Mit der Bundestagswahl endet eine politische Ära und es beginnt etwas Neues. Es öffnet sich der Raum für einen Aufbruch. Wir haben erlebt, dass die Zeit der Volksparteien zu Ende geht, das Parteiensystem sich wandelt. Wir stehen vor der Aufgabe, eine neue Politik zu gestalten anstatt eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners fortzuführen. Neue Bündnisse müssen entstehen, die auf die großen Aufgaben der Zeit Antworten geben, die der Dringlichkeit der Realität entsprechen. Es geht jetzt darum, das Land in eine klimaneutrale Zukunft zu führen, um Freiheit und Wohlstand zu wahren. Genauso gilt es, den sozialen Zusammenhalt, die Demokratie und Europa zu stärken sowie unseren Staat effektiver, digitaler und bürger*innennäher zu gestalten.

Wir haben am vergangenen Sonntag mit 14,8 Prozent das bislang stärkste grüne Ergebnis bei einer Bundestagswahl erzielt. Auch, wenn wir unser ehrgeiziges Ziel, die künftige Regierung anzuführen, damit nicht erreicht haben, unterstreicht der hohe Zuwachs an Wähler*innenstimmen die Entwicklung unserer Partei hin zu einer starken Kraft im neuen Parteiensystem. Wir danken den fast sieben Millionen Wähler*innen, die uns das Vertrauen ausgesprochen haben. Mit 118 Bundestagsabgeordneten und darunter 16 Direktmandaten – von Flensburg im Norden bis München im Süden, von Berlin-Pankow im Osten bis Aachen im Westen – zeigen wir, dass unsere Verankerung in der Fläche immer stärker wird.

In den vergangenen Jahren haben wir damit angefangen, die Partei neu auszurichten, zu öffnen und neue gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden. Das hat uns die Kraft gegeben, erstmals in unserer Parteiengeschichte eine Kanzlerkandidatin aufzustellen und damit die Jahrzehnte alte Logik vom Führungsringen lediglich zweier Parteien aufzubrechen.

Dieser Schritt in unserer Parteientwicklung hat sich ausgezahlt. Wir waren so viele Wahlkämpfer*innen und Parteimitglieder und spüren prominente und breite Unterstützung wie nie zuvor. Das Wahlergebnis zeigt aber auch, dass wir unseren Anspruch im Wahlkampf noch nicht ausreichend eingelöst haben und dass noch ein gutes Stück Weg vor uns liegt. Dafür werden wir diesen Wahlkampf detailliert und gemeinsam mit der Partei analysieren und daraus Lehren für künftige Wahlkämpfe und unsere weitere Entwicklung ziehen. Wir werden alle Mitglieder befragen, externe Unterstützung bei der Wahlauswertung hinzuziehen und zusammen mit den Gremien und den Landesverbänden die politische Auswertung angehen.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen wir nur gemeinsam. Das Ende der jetzigen politischen Ära kann zugleich der Beginn eines neuen politischen Selbstverständnisses und Miteinanders sein, in der wir das Verhältnis von Regierung, Parlament und Bürger*innen neu begründen. Wir wollen zuhören und einbeziehen, damit die neue Politik eine bessere wird.

Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden. Wir wollen unsere Kraft und unsere Kompetenz nutzen, um den notwendigen Aufbruch für dieses Land zu organisieren. Ein Weiter so können wir nicht zulassen. Die nächste Bundesregierung muss eine Klimaregierung sein.

Dieser Auftrag leitet sich aus der Wirklichkeit ab. Wir werden in einer progressiven Regierung eine neue Politik entwerfen, die alte Gegensätze in ein neues Verhältnis setzt und dadurch Neues schafft. Die Sondierungen sollen zügig und vertrauensvoll zu der Aufnahme vonKoalitionsgesprächen geführt werden. 2017 darf sich nicht wiederholen.

Wir erteilen einer Sondierungsgruppe unter der Leitung von Annalena Baerbock und Robert Habeck das Mandat, die Sondierungsgespräche für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu führen. Für das engere Sondierungsteam nominieren wir außerdem Katrin Göring-Eckardt, Sven Giegold, Britta Hasselmann, Toni Hofreiter, Michael Kellner, Winfried Kretschmann, Ricarda Lang und Claudia Roth. Dieses kleine Sondierungsteam führt die Gespräche.

Zusätzlich wird ein erweitertes Sondierungsteam eingesetzt, das die Sondierungen mit vorbereitet und als Resonanzraum für die Verhandler*innen dient. Dem erweiterten Sondierungsteam gehören zusätzlich an: Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, Katharina Fegebank, Anja Hajduk, Ska Keller, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Jamila Schäfer, Jürgen Trittin und Marc Urbatsch.

Die Sondierungsgruppe wird den Stand eng mit dem Parteirat rückkoppeln sowie Gremien und Parteimitglieder informieren.

Sollte die Sondierungsgruppen nach den Gesprächen zusammen mit dem Bundesvorstand und dem Parteirat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen, wird ein kleiner oder großer Parteitag über deren Aufnahme entscheiden und eine grüne Verhandlungsgruppe einsetzen.

Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung. Wir werden dabei einen Informationsprozess in die Partei gewährleisten und Räume zur Diskussion anbieten.

1. Formalia

2. Auswertung Bundestagswahl und Regierungsbildung

3. Verschiedenes