Wir Bündnisgrüne wachsen - das ist großartig. Wir sind nun schon 90.000 Mitglieder und täglich werden es mehr. Aber wir wachsen nicht nur an Mitgliedern, sondern auch unsere Aufgaben werden mehr, vielfältiger und größer. Mit erfolgreichen Wahlen kommen neue Mandate und Ämter hinzu, die wir ausfüllen wollen und müssen.

Seit 1986 ist in unserem Frauenstatut als Bestandteil der Satzung verankert, dass mindestens die Hälfte der Macht in unserer Partei den Frauen gehören soll. Diesen Anspruch wollen wir auch in Zukunft erfüllen. Dabei ist für uns klar: Frauen sind alle, die sich selbst so definieren.

Deswegen müssen wir unsere Strukturen fit machen für die neue Zeit. In einigen Bereichen sind wir schon gut aufgestellt, an anderen Stellen können wir noch besser werden. Wichtig ist uns dabei, im Sinne von Intersektionalität alle Frauen zu stärken.

Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen macht dazu folgende Vorschläge und fordert die entsprechenden Partei-Ebenen auf hier Angebote zu machen:

Was der Bundesverband tun soll:

Weiterbildungen speziell für Frauen

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Seminare, zum Beispiel zu Themen wie Rhetorik, sicheres Auftreten, Verhandlungsführung von Frauen, sehr gerne und mit großem Gewinn wahrgenommen werden, wenn sie speziell für Frauen angeboten werden. Diese Weiterbildungen sind daher etwas absolut sinnvolles, das wir als Partei insgesamt ausbauen sollten, denn es stärkt Frauen selbstbewusst in ihren jeweiligen Fachgebieten Aufgaben und Funktionen zu übernehmen.

Bisher hängt es jedoch von den jeweiligen Vorständen auf unterschiedlichen Ebenen ab, ob spezifische Angebote für die weiblichen Mitglieder gemacht werden. Der Bundesverband hat deshalb 2019 erstmals einen Frauenkommunikationskongress veranstaltet,bei dem insgesamt ca. 50 Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen gekommen sind, um sich ein Wochenende lang in verschiedenen Workshops weiterzubilden - zu Rhetorik, Vernetzung oder Präsenz. Jeder Landesvorstand sowie die Grüne Jugend hatte dabei die Möglichkeit, zwei bis drei Frauen vorzuschlagen, die daran teilnehmen konnten. Solche Angebote sollen verstetigt werden. Deswegen fordert der Bundesfrauenrat den Bundesvorstand auf einmal pro Jahr einen solchen Frauenkommunikationskongress zu veranstalten.

Was die Landesverbände tun sollen:

Mentoring:

Mentoringprogramme, also Programme, bei der eine erfahrene Frau einer Frau am Anfang des politischen Wegs zur Seite steht, sind ein enorm wichtiger Beitrag zur Stärkung von Frauen. Die Mentee wird dabei in bestehende Netzwerke der Mentorin eingeführt und lernt selbst welche zu knüpfen. Mentorin und Mentee beraten sich gegenseitig (auch die Mentee kann Feedback an die Mentorin geben). Es sollte ein verlässliches, aber zeitlich befristetes, Programm sein, bei dem auch Weiterbildungsseminare eine Rolle spielen können, aber nicht müssen. Die Beziehung zwischen Mentee und Mentorin kann sich auch darüber hinaus weiterentwickeln und bestehen bleiben. Aktuell hängt auch die Frage, inwiefern Mentoringprogramme angeboten werden, davon ab, ob ein Vorstand auf Landes- oder Kreis-Ebene das Thema Stärkung von Frauen politisch für prioritär hält. Einige Kreis- und Landesverbänden führen bereits großartige Mentoring-Programme durch, sie sollten aber flächendeckend angeboten werden.

Der Bundesfrauenrat fordert daher die Landesverbände auf, falls noch nicht realisiert, eigene Mentoringprogramme zu entwickeln, zu beginnen und dauerhaft durchzuführen. Auch eine Einbeziehung von Frauen der Grünen Jugend vor Ort ist sinnvoll. Eine Anleitung für die Entwicklung solcher Mentoringprogramme gibt es vom Bundesverband.

Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik:

Einige Landesverbände haben eigene Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik. Auch hierbei geht es um den Austausch erfahrener und neuer Kommunalpolitikerinnen. Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, sich mit der Stärkung von Frauen zu beschäftigen, denn hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Gleichstellung besonders auseinander. Nur 10 Prozent der Bürgermeister*innen sind Frauen, daher haben wir insbesondere auf dieser Ebene noch einiges zu tun.

Bei Seminaren für Frauen in der Kommunalpolitik sollte es zum Beispiel um gezielte Schulung (z.b. beim Thema Kommunalhaushalte oder ähnliches) gehen. Frauen sollen damit ermutigt werden, sich auch in Themen einzubringen, die die klassischerweise von Männern dominiert werden.

Der Bundesfrauenrat fordert die Landesverbände auf, ggf. zusammen mit den kommunalpolitischen Vereinigungen, Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik anzubieten und diese dauerhaft durchzuführen.

Was die Kreis- und Ortsverbände tun sollen:

Sprungbrettprogramme:

Sprungbrettprogramme dienen dazu, neue oder junge Frauen an die Parteistrukturen herangeführen. Im Gegensatz zum Mentoringprogramm werden Sprungbrettprogramme als “Gruppenangebot” durchgeführt. Es werden z.B. Seminare oder Gespräche mit erfahrenen Parteimitgliedern angeboten, Einführungen gegeben, wie eine Partei grundsätzlich funktioniert, gemeinsam Gremiensitzungen oder informelle Treffen besucht, Diskussionsrunden veranstaltet oder gemeinsame Aktivitäten (Plakatieren oder ähnliches) durchgeführt. Im Vordergrund stehen dabei, neben der Wissensvermittlung über das Funktionieren einer Partei, die Vernetzung und gegenseitige Stärkung der Teilnehmerinnen, um sich in den Parteistrukturen zurechtzufinden.

Frauen-Vernetzungstreffen:

Eine besonders einfach zu organisierende Variante ist es, Vernetzungstreffen für Frauen anzubieten. Dabei kann es sich zum Beispiel um ein gemeinsames Frühstück, einen regelmäßigen Stammtisch oder ein anderes Event handeln, zu dem nur die Frauen eines Kreisverbandes eingeladen werden. Hier können sich die Frauen im geschützten Raum austauschen, gegenseitig stärken und “Banden bilden” für die Arbeit in der Partei.

Der Bundesfrauenrat fordert die Kreisverbände auf, regelmäßig Sprungbrettprogramme oder Frauen-Vernetzungstreffen durchzuführen. Es ist zentral, dass wir direkt auf der kommunalen Ebene Frauen stärken, damit sie sich in der Partei einbringen und ggf. einmal ein Amt oder Mandat übernehmen möchten. Hier lohnt sich ebenfalls eine Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend vor Ort.

Was alle Ebenen tun sollen:

Geschlechtergerechtigkeit ist ein Grundwert unserer Partei. Diesen gilt es immer wieder neu zu diskutieren und zu leben. Auf allen Ebenen unserer Partei können und sollten folgende Punkte umgesetzt werden:

Frauenstatut erklären und bekannt machen

Wer neu in eine Partei kommt, kann nicht sofort alle Regelungen kennen. Gerade das Frauenstatut sollten wir deshalb immer wieder bekannt machen, weil es eine Grundlage Grüner Politik und ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei ist. Ob bei Neumitglieder-Treffen oder bei Kreisverbands-Sitzungen: Wichtig ist, regelmäßig die Instrumente des Frauenstatuts wie Mindestquotierung, quotierte Redelisten, Frauenvotum und Frauen-Veto zu erklären und auf die Einhaltung dieser Regelungen zu achten. Das ist keine Aufgabe, die allein den Frauen zufällt. Alle Mitglieder sollten sich darum bemühen.

Politische Kultur

Wir wollen nicht nur, dass Frauen mindestens die Hälfte der Macht haben, wir wollen auch die politische Kultur so gestalten, dass alle Menschen Lust haben, sich an Politik zu beteiligen. Deswegen soll auf allen Partei-Ebenen darauf geachtet werden, dass bestimmte Dinge eingehalten werden, die es allen erleichtern, teilzuhaben:

• Sitzungsmanagement: Sitzungen sollten gut moderiert werden und so kurz sein wie nötig. Quotierte Redelisten sollten bei grünen Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit sein. Und auch Redezeitbegrenzungen, die auch für lokale “Promis” und “Platzhirsche” gelten, tragen zu einer besseren Sitzungskultur und gutem Zeitmanagement bei.

• Sexismus: Sexismus und alle anderen Formen von Herabwürdigung haben bei uns keinen Platz. Darauf zu achten ist Aufgabe aller Parteimitglieder, insbesondere derjenigen, die Sitzungen leiten etc.

• Familienfreundlichkeit: Kinderbetreuung oder die Möglichkeit zur Finanzierung von Betreuung sollte grundsätzlich für alle Veranstaltungen angeboten werden. Sitzungszeiten sollen so gelegt werden, dass sie auch für Menschen, die sich um Kinder kümmern wahrgenommen werden können. Außerdem ist es gerade für Menschen, die Sorgearbeit leisten, hilfreich, wenn es Angebote zur Mitarbeit gibt, die projektbezogen, zeitlich überschaubar und planbar sind.

Wir Bündnisgrüne wachsen - das ist großartig. Wir sind nun schon 90.000 Mitglieder und täglich werden es mehr. Aber wir wachsen nicht nur an Mitgliedern, sondern auch unsere Aufgaben werden mehr, vielfältiger und größer. Mit erfolgreichen Wahlen kommen neue Mandate und Ämter hinzu, die wir ausfüllen wollen und müssen.

Seit 1986 ist in unserem Frauenstatut als Bestandteil der Satzung verankert, dass mindestens die Hälfte der Macht in unserer Partei den Frauen gehören soll. Diesen Anspruch wollen wir auch in Zukunft erfüllen. Dabei ist für uns klar: Frauen sind alle, die sich selbst so definieren.

Deswegen müssen wir unsere Strukturen fit machen für die neue Zeit. In einigen Bereichen sind wir schon gut aufgestellt, an anderen Stellen können wir noch besser werden. Wichtig ist uns dabei, im Sinne von Intersektionalität alle Frauen zu stärken.

Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen macht dazu folgende Vorschläge und fordert die entsprechenden Partei-Ebenen auf hier Angebote zu machen:

Was der Bundesverband tun soll:

Weiterbildungen speziell für Frauen

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Seminare, zum Beispiel zu Themen wie Rhetorik, sicheres Auftreten, Verhandlungsführung von Frauen, sehr gerne und mit großem Gewinn wahrgenommen werden, wenn sie speziell für Frauen angeboten werden. Diese Weiterbildungen sind daher etwas absolut sinnvolles, das wir als Partei insgesamt ausbauen sollten, denn es stärkt Frauen selbstbewusst in ihren jeweiligen Fachgebieten Aufgaben und Funktionen zu übernehmen.

Bisher hängt es jedoch von den jeweiligen Vorständen auf unterschiedlichen Ebenen ab, ob spezifische Angebote für die weiblichen Mitglieder gemacht werden. Der Bundesverband hat deshalb 2019 erstmals einen Frauenkommunikationskongress veranstaltet,bei dem insgesamt ca. 50 Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen gekommen sind, um sich ein Wochenende lang in verschiedenen Workshops weiterzubilden - zu Rhetorik, Vernetzung oder Präsenz. Jeder Landesvorstand sowie die Grüne Jugend hatte dabei die Möglichkeit, zwei bis drei Frauen vorzuschlagen, die daran teilnehmen konnten. Solche Angebote sollen verstetigt werden. Deswegen fordert der Bundesfrauenrat den Bundesvorstand auf einmal pro Jahr einen solchen Frauenkommunikationskongress zu veranstalten.

Was die Landesverbände tun sollen:

Mentoring:

Mentoringprogramme, also Programme, bei der eine erfahrene Frau einer Frau am Anfang des politischen Wegs zur Seite steht, sind ein enorm wichtiger Beitrag zur Stärkung von Frauen. Die Mentee wird dabei in bestehende Netzwerke der Mentorin eingeführt und lernt selbst welche zu knüpfen. Mentorin und Mentee beraten sich gegenseitig (auch die Mentee kann Feedback an die Mentorin geben). Es sollte ein verlässliches, aber zeitlich befristetes, Programm sein, bei dem auch Weiterbildungsseminare eine Rolle spielen können, aber nicht müssen. Die Beziehung zwischen Mentee und Mentorin kann sich auch darüber hinaus weiterentwickeln und bestehen bleiben. Aktuell hängt auch die Frage, inwiefern Mentoringprogramme angeboten werden, davon ab, ob ein Vorstand auf Landes- oder Kreis-Ebene das Thema Stärkung von Frauen politisch für prioritär hält. Einige Kreis- und Landesverbänden führen bereits großartige Mentoring-Programme durch, sie sollten aber flächendeckend angeboten werden.

Der Bundesfrauenrat fordert daher die Landesverbände auf, falls noch nicht realisiert, eigene Mentoringprogramme zu entwickeln, zu beginnen und dauerhaft durchzuführen. Auch eine Einbeziehung von Frauen der Grünen Jugend vor Ort ist sinnvoll. Eine Anleitung für die Entwicklung solcher Mentoringprogramme gibt es vom Bundesverband.

Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik:

Einige Landesverbände haben eigene Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik. Auch hierbei geht es um den Austausch erfahrener und neuer Kommunalpolitikerinnen. Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, sich mit der Stärkung von Frauen zu beschäftigen, denn hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Gleichstellung besonders auseinander. Nur 10 Prozent der Bürgermeister*innen sind Frauen, daher haben wir insbesondere auf dieser Ebene noch einiges zu tun.

Bei Seminaren für Frauen in der Kommunalpolitik sollte es zum Beispiel um gezielte Schulung (z.b. beim Thema Kommunalhaushalte oder ähnliches) gehen. Frauen sollen damit ermutigt werden, sich auch in Themen einzubringen, die die klassischerweise von Männern dominiert werden.

Der Bundesfrauenrat fordert die Landesverbände auf, ggf. zusammen mit den kommunalpolitischen Vereinigungen, Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik anzubieten und diese dauerhaft durchzuführen.

Was die Kreis- und Ortsverbände tun sollen:

Sprungbrettprogramme:

Sprungbrettprogramme dienen dazu, neue oder junge Frauen an die Parteistrukturen herangeführen. Im Gegensatz zum Mentoringprogramm werden Sprungbrettprogramme als “Gruppenangebot” durchgeführt. Es werden z.B. Seminare oder Gespräche mit erfahrenen Parteimitgliedern angeboten, Einführungen gegeben, wie eine Partei grundsätzlich funktioniert, gemeinsam Gremiensitzungen oder informelle Treffen besucht, Diskussionsrunden veranstaltet oder gemeinsame Aktivitäten (Plakatieren oder ähnliches) durchgeführt. Im Vordergrund stehen dabei, neben der Wissensvermittlung über das Funktionieren einer Partei, die Vernetzung und gegenseitige Stärkung der Teilnehmerinnen, um sich in den Parteistrukturen zurechtzufinden.

Frauen-Vernetzungstreffen:

Eine besonders einfach zu organisierende Variante ist es, Vernetzungstreffen für Frauen anzubieten. Dabei kann es sich zum Beispiel um ein gemeinsames Frühstück, einen regelmäßigen Stammtisch oder ein anderes Event handeln, zu dem nur die Frauen eines Kreisverbandes eingeladen werden. Hier können sich die Frauen im geschützten Raum austauschen, gegenseitig stärken und “Banden bilden” für die Arbeit in der Partei.

Der Bundesfrauenrat fordert die Kreisverbände auf, regelmäßig Sprungbrettprogramme oder Frauen-Vernetzungstreffen durchzuführen. Es ist zentral, dass wir direkt auf der kommunalen Ebene Frauen stärken, damit sie sich in der Partei einbringen und ggf. einmal ein Amt oder Mandat übernehmen möchten. Hier lohnt sich ebenfalls eine Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend vor Ort.

Was alle Ebenen tun sollen:

Geschlechtergerechtigkeit ist ein Grundwert unserer Partei. Diesen gilt es immer wieder neu zu diskutieren und zu leben. Auf allen Ebenen unserer Partei können und sollten folgende Punkte umgesetzt werden:

Frauenstatut erklären und bekannt machen

Wer neu in eine Partei kommt, kann nicht sofort alle Regelungen kennen. Gerade das Frauenstatut sollten wir deshalb immer wieder bekannt machen, weil es eine Grundlage Grüner Politik und ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei ist. Ob bei Neumitglieder-Treffen oder bei Kreisverbands-Sitzungen: Wichtig ist, regelmäßig die Instrumente des Frauenstatuts wie Mindestquotierung, quotierte Redelisten, Frauenvotum und Frauen-Veto zu erklären und auf die Einhaltung dieser Regelungen zu achten. Das ist keine Aufgabe, die allein den Frauen zufällt. Alle Mitglieder sollten sich darum bemühen.

Politische Kultur

Wir wollen nicht nur, dass Frauen mindestens die Hälfte der Macht haben, wir wollen auch die politische Kultur so gestalten, dass alle Menschen Lust haben, sich an Politik zu beteiligen. Deswegen soll auf allen Partei-Ebenen darauf geachtet werden, dass bestimmte Dinge eingehalten werden, die es allen erleichtern, teilzuhaben:

• Sitzungsmanagement: Sitzungen sollten gut moderiert werden und so kurz sein wie nötig. Quotierte Redelisten sollten bei grünen Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit sein. Und auch Redezeitbegrenzungen, die auch für lokale “Promis” und “Platzhirsche” gelten, tragen zu einer besseren Sitzungskultur und gutem Zeitmanagement bei.

• Sexismus: Sexismus und alle anderen Formen von Herabwürdigung haben bei uns keinen Platz. Darauf zu achten ist Aufgabe aller Parteimitglieder, insbesondere derjenigen, die Sitzungen leiten etc.

• Familienfreundlichkeit: Kinderbetreuung oder die Möglichkeit zur Finanzierung von Betreuung sollte grundsätzlich für alle Veranstaltungen angeboten werden. Sitzungszeiten sollen so gelegt werden, dass sie auch für Menschen, die sich um Kinder kümmern wahrgenommen werden können. Außerdem ist es gerade für Menschen, die Sorgearbeit leisten, hilfreich, wenn es Angebote zur Mitarbeit gibt, die projektbezogen, zeitlich überschaubar und planbar sind.

Die sozialen Bewegungen haben die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich verändert. Die Frauenbewegung machte die strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft sichtbar und kämpfte für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung. Denn diese war und ist in der Bundesrepublik noch lange keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen feststellen, dass wir auch heute noch nicht am Ziel sind. Frauen werden noch immer schlechter bezahlt, tragen die Hauptlasten der Sorgearbeit und sind weitaus seltener in Führungspositionen von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und Sport vertreten. Die wirkliche Gleichstellung der Geschlechter ist auch 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes und 25 Jahre nach Inkrafttreten Zusatzes in Art. 3 Abs. 2 GG - „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ – noch nicht eingelöst.

Gleichzeitig erleben wir in den letzten Jahren eine zunehmende antifeministische Bewegung. Unter dem Vorwand einer vermeintlich “natürlichen” Ordnung und dem „gesunden Menschenverstand“ machen reaktionäre, populistische und rechte Kräfte mobil gegen Gleichstellungspolitik und versuchen offensiv die Grenzen des Sagbaren im Sinne antifeministischer, LGBTIQ-feindlicher und rassistischer Positionen zu verschieben.

Vor allem die Frauen- und Genderpolitik ist zum Feindbild rechtspopulistischer und rechtsextremer Ideologien geworden. Antifeminismus sowie traditionalistische und reaktionäre Geschlechter- und Familienbilder sind dabei wesentliche Elemente des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Innerhalb rechtspopulistischer und rechtsextremer Vorstellungen spielt die Kategorie „Geschlecht“ eine zentrale Rolle für die gesellschaftliche und soziale Ordnung. Ihre Vorstellungen von Geschlecht und Familie entsprechen dabei einem klar biologistischen Verständnis einer „natürlichen“ Ordnung zwischen Mann und Frau.

Antifeminismus stellt die Errungenschaften der Emanzipation und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Frage. Reproduktive Rechte, Gleichstellungsmaßnahmen und die Gender-Studies stehen unter einem zunehmenden Druck von Rechts. Mit großer Sorge beobachten wir, dass überall in Europa längst erreicht geglaubte Frauen- und Minderheitenrechte offensiv zur Disposition gestellt werden. Das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in Europa hat auch zum Erstarken des Antifeminismus geführt. Und auch über Europa hinaus erleben wir beispielsweise einen US-Präsidenten, der seine Geringschätzung für Frauen und marginalisierte Gruppen ganz ungeniert zur Schau trägt.

Feminismus und Migration erscheinen dabei gleichermaßen als gesellschaftliche Bedrohung und werden als „innerer und äußere Feinde“ durch rechtspopulistische und rechtsextreme Ideologien bekämpft. Gleichzeitig erleben wir immer wieder, dass frauenpolitische Themen durch Rechtspopulisten instrumentalisiert werden. Insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird immer wieder durch rechte Kräfte genutzt, um ein rassistisches Bild vermeintlich zugewanderter sexueller Gewalt zu zeichnen, vor der es „deutsche Frauen“ zu schützen gelte. Gleichermaßen werden auch andere Minderheitenrechte, wie beispielsweise die Rechte von LSBTIQ, instrumentalisiert, wenn sie als vermeintlicher Beleg der Rückständigkeit von zugewanderten Menschen genutzt werden können.

Wir stellen uns klar gegen diese Versuche der Vereinnahmung von Frauen- und Minderheitenrechten durch rassistische Argumentationsmuster. Antiemanzipatorische Politik und rassistische Ressentiments sind zwei Seiten derselben Medaille.

Für eine feministische Gesellschaft ohne Menschenfeindlichkeit

Gleichzeitig erleben wir eine große zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen Hass, Hetze und die Spaltung der Gesellschaft stellt. Ob der Women’s March on Washington in den USA, die Proteste in Polen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts oder die mutigen Aktivist*innen, die sich beispielsweise in der Türkei für die Rechte von LSBTIQ einsetzen, ihnen allen gilt unsere Solidarität. Wir kämpfen gemeinsam mit all jenen, die sich international für die Rechte von Frauen und LSBTIQ einsetzen.

Wir stehen für eine vielfältige und emanzipatorische Gesellschaft, in der die Menschen nach ihren eigene Wünschen und Vorstellungen leben können. Der Vorstellung einer natürlichen Geschlechterordnung erteilen wir genauso eine Absage wie traditionalistischen Familienbildern, die Ein-Eltern-Familien und andere Familienformen als die heterosexuelle Kernfamilie diffamieren.

Wir Grüne sind der Gegenentwurf zu allen Ewiggestrigen. Wir stehen für Vielfalt, Feminismus, Antirassismus und die offene Gesellschaft. Gerade diese Grundüberzeugungen sind es, die wir nach vorne stellen, um Antifeminismus, Nationalismus und Chauvinismus vehement entgegenzutreten.

Geschäftsordnung Bundesfrauenrat vom 27.10.2007

1. Der Frauenrat trifft sich in der Regel mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand mit einer Ladungsfrist von drei Wochen einberufen. Zu weiteren Sitzungen mit einer verkürzten Ladungsfrist von zwei Wochen tritt der Frauenrat zusammen, wenn ein Fünftel der Delegierten oder der Bundesvorstand es verlangen.

2. Der Frauenrat wählt das Präsidium. Das Präsidium besteht aus der Frauenpolitischen Sprecherin des Bundesvorstandes und vier weiteren zu wählenden Mitgliedern. Dem Präsidium gehört die Bundesfrauenreferentin mit beratender Stimme an.
Das Präsidium leitet die Sitzungen und schlägt die Tagesordnung vor. Es wird für zwei Jahre gewählt. Das Präsidium ist zusammen mit der Bundesfrauenreferentin verantwortlich für die Weitergabe von Informationen zwischen Präsidium und allen Delegierten.

Verantwortlich für die politische Vorbereitung des Frauenrates ist das Präsidium in Abstimmung mit dem Bundesvorstand, für die organisatorische Vor- und Nachbereitung die Bundesgeschäftsstelle.

3. (1) Alle Anträge und Resolutionen sind schriftlich in der Regel, mindestens vierzehn Tage vor der Sitzung beim Präsidium einzureichen. Spätestens sieben Tage vor dem Frauenrat sollten die Anträge an die Delegierten verschickt werden. Die Anträge werden nach Prüfung der Formalia, umgehend online veröffentlicht. Antragsberechtigt sind die Delegierten des Frauenrates sowie der Bundesvorstand.

(2) Bei Initiativanträgen kann in dringenden Fällen diese Frist auf Antrag von mindestens fünf Delegierten des Frauenrates unterschritten werden. Eine derartige Dringlichkeit liegt nur dann vor, wenn das Ereignis auf das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nach Antragsschluss eingetreten ist. Alle Initiativanträge müssen spätestens zu Beginn des Frauenrates dem Präsidium vorliegen.

(3) Änderungsanträge sind schriftlich, bzw. über das Antragstool 24 Std. vor Beginn der Sitzung einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen.

(4) Geschäftsordnungsanträge sind sofort zu behandeln.

4. Der Frauenrat kann aus seiner Mitte Arbeitsgruppen einrichten. Sie sind mit einem konkreten Auftrag für einen bestimmten Zeitraum zu benennen.

5. Das Beschlussprotokoll wird von der Bundesgeschäftsstelle erstellt. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn vier Wochen nach Verschickung kein Widerspruch erfolgt.

6. Im übrigen gilt die Geschäftsordnung der Bundesdelegiertenkonferenz entsprechend.

7. Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen alle Versammlungsorte behindertengerecht barrierefrei sein, das heißt, auch das Podium muss für alle stufenlos erreichbar sein. Auf vorhergehenden schriftlichen Antrag ist Gehörlosen bei Bedarf ein Gebärdendolmetscher zu stellen und blinden oder sehbehinderten Menschen ist eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

8. Für alle Veranstaltungen des Bundesfrauenrates wird eine Kinderbetreuung angeboten – hierauf wird in der Einladung hingewiesen. Es ist eine rechtzeitige Anmeldung bei der Bundesfrauenreferentin notwendig.

Die Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft