Der legale und sichere Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ist ein elementarer Teil der reproduktiven Gesundheit und ein unveräußerliches Menschenrecht von Frauen, das selbstverständlich unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status gilt und ermöglicht werden muss.

Wir begrüßen die ersatzlose Streichung des §219a StGB als ersten wichtigen Schritt in Richtung reproduktive Selbstbestimmung. Diese Streichung ermöglicht, dass ungewollt Schwangere sich nun angemessen und sachlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren können. Ärzt*innen können endlich ohne Angst vor Strafanzeigen oder entsprechend rechtlichen Folgen über Schwangerschaftsabbrüche, die sie anbieten und durchführen, informieren.

Als nächster Schritt muss die immer schwieriger werdende medizinische Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen in den Blick genommen werden, da die Zahl von Ärzt*innen, die Abbrüche durchführen, enorm zurückgegangen ist. Ungewollt Schwangere müssen oftmals weite Wege auf sich nehmen, eben weil die Versorgungslage in vielen Regionen nicht gewährleistet ist.

Für diesen Missstand sorgt maßgeblich die weiter bestehende Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Dadurch, dass diese im Strafgesetzbuch geregelt (§218 StBG) sind, werden Betroffene kriminalisiert und gesellschaftlich stigmatisiert. Die Verortung im Strafgesetzbuch hat auch zur Folge, dass ungewollt Schwangere derzeit selbst für die Kosten des Abbruchs aufkommen müssen, da ein strafrechtlich geregelter Eingriff nicht von den Krankenkassen übernommen werden kann.

Dies führt auch dazu, dass die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen derzeit kein Teil der medizinischen Ausbildung ist. Die unterschiedlichen Methoden und die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen werden auch auf Grund der gesetzlichen Lage Medizinstudierenden im Studium nicht vermittelt. Es wird höchste Zeit, auf die so notwendige Verbesserung der Aus-, Weiterbildungs- und Fortbildungsmöglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch hinzuwirken.

Dringend angezeigt ist jetzt, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln, um den Zugang für Betroffene zu erleichtern sowie darüber hinaus mit einer Entkriminalisierung dafür zu sorgen, dass der gesellschaftliche Umgang mit Schwangerschaftsabbrüchen enttabuisiert und entstigmatisiert wird.

Das Recht auf Beratung muss dabei unbedingt erhalten bleiben. Die Finanzierung der Arbeit der Familienplanungs- und Schwangerschaftskonfliktberatung ist auszubauen und abzusichern, damit Betroffene sich schnell und unkompliziert informieren und freiwillig beraten lassen können.
Auch der Schutz der Beratungsstellen und Praxen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegner*innen muss durch wirksame gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden.

Deshalb fordert der Bundesfrauenrat die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag verabredete Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin umgehend einzusetzen. Dabei müssen die Regulierungen bezgl. des § 218 prioritär behandelt werden.

Der Bundesfrauenrat fordert, dass sich im Arbeitsprozess der Kommission die Expertise und die Erfahrungen einer Bandbreite von Expert*innen widerspiegeln muss. Wichtig ist zudem, dass neben Expert*innen aus der Wissenschaft und Politik auch Vertreter*innen aus der Praxis sowie der großen zivilgesellschaftlichen Verbände miteinbezogen werden.

Der Bundesfrauenrat erwartet, dass die Kommission einen Abschlussbericht erstellt, der konkrete Handlungsempfehlungen enthält und diese als Publikation veröffentlicht. Mit der Einsetzung muss ein klarer Zeitplan für den Beginn und das Ende der Arbeit der Kommission feststehen.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine bedeutet unermessliches Leid für die Menschen in der Ukraine, eine Bedrohung für die europäische Sicherheitsordnung und Risiken für die weltweite Ernährungssicherheit. Er bringt aber auch große Herausforderungen für unsere Energieversorgung mit sich.

Mit der von zahlreichen Vorgängerregierungen forcierten Abhängigkeit Deutschlands von russischen fossilen Energieträgern, vor allem von russischem Gas, wurde Vladimir Putin ein Instrument an die Hand gegeben, um direkten Einfluss auf unsere Versorgungssicherheit, unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft zu nehmen. Längst hat die russische Regierung mithilfe willkürlicher Drosselungen oder Abschaltungen der Gaslieferungen einen Wirtschaftskrieg mit Europa begonnen. Wir unternehmen daher in der Ampel-Koalition jede Anstrengung, Deutschland aus der energiepolitischen Abhängigkeit Russlands zu befreien und die Energieversorgung in unserem Land zu sichern.

Dabei setzen wir Grüne mit aller Kraft auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Einsparung. Sie sind der beste Beitrag, um die dreifache Herausforderung aus Klimaschutz, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zu bewältigen. Gleichzeitig muss Deutschland gezwungenermaßen für die Übergangszeit verstärkt auf fossile Energien zurückgreifen – Kohlekraftwerke etwa, die in den Markt zurückkehren, oder LNG-Gas, für dessen Anlandung schwimmende und auf Wasserstoff umrüstbare feste Terminals gebaut werden.

Diese Politik tragen wir Grüne in der Koalition mit SPD und FDP, weil wir uns unserer Verantwortung für das Land bewusst sind und uns die Aggression Putins dazu zwingt, eine konsequente Klimapolitik mit der Notwendigkeit der Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen. Die Ampelkoalition arbeitet zugleich mit Hochdruck daran, die Bürger*innen und die Wirtschaft vor den Verwerfungen der Energiekrise zu schützen. Mit mittlerweile drei Entlastungspaketen, die wir als Grüne maßgeblich mitgestaltet haben, unterstützen wir Menschen und Unternehmen in Zeiten dramatischer Preisanstiege.

Vorrang für erneuerbare Energien

Gleichzeitig haben sich im vergangenen Sommer energiepolitische Krisenlagen aufeinandergeschichtet, die zusätzlich zu den ausbleibenden Gaslieferungen auch eine Gefahr für die Stabilität des europäischen Stromnetzes in diesem Winter befürchten lassen. So standen zeitweise über die Hälfte aller französischen Atomkraftwerke still, die Stromproduktion aus Wasserkraft war aufgrund der klimakrisenbedingten Dürre in vielen europäischen Ländern auf einem Tiefstand und das dürrebedingte Niedrigwasser auf dem Rhein ermöglichte nur eingeschränkt den Transport von Kohle an die entsprechenden Kraftwerke. Die Verflechtungen mit unseren europäischen Nachbarn beeinflussen sowohl die Menge des zur Verfügung stehenden Stroms als auch die Flexibilität im gegenseitigen Austausch – und damit die Stabilität des Netzes. Hinzu kommt, dass durch den insbesondere auch von der CSU verzögerten Netzausbau Strom, vor allem aus erneuerbaren Energien, nicht ausreichend von Nord nach Süd transportiert werden kann. Dadurch drohen Engpässe insbesondere in Süddeutschland. Bitter rächt sich nun, dass die bayerische Staatsregierung den Ausbau der Windkraft und der Übertragungsleitungen massiv bekämpft hat. Damit hat die CSU nicht nur für das Land Bayern eine schwierige Situation geschaffen, sondern für die Bundesrepublik insgesamt.

Unsere Verantwortung für die Menschen in unserem Land und die Versorgungssicherheit gebietet es, die Situation in diesem Winter sachlich und problemorientiert zu bewerten. Um die Diskussion zu versachlichen, hat das Bundeswirtschaftsministerium einen zweiten Stresstest zur Netzstabilität in Auftrag gegeben, in dem verschiedene Krisenszenarien für den Winter 2022/23 berechnet wurden. Der Stresstest hat ergeben, dass eine krisenhafte Situation im Stromsystem für diesen Winter zwar sehr unwahrscheinlich ist, aber nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Damit besteht mit geringer Wahrscheinlichkeit die Gefahr von Lastunterdeckungen oder gar Stromausfällen aufgrund von Netz-Stresssituationen.

Um dieser Gefahr vorzubeugen, steht ein Bündel von Maßnahmen zur Verfügung. Dazu gehört die zusätzliche Stromproduktion durch Windenergie, Photovoltaik und Biogasanlagen, die Erhöhung von Transportkapazitäten über die vorhandenen Stromnetze, die Nutzung von alternativen Kraftwerksreserven und die Aktivierung von Leistungsreserven bei Kohlekraftwerken sowie die Erweiterung des Lastmanagements in enger Absprache mit der Industrie. Außerdem werden besonders die Träger öffentlicher Gebäude zum Energiesparen angehalten und alle Stromverbraucher*innen, vom Anlagenbetreiber über Ladenbesitzer*innen bis hin zu Privatleuten, bei ihren Bemühungen unterstützt. Maßnahmen zur Energieeffizienz und Energieeinsparung werden verstärkt. All das ist entscheidend, um die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten.

Das Ergebnis des Stresstestes ist eindeutig: Die Atomkraft ist nicht die Lösung für das drohende Energieproblem in diesem Winter, sondern es braucht ein ganzes Maßnahmenbündel, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bezogen auf die Atomkraft hat der Stresstest die lauten Stimmen widerlegt, die im Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke die Lösung aller Probleme sehen. Denn insgesamt spielt die Atomenergie selbst im Worst-Case Szenario im Vergleich zu den anderen dringenden Maßnahmen nur eine untergeordnete Rolle, wenn es darum geht, in kritischen Situationen die Netzsicherheit zu gewährleisten. So erweist sich der Beitrag der AKW für die Versorgungssicherheit insgesamt als begrenzt, ihr Beitrag zum Einsparen von Gas und zur Dämpfung der Strompreise als marginal.

Eine befristete Einsatzreserve für den Notfall

Für den äußersten Notfall, so unwahrscheinlich er auch sein mag, wollen wir dennoch vorsorgen und auf alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für die Netzstabilisierung zurückgreifen können. Deswegen stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte AKW-Einsatzreserve zu schaffen. Damit endet die Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke regulär zum 31. Dezember dieses Jahres. Die beiden AKW im Süden des Landes, Isar 2 und Neckarwestheim 2, werden jedoch bis Frühjahr 2023 weiter in Betriebsbereitschaft gehalten und stehen so – ohne neue Brennelemente – zur Verfügung, um, falls nötig, einen Beitrag zur Stabilisierung des Stromnetzes in Süddeutschland zu leisten.

Entscheidend ist für uns, dass keine neuen Brennelemente beschafft werden. Sie sind für eine Einsatzreserve nicht erforderlich; neuer, gefährlicher Atommüll wird nicht produziert. Nur für einen begrenzten Zeitraum und nur für die zwei süddeutschen AKW ist ein eng konditionierter Einsatz zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die Versorgungssicherheit vorzusehen und damit noch vertretbar. Das AKW Emsland wird zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet und zurückgebaut. Für den norddeutschen Raum stehen andere Instrumente zur Verfügung, um die Netzstabilität zu sichern.

Die Risiken im Stromsystem für den kommenden Winter unterscheiden sich wesentlich vom Winter 2023/24, weil durch die längere Vorlaufzeit bereits beschlossene Maßnahmen dann stärker wirken und noch weitere umgesetzt werden können. So erhöhen wir bis dahin die Gas-Importkapazität über schwimmende LNG-Terminals so stark, dass keine Gasmangellage an den Gaskraftwerken mehr zu befürchten ist. Wir steigern die Verfügbarkeit von Strom aus Biogas-Anlagen und aus anderen Erneuerbaren. Ebenso verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Stromnetze, die Kraftwerkskapazitäten und flexible Lasten. Wir setzen auf Energieeffizienz und Unterstützung beim Energiesparen. Damit werden bis Herbst 2023 die Unsicherheitsfaktoren deutlich reduziert und die Versorgung bleibt auch in Extremszenarien gesichert. Eine Verlängerung der Einsatzreserve über Frühjahr 2023 hinaus oder eine Wiederbelebung im Winter 2023/24 ist deshalb ausgeschlossen.

Der Einsatz der Reserve ist nicht voraussetzungslos. Sie kann im Winter 2022/23 und nur dann eingesetzt werden, wenn klar zu befürchten ist, dass die Voraussetzungen eines Krisenszenarios vorliegen und auch unter Ausnutzung anderer Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht. Die gesetzlichen Regelungen müssen sicherstellen, dass die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist, Sicherheitsaspekte oberste Priorität haben und die Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.

Der Atomausstieg bleibt

Die Einsatzreserve ist eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung, um auf ein Extremszenario vorbereitet zu sein und einer möglichen Netzinstabilität im kommenden Winter vorzubeugen. Sie trägt aber auch dem Risiko Rechnung, das der Einsatz von Atomkraft bedeutet.

Für uns ist klar: Der Atomausstieg bleibt. Atomkraft ist und bleibt eine Hochrisikotechnologie. Weiterhin ist für die Entsorgung des hochradioaktiven Abfalls keine Lösung in Sicht. Auch haben sich die Behauptungen von der Atomkraft als verlässlicher und günstiger Energiequelle immer wieder als Märchen entpuppt – davon zeugt einmal mehr der dramatische Ausfall der französischen AKW. Deutschland hat sich aus guten Gründen entschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Atomkraft ist die Vergangenheit, nicht die Zukunft unserer Energieversorgung. Die Zukunft ist erneuerbar.

Die Klimakrise ist jetzt. Der Sommer hat uns erneut vor Augen geführt: Wetterextreme häufen
sich und werden immer gefährlicher. Die Hitzewellen des Jahres 2022 hatten Regionen auf
allen Kontinenten wochenlang im Griff, auch hier in Deutschland hatten wir mit
Temperaturrekorden zu kämpfen. Symptomatisch erlebten wir in Brandenburg und Sachsen
gefährliche Brände; es waren Evakuierungen und Löscharbeiten notwendig, die unsere
Rettungskräfte an ihre Grenzen brachten. In weiten Teilen Europas wurden Flüsse zu
Rinnsalen. Auch in Spanien und Italien loderten verheerende Waldbrände in ungekanntem
Ausmaß, während Länder wie Pakistan von schier unbändigen Überschwemmungen heimgesucht
wurden.

Die Flut im Ahrtal ist derweil erst ein Jahr her – eine Katastrophe, deren Zerstörungen wir
bis heute bewältigen müssen. Menschen trauern um ihre Angehörigen, noch immer sind viele
ohne neue dauerhafte Unterkunft und haben Angst vor neuen Starkregenereignissen.

Der Weltklimarat IPCC hat berechnet, dass Extremtemperaturen, die sich ohne die
menschengemachte Klimaerhitzung einmal pro Jahrzehnt entwickeln würden, heute fast dreimal
so oft passieren, länger andauern und mit bis zu 1,2 Grad deutlich heißer sind. Die Folge:
Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen und eine zunehmende Zahl von Hitzeopfern. So
war der Juni 2022 weltweit der drittheißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen, in Europa
sogar der zweitheißeste. Auch die Weltmeere erhitzen sich in einem dramatischen Tempo.

Die drohende Heißzeit und der drastische Verlust biologischer Vielfalt stellen nicht weniger
als unsere Lebensgrundlagen in Frage und sind damit die größten Gefahren für unsere Zukunft.
Hitze und Dürre haben einschneidende Folgen für Mensch und Natur, für die Umwelt, für
Infrastruktur und Wirtschaft. Die mit der Überhitzung und mit dem gravierenden Arten-
Aussterben verbundenen multiplen Krisen verstärken sich gegenseitig, schränken unsere
Handlungsfähigkeit – und damit unsere Freiheit ein. Das zunehmend unwirtliche Klima und der
Verlust gesunder Natur bedrohen das Leben und die Heimat von Millionen von Menschen schon
heute. Das gilt umso mehr für die kommenden Generationen.

Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor anderthalb Jahren wurde erneut klar: Die
Klima-Frage ist eine Frage der Erhaltung unserer Freiheit. Ein Leben in Frieden, Freiheit
und Sicherheit ist in Deutschland und weltweit nur durch konsequenten Klimaschutz möglich.
Und: Die Menschen in den Ländern, die am wenigsten dazu beigetragen haben, leiden am meisten
unter den Folgen der Klimakrise. Klimaschutz ist deshalb immer auch ein Beitrag zu mehr
globaler Gerechtigkeit.

Die Weltgemeinschaft hat sich im Pariser Klimaabkommen darauf festgelegt, die Erderhitzung
auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Bundesregierung hat sich das
Ziel gesetzt, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir Grüne stehen dafür, die
notwendigen Schritte in allen Sektoren und auf allen politischen Ebenen zu gehen, damit das
gelingt. Dafür wurden wir in die Verantwortung gewählt. Dieser Aufgabe fühlen wir uns
verpflichtet. Das ist der Grund, warum wir Politik machen. Es ist die Aufgabe unserer Zeit.

Das Ziel fest im Blick

Die Ausgangslage könnte kaum herausfordernder sein. Der Ausstoß von Treibhausgasen wurde in
der Vergangenheit nur unzureichend gemindert. Wichtige klimapolitische Ziele, die wir uns in
Deutschland und weltweit gesetzt haben, werden absehbar verfehlt werden. In den letzten
Jahren ist zu viel versäumt und bewusst behindert worden. Es wurden viel zu wenige und meist
wirkungsschwache Anstrengungen unternommen, die erneuerbaren Energien auszubauen, uns von
fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen, nachhaltigen Wohlstand zu schaffen und
konsequente Maßnahmen zum Schutz des Klimas umzusetzen. Sonst wären wir jetzt besser
vorbereitet auf die aktuellen Krisen. Umso größer und dringender ist der Handlungsbedarf in
den kommenden Jahren.

Gleichzeitig zwingt uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine –
mit all seinen Folgen für die Versorgungssicherheit – neue Wege zu gehen. Zum festgesetzten
Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen, kommt nun hinzu, die Abhängigkeiten von russischen
Energiequellen schnellstmöglich zu beenden und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für
Verbraucher*innen und Wirtschaft, Industrie und öffentliche Einrichtungen zu gewährleisten.

Dafür drosseln wir den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen
schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte. Die festen wollen wir bis 2030 auf Wasserstoff
umrüsten. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor
allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die
Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die
Effizienzmaßnahmen und reduzieren unseren Verbrauch durch Energieeinsparungen.

Gerade weil wir jetzt schwierige Schritte gehen müssen, ist es so wichtig, dass wir
schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren. Das Tempo der Emissionsminderungen muss sich
gegenüber dem Status quo in den kommenden Jahren insgesamt mehr als verdoppeln und dann bis
2030 nahezu verdreifachen, damit wir die Ziele im Bundesklimaschutzgesetz erreichen.

Durch eine fehlgeleitete Energiepolitik im vergangenen Jahrzehnt ist die sichere
Energieversorgung in Deutschland gegenwärtig eine der größten Herausforderungen. Eine
zentrale Ursache liegt in der fundamentalen Abhängigkeit von Russlands fossilen
Energieträgern, für welche die vorangegangenen Regierungen die Verantwortung tragen. Die
energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwächt Deutschland und Europa, mindert unsere
Freiheit, unsere Unabhängigkeit und senkt unsere Fähigkeit, nachhaltig, also im Einklang mit
den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften. Die
konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle
bereits im Jahr 2030 und eine Stromversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren
basiert. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der
Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen.

Mit Plan und Pragmatismus zum Ziel

Wir konnten in den ersten Monaten der Ampel-Regierung schon vieles auf den Weg bringen. Wir
haben im Bund und in Europa zahlreiche Blockaden gelöst und Deutschland zum Motor in Sachen
erneuerbarer Energieerzeugung gemacht. Das beschlossene Gesetzespaket zur Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Bundesnaturschutzgesetzes, das Wind-auf-See-
Gesetz und das Wind-an-Land-Gesetz werden den Ausbau der erneuerbaren Energien unter Wahrung
hoher ökologischer Schutzstandards endlich wieder deutlich beschleunigen. Begleitend werden
wir mit nationalen Artenhilfsprogrammen alles Notwendige tun, um betroffene Bestände in
einen guten Erhaltungszustand zu bringen.

Die Bedingungen für den Bau neuer Windkraftanlagen, für mehr Solar auf den Dächern und für
mehr Bürger*innenenergieprojekte wurden massiv verbessert. Zwei Prozent der Landesfläche
sollen künftig für Windenergie genutzt werden und Ökostrom-Anlagen bekommen gegenüber
anderen Nutzungsformen eine deutlich höhere Priorität. Dazu wurde im EEG festgeschrieben,
dass Erneuerbare von überragendem öffentlichem Interesse und auch im Interesse der
öffentlichen Sicherheit sind. Damit werden Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.
Jetzt gilt es, diese neuen Möglichkeiten konsequent vor Ort und in den Ländern umzusetzen,
damit in den kommenden Jahren 200 Gigawatt (GW) Photovoltaik gebaut werden, bei Wind an Land
100 GW und bei Wind auf See mindestens 30 GW.

Auf europäischer Ebene haben wir die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt. Wir
haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass für neu zugelassene Pkw der fossile
Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 der Vergangenheit angehört. Denn insbesondere im Verkehr
gibt es aufgrund von jahrzehntelangem Stillstand enormen Nachholbedarf.

Deutschland soll 80 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent bis 2035 aus
erneuerbaren Energien erzeugen – und im gleichen Maße unabhängig von fossilen Importen
werden. Gleichzeitig schließen wir endlich die Lücke zwischen Notwendigkeit und Realität:
Wären wir bereits heute so weit, wie es klimapolitisch notwendig wäre, wären wir bedeutend
weniger abhängig von Putins Öl und Gas.

Wir Grüne gehen diesen gesetzten Auftrag mit Mut, Kooperationswillen und
Verantwortungsbewusstsein an. Als Teil der Bundesregierung und als Partei, die dem
Gemeinwohl verpflichtet ist – und Verantwortung für die ganze Gesellschaft übernimmt. Wir
müssen die Klimaziele erreichen, um die Freiheit und Würde der Menschen zu bewahren.

Wir haben im Koalitionsvertrag erreicht, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein
Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringt, das alle für das Erreichen der Klimaziele
2030 notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen umfasst. Gerade angesichts der sich
immer weiter verschärfenden Klimakrise muss die Bundesregierung dieses Programm nun
unverzüglich vorlegen; alle Bundesministerien und Koalitionspartner sind aufgefordert,
konstruktiv und ohne Scheuklappen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Zudem sollten, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die einzelnen Sektoren ihrer
Verantwortung gerecht werden. Denn mit diesen Maßnahmen setzen wir das klare Signal, dass
wir die Klimaziele in allen Sektoren erreichen müssen. Paris-konforme Klimaneutralität lässt
sich nur erreichen, wenn die Emissionen in allen Sektoren schnell beendet werden.

Gerade wegen des Krieges gegen die Ukraine und der immer stärker wahrnehmbaren Folgen der
Klimakrise mögen manche zweifeln, ob all das zu erreichen ist. Schon wieder sagen manche,
dass es jetzt Wichtigeres gebe. Aber genau diese Haltung hat uns an den Punkt gebracht, an
dem wir jetzt stehen. Die Klimakrise wartet nicht. Ob sie zur Klimakatastrophe wird oder
nicht, entscheiden wir, hier und heute. Wir entscheiden es unter schwierigen Bedingungen,
aber mit aller Entschlossenheit. Es ist nicht unsere Aufgabe, den Kopf in den Sand zu
stecken. Vielmehr ist es unsere Verantwortung, unsere Pflicht, zielgerichtet, pragmatisch
und ohne Tabus, beherzt und konsequent das zu tun, was nötig ist, um uns alle vor der
Klimakatastrophe zu bewahren. Dafür arbeiten wir.

Doch das schaffen wir nicht allein, auch nicht als Regierungspartei. Wir brauchen dafür
nicht nur die Unterstützung unserer Koalitionspartner, unserer internationalen Partner*innen
und unserer Partner*innen in Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft, in Ländern und Kommunen,
sondern auch den Druck der Zivilgesellschaft, der Bewegungen und Verbände, die uns immer
wieder daran erinnern, was noch mehr nötig und möglich wäre. Und wir brauchen das Vertrauen
und die Mithilfe der Menschen in diesem Land. Die Menschheitskrise Erderhitzung betrifft uns
alle, und nur gemeinsam können wir sie in den Griff bekommen.

Klimaschutz gestalten: gemeinsam, fair, gerecht

Klimaschutz und die konsequente Transformation hin zu einer klimaneutralen Zukunft kann nur
gelingen, wenn wir sie für alle möglich machen. Wie das gehen kann, haben wir im Sommer
gesehen, als es mit dem 9-Euro-Ticket plötzlich für viele Menschen erschwinglich war,
öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und damit auch noch Geld für andere Ausgaben zu sparen.
Gerade Menschen mit geringen Einkommen müssen den Mehrwert der Transformation spüren.

Die Energiewende – und damit die 100-prozentige Versorgung aus Ökostrom – ist der Garant für
bezahlbare Energiepreise für alle sowie für Energiesicherheit. Auch deswegen werden wir
schneller beim Ausbau. Gerade jetzt muss ein CO2-Preis mit einem sozial-gerechten Ausgleich
dafür sorgen, dass notwendige Entlastung finanziert und eine klimagerechte Wirtschaft
gefördert werden können. Zu einer solchen sozial gerechten Rückzahlung der Einnahmen aus dem
CO2-Preis gehört das Klimageld, das wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam
mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen. Das Finanzministerium muss dazu bis Ende des
Jahres einen Mechanismus vorlegen.

Klimaschutz sozial gerecht umzusetzen heißt auch, dass klimagerechtes Wirtschaften und die
Dekarbonisierung der Industrie wettbewerbsfähig werden. Dafür braucht es grüne Leitmärkte
und Investitionssicherheit, zum Beispiel durch Beschaffungsquoten für klimaneutrale
Grundstoffe und Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference, die den
Unterschied zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten
finanzieren.

Damit und mit konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Sektorziele hat die Industrie die
Planungssicherheit, die sie braucht, um die Produktion klimaneutral umzubauen. Die
tiefgreifende Transformation der gesamten Industrie, speziell der Grundstoffindustrie und
aller energieintensiven Branchen, nutzen wir als Innovationstreiber für nachhaltige
Technologien und für den Ausbau einer Kreislaufwirtschaft, die auf erneuerbaren Energien
basiert. Um künftig deutlich unabhängiger von Technologieimporten zu werden, stoßen wir eine
Strategie für eine gemeinsame unabhängige europäische Industriepolitik zur Herstellung von
Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien an. Europa kann sich in großen Teilen sowohl
selbst aus heimischen erneuerbaren Energiequellen versorgen, als auch die dafür notwenige
Technik wieder verstärkt selbst produzieren. Damit sichern wir die Energiewende ab und
gestalten sie sozial ausgewogen durch gut bezahlte, zukunftsfeste Arbeitsplätze.
Gleichzeitig werden wir mit anderen Ländern Energiewende-Partnerschaften auf Augenhöhe
forcieren.

Niedriger Energieverbrauch und erneuerbare Energieerzeugung in Gebäuden verringern
finanzielle Risiken und liefern einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur
Energiewende. Darum unterstützen wir Solardächer und machen sie zum Standard – beginnend mit
Neubauten sowie öffentlichen und Gewerbegebäuden; perspektivisch ausgeweitet auf den
Bestand. Wir verbessern dazu endlich wieder die Rahmenbedingungen für Bürger*innen-
Energiegemeinschaften, entbürokratisieren den Mieterstrom und stärken kommunale Beteiligung.

Kommunen und Landkreise werden wir bei Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise
und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen extreme Wetterereignisse unterstützen. Wir
fördern Initiativen sowohl zur Dach- und Fassadenbegrünung als auch zur Entsiegelung von
Flächen, um den Wasserhaushalt besser zu regulieren. Ein gesundes Wohnumfeld und der Schutz
der Bevölkerung in Katastrophenlagen hat für uns oberste Priorität und muss gewährleistet
werden.

Energiemarkt, Netzausbau und Arbeitsmarkt: Erneuerbare im Mittelpunkt

Um 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen, brauchen wir ein neues
Energiemarktdesign, das vollständig auf Erneuerbaren fußt. Zugleich steigt für die nötige
Sektorenkopplung die Notwendigkeit eines stabilen, leistungsfähigen Stromnetzes weiter an.

Daher werden wir den Plan für den Ausbau der Übertragungsnetze kontinuierlich an neue
Herausforderungen anpassen und mit dem Rück- und Umbau des Gasnetzes sowie dem Aufbau eines
grünen Wasserstoffnetzes koordinieren. Gemeinsam mit den Betroffenen werden wir die Prozesse
so intensivieren, dass kürzere Verfahren zu einer besseren Planung und Beteiligung der
Menschen vor Ort führen. Die Netzentgelte werden wir so reformieren, dass sie die
Transformation zur Klimaneutralität fördern und die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren
Energien fair verteilen.

Beim Ausbau des Verteilnetzes wird eine vorausschauende Planung zur Pflicht und eng an den
Ausbau von E-Mobilität, Wärmepumpen und Erneuerbaren gekoppelt. Netzanschlüsse werden
schneller gebaut und digitalisiert. Flexible Strom- und Wärmespeicher in Dörfern und
Quartieren sichern die Versorgung und minimieren den notwendigen Netzausbau. Schließlich
wollen wir Stromspitzen kostengünstig zur Wärmeerzeugung und zur Umwandlung in andere
Energieträger einsetzen.

Eine auf 100 Prozent Erneuerbaren basierende Energieversorgung funktioniert nur europäisch.
Das über ganz Europa die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, das kommt selten vor.
Daher müssen wir die europäischen Netze stärken und die Erneuerbaren in ganz Europa zum
Standard machen.

Ein passgenaues und damit sektorenübergreifendes Energiemarktdesign, das die ganze
Akteursvielfalt im Blick hat, ist das Herzstück eines vollständig auf Erneuerbaren
basierenden Energiesystems. Die Verwerfungen in der aktuellen Krise zeigen einmal mehr, dass
hier dringender Handlungsbedarf besteht, den wir zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft
adressieren.

Von den letzten Bundesregierungen wurde eine unübersichtliche Bürokratie aufgebaut, die den
Ausbau der Erneuerbaren ausbremste. Diese bauen wir systematisch ab. Insbesondere
Privatleute und Bürger*innenenergie-Gemeinschaften befreien wir von den Fallstricken
unkalkulierbarer Ausschreibungen und Anmeldungsprozessen. Die Erneuerbaren machen wir damit
zum Gewinnerthema auf dem Land und in der Stadt. Kommunen werden bei Windkraft stärker
beteiligt und die Menschen vor Ort können sich zu fairen Bedingungen bei Solarprojekten
engagieren. Alle profitieren von sanierten Kindergärten und ausgebauten Radwegen. Das
schafft Akzeptanz.

Auch zum Stromnetz, dem Rückgrat der Sektorenkopplung, wollen wir einen fairen Zugang für
alle. Die Stromleitungen brauchen eine effiziente Auslastung, um die Kosten gering zu
halten. Die Landwirtschaft wird dazu mit Agri-PV und flexiblen Biogasanlagen noch stärker
Teil der Energiewirtschaft, der Verkehr zum flächendeckenden Großabnehmer – und über
Rückeinspeisung zum wichtigen Stabilisator unserer Netze. Die Gebäudewirtschaft liefert
Solarstrom vom Dach und heizt mit Wärmepumpen.

Wärmewende: effizient und erneuerbar

40 Prozent der Klimagase werden in Deutschland durch Gebäude ausgestoßen. Wir legen deshalb
einen Schwerpunkt auf ökologisches Heizen, Bauen und vor allem Sanieren. Nur so können wir
es schaffen, die kumulierte Lücke von 152 Millionen Tonnen CO2 zu den Klimazielen der
Bundesregierung bis 2030 im Gebäudebereich zu schließen.

Es ist deshalb klima-, energie- und sicherheitspolitisch nicht haltbar, dass die Gasheizung
die vorherrschende Wärmetechnik bleibt, mit einem Marktanteil von aktuell über 70 Prozent.
Und sie entwickelt sich auch für die Verbraucher*innen immer mehr zur Kostenfalle. Heizen
muss zügig klimaneutral werden. Deshalb haben wir die Förderung von Gasheizungen
eingestellt; ab 2024 gilt eine Mindestquote von 65 Prozent Erneuerbaren für neue Heizungen.

Die gesetzlichen Mindesteffizienzstandards im Neubau und Bestand werden wir mit der Reform
des Gebäudeenergiegesetzes anheben und auf den Klimaschutzpfad bringen. Erneuerbare Energie
für Wärme und Kühlung soll schnell das neue Normal werden. Perspektivisch wollen wir jedes
neue und möglichst viele sanierte Gebäude zu Plusenergiehäusern machen. Denn auch
erneuerbare Energien müssen wir effizient einsetzen.

Wir können die Klimaziele nur mit konsequent ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen
erreichen. Bei jeder Planung sollte ab sofort der gesamte Stoff- und Energieverbrauch für
Bau, Betrieb und späteren Rückbau berücksichtigt werden. Wir setzen uns auch hier für den
Einstieg in die Kreislaufwirtschaft ein, mit dem Ziel einer kompletten stofflichen Wieder-
oder Weiterverwertung. Damit energie- und ressourcenschonend sowie giftfrei gebaut wird,
braucht es eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, ein Gebäude-Ressourcen-
Gesetz sowie verbindliche Klimaschutzstandards bei allen gesetzlichen Vorgaben, Normen und
Bauordnungen. Um Gebäude kreislaufgerecht planen, bauen und modernisieren zu können, wollen
wir einen digitalen Gebäude-Materialpass einführen. So werden unsere Gebäude und
Bauschuttdeponien zu Rohstoffquellen.

Um die Modernisierung des Gebäudebestandes zügig und konsequent voranzubringen, setzen wir
uns sowohl für eine deutliche Steigerung der bereitgestellten Fördermittel als auch für eine
Ausrichtung von Förderrichtlinien auf die Klimaschutzwirkung der Maßnahme, auf mehr
Nachhaltigkeit und auf Ressourceneffizienz ein. Hinsichtlich der verwendeten Baustoffe
brauchen die Programme im Sinne einer Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie
des Bundes eine klare Ausrichtung auf mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz.

Wir setzen uns für einen wirksamen Schutz von Mieter*innen bei der Wärmewende ein. Wir
wollen die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen zwischen Vermieter*innen und
Mieter*innen – auch mittels staatlicher Unterstützung – fair aufteilen.

Mit der Ergänzung des Wohngeldes um das Klimawohngeld wollen wir allen ermöglichen, in
klimafreundlichen Wohnungen zu leben. Die Heizkostenkomponente muss dringend der aktuellen
Entwicklung angepasst werden. Dazu wollen wir den Heizkostenzuschuss im Wohngeld während der
Energiekrise verstetigen.

Aktuell bezahlen allein die Mieter*innen die Umlage des CO2-Preises für Heizung und
Warmwasser. Wir begrüßen deshalb die gemeinsame Gesetzesinitiative für eine gerechte
Neuverteilung des CO2-Preises abhängig vom Sanierungsgrad zwischen Mieter*innen und
Vermieter*innen.

Für die Energieeffizienz ist es maßgeblich, bestehende Systeme zu verknüpfen. Es braucht
Quartierslösungen beispielsweise auf Basis von Wärmenetzen, die mit erneuerbaren Quellen wie
Abwärme, Geo- oder Solarthermie gespeist werden und bereitgestellte Energie vor Ort
speichern. Auch die Fern- und Nahwärme muss dekarbonisiert werden. Dazu wollen wir ihre
Förderung an klimaneutralen und gleichzeitig effizienten Lösungen ausrichten, wie an der
Kombination von niedrigerer Temperatur und Wärmepumpen, und dazu die Wirtschaft in die
Wärmesysteme einbinden. Für die Umsetzung dieser Systeme sind die Kommunen zentral. Wir
begrüßen daher die Initiativen der Bundesregierung, die verbundenen klimaneutralen
Energiesysteme über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auszubauen und die
kommunale Wärmeplanung zu stärken.

Nachhaltige Mobilität ist ein Schlüssel

Insbesondere der Verkehrssektor ist derzeit nicht auf Kurs, um die Klimaziele zu erreichen.
Hier wiegen die Konsequenzen der verfehlten Politik dreier CSU-Verkehrsminister besonders
schwer und es gibt große Defizite bei der schnellen, dauerhaften Minderung der Emissionen.
Umso wichtiger ist es, jetzt konsequent eine neue Politik zu verfolgen. Kurzfristige
Maßnahmen wie die Einführung einer Klimaabgabe auf Pkw-Neuzulassungen, der soziale und
klimagerechte Umbau des Dienstwagenprivilegs oder ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket
sind unbedingt erforderlich.

Der EU-Beschluss zum Ende des fossilen Verbrennungsmotors ab 2035 ist ein riesiger Erfolg
für den Klimaschutz und für grüne Umweltpolitik. Er gibt den Autoherstellern, aber auch den
Ladenetzbetreibern endlich Planungssicherheit. Die Dekarbonisierung der Antriebe hat damit
einen klaren europäischen Rahmen. Pkw werden in Zukunft batterieelektrisch fahren. Damit
nutzen wir die effizienteste Technologie, denn auch im Verkehr muss gelten: Auch aus
erneuerbaren Quellen geerntete Energie ist ein knappes Gut.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030
weist den Weg. Dazu braucht es zusätzliche fiskalische Maßnahmen wie eine Klimaabgabe für
Pkw-Neuzulassungen, eine deutliche Beschleunigung des Ladesäulenausbaus und eine intensive
Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften zur Transformation der Automobilindustrie.
Denn für alle Betroffenen gilt: Klimaneutralität kann, richtig gestaltet,
Menschheitsaufgabe, Standortvorteil und Jobmotor zugleich sein.

Von maßgeblicher Bedeutung für eine funktionierende Mobilitätswende ist ein attraktives
öffentliches Angebot als Alternative zum eigenen Fahrzeug. Das 9-Euro-Ticket war dabei ein
großer Erfolg. Über 30 Millionen Menschen nutzten das Ticket monatlich im Nahverkehr und
rund 80 Prozent der Befragten haben sich für eine Fortsetzung ausgesprochen.

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass auch kurzfristige Maßnahmen für den ÖPNV direkte
Klimaerfolge bringen. Deshalb wollen wir eine möglichst zeitnahe Folgelösung. Wir haben
dafür ein Konzept für eine Kombination aus einem landes- bzw. verbundweiten 29-Euro- und
einem bundesweiten 49-Euro-Ticket vorgelegt. Unser Ziel bleibt, dass sich die Zahl der
Nutzer*innen im ÖPNV bis 2030 mindestens verdoppelt. Eine Priorisierung der Mittel für den
Ausbau von Schienen- und Businfrastruktur ist daher dringend geboten. Neben der
Verkehrsvermeidung und der Förderung von Rad- und Fußverkehr ist dies das effektivste
Mittel, um die Mobilitätswende schnell umzusetzen. Dazu müssen wir unsere Infrastruktur
umbauen, um diese an unsere Klimaziele anzupassen.

Insbesondere die Schiene wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Es bedarf massiver
Investitionen in Erhalt, Kapazitätsausbau und Elektrifizierung. Der Deutschland-Takt als
Zielvorgabe für ein qualitativ hochwertiges, angebotsorientiertes System stellt für uns
hierfür eine gute Grundlage dar, die nun endlich durch eine angemessene Bereitstellung von
Finanzmitteln für Investition und Betrieb sowie für Planungskapazitäten auf den Weg gebracht
werden muss.

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist unabdingbar, damit die Länder die Qualität des
öffentlichen Nahverkehrs erhalten und verbessern können. Dies kann über den Abbau
umweltschädlicher Subventionen und eine ökologische Reform des Dienstwagenprivilegs
finanziert werden. Der Bundesverkehrswegeplan muss dringend klimagerecht überarbeitet und
reformiert werden, damit zukünftige Investitionen nicht mehr in den teuren Neubau von
Autobahnen fließen. Dem klaren Vorrang der Schiene muss hier Rechnung getragen werden.

Das Tempolimit auf Autobahnen bleibt für uns weiter ein schnell wirkendes und nahezu
kostenloses Instrument, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und unsere Klimabilanz
zu verbessern.

Klima schützt Natur schützt Klima

Der natürliche Klimaschutz hat Klimapotentiale, die an die Umstellung auf erneuerbare
Energien heranreichen. Das hat auch der jüngste IPCC-Bericht bestätigt. Im Umkehrschluss
droht bei einer weiteren Zerstörung natürlicher Kohlenstoffspeicher die Naturzerstörung zu
einem nicht mehr aufzuhaltenden Beschleuniger der Klimakrise und des Artenaussterbens zu
werden.

Beide Krisen befeuern sich gegenseitig und können nur gemeinsam gelöst werden. Nur, wenn wir
gesunde Natur schützen, stärken und wiederherstellen, können wir die notwendigen Klima- und
Biodiversitätsziele erreichen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in der Bundesregierung
mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz 4 Milliarden Euro in konkrete Maßnahmen zum
Schutz, zur Stärkung und Wiederherstellung gesunder Natur investieren und die relevanten
Maßnahmen beschleunigen. Das ist dreifach gut angelegtes Geld: für mehr Biodiversität, für
mehr Klimaschutz und für mehr Klimavorsorge.

Gesunde Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer, Grünflächen in der Stadt: All
diese Ökosysteme können einen Beitrag zum natürlichen Klimaschutz leisten. Sie können
Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden und langfristig speichern. Gleichzeitig sind sie
wertvoller Lebensraum für bedrohte Arten und damit essentielle Voraussetzung im Kampf gegen
das Artenaussterben. Außerdem leistet der natürliche Klimaschutz einen wichtigen Beitrag zur
Klimavorsorge, denn gesunde Böden regulieren den Wasserhaushalt. Intakte Auen halten das
Wasser zurück und tragen so zum Hochwasserschutz bei. Je besser der Zustand von Ökosystemen
ist, desto widerstandsfähiger sind sie gegenüber Extremwetterereignissen wie Trockenheit
oder Starkregen – und desto mehr können sie zu unserem Schutz beitragen.

Schwerpunkte im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind eine Renaturierungsoffensive
für Flüsse, Auen, Wälder und Seegraswiesen sowie der nationale Moorschutz. Wir wollen so
viele Moorböden wie möglich schnell und umfassend wiedervernässen – und ein Ende der
Torfnutzung. Landwirtschaftliche Betriebe werden wir bei Maßnahmen zur Wiedervernässung und
bei der Einführung angepasster Bewirtschaftungsweisen unterstützen.

Ein naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen ist ein zentrales Ziel
für den natürlichen Klimaschutz. Mit der Wiederherstellung dieser Ökosysteme soll im Sinne
der Vorsorge Wasser wieder stärker in der Landschaft gehalten und die schnelle Entwässerung
großer Flächen reduziert werden. Um einen naturnahen Wasserhaushalt zu erreichen, wollen wir
mit der Bundesregierung noch in diesem Jahr eine rahmengebende Nationale Wasserstrategie
beschließen.

Auch Meeres- und Küstenökosysteme sind ein wichtiger Baustein des natürlichen Klimaschutzes.
Denn die Weltmeere leiden nicht nur immens unter den Auswirkungen der Klimakrise. Gesunde
Meere liefern gleichzeitig Sauerstoff, sie regulieren das Klima und sind ein wichtiger CO2-
Speicher. Wir werden eine verbindliche Meeresstrategie erarbeiten und ein Aufbauprogramm für
Seegraswiesen, Algenwälder, Salzwiesen und weitere marine sowie Küsten-Ökosysteme zur
Verbesserung der natürlichen CO2-Speicherfähigkeit entwickeln. Eine Anrechnung von CO2-
Speicherpotenzialen durch natürliche Kohlenstoffsenken auf die Minderungsziele lehnen wir
ab. Der Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen als CO2-Senken sind zusätzliche und
eigenständige Ziele im Klimaschutzgesetz. Mit natürlichem Klimaschutz stärken wir natürliche
Kohlenstoffsenken und bekämpfen zugleich die Biodiversitätskrise und das Artenaussterben.

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern wollen wir die Verhandlungen bei der
Weltnaturschutzkonferenz in Montreal im Dezember endlich erfolgreich abschließen. Es braucht
einen neuen internationalen Rahmen zum Schutz unserer Natur und mehr finanzielle
Unterstützung der Industrienationen für die Umsetzung im globalen Süden. Wir wollen
international vorangehen und werden, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine
erhebliche Erhöhung der internationalen Biodiversitätsfinanzierung noch in diesem Jahr
verkünden.

Mehr ökologische Landnutzung

Die Waldbrandgefahr vervielfacht sich im Zuge der Klimakrise durch anhaltende Trockenheit
und verödete Forstlandschaften. Deshalb brauchen wir wieder mehr echte Wälder: als
Wasserspeicher, Luftfilter, Bodenschützer und als wichtige Verbündete beim Klimaschutz. Wir
brauchen eine klimaresiliente vielfältige Landwirtschaft, um auch in Krisenzeiten gute,
gesunde und regionale Lebensmittel unter fairen Bedingungen für alle erzeugen zu können.
Fair für das Klima, fair für Umwelt und Tiere, fair für die Verbraucher*innen – und fair für
die Landwirt*innen. Denn eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung braucht Bäuerinnen und
Bauern.

Angesichts von immer häufigeren Dürren und Unwettern, Insektensterben und Artenverlust in
der Agrarlandschaft sowie dem Höfesterben ist eine Agrarwende hin zu einer ökologischeren,
tierfreundlichen und klimarobusten Landwirtschaft mit fairen Einkommen für die
Landwirt*innen entscheidend. Gerade in diesem Jahr zeigt sich, dass schon jetzt viele
Anbauregionen bei uns und in ganz Europa mit Trockenheit und Dürren zu kämpfen haben. Und es
werden in den kommenden Jahren wohl immer mehr. Umso wichtiger, dass der Boden gesund ist –
mit genügend Humus, um ausreichend Wasser zu speichern. Die ökologische Bewirtschaftung
bietet die Chance, den Schutz der Biodiversität und des Klimas mit der Lebensmittelerzeugung
gut zu verknüpfen.

Wir wollen den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der Fläche erhöhen.
Die Bundesregierung wird dazu eine Strategie auflegen, die Forschung, Betriebe und Absatz
gleichermaßen fördert. Außerdem werden wir zusammen mit den Landwirt*innen eine nachhaltige,
nasse Landwirtschaft für genutzte Moorböden entwickeln. Dazu fördert das
Landwirtschaftsministerium beispielsweise extensive Weidewirtschaft und Paludikulturen –
auch in Kombination mit erneuerbaren Energien.

Agroforstsysteme, Agri-PV-Systeme, Mischkulturen, weite Fruchtfolgen mit Zwischenfrüchten,
die Einarbeitung von Pflanzenresten und eine ganzjährige Bodenbedeckung machen den Ackerbau
sowohl klimafreundlicher als auch robuster. Gleichzeitig können sie zu einem guten Einkommen
für die Landwirt*innen beitragen. Die europäischen Agrarzahlungen sollen dazu auf die
Honorierung dieser ganzheitlichen gesellschaftlichen Leistungen ausgerichtet werden.

Eine weitere zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre ist der Umbau der landwirtschaftlichen
Tierhaltung hin zu klima-, umwelt- und tiergerechten Haltungsformen. Um Landwirt*innen auf
diesem Weg zu unterstützen, braucht es ein Paket aus verpflichtender
Tierhaltungskennzeichnung, angepasstem Bau- und Genehmigungsrecht, klaren Regeln sowie
tragfähiger Förderung. Entsprechende Gesetzesentwürfe des Landwirtschaftsministeriums liegen
vor. Wenn wir landwirtschaftlichen Betrieben eine echte Perspektive geben wollen, müssen wir
sie bei den Mehrkosten, die durch höhere Tierschutzstandards entstehen, unterstützen. Um
Klima- und Umweltziele zu erreichen, müssen wir die Tierzahlen in Deutschland senken und sie
stärker an die verfügbare Fläche für die Futtermittelproduktion binden, denn Futter von den
eigenen Feldern ist klimafreundlich und Weidehaltung sorgt für besseren Tierschutz. Den
durch die Landwirtschaft maßgeblich mitverursachten Ausstoß von Methan und Lachgas, der
einen großen Anteil zur Erderhitzung beiträgt, wollen wir deutlich verringern.

Eine zukunftsfeste Tierhaltung muss standortangepasst und unabhängig von Regenwald-Soja
sein. Mit der Eiweißstrategie unterstützen wir diese Umstellung. Industrielle
Massentierhaltung ist mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar.

Klimagerechtigkeit in Europa und weltweit

Viele Inseln im Pazifik drohen, durch die Klimakrise unterzugehen. Die Dürre in Ostafrika
verursacht Hunger und verschärft Armut. Frauen, marginalisierte Gruppen und Menschen, die in
Armut leben, sind besonders von den Folgen wie Luftverschmutzung, mangelndem Zugang zu
Trinkwasser und dem Schwinden von landwirtschaftlichem Boden betroffen. Die Länder, die am
wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden am meisten unter deren Folgen. Die
Erderhitzung einzudämmen, ist daher nicht nur eine ökologische, sondern auch eine
Gerechtigkeitsfrage.

Das Fortschreiten der Klimakrise ist eine Gefahr für unsere Sicherheit und Freiheit. Durch
die Klimaaußenpolitik muss es uns mit diplomatischen Mitteln gelingen, die globale
Energiewende, nachhaltige Entwicklung und den Schutz unserer Biodiversität EU-weit und
international voranzutreiben. Mit der Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere
Partner*innen weltweit beim langfristigen Umbau ganzer Sektoren und verfolgen eine
transformative, globale Strukturpolitik; damit richten wir nationale und internationale
Institutionen auf die Pariser Klimaziele und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der
Agenda 2030 (SDGs) aus.

Deutschland und Europa müssen stärker mit gutem Beispiel vorrangehen und klimagerechten
Wohlstand umsetzen. Konkret bedeutet das, dass die politischen Entscheidungen daran gemessen
werden müssen, ob ihre Folgen mit der Einhaltung der planetaren Grenzen und den
Nachhaltigkeitszielen vereinbar sind.

Der Europäische Green Deal eröffnet die Chance, die EU zum ersten klimaneutralen
Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die ambitionierte und schnelle Umsetzung des „Fit For
55“-Pakets ist dafür essentiell. Wir unterstützen alle weiteren Maßnahmen, die dazu
beitragen, diesen Prozess zu beschleunigen und damit die Klimaziele für Europa zu erreichen.

Wir wollen gemeinsam mit der EU-Kommission den natürlichen Klimaschutz europaweit und
weltweit voranbringen. Wir unterstützen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur als
zentrales Element zur Umsetzung der europäischen Biodiversitätsstrategie. Rechtsverbindliche
Ziele zur Renaturierung von Meeren, Flüssen und Wäldern, von Ökosystemen in der Stadt und in
der Agrarlandschaft sowie zum Schutz von Bestäubern sind ein Aufbruch für den Natur- und
Klimaschutz in der EU.

Die Industriestaaten haben am meisten von der Ausbeutung der globalen Ressourcen profitiert
und müssen deshalb ein verlässlicher Motor und Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise
weltweit sein. Im Rahmen der G7-Präsidentschaft hat Deutschland erste Klima- und
Entwicklungspartnerschaften etabliert, die wir mit weiteren Partnerländern schnell ausbauen
und vorantreiben möchten.

In wenigen Wochen wird die UN-Klimakonferenz COP 27 in Ägypten die massiven weltweiten
Auswirkungen der Klimakrise beleuchten und um Maßnahmen zu deren Bekämpfung ringen. Es geht
dabei um ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, mit dem bis 2030 global ein mit dem 1,5-Grad-
Ziel kompatibler Entwicklungspfad erreicht wird. An diesem Programm müssen auch die
nationalen Klimaziele ausgerichtet sein. Wir erwarten eine Beschleunigung der weltweiten
Energiewende sowie einen regelmäßigen politischen Austausch über die Umsetzung der
Maßnahmen, über Initiativen und die Erreichung der sektoralen Ziele als Ergebnis der
Konferenz.

Ägypten gehört zu den repressivsten Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie in
Nordafrika. Zur Förderung von Klimaschutz braucht es eine starke, politisch aktive und vom
Staat unabhängig agierende Zivilgesellschaft. Es ist deshalb unabdingbar, dass Ägypten als
Ausrichter der COP den eigenen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sowie der Presse
dauerhaft die Freiheit gibt, auf Defizite im Klimaschutz aufmerksam machen zu können.
Ansonsten droht die COP, zum Greenwashing der Staatsführung zu werden – und zu einem
Instrument, um von der katastrophalen Menschenrechtsbilanz einschließlich der tausenden
politischen Gefangenen abzulenken.

Im Rahmen der internationalen Klimapolitik muss Deutschland ein ambitioniertes,
solidarisches und verlässliches Partnerland sein und seiner Verantwortung für den eigenen,
für den globalen Klimaschutz und für die Anpassung an die Klimakrise gerecht werden. Dabei
werden wir klimapolitische Maßnahmen im Sinne des postkolonialen Ansatzes gemeinsam mit
unseren Partner*innen entwickeln, eng mit multilateralen Partner*innen abstimmen und bei der
Umsetzung die Länderrechte der indigenen Bevölkerung stets achten. Das ist auch unser
Anspruch für das Auftreten Deutschlands bei der diesjährigen COP 27 in Ägypten.

Die Folgen der Klimakrise schlagen in den ärmsten Staaten der Welt ganz besonders dramatisch
zu. Wir müssen deshalb die Klimaanpassung beschleunigen. Darum braucht es bei Schäden und
Verlusten jetzt deutlich stärkere und verbindliche Unterstützung durch die Industrieländer.
Dazu haben sich die G7 Ende Mai 2022 erstmals bekannt. Ein richtiger Schritt voran, dem aber
noch viele folgen müssen.

Deutschland muss gerade angesichts der multiplen Krisen, die die Umsetzung von
Klimaprojekten in vielen Weltregionen gefährden, seinen Beitrag zur kollektiven
Verdopplungszusage der Anpassungsfinanzierung leisten. Ergänzend wollen wir die
Rahmenbedingungen für privates Kapital verbessern, wenn dieses in echten Klimaschutz und
konsequente Klimaanpassung investiert wird.

Mit Programmen der Entwicklungspolitik wie auch der Internationalen Klimaschutzinitiative
der Bundesregierung leisten wir ganz konkrete Unterstützung für mehr Klimaschutz und
Klimaanpassung. Gemeinsam wollen wir als G7 vorangehen, um aus der Kohle auszusteigen und
die Emissionen im Energiesektor, im Verkehr und der Industrie so schnell wie möglich zu
reduzieren. Es geht darum, gemeinsam eine Welle höherer Klimaambitionen zu erzeugen und
andere Staaten mitzunehmen. Gleichzeitig brauchen wir einen Schub für mehr
Klimagerechtigkeit und klare Fortschritte bei der Klimafinanzierung sowie ein Umlenken
globaler Finanzströme im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens.

Klimagerechtigkeit heißt aktuell vor allem, alles daran zu setzen, die große Maßnahmenlücke
zwischen Klimazielen und politischem Handeln auf internationaler Ebene zu schließen.
Insbesondere betrifft dies den zugesagten deutschen Beitrag von jährlich 6 Milliarden Euro
für die Klimafinanzierung in Ländern des globalen Südens bis 2025. Das bedeutet auch, die
Länder des globalen Südens in den Bereichen Energiesicherheit, Klimaanpassung,
Verkehrspolitik, Landwirtschaft und nachhaltiger Wirtschaft zu unterstützen. Zur UN-
Klimakonferenz COP 27 im November muss die Bundesregierung dazu eine verlässliche Zusage
leisten.

Durch den russischen Angriffskrieg ist weltweit eine neue Dynamik entstanden, denn auch dem
Letzten ist nun der Zusammenhang zwischen Klima, Energie, Sicherheit, Ernährung, Freiheit
und Frieden klargeworden. Viele Staaten setzen auf den Ausbau von erneuerbaren Energien.
Aber es gibt auch Kräfte, die den Moment des Krieges nutzen, um unter dem Vorwand der
Energiesicherheit Öl, Gas und fossile Infrastrukturen dauerhaft zu festigen und auszubauen.
Umso wichtiger ist es, dass wir alle Kanäle nutzen, um die Weichen für mehr Klimaschutz und
für mehr Tempo bei der globalen Energiewende zu stellen. Die Verbrechen an der
Menschlichkeit durch das russische Regime dürfen nicht als Deckmantel für neue langfristige
fossile Abhängigkeiten dienen. Denn das würde nicht nur dem Aggressor in die Hände spielen,
sondern auch die internationalen Klimaschutzmaßnahmen ad absurdum führen. Die einfache
Logik, dass im Zweifel fossile Energieträger eine sichere Versorgung bereitstellen, ist
widerlegt. Die neue Rolle der erneuerbaren Energien als Garanten für eine starke
Selbstversorgung, Sicherheit und Freiheit gilt es, international zu festigen und die
Hinwendung zu klimaneutraler Versorgung in anderen Ländern durch strukturelle, finanzielle
und technische Unterstützungsangebote zu stärken.

Der russische Angriff auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 markiert einen historischen
Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Vladimir Putin zeigt uns mit diesem
völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in aller Deutlichkeit, welche Ziele er verfolgt: Er führt
sein imperialistisches Machtstreben fort und will den Integrationsprozess in Europa
zurückdrehen. Die freie, demokratische Lebensweise in unseren offenen Gesellschaften sieht
er als Bedrohung der eigenen Machtbasis. Die auf dem Selbstbestimmungsrecht beruhende
regelbasierte internationale Ordnung hat er aufgekündigt. Als Demokrat*innen verteidigen die
Ukrainer*innen in diesem Krieg daher nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern die Freiheit
aller, die in Frieden und Freiheit, in Würde und einer multilateralen, auf
Gleichberechtigung und dem Völkerrecht fußenden internationalen Ordnung leben wollen. Wir
stehen in voller Solidarität an der Seite dieser mutigen Menschen und der Ukraine. Wir
unterstützen sie entschlossen gegen die Aggression Russlands, die sich auch gegen uns selbst
und unsere Art zu leben richtet. Ein Erfolg Putins wäre eine globale Ermutigung für das
Recht des Stärkeren und ein Zurückdrängen der Stärke des Rechts.

Die Herausforderung, die Russland für uns bedeutet, nimmt das geeinte Europa an und leitet
dringend notwendige Kurskorrekturen in der eigenen Politik ein. Die Europäische Union und
ihre Mitgliedstaaten haben schnell, geschlossen und mit Klarheit auf die Aggression des
Kremls reagiert. Wir haben Sanktionen erlassen und den Ausstieg aus russischen Fossilen
beschleunigt. Wir leisten humanitäre Hilfe und stellen die unbürokratische Aufnahme von
Geflüchteten sicher. Wir liefern Waffen und bilden ukrainische Soldat*innen aus. Wir haben
die eigenen militärischen Kapazitäten gestärkt und den Schutz der Mitgliedsstaaten an den
östlichen Grenzen gesteigert. Wir haben einstimmig für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine
und Moldau gestimmt – und unterstützen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir
uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen
fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb
liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch
aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere
Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als
multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit
Europas und unserer Verbündeten.

Gleichzeitig werden wir von unseren tiefsten Überzeugungen als Friedenspartei nicht
abrücken. Auch wenn militärische Mittel aktuell zur Verteidigung des Friedens und zur
Solidarität mit den Menschen in der Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer
feministischen Außenpolitik langfristig für die Prinzipien von Abrüstung und
Demilitarisierung sowie den Vorrang des Zivilen ein. Feministischer Außenpolitik liegt die
Überzeugung zugrunde, dass Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe
Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind. Unsere Bemühungen
zur Stärkung von Initiativen zur atomaren Abrüstung und zur Rüstungskontrolle müssen wir
gerade in diesen stürmischen Zeiten erhöhen. In unserem Streben nach einer Welt ohne
Atomwaffen werden wir nicht nachlassen.

Die Erschütterungen durch den russischen Angriff sind global und vergrößern vielerorts das
Leid von Millionen unschuldiger Menschen. Putins Aggression hat über einen drastischen
Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise zu einer beispiellosen Ernährungs- und
Versorgungskrise weltweit, insbesondere jedoch in den Staaten des Globalen Südens geführt.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der Menschen, die wegen
fehlender Nahrungsmittel in Lebensgefahr oder Existenznot geraten, in diesem Jahr auf 323
Millionen. Davon sind 47 Millionen Menschen allein durch Russlands Krieg in der Ukraine
hinzugekommen.

Diese Entwicklung verschlimmert die soziale und wirtschaftliche Situation gerade in den
Staaten, die bereits durch die Klimakrise mit großen Versorgungskrisen zu kämpfen haben, und
erhöht das Risiko interner Konflikte. Diesem perfiden Versuch Putins, die Weltgemeinschaft
zu spalten, müssen wir mit verstärkter Kooperation zwischen den Demokratien und mehr
multilateralem Engagement bei der Bewältigung der globalen Krisen entschieden entgegentreten
– insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Energie, Ernährung und Konfliktbearbeitung.
Denn die weltweite Sicherheit hängt nicht vom simplen „für oder gegen“ Russland und China
ab, sondern von der Frage, wer das Völkerrecht und damit die Gleichberechtigung aller
Staaten als Grundlage für die internationale Friedensordnung akzeptiert, respektiert und
verteidigt; und welche Staaten stattdessen auf eine Politik des Großmachtstrebens setzen.
Als Grüne treten wir entschlossen für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten
Prinzipien des internationalen Rechts ein. Wir werden es nicht zulassen, dass Freiheit durch
Unterdrückung, Demokratie durch Diktatur und Würde durch Erniedrigung ersetzt werden.

Der Erhalt der internationalen Friedensordnung kann nach dem Angriff Russlands auf die
Ukraine nur dann gelingen, wenn wir uns klar auf die Prinzipien einer wertegeleiteten
Außenpolitik sowie eines breiten, modernen Sicherheitsbegriffs verständigen – und auch
danach handeln. Dieser Sicherheitsbegriff muss das Digitale zum Schutz unserer Demokratie
vor Destabilisierungsversuchen von Staaten wie Russland umfassen. Und er muss die
menschliche Sicherheit im Mittelpunkt haben. Grüne Friedenspolitik heißt, sich genau dieser
Prinzipien immer wieder zu vergewissern, sie im Angesicht der Bedrohung der globalen
Friedensordnung zu schärfen und sich in der Regierung für ihre Umsetzung einzusetzen.

Für menschliche Sicherheit und eine feministische Außenpolitik

Unser umfassender Sicherheitsbegriff bietet ein effektives Instrument zur Prävention und
Bearbeitung von Konflikten und Krisen sowie zur Überwindung struktureller Gewalt. Wir denken
dabei Sicherheit vom Menschen aus, der mit seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer
Politik steht. Hierbei holen wir in Deutschland lange Versäumtes nach und nehmen auch
vergleichsweise neue sicherheitspolitische Bedrohungen sehr entschlossen in den Blick. Die
Stärkung der Menschenrechte, die Prävention von Krisen und das gewaltfreie Handeln im Umgang
mit Konflikten stehen immer im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Ein zentraler Bestandteil unseres Verständnisses von Sicherheit ist auch eine feministische
Außenpolitik. Sie steht für die Umsetzung der Menschenrechte aller, die Gleichberechtigung
der Geschlechter, die Überwindung struktureller Ungleichstellung marginalisierter Gruppen –
beispielsweise von Indigenen, von Rassismus Betroffenen oder LSBTIQ* –, für die gerechte
Verteilung von Macht und Ressourcen sowie ein Leben in Würde und Selbstbestimmung aller.
Zahlreiche Forschungen belegen einen starken Zusammenhang zwischen Geschlechtergerechtigkeit
und Frieden. Die Überwindung der vorherrschenden strukturellen Gewalt gegen Frauen und
marginalisierte Gruppen ist Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und umfassende
menschliche Sicherheit. Unsere Außenpolitik und alle Politikfelder müssen daher in
Kooperation mit feministischen Akteur*innen ausnahmslos und institutionell verankert
intersektional-feministisch ausgerichtet werden.

Unser Handeln darf Konflikte nicht befördern oder anderen Staaten in ihrer nachhaltigen
Entwicklung schaden. Deshalb setzen wir uns für die Entwicklung von ressortübergreifenden
Mechanismen ein, durch die politische Vorhaben mit deutlichem Außenbezug vor deren Umsetzung
auf ihre präventionsfördernde und krisenverschärfende Wirkung hin überprüft werden können.

Mittel für zivile friedensfördernde Maßnahmen – beispielsweise im Rahmen der zivilen
Krisenprävention, partnerschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe oder
zivilgesellschaftlicher Kooperationen wie Austauschprogrammen und dekolonialen Initiativen –
müssen gerade angesichts der aktuellen Weltlage umfassend und adäquat aufgestockt werden.
Dies gilt auch für Frühwarnsysteme für Konflikte und gestärkte Analysefähigkeit. Durch
solche zivile Maßnahmen können strukturelle Marginalisierungen, Konflikte und damit
menschliches Leid in ihrer Intensität langfristig reduziert oder gar verhindert werden. Dies
führt zu nachhaltiger Stabilisierung und einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den
betroffenen Staaten und Regionen.

In akuten Konflikten und Notsituationen müssen wir schließlich versuchen, durch rasche
humanitäre Hilfe die dringendsten Sicherheitsbedürfnisse der Betroffenen zu erfüllen. Das
Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine sowie die zügige und umfangreiche Bereitstellung
von humanitärer Hilfe in der Ukraine selbst sind dafür gute Beispiele. Das System der
humanitären Hilfe ist aktuell jedoch finanziell und institutionell überfordert. Wir setzen
uns international für eine Reform und bessere Finanzierung des humanitären Systems ein. Auch
bei der Eindämmung der von Russland massiv verschärften Ernährungskrise hilft die
Bundesregierung mit umfangreichen akuten Nahrungsmittelhilfen, der Bekämpfung von Dürren
oder der Unterstützung ukrainischer Getreideexporte durch den Aufbau alternativer
Transportwege. Dabei ist es wichtig, dass wir die weltweite Ernährungskrise mit Klimaschutz
und Biodiversität zusammen denken. Langfristig können wir die Ernährung der Weltbevölkerung
nur sichern, wenn wir entschlossen gegen die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust
vorgehen.

Die größte Herausforderung für die menschliche Sicherheit in unserer Zeit ist und bleibt die
Klimakrise. Sie bedroht das Leben von Millionen von Menschen sowie Frieden und Stabilität
weltweit. Globaler Klimaschutz verhindert daher nicht nur Konflikte mit all ihren negativen
Folgen. Fossile Energieträger, die uns in die Klimakatastrophe führen, setzen uns im
Umkehrschluss auch in Abhängigkeit von autokratischen und imperialistischen Akteur*innen,
wodurch unsere wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt
werden. Klimaschutzpolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir die
Transformation hin zur Klimaneutralität noch verbindlicher und energischer vorantreiben – in
Deutschland und weltweit. Auch wenn uns der russische Angriff auf die Ukraine dazu nötigt,
neben dem nun noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien vorrübergehend vermehrt auf
fossile Energieträger zurückzugreifen, ist klar, dass dies nur dazu dienen kann, die Zeit zu
überbrücken, bis wir die Abhängigkeit von russischem Gas beendet haben. Der 1,5-Grad-Pfad
ist und bleibt Richtschnur unseres Handelns.

Starke Abhängigkeiten beim Import von Rohstoffen und Bauteilen, aber auch das blinde
Vertrauen auf vermeintlich störungsfreie Lieferketten gefährden unsere ökonomische
Sicherheit und damit auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir schreiben kollektive Sicherheit groß; gerade unsere Bündnisse und Partnerschaften haben
uns in den letzten Jahren den historisch einzigartigen Frieden in Europa gebracht. Dazu
gehört die Bündnis- und Europafähigkeit der Streitkräfte. Als Partei haben wir in unserer
Geschichte gelernt, dass in einzelnen Fällen die Unterlassung militärischen Beistands zu
weit größerem Leid führen kann. Die Anwendung militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio.
Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte
im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können. Im Sinne der
menschlichen Schutzverantwortung der Vereinten Nationen verpflichten wir uns, Menschen vor
schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Dabei wenden wir eine Kombination aus
Maßnahmen zur Krisenprävention, Krisenreaktion und Krisennachsorge bzw. Wiederaufbau an.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die
Bundeswehr allein nicht aus. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten
für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und
Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch
notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur
Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch
schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-
sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.

Zur notwendigen Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gehören auch Maßnahmen zur
Cybersicherheit, die Ertüchtigung von Partnerstaaten und der Zivilschutz. Eine ausreichende
Bereitstellung von entsprechenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt ist hierfür von großer
Wichtigkeit. Besonders gilt es, die nachhaltige Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft
in den Blick zu nehmen.

Zurecht wurde in den vergangenen Jahren immer wieder eindringlich auf die Notwendigkeit
hingewiesen, als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie insbesondere dem aggressiven Agieren
Russlands im Digitalen entschlossen zu begegnen. Hier sind große Defizite entstanden, die
nun angegangen werden müssen. Dies betrifft insbesondere die Bekämpfung von Russlands
Unterstützung extremistischer Kräfte in demokratischen Staaten sowie von bewusst lancierter
Desinformation mit dem Ziel, demokratische Gesellschaften zu spalten. Auch die Abwehr
weitreichender IT-Angriffe auf Einzelpersonen, Unternehmen und demokratische Institutionen
gehört dazu. Es braucht deshalb jetzt eine konsequente Um- und Durchsetzung des Digital
Services Act.

Die zahlreichen, im Koalitionsvertrag verankerten Projekte zur Stärkung von Resilienz gilt
es, schnellstmöglich umzusetzen. Dazu gehört unser Einsatz für unabhängige, gut
ausgestattete Aufsichtsbehörden sowie für die stärkere Verzahnung der verschiedenen zivilen
Akteur*innen aus den Bereichen IT-Sicherheit (u.a. das Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik, BSI) und Zivilschutz (u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, BBK).
Das große gesellschaftliche Knowhow in diesem Bereich sollte dabei sehr viel stärker als
bisher eingebunden werden, bspw. durch die Schaffung eines beim Technischen Hilfswerk (THW)
angesiedelten „Cyberhilfswerks“.

Freier und offener Software sowie einer von monopolartigen Strukturen unabhängigen
Verwaltung kommt eine immens wichtige Bedeutung zu. Einrichtungen wie das Zentrum für
Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) müssen weiter gestärkt werden.
Insgesamt müssen wir bei der IT-Sicherheit von einem rein reaktiven Vorgehen wegkommen, das
erst greift, wenn Angriffe erfolgreich waren und diejenigen noch bestraft, die Opfer wurden.
Stattdessen müssen wir proaktiv in die Härtung digitaler Infrastrukturen investieren und
hierbei beste IT-Sicherheitstechnik zum Standard machen. Diejenigen, die von sich aus in
gute IT-Sicherheit investieren wollen, müssen staatlicherseits sehr viel stärker als bisher
auch finanziell unterstützt werden, zum Beispiel durch vereinfachte Abschreibungsmodalitäten
oder Steuererleichterungen. Schließlich ist es geboten, den staatlichen Handel mit
Sicherheitslücken schnellstmöglich zu beenden. Denn werden solche Lücken nicht konsequent
innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens geschlossen, stehen sie immer auch kriminellen
Dritten und den Geheimdiensten nicht befreundeter Staaten offen.

Nur wenn wir Sicherheit in dieser Breite denken, können wir es erfolgreich mit den enormen
friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit aufnehmen. Dieses breite
Verständnis von Sicherheit sollte sich auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der
Bundesregierung widerspiegeln, mit der sie die konzeptionellen Voraussetzungen für eine
Sicherheitspolitik der Zukunft schaffen möchte.

Das Friedensversprechen der Europäischen Union erneuern

Die Europäische Union ist unsere Garantie für Frieden – ihr Versprechen wollen wir erneuern.
Sie hat als Raum der Sicherheit und Freiheit, der Demokratie und des Rechts weiterhin eine
große Strahlkraft. Sie ist Leitstern für Demokrat*innen in der Westbalkanregion, in der
Ukraine, in Moldau, in der Türkei, in Georgien, Belarus und für viele Menschen in anderen
Ländern. Sie bleibt Hoffnungsträgerin für die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den
Zivilgesellschaften, die sich überall auf der Welt für Menschenrechte einsetzen und sich ein
Leben frei von Unterdrückung, Korruption und Willkür wünschen. Eine starke und
handlungsfähige EU ist unser zentraler und unverzichtbarer Referenzrahmen für die
Verteidigung unseres internationalen Zusammenlebens, für den Schutz von Menschen weltweit,
aber auch für die vielen globalen Konflikte und Krisen, deren Bewältigung unser Ziel sein
muss.

Wir begrüßen den neuen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau
sowie die Beitrittsperspektive für Georgien. Wir wollen diese Staaten, genau wie die
verbleibenden Länder des Westbalkans, mit neuem Engagement auf ihrem Weg in die EU
unterstützen.

Die Europäische Union reagiert und agiert in der Krise gemeinsam und mit Stärke. Wir sehen
jedoch auch, dass wir jetzt keine Zeit verlieren dürfen, diese Stärke weiter auszubauen, um
die Souveränität der EU voranzubringen und die auf den Prinzipien der UN-Charta basierende
internationale Ordnung zu verteidigen. Die EU ist nun gefordert, ihr Friedensversprechen zu
erneuern – und die Demokratie und den Frieden in ihrer direkten Nachbarschaft entschieden zu
verteidigen.

Wir stehen im gesellschaftspolitischen und systemischen Wettbewerb mit den autokratischen,
demokratieverachtenden und das Recht des Stärkeren verherrlichenden Regimen unserer Zeit.
Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir eine handlungsfähigere EU. Deshalb gehört
die Intensivierung der geplanten EU-Erweiterungen verbunden mit institutionellen Reformen zu
den jetzt anstehenden Aufgaben. Damit können wir angesichts des fortschreitenden Krieges
gewährleisten, dass unsere Sicherheit ebenso gewahrt bleibt wie die politische und
wirtschaftliche Stabilität der EU. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf diese
Faktoren müssen wir im Blick haben. Auch deshalb müssen wir die negativen sozialen und
wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für die Menschen in Deutschland und der EU
bestmöglich abfedern.

Die durch breite Bürgerbeteiligung erzielten Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas
liefern für die Reform der EU wichtige Anstöße, die wir weiterverfolgen wollen:
Energieunabhängigkeit, mehr Investitionen in engagierten Klimaschutz, eine bessere IT-
Sicherheit und erhöhte Resilienz unserer Gesellschaften, strategische Souveränität,
Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, mehr integrierte gemeinsame
Streitkräfte zur Selbstverteidigung, ein Initiativrecht für das EU-Parlament sowie der
Schutz und Ausbau von Rechtsstaatlichkeit – all das sind konstruktive Vorschläge für eine
handlungsfähigere und strategisch souveränere EU. Sie gilt es nun, ernsthaft zu prüfen,
weiterzuentwickeln und entschlossen voranzubringen.

Die Tür für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union muss für alle Staaten mit
Beitrittsperspektive offen bleiben. Hebel der EU für tiefgreifende Reformen in den
Kandidatenländern dürfen nicht aus der Hand gegeben werden. Und auch die bewährten
Institutionen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stehen nicht zur Disposition:
Vielmehr gilt es für die EU, auch vor dem Hintergrund des künftigen Jubiläums der Konferenz
für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Geist und Wort der Schlussakte von Helsinki und
der Charta von Paris zu bekräftigen.

Die EU ist nach außen vor allem dann glaubwürdig, wenn sie die Integrität unserer Werte und
Normen auch nach innen schützt. Wir wollen die europäische Rechtsstaatlichkeit etwa durch
eine Rechtsstaatskommission oder eine Europäische Staatsanwaltschaft stärken und den
Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta auf nationales Recht ausweiten, damit alle EU-
Bürger*innen die gleichen einklagbaren Grundrechte erhalten. Der Abbau von Grundrechten und
-freiheiten darf weder belohnt noch ignoriert werden. Wir begrüßen daher die überfällige
Aktivierung des Konditionalitätenmechanismus als eines der Instrumente zum Schutz der
europäischen Rechtsstaatlichkeit, das konsequent angewendet werden muss. Effektive
Instrumente zum Schutz der Grundprinzipien der EU sind heute – neben institutionellen
Reformen – umso wichtiger, als dass der russische Angriffskrieg das entschiedene Vorgehen
gegen Rechtsstaats- und Demokratiedefizite einiger EU-Länder erschweren könnte, wenn
einstimmige sicherheitspolitische Entscheidungen der EU-Mitgliedsstaaten notwendig sind.
Deshalb gilt es, den Moment zu nutzen, und mutig und entschlossen die Handlungsfähigkeit der
EU auszubauen – zur Not auch, indem im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einzelne
Staaten gemeinsam vorangehen.

Zur Glaubwürdigkeit der EU gehört auch ein menschenrechtskonformer Umgang mit Geflüchteten
an den EU-Außengrenzen. Wir treten weiterhin für eine europäisch getragene und staatlich
koordinierte Seenotrettung ein. Einer Zusammenarbeit mit in Menschenrechtsverletzungen
involvierten Akteur*innen in der europäischen Nachbarschaft sowie der Kriminalisierung von
Seenotretter*innen stellen wir uns entgegen. Pushbacks nationaler Grenzpolizeien oder ihre
Unterstützung bzw. Duldung durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex darf es in der
EU nicht geben. Verstöße müssen lückenlos und transparent aufgeklärt sowie konsequent
geahndet werden. Mit Blick auf die in der EU ankommenden Menschen treten wir im Sinne einer
fairen Verantwortungsteilung für eine Weiterentwicklung des Malta-Mechanismus ein.

Der unbürokratische Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten in der EU ist beispielhaft und
zeigt, dass es auch anders gehen kann. Massenlager und humanitäre Notlagen an den
Außengrenzen konnten trotz der hohen Zahl an Geflüchteten verhindert werden. Die in dieser
Notsituation angewendeten Lösungsansätze müssen für die zukünftige EU-Migrationspolitik eine
Blaupause sein. So überwinden wir endlich die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden.

Für Kooperation und Multilateralismus auch in Zeiten des Konflikts

Globale Zusammenarbeit ist angesichts globaler Herausforderungen so notwendig wie nie.
Gleichzeitig wird Kooperation im Angesicht multipler Krisen schwieriger; die Welt droht an
globaler Governance zu verlieren. Wir müssen deshalb bestehende Kooperationsansätze
europäisch denken, stärken und weiterentwickeln.

Die NATO ist gerade in dieser neuen Zeit eine unverzichtbare Akteurin für unsere Sicherheit.
Das Zusammenrücken angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine darf jedoch
nicht über Spannungen innerhalb des Bündnisses hinwegtäuschen. Es gilt, den demokratischen
europäischen Pfeiler in der neuen, erweiterten NATO zu stärken. Die transatlantische
Partnerschaft mit den USA bleibt dabei zentraler Stützpfeiler. Doch diese Stärke hängt auch
von der weiteren innenpolitischen Entwicklung der US-Demokratie ab. Auch sind die
wiederholten völkerrechtswidrigen Interventionen der Türkei gegen die Kurd*innen in Syrien
und im Irak wie auch der Abbau der eigenen Rechtsstaatlichkeit mit dem Anspruch der NATO als
Wertebündnis nicht vereinbar.

Die Vereinten Nationen bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus.
Wir wollen sie weiter stärken und schützen. Die UN-Institutionen versorgen weltweit
Millionen Geflüchtete. Sie stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen
zu Verfügung. Sie vermitteln in Kriegen und Konflikten. Und sie sind der Rahmen, in dem die
wichtigsten multilateralen Abkommen verhandelt werden. Gleichzeitig sind sie schon lange
reformbedürftig. Der Sicherheitsrat ist infolge des Missbrauchs des Vetorechts insbesondere
durch Russland und China in vielen zentralen Fragen blockiert, was eine konstruktive
Bearbeitung von Konflikten etwa in Libyen oder im Jemen, in Afghanistan oder Syrien
erheblich erschwert – und zu teils schwerem menschlichem Leid führt. Als Antwort auf diese
Blockade hat die UN-Generalversammlung mit der Verurteilung des russischen Angriffskrieges
auf die Ukraine durch 141 Mitglieder gezeigt, wozu sie im Krisenfall durch Kooperation in
der Lage ist.

Wir unterstützen Reformideen und Mechanismen wie die in der Resolution 377 der UN-
Generalversammlung „Uniting for Peace“ festgeschriebene Möglichkeit, im Fall einer Blockade
Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen an seine Mitglieder auszusprechen. Die Beschlüsse der
Generalversammlung verleihen notwendigen Maßnahmen auch im Fall eines Vetos durch ein
Sicherheitsratsmitglied Legitimation. Deutschland muss im EU-Rahmen ein Mittler und ein
verlässlicher Geldgeber der Vereinten Nationen sein. Zudem muss es sich verstärkt an
Blauhelm-Missionen der UN beteiligen. Auch in den Vereinten Nationen muss die gemeinsame
europäische Stimme stärker werden.

Die EU muss global als Friedensmacht Verantwortung übernehmen. Vor allem, wenn die Vereinten
Nationen blockiert sind, muss sie für die Wahrung der Allgemeinen Menschenrechte, die UN-
Konventionen sowie die Paris-Deklaration und die Agenda 2030 in möglichst transparenten und
inklusiven internationalen Zusammenschlüssen agieren. Dazu zählen zum Beispiel die G-7 und
G-20, die NATO, das transatlantische Bündnis und themenspezifische Allianzen. Die Bildung
flexibler Koalitionen und Allianzen sollte aber auch in bestehende Partnerschaften und
Kooperationsformate eingebettet sein (z.B. AU-EU-Partnerschaft, Allianz für
Multilateralismus) und offen gestaltet werden.

Autokraten entschieden begegnen

Von autokratischen Staaten und Bewegungen gehen weltweit Gefahren für Menschenrechte,
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus. Vor allem diejenigen, die auch imperialistische
Bestrebungen verfolgen, missachten die Regeln der Kooperation und bedrohen die
internationale Rechtsordnung. Zudem besteht bei solchen Akteur*innen ein hohes Risiko, dass
sie durch ihr Agieren zwischenstaatliche Spannungen einschließlich Risiken für unsere eigene
Sicherheit erzeugen sowie schwierige Hindernisse für die Bewältigung gemeinsamer globaler
Aufgaben schaffen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir die Kooperationen mit Demokratien weltweit stärken und uns
besser vor Bedrohungen unserer offenen Gesellschaft und unserer Sicherheit wappnen. Es kann
bei Regelbrecher*innen keine Rabatte geben. Und zu den Regeln gehören die universellen
Menschenrechte, das Gewaltverbot der UN-Charta und die staatliche Souveränität. Das
Paradigma „Wandel durch Handel“ ohne klare Bedingungen ist gescheitert. Unsere
Wirtschaftsaußenpolitik muss kohärent zu unseren außenpolitischen Zielen und Leitlinien
sein.

Wir sind gefragt, autokratischen Staaten gegenüber unterschiedliche Kooperationsangebote
nach Themenfeldern anzubieten, diese regelmäßig auf ihre Auswirkungen auf menschliche
Sicherheit zu evaluieren und bei Bedarf Konsequenzen zu ziehen. Der Klimaschutz als
Menschheitsaufgabe verpflichtet zur größtmöglichen Kooperation weltweit. Aber auch dann
müssen Menschenrechtsverstöße und sie begünstigende Faktoren angesprochen und auf ihre
Beseitigung hingearbeitet werden. Sektoralen Abhängigkeiten müssen wir durch
Diversifizierung entgegentreten, unsere Lieferketten aktiv resilienter, gerechter und
europäischer aufstellen.

Die Abhängigkeit von russischem Gas schränkt unsere heutigen Reaktionsmöglichkeiten auf
diesen Krieg erheblich ein. Nord Stream 2 hätte nie gebaut werden dürfen. Denn das Projekt
war nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch europa- und geopolitisch falsch. Die
heutige Lage belegt einmal mehr, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und alle
Anstrengungen für mehr Klimaschutz eine zentrale Dimension von Sicherheitspolitik
darstellen.

Das revisionistische Russland unter Vladimir Putin stellt eine Bedrohung der Sicherheit und
Freiheit der Menschen in Europa dar. Wir suchen nicht die Konfrontation, sondern sind zu
Kommunikation, gezielter Kooperation, zum Risikomanagement, zur Eskalationsvermeidung und
Transparenz der Beziehungen bereit. Ein Partner wird Russland für uns aber nur in dem Maße
sein können, wie es sich an internationales Recht hält. Unser Leitbild ist das gleiche Recht
aller Staaten, wie es die UN-Charta vorsieht. Dabei treten wir für die Souveränität und
territoriale Integrität aller Länder ein. Einer Ideologie, die auf das Recht des Stärkeren
setzt, setzen wir die Herrschaft des Rechts entgegen.

Die Hegemonie-Ambitionen Chinas und seine aggressive Außenpolitik berühren unsere Werte und
Interessen wie auch unsere Sicherheit. China negiert in vielen Bereichen die internationale
Rechtsordnung. Die Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Hongkong, die aggressiven
Drohungen gegen Taiwan, die schweren Menschenrechtsverbrechen gegen die Uigur*innen und die
aggressive Expansionspolitik im südchinesischen Meer sind dafür exemplarisch. China versucht
zudem immer öfter, seine wirtschaftliche Kraft zur Schaffung von Abhängigkeiten zu nutzen.
Dem treten wir entschlossen entgegen. Dafür müssen wir auch national unsere Abhängigkeiten
überprüfen und auf eine Strategie der wirtschaftlichen Diversifizierung setzen. Unter
Berücksichtigung der systemischen Rivalität sind wir, wo möglich, zur Zusammenarbeit bereit
und scheuen dabei nicht den Wettbewerb.

Russland und China weisen beide, trotz erheblicher Interessensunterschiede, eine gemeinsame
autokratische Haltung auf, die die völkerrechtlich verbriefte Gleichberechtigung aller
Staaten ablehnt. Auch vor diesem Hintergrund müssen wir verstärkt in unsere Partnerschaften
investieren – gerade auch mit Ländern Afrikas, Lateinamerikas, der Karibik und im asiatisch-
pazifischen Raum. Dazu zählt die Initiative Global Gateway der EU-Kommission. Einseitige
wirtschaftliche Abhängigkeiten wollen wir durch gemeinsame europäische Resilienz-Politik
überwinden. Gegen Autoritarismus bleiben Demokratieförderung, insbesondere Maßnahmen zur
Ausweitung von Räumen für die Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung von Korruption und
Nepotismus sowie die konkrete Solidarität für Menschenrechtsverteidiger*innen notwendig.
Eine demokratische Front für die Schaffung von Regularien, um autokratische Mächte auch in
ihrer digitalen Kriegsführung in die Schranken zu weisen, ist Teil davon.

Vorrang für Abrüstung und Rüstungskontrolle

Der Vorrang für Abrüstung und Rüstungskontrolle war, ist und bleibt das zentrale Merkmal von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Friedenspartei. Dies gilt für alle Waffensysteme, ob nuklear,
kleinkalibrig oder digital. Wir sehen die Gefahr regionaler und internationaler
Aufrüstungsspiralen, die oft Eskalationsdynamiken und Unsicherheit befeuern. Daher wollen
wir gerade in unsicheren Zeiten Rüstungskontrolle – auch für digitale Güter – stärken,
Abrüstungsinitiativen wiederbeleben und, wo möglich, neue anstoßen. Die Stärkung des
Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) muss im Zentrum unserer Bemühungen
bleiben. Der Atomwaffenverbotsvertrag, bei dem Deutschland einen Beobachterstatus innehat,
stellt eine wichtige Ergänzung des NVV dar. Trotz der enormen Herausforderungen durch die
aktuelle Lage müssen wir uns zudem für ein Nachfolgeabkommen zum New-START-Vertrag
einsetzen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt.

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive transparente und
verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von Waffen kein
Instrument der Industriepolitik. Die Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle auf deutscher
Ebene wollen wir mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz stärken und uns auf EU-Ebene dafür
einsetzen, ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle zu schaffen. Die
von uns stets eingeforderte restriktive Rüstungsexportpolitik bleibt der Maßstab unseres
Handelns. Das bedeutet, dass Exporte von Waffen an Diktaturen und
Menschenrechtsverletzer*innen beendet werden müssen.

Unter dieser Maßgabe bedeutet das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta für
uns als Friedenspartei, dass Staaten, die bedroht oder angegriffen werden, auch mit der
Lieferung von Waffen unterstützt werden können. Davon unberührt müssen Exporte von Waffen,
die zur Verletzung von Menschenrechten, für politische Aggressionen und diktatorische
Repressionen eingesetzt werden, unterbunden werden, denn sie gefährden die Sicherheit und
den Frieden weltweit. Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass Rüstungsgüter, die wir
heute liefern, in Zukunft in die falschen Hände geraten. Bei Exporten sollen darum strenge,
verbindliche und differenzierte Endverbleibs- und Post-Shipment-Kontrollen gesetzlich fest-
und vorgeschrieben werden. Dies gilt auch für digitale Überwachungstools, beispielsweise
identifizierende Gesichtserkennungssoftware, die es autokratischen Regierungen ermöglichen,
unliebsame Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffende oder
Minderheiten zu verfolgen.

Um das beschlossene Sondervermögen sinnvoll nutzen zu können, müssen das Beschaffungswesen
reformiert und die Beschaffungsmaßnahmen beschleunigt werden. Das beschlossene
Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Weitere Schritte
in Richtung vertiefter europäischer Zusammenarbeit müssen folgen. Vor diesem Hintergrund ist
auch die Stärkung eines eigenständigen europäischen Rüstungssektors von Bedeutung. Dazu
gehört insbesondere die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie – und dass
Beschaffungen europäisch gedacht werden sollten, denn nationale Alleingänge sorgen nicht nur
für höhere Preise, sondern auch für eine geringe Kompatibilität und Interoperabilität
zwischen den Streitkräften.

Für eine gesicherte und gerechte Welternährung – eine Strukturpolitik gegen die globalen
Krisen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die bereits bestehenden globalen Krisen noch
weiter verschärft. Der Ausfall der Getreideexporte aus der Ukraine und Russland offenbart
die Abhängigkeiten insbesondere der Länder des Globalen Südens von Nahrungsmittelimporten
und verstärkt die Hungerkrise. Auch die Verschuldungskrise nimmt ihnen fiskalischen
Spielraum, um angemessen auf die steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreise, auf die
Auswirkungen der Klimakrise oder Pandemien reagieren zu können. Dringend nötige
Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung und Transformation – im Sinne der Ziele für
nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (SDGs) und der Pariser Klimaziele – unter anderem
für eine Agrar-, Energie- und Mobilitätswende bleiben somit auch wegen dieser Dynamiken aus.
Um globale Gerechtigkeit voranzutreiben, wollen wir die Polykrisen unserer Zeit gemeinsam
mit unseren Partner*innen effektiv bekämpfen, Ungleichheiten abbauen und resiliente sowie
demokratische Strukturen und Zivilgesellschaften stärken. Entwicklungspolitik verstehen wir
als eine gerechte und geostrategische Strukturpolitik.

Unser koloniales Erbe mahnt uns, uns für das Aufbrechen globaler Machtstrukturen einzusetzen
und eine dekoloniale Strukturpolitik umzusetzen. Wir wollen unter anderem
Stimmrechtsreformen bei den Entwicklungsbanken anstoßen, um für ein gerechteres
Stimmverhältnis zu sorgen.

Ein wichtiger Schritt hin zur Ernährungssouveränität ist Verteilungsgerechtigkeit.
Landwirtschaftliche Flächen sollen stärker für lokale Lebensmittelproduktionen und weniger
für Treibstoffe, Futtermittel oder für den Verkauf vorgesehene Anbaufrüchte verwendet
werden. Der Anbau sollte entsprechend der Nachfrage mehr auf lokale und regionale
klimaresiliente Sorten gefördert und lokal vermarktet werden. Dies muss folgerichtig
einhergehen mit einer Reduktion des Treibstoffverbrauchs und des Fleischkonsums vor allem in
den Ländern des Globalen Nordens. Die Rechte von Kleinbauern und
-bäuerinnen wollen wir stärken. Dabei spielen insbesondere Landrechte – gerade auch für
Frauen – eine essenzielle Rolle. Den Zugang zu freiem Saatgut und Möglichkeiten zur lokalen
Vermarktung wollen wir fördern, zum Beispiel bei der Gründung von Produktions- und
Absatzgenossenschaften. Nahrungsmittel- und Wasserspekulationen werden wir stärker
regulieren. Durch diese Maßnahmen kann die Abhängigkeit von Staaten vom Getreideweltmarkt
reduziert werden.

Die Covid-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass resiliente Gesellschaften
funktionierende soziale Sicherungssysteme brauchen. Wir wollen weltweit soziale
Sicherungssysteme stärken und setzen uns dafür ein, dass ein Globaler Fonds für soziale
Sicherung im Rahmen der UN-Initiative „Global Accelerator for Jobs and Social Protection“
verankert wird, dessen Governance-Strukturen dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria gleichen.

Wir erleben global eine dramatische Verschuldungskrise, die seit der Covid-19-Pandemie neue
Ausmaße gerade in den Ländern des Globalen Südens erreicht hat. Das Schuldenmoratorium der
G20 für die 77 ärmsten Länder hat einen wertvollen zeitlichen Spielraum geschaffen. Unser
Ziel ist ein neuer internationaler Konsens zum Schuldenmanagement. Wir unterstützen eine
Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das öffentliche
und private Gläubiger*innen miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders
gefährdete Ländergruppen vorsieht.

Feministische Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der feministischen Außenpolitik und
bedeutet, den Bedürfnissen der global ausgegrenzten und vulnerabelsten Menschen endlich
Aufmerksamkeit zu schenken. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und
insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des
kanadischen „Equality Fund“ direkt gefördert werden.

In autokratischen Kontexten müssen wir uns schließlich bewusst sein, dass die Logik von
Regimestabilisierung oft im Widerspruch zu den Zielen von gerechter und nachhaltiger
Entwicklung steht. So werden finanzielle Ressourcen über Korruption und Nepotismus häufig
nach Loyalitäten gegenüber einer autokratischen Staatsführung verteilt. Gerade in solchen
Kontexten ist es daher besonders wichtig, sich nicht nur auf Projektebene, sondern auch in
Regierungsverhandlungen für mehr Freiräume für die lokale Zivilgesellschaft, für unabhängige
Medien und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.

Samstag
11.00 - 13.30 Uhr
gemeinsame Teilnahme an der Kundgebung “Ich entscheide selbst”

14:00 Beginn der Sitzung am Tagungsort

TOP 1 Begrüßung und Formalia
TOP 2 Regierungskommission zu reproduktiven Rechten
Ulle Schauws, MdB, Leiterin der AG Familie, Senior*innen, Frauen
N.N.

TOP 3 Bundesstiftung Gleichstellung stellt sich vor
Lisi Maier, Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung

TOP 4 Die digitale Transformation - geschlechtergerecht gestalten
Ergebnisse des 3. Gleichstellungsberichts
Prof. Dr. Aysel Yollu-Tok, Vorsitzende der Expert*innenkommission

TOP 5 Verschiedenes

Ende gegen 19:00 Uhr
gemeinsames Abendessen

Sonntag
Beginn: 9:30 (Ankommen, Formalia)

TOP 6 Politische Rede
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin
Aussprache

TOP 7 Vorbereitung BDK
Antragsberatung

TOP 8 Bericht zum Parteistrukturprozess
Emily Büning, Politische Geschäftsführerin

Ende gegen 13:30 Uhr