Realität werden. Mit einem Bundestariftreuegesetz wollen wir daher einen Tarifvertrag zur Voraussetzung bei der öffentlichen Auftragsvergabe machen. Auch Streiks während eines Arbeitskampfs sind ein legitimer Weg, um faire Löhne durchzusetzen, wenn Verhandlungen stocken. Das Streikrecht darf deshalb nicht eingeschränkt werden. Eine starke betriebliche Mitbestimmung ist unerlässlich, damit Beschäftigte ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Unternehmen aktiv mitgestalten können. Mitbestimmung im Betrieb ist auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Deshalb stärken wir Betriebsräten gesetzlich den Rücken und wollen Praktiken unterbinden, die die Gründung und Arbeit von Betriebsräten behindern. Für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern fordert uns die EU-Lohntransparenzrichtlinie zum Handeln auf. Wir wollen sie zügig in deutsches Recht umsetzen, um die ungleiche Verteilung von Einkommen und in Folge auch Vermögen entlang der Geschlechtergrenzen zu verringern.

Denn die Transformation der Wirtschaft wird von Menschen getragen, von ihrem Einsatz und Erfindungsgeist. Dafür brauchen wir mehr Fachkräfte. Ein Baustein der Fachkräftesicherung ist eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik. Sie kann bspw. in Krisenzeiten durch Kurzarbeitergeld Arbeitslosigkeit verhindern, gibt Beschäftigten Sicherheit und fördert bei Bedarf wichtige Qualifzierungen. Für einen guten Übergang innerhalb der Arbeitswelt braucht es bessere Umstiegswege. Sicherheit entsteht dadurch, dass Menschen sich auf neue berufliche Herausforderungen, auch in anderen Sektoren, vorbereiten können, ohne aus ihrem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. So fördern wir gute Arbeit und verhindern Arbeitslosigkeit, bevor sie entsteht. Deswegen schaffen wir ein Qualifizierungsgeld, das Beschäftigten die Möglichkeit gibt, zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen berufliche Kompetenzen für neue Aufgaben in ihrem Unternehmen zu erwerben. Darüber hinaus setzen wir uns weiter für die Einführung der Bildungszeit ein, die Arbeitnehmer*innen eine bezahlte Freistellung zu den Konditionen des Kurzarbeitergeldes für eine Weiterbildung ermöglicht, aber bspw. auch, um ein Studium oder eine Ausbildung nachzuholen. Der Meisterbrief sollte wie ein Studium kostenfrei werden. Und wir drängen weiter auf Strukturreformen des BAföG und des Aufstiegs-BAföG, damit von der Erzieher*in in Ausbildung bis zur Schreiner-Gesell*in in der Meisterausbildung alle, die sie brauchen, eine soziale Unterstützung für ihren Bildungsweg bekommen. Mit der Ausbildungsgarantie unterstützen wir alle jungen Menschen auf dem Weg zum Berufsabschluss.

Neben der Aus- und Weiterbildung wollen wir durch eine bessere Vereinbarkeit mit den Lebensumständen insbesondere Frauen ermöglichen, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Viele Frauen möchten gerne mehr arbeiten, werden aber durch die Rahmenbedingungen daran gehindert. Hier liegt das größte kurzfristige Potenzial, Fachkräfte zu gewinnen. Dazu gehört neben verlässlicher Kinderbetreuungs- und Pflegeinfrastruktur das Ende der negativen Erwerbsanreize u.a. durch die Lohnsteuerklassen 3 und 5 . Zudem soll durch den Abbau der Minijobs und die Überwindung der sogenannten Teilzeitfalle die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Frauen erhöht werden.

Mit einem modernen Einwanderungsrecht schließlich steigen wir endlich in den globalen Wettbewerb um Fachkräfte ein. Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen sich einfacher auf dem Arbeitsmarkt bewerben können. Die Berufserfahrung aus dem Ausland wird besser berücksichtigt und die Anerkennung von Qualifikationen erleichtert. Wir führen eine Chancen-Karte ein, mit der Menschen zur Arbeitsplatzsuche zu uns kommen können. Familienfreundliche Regelungen sind dabei ein Muss. Auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir schon einen wichtigen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel geleistet. Viele bislang nur geduldete Menschen erhalten damit die Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht, um hier leben und arbeiten zu können.

All das sind entscheidende Beiträge gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel, eines der größten Risiken für unseren Wohlstand.

Infrastruktur für klimaneutralen Wohlstand schaffen

Arbeitskraft, Unternehmergeist und Innovationen können ihre Potenziale nur entfalten, wenn die materiellen Grundlagen gegeben sind. Ein zentraler Baustein ist eine sichere, souveräne und verantwortungsvolle Rohstoffversorgung der Industrie. Diese muss auf verschiedenen Säulen basieren, um zu hohe Abhängigkeiten von einzelnen Handelspartnern zu reduzieren und vor Lieferengpässen zu wappnen. Vorschläge dafür hat das Wirtschaftsministeriumvorgelegt. Diese werden nun konsequent umgesetzt.

Durch den Ausbau zukunftsfähiger Infrastruktur gewährleisten wir die langfristige Energiesicherheit, die Unternehmen dringend brauchen. So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts – und damit den Wohlstand des Landes und gute Jobs. Dabei spielt die Wasserstoffwirtschaft eine entscheidende Rolle. In der Industrie wird grüner Wasserstoff vorrangig für die klimaneutrale Produktion von Grundstoffen wie Stahl- oder Chemieerzeugnissen benötigt, deren Herstellung nicht elektrifiziert werden kann. Mit einem Gesetz zur Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes schaffen wir einen wichtigen Schritt zur Neuausrichtung der Energieversorgung unserer Industrie. Außerdem haben wir sichergestellt, dass die neu gebauten Flüssiggasterminals spätestens ab dem Jahr 2043 nur noch zur Anlandung von klimaneutralem Wasserstoff genutzt werden.

Wir fördern gezielt die Erforschung und Produktion von Zukunftstechnologien und sorgen dafür, dass die Weiterentwicklung und Herstellung von wichtigen Bausteinen für die Wirtschaft wie Computerchips, Wärmepumpen und Batteriezellen in Europa einen attraktiven Standort finden. Damit schaffen wir das Fundament für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und garantieren unsere Unabhängigkeit in Schlüsseltechnologien. Viele dieser Schlüsseltechnologien aber haben wir schon heute zur Hand. Sie sind das Ergebnis von Forschung und Innovation vieler Jahrzehnte. Wir müssen die Entwicklungsschritte von der Erfindung über die Qualifizierung einer neuen Technik und die Prototypenphase bis zur Marktreife zusammendenken: Technologie ernst zu nehmen, heißt auch, sie einzusetzen, wenn sie einen Beitrag zum Leben der Menschen und zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen liefern kann. Es ist jetzt auch die Verantwortung des Staates, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft die Früchte moderner Technologien wie Wärmepumpen, Solarzellen und Batteriespeichern ernten kann. Dazu muss er einen Beitrag leisten, damit sie schnell und zuverlässig zum Einsatz kommen.

Zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für morgen erreichen wir mit der Umstellung auf 100% erneuerbare Quellen. Dazu beschleunigen wir den Ausbau bei Wind und Sonne auf Rekordtempo. Die Einführung intelligenter Stromzähler trägt dazu bei, den Stromverbrauch zu optimieren und die Netzstabilität zu gewährleisten, indem sie Echtzeitinformationen über den Stromverbrauch liefern. Sie dient als Grundlage für flexible, günstige Strompreise, die den Verbrauch in Zeiten geringer Nachfrage fördern. Zusammen mit der Planungsbeschleunigung für Windkraft und Übertragungsnetze sowie deren besserer Verbindung mit den Nachbarländern sichern wir die preiswerte Energieversorgung auf Dauer ab. Mit diesem verlässlichen und günstigen Strom können Heizungen und Fahrzeuge preiswert betrieben werden. Die dafür notwendigen Investitionen werden wir für alle solidarisch ermöglichen.

Durch die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Prozesse, der an den Ausbau der Erneuerbaren Energien gekoppelt ist, wollen wir Unternehmen bei der Gestaltung einer klimaneutralen Produktion unterstützen und sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Hierfür wollen wir der Industrie den Zugang zu klugen Instrumenten erleichtern, wie etwa Power-Purchasing-Agreements (PPAs) zwischen Unternehmen und den Erzeugern von erneuerbarer Energie, oder Klimaschutzverträgen, die Preisschwankungen abfedern. Bis diese Instrumente greifen, benötigt die energieintensive Industrie für die Übergangszeit einen Brückenstrompreis in fester Höhe, der aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert wird und an klare Verpflichtungen zum Standorterhalt, Tariftreue und Transformation der Produktion geknüpft ist. Mit diesem Brückenstrompreis lassen wir die positiven Effekte der Erneuerbaren schon heute wirksam werden: Günstigen Strom, von Sonne und Wind, stellen wir für den Übergangszeitraum mit staatlicher Hilfe sicher. So wirkt der grüne Aufbruch in klimagerechten Wohlstand schon heute. Allgemein gilt für staatliche Förderung: Dort, wo der Staat richtigerweise unterstützt, ist es richtig, dass er auch Ziele und gemeinwohlorientierte Konditionen definiert.

Für eine erfolgreiche Wirtschaft ist auch eine leistungsfähige und klimaneutrale Transportinfrastruktur essenziell. Wir sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur nach Jahren der Vernachlässigung und der Sparprogramme endlich den dringend notwendigen Investitionsschub erhält. Dazu gehören die Sanierung maroder Brücken sowie die Reaktivierung und Modernisierung von Bahnstrecken. Dabei berücksichtigen wir bereits heute die Lieferketten von morgen. In unseren Häfen bauen wir Landstromanlagen und Betankungsanlagen für grüne Treibstoffe auf, um eine klimaneutrale Schifffahrt zu gewährleisten. Durch den schnellen Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für E-LKW wollen wir eine beschleunigte Dekarbonisierung der Logistik ermöglichen. Hier brauchen wir mehr Tempo.

Wir schaffen jetzt die Rahmenbedingungen für eine zukunftsgerichtete Digitalwirtschaft: sicher, innovativ und regelbasiert. Denn eine starke Branche, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Start-up-Szene gut vernetzt arbeiten können, beschleunigt Innovationen. Wir wollen Deutschland schnell und erfolgreich zu einer Gigabit-Wirtschaft und -Gesellschaft entwickeln. Mit dem Start zum Aufbau des Dateninstituts haben wir bereits einen Grundstein dafür gelegt. Datenverfügbarkeit und Datennutzung stoßen in Deutschland zum Teil noch auf hohe Hürden und Hindernisse. Das Dateninstitut wird Daten im Sinne des Gemeinwohls besser verfügbar und nutzbar machen.

Wohlstand vor Ort befördern

Konkret wird Politik dort, wo Menschen zusammen leben und arbeiten. Hier entsteht Zusammenhalt, hier entsteht Wohlstand.

Erneut spielt die Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Deshalb stärken wir die Wirtschaft vor Ort. Das Hauptaugenmerk legen wir auf die Unterstützung des Mittelstands: Kleine und mittlere Unternehmen sind Wirtschaftsmotor, treibende Kräfte bei Innovationen und spielen durch langfristige Unternehmensstrategien und soziale Verankerung oft eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt einer Region. Mittelständische Unternehmen wollen wir durch einen serviceorientierten und unbürokratischen Staat unterstützen, der die Gründungskultur unterstützt und nicht behindert. Vor allem aber wollen wir einen Staat, der Innovation in lokalen Kontexten fördert und ermöglicht: Mit der in Gründung befindlichen DATI, der Agentur für Transfer und Innovation, stärken wir die Zusammenarbeit von Hochschulen, kleinen und mittleren Unternehmen und der Zivilgesellschaft, die vor Ort Innovationen in die Praxis bringen. Damit bilden wir regionale Wirtschaftsräume und gestalten die Zusammengehörigkeit.

Das bilden wir auch in der Wirtschaftsförderung ab. Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums haben wir eine grundlegende Reform der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) umgesetzt und das für die Strukturpolitik zentrale Förderinstrument endlich zeitgemäß aufgestellt. Damit werden Fördergelder für strukturschwache Regionen nun wesentlich gezielter an Unternehmen ausgeschüttet, die einen regionalen Fokus haben und regionale Wertschöpfungsketten bilden. Regionale Wertschöpfung, Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft, Aspekte guter Arbeit wie auch die regionale Daseinsvorsorge werden nun berücksichtigt. Damit können Potenziale sogenannter strukturschwacher Regionen effektiver gehoben werden: ein entscheidender Schritt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Zusammenhalt vor Ort ermöglichen

Nicht nur die Sicherung und Erneuerung unseres Wohlstandes, sondern auch soziale Sicherheit, verlässliche Gesundheitsversorgung und eine hohe Lebensqualität sind Bedingungen für Zusammenhalt. Die Aussicht auf eine faire, diskriminierungsfreie gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe für alle ist dafür Voraussetzung. Dazu gehört eine materielle Absicherung, ebenso wie soziale und kulturelle Infrastruktur.

Demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt und auch der Klimawandel sind Herausforderungen für Gesundheit und Pflege. Verlässliche und qualitativ gute Gesundheitsversorgung und Pflege sind für viele Menschen ein Gradmesser für das Funktionieren unseres Gemeinwesens und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Leistungseinschränkungen und eine Privatisierung der Gesundheitsrisiken stehen diesen Zielen entgegen. Deshalb treten wir für eine stabile und solidarische Finanzierung von Pflege und Gesundheit ein. Wir haben eine umfassende Krankenhausreform gestartet, die die Zukunft der stationären Versorgung gerade auch in ländlichen Räumen sichert, Qualität stärkt und ökonomische Fehlanreize beseitigt. Bei der Pflege haben wir erste Verbesserungen insbesondere für pflegende Angehörige und für die Pflege im Quartier durchgesetzt. Weitere Schritte müssen folgen, denn 4 von 5 Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt, oft von Familienangehörigen. Pflegende Angehörige sind eine zu häufig unsichtbare Säule unseres Gesundheitssystems. Wir wollen sie noch stärker unterstützen, denn niemand darf arm davon werden, sich um seine Liebsten zu kümmern.

Wir wollen starke Länder und Kommunen, die wir mit den großen Herausforderungen nicht im Stich lassen dürfen. Statt am Sozialen zu sparen, brauchen wir Investitionen in den sozialen Zusammenhalt vor Ort, um eine belastbare soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge für alle Menschen zu sichern. Mit dem Deutschlandticket sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um Mobilität einfach und bezahlbar zugänglich zu machen. Nun gilt es, die Qualität der Nahverkehrsangebote gerade im ländlichen Raum zu erhöhen und damit das Leben in den Regionen konkret weiter zu verbessern. Bezahlbares Wohnen, eine verlässliche, gut erreichbare Gesundheitsversorgung und nachhaltige Pflege, gerechte Bildungschancen und hochwertige Betreuung, aber auch die Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und nach menschlichen Bedürfnissen gestalteten öffentlichen Räumen schaffen Zusammenhalt und Lebensqualität für alle. Orte der Begegnung, an denen zivilgesellschaftliche Gruppen, junge und ältere Menschen sich jenseits ihrer Wohnung aufhalten können, Gemeinschaft leben, erleben und frei gestalten können, sind wichtige Faktoren für den Zusammenhalt vor Ort. Sie bieten Anknüpfungspunkte für bürgerschaftliches Engagement, das unverzichtbar ist für unsere Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz unterstützen wir den Einsatz all derer, die sich täglich in Initiativen, Verbänden und Vereinen für unsere Demokratie, für ein lebendiges, menschliches Miteinander und die Vielfalt vor Ort einsetzen.

Das Ehrenamt braucht mehr Wertschätzung und Dank für die vielen Dienste und Leistungen für unsere Gesellschaft. Wir wollen ehrenamtliche Tätigkeit besser unterstützen und freiwilliges Engagement aktiv stärken. Dafür wollen wir wo nötig z.B. Freistellungsregelungen angleichen und großzügiger ausgestalten. Wer sich engagiert, darf keine Nachteile haben, im Gegenteil: Wertschätzende Maßnahmen, z.B. die Einführung von Ehrenamtskarten, fördern wir aktiv. Freiwilligendienste wollen wir attraktiver gestalten, indem sie auch in Teilzeit geleistet werden können, die Taschengeldobergrenze angehoben wird und Mobilitätskosten erstattet werden.

Zusammenhalt entsteht auch da, wo Menschen gemeinsam freiwillig für alle anpacken. In Deutschland engagieren sich rund 1,8 Millionen Menschen ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz. Sie leisten Hilfe bei Katastrophen oder Unfällen. Die Freiwilligen Feuerwehren gewährleisten, dass flächendeckend und insbesondere im ländlichen Raum schnell und jederzeit Hilfe zur Verfügung steht. Die Belastungen sind besonders angesichts der wachsenden Herausforderungen durch Extremwetterereignisse enorm. Wir stärken das Ehrenamt in Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen. Deshalb wollen wir die Ausrüstung modernisieren. Dazu zählen moderne Liegenschaften, Fahrzeuge sowie eine gute Ausstattung mit persönlicher Schutzkleidung.

Neben einer starken sozialen Infrastruktur vor Ort geht es andererseits darum, die materiellen Grundlagen für Teilhabe an der Gesellschaft zu schaffen, gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten. Mit umfangreichen Entlastungen und den Energiepreisbremsen haben wir viele Familien in Deutschland konkret unterstützt. Wir haben aber nicht nur kurzfristig mit verschiedenen Einmalzahlungen entlastet, sondern setzen auch strukturelle, langfristige Reformen um, die Deutschland gerechter machen und besser vor Krisen schützen. Mit der Einführung des Bürgergeldes haben wir endlich Hartz IV abgelöst. Das Bürgergeld bedeutet mehr soziale Sicherheit, besseren Schutz vor steigenden Preisen und ist eine Weiterbildungsoffensive, die dauerhafte Perspektiven auf Beschäftigung schafft.

Daran arbeiten wir nun mit der Kindergrundsicherung weiter: In Deutschland lebt seit Jahren kaum verändert jedes 5. Kind in Armut. Das hat gravierende Folgen für ihre Bildungschancen, ihre Möglichkeiten, Talente zu entwickeln, und steht einem möglichst unbeschwerten Kinderleben mit vielen Freunden im Weg. Kinderarmut raubt Kindern Lebenschancen und dem Land Zukunftschancen.

Wir wollen alle Kinder nach ihren Bedürfnissen gut unterstützen, Familien, die in verdeckter Armut leben, endlich erreichen und eine leistungsstarke, verlässliche Absicherung für Kinder und ihre Familien aufbauen. Mit der Kindergrundsicherung aus dem Familienministerium schützen wir vor Armut und schaffen bessere Chancen für Kinder und Jugendliche. Wir machen die Unterstützung für Kinder gerechter, einfacher und zugänglicher. Aus kompliziert wird einfach, aus ungerecht wird gerecht. Wir investieren darin, dass alle Kinder ausreichend finanziell abgesichert sind, um an Bildung teilzuhaben. Mit der Kindergrundsicherung wachsen die Chancen der Kinder, der Jugendlichen und der Wirtschaft.

Das Wissen um eine sicher bezahlbare Wohnung an dem Ort, wo man verwurzelt ist, ist ein wesentlicher Faktor für gesellschaftliche Teilhabe und Zusammenhalt. Doch angesichts der steigenden Mieten müssen viele Menschen um bezahlbares Wohnen fürchten. Mit der größten Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands haben seit diesem Jahr dreimal so viele Haushalte Anspruch auf eine durchschnittlich doppelt so hohe Unterstützung wie bisher. Denn für uns ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht, eine zentrale soziale Frage und muss für alle bezahlbar sein. Wir wollen daher den Mieterschutz stärken und den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen, die Kappungsgrenze absenken, den Kündigungsschutz stärken und qualifizierte Mietspiegel einführen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Indexmieten zu begrenzen, die in Zeiten hoher Inflation zu hohen zusätzlichen Belastungen der betroffenen Mieter*innen führen.

Wir wollen mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und legen hier ein besonderes Augenmerk auf den Einsatz erneuerbarer Energie zur langfristigen Versorgung mit bezahlbarem Strom. Neben Mitteln für die soziale Wohnbauförderung wollen wir die Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, ein zweites großes Förderprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Damit fördern wir auch unter aktuell schwierigen Rahmenbedingungen neue Bauaktivitäten, stärken die Regionen und schaffen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.

Zusammenhalt in Sicherheit entfalten

Zusammenhalt vor Ort kann sich nur in Sicherheit entfalten: Das Vertrauen aller Bürger*innen in die Fähigkeit des Staates, Sicherheit zu gewährleisten – am Bahnhof, auf dem Land ebenso wie in der Innenstadt – ist eine entscheidende Grundlage für das Funktionieren unseres demokratischen Gemeinwesens.

Eine präsente und ansprechbare Polizei ist hierfür notwendig, eine Polizei, die von überall erreichbar ist. Dafür sind eine gute personelle Ausstattung und gute Ausbildung notwendig. Der demographische Wandel macht auch vor der Polizei nicht Halt. Daher müssen wir alles daran setzen, den Polizeiberuf attraktiv zu gestalten. Dafür braucht es flexiblere Arbeitsmodelle und gute Entwicklungsmöglichkeiten für Polizist*innen. Wir wollen eine Diversitätsoffensive und werben dafür, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft in der Polizei noch stärker widerspiegelt. Außerdem wollen wir den Frauenanteil innerhalb der Polizei weiter erhöhen. Quereinstiegsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Die Anzahl an Überstunden wollen wir reduzieren.

Damit sie Sicherheit für die Bürger*innen bieten kann, braucht die moderne Polizei attraktive Arbeitsbedingungen, moderne Fahrzeuge und Ausstattung sowie IT. Wir sorgen für zuverlässige und starke Investitionen, insbesondere in die Liegenschaften. Vor allem aber kann die Polizei vor Ort nur dann zur Sicherheit beitragen, wenn sie das Vertrauen aller Bürger*innen genießt und transparent agiert. Wir wollen deshalb das Instrument des unabhängigen Polizeibeauftragten stärken und ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass flächendeckend entsprechende Stellen eingerichtet werden und schaffen eine entsprechende Stelle auf Bundesebene. Die Polizeibeauftragten sollen für Bürger*innen und Polizist*innen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Rechtsextreme und Verfassungsfeinde müssen konsequenter und zügiger als bisher aus Sicherheitsbehörden entfernt werden.

Schwere und Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine Gefahr besonders für lokale Wirtschaftskreisläufe dar – sie bringt Korruption und Gewalt mit sich. Ihr Einfluss sorgt dafür, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Standards unterlaufen werden. Lautere Geschäftsleute werden so verdrängt. Wir wollen die Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen zu einem Schwerpunkt machen und die Kriminalpolizei sowie Justiz besser ausstatten.

Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität steigen seit Jahren stark an und zeigen sich besonders häufig gegenüber Menschen, die sich für die Gesellschaft vor Ort engagieren und Flagge zeigen für Demokratie und ein solidarisches Miteinander. Gerade auf kommunaler Ebene haben Angriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen sowie Menschen, die sich für eine offene und liberale Gesellschaft engagieren, besonders zugenommen. Besonders häufig sind davon Frauen, queere Menschen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. Antisemitische Gewalt nimmt ebenfalls erschreckend zu. Diese Entwicklung besorgt uns sehr. Sie schwächt den Zusammenhalt, indem sie wichtige Stimmen aus der Öffentlichkeit verdrängt. Unsere Solidarität gilt allen Opfern und Betroffenen von rechtsextremen und rassistischen Angriffen und deren Angehörigen. Wir wollen, dass in allen Bundesländern Beratungs- und Ansprechstellen zur Verfügung stehen und bedrohte Menschen sicher sein können, dass alle Polizeidienststellen ihnen zuverlässig zur Seite stehen und Schutz bieten. In Sachsen hat die Justizministerin beispielsweise eine Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus bei der Generalstaatsanwalt geschaffen.

Migration ist eine Konstante menschlicher Gesellschaften. Sie ist und war stets Triebfeder für Entwicklung und globale Zusammenarbeit, genauso Quelle von Austausch und Innovation, aber auch von Leid und Verlust. Ob sie freiwillig geschieht oder erzwungen wird, aus Furcht um das eigene Leben geschieht oder auf der Suche nach einer guten Zukunft – sie ist eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Sie bietet Chancen und bringt Herausforderungen mit sich. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Wir buchstabieren aus, wie wir die Lage von Migrant*innen und Geflüchteten verbessern und die aufnehmenden Städte und Kommunen wirkungsvoll entlasten können.

Aktuell sind wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft mit der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Viele Menschen haben Zuflucht auch in Deutschland gefunden. Gleichzeitig kommen auch wieder viele Menschen aus anderen Ländern nach Europa und suchen Schutz vor Verfolgung und Krieg, die größten Gruppen aus Syrien und Afghanistan.

Bund, Länder und Kommunen – nicht zuletzt aber auch unzählige Freiwillige – haben in einem gemeinsamen Kraftakt geflüchtete Menschen aufgenommen und versorgt. Allen, die mit großem persönlichen Einsatz zum Gelingen dieser riesigen Herausforderung beigetragen haben, danken wir. Unsere Aufgabe ist es nun, langfristige und zuverlässige Lösungen zu finden. In vielen Städten und Kommunen ist Wohnraum knapp, Lehrkräfte und Kinderbetreuungsplätze fehlen oder die Mitarbeitenden in den Behörden sind überlastet. Wir wollen diesen Herausforderungen mit wirksamen Ansätzen begegnen. Auf eine europäische Lösung können und wollen wir dabei nicht warten. Auch bessere Bedingungen in anderen EU-Staaten tragen dazu bei, dass weniger Menschen zu uns kommen müssen. Dafür treten wir ein.

Entlastungen vor Ort schaffen, Integration fördern

Kommunen und Städte tragen die größte Verantwortung bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Hier findet Integration konkret statt. Hier muss sichtbar werden, dass diese Aufgabe leistbar ist.
Wir stehen bei der Bewältigung der Aufgaben für eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dabei ist für uns zentral, dass die Kommunen Planungssicherheit haben. Wir wollen, dass der Bund sich zuverlässig und solidarisch an der Finanzierung beteiligt. Daher braucht es langfristige Finanzzusagen. Das gilt insbesondere für die Kosten der Integrationsmaßnahmen und der Unterbringung. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie benötigt werden – nämlich vordringlich in den besonders belasteten Kommunen und Städten. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass dauerhaft Unterbringungsplätze vorgehalten werden, um bei Bedarf handlungsfähig zu sein, denn Gründe für Flucht werden uns auch in der Zukunft dauerhaft begleiten. Kurzfristig muss der Bund den Kommunen wo möglich unter die Arme greifen, indem er Liegenschaften des Bundes zur Verfügung stellt. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf kleinere und dezentrale Unterkünfte, in denen Teilhabe und Integration besser möglich ist. Menschen, die bereits Familienangehörige oder andere Anknüpfungspunkte haben, sollen bei ihnen oder in deren Nähe unterkommen können. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt und fördern die Integration von Beginn an. Der unbürokratische Umgang mit den Geflüchteten mit ukrainischer Staatsbürgerschaft hat gezeigt, wie so schnell Entlastung geschaffen werden kann. Wir unterstützen deshalb die Aufhebung der Wohnsitzauflage. Das Asylbewerberleistungsgesetz wollen wir reformieren.

Unser Ziel in dieser Bundesregierung ist, eine
echte Integrationsoffensive in das Zentrum unseres politischen Handelns der Migrationspolitik zu stellen. Wir investieren in Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen dadurch sicher, dass Migrant*innen sich schnell bei uns einleben und Geflüchtete zügig Teil der Gesellschaft werden. Für einen schnellen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen müssen diese flächendeckend angeboten werden können. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse in den Blick, indem wir beispielsweise Kinderbetreuung anbieten und damit auch betreuenden Eltern die Teilnahme ermöglichen. Erst-Orientierungskurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden. Den wachsenden Bedarf an Schul- und Kitaplätzen zu decken, ist eine große Aufgabe für alle politischen Ebenen. Wir wollen an einer guten Ausstattung mit Lehrer*innen und Assistenzkräften, die als Sprach- und Integrationsmittler*innen unterstützen, arbeiten. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz unterstützen wir seitens des Bundes die Kommunen. Einen frühzeitigen Zugang zum Gesundheitswesen wollen wir unbürokratisch gewährleisten. Solange dies noch nicht erfolgt ist, könnte zunächst an die positiven Erfahrungen einiger Länder angeknüpft werden, die eine Gesundheitskarte für Asylbewerber*innen eingeführt haben. So entlasten wir die Behörden und stärken die medizinische sowie psychotherapeutische Versorgung. All das kostet Geld, doch dieses Geld ist gut investiert und trägt dazu bei, dass Geflüchtete kürzer auf Sozialleistungen angewiesen sind und schneller erfolgreich am Arbeitsmarkt teilhaben können.

Moderne Strukturen für ein modernes Einwanderungsland und einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt

Deutschland ist ein Einwanderungsland und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Egal ob in der Industrie, der Wissenschaft, im Gesundheitswesen oder der Gastronomie. Wir ermöglichen Zuwanderung gerade in diesen Branchen und stärken so unseren Wirtschaftsstandort. Viele Geflüchtete die arbeiten wollen, dürfen das nicht oder treffen auf hohe, teils unüberwindbare Integrationshürden. Das wollen wir ändern. Für die Wahrung unseres Wohlstands und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch der vielen mittelständischen Unternehmen in Deutschland, liegt hier erhebliches Potenzial, das wir heben wollen und müssen. Hinzu kommt: Ein frühzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt sichert Teilhabe, fördert Integration und sorgt dafür, dass Geflüchtete Steuern zahlen dürfen statt auf Leistungen angewiesen zu sein. Deshalb wollen wir Arbeitsverbote aufheben. Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen und beruflichen Erfahrungen wollen wir vereinfachen und beschleunigen, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote ausweiten. Den sogenannten Spurwechsel in die Arbeitsmigration wollen wir vereinfachen. Das neu eingeführte Chancen-Aufenthaltsgesetz ist beispielgebend, weitere Reformen müssen folgen. Mit der Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehen wir in der Bundesregierung weitere bedeutende Schritte.

Eine wichtige Ressource zur Entlastung der Verwaltung liegt in der Vereinfachung von Verfahren. Indem wir sie modernisieren, entbürokratisieren, digitalisieren und zwischen Bundesländern angleichen, sparen wir unnötige Arbeit ein und schaffen dadurch zusätzliche Kapazitäten. Gleichzeitig helfen wir den Schutzsuchenden: Sie bekommen schnell Gewissheit. Ein wichtiger Schlüssel dafür liegt in der Verlängerung der Geltungsdauer für Visa zur Erwerbs- und Bildungsmigration sowie der Dauer von Aufenthaltserlaubnissen. Darüber hinaus müssen die Einwanderungs- und Ausländerbehörden sowie andere Verfahrensbeteiligte, z.B. Verwaltungsgerichte, personell besser aufgestellt und mit zusätzlichen Mittel ausgestattet werden.

Sichere Wege für Flucht und Migration schaffen

Wir wollen sichere und legale Wege zur Arbeitsmigration und Flucht stärken. Wir brauchen jetzt eine Offensive für sichere und legale Migration. Wir setzen deshalb auf partnerschaftliche Mobilitäts- und Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU, die vor allem Wege zur Bildungs- und Arbeitsmigration eröffnen. Dafür werden wir auch die gesetzlichen Grundlagen der Visavergabe modernisieren und vereinfachen. Die Visavergabeprozesse wollen wir beschleunigen. Das schafft Planbarkeit – für die Betroffenen ebenso wie für die Kommunen, ihre Behörden und die Menschen vor Ort.

Den Familiennachzug wollen wir stärken, vereinfachen und beschleunigen. Wir wollen die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen, den Geschwisternachzug gleichzeitig mit den Eltern und beim Ehegattennachzug den Sprachnachweis erst nach Ankunft ermöglichen. Damit tragen wir dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Familie Rechnung und fördern durch stabile Familienverhältnisse die Integration. Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhal­ten können.
Unserer besonderen Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und ihren Familien werden wir durch humanitäre Aufnahme und konsequente Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms gerecht. Sie sind auf Grund ihrer Arbeit etwa für die Bundeswehr, internationale Organisationen oder ihres Einsatz für Menschenrechte in Gefahr. Es ist am Bundesinnenministerium dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsinterviews nun aufgesetzt werden, damit das Bundesaufnahmeprogramm schnellstmöglich wieder aufgenommen wird.

Wir setzen auf eine Politik der Humanität und Ordnung. Pauschalen Rufen nach mehr Abschiebungen treten wir entgegen, diese haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei Aufnahme, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden zu tun. Mit tragfähigen Migrationsabkommen, die legale Wege der Zuwanderung aufzeigen, soll auch die Rücknahmebereitschaft in den Herkunftsländern erhöht werden. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten muss partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen und darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden. Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Aber jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung. Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Für uns hat die freiwillige Rückkehr Vorrang. Eine unverhältnismäßige Verschärfung von Abschiebe- und Abschiebehaftregeln lehnen wir ab. Der fortlaufenden Unsicherheit und Perspektivlosigkeit durch Kettenduldungen stellen wir uns entgegen. Menschen, die bereits in der Gesellschaft verwurzelt sind, müssen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren zu beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ab.

Den Rufen nach einer stetigen Verlängerung und Ausweitung von stationären Kontrollen an den Binnengrenzen stellen wir uns entschieden entgegen. Sie stehen dem Schengener Abkommen entgegen. Ein Europa ohne Schlagbäume ist ein wesentlicher Grundpfeiler der europäischen Idee. Wir verteidigen das Schengensystem gegen Angriffe. Binnengrenzkontrollen behindern die Freizügigkeit und verursachen enorme wirtschaftliche Schäden. Gerade für die Menschen in den Grenzregionen stellen die Kontrollen und damit verbundenen Staus und Zugverspätungen eine enorme Belastung dar, ebenso wie für die eingesetzten Polizist*innen. Gleichzeitig sind sie völlig ungeeignet, die Zahl der Asylanträge zu reduzieren, da Schutzsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen. Mobile und anlassbezogene Schwerpunktkontrollen können eine Möglichkeit sein, um beispielsweise gegen Menschenhandel vorzugehen.

Ein starkes Europa der Menschenrechte

Gemeinsam stehen wir für den Schutz von Menschenrechten, eine rechtebasierte und lösungsorientierte Flüchtlingspolitik und eine handlungsfähige Europäische Union, die sich an diesen Werten orientiert. Dafür treten wir auch bei der europäischen Gesetzgebung ein. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der UN-Behindertenrechtskonvention und dem internationalen Seerecht. Wir stellen uns entschieden Versuchen entgegen, diese historischen Errungenschaften zu beschneiden. Wir stehen für eine individuelle und inhaltliche Prüfung des Rechts auf Asyl in der EU. Die Rechte von geflüchteten Frauen, LSBTIQ* und anderen vulnerablen Gruppen müssen gewahrt und ihre besonderen Bedarfe berücksichtigt werden.

Die derzeitige Lage an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar. Dabei kann es nicht bleiben. Deshalb waren wir im Europäischen Rat zu sehr schwierigen Verhandlungen rund um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereit – in einem sehr komplexen Umfeld mit weit auseinandergehenden und vielen restriktiven Positionen zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben gemeinsam für eine Lösung in dieser schwierigen Situation gekämpft, um Humanität und Ordnung zu erreichen.

In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne unseren Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass unbegleitete Minderjährige von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden müssen oder die Verbesserung des Zugangs zu Rechtsberatung. Außerdem muss es weiterhin eine Verbindung zu einem sicheren Drittstaat geben, für die nach einem Jahr eine Überprüfungsklausel verabredet wurde. Antragssteller*innen dürfen demnach nur in einen Drittstaat überstellt werden, wenn sie beispielsweise dort bereits gelebt oder Familie haben.
Erstmals soll es jetzt in der EU einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus geben und Geflüchtete sollen verbindlicher registriert werden. Zwar ist die Aufnahme von Geflüchteten nicht verpflichtend, die Teilnahme an dem Mechanismus dagegen schon. In Zukunft sollen jedes Jahr mindestens 30.000 Geflüchtete umverteilt werden, abgesichert über sogenannte “Dublin-Offsets“. Darüber hinaus werden wir weiterhin dafür eintreten, dass es eine verbindlichere Verteilung gibt. Wir treten dafür ein, dass Deutschland mit gutem Beispiel vorangeht und mindestens seinen Beitrag im Sinne des „Fair Share“ leistet.Gleichzeitig konnten zentrale Punkte noch nicht erreicht werden, wie zum Beispiel eine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in Grenzverfahren. Trotzdem haben wir verteidigen können, dass die Freiheit von Kindern nur in sehr eng definierten Ausnahmefällen beschränkt werden darf. Zudem kommen Verschärfungen der aktuellen Rechtslage hinzu. Die Dublinfristen wurden verlängert, auch wenn der Verhandlungsstand auf Druck der Grenzstaaten und mit deutscher Unterstützung noch einmal verbessert wurde. Daneben müssen Antragsteller*innen nach der Ablehnung in Grenzverfahren verpflichtend bis zu 12 Wochen in ein Rückführungsgrenzverfahren kommen. Obwohl verhindert werden konnte, dass Mitgliedstaaten Menschen aus Staaten mit einer hohen Anerkennungsquote pauschal in Grenzverfahren nehmen müssen, schmerzt uns die Tatsache, dass die Drittstaatenregelung ausgeweitet wurde - dadurch kann sich die Situation auch für sie verschlechtern, weil ihre Anträge als unzulässig abgelehnt werden können.

Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext vieler restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Wir sehen das europapolitische Dilemma, denn die europäische Asylpolitik braucht maßgebliche Verbesserungen, für die es keine Mehrheiten gibt. Der Ratsbeschluss wäre ohne unseren Einsatz, gerade von grünen Regierungsmitgliedern, ein schlechterer gewesen. Doch er enthält auch substanzielle Verschärfungen, die wir aus asylpolitischer Sicht falsch finden. Wir zollen den unterschiedlichen Einschätzungen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden.

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher - im Wissen um die schwierige Verhandlungssituation in Europa - für Verbesserungen ein. Unter anderem sind folgende Kriterien für uns wichtig: dass Familien mit Kindern grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden. Wir wollen ein effektives Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen und eine verbindliche Verteilung in den Mitgliedsstaaten. Dafür werden wir in enger Abstimmung zwischen Europafraktion, Bundestagsfraktion, Bundespartei und Regierungsmitgliedern kämpfen. Auch das Ergebnis werden wir gemeinsam bewerten. Unsere jeweiligen Positionierungen zu den Rechtsakten werden wir davon abhängig machen, ob unter dem Strich Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen.

Die Rechte von Menschen zu beschneiden, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab. Stattdessen muss es mehr europäische Solidarität in Krisensituationen geben. Dafür setzen wir uns bei den Verhandlungen zur Krisenverordnung ein. In Krisensituation wollen wir Menschen in Not helfen und nicht ihre Rechte beschränken. Die Massenzustromrichtline hat sich bewährt.

Geordnete Verfahren und europäische Solidarität verteidigen

Eine faire und gesteuerte Verteilung kann nur gelingen, wenn Menschen zuverlässig bei der Einreise registriert werden. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Damit wollen wir auch verhindern, dass Menschen ausgebeutet oder entrechtet werden. Eine Verteilung von Geflüchteten kann nur funktionieren, wenn sich einzelne Mitgliedstaaten nicht einfach entziehen können. Dazu gehört auch, dass Verfahren fair und zügig durchgeführt, menschenrechtskonforme Lebensbedingungen sichergestellt und Weiterreisen ohne vorherige Registrierung in andere europäische Länder vorgebeugt wird. Alle Mitgliedsstaaten müssen ihren fairen Beitrag leisten. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation. Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden. Sie müssen aber auch für ihre Verantwortung in die Pflicht genommen werden. Die Finanzierung der libyschen Küstenwache, die sich an Menschenrechtsverstößen und an Schlepperei beteiligt, muss ein Ende finden.

Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Bestrebungen die Kriterien für die Einstufung sicherer Drittstaaten aufzuweichen, treten wir entgegen. Asylanträge von Menschen, die über einen Drittstaat in die EU einreisen, dürfen nicht einfach als unzulässig abgelehnt oder die Betreffenden einfach zurückgeführt werden – gerade wenn sie keine klare Verbindung, etwa berufliche oder familiäre Bezüge, zu diesem Land haben und nicht sichergestellt werden kann, dass sie dort entsprechend der Standards der Genfer Flüchtlingskonvention in Sicherheit sind. Die Verankerung eines starken Verbindungselements ist daher von großer Bedeutung. Die rechtliche Ausgestaltung muss so erfolgen, dass die Regelung auch in der Praxis wirksam und justiziabel ist. Das Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall.

Das Leid an den Außengrenzen beenden, Seenotrettung sichern

Die aktuelle Situation an den Außengrenzen ist nicht akzeptabel. Unser Ziel ist es daher, das Leid schnellstmöglich zu beenden. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen und sogar Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern verharren und keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren haben. Die Versorgung mit medizinischen Gütern, psychologischer Betreuung und Lebensmitteln sowie der Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und Bildungseinrichtungen müssen stets sichergestellt sein. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Der illegalen Praxis von Pushbacks muss entschieden begegnet werden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, gegenüber Mitgliedstaaten einzuschreiten, die diese rechtswidrige Praxis anwenden. Gleichzeitig muss ein wirksames, unabhängiges Menschenrechtsmonitoring dazu beitragen, dass rechtsfreie Räume an den Grenzen in Europa der Vergangenheit angehören. Die umfassende parlamentarische Kontrolle der EU-Agenturen und der Finanzierungsinstrumente für die externe Migrationspolitik müssen sichergestellt sein.

Wir wollen die europäische Seenotrettung stärken und das Sterben im Mittelmeer beenden. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Pflicht. Wir treten weiter für eine zivile, flächendeckende und europäische Seenotrettung ein. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte Seenotrettung. Die europäischen Staaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass zivile Seenotrettungsorganisationen gefahrlos ihre Einsätze absolvieren können und dabei untersützt werden. Durch die Behinderung ihrer Arbeit, lange Fahrtwege und Spendeneinbrüche stehen die Seenotrettungsorganisationen auch finanziell unter Druck. Deswegen treten wir – neben unserem Einsatz für die Organisation einer staatlich organisierten Seenotrettung – für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein . . Wir wollen verhindern, dass gemeinnützige Hilfsorganisationen aufgrund von finanziellen Engpässen nicht retten können, während täglich mehr Menschen ertrinken.

Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Die von Seenotrettungsschiffen aufgenommenen Menschen müssen die Möglichkeit auf eine inhaltliche Überprüfung ihres Schutzanliegens haben.

Fluchtursachen bekämpfen

Kernaufgabe bleibt es, die Ursachen für Flucht und Vertreibung anzugehen. Wir verfolgen eine Außenpolitik, die Diplomatie und Prävention von Konflikten in den Mittelpunkt stellt. Wir orientieren uns an den Bedürfnissen von Menschen, die wegen Konflikten oder Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Die meisten von ihnen suchen Schutz in ihrem eigenen Land oder in Nachbarstaaten. Hier muss Europa handeln. Eine effektive und gut ausgestattete humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung sind ebenso ein Schlüsselfaktor wie Entwicklungszusammenarbeit und die geregelte Aufnahme Geflüchteter. So können wir verhindern, dass Menschen sich auf gefährliche Fluchtrouten und in die Hände von Menschenschmugglern begeben müssen.

Eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit kann einen Beitrag dazu leisten, Gesellschaften zu stabilisieren und Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Sie an die Kooperation bei Migrationsfragen zu knüpfen, wie es Markus Söder fordert, schafft eher Fluchtgründe. Wir lehnen dies ab.

Deutschland steht im Juni 2023 gut da: Gemessen an den erheblichen Herausforderungen der letzten Monate ist es uns – Gesellschaft, Wirtschaft und Politik – gelungen, die Energieversorgung sicherzustellen, die Wirtschaft durch den Winter zu bringen und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten. Wir haben als Grüne in der Bundesregierung den maßgeblichen Beitrag dafür geleistet, die Aufgaben zu bewältigen, vor die uns die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als Gesellschaft gestellt haben. Wir übernehmen Verantwortung und finden mit Pragmatismus und Tatkraft Wege, um die Energieversorgung unseres Landes zu sichern und soziale Härten abzufedern. Gleichzeitig mussten wir mit Kohle und Atomkraft vorübergehend auch Technologien länger nutzen, die wir aus guten Gründen lieber gestern als morgen hinter uns lassen wollen. Das haben wir getan, um die Versorgung zu sichern. Denn: Verantwortung zu übernehmen, heißt für uns, auch schwierige Entscheidungen zu treffen und Kompromisse zu finden, die für den Zusammenhalt nötig sind.

Und große Herausforderungen bleiben weiter bestehen: Nach langen Jahren des Stillstands müssen wir in hohem Tempo unseren Wohlstand neu begründen: klimaneutral. Wir müssen mit einer Infrastruktur für 100% Erneuerbare die Voraussetzungen für gute Jobs schaffen, für bezahlbare Energie für alle, für die Industrie von heute und morgen. Dafür müssen wir jetzt investieren. Die US-Regierung unter Joe Biden hat mit dem Inflation Reduction Act auch Deutschland und Europa ein Beispiel gegeben: wie mit kraftvoller Politik die Wende gelingen kann. Diese Herausforderung nehmen wir an. Dafür brauchen wir jetzt umfassende Investitionen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand zu sichern.

Dieser Winter hat klar gezeigt, dass Deutschland 100% Erneuerbare braucht: für sicheren und billigen Strom aus Sonne und Wind – und um uns unabhängig zu machen von Autokraten und Despoten wie Wladimir Putin. Er hat auch gezeigt, dass wir Sicherheit, im Inneren wie im Äußeren, nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen können. Und er hat gezeigt, was möglich ist, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

Dieser Winter hat unsere Gesellschaft als Ganzes herausgefordert. Und sie hat diese Herausforderung angenommen: Private Haushalte und Unternehmen haben in ungeahntem Ausmaß Energie gespart. Die Gesellschaft hat sich nicht spalten lassen. Die Einschnitte aber, die viele angesichts der steigenden Energiepreise und der Inflation trotz staatlicher Hilfen hinnehmen mussten, waren und sind schmerzhaft.

Wir wollen ein Land gestalten, in dem sich die Menschen nicht darum sorgen müssen, wie sie die Heizrechnung bezahlen und das Essen auf den Tisch stellen. Das gilt besonders für Familien: Zusammenhalt kann nicht erwachsen, wenn Kinder aus dem sozialen Leben ausgeschlossen werden, weil sich ihre Eltern die Fußballschuhe oder das Geschenk zum Kindergeburtstag nicht leisten können. Deswegen treiben wir die Einführung einer Kindergrundsicherung mit Nachdruck voran. Damit Familien sorgen- und angstfreier leben können, es benachteiligten Kindern besser geht und verdeckte Armut abgebaut wird, weil alle die Unterstützung erhalten, auf die sie einen Anspruch haben.

Die großen Aufgaben unserer Zeit packen wir jetzt an und verlieren niemanden aus dem Blick, denn wir haben gesehen, dass wir gemeinsam Krisen überwinden können: Aus Zusammenhalt wächst Zuversicht.

Zusammenhalt gründet auf klimaneutralen Wohlstand. Schon heute basieren viele unternehmerische Erfolgsgeschichten auf nachhaltigem Wirtschaften. Sie sind Teil einer Wirtschaft, zu der auch energieintensive Industrien gehören, die wir heute und in Zukunft brauchen. Auch sie haben sich auf den Weg zu einer nachhaltigen Arbeitsweise gemacht. Wenn wir jetzt die Weichen stellen, wenn wir auf Innovation und Erfindungsreichtum setzen, können wir daraus noch mehr gerechten Wohlstand von morgen machen. Denn nur durch 100% Erneuerbare Energien bleiben wir wettbewerbsfähig und erfolgreich. Viele Unternehmen und Unternehmer*innen gehen gerade jetzt voran, stellen ihre Produktionen um, setzen auf neue Technologien und haben gleichzeitig das Wohl ihrer Mitarbeiter*innen im Blick. Wir unterstützen diese Entwicklung durch eine gute Politik. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir bauen die Infrastruktur, damit Menschen und Unternehmen klimaneutralen Wohlstand schaffen können. Gleichzeitig schaffen wir verlässliche Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Von der Kita bis hin zur Feuerwehr und Polizei. Wir sorgen dafür, dass die Sicherung und Erneuerung des Wohlstands allen zugutekommt.

Zusammenhalt entsteht vor Ort: wo Menschen zusammen leben und arbeiten, sei es auf dem Dorf oder in den Wohnvierteln, in Fabrik und Büro, auf dem Bauernhof oder im Laden um die Ecke. Wir machen Politik, damit Lebensqualität erhalten bleibt und neue entsteht, damit Menschen Rückhalt finden und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.

Für die Menschen wirtschaften

Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich im Wandel. Sie wird klimaneutral Wertschöpfung generieren und die Potenziale der Digitalisierung nutzen. Der Staat unterstützt sie dabei, den Prozess positiv zu gestalten und damit im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Er sorgt angesichts der sich verändernden technologischen Grundlagen für die nötige Infrastruktur, verbindliche Standards und eine verlässliche Planungsgrundlage für die Umstellung auf 100% erneuerbares Wirtschaften. Nur wir alle zusammen, der Staat, die Unternehmen und die Menschen können das Ziel des klimagerechten Wohlstands gemeinsam erreichen. Das setzen wir in dieser Regierung um: So schaffen wir die Voraussetzungen und den Spielraum für unternehmerisches Handeln heute und in der Zukunft – und für dauerhaften Wohlstand, der allen zugutekommt.

Wirtschaft muss den Mensch im Mittelpunkt haben: erfüllende und gut bezahlte Arbeit ermöglichen, Wohlstand erzeugen und die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Klimagerechte Innovationen sind eine Grundlage für die krisenfeste Zukunft von morgen und bieten Chancen für alle. Beim Recycling von Baustoffen, beim Einbau von Wärmepumpen, in der Entwicklung von Stromspeichern, beim Aufbau intelligenter Stromnetze, oder beim Bau neuer Züge können Millionen moderner, gut bezahlter Jobs gesichert werden oder neu entstehen. Wir wollen diese Chancen nutzen und die Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne schaffen. Diese anstehenden Veränderungen gestalten wir ökologisch und sozial.

Einiges dafür ist schon getan: Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro haben wir eine Gehaltserhöhung von fast 6 Millionen Beschäftigten in Deutschland erreicht und den ausgeprägten Niedriglohnsektor in Deutschland deutlich reduziert. Der Schutz durch einen Tarifvertrag für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung muss darüber hinaus für viel mehr Beschäftigte zur Realität werden. Mit einem Bundestariftreuegesetz wollen wir daher einen Tarifvertrag zur Voraussetzung bei der öffentlichen Auftragsvergabe machen. Auch Streiks während eines Arbeitskampfs sind ein legitimer Weg, um faire Löhne durchzusetzen, wenn Verhandlungen stocken. Das Streikrecht darf deshalb nicht eingeschränkt werden. Eine starke betriebliche Mitbestimmung ist unerlässlich, damit Beschäftigte ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Unternehmen aktiv mitgestalten können. Mitbestimmung im Betrieb ist auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Deshalb stärken wir Betriebsräten gesetzlich den Rücken und wollen Praktiken unterbinden, die die Gründung und Arbeit von Betriebsräten behindern. Für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern fordert uns die EU-Lohntransparenzrichtlinie zum Handeln auf. Wir wollen sie zügig in deutsches Recht umsetzen, um die ungleiche Verteilung von Einkommen und in Folge auch Vermögen entlang der Geschlechtergrenzen zu verringern.

Denn die Transformation der Wirtschaft wird von Menschen getragen, von ihrem Einsatz und Erfindungsgeist. Dafür brauchen wir mehr Fachkräfte. Ein Baustein der Fachkräftesicherung ist eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik. Sie kann bspw. in Krisenzeiten durch Kurzarbeitergeld Arbeitslosigkeit verhindern, gibt Beschäftigten Sicherheit und fördert bei Bedarf wichtige Qualifzierungen. Für einen guten Übergang innerhalb der Arbeitswelt braucht es bessere Umstiegswege. Sicherheit entsteht dadurch, dass Menschen sich auf neue berufliche Herausforderungen, auch in anderen Sektoren, vorbereiten können, ohne aus ihrem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. So fördern wir gute Arbeit und verhindern Arbeitslosigkeit, bevor sie entsteht. Deswegen schaffen wir ein Qualifizierungsgeld, das Beschäftigten die Möglichkeit gibt, zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen berufliche Kompetenzen für neue Aufgaben in ihrem Unternehmen zu erwerben. Darüber hinaus setzen wir uns weiter für die Einführung der Bildungszeit ein, die Arbeitnehmer*innen eine bezahlte Freistellung zu den Konditionen des Kurzarbeitergeldes für eine Weiterbildung ermöglicht, aber bspw. auch, um ein Studium oder eine Ausbildung nachzuholen. Der Meisterbrief sollte wie ein Studium kostenfrei werden. Und wir drängen weiter auf Strukturreformen des BAföG und des Aufstiegs-BAföG, damit vom Erzieher in Ausbildung bis zur Schreiner-Gesellin in der Meisterausbildung alle, die sie brauchen, eine soziale Unterstützung für ihren Bildungsweg bekommen. Mit der Ausbildungsgarantie unterstützen wir alle jungen Menschen auf dem Weg zum Berufsabschluss.

Neben der Aus- und Weiterbildung wollen wir durch eine bessere Vereinbarkeit mit den Lebensumständen insbesondere Frauen ermöglichen, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Viele Frauen möchten gerne mehr arbeiten, werden aber durch die Rahmenbedingungen daran gehindert. Hier liegt das größte kurzfristige Potenzial, Fachkräfte zu gewinnen. Dazu gehört neben verlässlicher Kinderbetreuungs- und Pflegeinfrastruktur das Ende der negativen Erwerbsanreize u.a. durch die Lohnsteuerklassen 3 und 5 . Zudem soll durch den Abbau der Minijobs und die Überwindung der sogenannten Teilzeitfalle die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Frauen erhöht werden.

Mit einem modernen Einwanderungsrecht schließlich steigen wir endlich in den globalen Wettbewerb um Fachkräfte ein. Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen sich einfacher auf dem Arbeitsmarkt bewerben können. Die Berufserfahrung aus dem Ausland wird besser berücksichtigt und die Anerkennung von Qualifikationen erleichtert. Wir führen eine Chancen-Karte ein, mit der Menschen zur Arbeitsplatzsuche zu uns kommen können. Familienfreundliche Regelungen sind dabei ein Muss. Auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir schon einen wichtigen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel geleistet. Viele bislang nur geduldete Menschen erhalten damit die Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht, um hier leben und arbeiten zu können.

All das sind entscheidende Beiträge gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel, eines der größten Risiken für unseren Wohlstand.

Infrastruktur für klimaneutralen Wohlstand schaffen

Arbeitskraft, Unternehmergeist und Innovationen können ihre Potenziale nur entfalten, wenn die materiellen Grundlagen gegeben sind. Ein zentraler Baustein ist eine sichere, souveräne und verantwortungsvolle Rohstoffversorgung der Industrie. Diese muss auf verschiedenen Säulen basieren, um zu hohe Abhängigkeiten von einzelnen Handelspartnern zu reduzieren und vor Lieferengpässen zu wappnen. Vorschläge dafür hat das Wirtschaftsministeriumvorgelegt. Diese werden nun konsequent umgesetzt.

Durch den Ausbau zukunftsfähiger Infrastruktur gewährleisten wir die langfristige Energiesicherheit, die Unternehmen dringend brauchen. So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts – und damit den Wohlstand des Landes und gute Jobs. Dabei spielt die Wasserstoffwirtschaft eine entscheidende Rolle. In der Industrie wird grüner Wasserstoff vorrangig für die klimaneutrale Produktion von Grundstoffen wie Stahl- oder Chemieerzeugnissen benötigt, deren Herstellung nicht elektrifiziert werden kann. Mit einem Gesetz zur Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes schaffen wir einen wichtigen Schritt zur Neuausrichtung der Energieversorgung unserer Industrie. Außerdem haben wir sichergestellt, dass die neu gebauten Flüssiggasterminals spätestens ab dem Jahr 2043 nur noch zur Anlandung von klimaneutralem Wasserstoff genutzt werden.

Wir fördern gezielt die Erforschung und Produktion von Zukunftstechnologien und sorgen dafür, dass die Weiterentwicklung und Herstellung von wichtigen Bausteinen für die Wirtschaft wie Computerchips, Wärmepumpen und Batteriezellen in Europa einen attraktiven Standort finden. Damit schaffen wir das Fundament für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und garantieren unsere Unabhängigkeit in Schlüsseltechnologien. Viele dieser Schlüsseltechnologien aber haben wir schon heute zur Hand. Sie sind das Ergebnis von Forschung und Innovation vieler Jahrzehnte. Wir müssen die Entwicklungsschritte von der Erfindung über die Qualifizierung einer neuen Technik und die Prototypenphase bis zur Marktreife zusammendenken: Technologie ernst zu nehmen, heißt auch, sie einzusetzen, wenn sie einen Beitrag zum Leben der Menschen und zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen liefern kann. Es ist jetzt auch die Verantwortung des Staates, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft die Früchte moderner Technologien wie Wärmepumpen, Solarzellen und Batteriespeichern ernten kann. Dazu muss er einen Beitrag leisten, damit sie schnell und zuverlässig zum Einsatz kommen.

Zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für morgen erreichen wir mit der Umstellung auf 100% erneuerbare Quellen. Dazu beschleunigen wir den Ausbau bei Wind und Sonne auf Rekordtempo. Die Einführung intelligenter Stromzähler trägt dazu bei, den Stromverbrauch zu optimieren und die Netzstabilität zu gewährleisten, indem sie Echtzeitinformationen über den Stromverbrauch liefern. Sie dient als Grundlage für flexible, günstige Strompreise, die den Verbrauch in Zeiten geringer Nachfrage fördern. Zusammen mit der Planungsbeschleunigung für Windkraft und Übertragungsnetze sowie deren besserer Verbindung mit den Nachbarländern sichern wir die preiswerte Energieversorgung auf Dauer ab. Mit diesem verlässlichen und günstigen Strom können Heizungen und Fahrzeuge preiswert betrieben werden. Die dafür notwendigen Investitionen werden wir für alle solidarisch ermöglichen.

Durch die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Prozesse, der an den Ausbau der Erneuerbaren Energien gekoppelt ist, wollen wir Unternehmen bei der Gestaltung einer klimaneutralen Produktion unterstützen und sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Hierfür wollen wir der Industrie den Zugang zu klugen Instrumenten erleichtern, wie etwa Power-Purchasing-Agreements (PPAs) zwischen Unternehmen und den Erzeugern von erneuerbarer Energie, oder Klimaschutzverträgen, die Preisschwankungen abfedern. Bis diese Instrumente greifen, benötigt die energieintensive Industrie für die Übergangszeit einen Brückenstrompreis in fester Höhe, der aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert wird und an klare Verpflichtungen zum Standorterhalt, Tariftreue und Transformation der Produktion geknüpft ist. Mit diesem Brückenstrompreis lassen wir die positiven Effekte der Erneuerbaren schon heute wirksam werden: Günstigen Strom, von Sonne und Wind, stellen wir für den Übergangszeitraum mit staatlicher Hilfe sicher. So wirkt der grüne Aufbruch in klimagerechten Wohlstand schon heute. Allgemein gilt für staatliche Förderung: Dort, wo der Staat richtigerweise unterstützt, ist es richtig, dass er auch Ziele und gemeinwohlorientierte Konditionen definiert.

Für eine erfolgreiche Wirtschaft ist auch eine leistungsfähige und klimaneutrale Transportinfrastruktur essenziell. Wir sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur nach Jahren der Vernachlässigung und der Sparprogramme endlich den dringend notwendigen Investitionsschub erhält. Dazu gehören die Sanierung maroder Brücken sowie die Reaktivierung und Modernisierung von Bahnstrecken. Dabei berücksichtigen wir bereits heute die Lieferketten von morgen. In unseren Häfen bauen wir Landstromanlagen und Betankungsanlagen für grüne Treibstoffe auf, um eine klimaneutrale Schifffahrt zu gewährleisten. Durch den schnellen Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für E-LKW wollen wir eine beschleunigte Dekarbonisierung der Logistik ermöglichen. Hier brauchen wir mehr Tempo.

Wir schaffen jetzt die Rahmenbedingungen für eine zukunftsgerichtete Digitalwirtschaft: sicher, innovativ und regelbasiert. Denn eine starke Branche, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Start-up-Szene gut vernetzt arbeiten können, beschleunigt Innovationen. Wir wollen Deutschland schnell und erfolgreich zu einer Gigabit-Wirtschaft und -Gesellschaft entwickeln. Mit dem Start zum Aufbau des Dateninstituts haben wir bereits einen Grundstein dafür gelegt. Datenverfügbarkeit und Datennutzung stoßen in Deutschland zum Teil noch auf hohe Hürden und Hindernisse. Das Dateninstitut wird Daten im Sinne des Gemeinwohls besser verfügbar und nutzbar machen.

Wohlstand vor Ort befördern

Konkret wird Politik dort, wo Menschen zusammen leben und arbeiten. Hier entsteht Zusammenhalt, hier entsteht Wohlstand.

Erneut spielt die Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Deshalb stärken wir die Wirtschaft vor Ort. Das Hauptaugenmerk legen wir auf die Unterstützung des Mittelstands: Kleine und mittlere Unternehmen sind Wirtschaftsmotor, treibende Kräfte bei Innovationen und spielen durch langfristige Unternehmensstrategien und soziale Verankerung oft eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt einer Region. Mittelständische Unternehmen wollen wir durch einen serviceorientierten und unbürokratischen Staat unterstützen, der die Gründungskultur unterstützt und nicht behindert. Vor allem aber wollen wir einen Staat, der Innovation in lokalen Kontexten fördert und ermöglicht: Mit der in Gründung befindlichen DATI, der Agentur für Transfer und Innovation, stärken wir die Zusammenarbeit von Hochschulen, kleinen und mittleren Unternehmen und der Zivilgesellschaft, die vor Ort Innovationen in die Praxis bringen. Damit bilden wir regionale Wirtschaftsräume und gestalten die Zusammengehörigkeit.

Das bilden wir auch in der Wirtschaftsförderung ab. Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums haben wir eine grundlegende Reform der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) umgesetzt und das für die Strukturpolitik zentrale Förderinstrument endlich zeitgemäß aufgestellt. Damit werden Fördergelder für strukturschwache Regionen nun wesentlich gezielter an Unternehmen ausgeschüttet, die einen regionalen Fokus haben und regionale Wertschöpfungsketten bilden. Regionale Wertschöpfung, Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft, Aspekte guter Arbeit wie auch die regionale Daseinsvorsorge werden nun berücksichtigt. Damit können Potenziale sogenannter strukturschwacher Regionen effektiver gehoben werden: ein entscheidender Schritt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Zusammenhalt vor Ort ermöglichen

Nicht nur die Sicherung und Erneuerung unseres Wohlstandes, sondern auch soziale Sicherheit, verlässliche Gesundheitsversorgung und eine hohe Lebensqualität sind Bedingungen für Zusammenhalt. Die Aussicht auf eine faire, diskriminierungsfreie gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe für alle ist dafür Voraussetzung. Dazu gehört eine materielle Absicherung, ebenso wie soziale und kulturelle Infrastruktur.

Demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt und auch der Klimawandel sind Herausforderungen für Gesundheit und Pflege. Verlässliche und qualitativ gute Gesundheitsversorgung und Pflege sind für viele Menschen ein Gradmesser für das Funktionieren unseres Gemeinwesens und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Leistungseinschränkungen und eine Privatisierung der Gesundheitsrisiken stehen diesen Zielen entgegen. Deshalb treten wir für eine stabile und solidarische Finanzierung von Pflege und Gesundheit ein. Wir haben eine umfassende Krankenhausreform gestartet, die die Zukunft der stationären Versorgung gerade auch in ländlichen Räumen sichert, Qualität stärkt und ökonomische Fehlanreize beseitigt. Bei der Pflege haben wir erste Verbesserungen insbesondere für pflegende Angehörige und für die Pflege im Quartier durchgesetzt. Weitere Schritte müssen folgen, denn 4 von 5 Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt, oft von Familienangehörigen. Pflegende Angehörige sind eine zu häufig unsichtbare Säule unseres Gesundheitssystems. Wir wollen sie noch stärker unterstützen, denn niemand darf arm davon werden, sich um seine Liebsten zu kümmern.

Wir wollen starke Länder und Kommunen, die wir mit den großen Herausforderungen nicht im Stich lassen dürfen. Statt am Sozialen zu sparen, brauchen wir Investitionen in den sozialen Zusammenhalt vor Ort, um eine belastbare soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge für alle Menschen zu sichern. Mit dem Deutschlandticket sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um Mobilität einfach und bezahlbar zugänglich zu machen. Nun gilt es, die Qualität der Nahverkehrsangebote gerade im ländlichen Raum zu erhöhen und damit das Leben in den Regionen konkret weiter zu verbessern. Bezahlbares Wohnen, eine verlässliche, gut erreichbare Gesundheitsversorgung und nachhaltige Pflege, gerechte Bildungschancen und hochwertige Betreuung, aber auch die Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und nach menschlichen Bedürfnissen gestalteten öffentlichen Räumen schaffen Zusammenhalt und Lebensqualität für alle. Orte der Begegnung, an denen zivilgesellschaftliche Gruppen, junge und ältere Menschen sich jenseits ihrer Wohnung aufhalten können, Gemeinschaft leben, erleben und frei gestalten können, sind wichtige Faktoren für den Zusammenhalt vor Ort. Sie bieten Anknüpfungspunkte für bürgerschaftliches Engagement, das unverzichtbar ist für unsere Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz unterstützen wir den Einsatz all derer, die sich täglich in Initiativen, Verbänden und Vereinen für unsere Demokratie, für ein lebendiges, menschliches Miteinander und die Vielfalt vor Ort einsetzen.

Das Ehrenamt braucht mehr Wertschätzung und Dank für die vielen Dienste und Leistungen für unsere Gesellschaft. Wir wollen ehrenamtliche Tätigkeit besser unterstützen und freiwilliges Engagement aktiv stärken. Dafür wollen wir wo nötig z.B. Freistellungsregelungen angleichen und großzügiger ausgestalten. Wer sich engagiert, darf keine Nachteile haben, im Gegenteil: Wertschätzende Maßnahmen, z.B. die Einführung von Ehrenamtskarten, fördern wir aktiv. Freiwilligendienste wollen wir attraktiver gestalten, indem sie auch in Teilzeit geleistet werden können, die Taschengeldobergrenze angehoben wird und Mobilitätskosten erstattet werden.

Zusammenhalt entsteht auch da, wo Menschen gemeinsam freiwillig für alle anpacken. In Deutschland engagieren sich rund 1,8 Millionen Menschen ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz. Sie leisten Hilfe bei Katastrophen oder Unfällen. Die Freiwilligen Feuerwehren gewährleisten, dass flächendeckend und insbesondere im ländlichen Raum schnell und jederzeit Hilfe zur Verfügung steht. Die Belastungen sind besonders angesichts der wachsenden Herausforderungen durch Extremwetterereignisse enorm. Wir stärken das Ehrenamt in Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen. Deshalb wollen wir die Ausrüstung modernisieren. Dazu zählen moderne Liegenschaften, Fahrzeuge sowie eine gute Ausstattung mit persönlicher Schutzkleidung.

Neben einer starken sozialen Infrastruktur vor Ort geht es andererseits darum, die materiellen Grundlagen für Teilhabe an der Gesellschaft zu schaffen, gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten. Mit umfangreichen Entlastungen und den Energiepreisbremsen haben wir viele Familien in Deutschland konkret unterstützt. Wir haben aber nicht nur kurzfristig mit verschiedenen Einmalzahlungen entlastet, sondern setzen auch strukturelle, langfristige Reformen um, die Deutschland gerechter machen und besser vor Krisen schützen. Mit der Einführung des Bürgergeldes haben wir endlich Hartz IV abgelöst. Das Bürgergeld bedeutet mehr soziale Sicherheit, besseren Schutz vor steigenden Preisen und ist eine Weiterbildungsoffensive, die dauerhafte Perspektiven auf Beschäftigung schafft.

Daran arbeiten wir nun mit der Kindergrundsicherung weiter: In Deutschland lebt seit Jahren kaum verändert jedes 5. Kind in Armut. Das hat gravierende Folgen für ihre Bildungschancen, ihre Möglichkeiten, Talente zu entwickeln, und steht einem möglichst unbeschwerten Kinderleben mit vielen Freunden im Weg. Kinderarmut raubt Kindern Lebenschancen und dem Land Zukunftschancen.

Wir wollen alle Kinder nach ihren Bedürfnissen gut unterstützen, Familien, die in verdeckter Armut leben, endlich erreichen und eine leistungsstarke, verlässliche Absicherung für Kinder und ihre Familien aufbauen. Mit der Kindergrundsicherung aus dem Familienministerium schützen wir vor Armut und schaffen bessere Chancen für Kinder und Jugendliche. Wir machen die Unterstützung für Kinder gerechter, einfacher und zugänglicher. Aus kompliziert wird einfach, aus ungerecht wird gerecht. Wir investieren darin, dass alle Kinder ausreichend finanziell abgesichert sind, um an Bildung teilzuhaben. Mit der Kindergrundsicherung wachsen die Chancen der Kinder, der Jugendlichen und der Wirtschaft.

Das Wissen um eine sicher bezahlbare Wohnung an dem Ort, wo man verwurzelt ist, ist ein wesentlicher Faktor für gesellschaftliche Teilhabe und Zusammenhalt. Doch angesichts der steigenden Mieten müssen viele Menschen um bezahlbares Wohnen fürchten. Mit der größten Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands haben seit diesem Jahr dreimal so viele Haushalte Anspruch auf eine durchschnittlich doppelt so hohe Unterstützung wie bisher. Denn für uns ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht, eine zentrale soziale Frage und muss für alle bezahlbar sein. Wir wollen daher den Mieterschutz stärken und den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen, die Kappungsgrenze absenken, den Kündigungsschutz stärken und qualifizierte Mietspiegel einführen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Indexmieten zu begrenzen, die in Zeiten hoher Inflation zu hohen zusätzlichen Belastungen der betroffenen Mieter*innen führen.

Wir wollen mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und legen hier ein besonderes Augenmerk auf den Einsatz erneuerbarer Energie zur langfristigen Versorgung mit bezahlbarem Strom. Neben Mitteln für die soziale Wohnbauförderung wollen wir die Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, ein zweites großes Förderprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Damit fördern wir auch unter aktuell schwierigen Rahmenbedingungen neue Bauaktivitäten, stärken die Regionen und schaffen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.

Zusammenhalt in Sicherheit entfalten

Zusammenhalt vor Ort kann sich nur in Sicherheit entfalten: Das Vertrauen aller Bürger*innen in die Fähigkeit des Staates, Sicherheit zu gewährleisten – am Bahnhof, auf dem Land ebenso wie in der Innenstadt – ist eine entscheidende Grundlage für das Funktionieren unseres demokratischen Gemeinwesens.

Eine präsente und ansprechbare Polizei ist hierfür notwendig, eine Polizei, die von überall erreichbar ist. Dafür sind eine gute personelle Ausstattung und gute Ausbildung notwendig. Der demographische Wandel macht auch vor der Polizei nicht Halt. Daher müssen wir alles daran setzen, den Polizeiberuf attraktiv zu gestalten. Dafür braucht es flexiblere Arbeitsmodelle und gute Entwicklungsmöglichkeiten für Polizist*innen. Wir wollen eine Diversitätsoffensive und werben dafür, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft in der Polizei noch stärker widerspiegelt. Außerdem wollen wir den Frauenanteil innerhalb der Polizei weiter erhöhen. Quereinstiegsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Die Anzahl an Überstunden wollen wir reduzieren.

Damit sie Sicherheit für die Bürger*innen bieten kann, braucht die moderne Polizei attraktive Arbeitsbedingungen, moderne Fahrzeuge und Ausstattung sowie IT. Wir sorgen für zuverlässige und starke Investitionen, insbesondere in die Liegenschaften. Vor allem aber kann die Polizei vor Ort nur dann zur Sicherheit beitragen, wenn sie das Vertrauen aller Bürger*innen genießt und transparent agiert. Wir wollen deshalb das Instrument des unabhängigen Polizeibeauftragten stärken und ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass flächendeckend entsprechende Stellen eingerichtet werden und schaffen eine entsprechende Stelle auf Bundesebene. Die Polizeibeauftragten sollen für Bürger*innen und Polizist*innen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Rechtsextreme und Verfassungsfeinde müssen konsequenter und zügiger als bisher aus Sicherheitsbehörden entfernt werden.

Schwere und Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine Gefahr besonders für lokale Wirtschaftskreisläufe dar – sie bringt Korruption und Gewalt mit sich. Ihr Einfluss sorgt dafür, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Standards unterlaufen werden. Lautere Geschäftsleute werden so verdrängt. Wir wollen die Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen zu einem Schwerpunkt machen und die Kriminalpolizei sowie Justiz besser ausstatten.

Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität steigen seit Jahren stark an und zeigen sich besonders häufig gegenüber Menschen, die sich für die Gesellschaft vor Ort engagieren und Flagge zeigen für Demokratie und ein solidarisches Miteinander. Gerade auf kommunaler Ebene haben Angriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen sowie Menschen, die sich für eine offene und liberale Gesellschaft engagieren, besonders zugenommen. Besonders häufig sind davon Frauen, queere Menschen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. Antisemitische Gewalt nimmt ebenfalls erschreckend zu. Diese Entwicklung besorgt uns sehr. Sie schwächt den Zusammenhalt, indem sie wichtige Stimmen aus der Öffentlichkeit verdrängt. Unsere Solidarität gilt allen Opfern und Betroffenen von rechtsextremen und rassistischen Angriffen und deren Angehörigen. Wir wollen, dass in allen Bundesländern Beratungs- und Ansprechstellen zur Verfügung stehen und bedrohte Menschen sicher sein können, dass alle Polizeidienststellen ihnen zuverlässig zur Seite stehen und Schutz bieten. In Sachsen hat die Justizministerin beispielsweise eine Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus bei der Generalstaatsanwalt geschaffen.

Migration ist eine Konstante menschlicher Gesellschaften. Sie ist und war stets Triebfeder für Entwicklung und globale Zusammenarbeit, genauso Quelle von Austausch und Innovation, aber auch von Leid und Verlust. Ob sie freiwillig geschieht oder erzwungen wird, aus Furcht um das eigene Leben geschieht oder auf der Suche nach einer guten Zukunft – sie ist eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Sie bietet Chancen und bringt Herausforderungen mit sich. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Wir buchstabieren aus, wie wir die Lage von Migrant*innen und Geflüchteten verbessern und die aufnehmenden Städte und Kommunen wirkungsvoll entlasten können.

Aktuell sind wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft mit der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Viele Menschen haben Zuflucht auch in Deutschland gefunden. Gleichzeitig kommen auch wieder viele Menschen aus anderen Ländern nach Europa und suchen Schutz vor Verfolgung und Krieg, die größten Gruppen aus Syrien und Afghanistan.

Bund, Länder und Kommunen – nicht zuletzt aber auch unzählige Freiwillige – haben in einem gemeinsamen Kraftakt geflüchtete Menschen aufgenommen und versorgt. Allen, die mit großem persönlichen Einsatz zum Gelingen dieser riesigen Herausforderung beigetragen haben, danken wir. Unsere Aufgabe ist es nun, langfristige und zuverlässige Lösungen zu finden. In vielen Städten und Kommunen ist Wohnraum knapp, Lehrkräfte und Kinderbetreuungsplätze fehlen oder die Mitarbeitenden in den Behörden sind überlastet. Wir wollen diesen Herausforderungen mit wirksamen Ansätzen begegnen.

Entlastungen vor Ort schaffen, Integration fördern

Kommunen und Städte tragen die größte Verantwortung bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Hier findet Integration konkret statt. Hier entscheidet sich die Erlebbarkeit, dass diese Aufgabe leistbar ist. Wir stehen bei der Bewältigung der Aufgaben für eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dabei ist für uns zentral, dass die Kommunen Planungssicherheit haben. Wir wollen, dass der Bund sich zuverlässig und solidarisch an der Finanzierung beteiligt. Daher braucht es langfristige Finanzzusagen. Das gilt insbesondere für die Kosten der Integrationsmaßnahmen und der Unterbringung. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie benötigt werden – nämlich vordringlich in den besonders belasteten Kommunen und Städten. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass dauerhaft Unterbringungsplätze vorgehalten werden, um bei Bedarf handlungsfähig zu sein, denn Gründe für Flucht werden uns auch in der Zukunft dauerhaft begleiten. Kurzfristig muss der Bund den Kommunen wo möglich unter die Arme greifen, indem er Liegenschaften des Bundes zur Verfügung stellt. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf kleinere und dezentrale Unterkünfte, in denen Teilhabe und Integration besser möglich ist. Menschen, die bereits Familienangehörige oder andere Anknüpfungspunkte haben, sollen bei ihnen oder in deren Nähe unterkommen können. Hierfür bedarf es gesetzlicher Änderungen. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt und fördern die Integration von Beginn an.

Für uns steht eine echte Integrationsoffensive im Zentrum unseres politischen Handelns. Wir investieren in Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen dadurch sicher, dass Migrant*innen sich schnell bei uns einleben und Geflüchtete schnell Teil der Gesellschaft werden. Für einen schnellen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen müssen diese flächendeckend angeboten werden können. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse in den Blick, indem wir beispielsweise Kinderbetreuung anbieten und damit auch betreuenden Eltern die Teilnahme ermöglichen. Erst-Orientierungskurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden. Den wachsenden Bedarf an Schul- und Kitaplätzen zu decken, ist eine große Aufgabe für alle politischen Ebenen. Wir wollen an einer guten Ausstattung mit Lehrer*innen und Assistenzkräften, die als Sprach- und Integrationsmittler*innen unterstützen, arbeiten. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz unterstützen wir seitens des Bundes die Kommunen. Einen frühzeitigen Zugang zum Gesundheitswesen wollen wir unbürokratisch gewährleisten. Solange dies noch nicht erfolgt ist, könnte zunächst an die positiven Erfahrungen einiger Länder angeknüpft werden, die eine Gesundheitskarte für Asylbewerber*innen eingeführt haben. So entlasten wir die Behörden und stärken die medizinische sowie psychotherapeutische Versorgung. All das kostet Geld, doch dieses Geld ist gut investiert und trägt dazu bei, dass Geflüchtete kürzer auf Sozialleistungen angewiesen sind und schneller erfolgreich am Arbeitsmarkt teilhaben können.

Moderne Strukturen für ein modernes Einwanderungsland und einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt

Deutschland ist ein Einwanderungsland und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Egal ob in der Industrie, der Wissenschaft, im Gesundheitswesen oder der Gastronomie. Wir ermöglichen Zuwanderung gerade in diesen Branchen und stärken so unseren Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig wollen die meisten Geflüchteten arbeiten, dürfen es aber nicht. Das wollen wir ändern. Für die Wahrung unseres Wohlstands und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch der vielen mittelständischen Unternehmen in Deutschland, liegt hier erhebliches Potenzial, das wir heben wollen und müssen. Hinzu kommt: Ein frühzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt sichert Teilhabe, fördert Integration und sorgt dafür, dass Menschen einen eigenen Beitrag zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten leisten können. Deshalb wollen wir Arbeitsverbote aufheben. Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen und beruflichen Erfahrungen wollen wir vereinfachen und beschleunigen, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote ausweiten. Den sogenannten Spurwechsel in die Arbeitsmigration wollen wir vereinfachen. Das neu eingeführte Chancen-Aufenthaltsgesetz ist beispielgebend, weitere Reformen müssen folgen. Mit der Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehen wir in der Bundesregierung weitere bedeutende Schritte.

Eine wichtige Ressource zur Entlastung der Verwaltung liegt in der Vereinfachung von Verfahren. Indem wir sie modernisieren, entbürokratisieren, digitalisieren und zwischen Bundesländern angleichen, sparen wir unnötige Arbeit ein und schaffen dadurch zusätzliche Kapazitäten. Gleichzeitig helfen wir den Schutzsuchenden: Sie bekommen schnell Gewissheit. Ein wichtiger Schlüssel dafür liegt in der Verlängerung der Geltungsdauer für Visa zur Erwerbs- und Bildungsmigration sowie der Dauer von Aufenthaltserlaubnissen. Darüber hinaus müssen die Einwanderungs- und Ausländerbehörden sowie andere Verfahrensbeteiligte, z.B. Verwaltungsgerichte, personell besser aufgestellt und mit zusätzlichen Mittel ausgestattet werden.

Sichere Wege für Flucht und Migration schaffen

Wir wollen sichere und legale Wege zur Arbeitsmigration und Flucht stärken. Wir setzen deshalb auf partnerschaftliche Mobilitäts- und Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU, die vor allem Wege zur Bildungs- und Arbeitsmigration eröffnen. Dafür werden wir auch die gesetzlichen Grundlagen der Visavergabe modernisieren und vereinfachen. Das schafft Planbarkeit – für die Betroffenen ebenso wie für die Kommunen, ihre Behörden und die Menschen vor Ort.

Den Familiennachzug wollen wir stärken, vereinfachen und beschleunigen. Damit tragen wir dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Familie Rechnung und fördern durch stabile Familienverhältnisse die Integration. Unserer besonderen Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und ihren Familien werden wir durch humanitäre Aufnahme und konsequente Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms gerecht. Sie sind auf Grund ihrer Arbeit etwa für die Bundeswehr, internationale Organisationen oder ihres Einsatz für Menschenrechte in Gefahr. Es ist am Bundesinnenministerium dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsinterviews nun aufgesetzt werden, damit das Bundesaufnahmeprogramm schnellstmöglich wieder aufgenommen wird.

Wir setzen auf eine Politik der Humanität und Ordnung. Mit tragfähigen Migrationsabkommen, die legale Wege der Zuwanderung aufzeigen, soll auch die Rücknahmebereitschaft in den Herkunftsländern erhöht werden. Denn nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Aber jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung. Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Dabei setzen wir vorrangig auf die freiwillige Rückkehr. Eine unverhältnismäßige Verschärfung von Abschiebe- und Abschiebehaftregeln lehnen wir ab. Der fortlaufenden Unsicherheit und Perspektivlosigkeit durch Kettenduldungen stellen wir uns entgegen. Menschen, die bereits in der Gesellschaft verwurzelt sind, müssen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Das Konzept der sicheren Herkunftssaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren zu beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Staaten, die den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten haben und deutliche Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit machen, können besonders betrachtet werden. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ab.

Den Rufen nach einer stetigen Ausweitung von stationären Kontrollen an den Binnengrenzen stellen wir uns entschieden entgegen. Sie stehen dem Schengener Abkommen entgegen. Ein Europa ohne Schlagbäume ist ein wesentlicher Grundpfeiler der europäischen Idee. Binnengrenzkontrollen behindern die Freizügigkeit und verursachen enorme wirtschaftliche Schäden. Gerade für die Menschen in den Grenzregionen stellen die Kontrollen und damit verbundenen Staus eine enorme Belastung dar, ebenso wie für die eingesetzten Polizist*innen. Gleichzeitig sind sie völlig ungeeignet, die Zahl der Asylanträge zu reduzieren, da Schutzsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen.

Ein starkes Europa der Menschenrechte

Gemeinsam stehen wir für den Schutz von Menschenrechten, eine rechtebasierte und lösungsorientierte Flüchtlingspolitik und eine handlungsfähige Europäische Union. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention und dem internationalen Seerecht. Wir stehen für eine individuelle und inhaltliche Prüfung des Rechts auf Asyl in der EU. Wir stellen uns entschieden Versuchen entgegen, diese historischen Errungenschaften zu beschneiden.

Die derzeitige Lage an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar. Dabei kann es nicht bleiben. Deshalb waren wir im Europäischen Rat zuletzt auch zu sehr schwierigen Verhandlungen rund um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereit – in einem sehr komplexen Umfeld mit weit auseinandergehenden und größtenteils restriktiven Positionen zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben gemeinsam für eine Lösung in dieser schwierigen Situation gekämpft, um Humanität und Ordnung zu erreichen.

In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zudem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir kritisch sehen, geeint wurde, gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus und keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in diesen Grenzverfahren.

Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat. Zugleich erkennen wir an, dass der Beschluss ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen ein schlechterer gewesen wäre. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich. Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden.

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwa für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilung.

Geordnete Verfahren und europäische Solidarität verteidigen

Eine faire und gesteuerte Verteilung kann nur gelingen, wenn Menschen zuverlässig bei der Einreise registriert werden. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Damit verhindern wir auch, dass Menschen ausgebeutet und entrechtet werden. Eine Verteilung von Geflüchteten kann nur funktionieren, wenn sich einzelne Mitgliedstaaten nicht einfach entziehen können. Dazu gehört auch, dass Verfahren fair und zügig durchgeführt, menschenrechtskonforme Lebensbedingungen sichergestellt und unkontrollierten Weiterreisen in andere europäische Länder vorgebeugt werden. Alle Mitgliedsstaaten müssen ihren fairen Beitrag leisten. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation. Mitgliedsstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt, aber auch für ihre Verantwortung in die Pflicht genommen werden. Dazu zählt, dass sie finanziell entlastet werden. Die Finanzierung der libyschen Küstenwache, die sich an Menschenrechtsverstößen und an Schlepperei beteiligt, muss ein Ende finden.

Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Menschen, die über einen Drittstaat in die EU einreisen, dürfen nicht einfach zurückgeführt werden – gerade wenn sie keine klare Verbindung, etwa berufliche oder familiäre Bezüge, zu diesem Land haben und nicht sichergestellt werden kann, dass sie dort in Sicherheit sind. Die Verankerung eines Verbindungselements ist daher von großer Bedeutung. Die rechtliche Ausgestaltung muss so erfolgen, dass die Regelung auch in der Praxis wirksam ist.

Das Leid an den Außengrenzen beenden, Seenotrettung sichern

Die aktuelle Situation an den Außengrenzen ist nicht akzeptabel. Unser Ziel ist es daher, das Leid schnellstmöglich zu beenden. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen und insbesondere Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lagern verharren und keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren haben. Die Versorgung mit medizinischen Gütern, psychologischer Betreuung und Lebensmitteln sowie der Zugang zu Rechtsberatung müssen stets sichergestellt sein. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Der illegalen Praxis von Pushbacks muss entschieden begegnet werden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, gegenüber Mitgliedstaaten einzuschreiten, die diese rechtswidrige Praxis anwenden. Gleichzeitig muss ein wirksames, unabhängiges Menschenrechtsmonitoring dazu beitragen, dass rechtsfreie Räume an den Grenzen in Europa der Vergangenheit angehören. Die umfassende parlamentarische Kontrolle der EU-Agenturen und der Finanzierungsinstrumente für die externe Migrationspolitik müssen sichergestellt sein.

Wir wollen die europäische Seenotrettung stärken und das Sterben im Mittelmeer beenden. Jedes Jahr sterben Hunderte Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Pflicht. Wir treten weiter für eine zivile, flächendeckende und europäische Seenotrettung ein. Die europäischen Staaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass zivile Seenotrettungsorganisationen gefahrlos ihre Einsätze absolvieren können. Durch die Behinderung ihrer Arbeit, lange Fahrtwege und Spendeneinbrüche stehen die Seenotrettungsorganisationen auch finanziell unter Druck. Deswegen treten wir – neben unserem Einsatz für die Organisation einer staatlichen Seenotrettung – für die Verbesserung der staatlichen Unterstützung ziviler Organisationen ein. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht verhindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Die von Seenotrettungsschiffen aufgenommenen Menschen müssen die Möglichkeit auf eine faire Überprüfung ihres Schutzanliegens haben.

Fluchtursachen bekämpfen

Kernaufgabe bleibt es, die Ursachen für Flucht und Vertreibung anzugehen. Wir verfolgen eine Außenpolitik, die Diplomatie und Prävention von Konflikten in den Mittelpunkt stellt. Wir orientieren uns an den Bedürfnissen von Menschen, die wegen Konflikten oder Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Die meisten von ihnen suchen Schutz in ihrem eigenen Land oder in Nachbarstaaten. Hier muss Europa handeln. Eine effektive und gut ausgestattete humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung sind ebenso ein Schlüsselfaktor wie Entwicklungszusammenarbeit und die geregelte Aufnahme der verletzlichsten Gruppen. So können wir verhindern, dass Menschen sich auf gefährliche Fluchtrouten und in die Hände von Menschenschmugglern begeben müssen.

Eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit kann einen Beitrag dazu leisten, Gesellschaften zu stabilisieren und Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Sie an die Kooperation bei Migrationsfragen zu knüpfen, wie es Markus Söder fordert, schafft eher Fluchtgründe. Wir lehnen dies ab.

Migration ist eine Konstante menschlicher Gesellschaften. Sie ist und war stets Triebfeder für Entwicklung und globale Zusammenarbeit, genauso Quelle von Austausch und Innovation, aber auch von Leid und Verlust. Ob sie freiwillig geschieht oder erzwungen wird, aus Furcht um das eigene Leben geschieht oder auf der Suche nach einer guten Zukunft – sie ist eine Gestaltungsaufgabe für die Politik. Sie bietet Chancen und bringt Herausforderungen mit sich. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Wir buchstabieren aus, wie wir die Lage von Migrant*innen und Geflüchteten verbessern und die aufnehmenden Städte und Kommunen wirkungsvoll entlasten können.

Aktuell sind wir in unserer unmittelbaren Nachbarschaft mit der größten Fluchtbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Viele Menschen haben Zuflucht auch in Deutschland gefunden. Gleichzeitig kommen auch wieder viele Menschen aus anderen Ländern nach Europa und suchen Schutz vor Verfolgung und Krieg, die größten Gruppen aus Syrien und Afghanistan.

Bund, Länder und Kommunen – nicht zuletzt aber auch unzählige Freiwillige – haben in einem gemeinsamen Kraftakt geflüchtete Menschen aufgenommen und versorgt. Allen, die mit großem persönlichen Einsatz zum Gelingen dieser riesigen Herausforderung beigetragen haben, danken wir. Unsere Aufgabe ist es nun, langfristige und zuverlässige Lösungen zu finden. In vielen Städten und Kommunen ist Wohnraum knapp, Lehrkräfte und Kinderbetreuungsplätze fehlen oder die Mitarbeitenden in den Behörden sind überlastet. Wir wollen diesen Herausforderungen mit wirksamen Ansätzen begegnen.

Entlastungen vor Ort schaffen, Integration fördern

Kommunen und Städte tragen die größte Verantwortung bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Hier findet Integration konkret statt. Hier entscheidet sich die Erlebbarkeit, dass diese Aufgabe leistbar ist. Wir stehen bei der Bewältigung der Aufgaben für eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dabei ist für uns zentral, dass die Kommunen Planungssicherheit haben. Wir wollen, dass der Bund sich zuverlässig und solidarisch an der Finanzierung beteiligt. Daher braucht es langfristige Finanzzusagen. Das gilt insbesondere für die Kosten der Integrationsmaßnahmen und der Unterbringung. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie benötigt werden – nämlich vordringlich in den besonders belasteten Kommunen und Städten. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass dauerhaft Unterbringungsplätze vorgehalten werden, um bei Bedarf handlungsfähig zu sein, denn Gründe für Flucht werden uns auch in der Zukunft dauerhaft begleiten. Kurzfristig muss der Bund den Kommunen wo möglich unter die Arme greifen, indem er Liegenschaften des Bundes zur Verfügung stellt. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf kleinere und dezentrale Unterkünfte, in denen Teilhabe und Integration besser möglich ist. Menschen, die bereits Familienangehörige oder andere Anknüpfungspunkte haben, sollen bei ihnen oder in deren Nähe unterkommen können. Hierfür bedarf es gesetzlicher Änderungen. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt und fördern die Integration von Beginn an.

Für uns steht eine echte Integrationsoffensive im Zentrum unseres politischen Handelns. Wir investieren in Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen dadurch sicher, dass Migrant*innen sich schnell bei uns einleben und Geflüchtete schnell Teil der Gesellschaft werden. Für einen schnellen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen müssen diese flächendeckend angeboten werden können. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse in den Blick, indem wir beispielsweise Kinderbetreuung anbieten und damit auch betreuenden Eltern die Teilnahme ermöglichen. Erst-Orientierungskurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden. Den wachsenden Bedarf an Schul- und Kitaplätzen zu decken, ist eine große Aufgabe für alle politischen Ebenen. Wir wollen an einer guten Ausstattung mit Lehrer*innen und Assistenzkräften, die als Sprach- und Integrationsmittler*innen unterstützen, arbeiten. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz unterstützen wir seitens des Bundes die Kommunen. Einen frühzeitigen Zugang zum Gesundheitswesen wollen wir unbürokratisch gewährleisten. Solange dies noch nicht erfolgt ist, könnte zunächst an die positiven Erfahrungen einiger Länder angeknüpft werden, die eine Gesundheitskarte für Asylbewerber*innen eingeführt haben. So entlasten wir die Behörden und stärken die medizinische sowie psychotherapeutische Versorgung. All das kostet Geld, doch dieses Geld ist gut investiert und trägt dazu bei, dass Geflüchtete kürzer auf Sozialleistungen angewiesen sind und schneller erfolgreich am Arbeitsmarkt teilhaben können.

Moderne Strukturen für ein modernes Einwanderungsland und einen zukunftsfesten Arbeitsmarkt

Deutschland ist ein Einwanderungsland und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Egal ob in der Industrie, der Wissenschaft, im Gesundheitswesen oder der Gastronomie. Wir ermöglichen Zuwanderung gerade in diesen Branchen und stärken so unseren Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig wollen die meisten Geflüchteten arbeiten, dürfen es aber nicht. Das wollen wir ändern. Für die Wahrung unseres Wohlstands und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch der vielen mittelständischen Unternehmen in Deutschland, liegt hier erhebliches Potenzial, das wir heben wollen und müssen. Hinzu kommt: Ein frühzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt sichert Teilhabe, fördert Integration und sorgt dafür, dass Menschen einen eigenen Beitrag zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten leisten können. Deshalb wollen wir Arbeitsverbote aufheben. Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen und beruflichen Erfahrungen wollen wir vereinfachen und beschleunigen, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote ausweiten. Den sogenannten Spurwechsel in die Arbeitsmigration wollen wir vereinfachen. Das neu eingeführte Chancen-Aufenthaltsgesetz ist beispielgebend, weitere Reformen müssen folgen. Mit der Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehen wir in der Bundesregierung weitere bedeutende Schritte.

Eine wichtige Ressource zur Entlastung der Verwaltung liegt in der Vereinfachung von Verfahren. Indem wir sie modernisieren, entbürokratisieren, digitalisieren und zwischen Bundesländern angleichen, sparen wir unnötige Arbeit ein und schaffen dadurch zusätzliche Kapazitäten. Gleichzeitig helfen wir den Schutzsuchenden: Sie bekommen schnell Gewissheit. Ein wichtiger Schlüssel dafür liegt in der Verlängerung der Geltungsdauer für Visa zur Erwerbs- und Bildungsmigration sowie der Dauer von Aufenthaltserlaubnissen. Darüber hinaus müssen die Einwanderungs- und Ausländerbehörden sowie andere Verfahrensbeteiligte, z.B. Verwaltungsgerichte, personell besser aufgestellt und mit zusätzlichen Mittel ausgestattet werden.

Sichere Wege für Flucht und Migration schaffen

Wir wollen sichere und legale Wege zur Arbeitsmigration und Flucht stärken. Wir setzen deshalb auf partnerschaftliche Mobilitäts- und Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU, die vor allem Wege zur Bildungs- und Arbeitsmigration eröffnen. Dafür werden wir auch die gesetzlichen Grundlagen der Visavergabe modernisieren und vereinfachen. Das schafft Planbarkeit – für die Betroffenen ebenso wie für die Kommunen, ihre Behörden und die Menschen vor Ort.

Den Familiennachzug wollen wir stärken, vereinfachen und beschleunigen. Damit tragen wir dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Familie Rechnung und fördern durch stabile Familienverhältnisse die Integration. Unserer besonderen Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und ihren Familien werden wir durch humanitäre Aufnahme und konsequente Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms gerecht. Sie sind auf Grund ihrer Arbeit etwa für die Bundeswehr, internationale Organisationen oder ihres Einsatz für Menschenrechte in Gefahr. Es ist am Bundesinnenministerium dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsinterviews nun aufgesetzt werden, damit das Bundesaufnahmeprogramm schnellstmöglich wieder aufgenommen wird.

Wir setzen auf eine Politik der Humanität und Ordnung. Mit tragfähigen Migrationsabkommen, die legale Wege der Zuwanderung aufzeigen, soll auch die Rücknahmebereitschaft in den Herkunftsländern erhöht werden. Denn nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Aber jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung. Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Dabei setzen wir vorrangig auf die freiwillige Rückkehr. Eine unverhältnismäßige Verschärfung von Abschiebe- und Abschiebehaftregeln lehnen wir ab. Der fortlaufenden Unsicherheit und Perspektivlosigkeit durch Kettenduldungen stellen wir uns entgegen. Menschen, die bereits in der Gesellschaft verwurzelt sind, müssen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Das Konzept der sicheren Herkunftssaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren zu beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Staaten, die den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten haben und deutliche Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit machen, können besonders betrachtet werden. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ab.

Den Rufen nach einer stetigen Ausweitung von stationären Kontrollen an den Binnengrenzen stellen wir uns entschieden entgegen. Sie stehen dem Schengener Abkommen entgegen. Ein Europa ohne Schlagbäume ist ein wesentlicher Grundpfeiler der europäischen Idee. Binnengrenzkontrollen behindern die Freizügigkeit und verursachen enorme wirtschaftliche Schäden. Gerade für die Menschen in den Grenzregionen stellen die Kontrollen und damit verbundenen Staus eine enorme Belastung dar, ebenso wie für die eingesetzten Polizist*innen. Gleichzeitig sind sie völlig ungeeignet, die Zahl der Asylanträge zu reduzieren, da Schutzsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen.

Ein starkes und solidarisches Europa der Menschenrechte

Europa ist stark, wenn wir gemeinsam und solidarisch handeln. Wir treten für eine europäische Politik ein, die den Schutz von Menschen und ihren Rechten in den Vordergrund stellt. Dafür ist es notwendig, dass wir mit einem funktionierenden Kompass in der EU für unsere europäischen Werte streiten.

Dazu gehört es auch, die Ursachen für Flucht und Vertreibung anzugehen. Wir verfolgen eine Außenpolitik, die Diplomatie und Prävention von Konflikten in den Mittelpunkt stellt. Wir orientieren uns an den Bedürfnissen von Menschen, die wegen Konflikten oder Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Die meisten von ihnen suchen Schutz in ihrem eigenen Land oder in Nachbarstaaten. Hier muss Europa handeln. Eine effektive und gut ausgestattete humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung sind ebenso ein Schlüsselfaktor wie Entwicklungszusammenarbeit und die geregelte Aufnahme der verletzlichsten Gruppen. So können wir verhindern, dass Menschen sich auf gefährliche Fluchtrouten und in die Hände von Menschenschmugglern begeben müssen.

Eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit kann einen Beitrag dazu leisten, Gesellschaften zu stabilisieren und Menschen eine wirtschaftliche und soziale Perspektive in ihrer Heimat zu geben. Sie an die Kooperation bei Migrationsfragen zu knüpfen, verspricht keinen Erfolg. Wir lehnen dies ab.

Aktuell sind geflüchtete Menschen sehr ungleich auf die Mitgliedsstaaten verteilt. Deutschland leistet einen wesentlichen Anteil bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten. Wir treten für eine faire und gesteuerte Verteilung der Menschen auf die Mitgliedstaaten ein. Dafür ist es unerlässlich, dass es keine Lösung zu Lasten der besonders betroffenen Mitgliedsstaaten, wie insbesondere von Mittelmeeranrainerstaaten gibt. Fortschritte für ein funktionierendes Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) sind dringend notwendig, auch um die katastrophale humanitäre Situation an den Außengrenzen zu verbessern. Eine Reform muss sich daran messen lassen, ob sie konkrete und relevante Verbesserungen für die geflüchteten Menschen bringt und im Einklang mit unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention steht. Eine Folgenabschätzung sollte daher Bestandteil der Reformen sein. Für uns ist klar: Es darf keine Einigung um jeden Preis geben.

Den Schutz von Geflüchteten in den Mittelpunkt

Eine faire und gesteuerte Verteilung kann nur gelingen, wenn Menschen zuverlässig bei der Einreise registriert werden. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Damit verhindern wir auch, dass Menschen ausgebeutet und entrechtet werden. Eine Verteilung von Geflüchteten kann nur funktionieren, wenn sich einzelne Mitgliedstaaten nicht einfach entziehen können. Dazu gehört auch, dass Verfahren fair und zügig durchgeführt, menschenrechtskonforme Lebensbedingungen sichergestellt und unkontrollierten Weiterreisen in andere europäische Länder vorgebeugt werden. Alle Mitgliedsstaaten müssen ihren fairen Beitrag leisten. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation. Mitgliedsstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt aber auch für ihre Verantwortung in die Pflicht genommen werden. Die Finanzierung der libyschen Küstenwache, die sich an Menschenrechtsverstößen und an Schlepperei beteiligt, muss ein Ende finden.

Die im Rahmen der GEAS-Reform geplante Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen sehen wir kritisch. Wir nehmen jedoch zur Kenntnis, dass sie für einen relevanten Teil der Mitgliedsstaaten in der EU Voraussetzung sind, um über Verbesserungen, z.B. einen funktionierenden Solidaritätsmechanismus zur Verteilung von Geflüchteten in Europa, verhandeln zu können. Eine Reform sollte einen wirksamen Hebel gegenüber Mitgliedstaaten darstellen, die grundlegende menschenrechtliche Verpflichtungen bei Asylverfahren bislang nicht einhalten. Der immer stärkere Ausbau der Grenzanlagen kann keine Lösung sein. Der Ausbau trägt nicht dazu bei, dass weniger Geflüchtete in die EU kommen, denn Zäune können Geflüchtete nicht abweisen – sie haben ein Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Wir stehen für eine individuelle und inhaltliche Prüfung des Rechts auf Asyl in der EU – unabhängig davon, auf welchem Weg das Verfahren durchgeführt wird. Die unabhängige, frühzeitige und kostenlose Rechtsberatung muss gewährleistet und ausgebaut werden, damit Geflüchtete ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Kinderrechtskonvention müssen vollständig eingehalten werden. Familien mit minderjährigen Kindern, alleinreisende Kinder sowie vulnerable Gruppen wie, Menschen mit Behinderungen, Schwangere oder LSBTIQ müssen besonderen Schutz erfahren. Die Ausweitung der sicheren Drittstaaten finden wir falsch. Menschen, die über einen Drittstaat in die EU einreisen, dürfen nicht einfach zurückgeführt werden, gerade wenn sie keine klare Verbindung, wie z.B. berufliche oder familiäre Bezüge, zu diesem Land haben und nicht sichergestellt werden kann, dass sie in Sicherheit sind.

Das Leid an den Außengrenzen beenden

Die aktuelle Situation an den Außengrenzen ist nicht akzeptabel. Unser Ziel ist es daher, das Leid schnellstmöglich zu beenden. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen und insbesondere Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Lager verharren und keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren haben. Die Versorgung mit medizinischen Gütern, psychologischer Betreuung und Lebensmitteln sowie der Zugang zu Rechtsberatung müssen stets sichergestellt sein. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Der illegalen Praxis von Pushbacks muss entschieden begegnet werden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, gegenüber Mitgliedstaaten einzuschreiten, die diese rechtswidrige Praxis anwenden. Gleichzeitig muss ein wirksames, unabhängiges Menschenrechtsmonitoring dazu beitragen, dass rechtsfreie Räume an den Grenzen in Europa der Vergangenheit angehören. Die umfassende parlamentarische Kontrolle der EU-Agenturen und der Finanzierungsinstrumente für die externe Migrationspolitik müssen sichergestellt sein.

Wir wollen die europäische Seenotrettung stärken und das Sterben im Mittelmeer beenden. Jedes Jahr sterben Hunderte Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Pflicht. Wir treten weiter für eine zivile, flächendeckende und europäische Seenotrettung ein. Die europäischen Staaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass zivile Seenotrettungsorganisationen gefahrlos ihre Einsätze absolvieren können. Durch die Behinderung ihrer Arbeit, lange Fahrtwege und Spendeneinbrüche stehen die Seenotrettungsorganisationen auch finanziell unter Druck. Deswegen treten wir – neben unserem Einsatz für die Organisation einer staatlichen Seenotrettung – für die Verbesserung der staatlichen Unterstützung ziviler Organisationen ein. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht verhindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Die von Seenotrettungsschiffen aufgenommenen Menschen müssen die Möglichkeit auf eine faire Überprüfung ihres Schutzanliegens haben.

TOP 1 Formalia

TOP 2 Das Land zusammenhalten: mit klimaneutralem Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheit

TOP 3 Verschiedenes

Deutschland steht im Juni 2023 gut da: Gemessen an den erheblichen Herausforderungen der letzten Monate ist es uns – Gesellschaft, Wirtschaft und Politik – gelungen, die Energieversorgung sicherzustellen, die Wirtschaft durch den Winter zu bringen und den sozialen Zusammenhalt zu erhalten. Wir haben als Grüne in der Bundesregierung den maßgeblichen Beitrag dafür geleistet, die Aufgaben zu bewältigen, vor die uns die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als Gesellschaft gestellt haben. Wir übernehmen Verantwortung und finden mit Pragmatismus und Tatkraft Wege, um die Energieversorgung unseres Landes zu sichern und soziale Härten abzufedern. Gleichzeitig mussten wir mit Kohle und Atomkraft vorübergehend auch Technologien länger nutzen, die wir aus guten Gründen lieber gestern als morgen hinter uns lassen wollen. Das haben wir getan, um die Versorgung zu sichern. Denn: Verantwortung zu übernehmen, heißt für uns, auch schwierige Entscheidungen zu treffen und Kompromisse zu finden, die für den Zusammenhalt nötig sind.

Und große Herausforderungen bleiben weiter bestehen: Nach langen Jahren des Stillstands müssen wir in hohem Tempo unseren Wohlstand neu begründen: klimaneutral. Wir müssen mit einer Infrastruktur für 100% Erneuerbare die Voraussetzungen für gute Jobs schaffen, für bezahlbare Energie für alle, für die Industrie von heute und morgen. Dafür müssen wir jetzt investieren. Die US-Regierung unter Joe Biden hat mit dem Inflation Reduction Act auch Deutschland und Europa ein Beispiel gegeben: wie mit kraftvoller Politik die Wende gelingen kann. Diese Herausforderung nehmen wir an. Dafür brauchen wir jetzt umfassende Investitionen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Wohlstand zu sichern.

Dieser Winter hat klar gezeigt, dass Deutschland 100% Erneuerbare braucht: für sicheren und billigen Strom aus Sonne und Wind – und um uns unabhängig zu machen von Autokraten und Despoten wie Wladimir Putin. Er hat auch gezeigt, dass wir Sicherheit, im Inneren wie im Äußeren, nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen können. Und er hat gezeigt, was möglich ist, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam anpacken.

Dieser Winter hat unsere Gesellschaft als Ganzes herausgefordert. Und sie hat diese Herausforderung angenommen: Private Haushalte und Unternehmen haben in ungeahntem Ausmaß Energie gespart. Die Gesellschaft hat sich nicht spalten lassen. Die Einschnitte aber, die viele angesichts der steigenden Energiepreise und der Inflation trotz staatlicher Hilfen hinnehmen mussten, waren und sind schmerzhaft.

Wir wollen ein Land gestalten, in dem sich die Menschen nicht darum sorgen müssen, wie sie die Heizrechnung bezahlen und das Essen auf den Tisch stellen. Das gilt besonders für Familien: Zusammenhalt kann nicht erwachsen, wenn Kinder aus dem sozialen Leben ausgeschlossen werden, weil sich ihre Eltern die Fußballschuhe oder das Geschenk zum Kindergeburtstag nicht leisten können. Deswegen treiben wir die Einführung einer Kindergrundsicherung mit Nachdruck voran. Damit Familien sorgen- und angstfreier leben können, es benachteiligten Kindern besser geht und verdeckte Armut abgebaut wird, weil alle die Unterstützung erhalten, auf die sie einen Anspruch haben.

Die großen Aufgaben unserer Zeit packen wir jetzt an und verlieren niemanden aus dem Blick, denn wir haben gesehen, dass wir gemeinsam Krisen überwinden können: Aus Zusammenhalt wächst Zuversicht.

Zusammenhalt gründet auf klimaneutralen Wohlstand. Schon heute basieren viele unternehmerische Erfolgsgeschichten auf nachhaltigem Wirtschaften. Sie sind Teil einer Wirtschaft, zu der auch energieintensive Industrien gehören, die wir heute und in Zukunft brauchen. Auch sie haben sich auf den Weg zu einer nachhaltigen Arbeitsweise gemacht. Wenn wir jetzt die Weichen stellen, wenn wir auf Innovation und Erfindungsreichtum setzen, können wir daraus noch mehr gerechten Wohlstand von morgen machen. Denn nur durch 100% Erneuerbare Energien bleiben wir wettbewerbsfähig und erfolgreich. Viele Unternehmen und Unternehmer*innen gehen gerade jetzt voran, stellen ihre Produktionen um, setzen auf neue Technologien und haben gleichzeitig das Wohl ihrer Mitarbeiter*innen im Blick. Wir unterstützen diese Entwicklung durch eine gute Politik. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir bauen die Infrastruktur, damit Menschen und Unternehmen klimaneutralen Wohlstand schaffen können. Gleichzeitig schaffen wir verlässliche Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge: Von der Kita bis hin zur Feuerwehr und Polizei. Wir sorgen dafür, dass die Sicherung und Erneuerung des Wohlstands allen zugutekommt.

Zusammenhalt entsteht vor Ort: wo Menschen zusammen leben und arbeiten, sei es auf dem Dorf oder in den Wohnvierteln, in Fabrik und Büro, auf dem Bauernhof oder im Laden um die Ecke. Wir machen Politik, damit Lebensqualität erhalten bleibt und neue entsteht, damit Menschen Rückhalt finden und mit Zuversicht in die Zukunft blicken können.

Für die Menschen wirtschaften

Die Wirtschaft in Deutschland befindet sich im Wandel. Sie wird klimaneutral Wertschöpfung generieren und die Potenziale der Digitalisierung nutzen. Der Staat unterstützt sie dabei, den Prozess positiv zu gestalten und damit im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Er sorgt angesichts der sich verändernden technologischen Grundlagen für die nötige Infrastruktur, verbindliche Standards und eine verlässliche Planungsgrundlage für die Umstellung auf 100% erneuerbares Wirtschaften. Nur wir alle zusammen, der Staat, die Unternehmen und die Menschen können das Ziel des klimagerechten Wohlstands gemeinsam erreichen. Das setzen wir in dieser Regierung um: So schaffen wir die Voraussetzungen und den Spielraum für unternehmerisches Handeln heute und in der Zukunft – und für dauerhaften Wohlstand, der allen zugutekommt.

Wirtschaft muss den Mensch im Mittelpunkt haben: erfüllende und gut bezahlte Arbeit ermöglichen, Wohlstand erzeugen und die natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Klimagerechte Innovationen sind eine Grundlage für die krisenfeste Zukunft von morgen und bieten Chancen für alle. Beim Recycling von Baustoffen, beim Einbau von Wärmepumpen, in der Entwicklung von Stromspeichern, beim Aufbau intelligenter Stromnetze, oder beim Bau neuer Züge können Millionen moderner, gut bezahlter Jobs gesichert werden oder neu entstehen. Wir wollen diese Chancen nutzen und die Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne schaffen. Diese anstehenden Veränderungen gestalten wir ökologisch und sozial.

Einiges dafür ist schon getan: Mit der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro haben wir eine Gehaltserhöhung von fast 6 Millionen Beschäftigten in Deutschland erreicht und den ausgeprägten Niedriglohnsektor in Deutschland deutlich reduziert. Der Schutz durch einen Tarifvertrag für gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung muss darüber hinaus für viel mehr Beschäftigte zur Realität werden. Mit einem Bundestariftreuegesetz wollen wir daher einen Tarifvertrag zur Voraussetzung bei der öffentlichen Auftragsvergabe machen. Auch Streiks während eines Arbeitskampfs sind ein legitimer Weg, um faire Löhne durchzusetzen, wenn Verhandlungen stocken. Das Streikrecht darf deshalb nicht eingeschränkt werden. Eine starke betriebliche Mitbestimmung ist unerlässlich, damit Beschäftigte ihren Arbeitsplatz und die Zukunft ihrer Unternehmen aktiv mitgestalten können. Mitbestimmung im Betrieb ist auch ein Beitrag zur Stärkung der Demokratie. Deshalb stärken wir Betriebsräten gesetzlich den Rücken und wollen Praktiken unterbinden, die die Gründung und Arbeit von Betriebsräten behindern. Für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern fordert uns die EU-Lohntransparenzrichtlinie zum Handeln auf. Wir wollen sie zügig in deutsches Recht umsetzen, um die ungleiche Verteilung von Einkommen und in Folge auch Vermögen entlang der Geschlechtergrenzen zu verringern.

Denn die Transformation der Wirtschaft wird von Menschen getragen, von ihrem Einsatz und Erfindungsgeist. Dafür brauchen wir mehr Fachkräfte. Ein Baustein der Fachkräftesicherung ist eine vorausschauende Arbeitsmarktpolitik. Sie kann bspw. in Krisenzeiten durch Kurzarbeitergeld Arbeitslosigkeit verhindern, gibt Beschäftigten Sicherheit und fördert bei Bedarf wichtige Qualifzierungen. Für einen guten Übergang innerhalb der Arbeitswelt braucht es bessere Umstiegswege. Sicherheit entsteht dadurch, dass Menschen sich auf neue berufliche Herausforderungen, auch in anderen Sektoren, vorbereiten können, ohne aus ihrem Arbeitsverhältnis auszuscheiden. So fördern wir gute Arbeit und verhindern Arbeitslosigkeit, bevor sie entsteht. Deswegen schaffen wir ein Qualifizierungsgeld, das Beschäftigten die Möglichkeit gibt, zusammen mit ihren Kolleginnen und Kollegen berufliche Kompetenzen für neue Aufgaben in ihrem Unternehmen zu erwerben. Darüber hinaus setzen wir uns weiter für die Einführung der Bildungszeit ein, die Arbeitnehmer*innen eine bezahlte Freistellung zu den Konditionen des Kurzarbeitergeldes für eine Weiterbildung ermöglicht, aber bspw. auch, um ein Studium oder eine Ausbildung nachzuholen. Der Meisterbrief sollte wie ein Studium kostenfrei werden. Und wir drängen weiter auf Strukturreformen des BAföG und des Aufstiegs-BAföG, damit vom Erzieher in Ausbildung bis zur Schreiner-Gesellin in der Meisterausbildung alle, die sie brauchen, eine soziale Unterstützung für ihren Bildungsweg bekommen. Mit der Ausbildungsgarantie unterstützen wir alle jungen Menschen auf dem Weg zum Berufsabschluss.

Neben der Aus- und Weiterbildung wollen wir durch eine bessere Vereinbarkeit mit den Lebensumständen insbesondere Frauen ermöglichen, ihre Arbeitszeit auszuweiten. Viele Frauen möchten gerne mehr arbeiten, werden aber durch die Rahmenbedingungen daran gehindert. Hier liegt das größte kurzfristige Potenzial, Fachkräfte zu gewinnen. Dazu gehört neben verlässlicher Kinderbetreuungs- und Pflegeinfrastruktur das Ende der negativen Erwerbsanreize u.a. durch die Lohnsteuerklassen 3 und 5 . Zudem soll durch den Abbau der Minijobs und die Überwindung der sogenannten Teilzeitfalle die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von Frauen erhöht werden.

Mit einem modernen Einwanderungsrecht schließlich steigen wir endlich in den globalen Wettbewerb um Fachkräfte ein. Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen sich einfacher auf dem Arbeitsmarkt bewerben können. Die Berufserfahrung aus dem Ausland wird besser berücksichtigt und die Anerkennung von Qualifikationen erleichtert. Wir führen eine Chancen-Karte ein, mit der Menschen zur Arbeitsplatzsuche zu uns kommen können. Familienfreundliche Regelungen sind dabei ein Muss. Auch mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht haben wir schon einen wichtigen Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel geleistet. Viele bislang nur geduldete Menschen erhalten damit die Perspektive auf ein dauerhaftes Bleiberecht, um hier leben und arbeiten zu können.

All das sind entscheidende Beiträge gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel, eines der größten Risiken für unseren Wohlstand.

Infrastruktur für klimaneutralen Wohlstand schaffen

Arbeitskraft, Unternehmergeist und Innovationen können ihre Potenziale nur entfalten, wenn die materiellen Grundlagen gegeben sind. Ein zentraler Baustein ist eine sichere, souveräne und verantwortungsvolle Rohstoffversorgung der Industrie. Diese muss auf verschiedenen Säulen basieren, um zu hohe Abhängigkeiten von einzelnen Handelspartnern zu reduzieren und vor Lieferengpässen zu wappnen. Vorschläge dafür hat das Wirtschaftsministeriumvorgelegt. Diese werden nun konsequent umgesetzt.

Durch den Ausbau zukunftsfähiger Infrastruktur gewährleisten wir die langfristige Energiesicherheit, die Unternehmen dringend brauchen. So sichern wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts – und damit den Wohlstand des Landes und gute Jobs. Dabei spielt die Wasserstoffwirtschaft eine entscheidende Rolle. In der Industrie wird grüner Wasserstoff vorrangig für die klimaneutrale Produktion von Grundstoffen wie Stahl- oder Chemieerzeugnissen benötigt, deren Herstellung nicht elektrifiziert werden kann. Mit einem Gesetz zur Schaffung eines Wasserstoff-Kernnetzes schaffen wir einen wichtigen Schritt zur Neuausrichtung der Energieversorgung unserer Industrie. Außerdem haben wir sichergestellt, dass die neu gebauten Flüssiggasterminals spätestens ab dem Jahr 2043 nur noch zur Anlandung von klimaneutralem Wasserstoff genutzt werden.

Wir fördern gezielt die Erforschung und Produktion von Zukunftstechnologien und sorgen dafür, dass die Weiterentwicklung und Herstellung von wichtigen Bausteinen für die Wirtschaft wie Computerchips, Wärmepumpen und Batteriezellen in Europa einen attraktiven Standort finden. Damit schaffen wir das Fundament für unseren wirtschaftlichen Wohlstand und garantieren unsere Unabhängigkeit in Schlüsseltechnologien. Viele dieser Schlüsseltechnologien aber haben wir schon heute zur Hand. Sie sind das Ergebnis von Forschung und Innovation vieler Jahrzehnte. Wir müssen die Entwicklungsschritte von der Erfindung über die Qualifizierung einer neuen Technik und die Prototypenphase bis zur Marktreife zusammendenken: Technologie ernst zu nehmen, heißt auch, sie einzusetzen, wenn sie einen Beitrag zum Leben der Menschen und zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen liefern kann. Es ist jetzt auch die Verantwortung des Staates, dafür zu sorgen, dass die Gesellschaft die Früchte moderner Technologien wie Wärmepumpen, Solarzellen und Batteriespeichern ernten kann. Dazu muss er einen Beitrag leisten, damit sie schnell und zuverlässig zum Einsatz kommen.

Zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung für morgen erreichen wir mit der Umstellung auf 100% erneuerbare Quellen. Dazu beschleunigen wir den Ausbau bei Wind und Sonne auf Rekordtempo. Die Einführung intelligenter Stromzähler trägt dazu bei, den Stromverbrauch zu optimieren und die Netzstabilität zu gewährleisten, indem sie Echtzeitinformationen über den Stromverbrauch liefern. Sie dient als Grundlage für flexible, günstige Strompreise, die den Verbrauch in Zeiten geringer Nachfrage fördern. Zusammen mit der Planungsbeschleunigung für Windkraft und Übertragungsnetze sowie deren besserer Verbindung mit den Nachbarländern sichern wir die preiswerte Energieversorgung auf Dauer ab. Mit diesem verlässlichen und günstigen Strom können Heizungen und Fahrzeuge preiswert betrieben werden. Die dafür notwendigen Investitionen werden wir für alle solidarisch ermöglichen.

Durch die Einführung eines Industriestrompreises für energieintensive Prozesse, der an den Ausbau der Erneuerbaren Energien gekoppelt ist, wollen wir Unternehmen bei der Gestaltung einer klimaneutralen Produktion unterstützen und sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Hierfür wollen wir der Industrie den Zugang zu klugen Instrumenten erleichtern, wie etwa Power-Purchasing-Agreements (PPAs) zwischen Unternehmen und den Erzeugern von erneuerbarer Energie, oder Klimaschutzverträgen, die Preisschwankungen abfedern. Bis diese Instrumente greifen, benötigt die energieintensive Industrie für die Übergangszeit einen Brückenstrompreis in fester Höhe, der aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert wird und an klare Verpflichtungen zum Standorterhalt, Tariftreue und Transformation der Produktion geknüpft ist. Mit diesem Brückenstrompreis lassen wir die positiven Effekte der Erneuerbaren schon heute wirksam werden: Günstigen Strom, von Sonne und Wind, stellen wir für den Übergangszeitraum mit staatlicher Hilfe sicher. So wirkt der grüne Aufbruch in klimagerechten Wohlstand schon heute. Allgemein gilt für staatliche Förderung: Dort, wo der Staat richtigerweise unterstützt, ist es richtig, dass er auch Ziele und gemeinwohlorientierte Konditionen definiert.

Für eine erfolgreiche Wirtschaft ist auch eine leistungsfähige und klimaneutrale Transportinfrastruktur essenziell. Wir sorgen dafür, dass unsere Infrastruktur nach Jahren der Vernachlässigung und der Sparprogramme endlich den dringend notwendigen Investitionsschub erhält. Dazu gehören die Sanierung maroder Brücken sowie die Reaktivierung und Modernisierung von Bahnstrecken. Dabei berücksichtigen wir bereits heute die Lieferketten von morgen. In unseren Häfen bauen wir Landstromanlagen und Betankungsanlagen für grüne Treibstoffe auf, um eine klimaneutrale Schifffahrt zu gewährleisten. Durch den schnellen Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur für E-LKW wollen wir eine beschleunigte Dekarbonisierung der Logistik ermöglichen. Hier brauchen wir mehr Tempo.

Wir schaffen jetzt die Rahmenbedingungen für eine zukunftsgerichtete Digitalwirtschaft: sicher, innovativ und regelbasiert. Denn eine starke Branche, in der Wirtschaft, Wissenschaft und Start-up-Szene gut vernetzt arbeiten können, beschleunigt Innovationen. Wir wollen Deutschland schnell und erfolgreich zu einer Gigabit-Wirtschaft und -Gesellschaft entwickeln. Mit dem Start zum Aufbau des Dateninstituts haben wir bereits einen Grundstein dafür gelegt. Datenverfügbarkeit und Datennutzung stoßen in Deutschland zum Teil noch auf hohe Hürden und Hindernisse. Das Dateninstitut wird Daten im Sinne des Gemeinwohls besser verfügbar und nutzbar machen.

Wohlstand vor Ort befördern

Konkret wird Politik dort, wo Menschen zusammen leben und arbeiten. Hier entsteht Zusammenhalt, hier entsteht Wohlstand.

Erneut spielt die Wirtschaft eine entscheidende Rolle. Deshalb stärken wir die Wirtschaft vor Ort. Das Hauptaugenmerk legen wir auf die Unterstützung des Mittelstands: Kleine und mittlere Unternehmen sind Wirtschaftsmotor, treibende Kräfte bei Innovationen und spielen durch langfristige Unternehmensstrategien und soziale Verankerung oft eine wichtige Rolle für den Zusammenhalt einer Region. Mittelständische Unternehmen wollen wir durch einen serviceorientierten und unbürokratischen Staat unterstützen, der die Gründungskultur unterstützt und nicht behindert. Vor allem aber wollen wir einen Staat, der Innovation in lokalen Kontexten fördert und ermöglicht: Mit der in Gründung befindlichen DATI, der Agentur für Transfer und Innovation, stärken wir die Zusammenarbeit von Hochschulen, kleinen und mittleren Unternehmen und der Zivilgesellschaft, die vor Ort Innovationen in die Praxis bringen. Damit bilden wir regionale Wirtschaftsräume und gestalten die Zusammengehörigkeit.

Das bilden wir auch in der Wirtschaftsförderung ab. Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums haben wir eine grundlegende Reform der Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsstruktur (GRW) umgesetzt und das für die Strukturpolitik zentrale Förderinstrument endlich zeitgemäß aufgestellt. Damit werden Fördergelder für strukturschwache Regionen nun wesentlich gezielter an Unternehmen ausgeschüttet, die einen regionalen Fokus haben und regionale Wertschöpfungsketten bilden. Regionale Wertschöpfung, Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft, Aspekte guter Arbeit wie auch die regionale Daseinsvorsorge werden nun berücksichtigt. Damit können Potenziale sogenannter strukturschwacher Regionen effektiver gehoben werden: ein entscheidender Schritt zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Zusammenhalt vor Ort ermöglichen

Nicht nur die Sicherung und Erneuerung unseres Wohlstandes, sondern auch soziale Sicherheit, verlässliche Gesundheitsversorgung und eine hohe Lebensqualität sind Bedingungen für Zusammenhalt. Die Aussicht auf eine faire, diskriminierungsfreie gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe für alle ist dafür Voraussetzung. Dazu gehört eine materielle Absicherung, ebenso wie soziale und kulturelle Infrastruktur.

Demografischer Wandel, medizinischer Fortschritt und auch der Klimawandel sind Herausforderungen für Gesundheit und Pflege. Verlässliche und qualitativ gute Gesundheitsversorgung und Pflege sind für viele Menschen ein Gradmesser für das Funktionieren unseres Gemeinwesens und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Leistungseinschränkungen und eine Privatisierung der Gesundheitsrisiken stehen diesen Zielen entgegen. Deshalb treten wir für eine stabile und solidarische Finanzierung von Pflege und Gesundheit ein. Wir haben eine umfassende Krankenhausreform gestartet, die die Zukunft der stationären Versorgung gerade auch in ländlichen Räumen sichert, Qualität stärkt und ökonomische Fehlanreize beseitigt. Bei der Pflege haben wir erste Verbesserungen insbesondere für pflegende Angehörige und für die Pflege im Quartier durchgesetzt. Weitere Schritte müssen folgen, denn 4 von 5 Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt, oft von Familienangehörigen. Pflegende Angehörige sind eine zu häufig unsichtbare Säule unseres Gesundheitssystems. Wir wollen sie noch stärker unterstützen, denn niemand darf arm davon werden, sich um seine Liebsten zu kümmern.

Wir wollen starke Länder und Kommunen, die wir mit den großen Herausforderungen nicht im Stich lassen dürfen. Statt am Sozialen zu sparen, brauchen wir Investitionen in den sozialen Zusammenhalt vor Ort, um eine belastbare soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge für alle Menschen zu sichern. Mit dem Deutschlandticket sind wir einen wichtigen Schritt gegangen, um Mobilität einfach und bezahlbar zugänglich zu machen. Nun gilt es, die Qualität der Nahverkehrsangebote gerade im ländlichen Raum zu erhöhen und damit das Leben in den Regionen konkret weiter zu verbessern. Bezahlbares Wohnen, eine verlässliche, gut erreichbare Gesundheitsversorgung und nachhaltige Pflege, gerechte Bildungschancen und hochwertige Betreuung, aber auch die Vielfalt an kulturellen Einrichtungen und nach menschlichen Bedürfnissen gestalteten öffentlichen Räumen schaffen Zusammenhalt und Lebensqualität für alle. Orte der Begegnung, an denen zivilgesellschaftliche Gruppen, junge und ältere Menschen sich jenseits ihrer Wohnung aufhalten können, Gemeinschaft leben, erleben und frei gestalten können, sind wichtige Faktoren für den Zusammenhalt vor Ort. Sie bieten Anknüpfungspunkte für bürgerschaftliches Engagement, das unverzichtbar ist für unsere Demokratie. Mit dem Demokratiefördergesetz unterstützen wir den Einsatz all derer, die sich täglich in Initiativen, Verbänden und Vereinen für unsere Demokratie, für ein lebendiges, menschliches Miteinander und die Vielfalt vor Ort einsetzen.

Das Ehrenamt braucht mehr Wertschätzung und Dank für die vielen Dienste und Leistungen für unsere Gesellschaft. Wir wollen ehrenamtliche Tätigkeit besser unterstützen und freiwilliges Engagement aktiv stärken. Dafür wollen wir wo nötig z.B. Freistellungsregelungen angleichen und großzügiger ausgestalten. Wer sich engagiert, darf keine Nachteile haben, im Gegenteil: Wertschätzende Maßnahmen, z.B. die Einführung von Ehrenamtskarten, fördern wir aktiv. Freiwilligendienste wollen wir attraktiver gestalten, indem sie auch in Teilzeit geleistet werden können, die Taschengeldobergrenze angehoben wird und Mobilitätskosten erstattet werden.

Zusammenhalt entsteht auch da, wo Menschen gemeinsam freiwillig für alle anpacken. In Deutschland engagieren sich rund 1,8 Millionen Menschen ehrenamtlich im Zivil- und Katastrophenschutz. Sie leisten Hilfe bei Katastrophen oder Unfällen. Die Freiwilligen Feuerwehren gewährleisten, dass flächendeckend und insbesondere im ländlichen Raum schnell und jederzeit Hilfe zur Verfügung steht. Die Belastungen sind besonders angesichts der wachsenden Herausforderungen durch Extremwetterereignisse enorm. Wir stärken das Ehrenamt in Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen. Deshalb wollen wir die Ausrüstung modernisieren. Dazu zählen moderne Liegenschaften, Fahrzeuge sowie eine gute Ausstattung mit persönlicher Schutzkleidung.

Neben einer starken sozialen Infrastruktur vor Ort geht es andererseits darum, die materiellen Grundlagen für Teilhabe an der Gesellschaft zu schaffen, gerade in Zeiten hoher Lebenshaltungskosten. Mit umfangreichen Entlastungen und den Energiepreisbremsen haben wir viele Familien in Deutschland konkret unterstützt. Wir haben aber nicht nur kurzfristig mit verschiedenen Einmalzahlungen entlastet, sondern setzen auch strukturelle, langfristige Reformen um, die Deutschland gerechter machen und besser vor Krisen schützen. Mit der Einführung des Bürgergeldes haben wir endlich Hartz IV abgelöst. Das Bürgergeld bedeutet mehr soziale Sicherheit, besseren Schutz vor steigenden Preisen und ist eine Weiterbildungsoffensive, die dauerhafte Perspektiven auf Beschäftigung schafft.

Daran arbeiten wir nun mit der Kindergrundsicherung weiter: In Deutschland lebt seit Jahren kaum verändert jedes 5. Kind in Armut. Das hat gravierende Folgen für ihre Bildungschancen, ihre Möglichkeiten, Talente zu entwickeln, und steht einem möglichst unbeschwerten Kinderleben mit vielen Freunden im Weg. Kinderarmut raubt Kindern Lebenschancen und dem Land Zukunftschancen.

Wir wollen alle Kinder nach ihren Bedürfnissen gut unterstützen, Familien, die in verdeckter Armut leben, endlich erreichen und eine leistungsstarke, verlässliche Absicherung für Kinder und ihre Familien aufbauen. Mit der Kindergrundsicherung aus dem Familienministerium schützen wir vor Armut und schaffen bessere Chancen für Kinder und Jugendliche. Wir machen die Unterstützung für Kinder gerechter, einfacher und zugänglicher. Aus kompliziert wird einfach, aus ungerecht wird gerecht. Wir investieren darin, dass alle Kinder ausreichend finanziell abgesichert sind, um an Bildung teilzuhaben. Mit der Kindergrundsicherung wachsen die Chancen der Kinder, der Jugendlichen und der Wirtschaft.

Das Wissen um eine sicher bezahlbare Wohnung an dem Ort, wo man verwurzelt ist, ist ein wesentlicher Faktor für gesellschaftliche Teilhabe und Zusammenhalt. Doch angesichts der steigenden Mieten müssen viele Menschen um bezahlbares Wohnen fürchten. Mit der größten Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands haben seit diesem Jahr dreimal so viele Haushalte Anspruch auf eine durchschnittlich doppelt so hohe Unterstützung wie bisher. Denn für uns ist klar: Wohnen ist ein Menschenrecht, eine zentrale soziale Frage und muss für alle bezahlbar sein. Wir wollen daher den Mieterschutz stärken und den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Wir wollen die Mietpreisbremse verlängern und verschärfen, die Kappungsgrenze absenken, den Kündigungsschutz stärken und qualifizierte Mietspiegel einführen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Indexmieten zu begrenzen, die in Zeiten hoher Inflation zu hohen zusätzlichen Belastungen der betroffenen Mieter*innen führen.

Wir wollen mehr öffentliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und legen hier ein besonderes Augenmerk auf den Einsatz erneuerbarer Energie zur langfristigen Versorgung mit bezahlbarem Strom. Neben Mitteln für die soziale Wohnbauförderung wollen wir die Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen, ein zweites großes Förderprogramm für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Damit fördern wir auch unter aktuell schwierigen Rahmenbedingungen neue Bauaktivitäten, stärken die Regionen und schaffen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum.

Zusammenhalt in Sicherheit entfalten

Zusammenhalt vor Ort kann sich nur in Sicherheit entfalten: Das Vertrauen aller Bürger*innen in die Fähigkeit des Staates, Sicherheit zu gewährleisten – am Bahnhof, auf dem Land ebenso wie in der Innenstadt – ist eine entscheidende Grundlage für das Funktionieren unseres demokratischen Gemeinwesens.

Eine präsente und ansprechbare Polizei ist hierfür notwendig, eine Polizei, die von überall erreichbar ist. Dafür sind eine gute personelle Ausstattung und gute Ausbildung notwendig. Der demographische Wandel macht auch vor der Polizei nicht Halt. Daher müssen wir alles daran setzen, den Polizeiberuf attraktiv zu gestalten. Dafür braucht es flexiblere Arbeitsmodelle und gute Entwicklungsmöglichkeiten für Polizist*innen. Wir wollen eine Diversitätsoffensive und werben dafür, dass sich die Vielfalt unserer Gesellschaft in der Polizei noch stärker widerspiegelt. Außerdem wollen wir den Frauenanteil innerhalb der Polizei weiter erhöhen. Quereinstiegsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Die Anzahl an Überstunden wollen wir reduzieren.

Damit sie Sicherheit für die Bürger*innen bieten kann, braucht die moderne Polizei attraktive Arbeitsbedingungen, moderne Fahrzeuge und Ausstattung sowie IT. Wir sorgen für zuverlässige und starke Investitionen, insbesondere in die Liegenschaften. Vor allem aber kann die Polizei vor Ort nur dann zur Sicherheit beitragen, wenn sie das Vertrauen aller Bürger*innen genießt und transparent agiert. Wir wollen deshalb das Instrument des unabhängigen Polizeibeauftragten stärken und ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass flächendeckend entsprechende Stellen eingerichtet werden und schaffen eine entsprechende Stelle auf Bundesebene. Die Polizeibeauftragten sollen für Bürger*innen und Polizist*innen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Rechtsextreme und Verfassungsfeinde müssen konsequenter und zügiger als bisher aus Sicherheitsbehörden entfernt werden.

Schwere und Organisierte Kriminalität (OK) stellt eine Gefahr besonders für lokale Wirtschaftskreisläufe dar – sie bringt Korruption und Gewalt mit sich. Ihr Einfluss sorgt dafür, dass soziale, ökologische und wirtschaftliche Standards unterlaufen werden. Lautere Geschäftsleute werden so verdrängt. Wir wollen die Bekämpfung dieser Kriminalitätsformen zu einem Schwerpunkt machen und die Kriminalpolizei sowie Justiz besser ausstatten.

Politisch motivierte Kriminalität und Hasskriminalität steigen seit Jahren stark an und zeigen sich besonders häufig gegenüber Menschen, die sich für die Gesellschaft vor Ort engagieren und Flagge zeigen für Demokratie und ein solidarisches Miteinander. Gerade auf kommunaler Ebene haben Angriffe auf Amts- und Mandatsträger*innen sowie Menschen, die sich für eine offene und liberale Gesellschaft engagieren, besonders zugenommen. Besonders häufig sind davon Frauen, queere Menschen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte betroffen. Antisemitische Gewalt nimmt ebenfalls erschreckend zu. Diese Entwicklung besorgt uns sehr. Sie schwächt den Zusammenhalt, indem sie wichtige Stimmen aus der Öffentlichkeit verdrängt. Unsere Solidarität gilt allen Opfern und Betroffenen von rechtsextremen und rassistischen Angriffen und deren Angehörigen. Wir wollen, dass in allen Bundesländern Beratungs- und Ansprechstellen zur Verfügung stehen und bedrohte Menschen sicher sein können, dass alle Polizeidienststellen ihnen zuverlässig zur Seite stehen und Schutz bieten. In Sachsen hat die Justizministerin beispielsweise eine Zentrale Ansprechstelle für Opfer von Rechtsextremismus und Antisemitismus bei der Generalstaatsanwalt geschaffen.

TOP 1 Formalia

TOP 2 Das Land zusammenhalten: mit klimaneutralem Wohlstand, Gerechtigkeit, Sicherheit