Wir Bündnisgrüne wachsen - das ist großartig. Wir sind nun schon 90.000 Mitglieder und täglich werden es mehr. Aber wir wachsen nicht nur an Mitgliedern, sondern auch unsere Aufgaben werden mehr, vielfältiger und größer. Mit erfolgreichen Wahlen kommen neue Mandate und Ämter hinzu, die wir ausfüllen wollen und müssen.

Seit 1986 ist in unserem Frauenstatut als Bestandteil der Satzung verankert, dass mindestens die Hälfte der Macht in unserer Partei den Frauen gehören soll. Diesen Anspruch wollen wir auch in Zukunft erfüllen. Dabei ist für uns klar: Frauen sind alle, die sich selbst so definieren.

Deswegen müssen wir unsere Strukturen fit machen für die neue Zeit. In einigen Bereichen sind wir schon gut aufgestellt, an anderen Stellen können wir noch besser werden. Wichtig ist uns dabei, im Sinne von Intersektionalität alle Frauen zu stärken.

Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen macht dazu folgende Vorschläge und fordert die entsprechenden Partei-Ebenen auf hier Angebote zu machen:

Was der Bundesverband tun soll:

Weiterbildungen speziell für Frauen

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Seminare, zum Beispiel zu Themen wie Rhetorik, sicheres Auftreten, Verhandlungsführung von Frauen, sehr gerne und mit großem Gewinn wahrgenommen werden, wenn sie speziell für Frauen angeboten werden. Diese Weiterbildungen sind daher etwas absolut sinnvolles, das wir als Partei insgesamt ausbauen sollten, denn es stärkt Frauen selbstbewusst in ihren jeweiligen Fachgebieten Aufgaben und Funktionen zu übernehmen.

Bisher hängt es jedoch von den jeweiligen Vorständen auf unterschiedlichen Ebenen ab, ob spezifische Angebote für die weiblichen Mitglieder gemacht werden. Der Bundesverband hat deshalb 2019 erstmals einen Frauenkommunikationskongress veranstaltet,bei dem insgesamt ca. 50 Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen gekommen sind, um sich ein Wochenende lang in verschiedenen Workshops weiterzubilden - zu Rhetorik, Vernetzung oder Präsenz. Jeder Landesvorstand sowie die Grüne Jugend hatte dabei die Möglichkeit, zwei bis drei Frauen vorzuschlagen, die daran teilnehmen konnten. Solche Angebote sollen verstetigt werden. Deswegen fordert der Bundesfrauenrat den Bundesvorstand auf einmal pro Jahr einen solchen Frauenkommunikationskongress zu veranstalten.

Was die Landesverbände tun sollen:

Mentoring:

Mentoringprogramme, also Programme, bei der eine erfahrene Frau einer Frau am Anfang des politischen Wegs zur Seite steht, sind ein enorm wichtiger Beitrag zur Stärkung von Frauen. Die Mentee wird dabei in bestehende Netzwerke der Mentorin eingeführt und lernt selbst welche zu knüpfen. Mentorin und Mentee beraten sich gegenseitig (auch die Mentee kann Feedback an die Mentorin geben). Es sollte ein verlässliches, aber zeitlich befristetes, Programm sein, bei dem auch Weiterbildungsseminare eine Rolle spielen können, aber nicht müssen. Die Beziehung zwischen Mentee und Mentorin kann sich auch darüber hinaus weiterentwickeln und bestehen bleiben. Aktuell hängt auch die Frage, inwiefern Mentoringprogramme angeboten werden, davon ab, ob ein Vorstand auf Landes- oder Kreis-Ebene das Thema Stärkung von Frauen politisch für prioritär hält. Einige Kreis- und Landesverbänden führen bereits großartige Mentoring-Programme durch, sie sollten aber flächendeckend angeboten werden.

Der Bundesfrauenrat fordert daher die Landesverbände auf, falls noch nicht realisiert, eigene Mentoringprogramme zu entwickeln, zu beginnen und dauerhaft durchzuführen. Auch eine Einbeziehung von Frauen der Grünen Jugend vor Ort ist sinnvoll. Eine Anleitung für die Entwicklung solcher Mentoringprogramme gibt es vom Bundesverband.

Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik:

Einige Landesverbände haben eigene Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik. Auch hierbei geht es um den Austausch erfahrener und neuer Kommunalpolitikerinnen. Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, sich mit der Stärkung von Frauen zu beschäftigen, denn hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Gleichstellung besonders auseinander. Nur 10 Prozent der Bürgermeister*innen sind Frauen, daher haben wir insbesondere auf dieser Ebene noch einiges zu tun.

Bei Seminaren für Frauen in der Kommunalpolitik sollte es zum Beispiel um gezielte Schulung (z.b. beim Thema Kommunalhaushalte oder ähnliches) gehen. Frauen sollen damit ermutigt werden, sich auch in Themen einzubringen, die die klassischerweise von Männern dominiert werden.

Der Bundesfrauenrat fordert die Landesverbände auf, ggf. zusammen mit den kommunalpolitischen Vereinigungen, Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik anzubieten und diese dauerhaft durchzuführen.

Was die Kreis- und Ortsverbände tun sollen:

Sprungbrettprogramme:

Sprungbrettprogramme dienen dazu, neue oder junge Frauen an die Parteistrukturen herangeführen. Im Gegensatz zum Mentoringprogramm werden Sprungbrettprogramme als “Gruppenangebot” durchgeführt. Es werden z.B. Seminare oder Gespräche mit erfahrenen Parteimitgliedern angeboten, Einführungen gegeben, wie eine Partei grundsätzlich funktioniert, gemeinsam Gremiensitzungen oder informelle Treffen besucht, Diskussionsrunden veranstaltet oder gemeinsame Aktivitäten (Plakatieren oder ähnliches) durchgeführt. Im Vordergrund stehen dabei, neben der Wissensvermittlung über das Funktionieren einer Partei, die Vernetzung und gegenseitige Stärkung der Teilnehmerinnen, um sich in den Parteistrukturen zurechtzufinden.

Frauen-Vernetzungstreffen:

Eine besonders einfach zu organisierende Variante ist es, Vernetzungstreffen für Frauen anzubieten. Dabei kann es sich zum Beispiel um ein gemeinsames Frühstück, einen regelmäßigen Stammtisch oder ein anderes Event handeln, zu dem nur die Frauen eines Kreisverbandes eingeladen werden. Hier können sich die Frauen im geschützten Raum austauschen, gegenseitig stärken und “Banden bilden” für die Arbeit in der Partei.

Der Bundesfrauenrat fordert die Kreisverbände auf, regelmäßig Sprungbrettprogramme oder Frauen-Vernetzungstreffen durchzuführen. Es ist zentral, dass wir direkt auf der kommunalen Ebene Frauen stärken, damit sie sich in der Partei einbringen und ggf. einmal ein Amt oder Mandat übernehmen möchten. Hier lohnt sich ebenfalls eine Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend vor Ort.

Was alle Ebenen tun sollen:

Geschlechtergerechtigkeit ist ein Grundwert unserer Partei. Diesen gilt es immer wieder neu zu diskutieren und zu leben. Auf allen Ebenen unserer Partei können und sollten folgende Punkte umgesetzt werden:

Frauenstatut erklären und bekannt machen

Wer neu in eine Partei kommt, kann nicht sofort alle Regelungen kennen. Gerade das Frauenstatut sollten wir deshalb immer wieder bekannt machen, weil es eine Grundlage Grüner Politik und ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei ist. Ob bei Neumitglieder-Treffen oder bei Kreisverbands-Sitzungen: Wichtig ist, regelmäßig die Instrumente des Frauenstatuts wie Mindestquotierung, quotierte Redelisten, Frauenvotum und Frauen-Veto zu erklären und auf die Einhaltung dieser Regelungen zu achten. Das ist keine Aufgabe, die allein den Frauen zufällt. Alle Mitglieder sollten sich darum bemühen.

Politische Kultur

Wir wollen nicht nur, dass Frauen mindestens die Hälfte der Macht haben, wir wollen auch die politische Kultur so gestalten, dass alle Menschen Lust haben, sich an Politik zu beteiligen. Deswegen soll auf allen Partei-Ebenen darauf geachtet werden, dass bestimmte Dinge eingehalten werden, die es allen erleichtern, teilzuhaben:

• Sitzungsmanagement: Sitzungen sollten gut moderiert werden und so kurz sein wie nötig. Quotierte Redelisten sollten bei grünen Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit sein. Und auch Redezeitbegrenzungen, die auch für lokale “Promis” und “Platzhirsche” gelten, tragen zu einer besseren Sitzungskultur und gutem Zeitmanagement bei.

• Sexismus: Sexismus und alle anderen Formen von Herabwürdigung haben bei uns keinen Platz. Darauf zu achten ist Aufgabe aller Parteimitglieder, insbesondere derjenigen, die Sitzungen leiten etc.

• Familienfreundlichkeit: Kinderbetreuung oder die Möglichkeit zur Finanzierung von Betreuung sollte grundsätzlich für alle Veranstaltungen angeboten werden. Sitzungszeiten sollen so gelegt werden, dass sie auch für Menschen, die sich um Kinder kümmern wahrgenommen werden können. Außerdem ist es gerade für Menschen, die Sorgearbeit leisten, hilfreich, wenn es Angebote zur Mitarbeit gibt, die projektbezogen, zeitlich überschaubar und planbar sind.

Wir Bündnisgrüne wachsen - das ist großartig. Wir sind nun schon 90.000 Mitglieder und täglich werden es mehr. Aber wir wachsen nicht nur an Mitgliedern, sondern auch unsere Aufgaben werden mehr, vielfältiger und größer. Mit erfolgreichen Wahlen kommen neue Mandate und Ämter hinzu, die wir ausfüllen wollen und müssen.

Seit 1986 ist in unserem Frauenstatut als Bestandteil der Satzung verankert, dass mindestens die Hälfte der Macht in unserer Partei den Frauen gehören soll. Diesen Anspruch wollen wir auch in Zukunft erfüllen. Dabei ist für uns klar: Frauen sind alle, die sich selbst so definieren.

Deswegen müssen wir unsere Strukturen fit machen für die neue Zeit. In einigen Bereichen sind wir schon gut aufgestellt, an anderen Stellen können wir noch besser werden. Wichtig ist uns dabei, im Sinne von Intersektionalität alle Frauen zu stärken.

Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen macht dazu folgende Vorschläge und fordert die entsprechenden Partei-Ebenen auf hier Angebote zu machen:

Was der Bundesverband tun soll:

Weiterbildungen speziell für Frauen

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Seminare, zum Beispiel zu Themen wie Rhetorik, sicheres Auftreten, Verhandlungsführung von Frauen, sehr gerne und mit großem Gewinn wahrgenommen werden, wenn sie speziell für Frauen angeboten werden. Diese Weiterbildungen sind daher etwas absolut sinnvolles, das wir als Partei insgesamt ausbauen sollten, denn es stärkt Frauen selbstbewusst in ihren jeweiligen Fachgebieten Aufgaben und Funktionen zu übernehmen.

Bisher hängt es jedoch von den jeweiligen Vorständen auf unterschiedlichen Ebenen ab, ob spezifische Angebote für die weiblichen Mitglieder gemacht werden. Der Bundesverband hat deshalb 2019 erstmals einen Frauenkommunikationskongress veranstaltet,bei dem insgesamt ca. 50 Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen gekommen sind, um sich ein Wochenende lang in verschiedenen Workshops weiterzubilden - zu Rhetorik, Vernetzung oder Präsenz. Jeder Landesvorstand sowie die Grüne Jugend hatte dabei die Möglichkeit, zwei bis drei Frauen vorzuschlagen, die daran teilnehmen konnten. Solche Angebote sollen verstetigt werden. Deswegen fordert der Bundesfrauenrat den Bundesvorstand auf einmal pro Jahr einen solchen Frauenkommunikationskongress zu veranstalten.

Was die Landesverbände tun sollen:

Mentoring:

Mentoringprogramme, also Programme, bei der eine erfahrene Frau einer Frau am Anfang des politischen Wegs zur Seite steht, sind ein enorm wichtiger Beitrag zur Stärkung von Frauen. Die Mentee wird dabei in bestehende Netzwerke der Mentorin eingeführt und lernt selbst welche zu knüpfen. Mentorin und Mentee beraten sich gegenseitig (auch die Mentee kann Feedback an die Mentorin geben). Es sollte ein verlässliches, aber zeitlich befristetes, Programm sein, bei dem auch Weiterbildungsseminare eine Rolle spielen können, aber nicht müssen. Die Beziehung zwischen Mentee und Mentorin kann sich auch darüber hinaus weiterentwickeln und bestehen bleiben. Aktuell hängt auch die Frage, inwiefern Mentoringprogramme angeboten werden, davon ab, ob ein Vorstand auf Landes- oder Kreis-Ebene das Thema Stärkung von Frauen politisch für prioritär hält. Einige Kreis- und Landesverbänden führen bereits großartige Mentoring-Programme durch, sie sollten aber flächendeckend angeboten werden.

Der Bundesfrauenrat fordert daher die Landesverbände auf, falls noch nicht realisiert, eigene Mentoringprogramme zu entwickeln, zu beginnen und dauerhaft durchzuführen. Auch eine Einbeziehung von Frauen der Grünen Jugend vor Ort ist sinnvoll. Eine Anleitung für die Entwicklung solcher Mentoringprogramme gibt es vom Bundesverband.

Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik:

Einige Landesverbände haben eigene Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik. Auch hierbei geht es um den Austausch erfahrener und neuer Kommunalpolitikerinnen. Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, sich mit der Stärkung von Frauen zu beschäftigen, denn hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Gleichstellung besonders auseinander. Nur 10 Prozent der Bürgermeister*innen sind Frauen, daher haben wir insbesondere auf dieser Ebene noch einiges zu tun.

Bei Seminaren für Frauen in der Kommunalpolitik sollte es zum Beispiel um gezielte Schulung (z.b. beim Thema Kommunalhaushalte oder ähnliches) gehen. Frauen sollen damit ermutigt werden, sich auch in Themen einzubringen, die die klassischerweise von Männern dominiert werden.

Der Bundesfrauenrat fordert die Landesverbände auf, ggf. zusammen mit den kommunalpolitischen Vereinigungen, Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik anzubieten und diese dauerhaft durchzuführen.

Was die Kreis- und Ortsverbände tun sollen:

Sprungbrettprogramme:

Sprungbrettprogramme dienen dazu, neue oder junge Frauen an die Parteistrukturen herangeführen. Im Gegensatz zum Mentoringprogramm werden Sprungbrettprogramme als “Gruppenangebot” durchgeführt. Es werden z.B. Seminare oder Gespräche mit erfahrenen Parteimitgliedern angeboten, Einführungen gegeben, wie eine Partei grundsätzlich funktioniert, gemeinsam Gremiensitzungen oder informelle Treffen besucht, Diskussionsrunden veranstaltet oder gemeinsame Aktivitäten (Plakatieren oder ähnliches) durchgeführt. Im Vordergrund stehen dabei, neben der Wissensvermittlung über das Funktionieren einer Partei, die Vernetzung und gegenseitige Stärkung der Teilnehmerinnen, um sich in den Parteistrukturen zurechtzufinden.

Frauen-Vernetzungstreffen:

Eine besonders einfach zu organisierende Variante ist es, Vernetzungstreffen für Frauen anzubieten. Dabei kann es sich zum Beispiel um ein gemeinsames Frühstück, einen regelmäßigen Stammtisch oder ein anderes Event handeln, zu dem nur die Frauen eines Kreisverbandes eingeladen werden. Hier können sich die Frauen im geschützten Raum austauschen, gegenseitig stärken und “Banden bilden” für die Arbeit in der Partei.

Der Bundesfrauenrat fordert die Kreisverbände auf, regelmäßig Sprungbrettprogramme oder Frauen-Vernetzungstreffen durchzuführen. Es ist zentral, dass wir direkt auf der kommunalen Ebene Frauen stärken, damit sie sich in der Partei einbringen und ggf. einmal ein Amt oder Mandat übernehmen möchten. Hier lohnt sich ebenfalls eine Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend vor Ort.

Was alle Ebenen tun sollen:

Geschlechtergerechtigkeit ist ein Grundwert unserer Partei. Diesen gilt es immer wieder neu zu diskutieren und zu leben. Auf allen Ebenen unserer Partei können und sollten folgende Punkte umgesetzt werden:

Frauenstatut erklären und bekannt machen

Wer neu in eine Partei kommt, kann nicht sofort alle Regelungen kennen. Gerade das Frauenstatut sollten wir deshalb immer wieder bekannt machen, weil es eine Grundlage Grüner Politik und ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei ist. Ob bei Neumitglieder-Treffen oder bei Kreisverbands-Sitzungen: Wichtig ist, regelmäßig die Instrumente des Frauenstatuts wie Mindestquotierung, quotierte Redelisten, Frauenvotum und Frauen-Veto zu erklären und auf die Einhaltung dieser Regelungen zu achten. Das ist keine Aufgabe, die allein den Frauen zufällt. Alle Mitglieder sollten sich darum bemühen.

Politische Kultur

Wir wollen nicht nur, dass Frauen mindestens die Hälfte der Macht haben, wir wollen auch die politische Kultur so gestalten, dass alle Menschen Lust haben, sich an Politik zu beteiligen. Deswegen soll auf allen Partei-Ebenen darauf geachtet werden, dass bestimmte Dinge eingehalten werden, die es allen erleichtern, teilzuhaben:

• Sitzungsmanagement: Sitzungen sollten gut moderiert werden und so kurz sein wie nötig. Quotierte Redelisten sollten bei grünen Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit sein. Und auch Redezeitbegrenzungen, die auch für lokale “Promis” und “Platzhirsche” gelten, tragen zu einer besseren Sitzungskultur und gutem Zeitmanagement bei.

• Sexismus: Sexismus und alle anderen Formen von Herabwürdigung haben bei uns keinen Platz. Darauf zu achten ist Aufgabe aller Parteimitglieder, insbesondere derjenigen, die Sitzungen leiten etc.

• Familienfreundlichkeit: Kinderbetreuung oder die Möglichkeit zur Finanzierung von Betreuung sollte grundsätzlich für alle Veranstaltungen angeboten werden. Sitzungszeiten sollen so gelegt werden, dass sie auch für Menschen, die sich um Kinder kümmern wahrgenommen werden können. Außerdem ist es gerade für Menschen, die Sorgearbeit leisten, hilfreich, wenn es Angebote zur Mitarbeit gibt, die projektbezogen, zeitlich überschaubar und planbar sind.

Die sozialen Bewegungen haben die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich verändert. Die Frauenbewegung machte die strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft sichtbar und kämpfte für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung. Denn diese war und ist in der Bundesrepublik noch lange keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen feststellen, dass wir auch heute noch nicht am Ziel sind. Frauen werden noch immer schlechter bezahlt, tragen die Hauptlasten der Sorgearbeit und sind weitaus seltener in Führungspositionen von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und Sport vertreten. Die wirkliche Gleichstellung der Geschlechter ist auch 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes und 25 Jahre nach Inkrafttreten Zusatzes in Art. 3 Abs. 2 GG - „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ – noch nicht eingelöst.

Gleichzeitig erleben wir in den letzten Jahren eine zunehmende antifeministische Bewegung. Unter dem Vorwand einer vermeintlich “natürlichen” Ordnung und dem „gesunden Menschenverstand“ machen reaktionäre, populistische und rechte Kräfte mobil gegen Gleichstellungspolitik und versuchen offensiv die Grenzen des Sagbaren im Sinne antifeministischer, LGBTIQ-feindlicher und rassistischer Positionen zu verschieben.

Vor allem die Frauen- und Genderpolitik ist zum Feindbild rechtspopulistischer und rechtsextremer Ideologien geworden. Antifeminismus sowie traditionalistische und reaktionäre Geschlechter- und Familienbilder sind dabei wesentliche Elemente des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Innerhalb rechtspopulistischer und rechtsextremer Vorstellungen spielt die Kategorie „Geschlecht“ eine zentrale Rolle für die gesellschaftliche und soziale Ordnung. Ihre Vorstellungen von Geschlecht und Familie entsprechen dabei einem klar biologistischen Verständnis einer „natürlichen“ Ordnung zwischen Mann und Frau.

Antifeminismus stellt die Errungenschaften der Emanzipation und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Frage. Reproduktive Rechte, Gleichstellungsmaßnahmen und die Gender-Studies stehen unter einem zunehmenden Druck von Rechts. Mit großer Sorge beobachten wir, dass überall in Europa längst erreicht geglaubte Frauen- und Minderheitenrechte offensiv zur Disposition gestellt werden. Das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in Europa hat auch zum Erstarken des Antifeminismus geführt. Und auch über Europa hinaus erleben wir beispielsweise einen US-Präsidenten, der seine Geringschätzung für Frauen und marginalisierte Gruppen ganz ungeniert zur Schau trägt.

Feminismus und Migration erscheinen dabei gleichermaßen als gesellschaftliche Bedrohung und werden als „innerer und äußere Feinde“ durch rechtspopulistische und rechtsextreme Ideologien bekämpft. Gleichzeitig erleben wir immer wieder, dass frauenpolitische Themen durch Rechtspopulisten instrumentalisiert werden. Insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird immer wieder durch rechte Kräfte genutzt, um ein rassistisches Bild vermeintlich zugewanderter sexueller Gewalt zu zeichnen, vor der es „deutsche Frauen“ zu schützen gelte. Gleichermaßen werden auch andere Minderheitenrechte, wie beispielsweise die Rechte von LSBTIQ, instrumentalisiert, wenn sie als vermeintlicher Beleg der Rückständigkeit von zugewanderten Menschen genutzt werden können.

Wir stellen uns klar gegen diese Versuche der Vereinnahmung von Frauen- und Minderheitenrechten durch rassistische Argumentationsmuster. Antiemanzipatorische Politik und rassistische Ressentiments sind zwei Seiten derselben Medaille.

Für eine feministische Gesellschaft ohne Menschenfeindlichkeit

Gleichzeitig erleben wir eine große zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen Hass, Hetze und die Spaltung der Gesellschaft stellt. Ob der Women’s March on Washington in den USA, die Proteste in Polen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts oder die mutigen Aktivist*innen, die sich beispielsweise in der Türkei für die Rechte von LSBTIQ einsetzen, ihnen allen gilt unsere Solidarität. Wir kämpfen gemeinsam mit all jenen, die sich international für die Rechte von Frauen und LSBTIQ einsetzen.

Wir stehen für eine vielfältige und emanzipatorische Gesellschaft, in der die Menschen nach ihren eigene Wünschen und Vorstellungen leben können. Der Vorstellung einer natürlichen Geschlechterordnung erteilen wir genauso eine Absage wie traditionalistischen Familienbildern, die Ein-Eltern-Familien und andere Familienformen als die heterosexuelle Kernfamilie diffamieren.

Wir Grüne sind der Gegenentwurf zu allen Ewiggestrigen. Wir stehen für Vielfalt, Feminismus, Antirassismus und die offene Gesellschaft. Gerade diese Grundüberzeugungen sind es, die wir nach vorne stellen, um Antifeminismus, Nationalismus und Chauvinismus vehement entgegenzutreten.

Geschäftsordnung Bundesfrauenrat vom 27.10.2007

1. Der Frauenrat trifft sich in der Regel mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand mit einer Ladungsfrist von drei Wochen einberufen. Zu weiteren Sitzungen mit einer verkürzten Ladungsfrist von zwei Wochen tritt der Frauenrat zusammen, wenn ein Fünftel der Delegierten oder der Bundesvorstand es verlangen.

2. Der Frauenrat wählt das Präsidium. Das Präsidium besteht aus der Frauenpolitischen Sprecherin des Bundesvorstandes und vier weiteren zu wählenden Mitgliedern. Dem Präsidium gehört die Bundesfrauenreferentin mit beratender Stimme an.
Das Präsidium leitet die Sitzungen und schlägt die Tagesordnung vor. Es wird für zwei Jahre gewählt. Das Präsidium ist zusammen mit der Bundesfrauenreferentin verantwortlich für die Weitergabe von Informationen zwischen Präsidium und allen Delegierten.

Verantwortlich für die politische Vorbereitung des Frauenrates ist das Präsidium in Abstimmung mit dem Bundesvorstand, für die organisatorische Vor- und Nachbereitung die Bundesgeschäftsstelle.

3. (1) Alle Anträge und Resolutionen sind schriftlich in der Regel, mindestens vierzehn Tage vor der Sitzung beim Präsidium einzureichen. Spätestens sieben Tage vor dem Frauenrat sollten die Anträge an die Delegierten verschickt werden. Die Anträge werden nach Prüfung der Formalia, umgehend online veröffentlicht. Antragsberechtigt sind die Delegierten des Frauenrates sowie der Bundesvorstand.

(2) Bei Initiativanträgen kann in dringenden Fällen diese Frist auf Antrag von mindestens fünf Delegierten des Frauenrates unterschritten werden. Eine derartige Dringlichkeit liegt nur dann vor, wenn das Ereignis auf das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nach Antragsschluss eingetreten ist. Alle Initiativanträge müssen spätestens zu Beginn des Frauenrates dem Präsidium vorliegen.

(3) Änderungsanträge sind schriftlich, bzw. über das Antragstool 24 Std. vor Beginn der Sitzung einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen.

(4) Geschäftsordnungsanträge sind sofort zu behandeln.

4. Der Frauenrat kann aus seiner Mitte Arbeitsgruppen einrichten. Sie sind mit einem konkreten Auftrag für einen bestimmten Zeitraum zu benennen.

5. Das Beschlussprotokoll wird von der Bundesgeschäftsstelle erstellt. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn vier Wochen nach Verschickung kein Widerspruch erfolgt.

6. Im übrigen gilt die Geschäftsordnung der Bundesdelegiertenkonferenz entsprechend.

7. Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen alle Versammlungsorte behindertengerecht barrierefrei sein, das heißt, auch das Podium muss für alle stufenlos erreichbar sein. Auf vorhergehenden schriftlichen Antrag ist Gehörlosen bei Bedarf ein Gebärdendolmetscher zu stellen und blinden oder sehbehinderten Menschen ist eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

8. Für alle Veranstaltungen des Bundesfrauenrates wird eine Kinderbetreuung angeboten – hierauf wird in der Einladung hingewiesen. Es ist eine rechtzeitige Anmeldung bei der Bundesfrauenreferentin notwendig.

Die Geschäftsordnung tritt mit Beschlussfassung in Kraft

„Wenn wir jetzt versagen, werden unsere Kinder uns nicht verzeihen.“[1]

Mit diesen Worten verpflichtete sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris, die Erhitzung des Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf „deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad“ zu halten und perspektivisch nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen, wie das natürliche Ökosystem aufnehmen kann. Die Industriestaaten sollten voranschreiten und bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden.

Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert unsere noch immer auf fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Das heizt die Atmosphäre immer weiter auf. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa 1 Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu. Irreversible Kipppunkte, wie das Abtauen der Permafrostböden, sind zum Teil schon jetzt erreicht – über 70 Jahre früher als wissenschaftlich angenommen. Landstriche werden überflutet, trocknen aus und werden unbewohnbar. Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten der Armen. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.

Auch in Deutschland ist die Klimakrise angekommen. Auf den Feldern, in den Wäldern. Mehr als 180.000 Hektar Waldfläche, was 250.000 Fußballfeldern entspricht, sind bereits durch die Klimaveränderung zerstört. Doch statt vier Jahre nach dem Pariser Abkommen endlich zu reagieren, verabschiedete die Bundesregierung nun ein Klimapaket, was das 1,5-Grad-Limit endgültig beerdigt und selbst für einen 2-Grad-Pfad viel zu wenig ist. Damit wird Deutschland seiner internationalen Klimaverantwortung nicht gerecht. Denn gemäß dem Sachverständigenrat für Umweltfragen[4] ergibt sich aus dem jüngsten Sonderbericht des UN-Weltklimarats IPCC für uns bei gleichmäßiger Aufteilung auf die Weltbevölkerung ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6.600 Millionen Tonnen CO₂ ab 2020[5]. Bei fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das Budget in weniger als neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Ein längerer Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität bis 2050, wie auf europäischer Ebene angestrebt, erfordert überproportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren.

Daran wird deutlich: Die Uhr tickt und wir müssen schnell und zügig umsteuern. Je rascher wir die Emissionen senken, desto länger reicht unser CO₂-Budget, um den Übergang in die klimaneutrale Gesellschaft gemeinsam gestalten zu können. Jedes weitere Jahr hingegen, in dem nichts getan wird, verschärft die Krise, da sich CO₂ in der Luft ansammelt und der Erhitzung der Atmosphäre weiter Vorschub leistet. Wir brauchen eine Radikalität, die sich in entschlossenem Handeln ausdrückt, und eine Fokussierung der Debatte auf die nächsten fünf Jahre statt auf Langfristziele.

Jetzt wird über den EU-Haushalt für die kommenden Jahre entschieden. Jetzt wird entschieden, ob wir die europäische Landwirtschaftspolitik neu justieren. Es geht jetzt darum, den Ausbau des Schienenverkehrs voranzubringen. Jetzt müssen wir entscheiden, ob öffentliche Mittel für Infrastruktur auch für Öl- und Gaspipelines ausgegeben werden. Es gilt jetzt zu entscheiden, wie wir aus Handelsabkommen mit gravierenden Auswirkungen auf das Klima rauskommen. Die EU muss als eine Hauptverursacherin der Klimakrise ambitioniert vorangehen – jetzt! Europa hat die historische Verantwortung vorzumachen, wie das Wirtschaften in planetaren Grenzen demokratisch erreicht werden kann.

Der Aufbruch ins klimaneutrale Zeitalter lohnt sich

Ohne Zweifel sind die Herausforderungen enorm. Wir sehen aber auch nie dagewesene Chancen für eine neue Lebensqualität und nachhaltigen Wohlstand. Klimaschutz macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas und saudischem Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Ja, Klimaschutz kostet viel Geld. Aber es ist volkswirtschaftlich völlig klar, dass uns kein Klimaschutz deutlich mehr kosten wird: Der Stern-Report machte bereits 2006 deutlich, dass die jährlichen Kosten für Maßnahmen zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration bei etwa einem Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts liegen. Die jährlichen Kosten einer ungebremsten Klimaerhitzung hingegen werden dem Verlust von mindestens fünf Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Wenn man eine breitere Palette von Risiken und Einflüssen berücksichtigt, könnten die Schäden sogar auf 20 Prozent oder mehr ansteigen.

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen.

Wir müssen im Hier und Heute eine erhebliche Transformation einleiten. Und wir werden das nur gemeinsam als Gesellschaft schaffen. Die dafür notwendigen tiefgreifenden Änderungen werden nicht für alle einfach. Arbeitsplätze werden wegfallen, neue werden entstehen. Menschen werden neu lernen und sich verändern müssen. Deshalb ist eine aktive politische Gestaltung dieser Veränderung ebenso wichtig wie ihre kluge soziale Absicherung und Balance. Klimaschutz erfordert eine aktive Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik, eine sozial faire Rückerstattung der CO₂-Bepreisung, eine kluge Regional- und Strukturpolitik. Und schließlich gilt: Die notwendigen Veränderungen werden nur demokratisch gelingen, also wenn wir es schaffen, gemeinsam die notwendigen Veränderungen und Handlungskonsequenzen anzugehen, neue Wege auszuhandeln und so die Menschen mit auf den Weg nehmen.

Am 20. September 2019 haben wir zwei Parallelwelten erlebt: Auf der einen Seite standen weltweit mehrere Millionen Menschen, die für Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Auf der anderen Seite sahen wir eine völlig ermüdete Koalition, die nicht in der Lage war, mehr als Trippelschritte zu liefern.

Für uns bedeutet das: Jetzt erst recht! Die Gesellschaft ist viel weiter als die deutsche Bundesregierung. Wir starten einen neuen Anlauf in der Klimapolitik: Wir machen ein Angebot an all jene, die vorangehen wollen, von Fridays for Future über Gewerkschaften, progressive Unternehmer*innen bis hin zu Klimakommunen, Kulturschaffenden und allen, die sich noch anschließen wollen. Gemeinsam, im Bündnis mit ihnen wollen wir die Wende in der Klimapolitik schaffen und die Chancen des Klimaschutzes für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt nutzen.

Ziel dieses Antrags und unserer Politik ist es, einen radikal realistischen und sektorenübergreifenden Maßnahmenplan vorzulegen Die entscheidende Messlatte ist dabei für uns das nationale Klimabudget, also die Menge an Emissionen, die noch ausgestoßen werden dürfen, um den deutschen Anteil am Pariser Abkommen einzuhalten; wissentlich, dass auch Budgets nur modellhaft gerechnet sind und dass weder technologische noch gesellschaftliche Entwicklungen linear verlaufen. Durch soziale und technologische Innovationen, die wir heute noch gar nicht kennen können, werden unsere momentanen Annahmen selbstverständlich in den kommenden Jahren angepasst werden müssen. Aber wir widersprechen allen, die daraus ableiten, eigentlich müssen wir doch in der Gegenwart gar nichts tun, denn irgendwann kommt die Wundertechnik, die alle unsere Probleme löst. Es ist genau umgekehrt: Positive Innovationen und Eigeninitiative als Katalysatoren der Veränderung müssen durch Abschied vom alten überhaupt erst ermöglicht sowie gefördert und angereizt werden. Wir müssen jetzt schnell loslaufen, damit wir eine Chance haben, auf dem Weg zu lernen.

1. Ein Klimaschutzgesetz für einen verbindlichen planungs- und ordnungsrechtlichen Rahmen

Nur mit klar festgelegten Zielen und Zwischenzielen, verknüpft mit einem verbindlichen Monitoring der Maßnahmen und Ergebnisse sowie verankerten Korrekturmechanismen bei Zielverfehlung können wir wieder auf den erforderlichen Zielpfad von Paris beim Klimaschutz kommen. Durch ein Klimaschutzgesetz müssen endlich Verbindlichkeiten innerhalb der jeweiligen Sektoren und der zuständigen Ressorts festgeschrieben werden. Denn die Verantwortung für das Erreichen der Klimaschutzziele kann nicht länger allein beim Bundesumweltministerium liegen, sondern muss als Querschnitt der Regierung auch die Ministerien, welche zuständig sind für Verkehr, Landwirtschaft, Bauen und Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Was wir brauchen ist eine Klimaregierung.

Dazu gehört auch, dass wir Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. Wir möchten:

• die international vereinbarten Klimaschutzziele in die Verfassung aufnehmen,

• eine „CO₂-Bremse“, mit der jedes neue Gesetz auf seine „Klimawirksamkeit“ überprüft werden soll („climate mainstreaming“), verbindlich in der Verfassung verankern. Damit werden alle zukünftigen Gesetzesinitiativen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen sein sowie Klimaschutz wird insgesamt besser einklagbar.

Zudem wollen wir ein Klimaschutzgesetz, das den Rahmen für alle Klimaschutzmaßnahmen bildet:

• klare Maßnahmen für alle Sektoren,

• klar festgelegte Ziele, Zwischenziele und CO₂-Minderungspfade für alle Sektoren mit dem verbindlichen Ziel, das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen,

• dichte Kontrolle, ob die Maßnahmen wirken sowie empfindliche Sanktionen,

• gesetzliche Festlegung einer klimaneutralen öffentlichen Verwaltung.

Klare ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen in einem Klimaschutzgesetz die zentrale Rolle spielen. Alle großen umweltpolitischen Errungenschaften wurden über das Ordnungsrecht erreicht. Zudem wäre es fatal, allein auf Preissignale zu setzen. Denn wollte man die Klimaziele allein über die Bepreisung von CO₂ erreichen, müsste dieser so hoch sein, dass er unweigerlich zu erheblichen negativen sozialen Auswirkungen führen würde. Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Damit Klimaschutz eben nicht zu Lasten der Menschen mit geringeren Einkommen geht, brauchen wir einen klugen Mix aus CO₂-Preis, Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht. So kann man die jeweiligen Vorteile der Instrumente nutzen und gleichzeitig Nachteile minimieren. Gut gemacht, wird der ordnende Rahmen zum notwendigen Innovationstreiber.

Klar gibt es gegen Ordnungsrecht, also auch Verbote, immer Vorbehalte. Aber Regeln zu setzen, also zu sagen, was geht und was nicht, ist Sinn von Politik und zugleich der beste Innovationsmotor. Heute stört sich niemand mehr daran, dass Blei im Benzin verboten ist, Asbest nicht mehr eingebaut werden darf und Weichmacher in Kinderspielzeug verboten sind. Das gleiche gilt ganz besonders für den Bereich der Chemikalien. Nach Verboten entwickelt die Branche meist innerhalb kürzester Zeit ungefährlichere Alternativen oder bereits vorhandene Alternativen bekommen ihre Chance auf dem Markt. Deshalb machen wir Klimaschutz mit definierten Zwischenzielen in einem nationalen Klimaschutzgesetz planbar und rechtlich verbindlich.

2. Planungen beschleunigen

Die Energie- und Verkehrswende braucht zügige, bürger*innennahe und effiziente Planungsprozesse. Zentrale Herausforderung dafür ist die Aufstockung und Qualifizierung von Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Seit 1990 wurde in den Kommunen knapp die Hälfte des Bau- und Planungspersonals abgebaut. Daher ist es dringend erforderlich, hier wieder Personal einzustellen. Wir werden den Kommunen und genehmigenden Behörden das Planen und Steuern erleichtern. Durch planbare, verlässliche Investitionshilfen, finanzielle Entlastung der Kommunen sowie leichtere Planungsinstrumente für Klimaschutz.

Zu einem wirkungsvollen ordnungsrechtlichen Rahmen gehört es auch, den Kommunen und Genehmigungsbehörden das Planen und Steuern von Klimaschutzmaßnahmen zu erleichtern. Ebenso bedarf es einer Modernisierung des Planungsrechts. Denn die Zeit läuft uns davon und wir brauchen rasch Baugenehmigungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen, Übertragungsleitungen wie auch Schienenverbindungen. Planungs- und Genehmigungsverfahren können deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, wenn man im Verkehrswegebau bei Ersatzneubauten ohne Ausbau bzw. Erweiterung die Maßstäbe für Sanierungen statt für Neubauten heranzieht.

Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind zu lang und wir wollen sie für alle CO₂-mindernde Infrastruktur halbieren, indem

• wir eine Priorisierung der zu bauenden Infrastrukturprojekte vornehmen, auch, um sich bei geringen Planungskapazitäten nicht zu verzetteln,

• frühzeitig Bürger*innen und Nichtregierungsorganisationen beteiligt werden und so die Entwicklung von Optionen und Varianten sowie das frühe Ausräumen von Konflikten ermöglicht wird,

• wir für Verkehrsprojekte eine bessere Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren gewährleisten, etwa indem die Untersuchungsergebnisse des Raumordnungsverfahrens für das Planfeststellungsverfahren genutzt werden können; sich wiederholende Verfahrensschritte in beiden Verfahren könnten zusammengeführt werden,

• die Regelungen des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für ÖPNV bei der anstehenden Novelle des Personenbeförderungsgesetzes übernommen werden,

• Arten- und Naturschutz von vornherein in die Planungen einbezogen werden, um Verfahren schneller und rechtssicherer zu machen. Für den erforderlichen Ausgleich bei Eingriffen in die Natur müssen Kompensationsmaßnahmen verstärkt und vereinfacht werden, auf die dann die Vorhabenträger*innen zurückgreifen können,

• wir die behördlichen Abstimmungsprozesse effizienter gestalten. Beim Artenschutz etwa gibt es ein großes Potenzial für den Wissensaustausch zwischen Behörden und für vorgezogene Großmaßnahmen über ein Ökokonto und andere Anrechnungsvereinfachungen,

• eine verbindliche Frist bis zur Eröffnung von Gerichtsverfahren bei gleichzeitiger personeller Stärkung der Gerichte eingeführt wird.

3. Ökonomische Anreize richtig setzen

Ergänzend zum planungs- und ordnungsrechtlichen Rahmen wollen wir die notwendigen ökonomischen Anreize setzen, damit der Klimaschutz vorankommt.

Dafür setzen wir auf eine CO₂-Preiskomponente auf alle fossilen Brennstoffe über den bestehenden europäischen Emissionshandel (ETS) hinaus. Dem Preis kommt in einer Marktwirtschaft eine zentrale Steuerungswirkung zu. Wir brauchen eine ökologisch wirksame, sozial gerechte und ökonomisch vernünftige CO₂-Bepreisung. Das ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative Klimaschutztechnologien sich durchsetzen. Das Umweltbundesamt schätzt die Kosten der Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO₂ entstehen, auf 180 Euro – in Preisen von 2016 gerechnet. Doch die Preiskomponente ist nur ein Hebel für Klimawirksamkeit neben den ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie dem Kohleausstieg.

Wir brauchen also einen Preis, der lenkt, Innovationen schafft und zugleich nicht sozial verzerrt oder schnellere und wirkungsvollere ordnungsrechtliche Maßnahmen konterkariert. In der Schweiz liegt der nationale Preis pro Tonne CO₂ bei rund 90 Euro für fossile Brennstoffe wie Heizöl, Erdgas oder Kohle. Globaler Spitzenreiter ist derzeit Schweden mit rund 110 Euro pro Tonne CO₂ für alle fossilen Brennstoffe. Als Sofortmaßnahmen werden wir uns für Folgendes einsetzen:

• Die Energiesteuern im Bereich Verkehr und Wärme wollen wir mit einer CO₂-Komponente reformieren. Der Einstiegspreis in diesen Sektoren sollte aktuell bei 40 Euro liegen und 2021 auf 60 Euro steigen, um etwas zu bewirken. Der Preis muss danach weiter planbar ansteigen. Dafür schlagen wir für Deutschland ein unabhängiges Gremium vor, das bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene die Preissteigerung fortführt.

• Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein.

• Auf europäischer Ebene muss die Bundesregierung dementsprechend bei der Neufassungen der Energiesteuerdirektive für eine ambitionierte CO₂-Mindestbepreisung eintreten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass ein CO₂-Preis im Non-ETS-Bereich europaweit eingeführt wird.

• Im europäischen Emissionshandel, der vor allem Industrieanlagen und Kraftwerke abdeckt, sollte Deutschland, idealerweise in Abstimmung mit anderen europäischen Ländern wie Frankreich und die Niederlande, einen gemeinsamen Mindestpreis in Höhe von 40 Euro festlegen. Zeigt sich, dass der Mindestpreis keine Wirkung erzielt, muss hier nachgesteuert werden.

• Wir wollen die Wirksamkeit der Marktstabilitätsreserve im europäischen Emissionshandelssystem erhöhen, damit die immer noch vorhandenen überschüssigen Emissionszertifikate stärker reduziert und schneller vom Markt genommen werden.

• Im Zuge der Stilllegung von Kraftwerksblöcken werden wir entsprechend den vom Netz gehenden CO₂-Emissionen Emissionszertifikate vom Markt nehmen, indem wir dafür das nationale Versteigerungsbudget entsprechend kürzen. Damit wird vermieden, dass hier eingesparte Emissionen an anderer Stelle in Europa emittiert werden können.

4. Umweltschädliche Subventionen abbauen

Damit ökonomische Anreize ihr volles Potenzial entfalten können und zusätzliche finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen entstehen, wollen wir umwelt- und klimaschädliche Subventionen konsequent abbauen. Insgesamt betragen diese in Deutschland über 57 Milliarden Euro. Staatliche Subventionen, die dem Klima schaden, wollen wir endlich beenden, wie zum Beispiel

• die Steuerbefreiung von Rohöl zur Plastikherstellung,

• dem immer noch gewährten Beschaffungszuschuss für neue Ölheizungen oder

• die Nichtbesteuerung von Kerosin.

5. Klimafreundlich wirtschaften

Klimaschutz geht nur in einem System, das klimafreundliches Verhalten belohnt und nicht wie heute strukturell erschwert. Wir beschreiben im Rahmen des Antrags „Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand“ ausführlich unsere Vision für ein gesamthaftes positiv transformiertes Wirtschaftssystem. Ausgewählte wesentliche Aspekte, die auch das Klima betreffen, sind:

• Unseren gesellschaftlichen Erfolg wollen wir nicht mehr nur mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnen, sondern darüber hinaus auch unseren Erfolg im Klimaschutz in die gesellschaftliche Wohlstandsmessung und -steuerung integrieren, wie etwa den absoluten CO₂-Ausstoß. So verändern wir die gesellschaftliche Wahrnehmung und Prioritätensetzung im Einklang mit den planetaren Grenzen im Sinne des neuen Wohlstandskonsenses.

• Entsprechend ändern wir auf betriebswirtschaftlicher Ebene die Buchhaltungsregeln und Erfolgsrechnung hin zu einer nachhaltigen Bilanzierung von Unternehmen, die nicht nur den finanziellen, sondern auch den ökologischen Wert von Unternehmen misst und steuert. Hier wollen wir praxisnah mit führenden Wirtschaftsinitiativen zusammenarbeiten und Konzepte wie das der Gemeinwohlökonomie aufgreifen.

• In der Digitalisierung fördern wir gezielt klimawirksame Innovation, damit sie ihr Potenzial für die notwendige Suffizienz, Effizienzsteigerungen und Dematerialisierung entfalten kann und nicht unkontrollierbaren Schaden durch immer mehr Energiehunger anrichtet. Auch mithilfe der Digitalisierung könnten wir es schaffen, wirtschaftliches Wachstum von steigenden CO₂-Emissionen zu entkoppeln.

• Bei öffentlichen Investitionen und der Vergabe wenden wir auf allen politischen Ebenen sozial-ökologische Kriterien bei der Entscheidungsfindung und Planung an.

• Wir stärken die kommunalen Ebenen. Gesetzliche Rahmenbedingungen dürfen die Kreativität und regional spezifische Maßnahmen und Erfordernisse zum Schutz des Klimas und zur Einhaltung der Klimaziele in den Kommunen nicht blockieren. Kommunen müssen zum Vorbild anderer voranschreiten können.

• Klimaagenturen mit beratender Funktion geben „Best Practice“-Beispiele weiter, unterstützen bei Förderanträgen und organisieren Bildungsveranstaltungen und Bürger*innenforen.

• Wir brauchen eine Kampagne für das Handwerk und Umschulungsangebote, auch für Unternehmen, und oft in Verbindung mit digitalen Technologien. Der immense Ausbau der Erneuerbaren, die Sanierung von Gebäuden, das 100.000-Wärmepumpen-Programm oder auch die intensivere Öko-Landwirtschaft – der Klimaschutz wird zig Tausende neue Jobs bringen, vor allem in Technologie und Handwerk.

6. Sektorspezifische Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzziele

Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes in den einzelnen Sektoren zu erreichen, wollen wir die nachfolgenden Maßnahmen auf den Weg bringen:

6a. Stromerzeugung erneuerbar

Derzeit liegen die ausgestoßenen Mengen CO₂ für die Energiewirtschaft bei über 300 Millionen Tonnen jährlich, das sind über 30 Prozent. Das ist meilenweit von einem Pfad zur Einhaltung der Pariser Klimaziele entfernt. Schlimmer noch: Deutschland hinkt beim Ausbau der erneuerbaren Energien weit hinterher. Sie sind jedoch das Herzstück jedes Klimaschutzes. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr nur entscheidend für wirksamen und erfolgreichen Klimaschutz im Strombereich, sondern auch der Wärme- und Verkehrssektor werden zukünftig auf elektrischer Basis betrieben und massiv erneuerbare Energie benötigen. Hinzu kommt der zusätzliche Bedarf an erneuerbarem Strom, um Wasserstoff und andere Gase (zum Beispiel als Speicher oder für erneuerbare Treibstoffe) zu produzieren, gerade auch für den Stahl- und den Chemiebereich. Es geht nun also nicht mehr nur um die 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zur reinen Elektrizitätsversorgung, die wir 2030 erreichen wollen, sondern um 100 Prozent erneuerbaren Strom für eine klimaneutrale Wirtschaft insgesamt.

Der stockende Ausbau und die Politik der Bundesregierung führen dazu, dass wir uns derzeit aber nur auf einem Ausbaupfad von maximal 45 Prozent bewegen. Das ist auch das größte Hindernis für den Kohleausstieg, den wir sofort beginnen und schnell abschließen müssen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat nun endlich einen Plan zum Kohleausstieg vorgelegt. Es ist nicht unser Plan, aber das Einzige, was wir derzeit in einem gesellschaftlich vereinbarten Kompromiss haben. Gerade mit Blick auf das Enddatum, das nicht Paris-kompatibel ist, gibt es Korrekturbedarf – deshalb haben die am Ergebnis beteiligten Umweltverbände und Wissenschaftler*innen Revisionsklauseln verankert und ein Sondervotum abgegeben. Entscheidend ist jetzt, das verbleibende CO₂-Budget für den Stromsektor deutlich zu reduzieren. Das heißt viele Kraftwerke schnell und zeitnah abzuschalten, um 2030 auch aus der Kohle aussteigen zu können. Wir machen uns daher dafür stark:

• über ein Kohleausstiegsgesetz in den nächsten drei Jahren mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abzuschalten,

• einen verbindlichen und möglichst entschädigungsfreien Abschaltplan für Kohlekraftwerke für die Zeit nach 2022,

• die Strukturförderung an konkrete Abschaltungen und den Ausbau erneuerbarer Energien sowie weiterer Energiewende-Infrastruktur vor Ort zu koppeln.

Zentral dafür wird sein, ob wir den Ausbau der Erneuerbaren und des Energiesystems umgehend und massiv voranbringen.

Das Missmanagement der Bundesregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien fast zum Erliegen gebracht. Durch die letzten Novellen ist aus dem extrem erfolgreichen Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem am häufigsten kopierten Gesetz der Welt, mittlerweile eher ein Anti-Erneuerbare-Energien-Gesetz geworden: Den Erneuerbaren wurden Deckel und andere Hindernisse zur Verhinderung von schnellem Wachstum vorgegeben. Das ist der eigentliche Skandal.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit wieder in Gang bringen. Konkret soll die installierte Leistung von Wind onshore in den nächsten zehn Jahren mindestens verdoppelt, die für offshore verfünffacht und die für PV (Dach, Fassaden und Freiflächen) auf 250 Gigawatt (GW) angehoben werden. Damit sowie mit massiver Energieeinsparung kann Deutschland seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken und auch noch einen Teil der Sektorenkopplung. Klar ist: Die Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren kann nur gelingen, wenn wir sie endlich umfassend europäisch denken und zugleich die Potenzial der Bürger*innen-Energiewende wieder heben.

Für die erneuerbaren Energien in den Bereichen Industrie, Wärme, Verkehr wollen wir Energiepartnerschaften mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union aus dem Sonnengürtel zur Produktion von solarem Wasserstoff schließen. Solche Energiepartnerschaften müssen auf Augenhöhe und unter Einbeziehung der Bürger*innen in der Region verhandelt werden. Die Vorteile müssen vor allem der Region zugutekommen, aus welcher die Energie geliefert wird.

Weder ist es nötig noch erstrebenswert, dass wir dezentrale Energieerzeugung zu kleinteilig denken. Europa soll zu einem gemeinsamen Strommarkt auf der Basis von Erneuerbaren zusammenwachsen. Dafür brauchen wir eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiberin für die internationale Energiewende und ambitioniertere europäische Klimaziele. Die Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft, klimafreundlicher Mobilität, Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerativen Stromquellen auch auf europäischer Ebene muss noch stärker vorangetrieben werden. Die Vernetzung der verschiedenen erneuerbaren Quellen senkt den Bedarf am Ausbau erheblich. Je größer der Raum und je vernetzter die Quellen, desto günstiger wird es und desto geringer ist der Bedarf am Ausbau.

Im Sektor Strom müssen Effizienzgewinne schnell realisiert werden:

• strikte Effizienzvorgaben und Förderung von Effizienzgewinnen und Stromeinsparungen für Energieversorger, Produktion, Industrie, Datenzentren, Gewerbe, bei Handel und Dienstleistungen,

• eine „Langes Leben“-Produktoffensive (zum Beispiel Garantiehaftung von zwei auf fünf Jahre anheben) sowie ein Förderprogramm „Dekarbonisierung für die Industrie“,

• Förderung von Stromeinsparungen im Haushaltsbereich durch kontinuierlich steigende Effizienzvorgaben für Haushaltsgeräte, Umstellung auf LED-Beleuchtung und sparsamere Rechnerleistungen.

Die Ausbau-Offensive im Bereich der erneuerbaren Stromerzeugung umfasst folgende Maßnahmen:

• Die Verhinderungs-Deckel beim Ausbau von Ökostrom müssen unverzüglich gestrichen werden. Nur den Solardeckel aufzuheben, reicht nicht aus. Entsprechend des Ausbaupfades müssen die planbaren Flächen deutlich erhöht werden. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine Beihilfe darstellt und deshalb nicht unter die Beschränkungen der Beihilferichtlinie der Europäischen Union fällt.

• Vorrangregelung und Abnahmepflicht des erneuerbaren Stroms muss gesichert werden.

• Jährlicher Zubau von mindestens 5-6 GW Wind auf dem Land, ab Mitte der 2020er Jahre von 7-8 GW.

• Eine Repowering-Offensive durch planungsrechtliche Verbesserungen und gesonderte Ausschreibungen.

• Festlegung eines nationalen Flächenziels Windkraft von zwei Prozent der Landesfläche und Verpflichtung der Länder, entsprechende Flächen auszuweisen, auf denen Windenergieanlagen errichtet werden können.

• Wenn Windparks gebaut oder erweitert werden, sollen die anliegenden Gemeinden und damit ihre Bürger*innen über eine Windpark-Abgabe finanziell an den Erträgen teilhaben.

• Erhebliche Erleichterungen bei den Genehmigungen für Windenergieanlagen durch Überprüfung bestehender Regelungen im Bereich Flugsicherung, Denkmal- und Naturschutz sowie bei Abstandsregelungen und im Planungsrecht mit der Maßgabe, den Ausbau von Erneuerbaren zu fördern. Im Artenschutz wollen wir bei guter Bestandsentwicklung die Ausnahmegenehmigungen besser nutzen.

• Das Ausbauziel für Windenergie auf See ist auf 35 GW bis 2030 anzuheben. Dazu brauchen wir im Durchschnitt einen jährlichen Zubau von etwa drei GW pro Jahr.

• Um bei Wind offshore schneller voranzukommen, wollen wir mit anderen Nord- und Ostsee-Anrainerstaaten eine gemeinsame Raumplanung machen, die dann auch die Räume außerhalb der einzelnen Hoheitsgebiete enthält und eine koordinierte Planung zur Berücksichtigung des Artenschutzes, insbesondere den Vogelzug, erlaubt.

• Bei Photovoltaik akuter jährlicher Zubau von 10-12 GW pro Jahr als Dachanlagen, für Gebäudefassaden und Freiflächen; ab Mitte der 2020er Anstieg auf 18-20 GW pro Jahr.

• Einführung einer Solarpflicht für Photovoltaik oder Solarthermie bei Neubauten.

• Ausbildungsprogramm für Fachkräfte für Solarenergie und Facharbeiter*innen in der Solarzellenproduktion.

• Aufbau einer Multi-Gigawatt-Solarfabrik, unterstützt durch staatliche Bürgschaften.

Flächen effizient nutzen. Der immense Ausbau der Erneuerbaren, den wir brauchen, benötigt Fläche. Für Windenergie an Land benötigen wir nicht mehr als zwei Prozent der Landesfläche. Hinzu kommen gut drei Prozent der Ackerfläche für Photovoltaik. Dafür können wir nicht für Lebensmittel genutzte Ackerfläche umwidmen: Potenzial bieten Ackerflächen in einer Größenordnung von ca. acht Prozent, die heute noch für Kraftstoffproduktion genutzt werden, zudem kann der Bedarf an Biogas-Mais verringert werden, da die Energieerzeugung durch Photovoltaik fünfzig- bis hundertfach flächeneffizienter ist. Landwirtinnen und Landwirte, die in den bestehenden Energiepflanzen-Programmen ökonomisch gebunden sind, fördern wir einkommensneutral, sodass sie auf Photovoltaik umsteigen können. Durch die Verbindung von Agro-PV-Anlagen mit Permakultur können sogar höhere Erträge als heute erzielt werden.

Insgesamt streben wir für den Energiesektor an:

• Der bis ins Unermessliche gestiegene bürokratische Aufwand für eine eigene Photovoltaik-Anlage auf dem Dach und sonstige eigene Erneuerbaren-Anlagen zur Stromlieferung an Dritte sowie die damit verbundenen, mittlerweile kaum mehr zu verstehenden steuerrechtlichen Regelungen müssen harmonisiert, deutlich reduziert und vereinfacht werden.

• Den Ausbau von PV-Strom vom Dach als Mieterstrom wollen wir insbesondere im Mieterstromgesetz radikal vereinfachen und steuerliche Hemmnisse und Bürokratie abbauen. Die Vermarktung und Verwendung auch über das Herstellungsgebäude hinaus im Quartier muss lohnend und einfach werden. Die Verpachtung von Dächern und die Vermarktung von PV-Strom vom Dach im Quartier muss einfach und lohnend werden, für Erzeuger*innen und Nutzer*innen.

• Auflegen eines Förderprogramms für 100.000 Stromspeicher, um die dezentrale Ökostromversorgung zu erleichtern.

• Anreize für Investor*innen, Anwohner*innen und Anliegergemeinden von Wind- und Solarenergieanlagen schaffen, u.a. durch Forschungs- und Förderprogramme für Agrophotovoltaik zur gleichzeitigen Nutzung von Fläche für Landwirtschaft und Energieproduktion sowie Pflichtanteile erneuerbarer Wärme wie Solarthermie bei der Modernisierung von Altbauten.

• Länder und Kommunen bei der Lösung von Konflikten, zum Beispiel zwischen Windanlagen und Naturschutz unterstützen, anstatt sie wie bisher alleine zu lassen.

• Die Sektorkopplung voranbringen, den Strommarkt gemäß den europäischen Vorgaben reformieren und die Digitalisierung der Stromversorgung vorantreiben.

• Eine Anschlussfinanzierung für bestehende Biomasseanlagen, um die Stromerzeugung aus Bioenergie zu erhalten. Die Anschlussfinanzierung soll daran geknüpft sein, dass die Bioenergieanlagen flexibilisiert werden und dann Strom erzeugen, wenn wenig Wind- und Solarenergie zur Verfügung steht, und sie möglichst weitgehend auf Rest- und Abfallstoffe sowie Gülle umgestellt werden.

• Fairere Gestaltung der Umlagen und Entgelte zwischen Verbraucher*innen, der Industrie und kleineren und mittleren Unternehmen.

• Europarechtliche Vorgaben im Energiemarktdesign so schnell wie möglich in nationales Recht umsetzen, um der Bürgerenergie Flügel zu verleihen: So kann jede*r auf Dach oder Balkon Strom erzeugen und abgabenfrei selbst verbrauchen oder an Nachbar*innen verkaufen.

• Deutschland muss den Vertrag über die Energiecharta kündigen, damit fossile Infrastruktur ausländischer Eigentümer*innen entschädigungsfrei stillgelegt werden kann.

Parallel dazu setzen wir auf:

• eine Förderung der inländischen, nachhaltigen Batteriezellenproduktion und einer damit verbundenen Kreislaufwirtschaft,

• die konsequente Umstrukturierung des Energiemarktdesigns und der energiebezogenen Abgaben, Entgelte und Umlagen mit der Zielvorgabe 100 Prozent Erneuerbare bis 2030. Dazu gehören starke Anreize für Sektorkopplung und Speicherung,

• Forschungsunterstützung für die Wasserstoff-Industrie über ein Investitionsprogramm „Grüner Wasserstoff“. Gefördert werden sollen u.a. die erneuerbare Wasserstofferzeugung und Speicherung, Wasserstoff-Dunkelflautenspeicher in Gaskavernen und der Einsatz in Industrieprozessen.

6b. Energiewende im Wärmesektor und bei Gebäuden

Die Energiewende in Gebäuden kommt seit Jahren nicht schnell genug voran. Die Sanierungsrate zur Energieeinsparung und der Anteil an Wärme aus erneuerbaren Energien reichen bei Weitem nicht aus und stagnieren auf niedrigstem Niveau. Mit einem „Weiter so“ würde es hundert Jahre dauern, einen klimaneutralen Gebäudebereich zu schaffen – wir brauchen ihn aber viermal so schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daher müssen wir jetzt gemeinsam mit allen Eigentümerinnen und Eigentümern, die in der Regel keine Bau- oder Planungsexpert*innen sind, allen Mieterinnen und Mietern einen Aufbruch hin zu ökologisch modernen Gebäuden schaffen. Mit Zuschüssen und zinslosen staatlichen Sanierungskrediten mit wahlweise langen Laufzeiten unterstützen wir Eigenheimbesitzer*innen bei der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein CO₂-Preis auf Heizstoffe macht Klima-Modernisierung wirtschaftlicher als bisher. Damit alle Eigentümer*innen und Mieter*innen bei der Energiewende in Gebäuden mitmachen und partizipieren können, braucht es zusätzlich passende Regeln, Anreize und Informationen. Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für energetische Sanierung. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize zur Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen Minderungspfad liegen. Durch eine progressionsunabhängige Abschreibung müssen alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.

Wie im Stromsektor gehört auch beim Heizen und Kühlen die Zukunft den erneuerbaren Energien. Wir wollen

• einen Systemwechsel erreichen: Dort, wo es die Besiedlungsstruktur ermöglicht, weg von der Einzelbefeuerungsanlage und der Einzelhausbetrachtung hin zu einer Quartiersbetrachtung und zu Nah- bzw. Fernwärmenetzen, die dann aus verschiedenen erneuerbaren Quellen gespeist werden können,

• dass alle Kommunen ein Energiemanagement durchführen müssen und einen Energiebericht verfassen, damit überhaupt Daten erhoben, Maßnahmen umgesetzt und nachgesteuert werden kann. Kommunen haben sich zukünftig nicht nur um ihren eigenen Gebäudebestand zu kümmern. Kommunen werden wir dabei finanziell unterstützen, eine datenbasierte Wärmeplanung für einen klimaverträglichen Umbau der Wärmeversorgung in den einzelnen Quartieren aufzulegen. Diese Wärmeplanung wird Grundlage für eine Förderung der nötigen Investitionen sein,

• den vorgeschriebenen Anteil an erneuerbaren Energien bei Neubau und Bestand deutlich anheben,

• den Passivhausstandard für alle Neubauten sowie Fassaden- oder Dachbegrünung sowie Plus-Energiegebäude fördern,

• eine Ausbildungsoffensive im Handwerk und Baugewerbe, um die notwendige Sanierungsrate überhaupt zu ermöglichen.

Ein Austauschprogramm „Sonne statt Öl“ und Klima-Service für Eigentümer*innen. 16 der 19 Millionen Wohngebäude in Deutschland sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Viele davon sind noch vor der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1978 entstanden und bisher nicht energetisch modernisiert. Die Eigentümer*innen und Mieter*innen dieser Gebäude sind in der Regel keine Bauexperten. Sie brauchen daher einen einfachen Zugang zu den besten Klimainformationen und Modernisierungen. Zentral ist für uns daher:

• ein Austauschprogramm „Sonne statt Öl“: ein Förderprogramm für den Tausch der Ölheizung gegen eine moderne Heizung mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz,

• dass Ölheizungen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 nicht mehr eingebaut werden,

• der Ersatz der fossilen Erdgasversorgung,

• das Auflegen eines 100.000-Wärmepumpen-Programms. Mit Wärmepumpen können wir aus einer Kilowattstunde (kWh) Strom rund vier kWh Wärme machen. Der Austausch von fossilen Heizungen zu Wärmepumpen stellt mit Solarwärme und PV sowie saisonalen Speichern und Wärmenetzen in der drängenden, kurzen Zeit eine große Chance auf rasche Klimaneutralität des Gebäudebestands dar,

• ein kostenloser Klima-Service für Eigentümer*innen von Ein- und Zweifamilienhäusern: Qualifizierte Energieberater*innen nehmen eine Vor-Ort-Analyse vor und erstellen einen kostenlosen Sanierungsfahrplan fürs Haus. Ein solcher Klima-Fahrplan schlägt geeignete Schritte vor, mit denen das Haus zum Niedrig-Energie-Gebäude mit erneuerbarer Wärme werden kann,

• einen finanziellen Zuschuss für eine fachkundige Energie-Bauleitung: Die Energieberater*in wird dazu als Bauleiter*in zur Umsetzung einzelner Schritte des Klima-Fahrplans für das Haus tätig. Sie beauftragt alle Handwerkerinnen und Handwerker und prüft deren Arbeit.

Klima-Check und Mieterschutz für Mieter*innen. Jeder Mieter, jede Mieterin soll wissen, wie es um die eigene Wohnung bezüglich der Klimaziele und Heizkosten steht. Außerdem wollen wir Mieterinnen und Mieter vor hohen Heiz- und Modernisierungskosten schützen. Dafür wollen wir:

• jeder Mieterin und jedem Mieter einen Gutschein für einen Klima-Check für ihre/seine Wohnung geben, um ein kostenloses Heizgutachten auf Basis der aktuellen Heizkostenabrechnung zu erstellen,

• klimagerechte Modernisierungen von Gebäuden und Wohnungen, die sich jede*r leisten kann, möglichst ohne Erhöhung der Warmmiete. Für energetisch modernisierte Wohnungen wollen wir einen Klimazuschuss zum Wohngeld einführen, damit sich auch Haushalte mit kleinen Einkommen diese Wohnungen leisten können. Mit dem Förderprogramm „Gutes Klima im Quartier“ fördern wir energetische Modernisierungen ganzer Stadtviertel ohne Erhöhung der Warmmieten. Mit der sozialen Wohnraumförderung und bei kommunalen Wohnungsunternehmen ermöglichen wir das ebenfalls in den Ländern und Kommunen. Im Mietrecht senken wir die Modernisierungsumlage, d.h. die Mieterhöhung nach Modernisierung, deutlich ab und kappen sie bei höchstens 1,50 Euro je Quadratmeter.

Aktionsplan Faire Wärme. Unser umfassender Aktionsplan Faire Wärme denkt die Bausteine der Energiewende im Wärmesektor und in Gebäuden zusammen, für Wohnhäuser und Quartiere, Stadt und Land. Dazu gehören:

• eine erhebliche Aufstockung der Mittel für erneuerbare Wärme, energetische Modernisierung und saubere Wärmenetze – um Heizen ohne Klimaschaden zu ermöglichen,

• das Programm „Gutes Klima im Quartier“: ein Förderprogramm für die Quartierssanierung ohne Erhöhung der Warmmieten, zur Klima-Modernisierung ganzer Stadtviertel und Dörfer und ihrer Gebäude, gemeinsam geplant mit den Menschen und Unternehmen vor Ort,

• ein Steuerbonus für selbst nutzende Eigentümer*innen, die ihr Haus oder ihre Wohnung klimafreundlich modernisieren wollen,

• endlich konsequenter Klimaschutz bei Bundesimmobilien: Klima-Fahrplan für die bundeseigenen Liegenschaften und ein Aktionsprogramm klimaneutrale Bundesverwaltung; Ziel: sämtliche Bundesliegenschaften werden bis zum Jahr 2030 klimaneutral,

• 200 Millionen Euro jährlich für qualifizierte Energieberatung wie Klima-Service und Klima-Check.

Mehr Energieeffizienz. Die beste Energie ist diejenige, die gar nicht erst verbraucht wird. Hier reichen die heutigen politischen Rahmenbedingungen für mehr Energiesparen und bessere Energieeffizienz bei weitem nicht aus. Wir brauchen:

• Förderprogramme für die Nutzung ökologischer Bau- und Dämmstoffe,

• die Umsetzung des gültigen EU-Rechts in ein modernes Gebäudeenergiegesetz, das an Energieeffizienz und dem CO₂-Ausstoß ausgerichtet ist,

• Niedrigenergiehäuser als verpflichtenden Standard: das Passivhaus bei Neubauten, und bei umfassender Modernisierung sowie Sanierung bestehender Altbauten soll das KfW-Effizienzhaus 55 der Zielstandard sein,

• für energetische Modernisierungen staatliche Nullzins-Darlehen mit langen Rücklaufzeiten, denn eine bessere Investition als Energieeinsparung gibt es nicht.

Wärmenetze dekarbonisieren und ausbauen. Ein relevanter Teil der Wärmeversorgung erfolgt über Nah- und Fernwärmenetze. Doch derzeit wird das Potenzial der leitungsgebundenen Wärme für den Klimaschutz nicht ausreichend genutzt. Das gilt hinsichtlich der Integration von erneuerbaren Energien ebenso wie für die Nutzung von gewerblicher und industrieller Abwärme. Wir wollen:

• Nahwärmenetze zielgerichtet ausbauen und die entsprechenden Förderprogramme erhöhen,

• ein Förderprogramm in Höhe von 400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher auflegen, damit insbesondere Gemeinden oder Stadtteile mit Wärmenetzen mindestens einen großen Wärmespeicher errichten können und so die Flexibilität im Wärme- und Stromversorgungssystem erhöht wird,

• verpflichtende Emissionsminderungsziele für Fernwärmebetreiber,

• Wärmenetze für die Einspeisung erneuerbarer Wärme sowie industrieller und gewerblicher Abwärme durch gesetzliche Regelungen öffnen, um auch die Nah- und Fernwärmeversorgung so schnell wie möglich zu dekarbonisieren.

6c. Verkehrswende – mehr Mobilität mit weniger Verkehr

Rund 20 Prozent der deutschen Treibhausgase kommen aus dem Verkehrssektor. Von einem Minderungspfad, der mit den Klimazielen von Paris vereinbar wäre, sind wir meilenweit entfernt. Die Emissionen sind derzeit immer noch genauso hoch wie 1990, alle Klimaziele im Verkehrssektor werden krachend verfehlt. Die zunehmenden Emissionen des von Deutschland ausgehenden internationalen Luftverkehrs sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Allein die durch unseren Verkehr verursachten Folgekosten liegen pro Jahr bei 149 Milliarden Euro.

Mobilität und Lebensqualität zusammenzubringen heißt: Verkehr vermeiden, verlagern und klimafreundliche Verkehrsmittel miteinander vernetzen. Ein „Weiter so“ wäre nicht nur ökologischer, sondern auch volkswirtschaftlicher Irrsinn. Um Klimaschädigung und Verkehrsbelastungen wirksam zu vermindern, müssen wir eine umfassende Verkehrswende auf den Weg bringen. Mit ihr geht die Ära des fossilen Verbrennungsmotors und eine einseitig auf immer mehr Pkw- und Lkw-Verkehr ausgerichtete Infrastrukturentwicklung zu Ende.

Mit dem Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr, der Vernetzung von Verkehrsangeboten, mit neuen Sharing-Formen und der Antriebswende können wir den Energiebedarf des Verkehrs vermindern, eine für alle Menschen bezahlbare Mobilität schaffen und die Klimaziele im Verkehr erreichen. Wir können die Anzahl der Autos verringern, die heute Tag für Tag im Stau stehen oder in Städten wertvolle Flächen vollstellen, und so Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen, ohne unsere Mobilität zu vermindern.

Unsere Schwerpunkte für eine klimafreundliche Mobilität sind:

Überarbeitung des ordnungs-, finanz- und steuerpolitischen Rahmens der Verkehrspolitik. Diesen Rahmen zu überarbeiten mit dem Ziel der Förderung sozialverträglicher, ökologischer und technischer Maßnahmen heißt:

• den Bundesverkehrswegeplan komplett zu überarbeiten und als Bundesnetzplan für Mobilität neu aufzustellen,

• den Kommunen das Recht zu geben, innerorts eigenständig und unbürokratisch über die Einführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele zu entscheiden: zum Beispiel autofreie Innenstädte innerhalb ihrer Stadtgrenzen und/oder in Kooperation mit benachbarten Kommunen gestalten, Fahrradstraßen und Fußwegenetze oder auch Tempolimits einführen,

• den steuer- und finanzpolitischen Rahmen u.a. mit dem Ziel auszuschöpfen, den Kauf von Autos mit fossilem Verbrennungsmotor auslaufen zu lassen und die Nutzung öffentlicher Verkehrsangebote preiswert zu gestalten.

Die Bahn flott machen. In den letzten Jahrzehnten wurde einseitig in den Straßenbau investiert, während Schieneninfrastruktur in großem Ausmaß zurückgebaut wurde. Jetzt ist die Schiene dran! Zur Finanzierung wollen wir den bisherigen „Finanzierungskreislauf Straße“ auflösen, wonach Einnahmen aus der Lkw-Maut allergrößtenteils in den Straßenbau fließen. Mauteinnahmen müssen auch der Bahn zugutekommen. Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind. Die Bahn ist das Verkehrsmittel, das sich am einfachsten und mit der höchsten Energieeffizient elektrifizieren lässt. Sie ist das Rückgrat der Verkehrswende. Es braucht jedoch erhebliche Anstrengungen, damit sie diese Rolle endlich übernehmen kann:

• Innerdeutschen und grenzüberschreitenden Schienenverkehr stärken: fehlende Verbindungen im Schienennetz herstellen, Elektrifizierungslücken schließen, Passagierrechte europaweit stärken, Nachtzugverbindungen ausbauen.

• Um auch bei der Bahn das fossile Zeitalter auslaufen zu lassen, sind bis zum Jahr 2030 mindestens 75 Prozent der Bahnstrecken zu elektrifizieren. Die verbleibenden Strecken sind entweder ebenfalls zu elektrifizieren oder die Züge werden auf alternative Antriebe umgestellt.

• Bundesweiten Deutschlandtakt einführen: garantierte Anschlüsse, dichter Takt, Abstimmung Fern- und Nahverkehr.

• Regionalisierungsmittel erhöhen mit dem Ziel, die Fahrgastzahlen in Zügen zu verdoppeln.

• Technische Möglichkeiten ausschöpfen zur intelligenten Steuerung des Schienenverkehrs sowie zur Steigerung der Nutzung, bspw. Taktverdichtung.

• Bessere Harmonisierung und Verstärkung des internationalen Bahnverkehrs zur Beseitigung technischer Hemmnisse und für verbesserte Verbindungen; damit einhergehend Anschlussgarantien und grenzüberschreitender Verbraucherschutz.

• Erstellung eines Reaktivierungskonzeptes für ungenutzte und stillgelegte Schienenstrecken inklusive der Chance, bereits entwidmete, aber notwendige Trassen wieder zu ertüchtigen.

Den öffentlichen Personenverkehr stärken. Damit alle bezahlbar, verlässlich und klimaschonend von A nach B kommen, muss der Öffentliche Personenverkehr besser ausgebaut und die Angebote verbessert werden. Dazu braucht es:

• ein Förderprogramm „Mobilität im ländlichen Raum“ mit eindeutigen Kriterien zugunsten des Ausbaus von vernetzten Mobilitäts- und Fahrzeugangeboten,

• die deutliche Erhöhung der Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs, um die Kapazitäten und das Preis-Leistungs-Verhältnis zu verbessern,

• einen Mobilpass, um aus einer Hand mit allen Verkehrsmitteln – Busse, Bahnen, Share-Bikes und -Cars – in ganz Deutschland unterwegs sein zu können,

• eine Mobilitätsgarantie für alle Menschen in Deutschland: durch gezielte Förderung strukturschwacher Regionen allen Menschen Zugang zu einem regelmäßigen und verlässlichen Nahverkehrsangebot ermöglichen,

• die Förderung von bundesweit zehn Kommunen im Rahmen von Modellprojekten , die auf einen umlagefinanzierten und kostenfreien ÖPNV umsteigen wollen, indem wir die rechtlichen Hürden für Kommunen abbauen,

• das Nutzen der Digitalisierung, um weitere Kapazitätserhöhungen und Flexibilisierungen im ÖPNV zu erreichen,

• ein Investitionsprogramm für Oberleitungs- und Schienenfahrzeuge in den Städten zugunsten eines engmaschigen Nahverkehrsnetzes (Trams, Trolleybusse, Straßenbahnen),

• die Erstellung eines bundesweiten Mobilitätskonzeptes, das den Umweltverbund auch im Umland stärkt, inklusive eines bundesweiten Rad- und Fußwegekonzepts in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zugunsten einer sicheren Rad- und Fußwegeinfrastruktur mit allen notwendigen technischen Nebenanlagen wie Servicestationen oder Notrufe.

Vorrang für Rad- und Fußverkehr. Schwer zu glauben, aber wahr: Einen großen Teil ihrer täglichen Wege legen die Menschen zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Und vier von zehn Autofahrten in der Stadt sind unter fünf Kilometer – Distanzen, die leicht mit dem Fahrrad oder sogar zu Fuß zurückgelegt werden können. Dem Fuß- und Radverkehr wird bislang aber meist nur so viel Platz zugestanden, dass der Auto- und Lastwagenverkehr ungehindert rollen kann. Höchste Zeit, dass diese klimafreundlichsten Fortbewegungen endlich nicht mehr behindert, sondern gefördert und sicher gestaltet werden. Dazu braucht es:

• eine gerechte Verteilung und mehr Raum für Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen in den Städten und Gemeinden sowie neue Möglichkeiten des Parkraummanagements durch Änderung des Straßenverkehrsrechts,

• Modellprojekte für autofreie Innenstädte und die Förderung von City-Maut-Zonen,

• gemeinsame Bund-Länder-Kommunen-Programme zur Förderung von Rad- und Fußverkehr,

• eine Erhöhung der Mittel: Die Finanzierung fahrrad- und fußgängerfreundlicher Kommunen muss sich an 100 Euro pro Einwohner*in pro Jahr orientieren,

• eine Rad- und fußverkehrsfreundliche Überarbeitung des Straßenverkehrsrechts, um Radfahren und zu Fuß gehen als gleichberechtigte Verkehrsarten zu fördern und deutlich sicherer und bequemer zu machen. Außerdem müssen Bußgelder für verkehrsgefährdendes und fuß- und radverkehrsbehinderndes Verhalten erhöht werden,

• das Nutzen der Digitalisierung, um Sicherheit und Vorfahrt für Rad- und Fußverkehr umzusetzen.

Tempolimits. In erster Linie helfen Tempolimits, den Verkehr sicherer zu machen, und Unfälle, Tote und Verletzte zu vermeiden. Aber sie tragen auch zu Lärm-, Umwelt- und zum Klimaschutz bei. Sehr schnell umsetzbar sind:

• die Einführung eines allgemeines Sicherheitstempo von 130 km/h auf Autobahnen,

• die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen, indem Kommunen ermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden,

• ein automatisiertes Verlangsamen vor besonderen Gefahrenzonen wie Kreuzungsbereichen, Schulen oder Krankenhäusern,

• das Anschärfen des Bußgeldkatalogs für Falschparken und zu schnelles Fahren.

Emissionsfreie Mobilität voranbringen. Trotz Bahnausbaus und gut funktionierendem Personennahverkehr wird in naher Zukunft das Auto weiterhin eine wichtige Rolle spielen – insbesondere in ländlichen Räumen. Jetzt muss die Bundesregierung endlich die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzen, damit der Sprung in die Zukunft klimafreundlicher Antriebe schnell und reibungslos gelingt und es neue Ideen für gemeinschaftliche Nutzungskonzepte gibt:

• Spätestens ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

• Die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge soll durch eine Bonus-Malus-Regelung in der Kfz-Steuer wirken, die kleine und energiearme Fahrzeuge belohnt und CO₂-intensive Fahrzeuge teurer macht, sowie durch Quoten für E-Autos. Diese Quoten sollen ab 2021 exponentiell ansteigen, damit bereits Mitte der 2020er Jahre drastisch weniger Autos mit fossilem Verbrennungsmotor auf den Markt kommen.

• Die öffentliche Hand muss bei emissionsfreien Fahrzeugen mit gutem Beispiel vorangehen und bspw. Dienstwagenflotten und Nutzfahrzeugparks schnell umstellen.

• Wir wollen den Ausbau und die Standardisierung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im öffentlichen und privaten Raum, die Entwicklung eines flächendeckenden, engmaschigen öffentlichen Netzes von Ladestellen mit unkomplizierter Handhabung und Abrechnung sowie mit transparenten Preisen, genauso wie den Abbau bürokratischer Hürden für Ladestellen in Wohnhäusern.

• Wir wollen den Abbau von Subventionen für fossil betriebene Autos sowie steuerliche Anreize für die Nutzung von Rad, Bus, Bahn und abgasarmer Autos statt die Subventionierung schwerer Dienstwagen.

Flugverkehr vermeiden und die Subventionierung des Flugverkehrs beenden. Wir wollen nahezu alle innerdeutschen Flüge und Kurzstreckenflüge ins benachbarte Ausland durch schnelle und bezahlbare Alternativen mit der Bahn bis 2030 überflüssig machen. Dazu muss massiv in die Schieneninfrastruktur und das Zugmaterial investiert und zugleich die Subventionierung des Flugverkehrs beendet werden. Insgesamt muss der Flugverkehr klimafreundlicher gemacht werden. Wir wollen:

• die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer beenden,

• die Mehrwertsteuer für alle Flugreisen einführen und eine Vervierfachung der Steuern auf Flugreisen, solange Kerosin- und Mehrwertsteuer nicht im vollen Umfang erhoben werden, dabei soll es eine Differenzierung nach Streckenlänge, Klasse und Lärmbelastung geben sowie die Ausweitung auf Frachtflüge,

• die Subventionierung von Flughäfen stoppen,

• keine weiteren Start- und Landebahnen mehr genehmigen, sondern entsprechend des wegfallenden Inlandsverkehrs reduzieren,

• die Start- und Landegebühren für besonders klimazerstörende, schadstoffreiche und laute Flieger erhöhen,

• eine Initiative zur Festlegung ambitionierter CO₂-Grenzwerte für Flugzeuge international vorantreiben,

• die Forschung und Förderung von emissionsneutralen Flugzeugen und Kraftstoffen fördern,

• Flüge mit Start und Ziel außerhalb der EU schnellstmöglich wieder in den Europäischen Emissionshandel einbeziehen – ohne kostenlose Zuteilung von Zertifikaten,

• europäische und bilaterale Abkommen zur Erhebung einer Kerosinsteuer.

Den Güterverkehr dekarbonisieren. Der Güterverkehr nimmt immer weiter zu. Gleichzeitig wächst der Anteil des Gütertransports auf der Straße, nicht aber auf der Schiene. Das wollen wir umdrehen. Eine klimafreundliche Verkehrspolitik muss:

• die Lkw-Maut reformieren: Staffelung der Maut nach CO₂-Ausstoß sowie Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Straßen und alle Lkw über 3,5 Tonnen,

• schnell Güter von der Straße auf die Schiene bringen: dauerhafte Halbierung der Trassenpreise, Ausbau der Schieneninfrastruktur,

• den Güterverkehr reduzieren durch regionale Wirtschaftskreisläufe und Verlagerung des Restverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger,

• den gesamten Güterverkehr – auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft – auf erneuerbare Energien umstellen; dazu bedarf es umfangreicher Forschungs- und Markteinführungsförderung,

• es mehr Pilotprojekte für oberleitungsgebundene E-Lkw geben. So wollen wir klimafreundliche Alternativen im Güterverkehr stärken.

Mit der Binnen- und Seeschifffahrt die Klimaziele einhalten. Wir wollen:

• die Koordinierung und Konzeptionierung der Schifffahrt und der Häfen endlich in eine verantwortliche zentrale Aufgabe des Bundes überführen, um die Klimaziele und die Kapazitätsauslastung aller Häfen einzuhalten,

• klimafreundliche Antriebe zunächst auf EU-Ebene zum Standard machen,

• die Kreuzschifffahrt Auflagen und Bedingungen unterwerfen,

• mehr Güter von der Straße auf das Binnenschiff bringen, in dem wir zügig marode Wasserstraßen umweltverträglich sanieren und ihren Erhalt und Modernisierung langfristig sichern,

• schnell eine flächendeckende und verpflichtende Landstromversorgung in Häfen aufbauen,

• die Flottenerneuerung und Modernisierung der Binnenschifffahrt unterstützen, um schnell zu emissionsfreien Antrieben zu kommen,

• den Seeschiffsverkehr in den EU-Emissionshandel einbeziehen,

• verbindliche Emissionsminderungsziele für die Seeschifffahrt – möglichst global, in einem ersten Schritt jedoch von und zu Häfen in der Europäischen Union. Diese Forderung hat Luxemburg bereits in den Rat der Mitgliedsstaaten eingebracht.

Ausbildungs- und Forschungsoffensive. Wir wollen:

• Die Forschung in Vernetzung und Digitalisierung von Verkehr darf nicht länger vernachlässigt werden. Für neue Antriebe sowohl für Kraftfahrzeuge, für Schiffe und vor allem für Flugzeuge brauchen wir innovativen Forschungsgeist. Deutschland hat die Möglichkeit, zum globalen Spitzenreiter in diesem Sektor zu werden. Auch die Forschung in die Vermeidung von Ultrafeinstaub muss höhere Priorität genießen.

• Die Bundesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass die Ausbildung von Verkehrs- und Stadtplaner*innen der klimafreundlichen Mobilität Rechnung trägt. Vorbilder sind hier unsere europäischen Nachbarn Niederlande und Dänemark.

6d. Zukunftsfähige Industriepolitik

Auch die Industrie muss einen deutlich stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als bisher. Die CO₂-Emissionen sind gerade hier in den vergangenen Jahren nicht gesunken – trotz europäischem Emissionshandel. Digitalisierung und andere neue Technologien wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz können helfen, ökologische Effizienz zu heben und die für eine ökologische Wende der Wirtschaft dringend benötigten Innovationen auszulösen. Gleichzeitig birgt gerade der immense Energiehunger der digitalen Transformation das Risiko, zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden. Deshalb braucht es verbindliche Energiestandards für Datenzentren, zum Beispiel über einen Top-Runner-Ansatz.

Die wichtigsten industriepolitischen Rahmenbedingungen und innovationspolitischen Förderinstrumente sind vor diesem Hintergrund:

• Investitionen in CO₂-freie Industrieprozesse tätigen: Stärkung des Emissionshandels, bessere Abschreibungsmöglichkeiten, Fördergelder für Modellprojekte, gezielte Forschungsförderung,

• erneuerbare Energien zur Eigennutzung günstiger machen: Verlängerung der entsprechenden Regelungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz,

• Anreize setzen: die bestehenden Regeln zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zielgenauer ausrichten und Grenzausgleichsmaßnahmen einführen, damit die Industrie vor möglichen Nachteilen im internationalen Wettbewerb mit Staaten ohne vergleichbare Klimaschutzpolitik geschützt bleibt. Gleichzeitig soll damit ein stärkerer Anreiz für die Industrie gegeben werden, in CO₂-freie Technologien zu investieren und CO₂-sparsame Werkstoffe einzusetzen,

• Investitionen in CO₂-freie Industrieprozesse ermöglichen: insbesondere in den Bereichen Stahl, Chemie und Zement lohnen sich Investitionen in CO₂-freie Industrieprozesse meist erst bei sehr hohen CO₂-Preisen, die das europäische Emissionshandelssystem derzeit noch nicht abbildet. Damit sich solche Investitionen für Unternehmen schon heute rechnen, wollen wir den Unternehmen die Differenz zwischen dem aktuellen CO₂-Preis und den tatsächlichen CO₂-Vermeidungskosten erstatten, die ihnen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen („Carbon Contract for Difference“),

• Klimafreundliche Leitmärkte schaffen: Umstellung der gesamten öffentlichen Beschaffung auf klimafreundliche Produkte, Produktionsverfahren, Fahrzeuge, Immobilien; Einsatz recycelter Werkstoffe; europaweite klimaschützende Produktstandards einführen,

• Quoten festlegen: Um den Umbau der energieintensiven Unternehmen planungssicherer zu gestalten und perspektivisch finanzielle Förderung zu reduzieren, unterstützen wir die Vorschläge auf europäischer Ebene im Zuge des angekündigten Klimapaketes, ansteigende Quoten für klimaneutralen Stahl, Kunststoffe oder Zement in Autos oder auch Windrädern und Gebäuden festzulegen,

• die zentralen innovationspolitischen Förderinstrumente gezielt auf die Bekämpfung der Klimakrise ausrichten: Explizit klimafreundliche Innovationen werden bevorzugt gefördert. Dies betrifft etwa die Startup-Förderung, die Forschungs- und Entwicklungsförderung, die wir sozial-ökologisch ausrichten möchten, die Hightech-Strategie, die KI-Strategie oder die neue Agentur für Sprunginnovationen,

• Systeminnovationen für eine klimaneutrale Wirtschaft identifizieren und fördern, zum Beispiel durch die Ausdehnung von Förderformaten wie den Kopernikus-Projekten (z.B. Power-to-Gas) auf weitere Politikfelder wie Landwirtschaft und Verkehr,

• die Vorgaben auf europäischer Ebene zur Kreislaufwirtschaft ausbauen: Durch eine verstärkte Kreislaufwirtschaft können die CO₂-Emissionen der vier wichtigsten Industriesektoren (Kunststoff, Stahl, Aluminium und Zement) in Europa um die Hälfte reduziert werden,

• klimaneutrale Kreislaufwirtschaft verankern: u.a. durch ein gesetzliches Abfallvermeidungsziel für Verpackungsmüll von 110 Kilogramm pro Kopf bis 2030, durch Ressourcenschonung und Recyclingfähigkeit von Produkten in der Ökodesign-Richtlinie, durch die Einrichtung eines Forschungsinstituts zur Förderung der Kreislaufwirtschaft, durch zunehmende Verpflichtung und Förderung zur Wiedereinspeisung von Plastik in die Kunststoffproduktion.

6e. Landwirtschaft klimafreundlich und klimafest machen

Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen wie die Land- und Forstwirtschaft. Dieser Sommer hat erneut deutlich gemacht: Die Landwirtschaft ist schon heute sowohl Leidtragende als auch Mitverursacherin der Klimakrise – und für uns auch ein Teil der Lösung. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Landwirtschaftssystem, in dem nicht nur klimaschädliche Gase reduziert werden, sondern es zu einer langfristigen Kohlenstoffbindung in Boden und Bäumen kommt.

Die Landwirtschaft produziert heute größtenteils nach Bedingungen, die in eine Sackgasse für Bäuerinnen und Bauern, für Umwelt und Klima führen. Das Motto ist „Wachse oder weiche!“, produziere also intensiver und billiger. Wir müssen dieses System grundsätzlich ändern, so dass ein umwelt-, tier- und klimafreundliches Wirtschaften sich eher lohnt als industrialisierte Landwirtschaft. Die Agrarpolitik der Bundesregierung wie auch die EU-Agrarpolitik tun aber genau das nicht und leisten so ihren Beitrag, die Klimakrise anzuheizen. Immer mehr Landwirt*innen erkennen, dass dieser Weg in die Sackgasse führt. Gemeinsam mit den Bäuer*innen wollen wir zu einer standortangepassten Tierhaltung kommen.

Auch beim Ackerbau ist spätestens seit der Dürre 2018 klar, dass wir eine Strategieänderung brauchen. Wir wollen, dass Böden so bewirtschaftet werden, dass sie CO₂ speichern und Wetterextreme abpuffern. Und wir wollen darauf hinwirken, dass widerstandsfähigere Kulturen und Sorten angebaut werden, um den Extremsommern – die in der Zukunft Normalität sein könnten – besser trotzen zu können.

Unsere Ernährung trägt zu einem Fünftel zu unserer schlechten Klimabilanz bei. Vor allem der übermäßige Fleischkonsum ist hierfür verantwortlich. Global betrachtet verursacht die Erzeugung tierischer Lebensmittel mehr Klimagase als der gesamte Verkehrsbereich. Heute wandert ein Drittel der weltweiten Getreideernte in die Futtertröge. Klar ist: Die Produktion und der Konsum von Fleisch müssen sinken, Dumpingpreise der Vergangenheit angehören.

Maßnahmen für eine klimagerechte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik:

• Radikaler Umbau der EU-Agrarförderung (GAP) und Qualifizierung der Gelder der Europäischen Agrarpolitik: Öffentliche Gelder sollen qualifiziert und spätestens ab 2027 nur in öffentliche Leistung investiert werden. Gefördert werden soll dann nur noch eine klima- und tiergerechte, arten- und umweltschützende Landwirtschaft. Deutschland hat über den Europäischen Rat Einfluss und Möglichkeit, diesen Systemwechsel in der EU-Agrarpolitik einzufordern. Wir müssen alle bestehenden und sich durch die GAP-Reform ergebenden Möglichkeiten nutzen, um eine klimagerechtere Landwirtschaft voranzubringen.

• Ausweitung des Ökolandbaus bis 2025 auf mindestens 25 Prozent der Fläche: Dafür wollen wir in den nächsten sieben Jahren eine Milliarde Euro Bundesmittel in den Ökolandbau investieren.

• Umbau der industriellen Tierhaltung in tiergerechte Haltung: Die Landwirtschaft soll ihre Tierhaltung art- und klimagerecht umbauen. Die Bestände sollen dabei reduziert werden, der Tierbestand soll flächengebunden sein und maximal bei zwei Großvieheinheiten pro Hektar liegen, perspektivisch noch darunter. Im Gegenzug soll es eine Förderung für den Stallumbau geben. Damit reduzieren wir Methan- und Lachgas-Emissionen und schützen Regenwälder vor Abholzung für europäischen Fleischkonsum und -export. Diese Maßnahmen werden dazu führen, dass Fleisch teurer wird.

• Auflegen eines Brachflächenprogramms als Kurzfristmaßnahme: Landwirtinnen und Landwirte, die ihren tierhaltenden Betrieb aufgeben wollen, sollen diesen an einen staatlichen Fonds verkaufen können, der die Flächen in eine extensive Nutzung oder Brache überführt.

• Verbot von Importen von Futtermitteln und Palmöl von gerodeten Flächen bzw. von Flächen, für die natürliche Ökosysteme zerstört wurden durch gesetzliche Regelungen im Rahmen des Waldaktionsplans auf EU-Ebene.

• Anpassung des deutschen Düngerechts an die Anforderungen der EU-Kommission für Klima-, Natur- und Wasserschutz: Wir wollen vor allem für ohnehin belastete Gebiete neben einem verbesserten Düngemanagement die Menge an Düngemitteln, die ausgebracht werden darf, deutlich begrenzen. Wenn das Ordnungsrecht nicht zeitnah Erfolge erzielt, soll ab 2022 eine Stickstoffabgabe erhoben werden.

• Fördern von Permakultur: Sie bietet höchste Produktivität auf minimalem Raum und ist gut für Böden und Humus.

• Reduzierung der Fleischproduktion: Wir wollen über die Konsequenzen des Fleischkonsums aufklären und setzen uns für mehr Selbstverständlichkeit von vegetarischer und veganer Ernährung ein. Darum fördern wir ein größeres Angebot an vegetarischen und veganen Speisen in Schulen, Mensen und Kantinen.

• Entwickeln von Alternativen zu Fleisch: Fleischersatz aus pflanzlichen Zutaten sowie künstlich hergestelltes Fleisch werden zukünftig eine größere Rolle spielen. Die Erforschung solcher Alternativen halten wir für richtig und wichtig, denn sie eröffnen eine Perspektive, tierisches Eiweiß ohne Tierleid, Nitrat und mit deutlich geringerer Klimabelastung herzustellen. Auch wenn sie noch nicht marktfähig sind, unterstützen wir sie. Dies ist zudem ein Weg, um die Tierbestände zu reduzieren und die Landwirtschaft zu extensiveren. Er sollte weiter gegangen werden.

• Förderung regionaler Produktion: Bei der Art und Weise, wie wir uns ernähren, setzen wir auf regionale Versorgungsstrukturen und Wertschöpfungsketten in der Stadt, auf dem Land und in der Gemeinschaftsverpflegung. Zugleich entwickeln wir nachhaltige Ernährungsstrategien, worüber auch der Ausbau des Ökolandbaus unterstützt wird.

• Eindämmen von Lebensmittelverschwendung: Bis 2030 muss die Lebensmittelverschwendung halbiert werden – das ist eins der internationalen Nachhaltigkeitsziele. Um das zu erreichen, brauchen wir verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der Wertschöpfungskette und einen gesetzlichen Wegwerfstopp für Supermärkte und Lebensmittelproduzent*innen. Für lang haltbare Lebensmittel wie Nudeln oder Hülsenfrüchte wollen wir das Mindesthaltbarkeitsdatum aufheben. Handels- oder EU-Normen, die dazu führen, dass zu kleines oder unförmiges Obst und Gemüse gar nicht erst die Supermarktregale erreicht, wollen wir abschaffen, Lebensmittelspenden erleichtern und Containern straffrei machen.

Wälder schützen...

Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben. Sie sind unverzichtbar für den Klimaschutz. Der Aufbau eines naturnahen, gesunden Waldes kann viele Millionen Tonnen CO₂ binden, bei nachhaltiger Nutzung des Holzes auch dauerhaft. Aktuell ist der Wald von der Klimakrise bedroht, das liegt auch an den Fehlern der Vergangenheit. Statt auf schnell wachsende Nadelholzplantagen zu setzen, brauchen wir jetzt naturnahe Laubmischwälder mit standortheimischen Baumarten. Durch den Dürresommer 2018 und die Hitzeperioden dieses Jahres droht jetzt ein neues Waldsterben. Die Waldpolitik muss daher auf allen Ebenen umsteuern:

• Umwandlung von Holzplantagen in naturnahe Wälder und ökologische Bewirtschaftung gesetzlich festlegen und fördern; alte Wälder dauerhaft schützen und mit einem Moratorium den Einschlag alter Bäume stoppen,

• Waldzukunftsfonds von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre als erste Finanzspritze für den kranken Wald einführen; Förderung immer nach dem Prinzip „öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen“ ausgeben,

• Wiederbewaldung mit standortheimischen Baumarten auf zerstörten Waldflächen, in Auen und Niederungen fördern,

• fünf Prozent, perspektivisch zehn Prozent Urwaldflächen bundesweit festschreiben, in öffentlichen Wäldern bereits heute zehn Prozent Urwaldfläche verbindlich machen,

• Holzverbrauch senken: Die wertvolle Ressource Holz muss effizient und nachhaltig genutzt werden. Dafür wollen wir die Kaskadennutzung fördern, in der Holznutzung für langlebige Produkte wie für den Bau und für Möbel an erster Stelle steht. Erst ganz am Ende einer Nutzungskette sollten kurzlebige Holz- und Papierprodukte entstehen oder Holz als Energieträger verbrannt werden. Die Nutzung von landbasierter Biomasse für energetische Zwecke darf nicht weiter ausgebaut werden. Die direkte Verbrennung von Frisch-Holz muss zurückgehen,

• Kohlenstoffsenke des Waldes durch Ausweisung von Naturwäldern verbunden mit einer Reduktion des jährlichen Holzeinschlags und der Förderung von Waldflächen mit natürlicher Waldentwicklung erhalten, um Anpassungsprozesse an die Klimakrise zu ermöglichen,

• die Nutzung von landbasierter Biomasse für energetische Zwecke nicht weiter ausbauen, die direkte Verbrennung von Frisch-Holz verringern, stattdessen durch Kaskadennutzung aus weniger Holz mehr machen.

...und Moore auch.

Entwässerte Moore setzen Klimagase frei. Besonders landwirtschaftlich genutzte Moorböden, die zwar nur sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands ausmachen, emittieren 37 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft. Moorschutz würde daher auf die Fläche gerechnet überproportional hohe Einsparungen in den Treibhausgasen bedeuten. Daher ist Moorschutz wichtig und notwendig.

• Moore renaturieren: Die schnelle Wiedervernässung von Mooren ist von überproportionalem Nutzen zur Einsparung von Treibhausgasen. Deshalb starten wir ein gemeinsames großflächig wirksames Moorrenaturierungsprogramm von Bund und Ländern und stoppen den Umbruch, die Entwässerung und die Zahlung von Agrarsubventionen für die Bewirtschaftung entwässerter Moorböden ab 2021.

• 50 Prozent des entwässerten Waldes sollen bis 2030 wiedervernässt werden.

• Für alle bundeseigenen Moorflächen muss die Entwässerung bis 2030 gestoppt werden.

• Paludikultur, also die landwirtschaftliche Nutzung nasser Hoch- und Niedermoore, wollen wir als Landwirtschaft anerkennen und in die Agrarförderung aufnehmen. Dazu starten wir ein Investitionsprogramm und eine Klimaschutz-Flächenprämie.

• Aus der Gewinnung von Torf wollen wir aussteigen und Torf durch erneuerbare Alternativen ersetzen.

6f. Green Finance

Der Finanzsektor ist entscheidend für mehr Klimaschutz. Mit einer breit angelegten Strategie sorgen wir dafür, dass Anlagekapital in Zukunft Klimaschutz statt Klimazerstörung finanziert:

• Alle Akteure – Banken, Versicherungsunternehmen und Rating-Agenturen – müssen Risiken, die sich aus nicht nachhaltigen Investitionen ergeben, konsequent berücksichtigen. So können Unternehmen, die Menschenrechte verletzen oder den Klimazielen von Paris zuwider arbeiten, von den Anleger*innen auf den Finanzmärkten abgestraft werden. Das heißt für sie höhere Zinsen und schlechterer Zugang zu Kapital. Nachhaltigkeitskennziffern müssen in der Berichterstattung regelmäßig offengelegt werden.

• Klimarisiken, die in Konzern- und Bankbilanzen schlummern, sollten bei der Bewertung durch Rating-Agenturen und die Finanzmarktaufsicht berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Klima-Stresstests für Banken und Versicherungen oder durch Aufschläge bei Eigenkapitalanforderungen zu Finanzierungen, die hohe Klima- und Umweltrisiken bergen.

• Damit Kleinanleger*innen von der grünen Finanzwende profitieren und ihr Geld mit gutem Gewissen anlegen können, brauchen wir ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte mit starken ökologischen und sozialen Standards. Anhand eines einfachen Klassifizierungssystems und klarer Standards für Grüne Anleihen können Anleger*innen sich einfach über den Grad der Nachhaltigkeit ihrer Geldanlage informieren. Auch werden sie bei jedem Beratungsgespräch verpflichtend gefragt, wie Nachhaltigkeitskriterien in ihren Anlagen berücksichtigt werden sollen.

• Die Europäische Zentralbank muss ebenfalls ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten. Als Sicherheiten sollte sie nur noch Vermögenswerte akzeptieren, die mit unseren Klimaschutzzielen konform sind.

• Auch für die öffentliche Hand brauchen wir endlich neue Anlagerichtlinien, denn die Pensionen für die Beamten oder auch für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit müssen nach Klimaschutz- und Nachhaltigkeitskriterien angelegt werden. Der Bund kann dem Markt für nachhaltige Geldanlagen wichtige Impulse geben. Dafür muss er seine Investitionen in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas machen, beenden (Divestment).

7. Klimaschutz in Bildung und Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind für uns Grundlage politischer Entscheidungen. Sie zeigen Lösungsansätze und Entscheidungsalternativen für große gesellschaftliche Probleme, wie zum Beispiel den menschengemachten Klimawandel, auf. Aktuelle Studien, wie zum Beispiel zum Schmelzen der Permafrostböden, zeigen, dass die Klimakrise bereits weiter fortgeschritten ist als bisher angenommen. Der notwendige Weg, die globale Erhitzung zu begrenzen, erfordert gesellschaftliche Auseinandersetzung, deren wissenschaftliche Begleitung sowie eine „Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE).

Die Pariser Klimaziele sowie wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen, bedeutet auch negative Emissionen – also das Rückholen von Kohlendioxid aus der Atmosphäre – bis Ende des Jahrhunderts in erheblichem Umfang zu erreichen. Das kann zumindest teilweise gelingen, indem CO₂ in Wäldern oder Böden dauerhaft gebunden wird. Wir wollen deshalb Forschung und Erprobung von Technologien für negative Emissionen unterstützen.

Gleichzeitig entbindet die Dringlichkeit der ökologischen Krisen uns nicht davon, genau hinzuschauen und mögliche Risiken und Konsequenzen im Blick zu haben, wie schon bei der Atomenergie, deren Gefahren und lange Strahlung jedes verantwortbare Maß menschlicher Verantwortung überschreiten, oder bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen. Das gilt auch für technische Maßnahmen des „Geoengineerings“, mit denen in die biogeochemischen Prozesse der Erde eingegriffen werden soll, etwa indem Meere gedüngt oder Schwefelaerosole in der Stratosphäre ausgebracht werden, um die Wolken aufzuhellen und die Sonneneinstrahlung zu reflektieren. Dem übergeordneten Ziel einer nachhaltigen Politik entspricht das nicht. Wir werden alle Optionen am Vorsorgeprinzip und dem Prinzip der Umkehrbarkeit messen: Was kurzfristig hilfreich erscheint, ist untauglich, wenn es in der Folge neue Probleme schafft. Was Folgen mit sich bringt, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können, ist nicht der richtige Weg, denn er nimmt zukünftigen Generationen die Freiheit. Daraus leiten wir die folgenden Forderungen ab:

• Klimagerechtigkeit muss in allen Bildungsinstitutionen (Kitas, Schulen, Volkshochschulen, Hochschulen etc.) und non-formalen Bildungsorten auf allen Ebenen besser verankert werden. Ausgehend von der zeitlich bedingten Notwendigkeit, muss Bildung für nachhaltige Entwicklung im gesamten Bildungs- und Wissenschaftssystem maßgeblich das Grundverständnis, die Strukturen, Inhalte und Ziele bestimmen.

• Für ein noch besseres Verständnis der ökologischen Herausforderungen braucht es unter anderem Klima-, Energie- und Akzeptanzforschung, Forschung zur Zukunft der Arbeit und (Agrar-)Wirtschaft, Überwindung der „Wissens-Verhaltens-Lücke" und Innovationen in der Klimafolgenanpassung.

• Wir brauchen insgesamt mehr Vielfalt in allen Wissenschaftsbereichen. Dabei ist es für uns zentral, dass die Wissenschaft frei und unabhängig von Verwertungsinteressen bleibt. So müssen zum Beispiel einige Bundeszuwendungen verstetigt werden. Anderenfalls werden unvorhersehbare, kreative Ideen und interessanter Dialog verloren gehen.

• Wir wollen bestehende Grenzen zwischen den Wissenschaftsfeldern aufbrechen und trans- und interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen, auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, Forschung mit Anwohner*innen sowie lokalen Initiativen in Reallaboren zu ermöglichen.

• Öffentlich finanzierte Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben schon immer einen Vorbildcharakter gehabt, was nachhaltige Entwicklung betrifft. Sie müssen durch klimagerechte Maßnahmen insbesondere bei Mobilität, eigenem Energiekonsum, Gebäude und Beschaffung bis spätestens 2030 klimaneutral sein.

8. Soziale Maßnahmen für gerechten Klimaschutz

Unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden Menschen mit geringen Einkommen mehr als Menschen mit hohen. Daher ist Klimapolitik immer auch Sozialpolitik. Zugleich ist klar, dass Preiserhöhungen sozial ausgewogen sein müssen. Wir wollen den Klimaschutz als Gesellschaft gemeinsam und fair miteinander gestalten. Die notwendige Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn sie ökologisch und gleichzeitig sozial ist. Die ökologische Frage ist auch immer eine soziale Frage.

Wir stellen sicher, dass die Menschen von ökologisch-sozialer Modernisierung profitieren:

• Aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanzieren wir ein Energiegeld von zunächst 100 Euro, das jede Bürgerin und jeder Bürger erhält. Da Menschen mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger CO₂ produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon.

• Kaufpreisprämien müssen in niedrigeren Preissegmenten höher sein als in teureren Preissegmenten.

• Wir wollen Energiearmut in Deutschland bekämpfen und Stromsperren verhindern, von denen besonders häufig Menschen mit geringem Einkommen oder in schwierigen Lebenslagen betroffen sind.

• Bei der Gebäudesanierung wollen wir ein Klimawohngeld einführen und so für Mieterinnen und Mieter mit kleinem Einkommen warmmietneutrale Modernisierungen ermöglichen.

• Gute Bezahlung und gerechte Entlohnung bilden mit die Basis für ökologische Kaufentscheidungen. Wir wollen das Tarifvertragssystem stärken, den Mindestlohn erhöhen, Wege aus den Minijobs und dem Niedriglohnsektor ebnen und eine bessere Bezahlung der sozialen Berufe durchsetzen.

• Der Klimaschutz wird in zahlreichen Branchen zu einem Strukturwandel führen. Dabei wollen wir die Beschäftigten unterstützen. Weiterbildung und Qualifizierung sind dabei entscheidend. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen, die Beratung vor Ort verbessern und vernetzen, eine sozial gerechte Weiterbildungsförderung schaffen, die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und besonders betroffene Branchen zielgenau unterstützen.

• Um Beschäftigte zu unterstützen, die aufgrund eines klimaschutzbedingten technologischen Wandels absehbar neue Qualifikationen benötigen, schlagen wir ein Klimaqualifizierungsgeld vor. Dies kommt insbesondere solchen Unternehmen zugute, die auf Grund ihrer Größe und ihres Umsatzes nicht ohne weiteres einen eigenen Qualifizierungsfonds einrichten können. Voraussetzung für den Bezug des Klimaqualifizierungsgeldes ist ein gemeinsam zwischen den Betriebspartnern erstellter Business- und Qualifizierungsplan, der klar regelt, welche Maßnahmen für den Klimaschutz getroffen und welche Qualifikationen durch die Beschäftigten erworben werden müssen.

• Für Regionen, die besonders von der Transformation betroffen sind, braucht es gezielte Hilfe. Daher unterstützen wir den „Just Transition Fund“ auf EU-Ebene und wollen die beihilferechtlichen Vorgaben in Sinne gerechter Transformation weiter entwickeln.

• Um soziale Härten im Zuge des Kohleausstieges zu vermeiden, müssen im Kohleausstiegsgesetz bzw. im Strukturstärkungsgesetz arbeitsmarkt- und qualifizierungspolitische Maßnahmen sowohl für die direkt als auch für die in der Zuliefererindustrie indirekt vom Braunkohleausstieg betroffenen Beschäftigten enthalten und mit entsprechenden Finanzmitteln hinterlegt sein. Zugleich müssen die Vorbereitungen zur nachhaltigen sozialen Absicherung älterer Beschäftigter, insbesondere in Form des Anpassungsgeldes, gerade auch im Haushalt unverzüglich eingeleitet werden.

• Wir müssen sicherstellen, dass Menschen nicht zum Arbeiten verpflichtet werden, wenn sie durch extreme Hitze ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden. Deswegen wollen wir für hitzebedingte Arbeitsausfälle ein Hitzegeld einführen, welches den Beschäftigten 60 Prozent ihres Nettogehaltes garantiert.

• Alle Menschen sollen Zugang zu bezahlbarer Mobilität haben. Über Sozialtickets und unseren Mobilpass sorgen wir dafür, dass Bahnfahren und ÖPNV gerade für Menschen mit niedrigen Einkommen bezahlbar sind.

• Wir wollen die Stromkostenpauschale aus dem Hartz-IV-Regelsatz herauslösen und jährlich dynamisieren, sodass Kostensteigerungen beim Strompreis nicht zu einer Unterdeckung des Regelsatzes führen. Weitere Kostensteigerungen, die sich aus dem Klimaschutz ergeben, müssen in die Anpassung der Sätze miteinbezogen werden. Menschen, die keine weitere Belastung schultern können, dürfen auch nicht stärker belastet werden.

9. Anpassung an das Unvermeidbare

Anpassung ist keine Alternative zur Minderung von Treibhausgasen. Jedes Zehntel Grad Erderwärmung macht einen Unterschied, wie heftig die Auswirkungen der Klimakrise in den nächsten Jahrzehnten sein werden. Daher kommt es auch auf jede eingesparte Tonne CO₂ an. Doch auch bei einer Begrenzung der globalen Erhitzung auf deutlich unter 2 Grad, selbst bei 1,5 Grad werden die Auswirkungen der Klimakrise deutlich spürbar sein. Eine Anpassung daran ist unvermeidlich. Die Zunahme der Extremwetterereignisse wie Dürren oder die Extremniederschläge der vergangenen Jahre haben gezeigt, worauf wir uns einstellen müssen.

Zur Abmilderung der Auswirkungen der Klimakrise und zur Bewältigung des Unvermeidbaren braucht Deutschland einen Aktionsplan, der Klimaschutz und Klimaanpassung miteinander verbindet. Damit werden Menschen, Städte, Umwelt und Natur widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise gemacht und können einen größeren Beitrag zur Minimierung der Klimakrise leisten. Im Zentrum dabei steht für uns ein nationaler Klimafolgenanpassungsfonds in Höhe von zwei Milliarden Euro, mit denen wir die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise begrenzen wollen. Folgende Schritte sind aus unserer Sicht schon jetzt unerlässlich:

• Beim Städte- und Wohnungsbau müssen wir für Hitzeschutz sorgen. Schon heute liegen die Temperaturen in Großstädten wie Köln, Stuttgart oder Berlin im Sommer teilweise zehn Grad über denen des Umlandes. Menschen können nächtelang nicht schlafen und arbeiten in klimatisierten Räumen. Wir brauchen einen Städte- und Wohnungsbau, der die Entwicklungen der Klimakrise berücksichtigt. Statt Betonwüsten braucht es mehr Bäume, Wasser- und Grünflächen sowie Frischluftschneisen in unseren Städten, denn sie wirken wie Klimaanlagen. Mit finanziellen Mitteln müssen Projekte für mehr Stadt- und Fassadenbegrünung, Schattenflächen, Häuserdämmung sowie Kühlung durch Kältespeicher und erneuerbar betriebene Wärmepumpen in den Wohnungen, aber auch hellere Fassaden und hellerer Straßenbelag gefördert werden. Das ist gut für die Gesundheit der Menschen, die Luft und das Klima.

• Wir wollen Betroffene entschädigen. Derzeit sind nur 40 Prozent der Häuser in Deutschland gegen Elementarschäden versichert und gerade in den von Hochwasser gefährdeten Gebieten werden Versicherungen gar nicht mehr angeboten oder sind kaum finanzierbar. Neben angemessenen Versicherungslösungen für die Betroffenen ist ein zusätzlicher Fonds für unbürokratische und zügige Entschädigungszahlungen aufzulegen für Menschen, deren Existenz bedroht ist. Zudem sollen regionale Landkarten erstellt werden, auf denen absehbare Gefährdungslagen kartiert sind. Ausweisungen von Neubaugebieten in Überschwemmungsgebieten wollen wir einschränken.

• Wir wollen den Gesundheitsschutz erhöhen. Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts ist die Zahl von Todesfällen aufgrund von Herzkrankheiten während der Hitzewellen deutlich angestiegen. Besonders betroffen sind Säuglinge, Kleinkinder und ältere Menschen. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet bis zum Ende des Jahrhunderts mit einer um den Faktor drei bis fünf erhöhten Todesrate durch Hitzewellen. Hinzu kommen Folgeprobleme wie eine massive Zunahme von Allergien, da sich etwa die Pollenflugsaison in den vergangenen 30 Jahren bereits um zehn bis zwölf Tage verlängert hat. Für Warnsysteme, bessere Behandlungsmöglichkeiten von klimabedingten Krankheiten sowie Hitze-Aktionspläne muss Geld bereitgestellt werden. Die Aktionspläne sollten eine koordinierte Kommunikation von Tipps und Verhaltensweisen für die Bevölkerung bei Extremwetterereignissen beinhalten. Über eine bundesweite Beratungstelefonnummer sollen Informationen zur Vermeidung hitzebedingter Gesundheitsschäden abgerufen werden können.

• Wir wollen einen bundesweiten Hitzeaktionsplan verabschieden. Damit schützen wir die Bevölkerung vor hitzebedingten Gesundheitsschäden.

• Wir wollen die Landwirtschaft anpassen und die Forschung für robuste Pflanzen intensivieren, damit Landwirt*innen die Herausforderungen der Klimakrise meistern können. Entschädigungen sowie Förderprogramme für technische Lösungen bekämpfen nur die Symptome, sparen aber die erforderlichen Änderungen im System sowohl auf dem Acker als auch in der Tierhaltung aus. Vielfältige Fruchtfolgen, angepasste Sorten und humusreiche Böden können Trockenstress und Klimawandel besser trotzen als Monokulturen. Alternative Forschung und Anbaumethoden müssen deutlich stärker gefördert werden.

• Wir wollen gesunde Böden fördern: Viele Regionen werden in den nächsten Jahren mit Trockenheit zu kämpfen haben. Umso wichtiger, dass der Boden gesund und geschützt ist – mit genügend Humus, um ausreichend Wasser zu speichern. Wir werden den Humuserhalt und -aufbau von Böden durch Umwandlung ungeeigneter Äcker in Grünland sowie die Ausweitung agrarökologischer Methoden wie Agroforstsysteme, Mischkulturen, weite Fruchtfolgen und eine ganzjährige Bodenbedeckung fördern.

• Wir wollen Flächen entsiegeln. Versiegelte Flächen heizen die Umgebung nicht nur unnötig auf, sondern können auch kein Regenwasser aufnehmen. Letzteres führt zu Überschwemmungen. Deshalb braucht es ein Programm zur Wiederherstellung geschädigter und versiegelter Böden in ihre natürliche Funktion als CO₂- und Wasserspeicher.

• Bäume stellen Kohlenstoffsenken dar. Deshalb sind Agroforstsysteme unabdingbar für eine klimagerechte Landwirtschaft. Auch wollen wir den Baumstand pro Festmeter im Wald festschreiben und ihn durch Begrünung städtischer Umgebungen steigern. Bei der Aufforstung wollen wir zum Vorreiter werden. Dazu setzen wir im Rahmen eines Waldaufforstungsprogramm auf gesunde Mischwälder und klimarobuste Arten.

• Wir wollen Wälder vor Bränden schützen. Für den Fall großer Waldbrände braucht es bundesländerübergreifende Katastrophenpläne, ausreichende Spezialisten und eine gute Ausrüstung zum Beispiel mit Löschflugzeugen. Doch genauso wichtig wie eine Waldbrandstrategie ist Waldbrand-Prävention: Dazu gehören Vorsorgemaßnahmen wie Schutzstreifen und Waldbrandriegel sowie den nachhaltigen Umbau der Wälder insbesondere nach Sturmschäden von Monokultur-Nadelwäldern hin zu artenreichen Mischwäldern. Diese sind weniger brandgefährdet und zudem ein Gewinn für die Artenvielfalt.

• Wir wollen vor Hochwasser schützen. Hochwasserschutz ist mehr als Deiche bauen. Mit Blick auf die mittlerweile alle paar Jahre hereinbrechenden Jahrhunderthochwasser ist eine prioritäre Finanzierung des ökologischen Hochwasserschutzes überfällig. Dazu gehört, den Flüssen wieder mehr Raum zu geben sowie eine Reaktivierung von Auen entlang von Flüssen. Auch braucht es Hochwasserkonzepte für Städte, die aufgrund ihrer massiven Versiegelung nicht für extreme Niederschläge gerüstet sind.

10. Klimaschutz kennt keine Grenzen

Auch wenn sich dieser Maßnahmenplan vor allem auf die national notwendigen Anstrengungen konzentriert, so ist doch völlig klar: Klimaschutz kennt keine Grenzen und muss europäisch und global gedacht werden.

Von der Klimakrise betroffen sind weltweit zuerst jene, die die Klimakrise nicht verursacht haben und sich am wenigsten vor den Auswirkungen schützen können: Menschen, besonders Frauen, in den Ländern des Globalen Südens. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Klimaveränderungen. Insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern bauen wir Klimapartnerschaften auf und verstärken die klimapolitische Zusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, solidarische und koordinierte Hilfe der Staatengemeinschaft erhalten. Dafür fördern wir systematisch Klimarisikoanalysen und ein Klimarisikomanagement. Ansätze auf internationaler Ebene müssen die Umsetzung der Menschenrechte, etwa der Rechte auf Nahrung, Wasser oder Gesundheit, befördern und die Bevölkerung vor Ort miteinbeziehen. Lokal Betroffenen muss die notwendige Umsiedlung in Würde garantiert werden, Menschen, die ihre Heimat aufgrund der Klimakrise verlassen, brauchen internationalen Schutz.

• Wir werden uns in den internationalen Klimaverhandlungen dafür einsetzen, das Pariser Klimaabkommen zu einem internationalen Regime weiterzuentwickeln, das von den Staaten möglichst verbindliche Ziele einfordert, Vergleichbarkeit und Transparenz der Zieleinhaltung sicherstellt und die Nichteinhaltung sanktioniert.

• Wir werden uns dafür einsetzen, dass die im Rahmen des Pariser Klimaabkommens anstehenden regelmäßigen fünfjährlichen Überprüfungen („global stocktakes“) der nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) tatsächlich dazu führen, dass die Klimaziele aller Staaten angemessen erhöht werden. Dafür muss sich der Überprüfungsprozess am aktuellen Stand der Wissenschaft zur Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad und an Kriterien der globalen Klimagerechtigkeit orientieren. Gleichzeitig werden wir die Unterstützung von Ländern für die Umsetzung und Verbesserung von NDCs in Foren wie der NDC-Partnerschaft deutlich ausbauen.

• Die Industrieländer haben zugesagt, die Entwicklungsländer ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden US-Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Klimakrise zu unterstützen; der gerechte Anteil Deutschlands daran wären etwa 10 Milliarden Dollar. Doch wir wissen bereits heute, dass diese Summen nicht reichen werden. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass Deutschland in einem ersten Schritt jährlich 10 Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln für internationale Klimafinanzierung bereitstellt, mit denen dann auch weitere private Mittel mobilisiert werden können. Zusätzlich soll Deutschland auch seine Zahlungen erhöhen, um die anderen nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen.

• Die ambitionierte Koalition der Finanzminister*innen für Klimaschutz soll bis Mitte 2020 ein ambitioniertes Programm für die Ausrichtung der globalen Finanzströme an den Zielen des Pariser Klimaabkommens vorlegen. Das heißt zu Beispiel, dass klimaschädliche Subventionen abgebaut und alle klimabedingten Geschäftsrisiken konsequent offengelegt werden.

• Deutschland sollte die strategische Klima-Allianz mit den 48 von der Klimakrise besonders betroffenen Entwicklungsländern, die sich zu 100 Prozent erneuerbaren Energien und Netto-Nullemissionen verpflichtet haben, ausbauen, damit sie diese Ziele sobald wie möglich erreichen.

• Internationale Allianzen der Regionen, wie zum Beispiel die „Under2Coalition“, werden wir stärken und ausbauen, um auch in jenen Staaten den Klimaschutz voranzubringen, die derzeit Schlusslicht in der internationalen Klimapolitik sind. Dadurch stärken wir auch die Zusammenarbeit mit subnationalen Akteuren in allen Ländern und halten die Tür für Länder wie die USA offen, wenn sie sich zur Rückkehr zum Pariser Abkommen entscheiden.

• Wir setzen uns für ressortübergreifende strategische Partnerschaften mit den großen Schwellenländern für klimafreundliche Investitionsoffensiven in Mobilität, Energie, Digitalisierung, nachhaltige Stadtentwicklung und Schlüsselindustrien wie Stahl oder Zement ein.

• Wir werden die Kriterien für die internationale Zusammenarbeit zugunsten klimaneutraler Investitionen ändern und dafür sorgen, dass jede Art fossiler Technologie nicht mehr über Exportkredite oder Bürgschaften abgesichert werden kann, wenn sie nicht im Einklang mit den Zielen von Paris steht.

• Für das Jahr 2050 werden 100 bis 150 Millionen Menschen auf der Flucht prognostiziert – allein aufgrund der Klimakrise, wenn sie ungebremst fortschreitet. Wir müssen unsere humanitäre Hilfe massiv erhöhen, uns auf Katastrophen bedingt durch die Klimakrise einrichten und uns intensiver mit dem Recht auf Klimaflucht auseinandersetzen. Wir unterstützen Entwicklungsländer im Rahmen der Agenda 2030 dabei, der Klimakrise entgegenzuwirken, damit die Menschen ihre Lebensgrundlagen nicht verlieren. Und wir helfen ihnen dabei, nötige Umsiedlungen durch Klimakatastrophen bewältigen zu können.

[1] Laurent Fabius, Chefverhandler der Klimakonferenz in Paris und damaliger französischer Außenminister

[2] Im weiteren Text verkürzt als CO₂.

[3]https://www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten/

[4]https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2016_2020/2019_09_Brief_Klimakabinett.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[5] Annahme: Bei einem Temperaturanstieg von maximal 1,75° C und einer Wahrscheinlichkeit der Zielerreichung von 67 Prozent; mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent sogar 1,5° C Erderhitzung.

Neue Möglichkeiten können neue Zwänge eröffnen. So kam bei dem Best-Fit Workshop zwischen der BAG Frauenpolitik und der BAG Behindertenpolitik die Anekdote bei der Geburt eines behinderten Kindes auf den Tisch: „Das ist doch heute nicht mehr nötig.“ Solche Aussprüche sind ein Schlag ins Gesicht von jungen Müttern und Ausdruck der Idee, Menschen mit Einschränkungen seinen weniger Wert als „normale“ Menschen. Dabei ist die Abweichung von der Norm kein Makel, sondern lediglich dieses: Die Abweichung von der Norm, verbunden häufig mit besonderen Bedürfnissen.

Viele Mütter antizipieren solche Aussagen, und je mehr die Medizin Verfahren zur Pränataldiagnostik anbietet, desto mehr werden sie von Frauen, die „gute Mütter“ sein wollen, nachgefragt. Häufig fühlen sie sich regelrecht dazu genötigt, die Tests durchzuführen.

Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen. Wir machen uns daher für ein Recht auf Nichtwissen stark. Wir wollen, dass jede Frau weiß: Es hängt nicht von der Häufigkeit und Genauigkeit der ärztlichen Untersuchung ab, ob sie eine gute Mutter ist. Sondern von der Liebe zum Kind, egal, wie dieses Kind sein mag. Zu viel Diagnostik kann auch eine Bürde sein. Wir wenden uns damit ausdrücklich nicht gegen die Möglichkeit der Diagnostik, sondern lediglich dagegen, dass diese Diagnostik regelhaft zur Norm aufgebaut wird. Wir brauchen keine Verunsicherung von Frauen, sondern eine inklusive Gesellschaft, die jedes Kind willkommen heißt und gleichzeitig Frauen die Selbstbestimmung über den eigenen Körper garantiert.

Wohnen ist eine soziale Frage. Mieten und Kaufpreise haben sich in den letzten Jahren stark erhöht. Gestiegene Wohnkosten stellen Familien und Menschen bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein vor große Probleme. Bezahlbare Wohnungen mitten in der Stadt, im gewachsenen Wohnvierteln, in der Nachbarschaft guter Schulen und Kitas werden für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unerreichbar. Viele haben Angst davor, ihre Wohnung zu verlieren oder müssen ihre angestammten Wohnviertel verlassen. Das schlägt einen Spalt in unsere Gesellschaft. Der soziale Zusammenhalt geht verloren. Wachsende räumliche Barrieren, zunehmend getrennte Wohnorte und Lebensbereiche von Alten und Jungen, Armen und Reichen, Familien und Singles verstärken die Spaltung.

Die Mieten in deutschen Großstädten steigen seit Jahren rasant. Allein in Berlin stiegen die Neuvertragsmieten binnen fünf Jahren um etwa 50 Prozent. In München sind Quadratmeterpreise von über 20 Euro inzwischen keine Seltenheit mehr. Aber das Problem betrifft schon lange nicht mehr nur die Metropolen. Auch in Städten wie Lübeck, Potsdam oder Reutlingen haben immer mehr Menschen Probleme, eine Wohnung zu finden, die sie auch bezahlen können. Noch extremer ist der Anstieg der Kaufpreise von Immobilien. In den sieben größten deutschen Städten haben sie sich seit 2010 verdoppelt.

Jede fünfte Mieterin, jeder fünfte Mieter gilt inzwischen als überlastet. Für immer mehr Unternehmen wird es zu einem Problem, dass ihre Mitarbeiter*innen in der Stadt keine Wohnung mehr finden. Auch bei vielen kleinen Gewerbetreibenden oder beim jungen, innovativen Start-Ups werden die Gewinne von steigenden Mieten aufgefressen. Diese Entwicklungen stellen eine Gefahr für den Frieden und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dar und verschärfen die soziale Spaltung.

Besonders betroffen von der Wohnungsnot sind Menschen mit geringerem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Migrant*innen. Gerade sie werden bei der Vergabe von Wohnungen diskriminiert. Oft entscheidet die Tatsache, ob jemand Mayer oder Haddad heißt, alleinerziehend ist oder nicht darüber, ob die Person zu einer Wohnungsbesichtigung eingeladen wird. Menschen werden aus ihren angestammten Wohnquartieren vertrieben, wenn ihre Vermieter*innen die Mieten immer stärker erhöhen. Modernisierungen, die wir für die Rettung des Klimas dringend brauchen, werden dafür missbraucht, Rendite zu maximieren. Mieter*innen werden so aus ihren Wohnungen verdrängt und dann durch besserverdienende Mieter*innen ersetzt. Es steigt auch die Zahl der Wohnungslosen. In einem reichen Land wie unserem fehlt es inzwischen 650.000 Menschen am Allernötigsten: an der eigenen Wohnung.

Der Wohnungsmarkt liegt wesentlich in kommunaler Verantwortung. Die Wohnungsbaupolitik ist überwiegend Ländersache. Probleme sollen da gelöst werden, wo sie entstehen. Mit Öffnungsklauseln im Miet- und Baurecht sowie im Wohnungswirtschaftsrecht für Länder und Kommunen wollen wir berücksichtigen, dass sich die Lebensverhältnisse und die Wohnsituation in Deutschland stark unterscheiden.

Es gibt aber auch ganz andere Problemlagen. In Deutschland gibt es zahlreiche Regionen mit schrumpfender Bevölkerung, Wohnungsleerstand und Herausforderungen durch einen raschen demographischen Wandel. Dieses Problem werden wir aber weniger mit wohnungspolitischen, sondern vielmehr eher mit regionalen, strukturpolitischen Instrumenten lösen.

Die Ursachen für die Wohnungskrise sind vielfältig. Es gibt hunderttausende private Vermieter*innen, die eine Mietwohnung oder ein Miethaus zur Altersvorsorge erworben haben, und dabei häufig auf maximale Rendite verzichten. Und es gibt sehr gute und sozial verantwortliche Wohnungsunternehmen in Deutschland, die mit ihrem Bestand stabilisierend auf den Wohnungsmarkt wirken. Doch es fehlt schlicht an genügend Wohnraum. Der Wohnungsneubau wurde in Deutschland seit vielen Jahren massiv vernachlässigt. Nach unterschiedlichen Schätzungen liegt der Bedarf an Neubau in Deutschland bei 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahl wäre mindestens nötig, damit sich die Situation zumindest nicht weiter verschärft. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr aber nur 285.000 Wohnungen gebaut. Wenn wir jetzt keine Bauoffensive starten, werden sich die Mietsteigerungen der letzten Jahre auch in Zukunft fortsetzen und wird sich die Krise immer weiter zuspitzen.

„Bauen, Bauen, Bauen“ reicht jedoch allein nicht aus. Es kommt entscheidend darauf an, was, wo, wie und für wen gebaut wird. Mit Luxus-Apartments ist weder der jungen Familie noch dem alleinerziehenden Krankenpfleger geholfen.

Ursache des Fehlens von preisgünstigem Wohnraum ist der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau. Die Folgen spüren wir heute: Von damals 3,6 Millionen Sozialwohnungen sind heute weniger als 1,2 Millionen übrig. Es sind diese Fehler der Vergangenheit, die sich heute rächen. Eine Studie gibt den bundesweiten Bedarf an günstigen Sozialmietwohnungen mit 1,6 Millionen an. Überteuerte Modernisierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen treiben die Entwicklung weiter an.

Verschärft wird die Situation durch Finanzspekulationen. Sie nutzen gezielt bestehende Lücken in den Steuergesetzen, um Gewinne am Allgemeinwohl vorbei zu schleusen und missbrauchen das Mietrecht zur Renditemaximierung. Der Wohnungsmarkt droht in einigen Großstädten bereits zum Finanzmarkt zu werden. Doch Wohnen ist keine Ware, sondern ein soziales Recht. Was gebaut wird, muss lebenswert und nachhaltig sein. Gutes Wohnen bedeutet auch Ruhe und gesunde Luft – Wohnen soll nicht krank machen. Quartiere mit einem geballten sozialen Wohnraum, wie in Großstädten seit den 1960er Jahren entstanden, sind nicht nachhaltig. Andererseits wirkt so manches Quartier wie ausgestorben anstatt quirlig und lebendig: leere Zweitwohnungen, kaum Menschen auf der Straße. Wir wollen stattdessen sozial gemischte, grüne und ästhetisch ansprechende Quartiere erhalten und neu schaffen, in denen auch altersgerechtes Leben und barrierefreien Wohnen möglich sind.

Auch der Klimawandel stellt uns in der Wohnfrage vor neue Herausforderungen. Besonders dicht bebaute innerstädtische Quartiere heizen sich im Sommer besonders stark auf. Wir müssen verhindern, dass sich unsere Innenstädte für kranke oder alte Menschen im Zuge der fortschreitenden Erderhitzung zu Zonen entwickeln, in denen sie weder schlafen noch sich im Freien aufhalten können. Deswegen werden grüne Lungen für unsere Städte immer wichtiger. Wir wollen die Anzahl von Bäumen in Städten drastisch erhöhen, um Schatten und Sauerstoff in die Stadt zu bringen sowie die Wasseraufnahme zu verbessern. Außerdem wollen wir die Dächer und Fassaden nutzen, um Natur in die Stadt zu bringen.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Wohnen ein Grundrecht. Wir wollen es als einen Bestandteil von neuen sozialen Grundrechten in unser Grundgesetz aufnehmen.

Mit dem vorliegenden wohnungspolitischen Programm buchstabieren wir aus, mit welchen Maßnahmen wir dieses Grundrecht auf Wohnen einlösen können.

1. Neuen Wohnraum schaffen – sozial und gemeinwohlorientiert

Beim sozialen Wohnungsbau stehen wir vor einer Herkulesaufgabe. Wir müssen die Fehler und Versäumnisse der vergangenen 30 Jahre innerhalb eines Zeitraums von fünf bis zehn Jahren korrigieren. Schon seit den 1990er Jahren haben sich viele Kommunen mehr und mehr aus dem Wohnungsmarkt zurückgezogen. In Folge eines Skandals bei dem Gemeinnützigen Wohnungsunternehmen „Neuen Heimat“ entschied sich die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung, die Wohngemeinnützigkeit in Deutschland insgesamt abzuschaffen, statt sie zu reformieren. Anstatt Transparenz herzustellen und gegen Korruption entschlossen vorzugehen zog sich die Politik weitgehend aus dem Wohnungsmarkt zurück und überließ ihn dem freien Spiel des Marktes.

Die vom Bund in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen reichen angesichts der Herausforderung hinten und vorne nicht. Ein Beispiel ist der soziale Wohnungsbau: 2020 wird der Bund seine Mittel um ein Drittel auf nur noch eine Milliarde Euro kürzen. Und das, obwohl seit Jahren zwischen 40.000 und 60.000 Sozialwohnungen pro Jahr verloren gehen. Der Bedarf liegt aber mindestens bei 80.000 zusätzlichen Sozialwohnungen jährlich.

Den geringen Ausgaben des Bundes für den Wohnungsbau stehen Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Wohngeld in Höhe von 17 Milliarden Euro gegenüber. Anstatt Wohnraum zu schaffen, alimentieren wir die teuren Mieten der privaten Eigentümer*innen für diejenigen, die sich das Wohnen nicht mehr leisten können. So subventionieren wir mit Steuergeldern letztlich die Gewinne von Vermieter*innen und Wohnungskonzernen. Neue Wohnungen entstehen so nicht.

Wir wollen deswegen eine Kehrtwende in der deutschen Wohnungspolitik. Wir wollen neuen Wohnraum schaffen – und zwar vor allem öffentlich und gemeinwohlorientiert.

Gemeinnützig Bauen und Wohnen

Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen wieder deutlich erhöht und verstetigt werden. Dafür müssen bestehende kommunale Wohnungsgesellschaften gestärkt werden und es braucht eine Gründungsoffensive für neue Gesellschaften. Dabei wollen wir die Kommunen dabei umfassend unterstützen. Genauso stehen wir an der Seite der Zivilgesellschaft und unterstützen das Aktionsbündnis „Wohnen ist Menschenrecht“.

Wir werden eine neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Insgesamt wollen wir in den nächsten zehn Jahren den Bestand an dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen um mindestens eine Million erhöhen. Dafür setzen wir auf Neubau, aber auch auf Zukauf von bestehenden Wohnungen. Entsprechend braucht es ein öffentliches Investitionsprogramm des Bundes von zusätzlich drei Milliarden Euro jährlich. Wir finanzieren das teilweise durch die Abschaffung von unsinnigen Subventionen wie dem Baukindergeld.

Für die Wohngemeinnützigkeit soll das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ gelten. Vermieter*innen, die sich dazu verpflichten, dauerhaft an Menschen mit geringerem Einkommen und zu günstigen Mieten zu vermieten, erhalten eine öffentliche Förderung. Die Wohngemeinnützigkeit steht allen Akteur*innen offen: der kommunalen Wohnungsgesellschaft, der Genossenschaft, aber auch dem privaten Wohnungsunternehmen und der privaten Kleinvermieter*in. Wir gewähren einen Investitionszuschuss von bis zu 20 Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten. Der Erwerb wird von der Grunderwerbsteuer befreit. Außerdem werden die Gewinne von der Ertragsbesteuerung befreit. Im Gegenzug und zur Finanzierung schaffen wir die Gewerbesteuerbefreiung für nicht gemeinnützige Wohnungsgesellschaften ab. Wir konzentrieren die Förderung auf die angespannten Wohnungsmärkte und beenden so die Gießkannenpolitik der Bundesregierung. Um den dauerhaften Erhalt der Sozialwohnungen doppelt abzusichern, setzen wir zusätzlich auf öffentliches Eigentum an Grund und Boden und setzen das Erbbaurecht ein.

Im sozialen Wohnungsbau früherer Jahre wurden viele Fehler gemacht. Aus diesen Fehlern wollen wir lernen. Wir werden für ein ausgewogenes Verhältnis von Sozialwohnungen, Genossenschaften, Wohnprojekten, privatem Mietwohnungsbau und selbstgenutztem Wohneigentum Sorge tragen, um soziale Segregation zu verhindern. Unser Ziel sind vielfältige gemischte Quartiere, wo Menschen mit geringem und Menschen mit hohem Einkommen Nachbar*innen sein können. Bei neuen Baugenehmigungen sollen immer auch Vorgaben für eine verbindliche Quote an Sozialwohnungen erfolgen, wie dies bereits in zahlreichen Städten üblich ist. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum auch für mehr Menschen zur Verfügung stellen, wir wollen die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen erhöhen und eine neue Kategorie für Menschen schaffen, deren Einkommen die Einkommensgrenzen um nicht mehr als 50 Prozent übersteigt. Bei diesen Sozialwohnungen gelten dann entsprechend weniger strenge Kriterien bei der Miethöhe und es wird eine Teilförderung gewährt.

Unser langfristiges Vorbild bei der Sozialwohnungspolitik ist die Stadt Wien mit ihrem großen Anteil gemeinnütziger Wohnungen, die für jeden attraktiv sind. In einer Sozialwohnung zu wohnen wird dort nicht gleichgesetzt mit Armut, weil die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener in Sozialwohnungen lebt. Menschen, deren Einkommen über die Einkommensgrenzen hinauswächst, werden deswegen nicht zum Umzug gezwungen, aber für sie soll eine einkommensabhängige Fehlbelegungsabgabe eingeführt werden, deren Einnahmen für den Bau neuer Sozialwohnungen verwendet wird.

Wir werden für die Wohngemeinnützigkeit eine unabhängige Aufsicht schaffen, welche die Einhaltung der Kriterien kontrolliert. Zu Unrecht bezogene Fördergelder werden zurückgefordert und Verstöße auch mit Bußgeldern belegt. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen müssen vollständig transparent wirtschaften. Unser Leitbild ist nicht der große, zentral verwaltete staatliche Wohnungskonzern, sondern dezentral verwaltete und selbstbestimmte Wohnprojekte und überschaubare Wohnungsunternehmen. Deshalb werden wir eine Mietermitbestimmung einführen, so dass die Menschen, die in den Wohnungen leben, ein Mitspracherecht und Einfluss auf wichtige Entscheidungen erhalten.

Barrierefreies Wohnen in jedem Alter

Ab dem Jahr 2030 braucht jede* Dritte in Deutschland voraussichtlich eine altersgerechte Wohnung. Doch es fehlen nicht nur Wohnungen ohne Barrieren, sondern es gibt auch zu wenig preiswerte Wohnungen für Menschen mit Einschränkungen. Hier wollen wir ansetzen und das KfW-Programm „Altersgerechter Umbau“ mit Mitteln aufstocken, um den großen Bedarf zu decken. Darüber hinaus werden wir die Städtebauförderung um einen Teil für inklusive Quartiere und Dörfer ergänzen.

Verdichten, aber nicht Erdrücken

Boden ist ein begrenztes Gut. Wir müssen Bauland schaffen und gleichzeitig den Flächenfraß reduzieren. Was wie ein Widerspruch klingt, muss durch eine innovative Bauflächenoffensive aufgelöst werden, die behutsam verdichtet und höher baut, dafür aber die Stadt konsequent begrünt.

Besonders in unseren Städten erleben wir vielfältige Nutzungskonflikte. Was hat Vorrang? Parkplatz oder Spielplatz? Wohnung oder Einkaufszentrum? Solche Fragen werden in Kommunen täglich diskutiert und sind heißt umkämpft. Um mehr Wohnraum in Städten zu schaffen wollen wir nachverdichten. Bestehende Gebäude sollen aufgestockt werden, um Flächen zu sparen. Etwa, indem Wohnungen über dem Supermarkt entstehen oder indem Stockwerke hinzukommen, wo dies sinnvoll ist. Wir erleichtern die behutsame Nachverdichtung durch Dachausbauten finanziell. Die Möglichkeit zur Aufstockung von einstöckigen Gewerbeimmobilien mit Wohnungen soll im Baurecht verankert werden. Statt einer Sonderabschreibung, welche die Preise weiter in die Höhe treibt, wollen wir eine Investitionszulage im Rahmen einer „Grünen Bauflächenoffensive“ schaffen. Wir fördern damit finanziell die Dachaufstockung mit Wohnungen sowie das Aktivieren von Brachen – davon gibt es im Umland vielerorts noch viel.

In Deutschland stehen etwa zwei Millionen Wohnungen leer. Wir fördern die Wiederbelebung leerstehender Häuser und Wohnungen finanziell mit der grünen Bauflächenoffensive. Vielerorts lässt sich so Naturverlust und Flächenversiegelung an Ortsrändern und im Umland verhindern und vorhandene Häuser und Grundstücke in den Ortskernen wieder beleben. Das schafft und sichert Werte, statt Natur und das Klima zu zerstören und Ortskerne auszuhöhlen.

Die Bewohnerinnen und Bewohner müssen bei der Planung beteiligt werden. Mangelnde Beteiligung führt zu langwierigen Rechtsstreitigkeiten und Bauverzögerungen und oft entstehen so wenig lebenswerte Quartiere. Deswegen stehen wir für moderne Beteiligungsprozesse im Rahmen einer zu verwirklichenden Baukultur. Wir wollen Beteiligungsprozesse organisieren, in denen Menschen frühzeitig mitentscheiden können, was gebaut, aber nicht verhindern können, dass gebaut wird.

Viele bestehende Bebauungspläne sind veraltet und entsprechen nicht mehr den modernen Anforderungen. Wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, sie im Sinne einer vertikalen Siedlungsentwicklung anzupassen, so dass höher gebaut werden kann und Natur in der Stadt und Umland geschont und bereits versiegelte Flächen besser genutzt werden.

Bisher ungenutzte Brachen, die eine ökologische Funktion haben, sollten wir schon aus Klimaschutzgründen nicht vollständig bebauen, sondern auch für neue grüne Lungen, Erholungsgebiete und soziale Begegnungsräume nutzen. Ziel der Innenentwicklung ist auch, neue öffentliche Räume zu erschließen und unsere Städte lebenswerter zu gestalten.

Soviel, wie neu gebaut wird, so viel an neuem Grün wollen wir schaffen – auch und vor allem auf Dächern und Fassaden, die heute dafür weitgehend ungenutzt bleiben. So wollen wir das Stadtgrün schützen und erweitern, nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes und als Anpassungsmaßnahme an die Klimakrise, sondern auch, weil es für die Lebensqualität in den Städten, gerade für Menschen ohne Zugang zu Gärten und Freiflächen, von hoher Bedeutung ist. Wir setzen auf die Senkung der Flächeninanspruchnahme auf maximal 30 Hektar pro Tag. Spätestens ab 2030 wollen wir erreichen, dass für jede neue Versiegelung von Fläche eine gleich große, nicht mehr benötigte Siedlungsfläche renaturiert wird.

Im ländlichen Raum stellt sich das Problem oft umgekehrt dar. Es gibt Leerstand und Dörfer mit Einwohnerschwund. Gut ausgebaute ÖPNV-Verbindungen sind nicht nur eine klimafreundliche Verkehrsalternative, sondern auch ein Mittel gegen Wohnungsnot, wenn so der ländliche Raum mit attraktiven Reisezeiten an die Ballungszentren angeschlossen und angebunden wird.

Der Baulandspekulation den Boden entziehen

Der stärkste Kostentreiber beim Wohnen sind Grundstücks- und Baulandpreise. Die Preise für Bauland sind seit 2010 um über 60 Prozent gestiegen, in den Großstädten noch deutlich stärker. Mit 870 Prozent Bodenwertsteigerung in weniger als zehn Jahren musste Berlin den größten Anstieg weltweit verkraften. Grund und Boden ist zum Spekulationsobjekt geworden und die explodierenden Bodenpreise schlagen auf die Immobilienpreise und Mieten durch. Wenn davon gesprochen wird, dass günstiges Bauen kaum mehr möglich ist, liegt dies zuvorderst an den inzwischen für sehr viele Menschen unbezahlbaren Grundstückspreisen. Aber Boden ist ein Allgemeingut, unvermehrbar, unentbehrlich und sozial gebunden.

In Deutschland hat die öffentliche Hand viele ihrer Grundstücke verkauft. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat ihre Grundstücke lange Zeit meistbietend versteigert und wurde damit selbst zu einem Treiber der Spekulation. Eine Bodenvorratspolitik, die Vorsorge für die Zukunft betreibt, haben deutsche Städte und Gemeinden fast nirgends gemacht. Daraus resultiert, dass die wertvollen Baugrundstücke in unseren Städten heute größtenteils in privater Hand sind und die Kommunen horrende Preise zahlen müssten, um sie zurück zu kaufen. Wir wollen Kommunen dabei unterstützen, wieder eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und verstärkt Grund und Boden für öffentliche Aufgaben wie gemeinnützigen Wohnungsbau zu erwerben. Der Bund muss das durch eine langfristige gemeinwohlorientierte Bodenpolitik unterstützen.

Die noch vorhandenen bundeseigenen Bestände sollen nicht mehr an private Investoren veräußert, sondern verbilligt an Kommunen mit einer dauerhaften Sozialbindung abgegeben werden. An private Investor*innen sollte hingegen nur noch Erbbaurechte vergeben werden, damit die Flächen nach Ablauf einer Frist an die öffentliche Hand zurückfallen. Heute laufen Sozialbindungen nach 15 bis 30 Jahren aus. Über die Vergabe im Erbbaurecht können wir vertraglich sicherstellen, dass künftig Sozialwohnungen dauerhaft erhalten bleiben. Wir werden die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu einem Gemeinnützigen Bundesbodenfonds weiter entwickeln. Der Bundesbodenfonds soll für gemeinwohlorientiere und öffentliche Akteure des Wohnungsbaus Grundstücke ankaufen und diesen Akteuren Grundstücke übertragen bzw. verpachten.

Viele Investor*innen sind im Besitz von Bauland, spekulieren aber lieber auf steigende Bodenpreise als zu bauen. Das kommunale Bau- und Planungsrecht sieht heute schon eine Baupflicht (Baugebot) vor. Wird nicht gebaut, kann in letzter Konsequenz eine Enteignung gegen Entschädigung stehen. Das Bundesverfassungsgericht sieht gerade bei Grund und Boden eine besondere und weitgehend soziale Verpflichtung des Eigentums. Wer der Aufforderung zu bauen nicht nachkommt, kann zum Verkauf gezwungen beziehungsweise gegen Entschädigung enteignet werden. Wir unterstützen die Kommunen, die von dieser Möglichkeit bei besonders angespannten Wohnungsmärkten Gebrauch machen. Bei solchen Lagen sollen Kommunen das Baugebot nicht nur für einzelne Grundstücke, sondern für bestimmte Gebiete aussprechen können. Falls dem Baugebot nicht entsprochen wird und die öffentliche Hand daraufhin als ultima ratio enteignet, sollte die Entschädigung einem realistischen Ertragswert entsprechen. Länder sollen in die Lage versetzt werden, durch eine erhöhte Grundsteuer für unbebaute Grundstücke einen Anreiz zum Bauen zu schaffen. Ebenso sollen alle Länder über ihre Bauordnungen die Gültigkeit von Baugenehmigungen zeitlich befristen können, um die Spekulation mit Baurechten zu unterbinden.

Es gibt weitere Möglichkeiten, die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken. Vorbildcharakter hat für uns die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer*innen. Durch sie ist sichergestellt, dass nicht nur die Eigentümer*innen eines Unternehmens, sondern auch die dort beschäftigen Arbeitnehmer*innen einen Einfluss auf die Entscheidungen haben, die sie direkt betreffen. Wir wollen dieses Prinzip vom Arbeitsverhältnis auf das Mietverhältnis übertragen. Unser Ziel ist, der Gemeinschaft der Mieter*innen Mitbestimmungsrechte zu einzuräumen, etwa wenn es um Umbauten oder Modernisierungen geht. Wir wollen so eine echte Mietermitbestimmung entwickeln, um die Gemeinwohlorientierung des Eigentums auch auf dem Wohnungsmarkt durchzusetzen. Diese Mietermitbestimmung soll – analog zur Arbeitnehmermitbestimmung – für Wohnungsgesellschaften ab einer bestimmten Größe gelten.

Die Preise für Grund und Boden steigen nicht, weil die Eigentümer*innen die Qualität des Bodens verbessern, sondern wegen der Lage, also einer Umgebung mit öffentlicher Infrastruktur, attraktiven Arbeitsplätzen, Kultureinrichtungen oder Universitäten. Aufgrund dieser Faktoren werden bestimmte Gegenden beliebter und stärker nachgefragt. Die Ernte dieser Leistungen anderer sollte nicht über eine Bodenrente privatisiert werden. Für die Eigentümer*in stellen sie einen leistungslosen Vermögenszuwachs dar. Im Planungsrecht gibt es bereits Instrumente, solche windfall profits, also Wertsteigerung von privatem Grund und Boden, durch einen kommunalen Bebauungsplan zu berücksichtigen.Wir wollen es für Kommunen ermöglichen, planungsbedingte Wertsteigerungen teilweise abzuschöpfen und für kommunale Infrastrukturen, soziales Wohnen und Umwelt einzusetzen.

Mit dem Vorkaufsrecht solidarisches Eigentum begründen

Das im Baurecht verankerte Vorkaufsrecht der Kommunen für Wohnungen und Bauland stellt für uns ein wichtiges Instrument dar, um das Ziel von mehr öffentlichem und solidarischem Eigentum zu verwirklichen. Es wird aber viel zu selten genutzt. Daher braucht es eine aktive Ankaufstrategie. Akteure wie zum Beispiel Genossenschaften oder Stiftungen, die gemeinwohlorientiert agieren, können die kommunale öffentliche Strategie ergänzen. Das kommunale Vorkaufsrecht soll auf alle Gebiete der Stadt ausgeweitet werden. Die Ausübungsfrist von zwei Monaten soll auch bei Share Deals und Zwangsversteigerungen gelten. Um die kommunalen Bauämter zu unterstützen, wollen wir beim Bund (BBSR) eine Rechtberatungsstelle einrichten und diese darin unterstützen, mit Online-Katastern eine Übersicht über brachliegende und verfallende Grundstücke zu schaffen. Oft haben Kommunen oder Genossenschaften Schwierigkeiten, den Ankauf zu finanzieren. Deswegen wollen wir Allianzen zur Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützen. Beispielsweise könnte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum des Bundes begründen, sich so am Kauf beteiligen und damit der Kommune den Ankauf ermöglichen. Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte Erwerber*innen könnten eine Förderung durch günstige Kredite oder Zuschüsse der öffentlichen Hand erhalten, um die Finanzierung zu ermöglichen.

Nachhaltig und digital bauen – und damit Kosten sparen

Mit einer Innovationsoffensive für die besten Klima-Investitionen in Gebäude und Wohnungen unterstützen wir selbstnutzende Eigentümerinnen, Vermieter sowie Mieter*innen. Wir helfen ihnen, zu tragbaren Kosten Zukunft zu gestalten und Klimaschutzmaßnahmen gemäß der Ziele von Paris umzusetzen. Dafür stellen wir im Aktionsplan „Faire Wärme“ sieben Milliarden Euro im Jahr für Planung, Investitionen und bezahlbaren Wohnraum und für ressourcenschonendes Bauen, zum Beispiel durch modularen Holzbau, bereit. Hemmnisse im Baurecht für serielles und modulares Bauen wollen wir in der Musterbauordnung reduzieren und so Kostensenkungen ermöglichen. Wir schaffen ein Gebäuderessourcengesetz, das die ganzheitliche Lebenszyklusbetrachtung für ein Gebäude in den Blick nimmt.

Damit die erheblichen Investitionen für Neubau sowie klima- und altersgerechten Umbau überhaupt geleistet werden können, wollen wir die Innovationskraft und Produktivität im Bauwesen stärken. In Ländern wie China, Dubai und den Niederlanden wird bereits mit dem Einsatz von 3D-Druckern beim Bau experimentiert. Wir wollen die Forschung auf diesem Gebiet unterstützen und Pilotprojekte auch in Deutschland fördern.

Der nachwachsende Baustoff Holz bietet gleich mehrfach Potenzial für eine höhere Produktivität durch digitale Unterstützung: Er speichert CO2 und schützt damit das Klima. Ganze Gebäudeteile lassen sich im Werk mit digitaler Technik vorfertigen und auf der Baustelle rasch und damit kostengünstig aufbauen. Holz ist leichter als Stahl und Beton und damit statisch für Dachausbauten gut geeignet. Building Information Models (BIM), also digitale Abbilder der Neubauten, haben das Potenzial, das Bauen zu erleichtern: Die Schnittstellen zwischen den einzelnen Baugewerken werden sicht- und damit definierbar, das macht heute Abstimmungen und Kosten transparenter und erleichtert später Modernisierung und Instandsetzung sowie Recycling. Mit einem Marktanreizprogramm für das Bauen mit nachwachsenden Baustoffen regen wir den verstärkten Einsatz von Holz aus nachhaltigen Quellen als Baustoff an. Die Kapazität nachwachsender Baustoffe als CO2-Speicher wollen wir im Gebäudeenergiegesetz honorieren und als Beitrag zum klimaneutralen Gebäudebestand auch anrechnen.

Die Möglichkeiten der Digitalisierung müssen für ressourcenschonende Infrastrukturen und lebenswerte Städte genutzt und im Sinne der Bürger*innen und des Gemeinwohls eingesetzt werden. Der Schutz vor Risiken, etwa bei der Datensicherheit und kritischen Infrastrukturen, muss dabei immer berücksichtigt werden. Dies ist eine primäre öffentliche Aufgabe. Schon heute geben Städte und Gemeinden wertvolle IT-Infrastrukturen aus der Hand. Städte und Gemeinden müssen durch ein Bundesprogramm mehr Mittel an die Hand bekommen, um ihre Verwaltung, das Management der Energiekreisläufe sowie die Infrastrukturen digital zu ertüchtigen.

Wohnraum nutzen – Leerstand und Fehlnutzung verhindern

Nicht immer fehlt Wohnraum: Manchmal ist er vorhanden, wird aber nicht oder falsch genutzt. Wir wollen gegen Fehlnutzungen und spekulativen Leerstand von Wohnraum vorgehen. In beliebten Großstädten verschwindet Wohnraum auch dadurch, dass er als Ferienwohnung genutzt und so für dauerhafte Bewohner*innen unzugänglich wird. Nicht selten findet man in den beliebten Lagen von Städten wie Berlin und Hamburg viele Inserate bei Airbnb und Co., aber kaum Mietwohnungsangebote mehr. Wir unterstützen die Kommunen dabei, gegen Zweckentfremdung und Fehlnutzungen vorzugehen und diese zu verbieten. Die Verfolgung muss verbessert und die Bußgelder müssen erhöht werden. Die EU-Kommission steht in der Pflicht, die Länder und Kommunen bei der Schaffung von verbindlichen Auskunftspflichten von Online-Plattformen zu unterstützen.

Seit 1987 ist die durchschnittliche Wohnfläche pro Einwohner*in um über ein Drittel gestiegen. Der Grund dafür ist oft, dass immer mehr Menschen in Wohnungen leben, die für sie zu groß geworden sind. Paare etwa, die nicht in eine kleinere Wohnung ziehen, wenn die Kinder aus dem Haus sind, oder Menschen, die nach einer Trennung oder dem Versterben der Partner*in in ihrer Wohnung verbleiben. Ein Umzug kommt für sie oft aus Kostengründen nicht in Betracht, weil sie dann einen älteren und sehr günstigen Mietvertrag verlieren würden. Und eine neue Wohnung wäre nicht nur kleiner, sondern voraussichtlich auch noch teurer. Oftmals ist das auch der Grund, weshalb Menschen ihre Wohnung nicht aufgeben, wenn sie eine andere, weiter entfernte Arbeit antreten. Die weiten Arbeitswege verschärfen wiederrum zusätzlich die Verkehrsprobleme in unseren Städten. Diese Probleme wollen wir angehen, indem wir den Mieter*innen ein Recht geben, ihre bestehenden Mietverträge untereinander zu tauschen. So können alleinstehende ältere Menschen ihre als zu groß empfundene Wohnung mit der jungen Familie tauschen, die dringend mehr Platz benötigt. Und das ohne steigende Kosten, weil sie einfach in den Mietvertrag der Anderen als neue Mietpartei einsteigen. Bisher wird dies nur innerhalb von Wohnungsgesellschaften und auf freiwilliger Basis praktiziert. Wir werden dafür einen allgemeinen Rechtsanspruch einführen. Er soll zunächst nur für Wohnungsgesellschaften gelten, private Kleinvermieter*innen bleiben davon ausgenommen. Außerdem werden wir der Vermieter*in ein Recht einräumen, aus guten Gründen der Übertragung des Mietvertrags zu widersprechen, etwa wenn die neuen Mieter*innen nicht über das Einkommen verfügen, um die Miete zahlen zu können. Zusätzlich wollen wir den Umzug in solchen Fällen finanziell fördern.Kommunen und Baubranche für mehr Wohnungsneubau stärken

Das in den Bereichen Bau und Planung tätige Personal in den Kommunen ist seit 1991 um 35 Prozent zurückgegangen. In den mit Baufragen befassten Stellen arbeitete 2010 bereits ein gutes Drittel der Beschäftigten weniger, bis 2015 waren es noch einmal zehn Prozent weniger Beschäftigte als zuvor. Und heute sind es diese wenigen Beschäftigten, die den aufgelaufenen kommunalen Investitionsstau bei maroden Schulen und Brücken lösen und zusätzlich Wohnungsneubau und Klimaschutz organisieren sollen.

Ganz ähnlich sieht es in der privaten Bauwirtschaft aus: Trotz Einstellungen in den vergangenen Jahren arbeiten heute in der Bauwirtschaft fast 800.000 Menschen weniger als noch Mitte der 1990er Jahre. Wenn wir beim Bauen wieder aufholen wollen, muss sich das schnell ändern.

Denn in dieser schwierigen Situation brauchen wir die Kommunen bei der Planung und beim Bau mehr als je zuvor. Die Steuerung der Bautätigkeit, des Klimaschutzes in Stadtvierteln und in Gebäuden sehen wir als kommunale Aufgabe. Daher wollen wir den Kommunen das Planen und Steuern erleichtern durch planbare, verlässliche Investitionshilfen, finanzielle Entlastung der Kommunen sowie leichtere Planungsinstrumente im Baurecht für dringende Belange: Vorkaufsrechte, Klimamodernisierung oder Neubauplanung im Ortskern. Wir stärken die Kommunen und sorgen für planbare und verlässliche Investitionshilfen, und zwar mit dem „Aktionsplan Faire Wärme“, der Bauflächenoffensive, einem Bundesprogramm für grüne Infrastrukturen und der Neuen Wohngemeinnützigkeit. So können Kommunen wieder eigenes Planungspersonal einstellen, ihre Wohnungsämter und Grünflächenämter stärken und bei Bedarf Wohnungsunternehmen gründen, und zwar mit demokratisch legitimierter Planung in kommunaler Hand, nicht durch Finanzinvestoren. Überschuldete Kommunen wollen wir durch Altschuldenhilfe und Entlastung bei den Sozialkosten wieder auf die Füße helfen.

Wir wollen es Kommunen ermöglichen, mit machbarem Aufwand Bauland für öffentliche und private Investitionen zu aktivieren, und gleichzeitig grüne Freiräume, Mobilität, Schulen und Sozialwohnungen einzuplanen. Dazu geben wir ihnen da, wo Wohnraummangel und Belange der Stadtentwicklung es erfordern, die Möglichkeit, ein „Innenentwicklungsgebiet“ festzulegen. Darin können sie Baulücken, Brachflächen und andere Flächen zügig einer baulichen Nutzung oder Freiraumnutzung zuführen, auch auf Flächen, die nach dem Grundsatz des „Einfügens in die Umgebung“ (§34 Baugesetzbuch) bebaut werden können. Damit erleichtern wir kommunale Vorkaufsrechte erheblich. So können die Kommunen zum Beispiel im Umland der Ballungszentren und Metropolen Baupotenziale in den Ortskernen erschließen, bevor sie Bauland auf der grünen Wiese entwickeln. Die Erschließung durch Stadtbahnen und Radschnellwege ist genauso wie die durch Pflegedienste, Jugendzentren und Kitas einfacher in kompakteren Orten.

Früher waren öffentliche Bauinvestitionen häufig von der Kassenlage abhängig. Fehlte es an Steuereinnahmen, wurde auch nicht mehr gebaut. Damit war es für die private Bauwirtschaft nie sicher, ob die aktuelle Auftragslage auch in Zukunft Bestand haben würde. In dieser Situation erhöhen Unternehmen eher die Preise, als dass sie ihre Kapazitäten ausweiten. Durch die Erhöhung und Verstetigung der Mittel für den öffentlichen Wohnungsbau und für Klimaschutz in Gebäuden wollen wir das ändern und geben dem Baugewerbe das Signal, dass es sich lohnt zu investieren und neue Beschäftigte einzustellen. Die Bauwirtschaft verzeichnet kaum Produktivitätszuwachse. Sie ist im Branchenvergleich bei der Produktivitätsentwicklung immer noch unter den Schlusslichtern zu finden. Firmen finden angesichts des Baubooms kaum noch Mitarbeiter*innen und Fachkräfte. Wir werden alles tun, um die Bauwirtschaft dabei zu unterstützen, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Dafür braucht es ein modernes Einwanderungsrecht, das die bestehenden Regelungen liberalisiert, systematisiert und vereinfacht. Für Asylsuchende und Geduldete, die sich bereits in Deutschland befinden, wollen wir einen Zugang in Ausbildung, Studium und Erwerbstätigkeit schaffen.

2. Faire Mieten: Mieter*innenrechte verbessern

Wir wissen, dass vielerorts heute bereits so viele Wohnungen fehlen, dass man mittels Neubau nicht zu schnellen Erfolgen kommen kann. Im Gegenteil wird es viele Jahre dauern, bis wir in den Großstädten wirklich ausreichenden Wohnraum geschaffen haben. Daher braucht es für Kommunen über die bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen hinaus eine Möglichkeit, Mieten zu begrenzen. Eine spürbare Begrenzung des Mietsanstiegs ist gleichzeitig das wirksamste Instrument, um die Ertragswerte von Immobilien zu begrenzen und dämpfend auf die Preisentwicklung einzuwirken.

Die große Koalition hat im Jahr 2015 die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Gebremst hat sie allerdings kaum. Zu viele Ausnahmen durchlöchern ihre Wirksamkeit. Mit der Durchsetzung werden die Mieter*innen allein gelassen. Es liegt an ihnen, gegen ihre neue Vermieter*in zu klagen. Viele tun das nicht. Die Mietpreisbremse muss endlich angezogen und unnötige Ausnahmen abgeschafft werden. Sie muss als ein dauerhaftes Instrument im Mietrecht erhalten bleiben, und nicht wie von der Bundesregierung geplant bereits 2025 wieder auslaufen. Es sind die Länder, die darüber entscheiden, in welchen Gebieten die Mietpreisbremse überhaupt gilt. Die Beschränkung, dass sie dies nur für maximal fünf Jahre dürfen, muss fallen. Die Mietpreisbremse erlaubt heute, bis zu zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete hinauszugehen. Wir werden diesen Wert auf fünf Prozent senken. Verstöße gegen die Mietpreisbremse werden wir zu einer Ordnungswidrigkeit machen und mit einer empfindlichen Geldbuße belegen. Um den Mietanstieg auch bei bestehenden Mietverträgen stärker einzuschränken, werden wir den Mietanstieg auf maximal drei Prozent pro Jahr bis zur Obergrenze ortsüblicher Vergleichsmieten beschränken.

Miethöhen orientieren sich in vielen Fällen an der ortsüblichen Vergleichsmiete, die in Mietspiegeln ermittelt wird. Diese ortsübliche Vergleichsmiete steigt aber vielerorts rasch an. Der Mietspiegel setzt sich derzeit aus den neuen Mietverträgen der letzten vier Jahre zusammen. Dies führt dazu, dass bei starken Mietsteigerungen auch die bestehenden Mietverträge zeitlich verzögert betroffen sind. Wir werden deshalb die Mietverträge der letzten zehn Jahre für die Berechnung des Mietspiegels berücksichtigen. In einigen Kommunen gibt es überhaupt keinen qualifizierten Mietspiegel. Aber nur damit können Mieter*innen die Höhe der ortsüblichen Miete und damit ihre Rechte überhaupt verlässlich bestimmen. Wir werden die Kommunen finanziell unterstützen, um dies künftig in allen mittleren und großen Städten Deutschlands abzusichern. Außerdem wollen wir Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt zur Anwendung eines qualifizierten Mietspiegels verpflichten, damit Konzerne künftig nicht mehr klagen können. Die Heranziehung von Vergleichswohnungen zur Begründung der Mieterhöhung darf nur dann erfolgen, wenn die Vergleichswohnungen nicht allein aus dem Bestand nur eine*r Eigentümer*in stammen.

Der Plan der Berliner Landesregierung, einen Mietendeckel einzuführen, gibt der Stadt ein weiteres Instrument zur preislichen Regulierung des überhitzten Wohnungsmarktes an die Hand. Weil mit dem Mietendeckel juristisches Neuland betreten wird, ist es richtig, dass Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit sorgsam geprüft werden.

Über die Kündigung bestehender Mietverträge und die Wiedervermietung an wohlhabendere Mieter*innen findet ein großer Teil der Mietsteigerungen statt. Menschen werden aus ihren Nachbarschaften verdrängt. Stadtteile werden sozial immer homogener und die Gesellschaft treibt auseinander. Kündigungen führen in extremen, aber leider immer häufigeren Fällen auch zu Wohnungs- oder gar Obdachlosigkeit – selbst bei Familien mit Kindern. Unser Ziel ist es, beim Kündigungsschutz wieder ein Gleichgewicht zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen herzustellen. Gerät ein*e Mieter*in in Zahlungsverzug und erhält deswegen die Kündigung, soll er oder sie die Möglichkeit haben, die Kündigung durch Nachzahlung abzuwenden. Mieter*innen sollen keine Angst haben müssen, ihre Wohnung zu verlieren, nur weil sie berechtigt von ihrem Mietminderungsrecht bei Mängeln in der Wohnung Gebrauch gemacht haben.

Menschenrecht auf Wohnen durchsetzen

Wir wollen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen und uns entsprechend der globalen Nachhaltigkeitsziele vornehmen, dass es bis 2030 keine Obdachlosigkeit mehr in Deutschland gibt. Außerdem braucht es eine gezielte Förderung des „Housing First“-Ansatzes, bei dem Obdachlose in eine Wohnung einziehen können, ohne sich zuvor für Hilfe „qualifizieren“ zu müssen. Darüber hinaus müssen Bürger*innen, unabhängig von ihrem Sozialleistungsbezug, Zugang zu Notunterkünften erhalten. So soll das Menschenrecht auf Wohnen dauerhaft sichergestellt werden.

Eigenbedarfskündigungen sollen deutlicher als heute auf die tatsächliche Nutzung durch die Eigentümer*in und die nahen Verwandten beschränkt werden, um Missbrauch zu unterbinden. Die voranschreitende Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen wollen wir so nicht hinnehmen. Die Kommunen können heute schon in sogenannten Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Wohnungen in Eigentumswohnungen untersagen. Bedingungen und Befristungen werden wir weitgehend abschaffen, so dass eine Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt eine Umwandlung ausnahmslos und stadtweit untersagen kann, wenn sie es für geboten hält. Wir setzen verstärkt auf das städtebauliche Instrument des Milieuschutzes, um die soziale Zusammensetzung der Bevölkerung in Gebieten mit hohem Verdrängungsdruck zu erhalten.

Oft scheitert Mietrecht in der Umsetzung. Mieter*innen werden alleine gelassen und müssen ihre Rechte gegen große Wohnungskonzerne einklagen, die allerdings Heerscharen von Anwälten beschäftigen, um ihre Interessen durchzusetzen. Um ein Kräftegleichgewicht zwischen großen Wohnungsunternehmen und Mieter*innen herzustellen, sind mehr kollektive Klagemöglichkeiten unerlässlich. Hierfür wollen wir Gruppenklagen einführen. Außerdem streben wir an, die Einhaltung der zulässigen Miethöhen auch öffentlich zu kontrollieren und damit auch Verstöße aufzudecken, gegen die Mieter*innen nicht klagen. Dazu wollen wir das Wirtschaftsstrafrecht gegen überhöhte Mieten wieder wirksam machen. Solche Verstöße werden wir wirksam sanktionieren.

Viele Menschen werden auf dem Wohnungsmarkt aus rassistischen oder anderen Gründen diskriminiert. Oft werden Menschen allein wegen ihres Namens, ihrer Sprache oder ihres bisherigen Wohnorts nicht zu Wohnungsbesichtigungen eingeladen oder haben als potentielle Mieter*innen keine Chance. Wir wollen diese Diskriminierung beenden. Dafür muss das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformiert und der Merkmalskatalog erweitert werden. Denn der soziale Status oder auch die Sprache sind Diskriminierungsmerkmale, die auf dem Wohnungsmarkt eine besonders wichtige Rolle spielen. Außerdem setzen wir uns für die Einführung des Verbandsklagerechts ein, damit Verbände für Betroffene klagen können. Und wir wollen, dass Fachstellen zur Beratung, Begleitung und Unterstützung von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, gestärkt und ausgebaut werden. Damit wollen wir den Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt wirkungsvoller gestalten.

Gewerbemietrecht und Grundsteuer reformieren

Für lebenswerte Städte ist auch ein vielfältiges Angebot an kleinen Läden, Handwerksbetrieben und Angeboten für Familien im direkten Wohnumfeld entscheidend. Gerade kleine Gewerbetreibende in den begehrten Lagen können sich die steigenden Mieten vielfach nicht mehr leisten. Damit wird die Knappheit auch für den Wirtschaftsstandort zu einer ernsten Bedrohung für Vielfalt. Deshalb muss auch das Gewerbemietrecht reformiert werden. Auch für Gewerbetreibende braucht es eine Begrenzung von Mieterhöhungen, eine Mietpreisbremse bei Neuvermietung und einen wirksamen Kündigungsschutz. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit: Die Praxis, Mietverträge auf kurze Zeiträume von zum Beispiel einem Jahr zu befristen, muss beendet werden.

Die Reform der Grundsteuer ist überfällig, da sie auf veralteten Werten beruht, die inzwischen verfassungswidrig sind. Die große Koalition hat die Reform immer wieder verschleppt und gefährdet so 14 Milliarden Euro, auf welche die Kommunen dringend angewiesen sind, um neue Sozialwohnungen zu bauen. Wir wollen sicherstellen, dass durch die Reform nicht die Mieter*innen belastet werden. Deshalb werden wir die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter*innen abschaffen. Für bestehende Vereinbarungen, die dem entgegenstehen, werden wir eine angemessene Übergangsfrist gewähren. Außerdem müssen Städte und Gemeinden die Möglichkeit haben, mit der Grundsteuer zu steuern und Stadtentwicklungspolitik zu betreiben. Dafür sollen sie für unterschiedliche Stadtgebiete auch unterschiedlich hohe Steuersätze festlegen dürfen.

3. Spekulation, Geldwäsche und Steuerumgehung beenden

Die Explosion der Immobilienpreise zeigt, dass Wohnungen und Grundstücke zum Spekulationsobjekt auf den Finanzmärkten geworden sind. Nicht nur die Mieter*innen leiden unter dieser Entwicklung. Mehr und mehr Expert*innen warnen vor einer Immobilienpreisblase in Deutschland, deren Platzen verheerende Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hätte. Wir wollen zu einem Wohnungsmarkt zurückkehren, der nicht vom Spekulationsinteresse getrieben wird.

Durch die Steuerumgehung mittels sogenannter Share Deals gelingt es großen Wohnungsgesellschaften, Immobilien zu kaufen, ohne dafür Grunderwerbsteuer zu zahlen. Immer größere Wohnungsbestände sind in die Hand von börsennotierten Konzernen, internationalen Gesellschaften und Private Equity Fonds geraten. Auch die deutsche Körperschaftsteuer wird so umgangen. Wir werden die Praxis der steuerfreien Share Deals beenden, indem wir schon bei einem Verkauf der Mehrheit einer Gesellschaft zumindest anteilig Grunderwerbsteuer erheben. Außerdem wollen wir für die Länder die Möglichkeit schaffen, die Grunderwerbsteuer progressiv auszugestalten. Wenn Wohnungskonzerne große Immobilienbestände aufkaufen, soll eine höhere Grunderwerbsteuer fällig werden, als wenn Privatpersonen eine Wohnung kaufen, um selbst darin zu wohnen. So wird die Grunderwerbsteuer zu einer Antispekulationssteuer.

Der deutsche Wohnungsmarkt gilt in Europa als Paradies für Geldwäsche. Mit Geldern aus kriminellen Geschäften wie Bestechung, Waffenhandel oder Steuerhinterziehung werden deutsche Immobilien aufgekauft, denn die Gefahr, entdeckt zu werden, ist in Deutschland gering. Der deutsche Wohnungsmarkt ist bei russischen Oligarchen und der italienischen Mafia ebenso populär wie bei griechischen, deutschen oder amerikanischen Steuerhinterzieher*innen. Deutschland gilt für sie als sicherer Hafen. Das von der großen Koalition eingeführte Transparenzregister hat daran wenig geändert. Noch immer ist es in vielen Fällen nicht klar, wem eine Immobilie letztlich gehört. Die wahren Eigentümer*innen verstecken sich oftmals hinter verschachtelten Beteiligungsstrukturen. Transparenz darf deshalb in Zukunft nicht nur drauf stehen, sondern muss auch drin sein. Für jede Immobilie in Deutschland müssen wirtschaftlich Berechtigte und die letztlich dahinterstehenden natürlichen Personen benannt werden – ohne jede Ausnahme. Das Transparenzregister selbst soll öffentlich zugänglich werden, um seinem Namen auch endlich gerecht zu werden. Mindestens Journalist*innen, Nichtregierungsorganisationen und den Bewohner*innen der Immobilien selbst muss ein berechtigtes Interesse daran eingeräumt werden, so dass sie einfach und jederzeit Zugang zu den Namen haben. Bei Gesellschaften als Eigentümer*in einer Immobilie muss auch im Grundbuch über eine Identifikationsnummer ersichtlich sein, wer sich konkret dahinter verbirgt. Gesellschaften, die nicht im Transparenzregister eingetragen sind, werden wir den Kauf von Immobilien künftig nicht mehr gestatten.

Die Geldwäsche mit deutschen Immobilien wird zur Zeit auch dadurch stark vereinfacht, dass der Immobilienkauf in Deutschland auch mit Bargeld stattfinden darf. In anderen europäischen Ländern ist dies meist schon aufgrund von Obergrenzen für die Zahlung mit Bargeld nicht möglich. Eine solche Obergrenze werden wir beim Kauf von Immobilien ebenfalls einführen. Makler*innen und Notar*innen werden dazu verpflichtet, die Herkunft der Gelder zu überprüfen. Bei Verdacht auf Geldwäsche muss immer eine Meldung an die Behörden erfolgen und in Fällen, bei denen die Herkunft der Gelder nicht identifiziert werden kann, darf der Kaufvertrag nicht mehr notariell beglaubigt werden. Wir setzen hierbei auch auf Fortbildungen für Makler*innen und Notar*innen und auf die Zusammenarbeit mit den Kammern und Berufsverbänden. Außerdem sollen künftig bei jedem Immobilienkauf die Finanzbehörden informiert werden, auch wenn die Käufer*innen nicht in Deutschland steuerpflichtig sind. In diesem Fall sollen Meldungen an die zuständigen Finanzbehörden des Landes erfolgen, in dem die Käufer*in und der wirtschaftlich Berechtigte steuerpflichtig sind. So helfen wir auch anderen Staaten bei der Verfolgung von Steuerhinterzieher*innen und anderen Kriminellen.

Alle Maßnahmen gegen Geldwäsche helfen aber wenig, wenn die Behörden nicht dazu in der Lage sind, sie auch durchzusetzen. Wir werden die Ausstattung im Bereich Kontrolle erheblich verbessern und das Personal deutlich aufstocken.

Auch steuerliche Sonderbehandlungen machen Immobilien als Investitionsobjekt interessant und treiben damit Preise und Mieten in die Höhe. Diese steuerlichen Vorteile wollen wir abbauen beziehungsweise nur noch gemeinnützigen Eigentümer*innen gewähren. Für Veräußerungsgewinne von nicht selbstgenutztem Wohneigentum wollen wir die Spekulationsfrist verlängern und auch bei der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften sicherstellen, dass Wertsteigerungen der Immobilien besteuert werden.

4. Wohnen wird klimaneutral

Klimafreundliche Modernisierung

Wir wollen Fehlentwicklungen bei der energetischen Gebäudesanierung beenden. Energetische Modernisierung soll klaren Kriterien folgen: mehr Klimaschutz, so warmmietenneutral wie möglich, ohne Verdrängung sowie in Übereinstimmung mit den Mieterinnen und Mietern. Zusammen mit einem Energiesparrecht und einer Förderung, die die Modernisierungen auf den nötigen Klimaschutzpfad bringen, wollen wir so energiesparende Gebäude zu geringstmöglichen Kosten schaffen und die Klimaschutzziele im Gebäudebereich erreichen. Zentral wird dabei sein, auch die Wärme erneuerbar zu machen. Ideale Systeme dafür sind die Nah- und Fernwärmenetze, die sich aus verschiedenen erneuerbaren Energiequellen speisen. Dort, wo die Besiedlungsstruktur es hergibt, müssen wir weg von der Einzelhausbetrachtung hin zu einer Quartiersbetrachtung. Durch diese Strategie hat es zum Beispiel Dänemark geschafft, den Anteil der Erneuerbaren im Wärmebereich auf 65 Prozent zu bringen und sie zielen auf 80 Prozent bis 2030. In Deutschland beträgt der Anteil 14 Prozent – meist aus Biogas-Anlagen.

Kosten für Luxusmodernisierungen, wie beispielsweise einen neuen Balkon oder schicke Waschbecken, dürfen nicht weiter gegen den Mieterwillen auf die Miete umgelegt werden, denn sie führen regelmäßig zu Preissteigerungen. Freiwillige Vereinbarungen zwischen Vermieter*innen und Mieter*innen sind davon unbenommen. Um jedoch den CO2-Ausstoß wie auch die Energiekosten zu senken, ermöglichen wir eine, auch angesichts niedriger Finanzierungskosten angemessene Umlage. Statt heute acht Prozent der Kosten sollen höchstens vier Prozent im Jahr auf die Miete umgelegt werden dürfen, jedoch nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat in acht Jahren. Die Berechnung der Umlage soll dabei die Höhe der maximal verfügbaren öffentlichen Fördermittel berücksichtigen, um einen Anreiz für die Vermieter*innen zu schaffen, sie auch in Anspruch zu nehmen. Mieter*innen sollen einen Gutschein für einen kostenlosen Klima-Check erhalten, um zu ermitteln, wo sie Energie und Kosten einsparen und das Klima schützen können. Eine Beschwerdestelle für Mieter*innen soll künftig im Streitfall klären, ob die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich wie angekündigt Energie und Kosten einsparen und im Einklang mit Energiesparrecht und Sanierungsfahrplan sind. Selbstnutzende Eigentümer*innen wollen wir mit einem Steuerbonus bei der energetischen Sanierung ihrer Wohnungen und Häuser unterstützen. Diese Gruppe modernisiert weniger als Wohnungsunternehmen, daher muss es für sie attraktiver werden, an öffentliche Fördermittel zu gelangen.

Wir wollen einen dynamisch angelegten, wirksamen CO2-Preis für den Wärmesektor einführen, der sich planbar an den Kosten des CO2-Ausstoßes des Energieträgers orientiert. Zudem wollen wir, dass der CO2-Preisbestandteil auf Wärmebrennstoffe als Investitionsanreiz für die Vermieter*innen wirkt, den energetischen Zustand ihrer Gebäude zu verbessern.

Unternehmen und Privatpersonen brauchen Planungssicherheit für ihre Investitionsentscheidungen. Deshalb wollen wir erstens mit einem Energiespargesetz einen klaren Pfad vorgeben, wie viel Energie in welchen Bereichen bis wann eingespart werden muss. Im Gebäudebereich wollen wir zweitens das schwer zu durchblickende Regelungsdickicht durch ein einfaches und transparentes Energiesparrecht ersetzen. Anstatt jedes Bauteil einzeln zu bewerten, wollen wir die CO2-Emissionen und den realen Wärmebedarf eines Gebäudes zur maßgeblichen Steuerungsgröße machen.

Den genauen Fahrplan für die Modernisierung älterer Gebäude erstellen sachverständige Energieberater*innen im Einklang mit der baukulturellen Gestaltung. Eigentümer*innen können den Fahrplan auf Antrag kostenlos erstellen lassen. Für die einzelnen Stationen im Klima-Fahrplan des Gebäudes gibt es öffentliche Fördermittel. Bei Neubau muss das Passivhaus zum verpflichtenden Standard werden, denn die beste Energie ist diejenige, die man gar nicht erst verbraucht. Für Denkmäler gelten Ausnahmen. Wird die Heizung neu eingebaut oder getauscht, müssen künftig Anteile erneuerbare Wärmeenergie wie Wärmepumpen, Solarwärme oder CO2-arme Nahwärme aus einem anliegenden Netz eingesetzt werden. Öffentliche Förderung gibt es nur ab einem solchen Klimapfad.

Die Potenziale für solare, CO2-freie Wärme werden heute völlig unzureichend genutzt. 2017 wurden nur knapp acht Terawattstunden Solarwärme genutzt. Für eine vollständig erneuerbare Wärmeversorgung ist mindestens das Zehnfache erforderlich. Doch bisher behindern staatliche Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe für fossile Heizungen sowie fehlende gesetzliche Vorgaben für erneuerbare Wärme im Gebäudebestand den zügigen Ausbau der Solarthermie. Der Einbau von Öl- und Gasheizungen wird noch immer in Millionenhöhe vom Bund gefördert. Diese klimaschädliche Form des Heizens muss ein Ende haben. Ölheizungen dürfen künftig nicht mehr eingebaut werden. Zusätzlich wollen wir ein Förderprogramm für den Tausch von Öl- und Gasheizungen gegen moderne Heizungen mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz auflegen. Ebenso soll der Einsatz von erneuerbarer Wärme ab sofort verpflichtend werden, wenn eine fossile Heizung sowieso ausgetauscht wird.

Energetische Quartierssanierung

Wir denken energetische Gebäudesanierung nicht länger nur von Haus zu Haus, sondern in Zusammenhängen von städtischen Quartieren, Gewerbegebieten, Dörfern oder Siedlungen. Dadurch stärken wir gemeinschaftliche Versorgungslösungen, die energieeffizienter und günstiger sind als eine Vielzahl von Einzellösungen.

Nahwärmenetze ermöglichen es, örtlich erzeugte Wärme aufzunehmen, mit Speichern zu verknüpfen und effizient zu verteilen – insbesondere in dicht bebauten Quartieren. Deshalb wollen wir sie CO2- und energiesparend ausbauen und stärker fördern, wenn sie zur lokalen Klimastrategie passen. Wir wollen Wärmenetze dazu für die Einspeisung erneuerbarer Wärme öffnen, etwa von großflächigen Solarthermieanlagen, hocheffizienten Groß-Wärmepumpen und Power-to-Heat aus temporären Stromüberschüssen. Das Einspeisen besonders effizienter Wärmeenergie aus Kraft-Wärme-Kopplung oder bisher ungenutzter Wärmequellen wie Abwärme oder Abwasserwärme aus der Industrie, Rechenzentren oder Kläranlagen wollen wir fördern. Wir werden eine Solarpflicht für Photovoltaik auf Neubauten einführen. Für die energetische Quartierssanierung legen wir ein finanzstarkes Förderprogramm auf, um in Gebieten, in denen viele Gebäude sanierungsreif sind, die Sanierung zu erhöhen und warmmietenneutrale Sanierungen für Mieterinnen und Mieter mit kleinem Einkommen zu ermöglichen.

Mit dem Quartiersprogramm „Gutes Klima im Quartier“ wollen wir der Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen entgegenwirken und den Zusammenhalt in den Stadtvierteln erhalten. Aber auch Kommunen sollen darüber unterstützt werden, damit sie gezielt verbindliche Klimafahrpläne mit passender Wärmeplanung auflegen und zugleich soziale Fördervereinbarungen mit den Eigentümer*innen für die Modernisierung der Einzelgebäude treffen können. Mieter*innen und selbstnutzende Eigentümer*innen mit kleinen Einkommen sollen bei Bedarf einen Sozialplan mit Modernisierung ohne Erhöhung der Warmmieten bzw. für tragbare Investitionskosten bekommen können. Hierfür gibt es einen Förderbonus zusätzlich zur heutigen KfW-Förderung.

Ökologisch bauen und wohnen

Die Klimakrise erfordert, dass wir das Leben in unseren Städten neu denken. Von Hitzewellen sind die Bewohner*innen von Städten besonders betroffen, da Städte heißer werden als das Umland und, je nach Bebauung, einen zusätzlichen Hitzeinseleffekt haben. Während einer Hitzewelle kann es hier noch einmal bis zu acht Grad heißer sein als im Umland. In Berlin könnte so bald ein Klima wie heute im australischen Canberra herrschen.

Deshalb müssen wir beim Städtebau dringend für Kühlung sorgen. Statt Asphaltwüsten und Hitzeinseln braucht es grüne Oasen in unseren Städten. Wasserflächen, Bäume, Parks, grüne Dächer und Fassaden wirken wie natürliche Klimaanlagen. In Grünflächen und -dächern kann Starkregen-Wasser versickern und gespeichert werden. Das kühlt und entlastet die Kanalisation immens.

Für das Bauen werden in Deutschland jährlich 250 Millionen Tonnen Sand und Kies sowie 230 Millionen Tonnen Naturstein abgebaut. Das geht mit der Zerstörung von Landschaften und Lebensräumen einher. Gleichzeitig landen 200 Millionen Tonnen größtenteils wiederverwertbarer Bauabfälle auf Deponien. Um das Recyceln dieser Baustoffe zu fördern, wollen wir, dass die Länder auf Primärrohstoffe, entsprechend der Ausbeutung von Öl und Gas, eine Abgabe nehmen können.

Für die Herstellung der Baustoffe selbst wird ein Vielfaches der Energie verbraucht, die das entstehende Gebäude später pro Jahr benötigt. Deshalb wollen wir bei der Klassifizierung von Bau- und Dämmstoffen die Umweltauswirkungen und den Energieeinsatz bei der Herstellung berücksichtigen, die sogenannte graue Energie. Künftig muss der Bund in seinen Gesetzen und Förderprogrammen statt Styropor und Co. fossilfreie und CO2-speichernde Materialien aus nachwachsenden Stoffen wie Holz belohnen.

Damit auf den Dächern von Wohn- und Mietshäusern Solaranlagen entstehen und durch Haushalte oder E-Mobilität genutzt werden können, müssen auch Solaranlagen aus dem Quartier als Mieterstrom gefördert werden können, ohne Mengenbegrenzungen. Das neue Mieterstromgesetz ist dafür jedoch ungeeignet – viel zu bürokratisch und unattraktiv. Deshalb wollen wir die Anmeldung von Mieterstromanlagen und bestehende Beschränkungen vereinfachen. Und schließlich ist es unser Ziel, dass bei allen bundeseigenen Gebäuden ab einer Nutzfläche von 500 Quadratmetern möglichst Solarthermie und Photovoltaik genutzt werden.

5. Solidarisches Eigentum sichern und erweitern

Deutschland ist Mieter*innenland. Die Wohnungsmärkte – vor allem in unseren großen Städten – waren lange geprägt von öffentlichen Wohnungsgesellschaften, großen Beständen an Sozialwohnungen und sozialen Eigentümern wie Genossenschaften. Dieses Modell hat sichergestellt, dass Mieter*innen vor drastischen Mieterhöhungen geschützt waren und man in Deutschland keine Immobilie besitzen musste, um auch in Zukunft bezahlbar wohnen zu können.

Ein funktionierender Wohnungsmarkt braucht neben einem hohen Bestand an öffentlichem und gemeinwohlorientiertem Eigentum aber auch privates, selbstgenutztes Wohneigentum. Wir wollen die Länder ermächtigen, die Grunderwerbssteuer für große Wohnungsunternehmen wirksam zu erhöhen, und im Gegenzug die Grunderwerbssteuer für private Besitzer*innen progressiv zu gestalten, sofern diese den Wohnraum selbst nutzen. Wo andere auf finanzmarktgetriebene Wohnungsmärkte oder auf riesige staatliche Wohnungskonzerne setzen, ist das grüne Leitbild das gemeinschaftliche und solidarische Eigentum.

Wir wollen Menschen auch und gerade beim Wohnen sowie der Gestaltung ihres Wohnumfelds ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Daher werden wir gemeinwohlorientierte Akteur*innen wie kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften ebenso unterstützen wie den gemeinschaftlichen Erwerb von Immobilien durch die Mieter*innen. Es sind diese Akteur*innen, die Vorfahrt auf dem Wohnungsmarkt bekommen sollen. Die Erfahrungen zeigen nicht nur, dass selbstverwaltete Projekte funktionieren und auch langfristig tragen – wie zum Beispiel das „Mietshäusersyndikat“ eindrücklich zeigt. Das gemeinsame Agieren für den Stadtteil und die Gemeinschaft schafft echten Mehrwert sowie ein sozialeres und lebendigeres Umfeld: dauerhaft bezahlbaren Raum zum Wohnen, vielfältige gemeinschaftlich betriebene Gebäude und nicht kommerzielle, öffentliche Räume für Stadtteilaktivitäten und Kultur sowie die Erfahrung, wirklich etwas bewegen zu können.

Wo Anonymität und Vereinsamung zum Problem werden, können gemeinschaftliche Formen des Wohnens dazu beitragen, dass wieder aktive Nachbarschaften entstehen, in denen Menschen generationenübergreifend füreinander Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig helfen. Deswegen werden wir Arten von gemeinschaftlichem Wohneigentum der direkten Bewohner*innen öffentlich fördern und dafür den nötigen Grund und Boden bereitstellen. Sie sollen beispielsweise Vorrang bei Konzeptvergaben erhalten. Und der Immobilienerwerb sollte nicht an der Finanzierung scheitern. Weil große Konzerne jederzeit Zugang zu günstigen Krediten haben, wollen wir ein Gegengewicht schaffen. Dafür werden wir verschiedene Finanzierungsformen wie günstige Kredite von öffentlichen Banken, Garantien und Bürgschaften prüfen. Außerdem soll das Vorkaufsrecht auf soziale Akteure wie Genossenschaften oder auch gemeinnützige GmbHs ausgeweitet werden und diese Akteure auch bei der Ausübung des Vorkaufsrechts unterstützt werden. Hier kommen für uns Mischformen aus öffentlichem und privatem Eigentum in Betracht. So könnten beispielsweise kommunale oder landeseigene Wohnungsgesellschaften oder auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ein Teileigentum erwerben. Das verhindert den weiteren Ausverkauf an börsennotierte und renditeorientierte Kapitalgesellschaften und schafft solidarische Eigentumsformen.

Weiterhin werden wir Mietkauf für selbstgenutztes Wohneigentum fördern. So kann der Zinsvorteil des Staates an junge Familien weitergegeben werden, denen es ermöglicht wird, Wohneigentum zu erwerben. Um sicher zu stellen, dass günstig gebaut und verkauft wird, sollte eine öffentliche Ausschreibung für den Bau der Wohnungen erfolgen und sie sollten auf öffentlichem Bauland in Erbpacht gebaut werden.

Mehr Menschen sollen sich Wohneigentum leisten können. Wir wollen die Grunderwerbssteuer für große Wohnungsunternehmen wirksam machen und erhöhen, im Gegenzug gleichzeitig den Ländern ermöglichen, die Grunderwerbssteuer für private Besitzer*innen progressiv zu gestalten, sofern diese den Wohnraum selbst nutzen. Auch die Kosten für die Makler*innen treiben die Preise in die Höhe. Zum Teil werden mehr als sieben Prozent des Kaufpreises verlangt, was weit über dem in anderen Ländern üblichen Werten liegt. Daher werden wir das Bestellerprinzip einführen: Künftig zahlt derjenige die Courtage, der auch die Maklerin bestellt. In aller Regel ist dies die Verkäufer*in einer Immobilie. Zusätzlich werden wir die Höhe der Gebühr gesetzlich für die Käufer*in auf maximal zwei Prozent deckeln.

Das Baukindergeld der großen Koalition werden wir abschaffen, weil es einen Mitnahmeeffekt hat und wir die Mittel effizienter verwenden können. Außerdem werden wir Baugenossenschaften fördern und die Menschen dabei unterstützen, genossenschaftliches Teileigentum an Wohnungen zu erwerben. Dafür werden wir zinslose Darlehen und Zuschüsse zur Eigenkapitaleinlage gewähren. Damit wird auch Menschen geholfen, die sich den vollständigen Kauf einer Immobilie nicht leisten können.

Schon 1967 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Nutzung von Grund und Boden nicht dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig überlassen werden kann. Demnach sind gerade bei Grund und Boden die Interessen des Allgemeinwohls höher zu werten als bei anderem Vermögen. Die in Artikel 14 des Grundgesetzes geregelte Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist aber mehr und mehr verlorengegangen. Wir wollen sie wieder herstellen. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung gegen Entschädigung ist in unserer Verfassung ausdrücklich vorgesehen. Wir würden uns wünschen, dass die Umstände die Kommunen nicht zwingen, dieses letzte Mittel anzuwenden, um das Sozialstaatsgebot zu erfüllen. Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, kann die öffentliche Hand diesen Schritt gehen.

Enteignungen im Einzelfall sind nicht nur im Grundgesetz vorgesehen, sondern erfolgen auch regelmäßig, etwa wenn eine neue Autobahn gebaut werden soll. Der richtige Umgang mit Enteignungen ist pragmatisch, nicht ideologisch. Wir wollen Enteignungen nur als letztes Mittel anwenden, wenn es zu einem groben Missbrauch des Eigentumsrechts kommt. Etwa wenn mit Bauland spekuliert, wertvoller Wohnraum bewusst nicht vermietet (spekulativer Leerstand), trotz eines ausgesprochenen Baugebots weder gebaut noch verkauft wird oder wenn große Wohnungsgesellschaften dauerhaft ihren Pflichten nicht nachkommen. Ob eine Enteignung ökonomisch Sinn macht und das richtige Mittel ist, muss jeweils kommunal entschieden werden und wird wesentlich von den erwarteten Kosten für die Steuerzahler*innen abhängen.

Unser Wirtschaftssystem und unser Wirtschaftsverständnis stehen vor dramatischen Veränderungen. Dabei geht es um viel mehr als um eine konjunkturelle Flaute nach Jahren des Booms, es geht um sehr grundsätzliche strukturelle Herausforderungen.

Ein ungezügelter Natur- und Ressourcenverbrauch, die Abhängigkeit von Exportüberschüssen, eine unzureichend regulierte Globalisierung, fehlende Investitionen in die Zukunft: Die Krisen verdeutlichen, dass unser angestammtes Wirtschaftsmodell, das in der Vergangenheit viel Wohlstand gebracht hat, so nicht mehr funktioniert. Der liberale Ökonom Nicolas Stern hat zu Recht festgestellt: „Der Klimawandel ist der größte Fall von Marktversagen, den die Welt je gesehen hat.“

Die enormen Wohlstandsgewinne kommen bei zu vielen nicht an und die Ungleichheit nimmt zu. Globale Konzerne, die sich nationaler Rechtsetzung entziehen, und Finanzmärkte, die an Stelle demokratischer Politik entscheiden, unter welchen Bedingungen wir Menschen leben. Das alles höhlt nicht nur die Grundlagen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens aus und gefährdet bei uns und in vielen anderen Ländern immer stärker das Vertrauen in demokratische Politik. Es zerstört auch die ökonomischen Grundlagen unserer Gesellschaft. Gleichzeitig erschüttern globale Handelskonflikte die Weltwirtschaft und die multilaterale Weltwirtschaftsordnung. Der drohende Brexit sorgt zusätzlich für Verunsicherung in der EU. Das hat Folgen. Nach Jahren des Booms zeichnet sich in Deutschland ein ernsthafter Abschwung der Konjunktur ab.

Jede Generation hat ihre Aufgabe. Einen nachhaltigen und gerechten Wohlstand zu schaffen, ist unsere. Deshalb müssen wir jetzt den Mut haben, weitreichende Entscheidungen zu treffen, dafür leidenschaftlich in der ganzen Breite der Gesellschaft zu werben und nicht verzagt nur in Trippelschritten zu denken. Richtig ausgestaltet schaffen wir die Grundlagen dafür, dass notwendige Innovationen in Europa entwickelt und marktfähig gemacht werden und damit zukunftsfähige neue Arbeitsplätze im Handwerk, in Startups, in der Dienstleistungsbranche und auch in traditionsreichen Industrieunternehmen entstehen. Dazu gehören auch massive Investitionen, öffentlich wie privat, um den immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen, um die immensen Aufgaben beim Klimaschutz schnell und entschlossen anpacken zu können, um Produktivität und neue Ideen anzukurbeln.

Unser Ziel ist die sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft. Sie ist das Gegenmodell zu einem ungeregeltem Kapitalismus und einem autoritären Staatskapitalismus. Wir streben ein Wirtschafts- und Finanzsystem an, das die planetaren Grenzen einhält und gleichzeitig menschliche Entfaltung garantiert – und zwar weltweit, über Grenzen hinweg und für zukünftige Generationen.

Den Weg dahin bereitet ein Green New Deal. Er schafft den neuen Ordnungsrahmen für faires, ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften. Er investiert mutig in die Zukunft. Er setzt neue Kräfte für Kreativität und Innovationen frei. Er sorgt für sozialen Ausgleich. Er schafft die Grundlagen für einen nachhaltigen Wohlstand, der nicht auf der Ausbeutung der Natur und einer fossilen Wirtschaftsweise basiert, sondern den Mensch in den Mittelpunkt stellt.

Wir sind überzeugt, dass das freie und kreative Handeln von Menschen und die Dynamik eines fairen Wettbewerbs nachhaltigen Wohlstand und innovative Problemlösungen schaffen können. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, bietet die Marktwirtschaft beste Voraussetzungen für sozial-ökologisches Wirtschaften. Doch dafür braucht es den gesamten Instrumentenkasten aus Steuern-, Abgaben- und Ordnungsrecht sowie intelligenter öffentlicher Forschungs- und Förderpolitik.

Die Aufgabe besteht darin, die Märkte der Zukunft so auszurichten, dass sie den Menschen und der Natur dienen. Dafür braucht es eine Politik, die beherzt vorangeht. Wenn wir es gut machen, können wir die großen Herausforderungen jetzt nutzen, um unsere Wirtschaft auf Zukunft, Gemeinwohl und nachhaltigen Wohlstand zu drehen.

Es wird gelingen

Unser Anspruch ist, dass Menschen sich entlang ihrer Vorstellungen in Freiheit und Würde entfalten können. Das erfordert ein Wirtschaftssystem, das Unternehmensgeist ebenso fördert wie es die Rechte von Beschäftigten schützt, nachhaltigen Wohlstand schafft, auf globale Gerechtigkeit zielt, die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern überwindet und gleichzeitig mit starken sozialen Institutionen Gerechtigkeit und Sicherheit garantiert. Eine starke und zukunftsfähige Wirtschaft, starke staatliche Institutionen und ökologische Leitplanken sowie ein starkes soziales Netz sind deshalb Grundbedingungen für die sozial-ökologische Marktwirtschaft. Was Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen dagegen nicht brauchen, ist eine wankelmütige Politik, die (zu) spät ihre Unterlassungen korrigiert und dann in hektischen Aktionismus verfällt. Was sie brauchen, ist ein berechenbarer Weg in eine grundlegend neue Welt.

Für Deutschland ist die Überwindung des Kohle- und Öl-Zeitalters ein entscheidender, ja ein schicksalhafter Moment. Automobil, Chemie und Maschinenbau waren die Säulen des Erfolges der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten, aber sie müssen sich neu erfinden, um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden. Dabei kann die deutsche Industrie auf das bauen, was sie – und vor allem den Mittelstand – stark gemacht hat: ihre Ingenieurskunst, ihre Kreativität, das mittelständische Tüftlertum, die Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften und ihre europäische und globale Orientierung.

Der Green New Deal für eine sozial-ökologische Neubegründung der Marktwirtschaft wird dann erfolgreich sein, wenn er auf ein neues Bündnis aus Arbeit und Umwelt setzt. Ohne die Beteiligung von Beschäftigten, Betriebsrät*innen und Gewerkschaften, ohne ihre Perspektive, ihren immensen Wissensschatz und ihre Wirkmacht in Unternehmen gelingt der Aufbau einer gemeinwohlorientierten Wirtschaftsordnung nicht. Wir wollen mit den Beschäftigten Seit an Seit für den Wandel kämpfen.

Viele Unternehmen machen sich bereits auf den Weg dahin. Mittelständler*innen schalten ihre Produktion auf Klimaneutralität um, Finanzinstitute entziehen sich dem Geschäft mit fossilen Energien, IT-Unternehmen setzen auf Erneuerbare und Großkonzerne erweitern grüne Produktportfolios. Die Industrie verlangt bereits ein überzeugendes, ökologisches Modernisierungsprogramm für Deutschland. Die Technologien, Innovationen und Ideen sind da. Die Politik muss jetzt liefern.

Mit folgenden Maßnahmen wollen wir den Weg in eine sozial-ökologische Marktwirtschaft ebenen:

1. Qualitatives statt blindes Wachstum – ein neuer Wohlstandsbegriff

Um den universalen Anspruch der Menschen auf Würde, Freiheit und Glücksstreben innerhalb der planetaren Grenzen zu erfüllen, brauchen wir eine andere Form, Wohlstand zu messen. Unser heutiges Wirtschafts- und Sozialsystem ist darauf angewiesen, dass die Wirtschaft stetig wächst. Wächst sie nicht, drohen im heutigen System Wirtschaftskrisen und Arbeitslosigkeit, geraten Staatshaushalt und Sozialversicherungen ins Ungleichgewicht und es verschärfen sich gesellschaftliche Verteilungskonflikte. Klar aber ist: Ein ökologisch blindes Wirtschaftswachstum und die ökologische Begrenztheit unseres Planeten stehen miteinander im Konflikt. Unser Ziel ist deshalb,Wachstum mit sinkendem Ressourcenverbrauch zu koppeln.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist schon heute ein schlechter Indikator für Wohlstand und Lebensqualität, es ist blind für die sozialen Folgen und die ökologischen Schäden unseres Wirtschaftens. So werden etwa der Abbau von Ressourcen und die Zerstörung von Natur- und Sozialkapital im BIP überhaupt nicht berücksichtigt. Während Unternehmen beispielsweise den Rückgang von eigenen Bodenschätzen den Gewinnen gegenüberstellen und Abschreibungen vornehmen, macht der Staat das bisher nicht. Auch Reparaturmaßnahmen von Umweltschäden erscheinen im BIP als Steigerung, obwohl damit bestenfalls der Status quo wiederhergestellt und unter dem Strich nichts gewonnen ist. Genauso wird die unbezahlte Sorgearbeit, die vor allem von Frauen geleistet wird und eine unverzichtbare Grundlage unseres Wohlstands bildet, derzeit bei der Wohlstandsmessung nicht berücksichtigt. Wir schlagen deshalb ein neues Wohlstandsmaß und eine neue Form der Wirtschaftsberichterstattung vor, um neben den ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Entwicklungen zu messen und Indikatoren dafür festzulegen. Dabei geht es um harte ökonomische Fakten, denn berücksichtigt wird auch das Natur- und Sozialkapital, dessen Verfügbarkeit natürlich ein Wert an sich, aber auch elementar für den wirtschaftlichen Erfolg ist.

Wir wollen damit Wohlstand in Deutschland und Europa zukünftig umfassender messen und den Fortschritt beim ökologischen Umbau der Wirtschaft langfristig abbilden. Auch für die Unternehmen können davon innovative Impulse ausgehen. So wollen wir als ersten Schritt für die Deutsche Bahn die Gemeinwohlbilanzierung einführen. Und alle größeren privaten Unternehmen sollen in ihrem Jahresabschluss zukünftig über Nachhaltigkeitsindikatoren wie CO2-Emissionen berichten. Bestehende Ausnahmen für nicht börsennotierte Unternehmen sowie für viele Banken und Versicherer wollen wir abschaffen. Langfristig wollen wir erreichen, dass diese ökologischen und sozialen Werte auch entsprechend bepreist werden und so direkten Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens haben.

2. Die Wirtschaft klimaneutral machen¹

Wir können unser Wirtschaften verändern, aber nicht unsere Abhängigkeit von einer intakten Natur. Aus wissenschaftlicher Perspektive sind wir beim CO2-Ausstoß kurz davor, alle roten Linien zu überschreiten, vor denen uns viele Forscher*innen warnen. Das hätte gravierende Konsequenzen für unsere Freiheit und die Freiheit unserer Kinder und Enkel. Politisch werden die Klima- und Umweltauswirkungen unserer derzeitigen Wirtschaftsweise unsere Gesellschaften fordern wie nie zuvor. Und wirtschaftlich handelt es sich bei der Klimakrise um das größte Geschäftsrisiko für unseren Wohlstand – oder eben um die entscheidende Größe für unseren Wettbewerbserfolg auf den Märkten der Zukunft.

Nach Jahren des Stillstands ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, schnell und massiv in die Infrastruktur zu investieren, die eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft trägt. Um zur klimaneutralen Wirtschaft zu kommen, müssen Bahn, Autos und Gebäude weitgehend elektrifiziert werden. Für Lastwagen, Flugzeuge und Schiffe wird Wasserstoff eine zentrale Rolle spielen, ebenso für die Stahlindustrie, die Zementindustrie und Teile der Chemiebranche.

Die Energiewende muss dafür nach den Phasen der Markteinführung und Marktdurchdringung nun in die dritte Phase geführt werden, in der sie die Wirtschaft flächendeckend mit regenerativer Energie versorgt. Sie ist den Kinderschuhen entwachsen und muss im nächsten Jahrzehnt via Sektorenkopplung die Bereiche Verkehr, Industrie und Wärme erschließen. Gleichzeitig müssen Unternehmen drastisch Energie einsparen und effizienter verwenden sowie CO2-lastige durch CO2-neutrale Produktionsverfahren ersetzen.

Dabei können wir darauf bauen, dass technische und gesellschaftliche Entwicklungen nicht linear verlaufen, und dass wir effizienter oder besser werden können in einem Sprung aus dem Gewohnten heraus. Und darauf, dass die Marktwirtschaft ihre volle innovative Kraft entfalten kann, wenn wir die richtigen politischen Leitplanken setzen. Märkte sind ein mächtiges Instrument, sie schaffen und zerstören in rasendem Tempo. Sie können verheerende Krisen entzünden – Lehman Brothers lässt grüßen – und sie können gleichzeitig dafür sorgen, dass binnen weniger Jahre das Smartphone auch in den entlegendsten Winkeln dieser Erde Menschen miteinander verbindet. Märkte können, wenn die Anreize richtig gesetzt sind, eine grüne Revolution entfachen, die unsere Vorstellungskraft auf die Probe stellen wird. Damit dies geschieht, muss der Staat durch Ordnungspolitik, Preispolitik, Förder- und Investitionspolitik den Rahmen so zu setzen, dass der Weg zum klimaneutralen Verhalten in einem sozial-ökologisch gerahmten Markt rechtlich verbindlich und ökonomisch lohnend ist.

Ordnungsrecht bedeutetPlanungssicherheit für die Unternehmen. Also die verlässliche Vorgabe, dass Autos, Flugzeuge, Maschinen oder Kraftwerke ab einem bestimmten Datum kein Treibhausgas mehr ausstoßen dürfen. Preispolitik schafft fairen Wettbewerb, weil die Klimabilanz von Produkten zum Teil des Preises wird. Klimaschädliches Wirtschaften wird teurer, klimafreundliches Verhalten billiger. Förder- und Investitionspolitik gibt Starthilfen für neue Produkte und Produktionsweisen und verhilft ihnen über die Schwelle zur Wirtschaftlichkeit. Und sie schafft über den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur die Basis für ökologische Wirtschafts- und Lebensweise.

Ein Klimaschutzgesetz macht die Vorgaben

Das Klimaschutzgesetz ist das ordnungspolitische Herzstück. Ein solches Gesetz legt für alle Wirtschaftsbereiche (Sektoren) verbindliche CO2-Minderungsziele und CO2-Minderungspfade ebenso wie die dafür notwendigen Maßnahmen fest. Es garantiert eine dichte Kontrolle, ob die Maßnahmen wirken, und sieht empfindliche Sanktionen bei einer Verfehlung der Ziele vor. Ergänzt wird ein solches Klimaschutzgesetz durch weitere ordnungsrechtliche Vorgaben. Zum Beispiel wollen wir, dass ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden und der Weg dorthin durch verbindliche Quoten für E-Autos bereitet wird. Auch der Umbau der energieintensiven Unternehmen ließe sich über ansteigende Quoten zum Beispiel für klimaneutralen Stahl in Autos oder auch Windrädern und Gebäuden nicht nur planungssicherer gestalten, die Unternehmen hätten gerade mit Blick auf die weltweiten Überkapazitäten so auch einen Wettbewerbsvorteil auf dem europäischen Markt.

CO2 muss einen Preis bekommen

Ein wirksamer CO2-Preis ist für uns der zweite Teil des nötigen Instrumentenmixes, den wir zugleich klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ausgestalten wollen. Nur so lässt sich zügig ein stabiler, langfristig orientierter Investitionsrahmen schaffen und systematisch Anreize zur Senkung des CO2-Ausstoßes und für eine Umstellung von Produktionsweisen sowie für „Efficiency First“ beim Umgang mit Ressourcen setzen. Nur so lässt sich das Potenzial auf einer für alle Marktteilnehmer transparenten Basis für einen fairen Wettbewerb schaffen. Der CO2-Preis schafft Gerechtigkeit und steigert mittelfristig auch die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt — denn Klimaschutz ist nicht nur notwendig, sondern auch ein globaler Zukunftstrend.

Keine Steuermittel mehr für klimaschädliches Verhalten

Damit ökonomische Anreize ihr volles Potenzial entfalten können und zusätzliche finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen entstehen, wollen wir umwelt- und klimaschädliche Subventionen konsequent abbauen. Insgesamt betragen diese in Deutschland über 57 Milliarden Euro. Staatliche Subventionen wie die Steuerbefreiung von Rohöl zur Plastikherstellung, dem immer noch gewährten Beschaffungszuschuss für neue Ölheizungen oder die Nichtbesteuerung von Kerosin wollen wir endlich beenden.

Investitionen in CO2-freie Industrieprozesse, insbesondere in den Bereichen Stahl, Chemie und Zement, lohnen meist erst bei sehr hohen CO2-Preisen, die das europäische Emissionshandelssystem derzeit noch nicht abbildet. Damit sich solche Investitionen für Unternehmen schon heute rechnen, wollen wir den Unternehmen die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstatten, welche ihnen durch die Investitionen in neue Verfahren und Technologien entstehen (Carbon Contract for Difference). Die Kosten dafür können über eine Klima-Umlage refinanziert werden, die auf die Endprodukte aufgeschlagen wird und die für heimische Produkte und Importe gleichermaßen gilt. So rechnen sich diese Investitionen sofort und es werden kurzfristige Wettbewerbsnachteile gegenüber Regionen ohne eine entsprechende CO2-Bepreisung vermieden.

Förderpolitik gibt Starthilfe

Wir lassen die Unternehmen bei der ökologischen Transformation nicht allein und wollen sie unterstützen. Für Investitionen in transformative, CO2-freie Industrieprozesse in den Bereichen Stahl, Chemie oder Zement wollen wir deshalb bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen und Leuchtturmprojekte CO2-freier Verfahren und Prozesse gezielt fördern. Die Basis zur Entwicklung solcher Verfahren ist die entsprechende Forschung. Dafür wollen wir die Mittel im kommenden europäischen Forschungsrahmenprogramm „Horizon Europe“ auf 120 Milliarden Euro aufstocken und die steuerliche Forschungsförderung als ein wirkungsvolles Innovationsinstrument ausgestalten. Weiterhin richten wir die öffentliche Beschaffung konsequent klimaverantwortlich aus und schaffen so Leitmärkte, die innovativen Unternehmen die notwendige Sicherheit geben, dass ihre Produkte auch einen Markt finden, auf dem sie starten können.

Um den ökologischen Umbau zu fördern und gleichzeitig den sich anbahnenden Wirtschaftsabschwung zu bekämpfen werden wir die degressive Abschreibung (AfA) zeitlich befristet wieder einführen.

In die ökologische Infrastruktur investieren

Investitionen in Klimaschutz bedeutet vor allem: Ausbau von Bahninfrastruktur, von ÖPNV, Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur, aber auch Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Mobilität sowie von Infrastruktur für erneuerbaren Wasserstoff. Wärmenetze, energetische Gebäudesanierung und der Ersatz von Öl- und Gasheizungen benötigen Unterstützung. Auch stehen die Rettung unserer Wälder, die Erhöhung von Deichen und die Schaffung von mehr Überflutungsflächen für Flüsse, der Umbau zu einer klima- und tierschutzgerechten Landwirtschaft an.

Allein die Bahn braucht mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr, um die notwendige Verlagerung des Verkehrs von der Luft und der Straße auf die Schiene stemmen zu können. Für den Aufbau eines elektrischen Ladesäulennetzes brauchen wir ein Investitionsprogramm in Höhe von 600 Millionen Euro. Unser Programm „Faire Wärme“, mit dem wir die energetische Gebäudesanierung unterstützen wollen, umfasst 7 Milliarden Euro im Jahr. Dies sind nur drei Beispiele. Insgesamt plädieren wir für zusätzliche öffentliche Investitionen in Höhe von 30 Milliarden pro Jahr.

Wettbewerbsfähigkeit sichern, Klimadumping verhindern

Neben den notwendigen Anreizen müssen wir bei Einführung von ordnungspolitischen Klimamaßnahmen die europäische Industrie auch vor möglichen Nachteilen im internationalen Wettbewerb mit Staaten ohne eine vergleichbare Klimaschutzpolitik schützen. Dies kann über Grenzausgleichsmaßnahmen wie europäische Klimazölle, die auch auf Importe aufgeschlagen werden, oder über einen Grundstoffausgleich, der Recycling und weniger energieintensive Werkstoffe belohnt, geschehen. Auch die Finanzierung der zusätzlich notwendigen Investitionskosten für saubere Technologien könnte in Zukunft ein Weg sein, anstatt weiterhin kostenlose Zertifikate im Emissionshandel auszugeben.

Divestment: Kapital aus fossilen in grüne Geschäftsfelder lenken

Mit einer breit angelegten Divestmentstrategie wollen wir dafür sorgen, dass Anlagekapital zukünftig Klimaschutz statt Klimazerstörung finanziert. Öffentliche Banken und Versicherungen sollen Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft umlenken und umgehend aus klimaschädlichen Wirtschaftsproduktionen wie Kohle- oder Erdölindustrie aussteigen. Damit auch Kleinanlegerinnen und Kleinanleger von der grünen Finanzwende profitieren und ihr Geld mit gutem Gewissen anlegen können, brauchen wir ein EU-Label für nachhaltige Finanzprodukte mit starken ökologischen und sozialen Standards. Damit alle Anleger*innen nachvollziehen können, ob Unternehmen ökologisch wirtschaften, werden wir entsprechende Offenlegungspflichten einführen.

Neue Anlagerichtlinien für die öffentliche Hand, Fonds wie für die Beamtenpension oder Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeit sollen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzkriterien folgen. Der Bund kann dem Markt für nachhaltige Geldanlagen wichtige Impulse geben. Dafür muss er seine Investitionen in Kohle-, Öl- und Gas-Konzerne, die Geschäfte auf Kosten des Klimas machen, beenden.

Damit neben der Rendite auch die Klima- und Sozialverträglichkeit zur Grundlage von Entscheidungen über Investitionen und Kreditvergaben gemacht werden, brauchen wir einen verbindlichen europäischen Standard für Nachhaltigkeit, anhand dessen auch klima- und umweltschädliche Wirtschaftsbereiche klar benannt werden können. Auf dieser Grundlage müssen alle Finanzmarktakteure die Klima und Umweltauswirkungen ihrer Investitionen offenlegen.

Klimarisiken, die in Konzern- und Bankbilanzen schlummern, sollten bei der Bewertung durch Rating-Agenturen und die Finanzmarktaufsicht berücksichtigt werden, zum Beispiel durch Klima-Stresstests für Banken und Versicherungen oder durch Aufschläge bei Eigenkapitalanforderungen bei Finanzierungen, die hohe Klima und Umweltrisiken bergen.

3. Verwerten statt Verschwenden: Kreislaufwirtschaft als übergeordneter Rahmen

Die ökologische Wende kann nur gelingen, wenn wir nicht dauerhaft auf immer mehr Rohstoffe angewiesen sind. So können Unternehmen Kosten in erheblichem Umfang einsparen und außerdem können hunderttausende neue Jobs entstehen. Im Bereich Elektromobilität beispielsweise gibt es großes Potenzial, um durch Recycling der Lithium-Ionen-Batterien einerseits den ökologischen Fußabdruck zu verkleinern, andererseits den Bedarf an Rohstoffen zu senken. Dafür müsste nur die EU-Batterierichtlinie reformiert werden.

Unser Ziel ist der parallele Aufbau einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft. Diese basiert auf in sich geschlossenen Stoffkreisläufen. Der Kreislauf beginnt bereits bei der Produktgestaltung. Produkte müssen so designt werden, dass die jeweiligen Einzelteile auch wieder voneinander getrennt und sinnvoll wiederverwertet werden können. Dafür wollen wir verbindliche Vorgaben in der EU-Ökodesign-Richtlinie schaffen. Wir wollen Abfallvermeidung- und verwertung durch einen Mix aus Anreizen und Vorgaben stärken: Wir wollen Recyclingquoten einführen, welche die tatsächlich im Kreislauf geführten Wertstoffe messen. Hersteller*innen sollen zu einer festen Einsatzquote für recycelte Rohstoffe verpflichtet werden.

Die Rücknahme- und Verwertungspflicht bei Produkten wie Verpackungen, Elektro- und Elektronikaltgeräten muss ausgeweitet und durch finanzielle Anreize gestärkt werden. Ein solcher Anreiz ist die Weiterentwicklung der Lizenzentgelte für Verpackungen zu einer Ressourcenabgabe, die gleichzeitig ökologische Verpackungen über einen Bonus fördert. Auch Rücknahmeprämien für einzelne Produktgruppen wie beispielsweise Mobiltelefone können ein möglicher Weg sein. Unser Ziel ist, bis 2030 alle Kunststoffprodukte kosteneffizient zu recyceln oder wiederzuverwenden. Schließlich wollen wir die Forschung für Recycling-Prozesse und die Substitution von Rohstoffen intensivieren.

4. Gute und selbstbestimmte Arbeit – wir gestalten den Wandel der Arbeitswelt

Unsere Arbeitswelt wird sich in den kommenden Jahren vor allem durch die Digitalisierung rasant und tiefgreifend verändern. Bekannte Tätigkeiten und Arbeitsplätze werden wegfallen oder sich stark verändern, neue Arbeitsplätze und Berufe entstehen. Ob es in der Summe dann weniger Arbeitsplätze geben wird oder mehr, kann derzeit niemand verlässlich vorhersagen. Klar ist jedoch, dass sich auch die Art, wie wir arbeiten werden, massiv verändert. Unser Arbeiten wird flexibler, selbstorganisierter, auch kooperativer. Zugleich erleben wir bereits heute neue Formen der Ausbeutung und Überforderung. Ein großes Problem bedeutet daneben der bereits heute spürbare massive Fachkräftemangel – eine Million Stellen sind unbesetzt. In den kommenden 15 Jahren wird die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Einwanderung um sechs Millionen schrumpfen.

Für beide Entwicklungen – den Fachkräftemangel und die Veränderungen der Arbeitswelt – muss sich die Bildungs- und Weiterbildungspolitik, die Arbeitsmarkt-, Einwanderungs- und Integrationspolitik viel besser rüsten als bisher.

Weiterbildung ist der Schlüssel

Das bedeutet vor allem, dass Menschen die Möglichkeit haben müssen, sich weiterzubilden und neu zu qualifizieren. Dafür brauchen sie Geld, Zeit und passende Angebote. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung begründen. Das lebensbegleitende Lernen wird damit Teil des öffentlichen Bildungsauftrags. In allen Kommunen wollen wir Bildungsagenturen schaffen. Sie sollen zum Herzstück von regionalen Bildungsnetzwerken werden, in denen sich Arbeitsagenturen, Jobcenter, Volkshochschulen, Kammern, Berufs- und Hochschulen sowie andere Weiterbildungsträger vernetzen, um flächendeckend und niedrigschwellig beste Weiterbildung und Beratung anbieten zu können. Die bisherige Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeits- und Weiterbildungsversicherung umgebaut. So, wie wir in den beiden vergangenen Jahrhunderten damit begonnen haben, uns gegen Krankheit oder Arbeitslosigkeit abzusichern, sollten wir im 21. Jahrhundert im Rahmen der Arbeitslosenversicherung eine Garantie auf Weiterbildung festschreiben. Sie sollte sowohl die Weiterbildung finanzieren als auch den Lebensunterhalt in Weiterbildungsphasen absichern. Auch die Möglichkeiten der Digitalisierung wollen wir für die Bildung weiter nutzen. Dafür soll eine öffentliche und unabhängige digitale Plattform alle Fort- und Weiterbildungsangebote bündeln. Das ermöglicht neue Zugänge für Menschen, die sich weiterbilden wollen.

Wir sehen es zudem als unsere Verantwortung, die Arbeitnehmer*innen insbesondere beim ökologischen und digitalen Wandel mitzunehmen. Wir wollen dazu als eine wichtige Maßnahme eine neue „Qualifizierungs-Kurzarbeit“ einführen, um so die Chancen der Beschäftigten und der Betriebe im Strukturwandel vorausschauend zu verbessern. So können Beschäftigte sich qualifizieren und danach in ihren Betrieb zurückkehren. Die Phase der Kurzarbeit muss konsequent für die Qualifizierung der Beschäftigten genutzt werden. Dabei wollen wir die „Qualifizierungs-Kurzarbeit“ eng an die Sozialpartnerschaft koppeln und zwar durch tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen. Denn Unternehmen, Gewerkschaften und Betriebsräte können nur gemeinsam dem Strukturwandel die richtige Richtung geben.

Fachkräftemangel bekämpfen

Der Fachkräftemangel stellt für viele Unternehmen ein Problem dar. Wir wollen darauf reagieren, indem wir nicht nur engagiert auf Qualifizierung und Weiterbildung setzen und die Erwerbstätigkeit von Frauen weiter stärken. Gerade angesichts des demographischen Wandels halten wir zusätzlich auch eine ambitionierte Einwanderungspolitik für dringend notwendig. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz der großen Koalition erfüllt diesen Anspruch nicht. Wir wollen es überarbeiten und entbürokratisieren. Deutschland braucht ein echtes Einwanderungsgesetz mit einem transparenten Punktesystem und der Möglichkeit eines Spurwechsels.

Neue Jobs

Wir haben große Engpässe dort, wo Menschen sich um Menschen kümmern: in der Pflege, der Bildung, in der Kinder- und Altersbetreuung. Diese Jobs in der Sorge-Arbeit müssen ausgebaut werden und brauchen endlich die Anerkennung, auch finanziell, die ihnen gemessen an ihrer gesellschaftlichen Relevanz zusteht. Diejenigen, die sich um andere Menschen kümmern, dürfen nicht beim Mindestlohn landen oder Probleme haben, sich eine Wohnung zu leisten.

Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung schätzt, dass mit stetigen Investitionen in Nachhaltigkeit bis 2030 weltweit bis zu 170 Millionen neue Jobs geschaffen werden können. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) geht davon aus, dass sich die Zahl der Arbeitsplätze in der Erneuerbaren-Energien-Branche in Deutschland allein in den nächsten zehn Jahren auf mindestens 500.000 verdoppelt. Im gesamten Bereich Umwelttechnik und Ressourceneffizienz sind bereits heute 1,5 Millionen Menschen in Deutschland beschäftigt. Erwartet wird hier ein Anstieg von jährlich 6,7 Prozent. Für diese Zukunftsbranche brauchen wir also qualifizierte Maschinenbauer, Elektrotechnikerinnen, Ingenieurinnen, Vertriebsmitarbeiter*innen, Bürokräfte – von der Berufseinsteigerin bis zur erfahrenen Fachkraft.

Gute Arbeitsbedingungen

Gute Arbeitsbedingungen und eine faire Verteilung des Wohlstandes zwischen Arbeit und Kapital auszuhandeln, ist zunächst Aufgabe der Sozialpartner. Wir wollen die kollektive Selbstorganisation und Mitbestimmung wieder stärken und prekäre Beschäftigung überwinden. Bei der öffentlichen Vergabe sollen nur Unternehmen zum Zuge kommen, die einem Tarifvertrag angehören bzw. Tariflöhne zahlen. Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Die Bildung von Betriebsräten werden wir erleichtern, indem Initiator*innen einen besonderen Schutz erhalten und die Verhinderung von betrieblicher Interessenvertretung als klare Straftat angesehen und verfolgt wird.

Wir wollen die betriebliche Mitbestimmung ausbauen, indem die Betriebsräte bei der Personalplanung stärker eingebunden werden und bei der Weiterbildung und der Beschäftigungssicherung ein echtes Vorschlags- und Initiativrecht bekommen. Die unternehmerische Mitbestimmung soll bereits ab einer Unternehmensgröße von 1.000 Beschäftigten voll greifen und die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmervertreter*innen bei strategischen Unternehmensentscheidungen im Aufsichtsrat erweitert werden.

Der gesetzliche Mindestlohn war ein wichtiger Meilenstein für faire Arbeitsbedingungen. Wir wollen Ausnahmen beim Mindestlohnstreichen, die Kontrolle verbessern und zudem dafür sorgen, dass er in Zukunft wirklich armutsfest ist. Die Mindestlohnkommission wollen wir reformieren, um ihren Entscheidungsspielraum zu stärken. Die Höhe des Mindestlohns soll sich künftig nicht allein an der Tarifentwicklung orientieren, sondern vor Armut schützen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken. Deshalb wollen wir als Sofortmaßnahme eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Gleichzeitig sollen die Vertreter*innen der Wissenschaft in der Mindestlohnkommission ein Stimmrecht erhalten. Leiharbeit wollen wir stärker regulieren, für Leiharbeitskräfte soll ab dem ersten Tag die gleiche Bezahlung wie für die Stammbelegschaft gelten sowie eine zusätzliche Flexibilitätsprämie. Sachgrundlose Befristungen wollen wir abschaffen. Wir fordern ein wirksames Entgeltgleichheitsgesetz mit einem Verbandsklagerecht für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Unser Ziel ist es, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umzuwandeln und dafür zu sorgen, dass die Beiträge durch Steuern und Abgaben sowie soziale Leistungen so aufeinander abgestimmt werden, dass sich Erwerbsarbeit immer rechnet. Dabei darf die Belastung mit Steuern und Abgaben nicht sprunghaft steigen. Und wir streiten dafür, Berufe aufzuwerten, die heute noch meist von Frauen ausgeübt werden, beispielsweise in der Erziehung, der Pflege oder im Gesundheitssystem, und sie besser zu bezahlen. Wir wollen, dass Arbeit auf Abruf nicht mehr möglich ist, wenn die Tätigkeiten mit normalen Arbeitsverhältnissen erledigt werden können, etwa über die Nutzung von Arbeitszeitkonten.

Die Regulierung von Arbeit wollen wir an die Herausforderung der Digitalisierung anpassen. Dafür braucht es schärfere Abgrenzungskriterien von (Solo-)Selbstständigkeit sowie eine Neudefinition des Arbeitnehmer*innen-Begriffs. Gesetzliche Mindesthonorare sollen für Selbstständige ein Schutz vor Dumping und Ausbeutung sein, genauso wie der gesetzliche Mindestlohn es für Beschäftige ist. Auch sollten sich die Auftraggeber*innen an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligen.

Durch Digitalisierung entsteht ein großes Potenzial, Arbeitszeit weiter zu verkürzen, sie mit anderen Lebensbereichen besser zu vereinbaren und Arbeit umzuverteilen, sowohl Erwerbs- als auch Sorge-Arbeit. Dabei ist uns besonders wichtig, dass es auch zu einer gerechteren Aufteilung von Erwerbs- und Sorge-Arbeit zwischen den Geschlechtern kommt. Wenn Arbeit besser ins Leben passt, sind die Beschäftigten produktiver, weniger gestresst und engagierter. Auch der wachsende Fachkräftebedarf kann so besser bewältigt werden.

Wir brauchen nicht noch mehr Verfügbarkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rund um die Uhr. Zum Schutz der Gesundheit braucht es auch im digitalen Zeitalter eine Grenze für die tägliche Höchstarbeitszeit sowie ausreichende Ruhezeiten ohne Unterbrechung. Wir wollen mehr Arbeitszeitsouveränität für die Beschäftigten und fordern eine Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Wochenstunden. Damit wird die Vollzeit neu definiert und zu einem flexiblen Arbeitszeitkorridor umgestaltet. Ein Rückkehrrecht von Teilzeit-Beschäftigten auf ihre vorherige Stundenzahl ist notwendig, damit sie beruflich wieder voll durchstarten können. Die von der großen Koalition eingeführte Brückenteilzeit nur für große Betriebe genügt diesen Anforderungen bei weitem nicht. Der überwiegende Teil der Beschäftigten (insbesondere Frauen) wird aufgrund der Einschränkungen das Recht auf Rückkehr in Vollzeit nicht in Anspruch nehmen können. Wir wollen außerdem, dass die Hälfte der Plätze in den Führungspositionen von Unternehmen mit Frauen besetzt werden, Deshalb braucht es verbindliche Frauenquoten für Aufsichtsräte und vergleichbare Regelungen auch für Vorstände. Durch die Digitalisierung wird es auch einfacher für die Beschäftigen, von zu Hause zu arbeiten. Wir werden deswegen ein Recht auf Home-Office einführen.

Beschäftigte am Wohlstand beteiligen

Eine verbesserte Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen kann sowohl dem Fachkräftemangel als auch einer ungleichen Vermögensentwicklung entgegenwirken. Sie ist ein Weg, um die Bevölkerung besser am gesellschaftlichen Produktivvermögen zu beteiligen. Bislang sind wir im europäischen Vergleich jedoch Schlusslicht bei der Mitarbeiterbeteiligung. Wir wollen daher den steuerlichen Freibetrag für die Überlassung von Mitarbeiterbeteiligungen deutlich anheben. Außerdem wollen wir eine Plattform schaffen, um Beispiele von erfolgreichen Beteiligungsmodellen besser zugänglich zu machen und interessierten Unternehmen mehr Informationen bereit zu stellen.

5. Eine neue Gründerzeit ermöglichen

Viele kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) treiben den ökologischen Wandel voran und schreiben schon heute mit grünen Ideen schwarze Zahlen. Sie schaffen neue Arbeitsplätze, die auch morgen noch bestehen. Wir wollen sie mit einem steuerlichen Forschungsbonus unterstützen, die Chancen von ressourcensparenden und emissionsarmen Produkten und Verfahren zu nutzen und sie mit einfacheren Abschreibungsregeln, Vereinfachungen bei der Umsatzsteuer und guten Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen entlasten. In Strukturwandelregionen wollen wir die regionale Wirtschaftsförderung stärken, damit es lokal ansässigen Unternehmen schnell gelingt, den neuen Marktanforderungen gerecht zu werden. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen im Handwerk sind unverzichtbar. Sie realisieren die Energiewende, sorgen für fachgerechte Wärmedämmung und sind regionaler Partner für die Landwirtschaft. Damit Handwerksberufe wieder attraktiver werden setzen wir auf eine stärkere Tarifbindung und branchenspezifische Mindestvergütungen. Die Handwerksbetriebe sollen bei der Ausbildung und Gewinnung von Auszubildenden stärker beraten, unterstützt und begleitet werden. Durch einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss sorgen wir dafür, dass das Handwerk auch im ländlichen Raum online ist.

Gründer*innen fördern

Wir brauchen eine neue Gründer*innenwelle. Keine gute Idee darf an zu wenig Eigenkapital scheitern. Wir fordern daher eine schnelle Einführung des unbürokratischen Gründungskapitals, welches Gründer*innen einen Einmalbetrag bis maximal 25.000 Euro sicherstellt, unter der Voraussetzung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Frauen sind erfolgreiche Gründerinnen, bei Gründungen von Unternehmen jedoch unterrepräsentiert. Nur 15 Prozent der Startups in Deutschland werden laut Female Founder Monitor von Frauen gegründet. Bei einer solch niedrigen Quote entgeht Deutschland ein großes Potenzial an innovativen Unternehmen. Öffentliche Fördergelder erreichen in der Regel eher männliche als weibliche Gründer*innen. Wir schlagen vor, einen staatlich geförderten Wagniskapitalfonds zu schaffen, der sich nur an Gründerinnen richtet. Irland hat mit diesem Modell gute Erfahrungen gemacht. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren sollte überprüft werden, ob der Fonds einen nachhaltigen Effekt hatte. Jede fünfte Gründerin und jeder fünfte Gründer hat eine Einwanderungsgeschichte. Für sie wollen wir ein zugeschnittenes Beratungsangebot schaffen.

Der Staat ist durch die öffentliche Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen ein wichtiger Impulsgeber für die Wirtschaft. Die öffentliche Hand kann durch die Auftragsvergabe eine aktive Vorbild- und Lenkungsfunktion erfüllen, eine nachhaltige Wirtschaftsweise stärken und Innovationen fördern. Wir wollen, dass Vergabeverfahren so gestalten werden, dass der Bund im Rahmen seiner öffentlichen Auftragsvergabe und Ausschreibungen Startups und jüngere Unternehmen, neue Technologien und innovative Geschäftsmodelle stärker berücksichtigt. Vergabelose sollten KMU-freundlich ausgeschrieben werden.

Wir fordern Startup-Zentren ähnlich der französischen Station F, die Gründer*innen den notwendigen Arbeitsraum zur Verfügung stellen. Wir fordern zwei Jahre Befreiung von nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten und wollen die Gründungsberatung und
-förderung aus einer Hand in „One-Stop-Shops“ ermöglichen, damit Gründer*innen Zeit zum Gründen haben. Ausgründungen aus Hochschulen und Kooperationen von Gründer*innen und Hochschulen sollen durch bessere Beratung und Betreuung gefördert werden, damit zum Beispiel Labore zur Mitnutzung geöffnet werden. Die heutige Gründungsförderung ist stark auf technologieorientierte Startups zugeschnitten. Wir wollen die bestehenden Förderinstrumente neutraler ausgestalten und damit stärker als bisher zum Beispiel sozial orientierte Unternehmen oder die Kreativwirtschaft fördern.

Wir wollen die freiwillige Arbeitslosenversicherung weitgehend für Selbständige öffnen und erreichen, dass anderweitig nicht abgesicherte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Und wir brauchen in Deutschland auch eine Kultur des Scheiterns. Das Insolvenzrecht muss so gestaltet sein, dass es schneller Neuanfänge ermöglicht.

Für die erfolgversprechendsten Startups wollen wir einen Europäischen Startup-Pass einführen. Dieser soll ihnen die Möglichkeit geben, an allen europäischen Startup-Förderprogrammen teilzunehmen und Unterstützung durch Inkubatoren zu erhalten. Sie sollen außerdem breite Unterstützung durch Informationen und Beratung zur Rechtslage und zu Patenten bis hin zu vereinfachten Visa für ausländische Mitarbeiter*innen des Startups bekommen. Ausländischen Startups sollen neben einem Europäisches Startup-Visum auch Beratung und finanzielle Unterstützung angeboten werden, damit sie sich in Europa ansiedeln.

Verwaltung kooperativer gestalten

Zugleich kann die öffentliche Verwaltung innovativer und kooperativer werden. Wir fordern daher ein deutsches GovTech-Programm nach dänischem Vorbild. So sollen Technologieunternehmen und Startups mit innovativen Lösungen den Ministerien helfen, bestimmte Fragestellungen und Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, zu lösen. Unser Ziel ist die vollständige elektronische Abwicklung in der Verwaltung. Das spart Unternehmen, Bürger*innen und der Verwaltung viel Zeit und Geld.

Bei der Regulierung soll das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gelten: Große Unternehmen können komplexe Anforderungen erfüllen, kleinere Unternehmen und den Mittelstand wollen wir gezielt entlasten. Für die Gründungsphase eines Unternehmens wollen wir bestimmte Regulierungen ganz aussetzen. Genehmigungsverfahren wollen wir beschleunigen. Wir werden nicht nur den Unternehmen Fristen setzen, sondern verstärkt auch der Verwaltung. Verpasst die Verwaltung die Frist, gilt die Genehmigung automatisch als erteilt.

Wagnisse ermöglichen

Wir müssen nicht nur technologisch exzellent sein, sondern bahnbrechende Technologien auch in neue Geschäftsmodelle, Märkte, Dienstleistungen und Produkte umwandeln können. Fördermöglichkeiten und Netzwerke für Startups und junge Unternehmen können den Unterschied zwischen einer guten Idee auf dem Flipchart und einem weltweit erfolgreichen Unternehmen ausmachen.

Startup-Förderung braucht Anschubfinanzierung und eine starke Finanzierung in der Wachstumsphase. Wir wollen mit einem öffentlichen Zukunftsfonds eine Investitionswelle im Venture Capital Markt auslösen. Dieser Fonds soll als eine Art stille Teilhaber*in jungen und wachsenden Startups das nötige Eigenkapital bereitstellen. Das verhindert, dass unsere Startups auf ausländische Geldgeber angewiesen sind, aufgekauft werden und das technologische Know-how ins Ausland fließt. Wenn ausländische Konzerne ein europäisches Startup übernehmen, sollen sie einen Ausgleich für die Fördermittel zahlen, die das Startup von europäischer und nationaler Ebene bekommen hat.

Der Fonds soll mit Eigenkapital ausgestattet werden und sich dann weiteres Kapital günstig am Finanzmarkt leihen. Seine Gewinne sollen vollständig das eigene Kapital weiter aufstocken. Der Zukunftsfonds soll politisch unabhängig gemanagt werden. Unser unabhängig verwalteter Bürgerfonds für eine stabile und rentable Anlagemöglichkeit soll in den Zukunftsfonds investieren können und auch andere Investitionen im Venture-Capital-Bereich finanzieren können. Über die Trennung von Zukunftsfonds und Bürgerfonds verhindern wir problematische Interessenskonflikte zwischen industriepolitischen Zielen und dem Bürgerfonds.

Auch Crowdfunding kann – vor allem wenn reward-basiert – neue Finanzierungsquellen für junge Unternehmen erschließen. Wir wollen dafür sorgen, dass öffentliche Förderungen von Gründungen und von Forschung mit Crowdfunding kombiniert werden können.

Gute Bedingungen für gute Ideen schafft auch der europäische Binnenmarkt mit über 500 Millionen Menschen, die sich daran beteiligen. Der Wagniskapitalmarkt der EU ist derzeit in viele kleine nationale Märkte zersplittert. Wir wollen die nationalen Förderinstrumente koordinieren und abstimmen. Mittelfristig streben wir einen großen europäischen Wagniskapitalfonds an und wollen die EU zum größten Venture-Capital-Markt der Welt machen.

6. Digital von der Null zur Eins werden

Wir setzen uns für eine Politik der technologischen Souveränität Europas ein und plädieren für eine starke europäische Digitalinfrastruktur. Anstatt sich zum Beispiel bei Cloud-Diensten zwischen Amazon oder Alibaba entscheiden zu müssen, wollen wir eine eigene europäische Cloud-Infrastruktur aufbauen. Diese soll unseren Unternehmen eine effiziente und sichere Alternative zu den amerikanischen und chinesischen Anbietern sein.

Dabei setzen wir unsere Priorität auf die Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie. Halbleiter sind im digitalen 21. Jahrhundert das, was Rohöl im analogen 20. Jahrhundert war: eine kritische Ressource. In Ostdeutschland haben wir einen der größten Standorte für die Halbleiterproduktion in Europa. Wir wollen diese Stärke stärken, indem wir die Forschung und Entwicklung von ultraeffizienten Chips fördern und den Mikroelektronik-Cluster in Dresden stärken.

Vielfalt und Offenheit statt digitaler Monopole

Die Digitalisierung hat datenbasierte Plattform-Geschäftsmodelle hervorgebracht, die eine Tendenz zum Monopol aufweisen. So erfordern es Wettbewerb und moderner Verbraucherschutz, dass die Grundsätze der Interoperabilität – wie wir sie aus dem Mobilfunk kennen – auch bei online-gestützten Angeboten gelten. Was heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich ist, muss zum Beispiel auch bei Messenger-Diensten oder sozialen Netzwerken gewährleistet werden, nämlich unkompliziert zwischen Anbietern und Plattformen kommunizieren und wechseln zu können.

Auch digitale Großkonzerne müssen sich an das europäische Ordnungsrecht halten. Deshalb setzen wir uns für eine faire Besteuerung digitaler Großkonzerne ein, die bisher von der Bundesregierung verhindert wird.

Infrastrukturen sind eine öffentliche Aufgabe. Dieses Prinzip, das bei Stromnetzen oder Straßen selbstverständlich ist, muss im digitalen Bereich neu ausgehandelt werden. Wenn Google seine dominierende Stellung bei Handy-Betriebssystemen oder Amazon seine beim Verkauf über den Marketplace ausnutzt, müssen wir dem einen Riegel vorschieben. Den lokalen Einzelhandel werden wir vor unfairem Dumpingwettbewerb von Amazon und Co. schützen. Ziel ist es, privatisierte Marktplätze wieder öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem werden wir die Gebühren für Plattformen mit weitreichender Marktmacht regulieren, damit die Gewinne von kleinen Unternehmen nicht von den Plattformbetreibern abgeschöpft werden können.

Google und Facebook dominieren mittlerweile den Markt für Onlinewerbung. Kaum ein Unternehmen kann es sich noch leisten, nicht über sie online für die eigenen Produkte zu werben. Ein solches Oligopol muss reguliert werden. Wir wollen in Europa eine gesetzliche Grundlage für Onlinewerbung schaffen.

Standards für die datengetriebene Wirtschaft

So, wie wir mit der Datenschutzgrundverordnung unseren europäischen Rechtsrahmen in der digitalen Welt stärken konnten, an die sich andere halten müssen, wollen wir auch ethische, gesellschaftliche und sicherheitspolitische Grundregeln für intelligente Maschinen und Algorithmen auf EU-Ebene etablieren. Dazu gehören Regeln bezüglich der Haftung, Transparenz, Nicht-Diskriminierung und Überprüfbarkeit algorithmischer Entscheidungen sowie essentielle Cybersicherheitsstandards.

Wir wollen einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für datengetriebene Geschäftsmodelle schaffen. Daten sind Schlüsselressource der digitalen Welt, insbesondere für Technologien wie die künstliche Intelligenz. Daher plädieren wir für die Bereitstellung öffentlicher, anonymisierter bzw. pseudoanonymisierter Daten, damit dadurch neue Innovationen und Geschäftsmodelle entstehen. Open-Data ist eine Grundvoraussetzung, damit europäische Unternehmen etwa bei künstlicher Intelligenz noch zum Silicon Valley aufschließen können. Die Bundesregierung muss bei Innovationen und neuen technologischen Lösungen im Bereich des öffentlichen Sektors vorangehen. Dafür muss sie auch die bei öffentlichen Stellen erfassten Daten in einer datenschutzkonformen Weise (anonymisiert) der Allgemeinheit zur Verfügung stellen. So können Startups, Unternehmen und Forschungseinrichtungen diesen Datenschatz für die Entwicklung innovativer Technologien nutzen. „Sharing is Caring“ gilt an dieser Stelle ganz besonders.

„Private Daten schützen, öffentliche Daten nützen“ gilt auch für Unternehmen. Wir wollen eine Datenökonomie stärken, die nach diesem Prinzip organisiert ist. Dafür wollen wir Definitionen von Normen, Standards und Schnittstellen zum Datenaustausch zwischen Unternehmen, Forschungseinrichtungen und öffentlicher Hand zur kooperativen Datennutzung fördern. Mit der Macht über Daten werden heute Monopolstellungen geschaffen. Wir wollen gesetzlich regeln, welche Daten als öffentliches Gut anzusehen sind.

IT für grüne Ziele nutzen

Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um Ökonomie und Ökologie weiter zusammenzuführen. Die Digitalisierung schafft enorme Chancen für Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft. Dafür wollen wir ein EU-Förderprogramm, das sich exklusiv dem ökologischen Potenzial der Digitalisierung widmet und die Ökoeffizienz in Unternehmen fördert. Die Digitalisierung kann zum ökologischen Umbau unserer Gesellschaft beitragen. Wenn wir nicht handeln, besteht aber das Risiko, dass die Digitalisierung zum Treiber von Klimakrise und Umweltzerstörung wird. Derzeit werden wertvolle Rohstoffe zunehmend für die Digitalisierung gebraucht und der Energiebedarf für digitale Prozesse wächst jedes Jahr massiv. Expert*innen zufolge wird der digitale Energiebedarf bis zum Jahr 2040 die weltweite Energieproduktion übersteigen, wenn wir nicht umsteuern.

Wir wollen als Teil der Energiewende energiearme IT-Technik voranbringen und eine europäische „Green-IT“-Strategie auflegen. Darüber hinaus setzen wir uns für „Green-IT“-Kriterien bei der öffentlichen Vergabe und ein Label für energieeffiziente, nachhaltige Rechenzentren ein. Denn gerade die Digitalisierung bietet auch ein erhebliches Potenzial für den Klimaschutz und zur Einsparung von Treibhausgasen und Ressourcen.

Allein durch die Digitalisierung könnten die globalen CO2-Emissionen bis 2030 gegenüber jetzigen Prognosen um 20 Prozent sinken. Studien gehen von 15 bis 20 Prozent Energieeinsparung durch Gebäude-Klimamanagementsysteme aus. Um 25 bis 30 Prozent könnte der Energieverbrauch der Industrie durch IT-gesteuerte Prozessoptimierung sinken, indem Maschinen intelligent miteinander vernetzt werden. Dieses Potenzial wollen wir konsequent nutzen.

Bei großen Unternehmen ist es längst selbstverständlich, dass Videokonferenzen in vielen Fällen Reisen per Bahn oder Flugzeug ersetzen. Das spart Zeit und Kosten, entlastet die Mitarbeitenden und schont zugleich die Umwelt. Mit den selbstfahrenden Autos von morgen bietet sich durch Vernetzung, Carsharing und zusätzlich flexible öffentliche Nahverkehrsangebote gerade im ländlichen Raum die Chance, viele Privatfahrten im Auto zu ersetzen. Die Digitalisierung kann die Energiewende in Form intelligenter Netze unterstützen oder dabei helfen, Transportketten zu optimieren und etwa Leerfahrten zu verhindern.

Cybersicherheit für die Industrie

Es braucht dringend ein umfassendes Paket zur Stärkung der Cybersicherheit unserer Industrie. Dies umfasst die Einrichtung eines europäischen Forschungsverbunds für Cybersicherheit, in dem das Nationale Forschungszentrum in Darmstadt integraler Teil wird, um die Entwicklung von Technologien und industriellen Fähigkeiten im Bereich der Cybersicherheit zu fördern. Außerdem wollen wir ein in allen Mitgliedstaaten anerkanntes EU-weites Zertifizierungssystem für Produkte und Dienstleistungen sowie umfassende Beratungsangebote einführen.

7. Die Technik von morgen entwickeln

Um den Wirtschaftsstandort Deutschland in die Zukunft zu führen, müssen wir auch für Forschung und Entwicklung die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Technologiedurchbrüche, Innovation und Neues entstehen nicht allein in Forschungsabteilungen, Vorstandsebenen oder Regierungsagenturen. Sie entstehen in Ökosystemen. Es geht darum, Kooperationen zu fördern, die Arbeit in isolierten Fach-Communities aufzubrechen, Wissen zu teilen und von der Erfindung nahtlos in die Umsetzung zu kommen. Wir fordern daher mehr interdisziplinäre Forschungsplattformen, an denen sich insbesondere Hochschulen, freie Forschungsinstitute, zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen beteiligen können. Darüber hinaus sind Reallabore und Experimentierräume in der Forschung notwendig, damit bahnbrechende neue Technologien auch gleich in der Umsetzung getestet werden können. Um diese zu fördern, schlagen wir eine eigene Förderlinie vor.

Alle heute genutzten Technologien beruhen auf öffentlicher Grundlagenforschung. Auch in Europa und Deutschland sollte die öffentliche Hand massiv investieren, gerade da, wo Märkte versagen: bei risikoreicher Forschung, öffentlicher Infrastruktur, Sprunginnovationen. Für diese Jahrhundertaufgabe müssen deutsche und europäische Förderprogramme ambitionierter, risikofreudiger und agiler werden. Es geht uns dabei um einen gezielt agierenden, proaktiven und unternehmerischen Staat, der unternehmerisches Risiko eingeht und als Leadinvestor ein innovationsfreundliches Umfeld auch für private Unternehmen und ihre Ideen schafft.

In Zukunftstechnologien und digitale Infrastruktur investieren

Europäische Kooperation ist die Grundvoraussetzung, um auf den Technologiemärkten des 21. Jahrhunderts mithalten zu können. Wir wollen deswegen wieder intensiv in den Wissens- und Innovationsstandort Europa investieren und die Mittel des kommenden europäischen Forschungsrahmenprogramms auf 120 Milliarden Euro aufstocken. Damit wollen wir ein schlagkräftiges Nachfolgeprogramm zu „Horizon 2020“ etablieren, das besonders die Grundlagenforschung in wirtschaftlichen Schlüsselfeldern wie der künstlichen Intelligenz, der Robotik, Quantentechnologie sowie der Bio- und Nanotechnologie fördert.

Es bleibt daher ein Fehler, dass die Bundesregierung die Vorschläge vom französischen Präsidenten, eine europäische Agentur für Sprunginnovationen und ein deutsch-französisches KI-Zentrum zu etablieren, nicht angenommen und ernsthaft verfolgt hat. Stattdessen hat die große Koalition eine allein national ausgerichtete Agentur für Sprunginnovationen etabliert. Wir fordern, dass diese nun zumindest mit den europäischen Institutionen und Initiativen eng verzahnt wird. Auch sind die geplanten 500.000 Euro Förderung für ein virtuelles deutsch-französisches KI-Netzwerk viel zu wenig, um die besten Forscherinnen und Forscher zusammenzubringen und tatsächlich Synergien zu etablieren.

Schnelles Netz ist die Grundlage für alles – Industrie, Mobilität, Landwirtschaft, digitale Verwaltung, Teilhabe, ökonomischer Erfolg. Für Unternehmen ist der Breitbandausbau eine harte Standortfrage. Und oftmals sind es gerade die ländlichen Regionen, die von schnellem Internet abgehängt sind. Von der flächendeckenden Grundversorgung, die die Bundesregierung versprochen hatte, sind wir weit entfernt. Für die digitale Infrastruktur Glasfaser und 5G-Mobilfunk gibt es erhebliche Investitionslücken. Damit der Glasfaserausbau schneller vorankommt, brauchen wir eine solide Finanzierung. Dies wollen wir dadurch ermöglichen, dass der Bund seine Anteile an der Telekom verkauft, und sie in eine Ausbaugesellschaft für Glasfaser investieren.

Neue Wege beim Urheberrecht

Wir wollen zudem in der Forschungsförderung stärker Output-basierte Modelle erproben und beispielsweise Prämien für die Lösung von Zukunftsfragen öffentlich ausloben. Ferner wollen wir eine weitgehende Verfügbarkeit von Basisinnovationen ermöglichen und dafür Open-Source-Lösungen fördern. Wer sich verpflichtet, seine Forschungsergebnisse gebührenfrei der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, erhält im Gegenzug großzügigen Zugang zu Fördermitteln. Ein Beispiel, wie eine solche gemeinwohlorientierte Lizensierung gestaltet werden kann, sind die Creative Commons Lizenzen, die seit Jahren erfolgreich die Rechte von Urheber*innen waren und gleichzeitig Inhalte für andere zugänglich und nutzbar machen.

Auch dem Mittelstand wollen wir den Weg frei machen für eine Investitionsoffensive in Forschung, Entwicklung und Innovation. Wir wollen die steuerliche Förderung bei Forschung und Entwicklung nicht wie die große Koalition auch Großkonzernen gewähren, sondern explizit den KMUs. Bei der Auftragsforschung sollen auch die Auftraggeber*innen einen Teil des Steuerbonus geltend machen können.

8. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West, Stadt und Land

Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Stadt und Land, dass strukturschwache und wirtschaftsstarke Regionen nicht weiter auseinanderdriften. In den deutschen Kommunen klafft eine öffentliche Investitionslücke bei der Infrastruktur von 138 Milliarden Euro. So viel Geld fehlt in Kitas, Straßen, Brücken oder Spielplätzen, allein um die Substanz zu erhalten. Viele Kommunen können das nicht finanzieren. Damit werden wir unserer Verpflichtung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen nicht überall im Land gerecht, was vor allem strukturschwache Regionen, gerade in Ostdeutschland, betrifft.

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „regionale Daseinsvorsorge“ soll dem Bund erlauben, strukturschwache Regionen finanziell zu unterstützen. Dafür wollen wir eine Kompetenzagentur schaffen, welche die Kommunen bei der Planung von Investitionen und dem Abruf von Fördermitteln unterstützt. Eine Förderung über alle Regionen hinweg führt oft dazu, dass stärkere Regionen aufgrund ihrer funktionierenden Infrastruktur und Verwaltung die Mittel als erstes beantragen und bekommen, während die schwächeren Regionen dann das Nachsehen haben. Wir wollen die Förderung auf die wirklich strukturschwachen Regionen ausrichten. Die beste Förderung hilft nicht, wenn die Mittel nicht dort ankommen, wo sie wirksam werden sollen.

Wir wollen die aktuelle Förderung von ihrer Projektorientierung hin zu Prozessen ausrichten, damit Projekte vor Ort langfristig gesichert sind und das Engagement der Leute vor Ort nachhaltig gefördert wird. Daneben soll ein Altschuldenfonds Kommunen mit hohen Altschulden neue Spielräume eröffnen, indem der Bund einen Teil der Schulden übernimmt, aber auch die Verantwortung der Länder zum Tragen kommt sowie berücksichtigt wird, dass einige Landesregierungen dies bereits aus eigener Kraft getan haben. Der Bund kann sich zu sehr niedrigen – momentan sogar negativen – Zinsen finanzieren, und so den Kommunen wieder Luft zum Atmen verschaffen. Die regionale Wirtschaftsförderung wollen wir neu ausrichten und Regionen, die einen starken Strukturwandel zu bewältigen haben, mehr in den Blick nehmen. Entscheidend für die Ansiedlung von Unternehmen ist nicht der Scheck vom Staat, sondern eine exzellente Infrastruktur und gut ausgebildete Fachkräfte vor Ort. Wo es keinen Datenhighway gibt, kann sich heute kein Unternehmen mehr ansiedeln.

Für die Lausitz hieße das zum Beispiel, dass man von den kleinen Orten schnell nach Cottbus kommen kann, und von Cottbus schnell mit der Bahn nach Berlin. Schnelles Internet und das digitale Büro würden es mit einem Arbeitsplatz in Berlin ermöglichen, an der mecklenburgischen Seenplatte zu wohnen. Gute Bahnverbindungen würden die gelegentliche, zügige Fahrt zur Firma erlauben. Wir wollen die regionalen Zentren stärken und zu Ankerpunkten in den Regionen mit breitem Angebot an öffentlichen und kulturellen Dienstleistungen machen. Wir wollen auch Universitäten und Fachhochschulen ansiedeln bzw. erweitern, denn sie können einen Wissenstransfer in die lokale Wirtschaft organisieren. Gleichzeitig bringen die gut ausgebildeten Studierenden eigene Geschäftsideen mit oder sind künftige Fachkräfte für die lokale Wirtschaft. So kann es auch gelingen, junge Zugewanderte zu motivieren, etwa in die Uckermark oder nach Ostsachsen zu ziehen.

9. Mit einer gemeinsamen Industriestrategie die Stärke des europäischen Binnenmarktes nutzen

Der Kern einer guten Industriepolitik liegt in der Stärkung der eigenen Innovationskraft, nicht in der Abwehr von Konkurrenz. Trotzdem ist es wichtig, dass Deutschland und Europa faire Regeln entwickeln und diese dann nach innen und außen durchsetzen.

Der europäische Binnenmarkt ist der größte gemeinsame Wirtschaftsraum der Welt. Kein großes globales Unternehmen kann es sich leisten, auf diesem riesigen Markt nicht vertreten zu sein. Den Europäischen Binnenmarkt müssen wir nutzen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und faire Spielregeln zu stärken, anstatt uns von nationalen Interessen auseinanderdividieren zu lassen.

Wer auf dem europäischen Markt mitspielen will, muss den europäischen Regeln folgen. Mit der Datenschutzgrundverordnung haben wir gezeigt, wie das geht. Entweder halten sich Unternehmen daran, oder ihnen wird der Zugang zum Markt verwehrt. Mittlerweile macht die DSGVO international Karriere.

Die Europäische Union muss dafür als starke und geeinte Akteurin gemeinsame Standards für eine zukunftsfähige Wirtschaft entwickeln – statt Empfängerin der strategischen Entscheidungen anderer zu sein. Wenn die USA auf einen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und China auf autoritären Staatskapitalismus setzt, dann müssen wir uns nicht entscheiden, sondern darauf eine europäische Antwort geben: mit einem Green New Deal für die sozial-ökologische Marktwirtschaft.

Europa braucht eine gemeinsame Industriepolitik, deren Kern in der Stärkung der eigenen Innovationskraft und der Durchsetzung von fairen Spielregeln für die Wirtschaft liegt – nach innen wie nach außen. Ihre Ziele und Instrumente sollen sich an der Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft orientieren. So kann der europäische Binnenmarkt, auch aufgrund seiner Größe, zum Leitmarkt für die Welt werden.

Eine Industriestrategie zur Stärkung von Innovation und Nachhaltigkeit

Eine Industriestrategie muss in erster Linie Innovationen in Deutschland und Europa aktiv vorantreiben, zum Beispiel durch ordnungspolitische Leitplanken und öffentliche Aufträge, welche die Nachfrage nach neuen Technologien stimulieren. Sie soll dabei insbesondere auch den ökologischen Wandel der Wirtschaft unterstützen, durch Maßnahmen wie eine langfristige Klimaschutzstrategie, einen europaweiten CO2-Mindestpreis, oder die Förderung industrieller Leuchtturmprojekte mit dem Ziel, Treibhausgasemissionen in den energieintensiven Branchen abzubauen. Finanzmärkte müssen so reguliert werden, dass sich nachhaltige Investitionen auszahlen und nicht benachteiligt werden. Auch die europäischen Investitionsprogramme müssen auf Nachhaltigkeit getrimmt werden.

Eine Industriestrategie soll auch dafür sorgen, dass europäische Kräfte bei künstlicher Intelligenz gebündelt werden und öffentliche Investitionen in europäische Gemeingüter getätigt werden, wie in die Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur. Rechtswidriger Steuerumgehung und Steuerbetrug erteilen wir eine Absage, denn auch Unternehmen müssen sich angemessen an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligen. Auch gerechte Arbeitsbedingungen, Mindeststandards bei der sozialen Absicherung und eine europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme müssen Teil einer solchen sozial-ökologischen Industriestrategie sein.

Wettbewerbsverzerrungen bekämpfen

Gegenüber staatlich subventionierten Monopolisten aus China und unregulierten Digitalkonzernen aus den USA muss eine europäische Industriestrategie fairen Wettbewerb auf dem europäischen Markt sicherstellen, zum Beispiel durch eine Weiterentwicklung der Anti-Dumping- und Anti-Subventionsinstrumente, eine Reform der WTO und eine Schärfung der Regeln im Kartellrecht. Auch muss die Europäische Union Wettbewerbsverzerrungen bei öffentlichen Aufträgen stärker ahnden können. Ein Weg könnte sein, im Vergaberecht die Möglichkeiten zu schaffen, Angebote aus Ländern, die ihre Firmen subventionieren, mit einem Aufschlag zu versehen und auch bei Nicht-EU-Bietern hohe Arbeits- und Umweltstandards zu berücksichtigen. Mittelfristig sollte das Prinzip der Gegenseitigkeit (Reziprozität) für Drittstaaten gelten, damit es zu gleichen Wettbewerbsbedingungen kommen kann.

Kontrolle über kritische Infrastruktur

Ausländische Direktinvestitionen in Schlüsseltechnologien und kritische Infrastruktur sollten besser überwacht werden. Der neue europäische Screening-Mechanismus für Direktinvestitionen sollte in die deutsche Außenwirtschaftsordnung integriert und konsequent angewandt werden. Denn wenn wir keine Kontrolle mehr über unsere kritische Infrastruktur haben, haben wir ein riesiges Sicherheitsproblem, sind abhängig und im schlimmsten Fall erpressbar.

Mit Blick auf die konkret anstehende Entscheidung zu 5G halten wir einen Ausschluss von Huawei angesichts der chinesischen Rechtslage für unabdingbar. Viele kleinere europäische Länder sind abhängig davon, wie Deutschland sich entscheidet. Zwar mag der Ausbau der deutschen 5G-Netze durch Huawei kostengünstiger und schneller sein als durch europäische Anbieter. In der Abwägung zwischen Fragen der wirtschaftlichen und technologischen Effizienz und der außen- und sicherheitspolitischen Dimension einer solchen Entscheidung kommen wir aber zu dem Schluss, dass die politische Einflussnahme und die bereits stattfindende Spaltung Europas durch China nicht weiter zunehmen darf. Es geht auch darum, die sicherheitsrelevante Infrastruktur nicht dem Zugriff eines Konzerns in einem autoritären Staat zu überlassen. Und es wird auch über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden, in Europa noch Unternehmen zu haben, die in der Lage sind, die Technologien der Zukunft zu bauen. Die Entwicklung von digitalen Standards ist systemrelevant.

Regulatorische Macht für sozial-ökologische Ziele

Auch global sollten wir Europäer*innen Regeln setzen und dazu unser gesamtes europäisches Schwergewicht in die Waagschale werfen. Wer in Europa Produkte verkaufen will, muss fair produzieren. Die Produktion muss im Einklang mit den Klimazielen von Paris stattfinden. Menschen- und Arbeitsrechte und der Schutz der Umwelt müssen geachtet werden. Dafür braucht es Handelsabkommen, die ökologische und soziale Standards gegenüber Handelspartnern einklagbar machen und ein Lieferkettengesetz, das Transparenz und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen rechtsverbindlich macht. Wir wollen den Einsatz neuer Technologien fördern, die die Zwischenstufen im Produktionsprozess nachvollziehbar machen. So verhindern wir zum Beispiel, dass bei uns Produkte verkauft werden, deren Vorprodukte mit Kinderarbeit in Afrika hergestellt wurden.

Den Euro zur Leitwährung machen

Die wirtschaftliche Stärke Europas wird zentral davon abhängen, ob wir die Währungsunion vollenden. Eine Währungsunion ohne makroökonomische Ausgleichsmechanismen kann nicht funktionieren. Daher wollen wir eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik für die Eurozone, die im Abschwung beherzt gegensteuern, die Wirtschaft stabilisieren und europäische Gemeingüter finanzieren kann. Diese Fiskalpolitik könnte sich auch über europaweite Steuern wie eine Digitalkonzernsteuer, eine Finanztransaktionssteuer oder eine europäische Körperschaftsteuer finanzieren. Investitionen des gemeinsamen Haushalts sollten für europäische Gemeingüter wie den Klimaschutz, den Ausbau der erneuerbaren Energien, Kommunikation und Internet oder die Schieneninfrastruktur eingesetzt werden. Ein Eurozonenbudget, das stabilisiert und investiert, sollte mindestens ein Prozent des BIP der teilnehmenden Staaten umfassen, um makroökonomisch wirksam zu sein.

Kaum ein Land in der EU profitiert so stark von der gemeinsamen Europäischen Währung. Anstatt sich als Exportnation zu feiern, sollte Deutschland zum Wohle und Wohlstand aller daher besonders in die Stärkung der Eurozone investieren. Für den Ausbau der paneuropäischen Infrastruktur wie zum Beispiel grenzüberschreitender Strom- oder Bahnnetze macht es Sinn, gemeinsame europäische Anleihen zu schaffen, über die ein Teil dieser Investitionen im Rahmen des EU-Haushalts über Kredite finanziert werden kann. Mit einem großen Markt für liquide europäische Anleihen kann es uns gelingen, den Euro zu einer Leitwährung zu machen, was den globalen ökonomischen und politischen Einfluss der Union massiv stärken würde.

Den Europäischen Rettungsschirm ESM wollen wir zu einem vollwertigen Europäischen Währungsfonds weiterentwickeln, im EU-Recht verankern und der demokratischen Mitbestimmung und Kontrolle durch das Europäische Parlament unterwerfen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Sie soll als Rückversicherung ausgestaltet sein, damit die europäische Sicherung erst eingreift, wenn die nationale überfordert ist. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken können so weiter auf ihre bewährten Institutssicherungssysteme setzen.

Für einen Ausgleich von makroökonomischen Ungleichgewichten innerhalb Europas und zur Stärkung der europäischen Nachfrage muss Deutschland aktiv seinen überbordenden Leistungsbilanzüberschuss reduzieren und den europäischen Partnern mehr Luft zum Atmen lassen, und darf nicht zu einer einseitigen und spaltenden Sparpolitik zurückkehren. Um dies zu erreichen wollen wir in Deutschland für faire Löhne besonders am unteren Ende der Einkommensskala sorgen und die Investitionen hochfahren.

10. Fairer Wettbewerb statt Machtwirtschaft

Wettbewerb ist Grundlage der Marktwirtschaft und Motor des Fortschritts. Ein starkes Kartellrecht, das fairen Wettbewerb sichert und die Konzentration wirtschaftlicher Macht begrenzt, ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für das Funktionieren der Demokratie wesentlich. Es hält Märkte offen und sorgt dafür, dass sich die beste Idee durchsetzt und nicht stets der Platzhirsch. Fehlt der Wettbewerb, können Monopolisten hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucher*innen machen und Startups in ihrer Entwicklung behindern. Eine exzessive Marktkonzentration geht einher mit der Konzentration von Vermögen und erhöht die Ungleichheit. Und wer Märkte kontrolliert, kann auch politische Kontrolle ausüben und Spielregeln mitbestimmen.

Das Wettbewerbsrecht braucht ein Update. Digitale Geschäftsmodelle ändern Geschäftsbeziehungen und Wettbewerbsdynamik. Nutzer*innen zahlen für viele Dienste im Internet nicht mit Geld, sondern mit Daten. Netzwerkeffekte machen einzelne Plattformen zu Giganten mit riesigen Datenschätzen. Ihre Marktmacht können sie missbrauchen, um Datenschutzbestimmungen abzusenken, Geschäftspartner*innen Preise zu diktieren oder Konkurrent*innen auszubooten.

Wir wollen marktbeherrschende digitale Plattformen streng regulieren. Wenn sie anderen Firmen den Marktzugang verwehren oder absurde Konditionen verlangen, müssen die Kartellbehörden hart dagegen vorgehen. Damit die europäische Wettbewerbspolitik den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird, brauchen wir ein eigenständiges, europäisches Kartellamt mit angemessenen Mitteln und Personal. Dieses Kartellamt soll auch als europäische Digitalaufsicht fungieren, die natürliche digitale Monopole und Oligopole regulieren kann.

Heute muss die Kartellaufsicht den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen, um ein Unternehmen entflechten zu können. Das ist in der Regel kaum möglich. Wir treten daher dafür ein, dass Unternehmen auch unabhängig von einem Missbrauch aufgespalten werden können, wenn ihre Marktmacht zu groß und zum Problem für Wirtschaft und Gesellschaft wird. Das Facebook-Monopol ist beispielsweise so ein Fall. Wir wollen Instagram, Facebook und WhatsApp wieder entflechten. Indem wir die Grundsätze der Interoperabilität, wie sie heute bei Telefon, SMS und Mail selbstverständlich sind, auf Messenger-Dienste übertragen, wollen wir den Markteintritt neuer Anbieter erleichtern und den Wettbewerb um die besten Datenschutzbestimmungen entfachen.

Wir Grüne wollen, dass das Wettbewerbsrecht im Sinne der europäischen Verträge angewandt wird. Umweltschutz und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung müssen dabei berücksichtigt werden. Die Fusionen von Bayer und Monsanto sowie weiterer Agrochemiekonzerne sind zum Beispiel nicht nur für den Wettbewerb problematisch, sondern auch für die Umwelt. Fehlende Sortenvielfalt, Pestizideinsatz und Artensterben sind die Folgen.

Wer fairen Wettbewerb will, muss Foulspieler*innen vom Platz stellen. Der Abgasskandal hat einmal mehr gezeigt, wie Unternehmen versuchen, fairen Wettbewerb durch Betrug zu umgehen. Wir Grüne wollen solch gemeinwohlschädliches Verhalten strikt ahnden. Wir wollen eine gesetzliche Regelung, welche die bessere Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten ermöglicht, die aus Unternehmen heraus begangen werden. Dabei muss der Staat seine Rolle als fairer Schiedsrichter auch wahrnehmen. Der Abgasskandal ist auch ein Beispiel dafür, dass er das nicht immer tut – denn er wurde erst durch die jahrelange Kumpanei von Autoindustrie, Aufsichtsbehörden und Politik möglich. Und um den Einfluss von Lobbyist*innen und Interessengruppen auf den Bundestag offenzulegen, wollen wir ein verpflichtendes öffentliches Lobbyregister einrichten.

Bisher gibt es in Deutschland und Europa keine finanziellen Entschädigungen für die vom Dieselskandal Betroffenen. Für Einzelne ist es oft viel zu schwer, das geltende Recht auch zur Geltung zu bringen. So weigern sich etwa Fluggesellschaften, Entschädigungsansprüchen nachzukommen. Auch auf unseren Druck hin ist es gelungen, in Deutschland erstmals Musterfeststellungsklagen zu ermöglich. Sie sind aber unzureichend, denn immer noch muss jede* Betroffene einzeln klagen. Daher wollen wir endlich Gruppenklagen ermöglichen, um das Prozessrisiko auf viele Schultern zu verteilen.

11. Faire Welthandels- und Währungsordnung schaffen

Uns geht es um eine Re-Regulierung der Globalisierung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Eine unregulierte Globalisierung führt zur Ausbeutung von Menschen und Umwelt und beschleunigt die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Die Wohlstandsgewinne aus internationalem Handel sind ungleich verteilt. Rechtsextremisten und Nationalisten benutzen die berechtigte Kritik an einer neoliberalen Globalisierung, um einen Rückfall in den Nationalismus zu propagieren. Das ist die falsche Antwort. Wir stellen eine freiheitliche und weltoffene Antwort dagegen. Richtig genutzt kann eine gute Handelspolitik Umweltschutz, Klimaschutz, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innenrechte und Wirtschaftsinteressen in Balance bringen. Und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten, im globalen Süden Gerechtigkeit schaffen und Demokratieverdrossenheit bekämpfen.

Doch hierfür brauchen wir eine Neuausrichtung der EU Handelspolitik. Das Mercosur-Abkommen, das die EU unter anderem mit Brasilien abschließen will, ist das letzte fatale Beispiel einer Agenda, die Liberalisierung, Deregulierung und hochproblematische Konzernschiedsgerichte in den Mittelpunkt von Verträgen wie schon bei TTIP, CETA oder JEFTA stellt, jedoch keine effektiven Schutzmechanismen für Klima, Umwelt, Menschenrechte, Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen enthält. Der brennende Amazonas führt uns diese fatale Logik mehr als deutlich vor Augen, denn die zwischen der EU und den Mercosur-Staaten vereinbarten Handelserleichterungen für Soja und Rindfleisch wirken für den Regenwald wie ein Brandbeschleuniger. Wir wollen deshalb einen Importstopp von Agrarprodukten aus gerodeten Gebieten des Amazonas sowie von Palmöl aus dem indonesischen Regenwald. Mittlerweile wird auch immer mehr europäischen Regierungen klar, dass die Nachhaltigkeitsklauseln im Abkommen zahnlos sind und für das Klima, den Regenwald und die dort heimischen Indigenen keinen ausreichenden Schutz bieten, da es keinen wirkungsvollen Sanktionsmechanismus gibt, durch den Handelserleichterungen zurückgenommen werden könnten.

Wir Grüne lehnen dieses Abkommen wie auch CETA und JEFTA in ihrer bisherigen Form ab, denn trotz einzelner Verbesserungen erfüllen sie die Bedingungen an fairen Handel nicht. Stattdessen ist es an der Zeit für ein Bündnis für fairen Handel – aufbauend auf den Korrekturen, die es nach der umfassenden Kritik gerade auch der Zivilgesellschaft bereits gegeben hat und die auch einige europäische Regierungen zum Umdenken gebracht haben.

Die EU sollte dabei nicht wie bisher auf ein Sammelsurium bilateraler Handelsverträge setzen, sondern auf einen gemeinsamen plurilateralen Vertrag all derjenigen Staaten, die bereit sind, Handel fair, offen und ökologisch sowie die Globalisierung gerecht zu gestalten. Der Fokus muss auf diskriminierungsfreien Marktzugängen und Zollerleichterungen liegen. Starke Regeln für faire Märkte gehören dabei zum Kern des Abkommens. Das beinhaltet zentrale internationale Abkommen wie die ILO-Kernarbeitsnormen oder das Pariser Klimaschutzabkommen. Handelserleichterungen könnten somit auch wieder aufgehoben werden, wenn ein Handelspartner zum Beispiel den Klimavertrag von Paris aufkündigt oder dessen Ziele nicht einhält. Das gleiche gilt für den Verstoß gegen Menschenrechte und auch für die Nicht-Einhaltung von Mindeststandards für Umwelt und Arbeit.

Das Vorsorgeprinzip wollen wir zum Schutz von Umwelt und Verbraucher*innen für alle Teile von Handelsverträgen geltend machen. Parlamente dürfen durch Regeln zur regulatorischen Zusammenarbeit in Handelsabkommen nicht umgangen oder geschwächt werden. Faire Handelspolitik lässt den Staaten, Regionen und Kommunen Freiräume, um Dienstleistungen so zu organisieren und zu regulieren, wie sie das für richtig halten.

Statt einseitiger Sonderklagerechte für private Investoren (ISDS/ICS) setzen wir uns für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem auch Betroffene klagen können, wenn Unternehmen gegen grundlegende Menschenrechte, Sozial- oder Umweltstandards verstoßen.

Lieferkettengesetz einführen

Damit Menschenrechte und Umwelt in internationalen Lieferketten nicht länger unter die Räder geraten, wollen wir gesetzliche Regeln zu Transparenz und Sorgfaltspflichten für Unternehmen einführen. Das beinhaltet, dass die EU nachvollziehbare entwaldungsfreie Lieferketten verbindlich durchsetzt. So kann bei Bruch von internationalen Verträgen und Verpflichtungen ein Importstopp von Agrarprodukten wie zum Beispiel für Soja und Rindfleisch aus gerodeten Gebieten des Amazonas verhängt werden. In der öffentlichen Beschaffung sollte Deutschland mit gutem Beispiel voran gehen und nur noch Produkte aus nachweislich entwaldungsfreien Lieferketten einkaufen.

Und wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich aktiv am Prozess der Vereinten Nationen zur Erreichung eines völkerrechtlichen Abkommens (UN Binding Treaty Prozess) beteiligt, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden sollen.

Handel nicht auf Kosten der Ärmsten

Handel ist ein wichtiger Motor von Entwicklung, wenn er läuft. Damit er aber anspringt, kann es nötig sein, einzelne Sektoren durch Handelsbarrieren zu schützen, bis sie konkurrenzfähig sind. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind dafür kontraproduktiv. Wir wollen Entwicklungsländern genügend Raum lassen, durch Zölle und Quoten ihre Märkte zu schützen. Gleichzeitig fordern wir, dass die EU ihre Zölle auf verarbeitete Produkte aus Entwicklungsländern senkt oder abschafft, um die Produktion vor Ort zu fördern. Wir wollen die regionale Integration von Entwicklungsländern fördern. Und wir bevorzugen die Welthandelsorganisation und multilaterale Abkommen gegenüber bilateralen Handelsabkommen, da die Interessen insbesondere ärmerer Länder ansonsten drohen, unter die Räder zu geraten.

Entwicklungschancen für rohstofffördernde Länder

Bei Gewinnung, Verarbeitung und Nutzung von Bodenschätzen geht es auch um Entwicklungschancen für die rohstofffördernden Länder. Der überproportionale Verbrauch von Rohstoffen in den Industrieländern gibt uns nicht das Recht auf überproportionalen Zugang. Nur eine faire Verteilung gewährleistet auch eine langfristig friedliche Zukunft. Daher setzen wir auf internationale und kooperative Lösungsansätze. Häufig geht der Abbau von Rohstoffen mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher. Die EU-Verordnung zu Konfliktmineralien tritt 2021 in Kraft und ist ein wichtiger Schritt, um den schlimmsten Verbrechen Einhalt zu gebieten. Wir setzen uns dafür ein, die Verordnung auszuweiten, denn bisher sind nur vereinzelte Rohstoffe abgedeckt. Gleichzeitig ergeben sich auch Vorteile, wenn der Zugang zu und der Handel mit Rohstoffen stabil und langfristig ist. Voraussetzung dafür ist, dass die menschenrechtlichen, sicherheits-, umwelt- und demokratiepolitischen Konsequenzen mitberücksichtigt und dafür jeweils Standards geschaffen werden. Diese müssen auf verschiedenen Ebenen ansetzen: im Herkunftsland, bei Investor*innen und Unternehmen, im Verbraucherland und auf internationaler Ebene.

Sichere und stabile Weltwährungsordnung schaffen

Nachdem in den 1970er Jahren das internationale Währungssystem „Bretton Woods“ aufgekündigt wurde – es regelte die internationalen Finanz- und Wechselkursbeziehungen – waren die Staaten nicht bereit, eine neue gemeinsame Ordnung zu etablieren. Stattdessen ließen die großen Industrienationen ihre Wechselkurse weitgehend frei schwanken und die internationalen Finanzinstitutionen setzten sich für einen unbeschränkten internationalen Kapital- und Finanzverkehr ein. Regelmäßige Währungs- und Finanzkrisen haben seitdem die Welt erschüttert und vor allem weniger entwickelte Länder wurden durch spekulative Kapitalflüsse in ihrer Entwicklung immer wieder zurückgeworfen. Gleichzeitig sind die globalen Handelsungleichgewichte explodiert und stellen einen neuen Herd der Instabilität dar. Wir wollen international im Rahmen der G20 eine Diskussion über ein neues System stabilisierter Wechselkurse anregen. In der Überzeugung, dass wir so Spekulation eindämmen, Entwicklung und Handel fördern und Handelsungleichgewichte abbauen könnten.

Für die ärmsten Länder der Welt ist die öffentliche Entwicklungsfinanzierung zentral. Wir streben eine Weltwährungsordnung an, die es nicht nur den wohlhabenden Ländern ermöglicht, langfristige Investitionen auch langfristig und damit verlässlich zu finanzieren. Dafür müssen kurzfristige, spekulative Finanzströme reguliert, verteuert und notfalls auch verboten werden. Wir müssen uns gegen spekulative Attacken auf Staaten und ihre Währungen absichern. Dafür braucht es globale öffentliche Institutionen. Hier sind aber keine kurzfristigen Erfolge zu erwarten. Um dennoch schnell zu einer Veränderung zu kommen, wollen wir, dass die Europäische Zentralbank die Auswirkungen ihrer Politik auf Entwicklungsländer berücksichtigt und diese unterstützt. Entwicklungsländern, die durch ungerechtfertigte Währungsspekulationen unter Druck geraten, soll sie zur Seite springen können, sofern es mit den geldpolitischen Zielen vereinbar ist. Hierfür könnten zum Beispiel Devisenswap-Vereinbarungen oder Art. 219 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur Festlegung von Wechselkurspolitiken genutzt werden.

Die multilateralen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank können beim Erreichen der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und dem weltweiten sozial-ökologischen Umbau eine entscheidende Rolle spielen. Dafür müssen sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und endlich den Menschen dienen. Dazu gehört derzeit ganz konkret ihr Engagement konsequent am Pariser Klimaabkommen auszurichten. Wir dürfen sie nicht aus der Verantwortung entlassen, selbst zu einer stabilen, nachhaltigen und armutsmindernden globalen Finanzarchitektur beizutragen.

12. Stabile Finanzmärkte und sichere Anlagen

Banken und Finanzmärkte sollen dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger attraktive Sparmöglichkeiten anzubieten und Investitionen zu finanzieren. Mit geeigneten Regulierungen und einer umfassenden Finanztransaktionssteuer wollen wir reine Spekulationsgeschäfte und vor allem den Hochfrequenzhandel unattraktiv machen. Lokal agierende kleine und mittelgroße Banken in Deutschland, und immer stärker auch wieder im Rest der EU, stellen für die meisten Firmen die Kreditversorgung sicher. Deshalb wollen wir das Lokalbankenprinzip in ganz Europa verankern. Öffentliche Banken sind dem Gemeinwohl in besonderer Weise verpflichtet. Sparkassen sollen daher Gemeinwohlberichte erstellen und transparenter werden, was die Offenlegung von Gehältern angeht.

Mit einem Regulierungssystem aus klaren, harten aber deutlich weniger komplexen Regeln werden kleine Banken entlastet. Unsere Schuldenbremse für Banken – eine ungewichtete Eigenkapitalquote von zehn Prozent – stellt sicher, dass genügend Sicherheitspolster vorhanden sind. Großbanken müssen kleiner werden. Durch ein effektives Trennbankensystem, hohe Eigenkapitalanforderungen und eine vollendete Bankenunion werden sie nicht mehr das Finanzsystem gefährden können. Die Rettung von Banken mit Geld der Steuerzahler*innen gehört dann der Vergangenheit an.

Mit den Möglichkeiten der Digitalisierung können neue Akteure auf den Finanzmärkten entstehen bzw. wachsen. Sie machen für viele den Finanz- und Zahlungsverkehr einfacher und schneller und bieten neue Anlagemöglichkeiten. Wir wollen hier klare Wettbewerbsregeln schaffen, in welchen weder Banken noch große Tech-Unternehmen ihre dominante Stellung nutzen können, um unliebsame Konkurrenten und Innovationen zu behindern. Die Einführung eines E-Euros bietet Chancen beim Zahlungsverkehr und für neue innovative Dienstleistungen. Diese von den Zentralbanken des Eurosystems eingeführte elektronische Währung soll auch vielen Menschen im Alltag als einfaches, sicheres und bequemes Zahlungsmittel dienen. Privates Geld wie etwa der von Facebook geplante Libra hingegen würde kein Problem lösen, aber potentiell viele neue schaffen. Eine Verdrängung kleiner Unternehmen über die Währung eines Konzerns, die Anhäufung von Zahlungsverkehrsdaten bei einem Unternehmen mit ohnehin schon problematischer Datenmacht und die Aushöhlung des staatlichen Geld- und Währungsmonopols lehnen wir ab und werden Libra nicht zulassen.

Versicherungen und Pensionsfonds stecken derzeit in finanziellen Problemen, weil sich ihre Zinserwartungen nicht erfüllt haben. Die große Koalition hat widerholt Maßnahmen eingeläutet, um die Krise der Versicherer einseitig auf Kosten der Kunden zu lösen. Diese Politik lehnen wir entschieden ab. Wir werden im Falle einer Schieflage einer Versicherung eine faire Lastenverteilung zwischen den Eigentümer der Unternehmen und der Kunden gewährleisten. Das Volumen des Sicherungsfonds Protektor ist im Falle einer Krise viel zu gering. Um Abhilfe zu schaffen, muss das Volumen des Fonds deutlich erhöht werden. Auch sollte ein europäisches Rückversicherungssystem eingeführt werden. Außerdem werden wir es nicht mehr gestatten, dass die Unternehmen Versicherungsverträge ohne die Zustimmung des Kunden weiterverkaufen.

Die Finanzberatung muss sich grundlegend wandeln. Durch Provisionen kommt es heute dazu, dass Anleger*innen nicht die passenden Produkte empfohlen werden, sondern die mit den höchsten Provisionen. Mit dem schrittweisen Übergang zur Honorarberatung – der Kunde zahlt die Beratung also nicht mehr indirekt über die Provision, sondern direkt an die Berater*in, dafür ist das Produkt dann günstiger – wird sich die Qualität der Beratung verbessern und sich das Berufsbild der Berater*innen wandeln.

Ein Bürgerfonds für stabile und rentable Anlagemöglichkeiten

Damit die Bevölkerung in Deutschland mehr von den volkswirtschaftlichen Gewinnen der Wirtschaft profitieren kann, schlagen wir die Errichtung eines Bürgerfonds vor. Er soll all den Bürgerinnen und Bürgern eine Beteiligung an Wohlstandsgewinnen sichern, deren Einkommen zu klein sind, um selbst Vermögen in Aktien, Immobilien oder anderen Werten anzusparen. In den Bürgerfonds zahlt jede Bürger*in automatisch einen bestimmten Teil seines Einkommens ein. So stellen wir für den Fonds eine hohe Anlagesumme sicher und senken damit die Verwaltungskosten. Wer aber andere Formen der Anlage bevorzugt, kann der Einzahlung in den Bürgerfonds einfach widersprechen (Opt-out). Um Fehler von Riester zu vermeiden, wird der Fonds keine Zinsgarantien gewähren, weil sie die Rendite mindern. Sicherheit werden wir stattdessen über eine breit gefächerte, diversifizierte, nachhaltige und langfristige Anlagestrategie gewährleisten. Der Bürgerfonds bietet also Menschen, die kleine Ersparnisse haben, eine risikoarme und vor allem extrem preiswerte Anlageform. Auch die Wirtschaft wird von diesem Fonds profitieren. Denn es tritt ein gewünschter Nebeneffekt ein: Das Kapital ist nicht von einer kurzfristigen Renditeerwartung getrieben, sondern einer nachhaltigen Anlageentwicklung verpflichtet.

13. Gemeinwohlorientierte Unternehmen stärken

Viele Unternehmen engagieren sich für ökologische und soziale Ziele. Immer mehr Unternehmen schreiben diese gesellschaftlichen Ziele parallel zum wirtschaftlichen Erfolg verbindlich fest. Diese ökonomische Bürger*innenbewegung werden wir systematisch stärken. Unser Ziel ist eine Gründungswelle neuer Genossenschaften und Sozialunternehmen.

Öffentliche Finanzierungsprogramme der Wirtschaftsförderung, Informationsangebote für Gründer*innen und Beratungsangebote für Unternehmen werden wir systematisch für alle Unternehmungen öffnen. So wollen wir auch Genossenschaften, Social Startups und Vereine stärken, die wirtschaftlich aktiv sind.

Die Unternehmen der sozialen und solidarischen Ökonomie brauchen attraktive Rechtsformen. Eine vereinfachte, allgemeinverständliche Mustersatzung für Genossenschaften wollen wir in Zusammenarbeit mit den Genossenschaftsverbänden breit zugänglich machen. Kleine Genossenschaften werden wir von einschlägigen Auflagen des Handelsrechts entlasten. Die Überarbeitung der Rechtsformen soll ermöglichen, dass Unternehmen der solidarischen Ökonomie sichtbarer werden und dadurch in Deutschland und in Europa besser vertreten sind. Sozialgenossenschaften sollen künftig nicht mehr durch ein faktisches Kombinationsverbot von bezahlter und ehrenamtlicher Arbeit behindert werden. In eine gesetzliche Reserve eingestellte Gewinne wollen wir von der Körperschafts- und Gewerbesteuer freistellen. So stärken wir die Eigenkapitalbasis und Investitionsfähigkeit von Genossenschaften. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein Label von Produkten aus der sozialen und solidarischen Ökonomie ein. Wer keinen Gewinn machen will, ist auf eine günstige Finanzierung angewiesen. Wir wollen Sozialunternehmen diese bereitstellen, zum Beispiel über Kreditprogramme der öffentlichen Förderbanken.

Zugleich gilt es, den Bürgerenergiegenossenschaften die regulativen Fesseln abzunehmen, damit sie wieder zu kraftvollen Akteuren der Energiewende werden. Wir wollen die EU-Richtlinie über den Elektrizitätsbinnenmarkt so wirtschaftsfreundlich in deutsches Recht übersetzen, dass die Bürgerenergie umfassend gestärkt wird. Beim Mieterstrom wollen wir hinderliche Preisvorgaben abschaffen, um dezentrale Investitionen in Erneuerbare zu ermöglichen.

Viele Unternehmen engagieren sich im Rahmen der Gemeinwohlökonomie. Wir wollen, dass auch Unternehmen im Bundesbesitz Gemeinwohlbilanzen erstellen. Die Gemeinwohlbilanzen wollen wir im europäischen und deutschen Recht verankern. Auch heutige gewinnorientierte Rechtsformen wie die Aktiengesellschaft sollen sich per Mehrheitsbeschluss künftig andere Ziele geben können als die Maximierung des Profits, ohne dass sie dem Risiko ausgesetzt sind, dass Minderheitsgesellschafter dagegen klagen.

14. Investitionen solide und gerecht finanzieren

Wir wollen die öffentlichen Investitionen deutlich steigern. Ein Land, in dem jede achte der insgesamt 40.000 Brücken marode ist, das weniger Geld in Bildung steckt als fast all seine Nachbarländer, das für seine Funklöcher berüchtigt ist statt berühmt für seine Smartphones, ein solches Land lebt von vergänglicher Substanz. Es wird dauern, die politischen Vorzeichen auf Vernunft zu drehen. Umso wichtiger ist es, jetzt damit zu beginnen. Investitionen schaffen öffentliche Güter. Sie kosten Geld, aber wenn in das Richtige, Zukunftsfähige investiert wird, schaffen sie Wohlstand. Jede Ausgabe, die der Staat so tätigt, führt in der Wirtschaft zu Einnahmen und es werden Jobs geschaffen. Für einen Euro, den wir klug investieren, kann unsere Wirtschaftsleistung um deutlich mehr als einen Euro steigen.

Wir wollen diese Investitionen finanzieren, indem wir Fehlanreize abstellen, Gelder umschichten und gezielt Investitionen über Kredite ermöglichen. Wir unterscheiden dabei zwischen einmaligen Investitionen und dauerhaften Ausgaben. Diese dauerhaften Ausgaben zum Beispiel für Bildung und Gerechtigkeit sind für den sozialen Ausgleich und den Zusammenhalt der Gesellschaft essenziell. Diese dauerhaften Ausgaben wollen wir durch laufende Steuereinnahmen, eine gerechtere Besteuerung von Vermögen und die Bekämpfung von Steuerbetrug und -umgehung gegenfinanzieren.

Bisher scheitern Investitionsprogramme auch an mangelnden Kapazitäten in der Bauwirtschaft oder in den Planungsabteilungen des öffentlichen Dienstes. Unsere Investitionspolitik ist deshalb verlässlich und langfristig angelegt, so dass sowohl die private Bauwirtschaft als auch der öffentliche Dienst wieder mehr Kapazitäten aufbauen können. Wir investieren dauerhaft und nachhaltig.

Investitionsgesellschaften gründen

Viele Investitionen schaffen werthaltige Wirtschaftsgüter, mit denen sich Einnahmen erzielen lassen. Eine Stromleitung erzielt Einnahmen durch den durchgeleiteten Strom. Das gleiche gilt analog für Ladeinfrastruktur für Elektroautos, Breitband für Internet und vieles andere. Um diese Investitionen effizient durchzuführen, werden wir sie jeweils in öffentlichen Investitionsgesellschaften bündeln, darüber finanzieren und stringent managen. Damit werden wir nachhaltige Werte für die nächste Generation schaffen, die sich auch wirtschaftlich rechnen, insbesondere in Zeiten von Nullzinsen, ja mitunter sogar negativer Zinsen.

Die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse sehen vor, dass die Verschuldung von öffentlichen Gesellschaften wie zum Beispiel der Bahn, Wohnungsbaugesellschaften oder öffentlichen Krankenhäusern nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Das gleiche gilt für die neu zu gründenden Investitionsgesellschaften. Daher werden wir sie aus dem Investitionsfonds mit genügend Eigenkapital ausstatten, damit sie sich wie jedes private Unternehmen auch am Finanzmarkt selbst zusätzliches Kapital besorgen können. Der Bund gibt für diese Kreditaufnahme eine Staatsgarantie. So könnte der Bund zum Beispiel eine Ladesäulengesellschaft neu gründen, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für Wohnungsneubau und Gebäudesanierung eine Kreditaufnahme erlauben und die Verschuldungsgrenze bei der Deutsche Bahn erhöhen. Good Governance und demokratische Beteiligung sollen für Transparenz und Kontrolle sorgen. Die Regierung muss steuern können und für Parlament und Öffentlichkeit müssen Entscheidungen und Mittelverwendung transparent sein. Die Privatisierung dieser Gesellschaften wollen wir dauerhaft ausschließen, damit öffentliches Vermögen auch öffentlich bleibt.

Die Begrenzung der Staatsschulden mit Investitionen in Infrastruktur kombinieren

Es war richtig, dass sich Deutschland Regeln gegeben hat, die dafür sorgen, dass es nicht zu exzessiver Verschuldung der öffentlichen Hand kommt. Sie haben – gemeinsam mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank – geholfen, die Verschuldung einzudämmen. In Deutschland ist die Schuldenquote so von 80 Prozent auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückgegangen. An diesem Erfolg wollen wir festhalten.

Aber nicht nur Schulden im Haushalt sind Schulden. Wenn wir jetzt nicht in Bildung, Innovation und Forschung sowie in Maßnahmen zum Klimaschutz investieren, verspielen wir unseren zukünftigen Wohlstand. Außerdem würden die Finanzmärkte, die immer auch sichere Anlagemöglichkeiten wie Staatsanleihen brauchen, bei einem immer geringeren Schuldenstand nicht mehr stabil funktionieren, weil ihnen sichere Anlagemöglichkeiten fehlen. Wir wollen daher die Schuldenbremse im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen. Wenn der Bund mehr investiert als sein Vermögen an Wert verliert – wenn er also neue Werte schafft – soll dies auch durch die Platzierung von neuen Anleihen finanziert werden können. Die öffentlichen Investitionen sollen mindestens so hoch sein, dass sich das öffentliche Vermögen nach Abnutzung und Wertverlusten mindestens im Gleichklang mit der Wirtschaftsleistung bewegt.

Diese Möglichkeit ist für Deutschland entsprechend den europäischen Vorgaben daran gebunden, dass die öffentliche Schuldenquote unterhalb der Maastricht-Marke von 60 Prozent des BIP liegt und das strukturelle Defizit maximal ein Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt. Durch diese Beschränkungen würde auch durch die vorgeschlagene Möglichkeit zusätzlicher Investitionen die Schuldenquote weiter auf unter 40 Prozent fallen. Das gilt umso mehr, als dadurch zusätzliche Nachfrage und damit wirtschaftliche Entwicklung entsteht. Gerade im Falle eines bevorstehenden Abschwungs halten wir diese Möglichkeit für sinnvoller als etwa pauschale Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen, denn diese würden den Abschwung noch verschärfen. Das wäre das Gegenteil einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Durch unseren Vorschlag dürfte der Bund im Durchschnitt etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr Kredite aufnehmen. Diese Gelder wollen wir in einen Bundesinvestitionsfonds überführen, der als Sondervermögen im Bundeshaushalt nicht der Jährlichkeit des Haushalts unterliegt. Er kann dann zweckgebunden investieren und auch eine stärkere antizyklische Wirkung entfalten. Um den Investitionsfonds abzusichern und sauber zu implementieren, streben wir eine Änderung des Grundgesetzes an.

Für eine optimale Steuerung von Staatsschulden und Investitionen erhalten Länder und Kommunen einen verbindlich vereinbarten Anteil aus den Mitteln des Bundes-Investitionsfonds, an dem alle Länder partizipieren und selbst entscheiden können, für welchen der vorgegebenen investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen. Die Schuldenbremse für die Länder (null Verschuldung in Zeiten der Normalkonjunktur) soll beibehalten werden.

Es ist richtig, dass die Maastricht-Kriterien die Staatsverschuldung auch auf europäischer Ebene begrenzen. Bei der anstehenden Reform wollen wir die Anreize für staatliche Investitionen im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts verbessern. Zum Beispiel indem Investitionsausgaben bei der Berechnung der Defizitquoten ähnlich wie private Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werden können. Damit stärken wir öffentliche Investitionen gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs.

1 Wir beschreiben im Antrag „Handeln – und zwar jetzt“ ausführlich unseren Maßnahmenplan für einen radikal realistischen und sektorenübergreifenden Klimaschutz.

Wir Bündnisgrüne wachsen - das ist großartig. Wir sind nun schon 90.000 Mitglieder und täglich werden es mehr. Aber wir wachsen nicht nur an Mitgliedern, sondern auch unsere Aufgaben werden mehr, vielfältiger und größer. Mit erfolgreichen Wahlen kommen neue Mandate und Ämter hinzu, die wir ausfüllen wollen und müssen.

Seit 1986 ist in unserem Frauenstatut als Bestandteil der Satzung verankert, dass mindestens die Hälfte der Macht in unserer Partei den Frauen gehören soll. Diesen Anspruch wollen wir auch in Zukunft erfüllen. Dabei ist für uns klar: Frauen sind alle, die sich selbst so definieren.

Deswegen müssen wir unsere Strukturen fit machen für die neue Zeit. In einigen Bereichen sind wir schon gut aufgestellt, an anderen Stellen können wir noch besser werden. Wichtig ist uns dabei, im Sinne von Intersektionalität alle Frauen zu stärken.

Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen macht dazu folgende Vorschläge und fordert die entsprechenden Partei-Ebenen auf hier Angebote zu machen:

Was der Bundesverband tun soll:

Weiterbildungen speziell für Frauen

Die Erfahrung hat gezeigt, dass Seminare, zum Beispiel zu Themen wie Rhetorik, sicheres Auftreten, Verhandlungsführung von Frauen, sehr gerne und mit großem Gewinn wahrgenommen werden, wenn sie speziell für Frauen angeboten werden. Diese Weiterbildungen sind daher etwas absolut sinnvolles, das wir als Partei insgesamt ausbauen sollten, denn es stärkt Frauen selbstbewusst in ihren jeweiligen Fachgebieten Aufgaben und Funktionen zu übernehmen.

Bisher hängt es jedoch von den jeweiligen Vorständen auf unterschiedlichen Ebenen ab, ob spezifische Angebote für die weiblichen Mitglieder gemacht werden. Der Bundesverband hat deshalb 2019 erstmals einen Frauenkommunikationskongress veranstaltet,bei dem insgesamt ca. 50 Frauen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen gekommen sind, um sich ein Wochenende lang in verschiedenen Workshops weiterzubilden - zu Rhetorik, Vernetzung oder Präsenz. Jeder Landesvorstand sowie die Grüne Jugend hatte dabei die Möglichkeit, zwei bis drei Frauen vorzuschlagen, die daran teilnehmen konnten. Solche Angebote sollen verstetigt werden. Deswegen fordert der Bundesfrauenrat den Bundesvorstand auf einmal pro Jahr einen solchen Frauenkommunikationskongress zu veranstalten.

Was die Landesverbände tun sollen:

Mentoring:

Mentoringprogramme, also Programme, bei der eine erfahrene Frau einer Frau am Anfang des politischen Wegs zur Seite steht, sind ein enorm wichtiger Beitrag zur Stärkung von Frauen. Die Mentee wird dabei in bestehende Netzwerke der Mentorin eingeführt und lernt selbst welche zu knüpfen. Mentorin und Mentee beraten sich gegenseitig (auch die Mentee kann Feedback an die Mentorin geben). Es sollte ein verlässliches, aber zeitlich befristetes, Programm sein, bei dem auch Weiterbildungsseminare eine Rolle spielen können, aber nicht müssen. Die Beziehung zwischen Mentee und Mentorin kann sich auch darüber hinaus weiterentwickeln und bestehen bleiben. Aktuell hängt auch die Frage, inwiefern Mentoringprogramme angeboten werden, davon ab, ob ein Vorstand auf Landes- oder Kreis-Ebene das Thema Stärkung von Frauen politisch für prioritär hält. Einige Kreis- und Landesverbänden führen bereits großartige Mentoring-Programme durch, sie sollten aber flächendeckend angeboten werden.

Der Bundesfrauenrat fordert daher die Landesverbände auf, falls noch nicht realisiert, eigene Mentoringprogramme zu entwickeln, zu beginnen und dauerhaft durchzuführen. Auch eine Einbeziehung von Frauen der Grünen Jugend vor Ort ist sinnvoll. Eine Anleitung für die Entwicklung solcher Mentoringprogramme gibt es vom Bundesverband.

Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik:

Einige Landesverbände haben eigene Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik. Auch hierbei geht es um den Austausch erfahrener und neuer Kommunalpolitikerinnen. Gerade auf kommunaler Ebene ist es wichtig, sich mit der Stärkung von Frauen zu beschäftigen, denn hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Gleichstellung besonders auseinander. Nur 10 Prozent der Bürgermeister*innen sind Frauen, daher haben wir insbesondere auf dieser Ebene noch einiges zu tun.

Bei Seminaren für Frauen in der Kommunalpolitik sollte es zum Beispiel um gezielte Schulung (z.b. beim Thema Kommunalhaushalte oder ähnliches) gehen. Frauen sollen damit ermutigt werden, sich auch in Themen einzubringen, die die klassischerweise von Männern dominiert werden.

Der Bundesfrauenrat fordert die Landesverbände auf, ggf. zusammen mit den kommunalpolitischen Vereinigungen, Seminare für Frauen in der Kommunalpolitik anzubieten und diese dauerhaft durchzuführen.

Was die Kreis- und Ortsverbände tun sollen:

Sprungbrettprogramme:

Sprungbrettprogramme dienen dazu, neue oder junge Frauen an die Parteistrukturen herangeführen. Im Gegensatz zum Mentoringprogramm werden Sprungbrettprogramme als “Gruppenangebot” durchgeführt. Es werden z.B. Seminare oder Gespräche mit erfahrenen Parteimitgliedern angeboten, Einführungen gegeben, wie eine Partei grundsätzlich funktioniert, gemeinsam Gremiensitzungen oder informelle Treffen besucht, Diskussionsrunden veranstaltet oder gemeinsame Aktivitäten (Plakatieren oder ähnliches) durchgeführt. Im Vordergrund stehen dabei, neben der Wissensvermittlung über das Funktionieren einer Partei, die Vernetzung und gegenseitige Stärkung der Teilnehmerinnen, um sich in den Parteistrukturen zurechtzufinden.

Frauen-Vernetzungstreffen:

Eine besonders einfach zu organisierende Variante ist es, Vernetzungstreffen für Frauen anzubieten. Dabei kann es sich zum Beispiel um ein gemeinsames Frühstück, einen regelmäßigen Stammtisch oder ein anderes Event handeln, zu dem nur die Frauen eines Kreisverbandes eingeladen werden. Hier können sich die Frauen im geschützten Raum austauschen, gegenseitig stärken und “Banden bilden” für die Arbeit in der Partei.

Der Bundesfrauenrat fordert die Kreisverbände auf, regelmäßig Sprungbrettprogramme oder Frauen-Vernetzungstreffen durchzuführen. Es ist zentral, dass wir direkt auf der kommunalen Ebene Frauen stärken, damit sie sich in der Partei einbringen und ggf. einmal ein Amt oder Mandat übernehmen möchten. Hier lohnt sich ebenfalls eine Zusammenarbeit mit der Grünen Jugend vor Ort.

Was alle Ebenen tun sollen:

Geschlechtergerechtigkeit ist ein Grundwert unserer Partei. Diesen gilt es immer wieder neu zu diskutieren und zu leben. Auf allen Ebenen unserer Partei können und sollten folgende Punkte umgesetzt werden:

Frauenstatut erklären und bekannt machen

Wer neu in eine Partei kommt, kann nicht sofort alle Regelungen kennen. Gerade das Frauenstatut sollten wir deshalb immer wieder bekannt machen, weil es eine Grundlage Grüner Politik und ein Alleinstellungsmerkmal unserer Partei ist. Ob bei Neumitglieder-Treffen oder bei Kreisverbands-Sitzungen: Wichtig ist, regelmäßig die Instrumente des Frauenstatuts wie Mindestquotierung, quotierte Redelisten, Frauenvotum und Frauen-Veto zu erklären und auf die Einhaltung dieser Regelungen zu achten. Das ist keine Aufgabe, die allein den Frauen zufällt. Alle Mitglieder sollten sich darum bemühen.

Politische Kultur

Wir wollen nicht nur, dass Frauen mindestens die Hälfte der Macht haben, wir wollen auch die politische Kultur so gestalten, dass alle Menschen Lust haben, sich an Politik zu beteiligen. Deswegen soll auf allen Partei-Ebenen darauf geachtet werden, dass bestimmte Dinge eingehalten werden, die es allen erleichtern, teilzuhaben:

• Sitzungsmanagement: Sitzungen sollten gut moderiert werden und so kurz sein wie nötig. Quotierte Redelisten sollten bei grünen Veranstaltungen eine Selbstverständlichkeit sein. Und auch Redezeitbegrenzungen, die auch für lokale “Promis” und “Platzhirsche” gelten, tragen zu einer besseren Sitzungskultur und gutem Zeitmanagement bei.

• Sexismus: Sexismus und alle anderen Formen von Herabwürdigung haben bei uns keinen Platz. Darauf zu achten ist Aufgabe aller Parteimitglieder, insbesondere derjenigen, die Sitzungen leiten etc.

• Familienfreundlichkeit: Kinderbetreuung oder die Möglichkeit zur Finanzierung von Betreuung sollte grundsätzlich für alle Veranstaltungen angeboten werden. Sitzungszeiten sollen so gelegt werden, dass sie auch für Menschen, die sich um Kinder kümmern wahrgenommen werden können. Außerdem ist es gerade für Menschen, die Sorgearbeit leisten, hilfreich, wenn es Angebote zur Mitarbeit gibt, die projektbezogen, zeitlich überschaubar und planbar sind.

Die sozialen Bewegungen haben die Gesellschaft in den letzten Jahrzehnten grundsätzlich verändert. Die Frauenbewegung machte die strukturelle Benachteiligung von Frauen in der Gesellschaft sichtbar und kämpfte für die rechtliche und gesellschaftliche Gleichstellung. Denn diese war und ist in der Bundesrepublik noch lange keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen feststellen, dass wir auch heute noch nicht am Ziel sind. Frauen werden noch immer schlechter bezahlt, tragen die Hauptlasten der Sorgearbeit und sind weitaus seltener in Führungspositionen von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Kultur und Sport vertreten. Die wirkliche Gleichstellung der Geschlechter ist auch 70 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes und 25 Jahre nach Inkrafttreten Zusatzes in Art. 3 Abs. 2 GG - „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ – noch nicht eingelöst.

Gleichzeitig erleben wir in den letzten Jahren eine zunehmende antifeministische Bewegung. Unter dem Vorwand einer vermeintlich “natürlichen” Ordnung und dem „gesunden Menschenverstand“ machen reaktionäre, populistische und rechte Kräfte mobil gegen Gleichstellungspolitik und versuchen offensiv die Grenzen des Sagbaren im Sinne antifeministischer, LGBTIQ-feindlicher und rassistischer Positionen zu verschieben.

Vor allem die Frauen- und Genderpolitik ist zum Feindbild rechtspopulistischer und rechtsextremer Ideologien geworden. Antifeminismus sowie traditionalistische und reaktionäre Geschlechter- und Familienbilder sind dabei wesentliche Elemente des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus. Innerhalb rechtspopulistischer und rechtsextremer Vorstellungen spielt die Kategorie „Geschlecht“ eine zentrale Rolle für die gesellschaftliche und soziale Ordnung. Ihre Vorstellungen von Geschlecht und Familie entsprechen dabei einem klar biologistischen Verständnis einer „natürlichen“ Ordnung zwischen Mann und Frau.

Antifeminismus stellt die Errungenschaften der Emanzipation und das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in Frage. Reproduktive Rechte, Gleichstellungsmaßnahmen und die Gender-Studies stehen unter einem zunehmenden Druck von Rechts. Mit großer Sorge beobachten wir, dass überall in Europa längst erreicht geglaubte Frauen- und Minderheitenrechte offensiv zur Disposition gestellt werden. Das Erstarken des Rechtspopulismus und -extremismus in Europa hat auch zum Erstarken des Antifeminismus geführt. Und auch über Europa hinaus erleben wir beispielsweise einen US-Präsidenten, der seine Geringschätzung für Frauen und marginalisierte Gruppen ganz ungeniert zur Schau trägt.

Feminismus und Migration erscheinen dabei gleichermaßen als gesellschaftliche Bedrohung und werden als „innerer und äußere Feinde“ durch rechtspopulistische und rechtsextreme Ideologien bekämpft. Gleichzeitig erleben wir immer wieder, dass frauenpolitische Themen durch Rechtspopulisten instrumentalisiert werden. Insbesondere sexualisierte Gewalt gegen Frauen wird immer wieder durch rechte Kräfte genutzt, um ein rassistisches Bild vermeintlich zugewanderter sexueller Gewalt zu zeichnen, vor der es „deutsche Frauen“ zu schützen gelte. Gleichermaßen werden auch andere Minderheitenrechte, wie beispielsweise die Rechte von LSBTIQ, instrumentalisiert, wenn sie als vermeintlicher Beleg der Rückständigkeit von zugewanderten Menschen genutzt werden können.

Wir stellen uns klar gegen diese Versuche der Vereinnahmung von Frauen- und Minderheitenrechten durch rassistische Argumentationsmuster. Antiemanzipatorische Politik und rassistische Ressentiments sind zwei Seiten derselben Medaille.

Für eine feministische Gesellschaft ohne Menschenfeindlichkeit

Gleichzeitig erleben wir eine große zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen Hass, Hetze und die Spaltung der Gesellschaft stellt. Ob der Women’s March on Washington in den USA, die Proteste in Polen gegen die Verschärfung des Abtreibungsrechts oder die mutigen Aktivist*innen, die sich beispielsweise in der Türkei für die Rechte von LSBTIQ einsetzen, ihnen allen gilt unsere Solidarität. Wir kämpfen gemeinsam mit all jenen, die sich international für die Rechte von Frauen und LSBTIQ einsetzen.

Wir stehen für eine vielfältige und emanzipatorische Gesellschaft, in der die Menschen nach ihren eigene Wünschen und Vorstellungen leben können. Der Vorstellung einer natürlichen Geschlechterordnung erteilen wir genauso eine Absage wie traditionalistischen Familienbildern, die Alleinerziehende und andere Familienformen als die heterosexuelle Kernfamilie diffamieren.

Wir Grüne sind der Gegenentwurf zu allen Ewiggestrigen. Wir stehen für Vielfalt, Feminismus, Antirassismus und die offene Gesellschaft. Gerade diese Grundüberzeugungen sind es, die wir nach vorne stellen, um Antifeminismus, Nationalismus und Chauvinismus vehement entgegenzutreten.

Geschäftsordnung Bundesfrauenrat vom 27.10.2007

1. Der Frauenrat trifft sich in der Regel mindestens zweimal jährlich. Er wird vom Bundesvorstand mit einer Ladungsfrist von drei Wochen einberufen. Zu weiteren Sitzungen mit einer verkürzten Ladungsfrist von zwei Wochen tritt der Frauenrat zusammen, wenn ein Fünftel der Delegierten oder der Bundesvorstand es verlangen.

2. Der Frauenrat wählt das Präsidium. Das Präsidium besteht aus der für Frauenpolitik zuständigen Vertreterin des Bundesvorstandes und vier weiteren zu wählenden Mitgliedern. Dem Präsidium gehört die Bundesfrauenreferentin mit beratender Stimme an.
Das Präsidium leitet die Sitzungen und schlägt die Tagesordnung vor. Es wird für zwei Jahre gewählt. Das Präsidium ist zusammen mit der Bundesfrauenreferentin verantwortlich für die Weitergabe von Informationen zwischen Präsidium und allen Delegierten, z.B. in Form eines Rundbriefes

Verantwortlich für die politische Vorbereitung des Frauenrates ist das Präsidium in Abstimmung mit dem Bundesvorstand, für die organisatorische Vor- und Nachbereitung die Bundesgeschäftsstelle.

3. (1) Alle Anträge und Resolutionen sind schriftlich in der Regel, mindestens vierzehn Tage vor der Sitzung beim Präsidium einzureichen. Spätestens sieben Tage vor dem Frauenrat sollten die Anträge an die Delegierten verschickt werden. Die Anträge werden nach Prüfung der Formalia, umgehend online veröffentlicht. Antragsberechtigt sind die Delegierten des Frauenrates sowie der Bundesvorstand.

(2) Bei Initiativanträgen kann in dringenden Fällen diese Frist auf Antrag von mindestens fünf Delegierten des Frauenrates unterschritten werden. Eine derartige Dringlichkeit liegt nur dann vor, wenn das Ereignis auf das sich der Dringlichkeitsantrag bezieht, nach Antragsschluss eingetreten ist. Alle Initiativanträge müssen spätestens zu Beginn des Frauenrates dem Präsidium vorliegen.

(3) Änderungsanträge sind schriftlich vor Befassung des Antrags auf den sie sich beziehen einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst abzustimmen.

(4) Geschäftsordnungsanträge sind sofort zu behandeln.

4. Der Frauenrat kann aus seiner Mitte Arbeitsgruppen einrichten. Sie sind mit einem konkreten Auftrag für einen bestimmten Zeitraum zu benennen.

5. Das Beschlussprotokoll wird von der Bundesgeschäftsstelle erstellt. Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn vier Wochen nach Verschickung kein Widerspruch erfolgt.

6. Im übrigen gilt die Geschäftsordnung der Bundesdelegiertenkonferenz entsprechend.

7. Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen alle Versammlungsorte behindertengerecht barrierefrei sein, das heißt, auch das Podium muss für alle stufenlos erreichbar sein. Auf vorhergehenden schriftlichen Antrag ist Gehörlosen bei Bedarf ein Gebärdendolmetscher zu stellen und blinden oder sehbehinderten Menschen ist eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen.

8. Für alle Veranstaltungen des Bundesfrauenrates wird eine Kinderbetreuung angeboten – hierauf wird in der Einladung hingewiesen. Es ist eine rechtzeitige Anmeldung bei der Bundesfrauenreferentin notwendig.

9:00 Uhr Beginn

Begrüßung und Formalia

• Änderung der Geschäftsordnung

Feministische Visionen aus Brandenburg, Sachsen und Thüringen

• Annalena Baerbock

• Anja Siegesmund, Spitzenkandidatin Thüringen

• Ursula Nonnemacher, MdL (angefragt)

• Katja Meier, MdL

Fotoaktion zur Unterstützung des Thüringer Wahlkampfes

Was tun gegen Antifeminismus?

Erfahrungsaustausch mit

• Nina Tomaselli, Die Grünen Österreich

• Judith Rahner, Amadeo Antonio Stiftung

• Anna Cavazzini, MdEP (angefragt)

Neue Freiheit, neuer Zwang?
Selbstbestimmung von Frauen und Reproduktionstechnologien Panel-Diskussion mit

• Dr. Susanne Schultz, Goethe-Universität Frankfurt am Main

• Gabriele Lühnsmann, Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland

• Constanze Bleichrodt, Psychologin mit Schwerpunkt zu Kinderwunschberatung und Geschäftsführerin der Samenbank Cryobank-München

Grüne Strukturen – auf dem Weg zur Hälfte der Macht

Wie gelingt es uns mehr Frauen für unsere Partei zu gewinnen?

Abendveranstaltung:
Feministische Perspektiven aus und auf Ostdeutschland

Katrin Göring-Eckardt, MdB im Gespräch mit weiteren Gästen

Sonntag 20.10.19

Diskussion und Beschlussfassung von Änderungsanträgen zu den Leitanträgen der BDK
Diskussion mit

• Katharina Dröge, MdB

• Katharina Beck, BAG Wirtschaft&Finanzen

Vergabe des Votums für die frauenpolitische Sprecherin

Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie

Verschiedenes und Berichte

Ende: 13:00 Uhr