BFR-K-06-418: Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit

Die Klimakrise ist jetzt. Der Sommer hat uns erneut vor Augen geführt: Wetterextreme häufen

sich und werden immer gefährlicher. Die Hitzewellen des Jahres 2022 hatten Regionen auf

allen Kontinenten wochenlang im Griff, auch hier in Deutschland hatten wir mit

Temperaturrekorden zu kämpfen. Symptomatisch erlebten wir in Brandenburg und Sachsen

gefährliche Brände; es waren Evakuierungen und Löscharbeiten notwendig, die unsere

Rettungskräfte an ihre Grenzen brachten. In weiten Teilen Europas wurden Flüsse zu

Rinnsalen. Auch in Spanien und Italien loderten verheerende Waldbrände in ungekanntem

Ausmaß, während Länder wie Pakistan von schier unbändigen Überschwemmungen heimgesucht

wurden.

Die Flut im Ahrtal ist derweil erst ein Jahr her – eine Katastrophe, deren Zerstörungen wir

bis heute bewältigen müssen. Menschen trauern um ihre Angehörigen, noch immer sind viele

ohne neue dauerhafte Unterkunft und haben Angst vor neuen Starkregenereignissen.

Der Weltklimarat IPCC hat berechnet, dass Extremtemperaturen, die sich ohne die

menschengemachte Klimaerhitzung einmal pro Jahrzehnt entwickeln würden, heute fast dreimal

so oft passieren, länger andauern und mit bis zu 1,2 Grad deutlich heißer sind. Die Folge:

Gefahr für Leben und Gesundheit der Menschen und eine zunehmende Zahl von Hitzeopfern. So

war der Juni 2022 weltweit der drittheißeste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen, in Europa

sogar der zweitheißeste. Auch die Weltmeere erhitzen sich in einem dramatischen Tempo.

Die drohende Heißzeit und der drastische Verlust biologischer Vielfalt stellen nicht weniger

als unsere Lebensgrundlagen in Frage und sind damit die größten Gefahren für unsere Zukunft.

Hitze und Dürre haben einschneidende Folgen für Mensch und Natur, für die Umwelt, für

Infrastruktur und Wirtschaft. Die mit der Überhitzung und mit dem gravierenden Arten-

Aussterben verbundenen multiplen Krisen verstärken sich gegenseitig, schränken unsere

Handlungsfähigkeit – und damit unsere Freiheit ein. Das zunehmend unwirtliche Klima und der

Verlust gesunder Natur bedrohen das Leben und die Heimat von Millionen von Menschen schon

heute. Das gilt umso mehr für die kommenden Generationen.

Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vor anderthalb Jahren wurde erneut klar: Die

Klima-Frage ist eine Frage der Erhaltung unserer Freiheit. Ein Leben in Frieden, Freiheit

und Sicherheit ist in Deutschland und weltweit nur durch konsequenten Klimaschutz möglich.

Und: Die Menschen in den Ländern, die am wenigsten dazu beigetragen haben, leiden am meisten

unter den Folgen der Klimakrise. Klimaschutz ist deshalb immer auch ein Beitrag zu mehr

globaler Gerechtigkeit.

Die Weltgemeinschaft hat sich im Pariser Klimaabkommen darauf festgelegt, die Erderhitzung

auf deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad zu begrenzen. Die Bundesregierung hat sich das

Ziel gesetzt, Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen. Wir Grüne stehen dafür, die

notwendigen Schritte in allen Sektoren und auf allen politischen Ebenen zu gehen, damit das

gelingt. Dafür wurden wir in die Verantwortung gewählt. Dieser Aufgabe fühlen wir uns

verpflichtet. Das ist der Grund, warum wir Politik machen. Es ist die Aufgabe unserer Zeit.

Das Ziel fest im Blick

Die Ausgangslage könnte kaum herausfordernder sein. Der Ausstoß von Treibhausgasen wurde in

der Vergangenheit nur unzureichend gemindert. Wichtige klimapolitische Ziele, die wir uns in

Deutschland und weltweit gesetzt haben, werden absehbar verfehlt werden. In den letzten

Jahren ist zu viel versäumt und bewusst behindert worden. Es wurden viel zu wenige und meist

wirkungsschwache Anstrengungen unternommen, die erneuerbaren Energien auszubauen, uns von

fossilen Energieträgern unabhängiger zu machen, nachhaltigen Wohlstand zu schaffen und

konsequente Maßnahmen zum Schutz des Klimas umzusetzen. Sonst wären wir jetzt besser

vorbereitet auf die aktuellen Krisen. Umso größer und dringender ist der Handlungsbedarf in

den kommenden Jahren.

Gleichzeitig zwingt uns der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine –

mit all seinen Folgen für die Versorgungssicherheit – neue Wege zu gehen. Zum festgesetzten

Ziel, Deutschland klimaneutral zu machen, kommt nun hinzu, die Abhängigkeiten von russischen

Energiequellen schnellstmöglich zu beenden und gleichzeitig die Versorgungssicherheit für

Verbraucher*innen und Wirtschaft, Industrie und öffentliche Einrichtungen zu gewährleisten.

Dafür drosseln wir den Gasverbrauch, diversifizieren unseren Energieimport und bauen

schwimmende wie feste LNG-Anlandepunkte. Die festen wollen wir bis 2030 auf Wasserstoff

umrüsten. Für den Notfall bleiben zudem Kohlekraftwerke etwas länger in der Reserve. Vor

allem aber vervielfachen wir das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Um die

Energieversorgung in Deutschland komplett darauf umzustellen, intensivieren wir die

Effizienzmaßnahmen und reduzieren unseren Verbrauch durch Energieeinsparungen.

Gerade weil wir jetzt schwierige Schritte gehen müssen, ist es so wichtig, dass wir

schneller werden beim Ausbau der Erneuerbaren. Das Tempo der Emissionsminderungen muss sich

gegenüber dem Status quo in den kommenden Jahren insgesamt mehr als verdoppeln und dann bis

2030 nahezu verdreifachen, damit wir die Ziele im Bundesklimaschutzgesetz erreichen.

Durch eine fehlgeleitete Energiepolitik im vergangenen Jahrzehnt ist die sichere

Energieversorgung in Deutschland gegenwärtig eine der größten Herausforderungen. Eine

zentrale Ursache liegt in der fundamentalen Abhängigkeit von Russlands fossilen

Energieträgern, für welche die vorangegangenen Regierungen die Verantwortung tragen. Die

energiepolitische Abhängigkeit von Russland schwächt Deutschland und Europa, mindert unsere

Freiheit, unsere Unabhängigkeit und senkt unsere Fähigkeit, nachhaltig, also im Einklang mit

den planetaren Grenzen und der Freiheit zukünftiger Generationen zu wirtschaften. Die

konsequente politische Schlussfolgerung daraus ist der beschleunigte Ausstieg aus der Kohle

bereits im Jahr 2030 und eine Stromversorgung, die 2035 auf 100 Prozent Erneuerbaren

basiert. Das ist nicht nur von zentraler Bedeutung für das Klima und die Frage der

Energieunabhängigkeit, sondern auch, um den Anstieg der Energiekosten zu bremsen.

Mit Plan und Pragmatismus zum Ziel

Wir konnten in den ersten Monaten der Ampel-Regierung schon vieles auf den Weg bringen. Wir

haben im Bund und in Europa zahlreiche Blockaden gelöst und Deutschland zum Motor in Sachen

erneuerbarer Energieerzeugung gemacht. Das beschlossene Gesetzespaket zur Novelle des

Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Bundesnaturschutzgesetzes, das Wind-auf-See-

Gesetz und das Wind-an-Land-Gesetz werden den Ausbau der erneuerbaren Energien unter Wahrung

hoher ökologischer Schutzstandards endlich wieder deutlich beschleunigen. Begleitend werden

wir mit nationalen Artenhilfsprogrammen alles Notwendige tun, um betroffene Bestände in

einen guten Erhaltungszustand zu bringen.

Die Bedingungen für den Bau neuer Windkraftanlagen, für mehr Solar auf den Dächern und für

mehr Bürger*innenenergieprojekte wurden massiv verbessert. Zwei Prozent der Landesfläche

sollen künftig für Windenergie genutzt werden und Ökostrom-Anlagen bekommen gegenüber

anderen Nutzungsformen eine deutlich höhere Priorität. Dazu wurde im EEG festgeschrieben,

dass Erneuerbare von überragendem öffentlichem Interesse und auch im Interesse der

öffentlichen Sicherheit sind. Damit werden Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt.

Jetzt gilt es, diese neuen Möglichkeiten konsequent vor Ort und in den Ländern umzusetzen,

damit in den kommenden Jahren 200 Gigawatt (GW) Photovoltaik gebaut werden, bei Wind an Land

100 GW und bei Wind auf See mindestens 30 GW.

Auf europäischer Ebene haben wir die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt. Wir

haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass für neu zugelassene Pkw der fossile

Verbrennungsmotor ab dem Jahr 2035 der Vergangenheit angehört. Denn insbesondere im Verkehr

gibt es aufgrund von jahrzehntelangem Stillstand enormen Nachholbedarf.

Deutschland soll 80 Prozent des Stroms bis zum Jahr 2030 und 100 Prozent bis 2035 aus

erneuerbaren Energien erzeugen – und im gleichen Maße unabhängig von fossilen Importen

werden. Gleichzeitig schließen wir endlich die Lücke zwischen Notwendigkeit und Realität:

Wären wir bereits heute so weit, wie es klimapolitisch notwendig wäre, wären wir bedeutend

weniger abhängig von Putins Öl und Gas.

Wir Grüne gehen diesen gesetzten Auftrag mit Mut, Kooperationswillen und

Verantwortungsbewusstsein an. Als Teil der Bundesregierung und als Partei, die dem

Gemeinwohl verpflichtet ist – und Verantwortung für die ganze Gesellschaft übernimmt. Wir

müssen die Klimaziele erreichen, um die Freiheit und Würde der Menschen zu bewahren.

Wir haben im Koalitionsvertrag erreicht, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr ein

Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringt, das alle für das Erreichen der Klimaziele

2030 notwendigen Gesetze, Verordnungen und Maßnahmen umfasst. Gerade angesichts der sich

immer weiter verschärfenden Klimakrise muss die Bundesregierung dieses Programm nun

unverzüglich vorlegen; alle Bundesministerien und Koalitionspartner sind aufgefordert,

konstruktiv und ohne Scheuklappen die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Zudem sollten, wie im Koalitionsvertrag verabredet, die einzelnen Sektoren ihrer

Verantwortung gerecht werden. Denn mit diesen Maßnahmen setzen wir das klare Signal, dass

wir die Klimaziele in allen Sektoren erreichen müssen. Paris-konforme Klimaneutralität lässt

sich nur erreichen, wenn die Emissionen in allen Sektoren schnell beendet werden.

Gerade wegen des Krieges gegen die Ukraine und der immer stärker wahrnehmbaren Folgen der

Klimakrise mögen manche zweifeln, ob all das zu erreichen ist. Schon wieder sagen manche,

dass es jetzt Wichtigeres gebe. Aber genau diese Haltung hat uns an den Punkt gebracht, an

dem wir jetzt stehen. Die Klimakrise wartet nicht. Ob sie zur Klimakatastrophe wird oder

nicht, entscheiden wir, hier und heute. Wir entscheiden es unter schwierigen Bedingungen,

aber mit aller Entschlossenheit. Es ist nicht unsere Aufgabe, den Kopf in den Sand zu

stecken. Vielmehr ist es unsere Verantwortung, unsere Pflicht, zielgerichtet, pragmatisch

und ohne Tabus, beherzt und konsequent das zu tun, was nötig ist, um uns alle vor der

Klimakatastrophe zu bewahren. Dafür arbeiten wir.

Doch das schaffen wir nicht allein, auch nicht als Regierungspartei. Wir brauchen dafür

nicht nur die Unterstützung unserer Koalitionspartner, unserer internationalen Partner*innen

und unserer Partner*innen in Wirtschaft, Industrie, Landwirtschaft, in Ländern und Kommunen,

sondern auch den Druck der Zivilgesellschaft, der Bewegungen und Verbände, die uns immer

wieder daran erinnern, was noch mehr nötig und möglich wäre. Und wir brauchen das Vertrauen

und die Mithilfe der Menschen in diesem Land. Die Menschheitskrise Erderhitzung betrifft uns

alle, und nur gemeinsam können wir sie in den Griff bekommen.

Klimaschutz gestalten: gemeinsam, fair, gerecht

Klimaschutz und die konsequente Transformation hin zu einer klimaneutralen Zukunft kann nur

gelingen, wenn wir sie für alle möglich machen. Wie das gehen kann, haben wir im Sommer

gesehen, als es mit dem 9-Euro-Ticket plötzlich für viele Menschen erschwinglich war,

öffentlichen Nahverkehr zu nutzen und damit auch noch Geld für andere Ausgaben zu sparen.

Gerade Menschen mit geringen Einkommen müssen den Mehrwert der Transformation spüren.

Die Energiewende – und damit die 100-prozentige Versorgung aus Ökostrom – ist der Garant für

bezahlbare Energiepreise für alle sowie für Energiesicherheit. Auch deswegen werden wir

schneller beim Ausbau. Gerade jetzt muss ein CO2-Preis mit einem sozial-gerechten Ausgleich

dafür sorgen, dass notwendige Entlastung finanziert und eine klimagerechte Wirtschaft

gefördert werden können. Zu einer solchen sozial gerechten Rückzahlung der Einnahmen aus dem

CO2-Preis gehört das Klimageld, das wir – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – gemeinsam

mit unseren Koalitionspartnern umsetzen wollen. Das Finanzministerium muss dazu bis Ende des

Jahres einen Mechanismus vorlegen.

Klimaschutz sozial gerecht umzusetzen heißt auch, dass klimagerechtes Wirtschaften und die

Dekarbonisierung der Industrie wettbewerbsfähig werden. Dafür braucht es grüne Leitmärkte

und Investitionssicherheit, zum Beispiel durch Beschaffungsquoten für klimaneutrale

Grundstoffe und Klimaschutzverträge, sogenannte Carbon Contracts for Difference, die den

Unterschied zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten

finanzieren.

Damit und mit konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Sektorziele hat die Industrie die

Planungssicherheit, die sie braucht, um die Produktion klimaneutral umzubauen. Die

tiefgreifende Transformation der gesamten Industrie, speziell der Grundstoffindustrie und

aller energieintensiven Branchen, nutzen wir als Innovationstreiber für nachhaltige

Technologien und für den Ausbau einer Kreislaufwirtschaft, die auf erneuerbaren Energien

basiert. Um künftig deutlich unabhängiger von Technologieimporten zu werden, stoßen wir eine

Strategie für eine gemeinsame unabhängige europäische Industriepolitik zur Herstellung von

Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien an. Europa kann sich in großen Teilen sowohl

selbst aus heimischen erneuerbaren Energiequellen versorgen, als auch die dafür notwenige

Technik wieder verstärkt selbst produzieren. Damit sichern wir die Energiewende ab und

gestalten sie sozial ausgewogen durch gut bezahlte, zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Gleichzeitig werden wir mit anderen Ländern Energiewende-Partnerschaften auf Augenhöhe

forcieren.

Niedriger Energieverbrauch und erneuerbare Energieerzeugung in Gebäuden verringern

finanzielle Risiken und liefern einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur

Energiewende. Darum unterstützen wir Solardächer und machen sie zum Standard – beginnend mit

Neubauten sowie öffentlichen und Gewerbegebäuden; perspektivisch ausgeweitet auf den

Bestand. Wir verbessern dazu endlich wieder die Rahmenbedingungen für Bürger*innen-

Energiegemeinschaften, entbürokratisieren den Mieterstrom und stärken kommunale Beteiligung.

Kommunen und Landkreise werden wir bei Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise

und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegen extreme Wetterereignisse unterstützen. Wir

fördern Initiativen sowohl zur Dach- und Fassadenbegrünung als auch zur Entsiegelung von

Flächen, um den Wasserhaushalt besser zu regulieren. Ein gesundes Wohnumfeld und der Schutz

der Bevölkerung in Katastrophenlagen hat für uns oberste Priorität und muss gewährleistet

werden.

Energiemarkt, Netzausbau und Arbeitsmarkt: Erneuerbare im Mittelpunkt

Um 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen, brauchen wir ein neues

Energiemarktdesign, das vollständig auf Erneuerbaren fußt. Zugleich steigt für die nötige

Sektorenkopplung die Notwendigkeit eines stabilen, leistungsfähigen Stromnetzes weiter an.

Daher werden wir den Plan für den Ausbau der Übertragungsnetze kontinuierlich an neue

Herausforderungen anpassen und mit dem Rück- und Umbau des Gasnetzes sowie dem Aufbau eines

grünen Wasserstoffnetzes koordinieren. Gemeinsam mit den Betroffenen werden wir die Prozesse

so intensivieren, dass kürzere Verfahren zu einer besseren Planung und Beteiligung der

Menschen vor Ort führen. Die Netzentgelte werden wir so reformieren, dass sie die

Transformation zur Klimaneutralität fördern und die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren

Energien fair verteilen.

Beim Ausbau des Verteilnetzes wird eine vorausschauende Planung zur Pflicht und eng an den

Ausbau von E-Mobilität, Wärmepumpen und Erneuerbaren gekoppelt. Netzanschlüsse werden

schneller gebaut und digitalisiert. Flexible Strom- und Wärmespeicher in Dörfern und

Quartieren sichern die Versorgung und minimieren den notwendigen Netzausbau. Schließlich

wollen wir Stromspitzen kostengünstig zur Wärmeerzeugung und zur Umwandlung in andere

Energieträger einsetzen.

Eine auf 100 Prozent Erneuerbaren basierende Energieversorgung funktioniert nur europäisch.

Das über ganz Europa die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, das kommt selten vor.

Daher müssen wir die europäischen Netze stärken und die Erneuerbaren in ganz Europa zum

Standard machen.

Ein passgenaues und damit sektorenübergreifendes Energiemarktdesign, das die ganze

Akteursvielfalt im Blick hat, ist das Herzstück eines vollständig auf Erneuerbaren

basierenden Energiesystems. Die Verwerfungen in der aktuellen Krise zeigen einmal mehr, dass

hier dringender Handlungsbedarf besteht, den wir zusammen mit Wissenschaft und Wirtschaft

adressieren.

Von den letzten Bundesregierungen wurde eine unübersichtliche Bürokratie aufgebaut, die den

Ausbau der Erneuerbaren ausbremste. Diese bauen wir systematisch ab. Insbesondere

Privatleute und Bürger*innenenergie-Gemeinschaften befreien wir von den Fallstricken

unkalkulierbarer Ausschreibungen und Anmeldungsprozessen. Die Erneuerbaren machen wir damit

zum Gewinnerthema auf dem Land und in der Stadt. Kommunen werden bei Windkraft stärker

beteiligt und die Menschen vor Ort können sich zu fairen Bedingungen bei Solarprojekten

engagieren. Alle profitieren von sanierten Kindergärten und ausgebauten Radwegen. Das

schafft Akzeptanz.

Auch zum Stromnetz, dem Rückgrat der Sektorenkopplung, wollen wir einen fairen Zugang für

alle. Die Stromleitungen brauchen eine effiziente Auslastung, um die Kosten gering zu

halten. Die Landwirtschaft wird dazu mit Agri-PV und flexiblen Biogasanlagen noch stärker

Teil der Energiewirtschaft, der Verkehr zum flächendeckenden Großabnehmer – und über

Rückeinspeisung zum wichtigen Stabilisator unserer Netze. Die Gebäudewirtschaft liefert

Solarstrom vom Dach und heizt mit Wärmepumpen.

Wärmewende: effizient und erneuerbar

40 Prozent der Klimagase werden in Deutschland durch Gebäude ausgestoßen. Wir legen deshalb

einen Schwerpunkt auf ökologisches Heizen, Bauen und vor allem Sanieren. Nur so können wir

es schaffen, die kumulierte Lücke von 152 Millionen Tonnen CO2 zu den Klimazielen der

Bundesregierung bis 2030 im Gebäudebereich zu schließen.

Es ist deshalb klima-, energie- und sicherheitspolitisch nicht haltbar, dass die Gasheizung

die vorherrschende Wärmetechnik bleibt, mit einem Marktanteil von aktuell über 70 Prozent.

Und sie entwickelt sich auch für die Verbraucher*innen immer mehr zur Kostenfalle. Heizen

muss zügig klimaneutral werden. Deshalb haben wir die Förderung von Gasheizungen

eingestellt; ab 2024 gilt eine Mindestquote von 65 Prozent Erneuerbaren für neue Heizungen.

Die gesetzlichen Mindesteffizienzstandards im Neubau und Bestand werden wir mit der Reform

des Gebäudeenergiegesetzes anheben und auf den Klimaschutzpfad bringen. Erneuerbare Energie

für Wärme und Kühlung soll schnell das neue Normal werden. Perspektivisch wollen wir jedes

neue und möglichst viele sanierte Gebäude zu Plusenergiehäusern machen. Denn auch

erneuerbare Energien müssen wir effizient einsetzen.

Wir können die Klimaziele nur mit konsequent ressourcenschonendem und nachhaltigem Bauen

erreichen. Bei jeder Planung sollte ab sofort der gesamte Stoff- und Energieverbrauch für

Bau, Betrieb und späteren Rückbau berücksichtigt werden. Wir setzen uns auch hier für den

Einstieg in die Kreislaufwirtschaft ein, mit dem Ziel einer kompletten stofflichen Wieder-

oder Weiterverwertung. Damit energie- und ressourcenschonend sowie giftfrei gebaut wird,

braucht es eine Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen, ein Gebäude-Ressourcen-

Gesetz sowie verbindliche Klimaschutzstandards bei allen gesetzlichen Vorgaben, Normen und

Bauordnungen. Um Gebäude kreislaufgerecht planen, bauen und modernisieren zu können, wollen

wir einen digitalen Gebäude-Materialpass einführen. So werden unsere Gebäude und

Bauschuttdeponien zu Rohstoffquellen.

Um die Modernisierung des Gebäudebestandes zügig und konsequent voranzubringen, setzen wir

uns sowohl für eine deutliche Steigerung der bereitgestellten Fördermittel als auch für eine

Ausrichtung von Förderrichtlinien auf die Klimaschutzwirkung der Maßnahme, auf mehr

Nachhaltigkeit und auf Ressourceneffizienz ein. Hinsichtlich der verwendeten Baustoffe

brauchen die Programme im Sinne einer Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie

des Bundes eine klare Ausrichtung auf mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz.

Wir setzen uns für einen wirksamen Schutz von Mieter*innen bei der Wärmewende ein. Wir

wollen die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen zwischen Vermieter*innen und

Mieter*innen – auch mittels staatlicher Unterstützung – fair aufteilen.

Mit der Ergänzung des Wohngeldes um das Klimawohngeld wollen wir allen ermöglichen, in

klimafreundlichen Wohnungen zu leben. Die Heizkostenkomponente muss dringend der aktuellen

Entwicklung angepasst werden. Dazu wollen wir den Heizkostenzuschuss im Wohngeld während der

Energiekrise verstetigen.

Aktuell bezahlen allein die Mieter*innen die Umlage des CO2-Preises für Heizung und

Warmwasser. Wir begrüßen deshalb die gemeinsame Gesetzesinitiative für eine gerechte

Neuverteilung des CO2-Preises abhängig vom Sanierungsgrad zwischen Mieter*innen und

Vermieter*innen.

Für die Energieeffizienz ist es maßgeblich, bestehende Systeme zu verknüpfen. Es braucht

Quartierslösungen beispielsweise auf Basis von Wärmenetzen, die mit erneuerbaren Quellen wie

Abwärme, Geo- oder Solarthermie gespeist werden und bereitgestellte Energie vor Ort

speichern. Auch die Fern- und Nahwärme muss dekarbonisiert werden. Dazu wollen wir ihre

Förderung an klimaneutralen und gleichzeitig effizienten Lösungen ausrichten, wie an der

Kombination von niedrigerer Temperatur und Wärmepumpen, und dazu die Wirtschaft in die

Wärmesysteme einbinden. Für die Umsetzung dieser Systeme sind die Kommunen zentral. Wir

begrüßen daher die Initiativen der Bundesregierung, die verbundenen klimaneutralen

Energiesysteme über die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze auszubauen und die

kommunale Wärmeplanung zu stärken.

Nachhaltige Mobilität ist ein Schlüssel

Insbesondere der Verkehrssektor ist derzeit nicht auf Kurs, um die Klimaziele zu erreichen.

Hier wiegen die Konsequenzen der verfehlten Politik dreier CSU-Verkehrsminister besonders

schwer und es gibt große Defizite bei der schnellen, dauerhaften Minderung der Emissionen.

Umso wichtiger ist es, jetzt konsequent eine neue Politik zu verfolgen. Kurzfristige

Maßnahmen wie die Einführung einer Klimaabgabe auf Pkw-Neuzulassungen, der soziale und

klimagerechte Umbau des Dienstwagenprivilegs oder ein Nachfolgemodell für das 9-Euro-Ticket

sind unbedingt erforderlich.

Der EU-Beschluss zum Ende des fossilen Verbrennungsmotors ab 2035 ist ein riesiger Erfolg

für den Klimaschutz und für grüne Umweltpolitik. Er gibt den Autoherstellern, aber auch den

Ladenetzbetreibern endlich Planungssicherheit. Die Dekarbonisierung der Antriebe hat damit

einen klaren europäischen Rahmen. Pkw werden in Zukunft batterieelektrisch fahren. Damit

nutzen wir die effizienteste Technologie, denn auch im Verkehr muss gelten: Auch aus

erneuerbaren Quellen geerntete Energie ist ein knappes Gut.

Das im Koalitionsvertrag verankerte Ziel von 15 Millionen vollelektrischen Pkw bis 2030

weist den Weg. Dazu braucht es zusätzliche fiskalische Maßnahmen wie eine Klimaabgabe für

Pkw-Neuzulassungen, eine deutliche Beschleunigung des Ladesäulenausbaus und eine intensive

Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Gewerkschaften zur Transformation der Automobilindustrie.

Denn für alle Betroffenen gilt: Klimaneutralität kann, richtig gestaltet,

Menschheitsaufgabe, Standortvorteil und Jobmotor zugleich sein.

Von maßgeblicher Bedeutung für eine funktionierende Mobilitätswende ist ein attraktives

öffentliches Angebot als Alternative zum eigenen Fahrzeug. Das 9-Euro-Ticket war dabei ein

großer Erfolg. Über 30 Millionen Menschen nutzten das Ticket monatlich im Nahverkehr und

rund 80 Prozent der Befragten haben sich für eine Fortsetzung ausgesprochen.

Der Erfolg des 9-Euro-Tickets zeigt, dass auch kurzfristige Maßnahmen für den ÖPNV direkte

Klimaerfolge bringen. Deshalb wollen wir eine möglichst zeitnahe Folgelösung. Wir haben

dafür ein Konzept für eine Kombination aus einem landes- bzw. verbundweiten 29-Euro- und

einem bundesweiten 49-Euro-Ticket vorgelegt. Unser Ziel bleibt, dass sich die Zahl der

Nutzer*innen im ÖPNV bis 2030 mindestens verdoppelt. Eine Priorisierung der Mittel für den

Ausbau von Schienen- und Businfrastruktur ist daher dringend geboten. Neben der

Verkehrsvermeidung und der Förderung von Rad- und Fußverkehr ist dies das effektivste

Mittel, um die Mobilitätswende schnell umzusetzen. Dazu müssen wir unsere Infrastruktur

umbauen, um diese an unsere Klimaziele anzupassen.

Insbesondere die Schiene wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Es bedarf massiver

Investitionen in Erhalt, Kapazitätsausbau und Elektrifizierung. Der Deutschland-Takt als

Zielvorgabe für ein qualitativ hochwertiges, angebotsorientiertes System stellt für uns

hierfür eine gute Grundlage dar, die nun endlich durch eine angemessene Bereitstellung von

Finanzmitteln für Investition und Betrieb sowie für Planungskapazitäten auf den Weg gebracht

werden muss.

Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist unabdingbar, damit die Länder die Qualität des

öffentlichen Nahverkehrs erhalten und verbessern können. Dies kann über den Abbau

umweltschädlicher Subventionen und eine ökologische Reform des Dienstwagenprivilegs

finanziert werden. Der Bundesverkehrswegeplan muss dringend klimagerecht überarbeitet und

reformiert werden, damit zukünftige Investitionen nicht mehr in den teuren Neubau von

Autobahnen fließen. Dem klaren Vorrang der Schiene muss hier Rechnung getragen werden.

Das Tempolimit auf Autobahnen bleibt für uns weiter ein schnell wirkendes und nahezu

kostenloses Instrument, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen und unsere Klimabilanz

zu verbessern.

Klima schützt Natur schützt Klima

Der natürliche Klimaschutz hat Klimapotentiale, die an die Umstellung auf erneuerbare

Energien heranreichen. Das hat auch der jüngste IPCC-Bericht bestätigt. Im Umkehrschluss

droht bei einer weiteren Zerstörung natürlicher Kohlenstoffspeicher die Naturzerstörung zu

einem nicht mehr aufzuhaltenden Beschleuniger der Klimakrise und des Artenaussterbens zu

werden.

Beide Krisen befeuern sich gegenseitig und können nur gemeinsam gelöst werden. Nur, wenn wir

gesunde Natur schützen, stärken und wiederherstellen, können wir die notwendigen Klima- und

Biodiversitätsziele erreichen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in der Bundesregierung

mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz 4 Milliarden Euro in konkrete Maßnahmen zum

Schutz, zur Stärkung und Wiederherstellung gesunder Natur investieren und die relevanten

Maßnahmen beschleunigen. Das ist dreifach gut angelegtes Geld: für mehr Biodiversität, für

mehr Klimaschutz und für mehr Klimavorsorge.

Gesunde Wälder und Auen, Böden und Moore, Meere und Gewässer, Grünflächen in der Stadt: All

diese Ökosysteme können einen Beitrag zum natürlichen Klimaschutz leisten. Sie können

Kohlenstoff aus der Atmosphäre binden und langfristig speichern. Gleichzeitig sind sie

wertvoller Lebensraum für bedrohte Arten und damit essentielle Voraussetzung im Kampf gegen

das Artenaussterben. Außerdem leistet der natürliche Klimaschutz einen wichtigen Beitrag zur

Klimavorsorge, denn gesunde Böden regulieren den Wasserhaushalt. Intakte Auen halten das

Wasser zurück und tragen so zum Hochwasserschutz bei. Je besser der Zustand von Ökosystemen

ist, desto widerstandsfähiger sind sie gegenüber Extremwetterereignissen wie Trockenheit

oder Starkregen – und desto mehr können sie zu unserem Schutz beitragen.

Schwerpunkte im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz sind eine Renaturierungsoffensive

für Flüsse, Auen, Wälder und Seegraswiesen sowie der nationale Moorschutz. Wir wollen so

viele Moorböden wie möglich schnell und umfassend wiedervernässen – und ein Ende der

Torfnutzung. Landwirtschaftliche Betriebe werden wir bei Maßnahmen zur Wiedervernässung und

bei der Einführung angepasster Bewirtschaftungsweisen unterstützen.

Ein naturnaher Wasserhaushalt mit lebendigen Flüssen, Seen und Auen ist ein zentrales Ziel

für den natürlichen Klimaschutz. Mit der Wiederherstellung dieser Ökosysteme soll im Sinne

der Vorsorge Wasser wieder stärker in der Landschaft gehalten und die schnelle Entwässerung

großer Flächen reduziert werden. Um einen naturnahen Wasserhaushalt zu erreichen, wollen wir

mit der Bundesregierung noch in diesem Jahr eine rahmengebende Nationale Wasserstrategie

beschließen.

Auch Meeres- und Küstenökosysteme sind ein wichtiger Baustein des natürlichen Klimaschutzes.

Denn die Weltmeere leiden nicht nur immens unter den Auswirkungen der Klimakrise. Gesunde

Meere liefern gleichzeitig Sauerstoff, sie regulieren das Klima und sind ein wichtiger CO2-

Speicher. Wir werden eine verbindliche Meeresstrategie erarbeiten und ein Aufbauprogramm für

Seegraswiesen, Algenwälder, Salzwiesen und weitere marine sowie Küsten-Ökosysteme zur

Verbesserung der natürlichen CO2-Speicherfähigkeit entwickeln. Eine Anrechnung von CO2-

Speicherpotenzialen durch natürliche Kohlenstoffsenken auf die Minderungsziele lehnen wir

ab. Der Schutz und die Wiederherstellung von Ökosystemen als CO2-Senken sind zusätzliche und

eigenständige Ziele im Klimaschutzgesetz. Mit natürlichem Klimaschutz stärken wir natürliche

Kohlenstoffsenken und bekämpfen zugleich die Biodiversitätskrise und das Artenaussterben.

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern wollen wir die Verhandlungen bei der

Weltnaturschutzkonferenz in Montreal im Dezember endlich erfolgreich abschließen. Es braucht

einen neuen internationalen Rahmen zum Schutz unserer Natur und mehr finanzielle

Unterstützung der Industrienationen für die Umsetzung im globalen Süden. Wir wollen

international vorangehen und werden, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, eine

erhebliche Erhöhung der internationalen Biodiversitätsfinanzierung noch in diesem Jahr

verkünden.

Mehr ökologische Landnutzung

Die Waldbrandgefahr vervielfacht sich im Zuge der Klimakrise durch anhaltende Trockenheit

und verödete Forstlandschaften. Deshalb brauchen wir wieder mehr echte Wälder: als

Wasserspeicher, Luftfilter, Bodenschützer und als wichtige Verbündete beim Klimaschutz. Wir

brauchen eine klimaresiliente vielfältige Landwirtschaft, um auch in Krisenzeiten gute,

gesunde und regionale Lebensmittel unter fairen Bedingungen für alle erzeugen zu können.

Fair für das Klima, fair für Umwelt und Tiere, fair für die Verbraucher*innen – und fair für

die Landwirt*innen. Denn eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung braucht Bäuerinnen und

Bauern.

Angesichts von immer häufigeren Dürren und Unwettern, Insektensterben und Artenverlust in

der Agrarlandschaft sowie dem Höfesterben ist eine Agrarwende hin zu einer ökologischeren,

tierfreundlichen und klimarobusten Landwirtschaft mit fairen Einkommen für die

Landwirt*innen entscheidend. Gerade in diesem Jahr zeigt sich, dass schon jetzt viele

Anbauregionen bei uns und in ganz Europa mit Trockenheit und Dürren zu kämpfen haben. Und es

werden in den kommenden Jahren wohl immer mehr. Umso wichtiger, dass der Boden gesund ist –

mit genügend Humus, um ausreichend Wasser zu speichern. Die ökologische Bewirtschaftung

bietet die Chance, den Schutz der Biodiversität und des Klimas mit der Lebensmittelerzeugung

gut zu verknüpfen.

Wir wollen den Anteil des Ökolandbaus bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der Fläche erhöhen.

Die Bundesregierung wird dazu eine Strategie auflegen, die Forschung, Betriebe und Absatz

gleichermaßen fördert. Außerdem werden wir zusammen mit den Landwirt*innen eine nachhaltige,

nasse Landwirtschaft für genutzte Moorböden entwickeln. Dazu fördert das

Landwirtschaftsministerium beispielsweise extensive Weidewirtschaft und Paludikulturen –

auch in Kombination mit erneuerbaren Energien.

Agroforstsysteme, Agri-PV-Systeme, Mischkulturen, weite Fruchtfolgen mit Zwischenfrüchten,

die Einarbeitung von Pflanzenresten und eine ganzjährige Bodenbedeckung machen den Ackerbau

sowohl klimafreundlicher als auch robuster. Gleichzeitig können sie zu einem guten Einkommen

für die Landwirt*innen beitragen. Die europäischen Agrarzahlungen sollen dazu auf die

Honorierung dieser ganzheitlichen gesellschaftlichen Leistungen ausgerichtet werden.

Eine weitere zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre ist der Umbau der landwirtschaftlichen

Tierhaltung hin zu klima-, umwelt- und tiergerechten Haltungsformen. Um Landwirt*innen auf

diesem Weg zu unterstützen, braucht es ein Paket aus verpflichtender

Tierhaltungskennzeichnung, angepasstem Bau- und Genehmigungsrecht, klaren Regeln sowie

tragfähiger Förderung. Entsprechende Gesetzesentwürfe des Landwirtschaftsministeriums liegen

vor. Wenn wir landwirtschaftlichen Betrieben eine echte Perspektive geben wollen, müssen wir

sie bei den Mehrkosten, die durch höhere Tierschutzstandards entstehen, unterstützen. Um

Klima- und Umweltziele zu erreichen, müssen wir die Tierzahlen in Deutschland senken und sie

stärker an die verfügbare Fläche für die Futtermittelproduktion binden, denn Futter von den

eigenen Feldern ist klimafreundlich und Weidehaltung sorgt für besseren Tierschutz. Den

durch die Landwirtschaft maßgeblich mitverursachten Ausstoß von Methan und Lachgas, der

einen großen Anteil zur Erderhitzung beiträgt, wollen wir deutlich verringern.

Eine zukunftsfeste Tierhaltung muss standortangepasst und unabhängig von Regenwald-Soja

sein. Mit der Eiweißstrategie unterstützen wir diese Umstellung. Industrielle

Massentierhaltung ist mit einer klimagerechten Zukunft nicht vereinbar.

Klimagerechtigkeit in Europa und weltweit

Viele Inseln im Pazifik drohen, durch die Klimakrise unterzugehen. Die Dürre in Ostafrika

verursacht Hunger und verschärft Armut. Frauen, marginalisierte Gruppen und Menschen, die in

Armut leben, sind besonders von den Folgen wie Luftverschmutzung, mangelndem Zugang zu

Trinkwasser und dem Schwinden von landwirtschaftlichem Boden betroffen. Die Länder, die am

wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, leiden am meisten unter deren Folgen. Die

Erderhitzung einzudämmen, ist daher nicht nur eine ökologische, sondern auch eine

Gerechtigkeitsfrage. Frauen sind weltweit am stärksten von den Folgen des Klimawandels betroffen, obwohl sie durchschnittlich für weniger Treibhausgas-Emissionen verantwortlich sind als Männer. Gleichzeitig sind sie an Entscheidungen zur Bekämpfung der Klimakrise weniger beteiligt, werden von aktuell geplanten Maßnahmen stärker belastet und von Kompensationen weniger stark entlastet. So führt die Klimakrise dazu, dass die Ungleichheit zwischen den Geschlechtern weiter verschärft wird. Um dem entschieden gegenzusteuern, ist es unerlässlich, die Fragen nach Klimaschutz und Klimagerechtigkeit immer auch im Zusammenhang mit Geschlechtergerechtigkeit zu stellen.
Dabei birgt die Beteiligung von Frauen große gesamtgesellschaftliche Chancen, in dem ihr Wissen und Know-How in entscheidende Transformationsprozesse einbezogen werden muss - um nachhaltig zu gelingen.

Das Fortschreiten der Klimakrise ist eine Gefahr für unsere Sicherheit und Freiheit. Durch

die Klimaaußenpolitik muss es uns mit diplomatischen Mitteln gelingen, die globale

Energiewende, nachhaltige Entwicklung und den Schutz unserer Biodiversität EU-weit und

international voranzutreiben. Mit der Entwicklungspolitik unterstützen wir unsere

Partner*innen weltweit beim langfristigen Umbau ganzer Sektoren und verfolgen eine

transformative, globale Strukturpolitik; damit richten wir nationale und internationale

Institutionen auf die Pariser Klimaziele und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der

Agenda 2030 (SDGs) aus.

Deutschland und Europa müssen stärker mit gutem Beispiel vorrangehen und klimagerechten

Wohlstand umsetzen. Konkret bedeutet das, dass die politischen Entscheidungen daran gemessen

werden müssen, ob ihre Folgen mit der Einhaltung der planetaren Grenzen und den

Nachhaltigkeitszielen vereinbar sind.

Der Europäische Green Deal eröffnet die Chance, die EU zum ersten klimaneutralen

Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Die ambitionierte und schnelle Umsetzung des „Fit For

55“-Pakets ist dafür essentiell. Wir unterstützen alle weiteren Maßnahmen, die dazu

beitragen, diesen Prozess zu beschleunigen und damit die Klimaziele für Europa zu erreichen.

Wir wollen gemeinsam mit der EU-Kommission den natürlichen Klimaschutz europaweit und

weltweit voranbringen. Wir unterstützen die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur als

zentrales Element zur Umsetzung der europäischen Biodiversitätsstrategie. Rechtsverbindliche

Ziele zur Renaturierung von Meeren, Flüssen und Wäldern, von Ökosystemen in der Stadt und in

der Agrarlandschaft sowie zum Schutz von Bestäubern sind ein Aufbruch für den Natur- und

Klimaschutz in der EU.

Die Industriestaaten haben am meisten von der Ausbeutung der globalen Ressourcen profitiert

und müssen deshalb ein verlässlicher Motor und Vorreiter im Kampf gegen die Klimakrise

weltweit sein. Im Rahmen der G7-Präsidentschaft hat Deutschland erste Klima- und

Entwicklungspartnerschaften etabliert, die wir mit weiteren Partnerländern schnell ausbauen

und vorantreiben möchten.

In wenigen Wochen wird die UN-Klimakonferenz COP 27 in Ägypten die massiven weltweiten

Auswirkungen der Klimakrise beleuchten und um Maßnahmen zu deren Bekämpfung ringen. Es geht

dabei um ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, mit dem bis 2030 global ein mit dem 1,5-Grad-

Ziel kompatibler Entwicklungspfad erreicht wird. An diesem Programm müssen auch die

nationalen Klimaziele ausgerichtet sein. Wir erwarten eine Beschleunigung der weltweiten

Energiewende sowie einen regelmäßigen politischen Austausch über die Umsetzung der

Maßnahmen, über Initiativen und die Erreichung der sektoralen Ziele als Ergebnis der

Konferenz.

Ägypten gehört zu den repressivsten Staaten im Nahen und Mittleren Osten sowie in

Nordafrika. Zur Förderung von Klimaschutz braucht es eine starke, politisch aktive und vom

Staat unabhängig agierende Zivilgesellschaft. Es ist deshalb unabdingbar, dass Ägypten als

Ausrichter der COP den eigenen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen sowie der Presse

dauerhaft die Freiheit gibt, auf Defizite im Klimaschutz aufmerksam machen zu können.

Ansonsten droht die COP, zum Greenwashing der Staatsführung zu werden – und zu einem

Instrument, um von der katastrophalen Menschenrechtsbilanz einschließlich der tausenden

politischen Gefangenen abzulenken.

Im Rahmen der internationalen Klimapolitik muss Deutschland ein ambitioniertes,

solidarisches und verlässliches Partnerland sein und seiner Verantwortung für den eigenen,

für den globalen Klimaschutz und für die Anpassung an die Klimakrise gerecht werden. Dabei

werden wir klimapolitische Maßnahmen im Sinne des postkolonialen Ansatzes gemeinsam mit

unseren Partner*innen entwickeln, eng mit multilateralen Partner*innen abstimmen und bei der

Umsetzung die Länderrechte der indigenen Bevölkerung stets achten. Das ist auch unser

Anspruch für das Auftreten Deutschlands bei der diesjährigen COP 27 in Ägypten.

Die Folgen der Klimakrise schlagen in den ärmsten Staaten der Welt ganz besonders dramatisch

zu. Wir müssen deshalb die Klimaanpassung beschleunigen. Darum braucht es bei Schäden und

Verlusten jetzt deutlich stärkere und verbindliche Unterstützung durch die Industrieländer.

Dazu haben sich die G7 Ende Mai 2022 erstmals bekannt. Ein richtiger Schritt voran, dem aber

noch viele folgen müssen.

Deutschland muss gerade angesichts der multiplen Krisen, die die Umsetzung von

Klimaprojekten in vielen Weltregionen gefährden, seinen Beitrag zur kollektiven

Verdopplungszusage der Anpassungsfinanzierung leisten. Ergänzend wollen wir die

Rahmenbedingungen für privates Kapital verbessern, wenn dieses in echten Klimaschutz und

konsequente Klimaanpassung investiert wird.

Mit Programmen der Entwicklungspolitik wie auch der Internationalen Klimaschutzinitiative

der Bundesregierung leisten wir ganz konkrete Unterstützung für mehr Klimaschutz und

Klimaanpassung. Gemeinsam wollen wir als G7 vorangehen, um aus der Kohle auszusteigen und

die Emissionen im Energiesektor, im Verkehr und der Industrie so schnell wie möglich zu

reduzieren. Es geht darum, gemeinsam eine Welle höherer Klimaambitionen zu erzeugen und

andere Staaten mitzunehmen. Gleichzeitig brauchen wir einen Schub für mehr

Klimagerechtigkeit und klare Fortschritte bei der Klimafinanzierung sowie ein Umlenken

globaler Finanzströme im Einklang mit den Zielen des Pariser Abkommens.

Klimagerechtigkeit heißt aktuell vor allem, alles daran zu setzen, die große Maßnahmenlücke

zwischen Klimazielen und politischem Handeln auf internationaler Ebene zu schließen.

Insbesondere betrifft dies den zugesagten deutschen Beitrag von jährlich 6 Milliarden Euro

für die Klimafinanzierung in Ländern des globalen Südens bis 2025. Das bedeutet auch, die

Länder des globalen Südens in den Bereichen Energiesicherheit, Klimaanpassung,

Verkehrspolitik, Landwirtschaft und nachhaltiger Wirtschaft zu unterstützen. Zur UN-

Klimakonferenz COP 27 im November muss die Bundesregierung dazu eine verlässliche Zusage

leisten.

Durch den russischen Angriffskrieg ist weltweit eine neue Dynamik entstanden, denn auch dem

Letzten ist nun der Zusammenhang zwischen Klima, Energie, Sicherheit, Ernährung, Freiheit

und Frieden klargeworden. Viele Staaten setzen auf den Ausbau von erneuerbaren Energien.

Aber es gibt auch Kräfte, die den Moment des Krieges nutzen, um unter dem Vorwand der

Energiesicherheit Öl, Gas und fossile Infrastrukturen dauerhaft zu festigen und auszubauen.

Umso wichtiger ist es, dass wir alle Kanäle nutzen, um die Weichen für mehr Klimaschutz und

für mehr Tempo bei der globalen Energiewende zu stellen. Die Verbrechen an der

Menschlichkeit durch das russische Regime dürfen nicht als Deckmantel für neue langfristige

fossile Abhängigkeiten dienen. Denn das würde nicht nur dem Aggressor in die Hände spielen,

sondern auch die internationalen Klimaschutzmaßnahmen ad absurdum führen. Die einfache

Logik, dass im Zweifel fossile Energieträger eine sichere Versorgung bereitstellen, ist

widerlegt. Die neue Rolle der erneuerbaren Energien als Garanten für eine starke

Selbstversorgung, Sicherheit und Freiheit gilt es, international zu festigen und die

Hinwendung zu klimaneutraler Versorgung in anderen Ländern durch strukturelle, finanzielle

und technische Unterstützungsangebote zu stärken.